Schweiz. Flüchtlingshilfe SFH, Handbuch Asylverfahren, 2. A.

Schweizerische Fl端chtlingshilfe SFH (Hrsg.)

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

Schweizerische Fl체chtlingshilfe SFH (Hrsg.)

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren 2., vollst채ndig 체berarbeitete Auflage

Haupt Verlag

2. Auflage: 2015 1. Auflage: 2009 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

ISBN: 978-3-258-07772-7 Alle Rechte vorbehalten.

Copyright © 2009 Haupt Bern Jede Art der Vervielfältigung ohne Genehmigung des Verlages ist unzulässig.

Umschlaggestaltung: Daniela Vacas, Bern Satz: Verlag Die Werkstatt, Göttingen Printed in Germany www.haupt.ch

Vorwort Seit dem Inkrafttreten im Jahr 1999 wurde das Asylgesetz von 1998 unaufhörlich überarbeitet, verändert, modifiziert und retuschiert. Der arme Text – und die armen Praktikerinnen und Praktiker, welche diesen Text umzusetzen haben und vielleicht bereuen, sich nicht auf Pandekten spezialisiert zu haben – sie fanden sich inmitten verschiedener Dynamiken wieder: Zunächst die Realitäten der Fluchtbewegungen, welche sich bereits per Definition stetig bewegen; dann die Auswirkungen der Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystem, immer unvollkommen und daher immer in progress; und schliesslich – leider – die extreme Politisierung eines Themas, welches wegen seiner hohen Komplexität sorgfältige Überlegungen benötigen würde.

Zu sagen, dass sich das schweizerische Asylrecht inmitten einer Entwicklung befinde, kommt somit einer Tautologie gleich. Und trotzdem ist dies gerade jetzt und hier aus einem speziellen Grund zu unterstreichen: Dieses «Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren» stellt in seiner zweiten Auflage ein Asylsystem im Umbruch dar. Das geltende Recht hat sich im Vergleich zu demjenigen, welches in der ersten Auflage analysiert wurde, stark verändert. Aber neben diesen zahlreichen Änderungen der Gesetze und der Rechtsprechung zeichnet sich zusätzlich ein Paradigmenwechsel ab. Die Abschaffung zahlreicher Nichteintretenstatbestände greift einer – gemäss den Absichten – «Neustrukturierung des Asylbereichs» vor, wonach das Verfahren auf die Überprüfung des Schutzbedürfnisses konzentriert werden soll. Unter Vorbehalt der genauen Überprüfung der Ergebnisse ist dies doch ein zu begrüssendes Umdenken. Jedoch ist das auch noch Zukunftsmusik: Der Übergang wird ohne Zweifel langwierig.

Dies bedeutet, dass eine dritte Auflage dieses Handbuchs zu gegebener Zeit sicherlich nötig sein wird. Diese zweite unverzichtbare Auflage wird aber sicher genügend Zeit haben, sich sowohl für die Leserschaft als auch die Autorinnen und Autoren – für ihren geistigen Aufwand – bezahlt zu machen.

Es handelt sich um ein Buch, welches Gegensätze vereint: Geschrieben von einem Kollektiv von Autorinnen und Autoren, welches einerseits über grosse praktische Erfahrung und andererseits über vertiefte theoretische Kenntnisse verfügt, ist dieses Handbuch gleichzeitig detailliert und prägnant, zugänglich und vertieft.

Zudem erbringt es den Beweis, dass ein juristisches Handbuch gleichzeitig objektiv und leidenschaftlich geschrieben werden kann.

Ich kann diese Bestrebungen nur loben und diesem Buch, seinen wissenschaftlichen Herausgebenden und den Autorinnen und Autoren den Erfolg wünschen, den sie verdienen.

Francesco Maiani, Lausanne, 27. Juli 2015

7

Inhaltsverzeichnis Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort der Herausgeberin

...............................................

21

I

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

II

Rechtsentwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

1

Die Entwicklungen des Schweizer Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.1 Bisherige Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.2 Geplante Neustrukturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

2

Der internationale Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

3

Der europäische Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3.1 Die Entwicklung des europäischen Asylrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3.2 Die Bedeutung des gesamteuropäischen Kontextes . . . . . . . . . . . . . . . 40

III

Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

1

Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

2

Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

3

Schengen/Dublin-Assoziierung – Wichtigste Rechtsgrundlagen

IV

Behörden und Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

1

Behörden und Organisationen in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

2

Internationale Behörden und Organisationen

3

Behörden der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

4

Institutionen des Europarats

V

Der Ablauf des Asylverfahrens vor dem SEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

1

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

2

Das Asylgesuch

........

.........................

.........................................

.....................................................

48

54

57

60

8

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

3

Einreichung des Asylgesuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Mehrfachgesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Das Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . .

3.4 Exkurs: Illegale Einreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5 Asylgesuch am Flughafen (Art. 22 f. AsylG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5.1 Bewilligung der Einreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5.2 (Vorläufige) Verweigerung der Einreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5.3 Aufenthaltsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5.4 Unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Flughafenverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.6 Humanitäres Visum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.6.1 Abschaffung des Botschaftsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.6.2 Rechtliche Grundlage des humanitären Visums . . . . . . . . . . .

3.6.3 Prüfung des Gesuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.6.4 Problematik des humanitären Visums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60 60 62 63 64 66 67 67 68

4

Die Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2 Funktion der EVZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.3 Hausordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.4 Exkurs: Besondere Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75 75 76 76 77

5

Testbetrieb in Zürich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

6

Zuweisung in den Kanton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

7

Der Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.1 Vorbereitungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.1.1 Beratendes Vorgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.1.2 Befragung zur Person (BzP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.1.3 Feststellung des medizinischen Sachverhalts. . . . . . . . . . . . . . .

7.2 Untersuchungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.2.1 Entscheide ohne ordentliche Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.2.2 Anhörung zu den Asylgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.3 Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.4 Pflichten im Rahmen der Befragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.4.1 Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.4.2 Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.4.3 Wahrheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.5 Begründung von Entscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.6 Eröffnung und Zustellung von Entscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69 70 70 70 72 74

84 84 84 85 87 88 88 89 94 95 95 96 96 96 97

Inhaltsverzeichnis

7.7

Akteneinsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

8

Ausblick: Erlass 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8.1 Zentren des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8.2 Beschleunigtes und erweitertes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8.3 Beratung und Rechtsvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VI

Die Prüfung eines Asylgesuchs: Verfahrensrechtlicher Ablauf und mögliche Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

1

Allgemeines

.......................................................

103

2

Die Prüfung eines Asylgesuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1 Eintreten auf ein Asylgesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Das Asylverfahren (im engeren Sinn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3 Das Dublin-Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4 Das Wegweisungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

104 106 107 109 109

3

Asylentscheide und Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Die Gewährung von Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Der Wegweisungsentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.1 Nichteintretensentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.2 Vom Asyl ausgeschlossene Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.3 Fehlen der Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Die vorläufige Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.1 Nichteintretensentscheide mit vorläufiger Aufnahme . . . . .

3.3.2 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.3 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer . .

3.4 Anerkennung von Schutzbedürftigen (Schutzquote) . . . . . . . . . . . . .

111 111 112 112 113 113 114 115 115 115 116

4

Verfahrensrechtliche Aspekte der Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.1 Der Asylentscheid und sein Dispositiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2 Fristen und Behandlungsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.3 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.4 Formlose Abschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

117 117 118 119 123

VII

Nichteintreten, insbesondere «Dublin-Verfahren» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

1

Allgemeines

2

Drittstaaten- und Dublin-Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Drittstaatenfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.1.1 Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

.......................................................

100 100 101 101

129

9

10

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

2.1.2 Art. 31a Abs. 1 lit. c–e AsylG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1.3 Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen . . . . . . . . . .

Dublin-Verfahren (Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG) . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.1 Der Dublin-Raum und die Assoziierung der Schweiz . . . . .

2.2.2 Zuständigkeitsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.3 Ablauf des Dublin-Verfahrens und Verfahrensarten. . . . . . .

2.2.4 Entscheid und Überstellungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.5 Vorgaben für den Rechtsschutz nach der Dublin-IIIVerordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.6 Überstellungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Exkurs: Dublin-Überstellungen in die Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .

136 138 139 139 141 149 154

Nichteintreten aus anderen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Art. 31a Abs. 1 lit. f AsylG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs des AsylG (Art. 31a Abs. 3 AsylG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Nicht bezahlter Gebührenvorschuss (Art. 111d Abs. 3 AsylG) . . . .

162 162

2.2

2.3 3

157 158 161

164 165

4

Sonderregelungen im Kontext von Nichteintretensfällen . . . . . . . . . . . . . . 166 4.1 Abschreibungsbeschluss statt Nichteintretensentscheid . . . . . . . . . . 166 4.2 Gehörsgewährung statt Anhörung (Art. 36 Abs. 1 AsylG) . . . . . . . . 166

5

Exkurs: Sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

VIII Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

1

Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

2

Einschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1 Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.2 Intensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.3 Gezieltheit der Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.4 Beachtung frauenspezifischer Fluchtgründe . . . . . . . . . . . . . .

