Waldmeier et al., Handbuch der Schuldenbremsen der Schweiz

Schriftenreihe «Finanzwissenschaft und Finanzrecht»

Band 111

David Waldmeier Beatrice M채der

Handbuch der Schuldenbremsen der Schweiz Regeln der Insolvenzvorsorge im Zusammenspiel mit dem geltenden Haushaltsrecht

Herausgegeben von Christoph A. Schaltegger, Klaus A. Vallender Terenzio Angelini

Haupt Verlag

Terenzio Angelini, Dr. oec. HSG, freischaffender Mitarbeiter im Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics der Universität St. Gallen (IFF-HSG), ehemaliger Leiter der Finanzverwaltung des Kantons St. Gallen.

Beatrice Mäder, M.A. HSG in Economics, Absolventin des Swiss Program for Beginning Doctoral Students in Economics (Studienzentrum Gerzensee), wissenschaftliche Assistentin im IFF-HSG, Doktorandin in Volkswirtschaft mit einem Forschungsschwerpunkt im Bereich Public Finance.

Christoph A. Schaltegger, Prof. Dr. rer. pol., Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und Direktor im IFF-HSG. Lizentiat und Promotion in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel, Habilitation an der Universität St. Gallen. Verfasser einer Reihe von Publikationen insbesondere im Bereich der Finanzwissenschaften und der Politischen Ökonomie.

Klaus A. Vallender, em. Prof. für öffentliches Recht an der HSG, Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Aix-en-Provence, Konstanz und St. Gallen, promovierter Ökonom (Dr. oec.), habilitierter Jurist (PD iur.).

Verfasser einer Reihe von Publikationen insbesondere im Bereich des Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrechts.

David Waldmeier, M.A. HSG in International Affairs and Governance, Master Affaires Européennes Sciences Po Paris, wissenschaftlicher Assistent im IFF-HSG, doktoriert in Rechtswissenschaft zu einem Thema im Bereich des öffentlichen Finanzrechts.

1. Auflage: 2015 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-258-07941-7 Alle Rechte vorbehalten.

Copyright © 2015 Haupt Bern Jede Art der Vervielfältigung ohne Genehmigung des Verlages ist unzulässig.

Redaktion und Satzherstellung durch die Autoren Umschlaggestaltung: René Tschirren, Konzept: Atelier Mühlberg, Basel Printed in Germany www.haupt.ch

Zum Geleit Die stabilitätsorientierte Finanzpolitik der Schweiz steht derzeit vor grossen Herausforderungen. Die Finanzkrise von 2008 konnte zwar im internationalen Vergleich und gemessen an der Defizit- und Schuldenquote der letzten Jahre gut gemeistert werden. Das volkswirtschaftliche Umfeld ist aber nach wie vor geprägt von erheblichen Unsicherheiten. Die Rolle der finanzpolitischen Gesamtsteuerung in unserem föderalen Bundesstaat rückt damit wieder verstärkt in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die kantonale Finanzautonomie ist ein Grundpfeiler des Schweizer Föderalismus. Bund und Kantone geben sich ihre jeweils eigenen Haushaltsregeln und Schuldenbremsen. Es sind wichtige Instrumente einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik in der langfristige Ungleichgewichte vermieden werden sollen.

Mit Blick auf diese Zielsetzung räumen die öffentlichen Haushalte in der Schweiz richtigerweise den finanzpolitischen Regeln gegenüber dem rein politischen Ermessen eine erhöhte Priorität ein. Die Finanzpolitik wird aber nicht über einen Leisten geschlagen: Nicht eine Koordination von oben, die bei der ersten Gelegenheit unterlaufen wird, sondern die langfristig glaubwürdige Umsetzung der selbstgewählten Regeln ist entscheidend für stabile öffentliche Finanzen.

Das vorliegende Handbuch liefert einen technisch fundierten Überblick über die konkreten Schuldenbremsen von Bund und Kantonen. Es zeigt die Vielfalt der verschiedenen Regelungen und dient dem Quervergleich namentlich zwischen den Kantonen. Dieser Vergleich ist wichtig, um die genuine Stärke des Föderalismus als Testlabor für Politiklösungen zum Tragen zu bringen. Wir können von unseren gegenseitigen Erfahrungen lernen!

