COUNTRY-BY-COUNTRY REPORTING

AKTUELL

EU EBNET WEG FÜR MEHR STEUERTRANSPARENZ

Public Country-by-Country Reporting ist ein entscheidender Schritt, um die Steuerschlupflöcher der multinationalen Onlinegiganten zu stopfen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro künftig ihre Gewinne und Steuerleistungen in Europa öffentlich publizieren müssen. Wann, wenn nicht jetzt?

Text / Gerald Kühberger

Der Handelsverband hatte bereits im Vorfeld der Gespräche Ende Februar an die europäischen Wirtschaftsminister appelliert, bei den Verhandlungen über das Public Country-by-Country Reporting für eine zeitnahe Umsetzung zu stimmen. Konkret sieht der bereits 2016 erstmals präsentierte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, dass Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von zumindest 750 Millionen Euro künftig öffentlich publizieren müssen, welche Gewinne sie in den EU-Staaten machen und wie viel an Steuern sie dafür bezahlen. Damit soll für jeden klar erkennbar sein, welche Unternehmen aggressive Steuervermeidungsstrategien anwenden, indem sie Geschäfte in einem Land machen, Gewinne aber in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern.

STEUEROASEN IM VISIER

Auf Ebene der Steuerbehörden werden diese Informationen zwar bereits ausgetauscht, aber indem die Daten auch Journalisten, NGOs und potenziellen Kunden zugänglich gemacht werden, könnte der Druck auf potenzielle Steuervermeider größer werden. Die Regelung würde überdies jene Steueroasen umfassen, die auf der Schwarzen Liste der EU stehen, u.a. Barbados, Macau, Palau, Panama, Samoa und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Auch die immer stärkere Marktkonzentration im Onlinehandel durch digitale Giganten ohne Betriebsstätte in Österreich ist die Bilanz einer jahrelangen regulatorischen Fehlentwicklung. „Niemand versteht, warum die größten Digitalkonzerne im Schnitt nur neun Prozent an Gewinnsteuern zahlen, während jedes europäische Unternehmen der Old Economy mit durchschnittlich 23 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen fehlen dem heimischen Sozialsystem und damit unserer Bevölkerung. Daher müssen die jahrelangen Ankündigungen ein Ende haben. Wenn man von EPUs, KMU und mittelständischen Betrieben als Rückgrat der Volkswirtschaft spricht, dann müssen sich die politischen Handlungen auch danach richten“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im Vorfeld der Verhandlungen.

Einsicht. Informationen darüber, in welchem Land wie viel Umsatz generiert wird, sollen bei der faireren Besteuerung helfen.

FAIRNESS DURCH TRANSPARENZ

Der Fokus der Politik sollte darauf liegen, Regulierungen zu finden, die Chancengleichheit für alle Betriebe sicherstellen. Daher hatte der heimische Handel Wirtschaftsministerin Schramböck explizit gebeten, dem Beschluss im EU-Hauptausschuss des Nationalrats zu folgen und dem Public Country-by-Country Reporting zuzustimmen. Alle EU-Bürger sollten die Möglichkeit haben, einzusehen, wie viel an Steuern die größten Konzerne der Welt in Europa zahlen und wer Profite in Steueroasen verschiebt. Umso wichtiger war die Rolle Österreichs, das bei der ersten Abstimmung im November 2019 noch gegen das Public Country-by-Country Reporting gestimmt hatte. Dieses Mal folgte die Wirtschaftsministerin erfreulicherweise dem Appell des Handels – ebenso wie eine große Mehrheit der 27 EU-Staaten. Damit hat die Europäische Union endlich den Weg für mehr Steuertransparenz geebnet.

Der erste wichtige Schritt ist damit getan, weitere müssen folgen: Onlinegiganten wie Amazon dürfen sich Jahr für Jahr über Rekordgewinne freuen, die jedoch gegen „null“ optimiert werden, damit keine Steuerleistungen anfallen. 2019 hat der größte Onlinehändler der Welt in Europa einen Umsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet – und dafür eine Steuergutschrift von unfassbaren 300 Millionen Euro erhalten. Die Unternehmensmanager haben den Weg der Steueroptimierung jedoch auch aus Haftungsgründen zu gehen, daher ist die Politik gefordert, den Rahmen zu ändern und etwaige andere Interessen hintanzuhalten.

STEUERSCHLUPFLÖCHER SCHLIESSEN

Mittel- und langfristig kann jede heimische Branche noch so stark wachsen, die Digitalwirtschaften in den USA und Asien profitieren von derartigen Steuerkonstruktionen wesentlich mehr und wachsen schneller. Corona verschärft das Ungleichgewicht, daher ist die Europäische Union dringend gefordert, die Steuerschlupflöcher der multinationalen Onlinegiganten zu stopfen.