2.3 Fehlender Schutz durch den Heimatstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3.1 Anforderungen an den staatlichen Schutz . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3.2 Interner Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4 Verfolgungsmotive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.1 «Rasse» und «Nationalität» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.2 «Religion» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

173 173 174 174 176 179 181 182 183 186 188 189 190

Inhaltsverzeichnis

2.4.3 «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» . . . .

2.4.4 «Politische Anschauungen» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.5 Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Verfolgungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.6 Kausalität (Nexus). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.7 Geschlechtsspezifische Verfolgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Begründete Furcht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.5.1 Vorverfolgung und Aktualität der Verfolgung . . . . . . . . . . . .

2.5.2 Subjektives und objektives Element der begründeten Furcht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.5.3 Vermeidung der Verfolgung durch diskretes Verhalten? . . .

190 194

Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Schutz durch die Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Schutzunwürdigkeit aufgrund schwerer Verbrechen . . . . . . . . . . . . .

3.3.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.2 Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.3 Schwere gemeinrechtliche Verbrechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.4 Verstoss gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.5 Beweismass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.4 Dienstverweigerung und subjektive Nachfluchtgründe (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

207 207 208 210 210

4

Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2 Freiwillige Unterschutzstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.3 Freiwilliger Erwerb einer Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.4 Freiwillige Rückkehr und Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.5 Wegfall der fluchtbegründenden Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

217 217 218 219 220 220

IX

Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung). . . . . . . . . . . . . . . . . 223

1

Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223

2

Asylgewährung

3

Ausschluss von der Asylgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3.2 Asylunwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

2.5

3

....................................................

197 199 200 202 202 203 204

211 213 214 215 216

223

11

12

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

3.2.1 Asylunwürdigkeit infolge «verwerflicher Handlungen» . . . .

3.2.2 Asylunwürdigkeit infolge «Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz» . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Subjektive Nachfluchtgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.1 Vorfluchtgründe und Nachfluchtgründe . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . .

Ausnahmesituationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

226

Beendigung des Asyls. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2 Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2.1 Erschleichen, Angabe falscher oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2.2 Vorliegen eines Grundes gemäss Art. 1 C Ziff. 1–6 FK . . . .

4.2.3 Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit der Schweiz oder besonders verwerfliche Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . .

4.3 Erlöschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.4 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

234 234 234

3.3

3.4 4

228 230 230 231 233

234 235 235 236 237

X

Wegweisungsvollzugshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

1

Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

2

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs: Völkerrechtliche Grenzen . . .

2.1 Rückschiebungsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention . . .

2.1.1 Persönlicher Anwendungsbereich: RefoulementSchutz für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich: Umfang der Schutzverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1.3 Ausnahmen vom Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 Abs. 2 FK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Rückschiebungsschutz nach der UNO-Anti-Folterkonvention . . . .

2.3 Rückschiebungsschutz nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4 Rückschiebungsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.1 Art. 3 EMRK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.2 Art. 2 EMRK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.3 Art. 4 EMRK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.4 Art. 6 EMRK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4.5 Art. 8 EMRK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

240 241 241 242 243 244 246 248 248 256 257 258 259

Inhaltsverzeichnis

2.5

Exkurs: Rückschiebungsschutz im Rahmen von Auslieferungsverfahren und bei diplomatischen Zusicherungen . . . 264 2.5.1 Auslieferungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2.5.2 Diplomatische Zusicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

3

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Allgemeine Ausführungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1.1 Der humanitäre Charakter des Vollzugshindernisses . . . . . .

3.1.2 Vorrang der Unzulässigkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1.3 «Konkrete Gefährdung» und «Unzumutbarkeit» . . . . . . . . . .

3.2 Kriegssituation und Situation allgemeiner Gewalt . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Medizinische Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.4 Kumulation von Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5 Kindeswohl und Wegweisungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.6 Gemischtnationale Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.7 Beweislastumkehr nach Art. 83 Abs. 5 AuG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

5

Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.1 Anwendung und Prüfungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.2 Die Ausschlussgründe im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.3 Verhältnismässigkeitsprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI

Vorübergehender Schutz vor Gefahren bewaffneter Konflikte und systematischer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

1

Einleitung

2

Gewährung und Beendigung vorübergehenden Schutzes . . . . . . . . . . . . . . 286

3

Status als schutzbedürftige Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

4

Vorübergehender Schutz – Nutzen und Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

XII

Sachverhaltsfeststellung, Nachweis und Glaubhaftmachung . . . . . . . . . 291

1

Allgemeines

2

Untersuchungsgrundsatz

3

Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 3.1 Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 3.2 Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

4

Nachweis der Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

.........................................................

....................................................... ...........................................

267 267 267 267 268 268 275 277 278 279 280

281 281 282 283

285

291 291

13

14

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

5

Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.2 Kriterien des Glaubhaftmachens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.3 Spezifische Schwierigkeiten hinsichtlich der Glaubhaftigkeitsprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

307 307 308

6

Exkurs: Herkunftsländerinformationen (COI) im Asylverfahren . . . . . . .

6.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.1.1 Rolle von COI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.1.2 Rollen bei der Recherche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.1.3 Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.1.4 Qualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.2 COI Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.2.1 COI Qualitätsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.2.2 Prozedurale Kriterien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.3 Recherche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.3.1 Relevante Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.3.2 Quellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.3.3 Recherche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.4 Nutzung von COI in der Schweizer Asylpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . .

318 318 318 318 318 319 320 320 321 322 322 323 324 326

XIII

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

1

Das Beschwerdeverfahren (ordentliches Rechtsmittelverfahren) . . . . . . .

1.1 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.2 Verfügungen des SEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.3 Zwischenverfügungen des SEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

327 327 328 329

2

Besonderheiten des asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens . . . . . . . . . . . .

2.1 Überprüfungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Partei- und Prozessfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3 Vertretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4 Beschwerdelegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

330 331 334 335 335

3

Form und Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Formelles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Behandlungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.4 Aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

336 336 339 340 341

4

Ordentliches Verfahren und vereinfachtes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

5

Modalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

313

Inhaltsverzeichnis

6

Verfahrenskosten, Verbeiständung und Entschädigung. . . . . . . . . . . . . . . .

6.1 Verfahrenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.2 Unentgeltliche Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.3 Amtliche Rechtsverbeiständung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.4 Rechtsschutz in der Testphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.5 Parteientschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

344 344 346 347 350 351

7

Ausserordentliche Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.1 Revision. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.2 Wiedererwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7.3 Mehrfachgesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

352 354 358 362

XIV Beschwerde an internationale Instanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365

1

Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

2

Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) . . . . . . . . . . . . . . 366

XV

Rechtsstellung von Personen des Asylbereichs in ausgewählten Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

1

Asylsuchende (Ausweis N) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.1 Ausweis N . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.2 Anwesenheitsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.3 Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.4 Kantonszuweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.5 Kantonswechsel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.6 Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.7 Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.8 Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.9 Heirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.10 Reisen ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.11 Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.11.1 Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.11.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung . . . . . .

1.11.3 Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.11.4 Kinderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.12 Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.13 Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuch nach Art. 111b und 111c AsylG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

....

365

369 369 370 370 370 371 371 372 373 373 374 374 374 375 375 376 376 376

15

16

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

2

Flüchtlinge mit Asyl (Ausweis B und C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1 Ausweis B und C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Beendigung des Asyls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4 Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.5 Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.6 Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.7 Reisen ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.8 Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.8.1 Sozialhilfe (inklusive Wohnkosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung . . . . . .

2.8.3 Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.8.4 Kinderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.9 Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.10 Besonderheiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . .

2.10.1 Zweitasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.10.2 Resettlement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

377 377 378 379 379 380 380 381 381 382 382 382 383 383 383 383 386

3

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Ausweis F (Flüchtling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Anwesenheitsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.4 Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5 Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.6 Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.7 Reisen ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.8 Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.8.1 Sozialhilfe (inklusive Wohnkosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung . . . . . .

3.8.3 Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.8.4 Kinderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.9 Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

388 388 389 389 390 390 390 391 391 392 392 392 392 393

4

Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.1 Ausweis F (Ausländer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2 Anwesenheitsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.4 Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.5 Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.6 Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.7 Reisen ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

393 393 393 393 394 394 394 395

Inhaltsverzeichnis

4.8

Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.8.1 Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung . . . . . .

4.8.3 Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.8.4 Kinderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

396 396 396 396 396 397

5

Vorübergehender Schutz (Ausweis S) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.1 Aufenthaltsberechtigung und Ausweis S . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.2 Kantonszuweisung und Kantonswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.3 Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.4 Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.5 Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.6 Reisen ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.7 Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.7.1 Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.7.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung . . . . . .

5.7.3 Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.8 Kinderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.9 Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

397 397 397 398 398 398 398 399 399 399 399 399 399

6

Abgewiesene Asylsuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.1 Anwesenheitsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.2 Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.3 Kantonswechsel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.4 Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.5 Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.6 Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.7 Heirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.8 Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.8.1 Sozialhilfe/Nothilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.8.2 Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.8.3 Kinderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6.9 Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

400 400 401 401 401 401 402 402 403 403 404 404 404

4.9

XVI Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

1

Der Wegweisungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.2 Organisation und Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.3 Rückkehrhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.4 Zwangsweiser Wegweisungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

405 405 407 408 410

17

18

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

2

Einreiseverbot

.....................................................