Peter Hegglin Regierungsrat des Kantons Zug Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)

V

Vorwort Im Nachgang zur «grossen Rezession» von 2008 haben viele Staaten mit persistenten Budgetdefiziten und steigenden Staatsschulden zu kämpfen. Dabei stellt sich die Frage, wie mit Staaten und nachgelagerten Gebietskörperschaften verfahren werden sollte, die ihre Solvenz nicht aufrechterhalten können. Die Konsequenzen einer Insolvenz bestehen darin, dass drastische Einschränkungen staatlicher Aktivitäten und Leistungen – verbunden mit erheblichen Wohlstandseinbussen – hingenommen werden müssen. Ferner kommt es in der Regel zu Eingriffen in Gläubigerrechte, welche die zukünftigen Kosten der staatlichen Fremdmittelbeschaffung für das entsprechende Gemeinwesen erhöhen.

Um die diesbezüglichen Probleme zu reduzieren, bietet sich ein zweistufiges Vorgehen an: Erstens, praktikable und durchsetzbare Bestimmungen hinsichtlich der Insolvenzprävention zu erlassen, die verhindern, dass Staaten in Solvenzprobleme geraten. Zweitens, eine formelle Insolvenzordnung vorzusehen, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten und die Gläubigerrechte voraussehbar zu gestalten.

Dieses Buch befasst sich mit dem ersten Aspekt: der Insolvenzprävention. Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang immer wieder als interessantes «Versuchslabor» bezeichnet. Dies nicht erst seit der Einführung der Schuldenbremse auf Ebene der Eigenossenschaft im Jahr 2001, sondern bereits viel früher, als erste Kantone damit begannen, mittels unterschiedlicher Fiskalregeln Systeme der Insolvenzprävention zu kodifizieren – eine Entwicklung, die bis heute dynamisch anhält. Das Ziel dieses Buches ist es, den aktuellen Stand der Regelungen betreffend Schuldenbremsen in der Schweiz darzustellen und zu erläutern. Dabei sollen die Fiskalregeln nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr wird ein besonderes Augenmerk auf deren Einbettung in das Finanzhaushaltsrecht gelegt. Um das Auffinden der einschlägigen kantonalen Normen und das Verständnis der Anmerkungen zu erleichtern, wurden die für die einzelnen Kantone relevanten Rechtsgrundlagen jeweils den Anmerkungen vorangestellt.

Der Leser wird rasch erkennen, dass in der Schweiz tatsächlich eine grosse Vielfalt an Regeln und Erfahrungen besteht, welche auch die lebendige und weit fortgeschrittene internationale Diskussion zu Vor- und Nachteilen konkreter Regeln sowie Chancen und Risiken von Reformvorschlägen befruchten kann.

Freilich ist es mit der Aufstellung von Fiskalregeln nicht getan, wie der Präsident der FDK, Herr Regierungsrat Peter Hegglin, in seinem hier bestens verdankten Geleitwort treffend hervorhebt, ist ja gerade die langfristig glaubwürdige Umsetzung der selbstgewählten Regeln entscheidend für stabile öffentliche Finanzen.

VII

Vorwort

Zu grossem Dank verpflichtet sind wir den kantonalen Finanzverwaltern sowie der Eidg. Finanzverwaltung, die unsere Manuskripte mit umfassender Detailkenntnis und Wohlwollen kommentiert haben.

Das Handbuch konnte nur durch die freundliche Unterst端tzung der WernerSiemens-Stiftung entstehen. Dank geb端hrt insbesondere Herrn Prof. Dr. Peter Athanas. Er hat das Projekt seit Beginn mit grosser Geduld und scharfem Sachverstand begleitet. Nicht zuletzt sei dem Haupt Verlag, insbesondere Herrn Matthias Haupt, f端r die gute Zusammenarbeit gedankt.

Die Herausgeber St. Gallen, im Juni 2015

VIII

Inhaltsverzeichnis Zum Geleit ........................................................................................................ V Vorwort ........................................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ............................................................................................ IX Literaturverzeichnis ..................................................................................... XVII Abkürzungsverzeichnis ............................................................................XXXIII

I.

