KLASSENKAMPF 30

Innenpolitik

Klassenkampf 30/2018

Sündenbock statt Klassenkampf?

Nicht mit uns!

S

Bei Beschreibung dieser politischen Vorhaben als Mit­ tel die Kapitalisten­Klasse zu stärken und zu bedienen, darf man selbstverständlich nicht übersehen und muss man zu­ gleich betonen, dass die FPÖ­ Rhetorik, Vertreter des „klei­ nen Mannes“ zu sein, innerhalb kürzester Zeit ein­ mal mehr als das entlarvt ist, was sie immer schon war: ein Eine schlagwortartige Liste wurde abgeschafft Täuschungsmanöver durch der Maßnahmen, von der im • Retro­Ziffernbenotung in die redlichen und Wesentlichen die Kapitali­ der Schule, Geldstrafen für auf“rechten“ Deutschnatio­ sten­Klientel der ÖVP profi­ Schulschwänzen nalen in diesem Land! tiert, im Folgenden. Wobei • Wiedereinführung Stu­ Dass die antisemitische diese Aufzählung der Klassen­ diengebühren Normalität (Liederbücher, politik wirklich keinen An­ spruch auf Vollständigkeit erhebt: • Vereinheitlichung der Mindestsicherung zu Lasten der Schwächsten, nämlich der Migranten • Angriff auf die Arbeitneh­ merInnen­Vertretung in der So­ zialversicherung • Reduktion der Unfallversi­ cherungsbeiträge für Unterneh­ men als Dank und Dividende an ÖVP­Spender • Abschaffung der Not­ Keine schlechte Idee: In Hamburg über der Klingelliste der Mieter in einem Arbeiterstadtteil gesehen standshilfe und dann Zugriff auf Vermögen bei Mindestsi­ cherung • 12­Stundentag wird als be­ tägliche Einzelfälle, Gudenus, • Senkung der Körper­ triebliche Vereinbarung kom­ Strache et al.) eines Großteils schaftssteuer als Geschenk an men der FPÖ unter mindestens Großunternehmer • NichtraucherInennschutz schweigender Duldung des • Finanzminister stimmt für wird gegen Interesse der Ga­ im Biotop des snobistisch­ab­ Streichung Panamas von der stro­Beschäftigten gekillt gehobenen Bürgertums des Liste der Steueroasen • Unabhängige Journalisten Juridicum sozialisierten Se­ • 200 Großbetriebssteuer­ werden unverhohlen in ihrer bastian Kurz auf der offiziel­ prüfer werden gestrichen – beruflichen Existenz bedroht len Bühne der großer Dank der Steuer­ • Klimastrategie der Um­ österreichischen Politik Ein­ Schummler an Sebastian weltministerin ein Hohn und zug gehalten hat, ist ein alar­ • Arbeitsmarktpolitische Kniefall vor der Industrie und mierendes Signal und muss Hilfe für Langzeitarbeitslose ihren Kapitaleignern mit entschiedenster Härte be­ eit 120 Tagen regieren in Österreich Kurz und Strache und diese immer noch verschmusten neuen Machthaber halten sich nicht lange auf, einen Diskurs über die Sinnhaftigkeit von bestimmten Maßnahmen zu führen. Mit einem über die Boulevard-Medien verbreiteten, unterstützten und damit suggerierten nachhaltigen Veränderungswunsch durch die über viele Jahre schweigenden Mehrheit der „recht“schaffenen und braven Bürger quasi-legitimiert gibt es trotz gegenteiliger Beteuerungen ein revival des speed-kills der Jahre 2000ff. Ein wenig staunend und wenig schlagkräftig haben die SPÖ und ihre Organisationen die bisher angekündigten oder bereits umgesetzten Aktionen der Bundesregierung beobachtet.

2

kämpft werden. Die rhetori­ schen Taschenspieler­Tricks, um sich hier reinzuwaschen, sind ebenso durchschaubar wie erbärmlich. Wo ist eigent­ lich hier der von der „libera­ len“ Gegenöffentlichkeit gewählte VdB? Eingeraucht?

AN DIESER STELLE SOLL ABER NUR EIN KURZES SCHLAGLICHT AUF DIE NIE DERTRÄCHTIGE TAKTISCHE HERANGEHENSWEISE VOR ALLEM DES „TEAM KURZ“ GEWORFEN WERDEN, UM DIE OBEN SKIZZIERTEN UND WOHL NOCH WEITERE DIE WERKTÄTIGEN BENACHTEILIGENDE MASSNAHMEN DURCHZUSCHUMMELN: Wenn man sich die oben erwähnten Punkte anschaut, geht es dabei im Großen und Ganzen immer um Interessen­ gegensätze zwischen Besit­ zenden und Werktätigen, zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen, also um das, was man als Klassen­ kampf bezeichnet. Dieser in den gesellschaftlichen Ver­ hältnissen vorhandene Ant­ agonismus ist eine Tatsache und nicht erst mit der Macht­ übernahme der rechts­kon­ servativen Partie hervor getreten, allerdings könnten die Gegensätze durch die ge­ setzten Maßnahmen unver­ schleierter sichtbar werden.

Diesen offenen Blick auf die soziale Wirklichkeit, auf die Umstände, unter denen der