413

3

Zwangsmassnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Freiheitsentziehende Massnahmen nach AuG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.1 Kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG). . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.2 Ein- und Ausgrenzung (Art. 74 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.3 Vorbereitungshaft (Art. 75 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.4 Die Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.5 Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AuG) . .

3.2.6 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (Art. 77 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.7 Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Haftprüfungsverfahren (Art. 80 und 80a AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.4 Haftbedingungen (Art. 81 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.5 Ausblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

416 416 419 419 419 421 423 424 426 426 428 430 432

XVII Härtefallregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433

1

Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433

2

Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1 Verfahren vor der kantonalen Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Parteistellung im kantonalen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3 Aussetzung des Wegweisungsvollzugs? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.4 Zustimmungsverfahren vor dem SEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

434 434 435 437 438

3

Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Formelle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Materielle Voraussetzungen (Art. 31 VZAE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.1 Integration. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.2 Anwesenheitsdauer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.3 Respektierung der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.4 Familiäre Verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.5 Gesundheitszustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.6 Wiedereingliederung im Herkunftsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.7 Offenlegung der Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.3 Materielle Voraussetzungen (Art. 30a VZAE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

438 439 440 440 442 443 444 445 446 446 447

4

Die Härtefallregelung in der kantonalen Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 4.1 Unterschiedliche Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 4.2 Kantonale Härtefallkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

Inhaltsverzeichnis

5

Exkurs: Härtefallgesuch für Personen mit F-Ausweis gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452

XVIII Asylverfahren bei ausgewählten Personengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

1

Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.2 Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.2.1 Der privilegierte Personenkreis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.2.2 Ausschlussgrund der «besonderen Umstände» . . . . . . . . . . .

1.2.3 Originäre und derivative Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . .

1.2.4 Familienasyl und Familiennachzug aus dem Ausland . . . . .

1.2.5 Familienasyl für Familienangehörige in der Schweiz . . . . . .

1.3 Auswirkungen des Familienasyls (Art. 51 AsylG) . . . . . . . . . . . . . . . .

1.4 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. . . . . . . .

1.4.1 Familiennachzug von Familienangehörigen im Ausland . . .

1.4.2 Einbezug von Familienangehörigen in der Schweiz . . . . . . .

457 457 458 458 459 462 463 464 465 466 466 469

2

Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2 Frauenspezifische Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.2.1 Definition der frauenspezifischen Verfolgung . . . . . . . . . . . .

2.2.2 Problembereiche und Rechtslage / Verfahrensrechtliche Aspekte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3 Verfolgung von LGBTI-Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3.1 Definition von Verfolgung von LGBTI-Personen . . . . . . . . .

2.3.2 Verfahrensrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

470 470 471 471

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.1 Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2 Problembereiche und Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.1 Prozessfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.2 Altersbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.3 Beistandschaft und Vormundschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.4 Beiordnung einer Vertrauensperson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.5 Schutz des Kindeswohls während des Aufenthaltes in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.6 Schutz des Kindeswohls bei der Wegweisung . . . . . . . . . . . . .

481 481 484 484 486 489 490

3

473 476 476 478

493 494

19

20

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

4

Opfer von Menschenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 4.1 Definition von Menschenhandel und Relevanz im Asylverfahren . . 499 4.2 Verfahrensrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

5

Asylsuchende mit einer Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503

6

Staatenlose Personen

7

Urteilsunf채hige erwachsene Asylsuchende

...............................................

Abk체rzungsverzeichnis / Glossar

505

...........................

508

.........................................

510

Literaturverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 Materialienverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547

21

Vorwort der Herausgeberin Das vorliegende Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die zweite, vollständig überarbeitete Auflage des von Ruedi Illes, Nina Schrepfer und Jürg Schertenleib verfassten Handbuchs. Diese erste im Haupt-Verlag erschienene Auflage aus dem Jahr 2009 beruhte auf einer grundlegenden Überarbeitung des 1999 in der 3. Auflage von Mario Gattiker bearbeiteten Standardwerks zum Asylund Wegweisungsverfahren. Seit 2009 haben sich die asylrechtlichen Grundlagen sowohl im europäischen als auch im schweizerischen Kontext teilweise stark gewandelt, so dass eine Überarbeitung des Handbuches längst überfällig war.

Nicht verändert hat sich das Ziel des Handbuches: Hilfswerksvertreter_innen, Studierende, Rechtsvertreter_innen von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie weitere Interessierte, die sich mit Fragen des Asylrechts befassen, sollen hier einen raschen Überblick über die aktuelle Rechtslage erhalten und zugleich präzise Informationen zu Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Praxis einfach auffinden können.

Das Handbuch orientiert sich in der Struktur an der ersten Auflage und beschreibt die Grundlagen und die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie dessen Implikationen für die Betroffenen. Es ist somit nicht allein auf die Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen beschränkt, sondern geht auch auf neuere politische und rechtliche Entwicklungen sowie auf besondere Fallkonstellationen im Asylbereich ein, die möglichst umfassend und trotzdem in der gebotenen Kürze übersichtlich aufgearbeitet und dargestellt werden. Die Rechtsprechung ist bis Ende Juni 2015 berücksichtigt.

Wir danken Ruedi Illes, Nina Schrepfer und Jürg Schertenleib für ihr Einverständnis, auf der Grundlage ihres Werkes von 2009 eine zweite Auflage erstellen zu dürfen. Dies hat das Erscheinen der Neuauflage überhaupt erst möglich gemacht.

Ebenfalls bedanken möchten wir uns beim Staatssekretariat für Migration, welches die Publikation dieser Auflage mit einem grosszügigen Beitrag unterstützt hat.

Ein besonderer Dank der SFH geht an alle Autor_innen der Neuauflage, insbesondere danken wir aber den externen Autorinnen Susanne Bolz, Nula Frei, Teresia Gordzielik, Olivia Le Fort Mastrota und Stephanie Motz, welche ihre Texte freizeitlich und mit grossem Engagement und Sachkunde zu Papier gebracht haben.

Für die Übersetzung ins Französische danken wir Olivier von Allmen. Für die

22

Vorwort der Herausgeberin

unschätzbar wertvolle Hilfe bei der Fertigstellung des Werkes möchten wir uns herzlich bei Maria Keller, Anne Kneer, Jonathan Thévoz und Djouna Vodoz bedanken. Innerhalb des SFH-Teams bedanken wir uns besonders bei Sarah Frehner, Seraina Nufer, Michael Pfeiffer, Johan Rochel, Adrian Schuster und Christoph Hess für die vielfältige Unterstützung bei der Erstellung, der technischen und rechtlichen Umsetzung und der Fertigstellung des Werkes. Dem Haupt-Verlag danken wir herzlich für das immer offene Ohr und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Publikation des Handbuchs.

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Adriana Romer Marie Khammas Constantin Hruschka Richard Greiner Bern, im Oktober 2015

23

I

Einleitung

Die Entwicklung des schweizerischen und europäischen Asylrechts steht in den letzten Jahren im Fokus politischer und gesellschaftlicher Diskussionen. Asylfragen werden sowohl im Eidgenössischen Parlament, als auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Asylfragen erregen in den Kantonen und Gemeinden der Schweiz die Gemüter und stehen somit im Zentrum wichtiger gesellschaftlicher Diskussionen.

Diese widerspiegeln nicht nur den Diskussionsbedarf, den das Asylthema in der Schweiz auslöst, sondern weisen auch darüber hinaus, indem dabei immer wieder die Frage der Identität der Schweiz sowie der Art und Weise, wie sie sich in einer im Wandel stehenden Welt sieht, thematisiert wird. Mit den durch das Asylwesen aufgeworfenen Fragen und Herausforderungen wird das Land auf die Bedeutung seiner «humanitären Tradition» aufmerksam gemacht. Obwohl die Geschichte und die Wahrnehmung der Schweiz sich nach wie vor auf diese humanitäre Tradition beziehen – insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der Hugenotten in Genf im 16. und 17. Jahrhundert – findet die aktuelle Gesetzgebung ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Flüchtlingspolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg wird oft wegen ihrer von Abwehr geprägten Haltung kritisiert. Für viele Beobachtende stellt die Rückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze sowie die eingeschränkte Rechtsstellung der meist nur vorübergehend aufgenommenen Flüchtlinge ein dunkles Kapitel in der schweizerischen Zeitgeschichte dar. Vor diesem Hintergrund trat die Schweiz im Jahr 1955 der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 bei («Genfer Flüchtlingskonvention»)1.

Im Jahr 1957 erklärte der Bundesrat die Asylgewährung zur staatspolitischen Maxime: «Das schweizerische «Asylrecht» ist nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische Maxime; es ist Ausdruck der schweizerischen Auffassung von Freiheit und Unabhängigkeit. […] Aus der Entwicklung des Flüchtlingswesens während des Zweiten Weltkrieges ergibt sich der Schluss, dass die Schweiz ausländische Flüchtlinge, d.h. Menschen, die wegen ernsthafter Gefahr für Leib und Leben in unserem Lande Zuflucht suchen möchten, so lange aufnehmen sollte, als ihr 1

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, SR 0.142.30 (sog.

Genfer Flüchtlingskonvention – FK). Der Anwendungsbereich der FK wurde mit dem sog.

New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301) erweitert. In diesem Handbuch meint der Verweis auf die «FK» im Folgenden immer das Abkommen von 1951 in Gestalt des New Yorker Protokolls.

24

I Einleitung

das möglich ist und dass die Behörden grundsätzlich auch keine zahlenmässige Beschränkung festlegen sollten. […] Im Hinblick auf die Pflicht, eine der schweizerischen Tradition entsprechende Asylpraxis einzuhalten, ist eine freie, weitherzige Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht zu nehmen.»2 Damit galt die Aufnahme von verfolgten Menschen als zentrale Aufgabe des Gemeinwesens sowie als Richtschnur für staatliches Handeln und für den Gesetzgeber.

Bis Anfang der Achtzigerjahre stand in der schweizerischen Asylpolitik die Aufnahme verfolgter Flüchtlingsgruppen im Gefolge von politischen Unruhen, Kriegen und Bürgerkriegen im Vordergrund, so aus Ungarn (1956), Tibet (1962), Tschechoslowakei (1968), Chile (1973), Indochina (1975) und Polen (1982).

Flüchtlinge wurden kollektiv aufgenommen, ohne dass eine mit dem heutigen Asylverfahren vergleichbare Prüfung des Einzelfalls vorgenommen worden wäre.

Es wurde in der Regel aufgenommen, wer den Nachweis erbringen konnte, zur Gruppe zu gehören, welche vom Bundesrat zur Aufnahme bestimmt worden war.

Parallel dazu wurde die Einwanderung von Gastarbeitenden seit Ende der 1960erJahre äusserst kontrovers diskutiert. Der Diskurs war in dieser Zeit von der im Jahr 1970 mit 54 Prozent abgelehnten «Schwarzenbach-Initiative» mitgeprägt.3 Damals basierte die Aufnahme von Flüchtlingen auf einzelnen Normen des allgemeinen Ausländerrechts (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der AusländerANAG, und dessen Verordnungen) und auf Kreisschreiben. Das erste Asylgesetz erliess der Gesetzgeber erst im Jahr 1979; es trat am 1. Januar 1981 in Kraft.

Seit Inkrafttreten dieses ersten Asylgesetzes hat sich der rechtliche Rahmen mehrmals stark verändert und insgesamt schnell entwickelt. Auch wenn der Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen eine Kernkompetenz eines souveränen Staates darstellt, ergibt sich ein gewisser Rahmen für Asylverfahren und insbesondere für die Schutzgewährung aus den von der Schweiz zu beachtenden völkerrechtlichen Verpflichtungen. Diese völkerrechtlichen Verpflichtungen – insbesondere die FK und die EMRK – haben somit einen beachtlichen Einfluss auf das nationale Recht und die Praxis.

Seit rund zwanzig Jahren beeinflusst auch das europäische Asylsystem die Schweiz in massgeblicher Weise. Dieses wurde in den letzten Jahren von einer fortschrei2

3

Bericht des Bundesrates vom 1. Februar 1957 betreffend «Grundsätze für die Handhabung des Asylrechts in Zeiten erhöhter Spannung und eines Krieges», veröffentlicht im Kontext des sog. Bericht Ludwig (Ludwig, C., Die Flüchtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis 1955, Bericht an den Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte). Vgl. Beilage zum Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 13. September 1957 über die Flüchtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis zur Gegenwart, S. 403 ff., BBl 1957 II 658.

Eidgenössische Volksinitiative «Überfremdung», vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates, BBl 1969 II 1044. Die Abstimmung erfolgte am 7. Juni 1970, BBl 1970 II 301.

Einleitung

tenden Harmonisierung geprägt. Auch wenn die Schweiz kein Mitglied der EU ist, nimmt sie am Schengen/Dublin-System teil, womit sie geographisch, rechtlich und politisch Teil der europäischen Entwicklungen ist. Eine Gesamtbetrachtung der geltenden Bestimmungen verlangt somit auch das Verständnis der manchmal komplexen Zusammenhänge zwischen dem schweizerischen Recht, dem europäischen Recht sowie den Bestimmungen des Völkerrechts.

25

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis A Abgewiesene Asylsuchende 400 ff.

– Anwesenheitsberechtigung 400 f.

– Ausreisefrist 400 f.

– Familienzusammenführung 402 – Härtefallbewilligung 400, 434 – Heirat 402 f.

– Kantonswechsel und Kantonszuweisung 83, 401 – Kinderzulagen 404 – Krankenversicherung 404 – Nothilfe 403 – Schule 401 f.

– Sozialhilfe 403 – Unterkunft 401 Abhängigkeitsverhältnis 260 ff., 278 f., 459 f.

Administrativhaft 416 ff.

– Haftalternativen 418 – Haftbedingungen 430 ff.

– Haftprüfungsverfahren 428 ff.

– Rechtsmittel 429 f.

– Rechtsvertretung 430 – Zuständigkeit 428 Akteneinsicht 98 ff., 296 f., 329, 331, 360 Altersbestimmung 486 ff.

– Altersgutachten 76, 487 – Knochenaltersanalyse Æ siehe dort Amtliche Rechtsverbeiständung 335, 347 ff.

– Voraussetzungen 348 – Wechsel / Entlassung aus dem Rechtsverhältnis 349 Amtssprache 92 f., 94 f., 300 ff., 344 Anhörung zu den Asylgründen 59, 89 ff., 126 f., 168 – Ablauf 91 – anwesende Personen 89 – Entscheide ohne ordentliche Anhörung 88 – ergänzende Anhörung 295 – Kinder 467 – Sprache 92 f.

Arbeit Æ Erwerbstätigkeit

Arbeitsverbot 371, 450 Asyl 223 ff.

– Beendigung Æ Asylbeendigung – freiwilliger Verzicht 236 – Gründe 91, 107, 300, 308 ff.

Asylausschlussgründe 108 f., 113, 224 ff., 241, – Asylunwürdigkeit Æ siehe dort – subjektive Nachfluchtgründe 113, 115, 172, 216, 224, 231 ff.

Asylbeendigung 234 ff., 378 f.

– Erlöschen 236 ff.

– mit Niederlassungsbewilligung 218 – Rechtsfolgen 237 ff.

– Widerruf 217 ff., 234 ff., 379 Asylentscheid 103, 111 ff., 117 – Begründung 113, 221 – Unangemessenheit 332 Asylgesuch 60 – Ablehnung 109 – am Flughafen Æ Flughafenverfahren – Behandlungsstrategie 118 f.

– formelle Voraussetzungen 106 – Einreichung 60 f.

– Eintreten (siehe auch Nichteintretensentscheid) 106 f.

– in Haft 60 – Prüfung 103 ff.

Asylgewährung 104, 108., 111, 173, 223 ff.

– für Gruppen 224, 286, 387 – durch einen anderen Staat 236 – für Familien Æ Familienasyl Asylsuchende 61, 369 ff., – abgewiesene Æ siehe dort – AHV 375 – Anwesenheitsberechtigung 370 – Arbeitsverbot 371 – Ausbildung 372 f.

– Erwerbstätigkeit 371 f.

– Familienzusammenführung 373 – Heirat 373 f.

– IV 375 – Integration 376

535

536

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

– Kantonswechsel 371 – Kantonszuweisung 370 f.

– Kinderzulagen 376 – Krankenversicherung 375 f.

– Reisen ins Ausland 374 – Reisen ins Heimat– oder Herkunftsland 374 – Schule 372 f.

– Sozialhilfe 374 f.

– Sonderabgabe 372 – Unterkunft 370 – Vermögenswertabnahme 375 Asylsuchende mit einer Behinderung 503 ff.

Asylunwürdigkeit 108 f., 113, 224 f., 226 ff.

– Abgrenzung zu den Ausschlussgründen der FK 226 – qualifizierte Asylunwürdigkeit 235 – Rechtsfolgen 226 – Verhältnismässigkeit 226, 235 Asylverfahren 107 ff.

– Behandlungsstrategie 118 – Rechte und Pflichten 76 – Verfahrensfristen 118 Asylverfahrensrichtlinie 34, 133, 137, 348 Aufenthalt – illegaler Aufenthalt Æ siehe dort – ordnungsgemässer Aufenthalt 223 f., 384 – ununterbrochener Aufenthalt 384 Aufenthaltsbewilligung 111, 377 f.

Aufnahmerichtlinie 34 f., 416 Aufschiebende Wirkung 341 f.

Aufsichtsbeschwerde 122 f., 341 Ausbildung 372 f., 380, 390, 394, 398, 401 f., 447 f.

Ausgrenzung 419 ff.

Auskünfte Dritter 295, 305 Auslandaufenthalt 236 Auslieferungverfahren 264 f., 330 f.

Ausreisefrist 113 Ausschaffungshaft 423 ff.

– Dauer 424 – in Dublin-Verfahren 422, 424 ff.

Ausschlussgründe der FK 108, 171 ff., 207 ff.

– Beweismass 214 – Schutz durch die Vereinten Nationen 208 – Schutzunwürdigkeit 210 ff.

Aussenstellen des Bundes 75, 370 – Hausordnung 76 f.

Ausserordentliche Rechtsmittel 352 ff.

– Mehrfachgesuch Æ siehe dort – Revision Æ siehe dort – Wiedererwägungsgesuch Æ siehe dort Ausweis– B Æ Aufenthaltsbewilligung – C Æ Niederlassungsbewilligung – F Æ vorläufige Aufnahme – N Æ Asylsuchende – S Æ vorübergehender Schutz

B Beendigung des Asyls Æ Asylbeendigung Beendigungsgründe der FK 171 ff., 217 – Beweislast 218 – Familienmitglieder 218 – freiwillige Rückkehr und Niederlassung 220 – freiwillige Unterschutzstellung 218 f.

– freiwilliger Erwerb einer Staatsangehörigkeit 219 f.

– Wegfall der fluchtbegründenden Umstände 220 ff.

Befragung zur Person 59, 85 f.

– anwesende Personen 85 Begründete Furcht 202 ff.

Begründungspflicht 96 f., 298 Beistandschaft nach ZGB 84, 489, 504 Beratendes Vorgespräch 84 Beschäftigungsprogramm 77, 372, 376 Beschleunigungsgebot 119 f., 341, 417, 423 f.

– in Haft 423 f.

– im Verfahren 119, 341, 417 Beschwerde an internationale Instanzen 365 ff.

Beschwerdeverfahren vor dem BVGer 327 ff.

– aufschiebende Wirkung Æ siehe dort – Aussichtslosigkeit 346, – Behandlungsfristen 340 f.

– Beschwerdefrist 336 ff.

– Fristversäumnis 337 – Form 339 f.

– Legitimation 335 – ordentliches Verfahren 342 f.

– Parteientschädigung 351 f.

– Sprache 344 – unentgeltliche Rechtspflege 345 – vereinfachtes Verfahren 342 f.

Stichwortverzeichnis

– Verfahrenskosten 344 ff.

Bestimmte soziale Gruppe 190 ff., 505 Besondere Zentren 77 f.

– Hausordnung 76 f.

Besonders verwerfliche strafbare Handlungen 235 f.

Beweislast 97, 137, 159, 218, 308, 485 f.

– Beweislastumkehr nach Art. 83 Abs. 5 AuG 280 Beweismass 292 f.

– strikter Beweis 292 f.

– Glaubhaftmachung Æ siehe dort Beweismittel 294, 300, 303 f.

– Abnahme 292 – Beweiswert 304 ff.

– Fristen zur Einreichung 307, 339 – (Ver-) Fälschung 88 Biometrische Daten 300 Botschaftsabklärungen 295, 306 – Beweiswert 306 Botschaftsverfahren 70 Bürgerkrieg 268 ff.

Bundesgericht (BGer) 53, 330 Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 52 f., 327 ff.

– amtliche Rechtsverbeiständung Æ siehe dort – Beschwerdeverfahren Æ siehe dort – Einzelrichterentscheid 342 – Fünfrichterentscheid 342 – Überprüfungsbefugnis 331 ff.

– unentgeltliche Rechtspflege 345, 346 ff.

– Verfahrenskosten 345

C CAT 55 f., 244 f., 366 f.

Country of Origin Information (COI) Æ Herkunftsländerinformationen

D Desertion 196, 216 f.

Dienstverweigerung Æ Wehrdienstverweigerung DNA-Test 380, 459 Drittstaatenfälle Æ sicherer Drittstaat Dublin-Verfahren 130 ff.

– abhängige Personen 147 f.

– Assoziierung 41 ff., 139 ff.

– Aufenthaltstitel 145 – Aufnahmeverfahren 150

– aufschiebende Wirkung 155 ff., 341 f.

– Entscheid 109, 154 – Familie 143 ff.

– Fristen – Antragsfrist 151 – Antwortfrist 151 – Überstellungsfrist 155 f.

– Haft 422, 424 ff.

– Dauer 425 – humanitäre Klausel 141 f., 148, 334 – illegaler Aufenthalt 146 f.

– illegale Einreise 146 f.

– Opfer von Menschenhandel 145 f., 500, 503 – Persönliches Gespräch 153 – Raum 139 ff.

– Rechtliches Gehör 132, 153, 166 – Rechtsgrundlagen 48 f.

– Rechtsmittel 157 f.

– aufschiebende Wirkung 156 ff.

– Remonstrationsverfahren 152 – Sachverhaltsversteinerungsprinzip 142 – Selbsteintritt 141, 148, 159 ff., 333 f.

– systemische Mängel 158 f.

– Übernahmegesuch 151 – Zustimmung 152 – Ablehnung 152 – Überstellung 155 – Überstellungsverbote 158 – Überstellungen in die Schweiz 161 f.

– unbegleitete minderjährige Asylsuchende 143 f., 153 – Verfahren 139 ff., 149 ff.

– Verfahrensrechte 153 – Verordnung 35 f., 140 f.

– Verwandte 143 – Visum 146 – Wiederaufnahmeverfahren 150 – Zuständigkeitsbestimmung 141 ff., 146 f.

Durchsetzungshaft 426 ff.

Dolmetschende 92 ff., 313 f., 475 – Dauer 427 – im Dublin-Verfahren 428 – Rückübersetzung 92

E ECRE 54, 55 EGMR 57, 365 f.

– aufschiebende Wirkung 366 – (Individual-)Beschwerde 365 f.

537

538

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

– Urteil 356, 366 – vorläufige Massnahmen 156, 366 Ehe – gemischtnationale Ehe 279, 460 – polygame Ehe 461 f.

Eingrenzung 419 f.

Einreiseverbot 413 ff.

– Aufhebung 415 – Dauer 413 – Rechtsmittel 415 – Sistierung 415 – Territoriale Gültigkeit 414 f.

– Verhältnismässigkeit 413 – Zuständigkeit 415 Einschlussgründe der FK 171, 173 ff.

Einwilligungserklärung im Rahmen der BzP 86 Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) 75, 370 – Aufenthaltsdauer 75 – Funktion 76 – Hausordnung 76 – Öffnungszeiten 75 EMRK – Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) 256 ff.

– Art. 3 EMRK (Verbot von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe) 160, 176 f., 208, 236, 248 ff., 275, 494 – Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) 257 f., 503 – Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) 47 – Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) 258 f.

– Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat– und Familienlebens) 47, 83, 135, 259 ff., 412, 459, 463 ff.

– Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) 47, 83, 249 ff., 436 Entscheid – Begründung 96 f.

– Eröffnung 97 f.

– im Dublin-Verfahren 154 – Zustellung 97 f.

Entscheide ohne ordentliche Anhörung 88 f.

Ergänzende Anhörung 90, 295 Erlass 2 Æ Neustrukturierung Erlöschen des Asyls 236 f.

Ermessen 332 Ernsthafte Nachteile 108, 172, 175 ff.

Erschleichen – des Asyls 234 f, 237 – der Flüchtlingseigenschaft 234 f., 237 Erstbefragung Æ Befragung zur Person Erstinstanzliches Verfahren 84 ff.

Erwerbstätigkeit 371 f., 379 f., 390, 394, 401 EU-Behörden 56 f.

Eurodac 41, 76, 150 ff.

– Verordnung 36 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Æ EGMR Eupropäische Menschenrechtskonvention Æ EMRK Exilpolitische Aktivitäten 115, 231 ff., 363, 388

F Familien 457 ff.

– Asyl Æ Familienasyl – Familienangehörige ausserhalb der Kernfamilie 457 – Familieneinheit 135 f., 143, 239, 259 f., 287, 329, 373, 402, 406, 468, 469 f.

– Familienzusammenführung / Familiennachzug 380, 390 f., 394, 402, 463, 466 ff.

– im Dublin-Verfahren 143 ff.

– Recht auf Achtung des Privat– und Familienlebens Æ EMRK Familienasyl 224, 380 f., 457, 458 ff.

– Ausschlussgründe 459 ff.

– Auswirkungen 465 – Familienangehörige im Ausland 463 – Familienangehörige in der Schweiz 464 – gemischtnationale Ehe 460 f.

– Kinder 464 – Trennung der ehelichen Gemeinschaft 461 – Personenkreis 458 f.

– polygame Ehe 461 f.

Feststellungsverfügung 125 Fluchtgefahr 417 f.

Fluchtgründe – Nachfluchtgründe Æ siehe dort – Vorfluchtgründe 230 Flüchtlinge mit Asyl 377 ff.

– AHV 382 – Anwesenheitsrecht 377 – Ausbildung 380

Stichwortverzeichnis

– Beendigung des Asyls 378 – Erwerbstätigkeit 379 f.

– Familienzusammenführung 380 f.

– Integration 383 – IV 382 – Kantonszuweisung und Kantonswechsel 379 – Kinderzulagen 383 – Krankenversicherung 382 – Reisen ins Ausland 381 – Reisen ins Heimat– oder Herkunftsland 381 – Schule 380 – Sozialhilfe 382 – Wohnkosten 382 Flüchtlingsausschlussgrund Æ Ausschlussgründe der FK Flüchtlingseigenschaft 107 f., 171 ff.

– abgeleitet Æ derivativ – Ausschlussgründe Æ Ausschlussgründe der FK – Beendigungsgründe Æ Beendigungsgründe der FK – derivativ 462 f., 465 – Einschlussgründe Æ Einschlussgründe der FK – Glaubhaftmachung Æ Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft – Kausalität des Verfolgungsmotivs 199 f.

– Nachweis 303 – Nichterfüllung 113, – originär 462 f.

– Rechtsstellung 111, 377 ff., 388 ff.

– Voraussetzungen 108 Flüchtlingspass Æ Reiseausweis für Flüchtlinge Flughafenverfahren 66 ff., 336, 344 Folter 244 ff., 250 f.

– Opfer von Folter Æ siehe dort – Verbot Æ EMRK, Art. 3 Formlose Abschreibung 123 ff., 166 , 302, 361 – Anfechtungsmöglichkeiten 124 – rechtliches Gehör 125 – Sperrfrist 126 – Wiederaufnahme des Verfahrens 126 f.

Frauenspezifische Verfolgung 181 f., 471 ff., Frontex 38, 56

G Gebührenvorschuss Æ Kostenvorschuss Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz 228 f., 235 Gefestigtes Aufenthaltsrecht 137, 381, 463 Geisteskrankheit 284, 508 f.

Genfer Flüchtlingskonvention Æ Flüchtlingskonvention Genozid 180 Geschlechtsspezifische Verfolgung 86, 181 f., 200 f., 315 f., 470 ff.

Gesundheitliche Vorbringen Æ medizinische Vorbringen Gewaltflüchtlinge 181, 268, 285 Gezieltheit der Verfolgung Æ Verfolgung Glaubhaftigkeit 108 – persönliche Glaubwürdigkeit 310 f.

– Plausibilität 310 – Schlüssigkeit 309 f.

– Substanziiertheit 309 – Widersprüche 311 f.

Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft 307 ff.

– Kriterien 308 ff.

Grundschulunterricht Æ Schule Gutachten 304 – Frist zur Einreichung 307

H Härtefälle 373, 400, 433 ff.

– kantonale Praxis 449 ff.

– Parteistellung 435 ff.

– Verfahren vor der kantonalen Behörde 434 ff.

– Voraussetzungen 438 ff.

– vorläufig aufgenommene Personen 452 ff.

– Kriterien 453 f.

– Parteistellung 453 – Zustimmungsverfahren vor dem SEM 435, 438, 453 Härtefallbewilligung 400 Härtefallkommissionen 451 f.

Haft – Administrativhaft Æ siehe dort – im Dublin-Verfahren 424 ff.

– von Minderjährigen 431 f.

Heimatstaat – Kontakt mit den Behörden 111 , 218 f.

– Reise in den Heimatstaat 218 f., 220

539

540

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

– sicherer Heimat– oder Herkunftsstaat Æ siehe dort Heirat 373 f., 402 f., 465 Herkunftsländerinformationen (COI) 304, 318 ff.

– in LGBTI-Verfahren 480 – Länderanalyse des BVGer 326 – Länderanalyse des SEM 326 – Recherche 322 ff.

– Standards 320 f.

– Quellen 323 f., 326 Hilfswerksvertretung (HWV) 85, 90 f., 295 – Abwesenheit 90 f.

Höchstpersönliche Rechte 61, 509 Homosexualität Æ sexuelle Ausrichtung Humanitäres Visum 70 ff.

– Antragstellung 72 – Problematik 74 – Rechtliche Grundlage 70 f.

– Rechtsmittel 73

I Identität – Offenlegung der Identität 299, 446 f., 450 f.

Identitätstäuschung 88 Identiätsdokumente 86, 299 f., 421, – Abgabe 299 f.

Illegaler Aufenthalt 363, 400 – im Dublin-Verfahren 146 f.

Illegale Ausreise (aus Heimat– oder Herkunftsland) 231 Illegale Einreise 64 – im Dublin-Verfahren 146 f.

Inländische Aufenthaltsalternative 269 ff.

Innerstaatliche Fluchtalternative Æ interner Schutz Integration 278 f., 376, 383, 387, 393, 397, 404, 433, 440 ff.

Internationaler Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte Æ UNO-Pakt II Interner Schutz 186 ff.

– Dauerhaftigkeit 188 – Schutzfähigkeit 187 – Schutzwille 187 – Zugänglichkeit 187 – Zumutbarkeit 187 f.

IOM 55, 387 Istanbul-Protokoll 315 f.

K Kantonswechsel 371, 379, 389 f., 393 f., 401 Kantonszuweisung 59, 83 f., 370 f., 379, 389 f., 393 f.

– Rechtsmittel 83, 329 f.

– Verteilungsschlüssel 83 Kapitalverbrechen 213 Kassatorisch 328, 366 Kettenabschiebung 242 f.

Kinderrechtskonvention KRK Æ UNO-Kinderrechtskonvention Kinderzulagen 376, 383, 392, 396, 404 Kindeswohl 84, 142, 143 f., 262, 278 f., 412, 431, 443, 444 f., 460, 464 ff., 481 ff., 493 ff.

Knochenaltersanalyse 295, 306, 486 ff.

– Beweiswert 295, 487 Kollektivverfolgung 179 f.

Kostennote 351 Kostenvorschuss 165, 297, 329, 342, 344 ff., 362 Krankenversicherung 375, 382 f., 392, 396., 404 Kriegsflüchtlinge Æ Gewaltflüchtlinge Kriegsverbrechen 211 f.

Kurzbefragung Æ Befragung zur Person Kurzfristige Festhaltung 419

L LGBTI 470 ff., – verfahrensrechtliche Aspekte 478 ff.

Lingua-Gutachten 99, 295., 305 f.

– Beweiswert 305, – rechtliches Gehör 305

M Medizinische Gutachten und Berichte 295 f., 304 f.

Medizinischer Sachverhalt 87, 294 Medizinische Vorbringen 87 ff., 275 ff., 294, 445 f.

– Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 86 Mehrfachgesuch 62 f., 362 ff., 376 f.

– aufschiebende Wirkung 363 – Form 363 – formlose Abschreibung 363 f.

Menschenhandel 257 f., 499 ff.

– Opfer von Menschenhandel Æ siehe dort Mitwirkungspflicht 86, 92, 96, 291 ff., 299 ff.

Stichwortverzeichnis

– sich den Behörden zur Verfügung halten 301 – Verletzung 88, 302

N Nachfluchtgründe 230 ff.

– subjektive 104, 108 f., 113, 115, 172, 216 f., 224 f., 230 ff., 237, 242, 353, 388 – objektive 230 Neustrukturierung des Asylbereichs 29 f., 47, 78 ff., 100 f., 339, 343, 409 f., 439 Nichteintretensentscheid (NEE) 29, 66, 88, 97 f., 103, 105 ff., 112 f., 129 ff., 328, 336 ff., 361 ff.

– am Flughafen 66, 68 f.

– ausserordentliche Rechtsmittel 361 ff.

– Behandlungsfrist 113, 118, 340 – Beschwerdefrist 81, 113, 336 ff.

– Beschwerdeverfahren 328, 331, 336 ff., 361 ff.

– Dublin-Verfahren Æ siehe dort – enge Beziehungen in einem Drittstaat 137 – früherer Aufenthalt in einem Drittstaat 136 f.

– Gebührenvorschuss nicht bezahlt 165 – Gründe 129 f.

– kein Asylgesuch i.S.v. Art. 18 AsylG 164 – mit vorläufiger Aufnahme 115 – rechtliches Gehör 132, 166 f.

– Rückschiebungsverbot 132 f., 239, 243 – Schutzgewährung in einem anderen Staat 134 ff.

– Sonderregelungen 166 f.

– Visumserteilung durch einen Drittstaat 137 – Wegweisungsentscheid eines anderen Dublin-Staates 162 ff.

– Wegweisungsvollzugshindernisse 138 Niederlassungsbewilligung 110 f., 218, 288, 369, 377 ff., 397, 419 ff., 507 Non-Refoulement-Gebot Æ Refoulement-Verbot Nothilfe 53, 83, 376 f., 401 f., 403

O Ordnungsgemässer Aufenthalt 223 f., 384 f.

Opfer von Folter 250, 315 f., 473 Opfer von Menschenhandel 32, 257 f., 415, 499 ff.

– Erholungs– und Bedenkzeit 145 f., 503

– Identifizierung 500, 502 f.

– im Dublin-Verfahren 145 f., 500, 503 – Rückschiebungsverbot 257 f.

– Rechte 500, 502 f.

– verfahrensrechtliche Aspekte 500 ff.

P Palermo-Protokoll 499 Parteientschädigung 351 f.

Parteifähigkeit 334 f.

Personen mit internationalem Schutz 134 ff., 141 – Familiennachzug 135 f.

– Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 134 f.

– Prüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung 134 ff.

Politische Anschauungen 194 ff.

Politische Delikte 195 f.; 213 Politmalus 196 ff.

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 278, 315 ff.

Protokoll 85 f., 89 f., 92 Prozessfähigkeit 334 f.

Q Qualifikationsrichtlinie

34, 134, 144, 191

R Real risk 250, 252, 256 ff.

Rechtliches Gehör 91 f., 125, 166 f., 296 ff., 302, 305 f., 332, 489 f.

Rechtsgrundlagen im europäischen Kontext 33 ff.

Rechtsmittel – ausserordentliche Æ siehe dort – Belehrung 155, 304 – Form 339 f.

– Frist 69, 97 f.,106, 298, 336 ff.

– ordentliche 323, 327 ff.

– Wirksamkeit 157, 338 Rechtsverweigerung 119 ff., 258 f., 360, 468 – des SEM 119 ff.

– des Bundesverwaltungsgerichts 122 f.

Rechtsverzögerung 119 ff.

– des SEM 122 ff.

– des Bundesverwaltungsgerichts 122 f., 341 Rechtsvertretung 30, 75, 77, 80 ff, 89, 95, 98, 100 ff., 106, 300, 318 f., 335, 339, 344, 347 ff., 430, 432, 490 f.

541

542

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

Reflexverfolgung 179 f., 208, 230, 232, 381, 465 Reformatorischer Entscheid 328 Refoulement-Verbot 31 f., 45, 67, 104, 106, 109 f., 124 f., 136 f., 158 ff., 164, 225 f., 240 ff., 407, 410, 498 – bei ausserordentlichen Rechtsmitteln 353, 357, 361 – diplomatische Zusicherungen 265 f.

– im Rahmen von Auslieferungsverfahren 264 – nach dem UNO-Pakt II 246 ff.

– nach der EMRK 32, 124, 233, 236, 238, 248 ff., 365 f.

– nach der FK 31, 47, 124,174, 233 f., 238, 241 ff., 378 f.

– Ausnahmen 243 f.

– nach der FoK 244 ff., 366 f.

Reisen – ins Ausland 374, 381, 391, 395 – ins Heimatland 219, 374, 381, 391, 395 Reisepapiere 299 f.

– Abgabe 76, 299 f., 369, 374, – für Flüchtlinge 391, 399 – Beschaffung 104, 280, 282 f., 301, 400, 408, 419, Resettlement 386 ff.

– Kriterien 397 Revision 352 f., 354 ff.

– Frist 358 – Gründe 343, 354 ff.

Rückführungsrichtlinie 29, 37, 42, 134, 163, 407, 410, 413, 416 ff., 427, 430 f., 496 ff.

Rückkehrhilfe 52, 54 f., 276, 287, 400, 408 ff.

Rückschiebeverbot Æ Refoulement-Verbot Rückschiebungskette Æ Kettenabschiebung Rückübersetzung Æ Übersetzung

S Sachverhaltsfeststellung 87, 89, 91, 94, 121, 135, 147, 166 f., 291 ff., 474, 486, 488, 490 ff., 496 f., 508 f.

Safe country Æ sicherer Heimat– oder Herkunftsstaat Schengen– Assoziierung 24, 28 f., 37 ff.,48 f., 134, 140, 410 – Aussengrenze 71, 146 f.

– Besitzstand 28 f., 37 ff., 48 f., 134, 328, 497 f.

– Raum 28, 39,136, 413 ff., – Rechtsgrundlagen 48 f.

– Schengener Informationssystem 414 f.

– Visum 71 ff.

Schriftliche Auskunft 99, 295, 305 f.

Schulbildung 372 f., 377, 380, 389 f., 394, 398, 401 f., 447 f., 493 Schutz – intern Æ interner Schutz – staatlich Æ staatlicher Schutz Schutzakteure 186 Schutztheorie 182 f., 187, 199 ff., 255 Schutzquote 116 Schwere gemeinrechtliche Verbrechen 210, 213 f., 226 f., 229 Sicherer Drittstaat 29, 106, 132 ff., 169 Sicherer Heimat– oder Herkunftsstaat 168 f., 293, 336 ff.

Situation allgemeiner Gewalt 45, 116, 187 f., 233, 267, 268 ff., 277, 285 f.

Sonderabgabe 117, 372, 375, 377, 379, 394, 396, 398 Sonderflüge 411 f.

Sorgfaltspflicht 118, 300, 416 f.

– Verletzung 120 f., 417 Sozialhilfe 28 f., 35, 51 f., 54, 372, 374 ff., 377, 382 f., 388 f., 392, 396, 399, 403 f., 493, 498 Staatenlosen-Übereinkommen 48, 505 ff.

Staatenlosigkeit 330, 505 ff.

– Anerkennung der Staatenlosigkeit 52, 506 f.

– Rechtsmittel 330 – Verfolgung aufgrund der Staatenlosigkeit 189 Staatennachfolge 219 f., 507 Staatlicher Schutz 182 ff.

– Dauerhaftigkeit 188 – Frauenhäuser 186 – Kinderheime 186 – Schutzakteure 186 – Schutzfähigkeit 183 f.

– Schutzwilligkeit 184 f.

– Zugänglichkeit 185 ff.

– Zumutbarkeit 185 ff.

Staatliche Verfolgung 184 f.

Staatsangehörigkeit 219 f.

Stichwortverzeichnis

Staatssekretariat für Migration (SEM) 51 f.

Subjektive Nachfluchtgründe Æ Nachfluchtgründe Summarische Befragung Æ Befragung zur Person

T Testbetrieb 78 ff.

– beschleunigtes Verfahren 80 f., 101 – Beschwerdefrist 81, 336 f., 339 – erweitertes Verfahren 80 f., 101 – Evaluation 78 f.

– gesetzliche Grundlage 47, 78, 82 – Parteientschädigung 352 – Rechtsschutz 350 f.

– Beratung und Rechtsvertretung 79 ff. 101 – unentgeltliche Prozessführung 350 f.

– Zuweisung 330 Todesstrafe 176, 197 f., 221, 248, 256 f., 266, 477 Trauma 87, 321 ff., 514

U Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge 223 f., 384 ff. Übersetzer_in Æ Dolmetschende Übersetzung 313 f., 468 – sozio-kulturelle Faktoren 314 – Übersetzungsprobleme 93 f., 313 f.

– von Dokumenten (in eine Amtssprache) 297, 300 f., 344 Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) 284, 481 ff.

– Altersbestimmung 486 ff.

– Anhörung 482, 484 f.

– Asylverfahren 484 ff.

– Beistand-/Vormundschaft 69, 82, 84, 485 f., 489 ff.

– Beschleunigungsgebot 120 f., 483 – im Dublin-Verfahren 142 ff., 153, 490 ff.

– im Flughafenverfahren 69 – Kantonszuweisung 84 – Prozessfähigkeit 484 ff.

– Urteilsfähigkeit 484 ff.

– Vertrauensperson Æ siehe dort – Kindes– und Erwachsenenschutzbehörde KESB 84, 489 – Zustellung von Verfügungen 492

Unentgeltliche Rechtspflege 30, 80, 101, 345, 346 ff., 356, 358, 430 UNHCR 54 f., 168, 208, 224, 287, 295, 301, 386 f., UNO-Anti-Folterkonvention (FoK) 32, 47 f., 55, 104, 133, 244 ff., 252, 338, 367 UNO-Ausschuss gegen Folter Æ CAT UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) 32, 48, 62, 104, 278, 373, 431, 444 f., 466 ff., 482 ff. 489, 493 ff.

UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und Menschenrechtsrat 246 ff., 477 UNO-Pakt II 32, 133, 190, 198, 207, 241, 246 ff., 256, 338 UNRWA 172, 208 ff.

Untersuchungsphase 88 ff.

Untersuchungsgrundsatz 91, 96, 291 ff., 348 ff., 496 Untertauchensgefahr Æ Fluchtgefahr Ununterbrochener Aufenthalt 223 f., 382 ff., 418, 447 f.

Urteils(un)fähigkeit 334, 484 f., 508 f.

Urteilsunfähige erwachsene Asylsuchende 508 f.

V Verbrechen 108, 195, 200, 208, 210 ff., 226 ff., 237, 243 – gegen den Frieden 172, 210 ff. , 226, 229, 237 – gegen die Menschlichkeit 172 , 210 ff. , 226, 229, 237 – i.S.d. des StGB 213, 226 ff., 243 – Kriegsverbrechen 172, 210 ff., 226, 229, 237 Verfolgung 31, 45, 60, 104, 108, 164 f., 172, 174 ff.

– Aktualität der Verfolgung 202 f.

– begründete Furcht Æ siehe dort – Diskretionserfordernis 190, 204 ff., – frauenspezifische Verfolgung 172, 176, 181 f., 470, 471 ff., – geschlechtsspezifische Verfolgung 86, 181 f., 192, 200 ff., 323, 387, 470 ff., 500, 502 – Gezieltheit 108, 172, 179 ff.

– illegitime Verfolgungshandlungen 197 ff.

– Intensität 108, 172, 176 ff., 478 – Kollektivverfolgung 179 f., 478, – legitime Verfolgungshandlungen 197 ff.

543

544

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

– Motive Æ Verfolgungsmotive – private Verfolgung 184 ff., 201 – Reflexverfolgung 179 f., 208, 230, 232, 381, 465 – staatliche Verfolgung 184 f.

– von LGBTI-Personen 470 f., 476 ff.

– Vorverfolgung 202 f.

Verfolgungsmotive 108, 172 f., 188 ff., 196 ff.

– Nationalität 190 – politische Anschauungen 194 ff.

– Rasse 189 – Religion 190 – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 190 ff., 200 f., 475 Verfügung 46, 77, 96 ff., 117 ff., 285, 296 ff., 327 ff., 332, 335 ff., 352 ff., 405 ff.

– des SEM 52, 68, 94, 111 f., 114, 117 ff., 218, 236, 238, 302, 314, 327, 328 ff., 337 ff., 352 ff., 370, 400, 507 – Eröffnung 68 f., 96 ff., 304, 405, 492 – Zwischenverfügung Æ siehe dort Vermögenswertabnahme 375, 396, 399 Verschwiegenheitspflicht 90, 93, 95 Verstoss gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 172, 210, 214 f., 226, 229, 237 Vertrauensperson 69, 82, 84, 153, 431, 482 f., 488 ff., 490 ff.

– Aufgaben 491 f.

– Zustellung von Verfügungen 69, 492 Verwerfliche Handlungen 108, 195, 213, 226 ff., 234 f., 237, 378 Visum – aus humanitären Gründen Æ Humanitäres Visum – eines Drittstaats 131, 137 – Erteilung 41, 46, 70 ff.

– im Dublin-Verfahren 142, 145 f.

– Visakodex 38 f., 70 f.

Völkerrecht 24, 31, 47 f., 244, – Völkergewohnheitsrecht 240 – Vorrang des Völkerrechts 172, 216, 253, 353 – zwingendes Völkerrecht 32, 240, 248, 253, 266 Vollmacht 80, 334, 335 Vorbereitungshaft 417 f., 421 ff.

– Dauer 422 f.

– in Dublin-Verfahren 424 ff.

Vorbereitungsphase 59, 80 ff., 84 ff., 150, 166, 300 Vorfluchtgründe 230, 232 Vormundschaft 69, 82, 84, 489 f., 497, 509 Vorläufige Aufnahme 103 f., 110, 114 ff., 135, 144, 162, 225, 229, 239 ff., 379, 384, 388 ff.

– als Ausländer_in Æ siehe dort – als Flüchtling Æ siehe dort – Ausschlussgründe 281 ff.

Vorläufige Aufnahme als Flüchtling 115, 388 ff.

– AHV 392 – Anwesenheitsrecht 389 – Ausbildung 390 – Erwerbstätigkeit 390 – Familienzusammenführung / Familiennachzug 390 f., 468 ff.

– Integration 393 – IV 402 – Kantonszuweisung und Kantonswechsel 389 f.

– Kinderzulagen 392 – Krankenversicherung 392 – Reisen ins Ausland 391 – Reisen ins Heimatland 391 – Schule 390 – Sozialhilfe 392 – Wohnkosten 392 Vorläufige Aufnahme als Ausländer_in 115 f., 393 ff.

– AHV 396 – Anwesenheitsrecht 393 – Ausbildung 394 – Erwerbstätigkeit 394 – Familienzusammenführung / Familiennachzug 394, 466 ff.

– Integration 397 – IV 406 – Kantonszuweisung und Kantonswechsel 393 f.

– Kinderzulagen 396 – Krankenversicherung 396 – Reisen ins Ausland 395 – Reisen ins Heimatland 395 – Schule 394 – Sozialhilfe 396 Vorsorgliche Massnahmen 156, 158, 328 ff., 345, 355, 405, 437

Stichwortverzeichnis

Vorübergehender Schutz 285 ff., 397 ff.

– Beendigung 287 f.

– Dauer 287 – Gewährung 286 f.

– Nutzen und Risiko 288 ff.

– Status – Rechtsstellung 288, 397 ff.

W Wahrheitspflicht 96, 299 f.

Wegweisung 239 ff., 405 ff.

– Ausreisefrist 82, 113, 134 f., 163, 372, 400 f., 405, 413, 418, 420, 426, – Einheit der Familie 373, 406 – Entscheid 109 f., 112 ff., 369, 400, 405 f.

– Kindeswohl 278 f., 494 ff.

– Rechtliches Gehör 92 – Verfahren 109 f.

– Vollzug Æ Wegweisungsvollzug Wegweisungshindernisse Æ Wegweisungsvollzugshindernisse Wegweisungsvollzug 83, 113, 117, 131 f., 135 ff., 150, 238, 239 ff., 328, 405 ff., 455, 460, 478 – Aussetzung 62, 361, 376, 406, 437 f.

– Einheit der Familie 135, 406, 465 – Hindernisse Æ Wegweisungsvollzugshindernisse – (Un-) Möglichkeit 110, 138, 280 f., 470 – (Un-) Zulässigkeit 110, 138, 208, 240 ff., 281, 357 – (Un-) Zumutbarkeit 110, 116, 138, 267 ff., 281, 332, 360, 445, 495 ff., 501 – Verbot während laufender Beschwerdefrist 158, – Vollzugsunterstützung durch das SEM 408 – Zuständigkeit 371, 407 f., 410, – zwangsweiser Wegweisungsvollzug Æ siehe dort Wegweisungsvollzugshindernisse 21, 89, 91, 104 f., 105, 109 f., 113, 115, 117, 124 f., 136, 138, 159,164, 239 ff., 291, 320, 330, 333, 353 f. 359, 407, 494 Wehrdienstverweigerung 195, 216 f., 237, 271 Widerruf des Asyls 96, 111, 218 f., 221, 234 ff., 237 f., 302, 328, 378 f., 381, 389, 391, 400

Wiedererwägungsgesuch 85, 118, 120 f., 123 f., 157, 160 f., 165 f., 329f., 348, 352 ff., 358 ff., 376 f., 501, – aufschiebende Wirkung 360 f.

– Frist und Form 361 – formlose Abschreibung 130,166, 361 f.

– Kosten 329, 362 – qualifiziertes 359 f.

– Verfahrensfristen 118

Y Yogyakarta Prinzipien

476 f.

Z Zeugenaussagen Dritter 295 Zuweisung in ein besonderes Zentrum 29, 77 f., 100, 329 f.

Zwangsmassnahmen 46, 53, 110, 113, 400, 405, 410 ff., 416 ff.

– Administrativhaft Æ siehe dort – Sorgfaltspflicht 416 f.

Zwangsweiser Wegweisungsvollzug 405 ff., 410 ff.

– kantonale Gesetzgebung 411 – Sonderflüge 411 f.

– Verhältnismässigkeit 410 – Vorbereitung 410 f.

– Vollzugsunterstützung 408 Zweitasyl 223 f., 383 ff., Zwischenverfügungen 94, 126 f., 161, 327, 329 f., 336 f., 507

545

546

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

Abbildungsverzeichnis Kapitel V: Der Ablauf des Asylverfahrens vor dem SEM Abbildung 1: Verfahrenszentrum Zürich – Testbetrieb Abbildung 2: Abweichungen der TestV

81 82

Kapitel VI: Die Prüfung eines Asylgesuchs: Verfahrensrechtlicher Ablauf und mögliche Ergebnisse Abbildung 1: Prüfungsschema Asyl- und Wegweisungsverfahren

104

Kapitel VII: Nichteintreten, insbesondere «Dublin-Verfahren» Abbildung 1: Der Dublin-Raum Abbildung 2: Verfahrensablauf und Fristen

140 150

Kapitel VIII: Flüchtlingseigenschaft Abbildung 1: Voraussetzungen der Asylgewährung und Prüfprogramm

172

Kapitel IX: Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung) Abbildung 1: Ausschluss FK und AsylG inklusive Rechtsfolgen Abbildung 2: Vergleich Ausschluss bei Straffälligkeit Abbildung 3: Übersicht Ausschluss und Beendigung gemäss FK und AsylG

225 229 237

Kapitel XII: Sachverhaltsfeststellung, Nachweis und Glaubhaftmachung Abbildung 1: COI Qualitätsstandards Abbildung 2: Beispiel Recherchebaum Abbildung 3: Cross Check

320 323 325

Kapitel XIII: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Abbildung 1: Übersicht über die Beschwerdefristen des Asylgesetzes

336

Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis Susanne Bolz, Ass. iur., E.MA., Juristin und Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht.

Nula Frei, MLaw, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Migrationsrecht ZFM sowie am Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR an der Universität Bern.

Teresia Gordzielik, Ass. iur., Doktorandin im Unterprojekt 6 des NCCR – on the move, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Migrationsrecht ZFM und am Lehrstuhl für Europarecht und europäisches Migrationsrecht an der Universität Fribourg.

Olivia Le Fort Mastrota, Rechtsanwältin, LL.M. (McGill University), Assistentin in der Abteilung für öffentliches Recht an der Universität Genf.

Stephanie Motz, LL.B. B.C.L., Barrister, Doktorandin und Doc.Mobility-Stipendiatin der Universität Luzern, Door Tenant des Lamb Building Chambers, London.

Johan Rochel, Dr. iur. und Ethiker, Vize-Präsident foraus und Gründer «Ethique en action».

Sarah Frehner, Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der SFH. Constantin Hruschka, Leiter der Abteilung «Protection» der SFH. Marie Khammas, Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der SFH. Adriana Romer, Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der SFH. Adrian Schuster, Mitarbeiter der Länderanalyse der SFH.

547