Einleitung (BEATRICE MÄDER/CHRISTOPH A. SCHALTEGGER) ......................................................................... 1

1

Kontext ................................................................................................... 1

2

Bemerkungen zu Methode und Vorgehensweise ................................ 2

3

Grundlagen der Verschuldung............................................................. 3

4

3.1

Ökonomische Aspekte der Verschuldung ..........................................3

3.2

Ursachen einer exzessiven Verschuldung ..........................................6 Politische Konjunkturzyklen................................................6 3.2.1 3.2.2 Die strategische Staatsverschuldung ....................................7 3.2.3 Die fiskalische Allmende .....................................................8

Präventive Regeln zur Vermeidung einer exzessiven Staatsverschuldung ............................................................................. 10 4.1

Prozedurale Regeln ..........................................................................10

4.2

Numerische Beschränkungen...........................................................16

5

Transparenz ......................................................................................... 29

6

Résumé und Ausblick.......................................................................... 35

II.

Schuldenbremse Bund (KLAUS A. VALLENDER) ................ 37

1

Ziel und Auftrag .................................................................................. 38

2

Instrumente .......................................................................................... 43 2.1

Grundregel: Begrenzung des Höchstbetrags der Ausgaben im ordentlichen Haushalt ......................................................................43

IX

Inhaltsverzeichnis 2.2

Flexibilisierung der Grundregel für Fälle ausserordentlichen Zahlungsbedarfs – ausserordentlicher Haushalt...............................46

2.3

Ausgleich des ausserordentlichen Haushalts ...................................48

3

Gefahr von Regelverstössen und Kontrolle ...................................... 49

4

Erfahrungen......................................................................................... 56

III. Kantone (DAVID WALDMEIER/BEATRICE MÄDER) .............. 59 1

2

3

X

Kanton Aargau .................................................................................... 59 1.1

Rechtsgrundlagen ............................................................................60

1.2

Anmerkungen ..................................................................................69 Allgemeines und Ziele .......................................................69 1.2.1 1.2.2 Instrumente ........................................................................70 1.2.3 Abweichungskompetenz ....................................................74 1.2.4 Investitionen ......................................................................75 1.2.5 Transparenz und Kontrolle ................................................75 1.2.6 Volksrechte ........................................................................76

Kanton Appenzell Ausserrhoden ....................................................... 78 2.1

Rechtsgrundlagen ............................................................................78

2.1

Anmerkungen ..................................................................................83 Allgemeines und Ziele .......................................................83 2.1.1 2.1.2 Instrumente ........................................................................84 2.1.3 Abweichungskompetenz ....................................................86 2.1.4 Investitionen ......................................................................86 2.1.5 Transparenz .......................................................................87 2.1.6 Volksrechte ........................................................................89

Kanton Appenzell Innerrhoden ......................................................... 90 3.1

Rechtsgrundlagen ............................................................................90

3.2

Anmerkungen ..................................................................................94 Allgemeines und Ziele .......................................................94 3.2.1 3.2.2 Instrumente ........................................................................94 3.2.3 Abweichungskompetenz ....................................................95 3.2.4 Investitionen ......................................................................95 3.2.5 Transparenz .......................................................................96 3.2.6 Volksrechte ........................................................................96

Inhaltsverzeichnis

4

5

6

7

Kanton Basel-Landschaft ................................................................... 98 4.1

Rechtsgrundlagen ............................................................................99

4.2

Anmerkungen ................................................................................ 107 Allgemeines und Ziele ..................................................... 107 4.2.1 4.2.2 Instrumente ...................................................................... 108 4.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 112 4.2.4 Investitionen .................................................................... 112 4.2.5 Transparenz ..................................................................... 113 4.2.6 Volksrechte ...................................................................... 114

Kanton Basel-Stadt ........................................................................... 116 5.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 117

5.2

Anmerkungen ................................................................................ 127 Allgemeines und Ziele ..................................................... 127 5.2.1 5.2.2 Instrumente ...................................................................... 128 5.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 132 5.2.4 Investitionen .................................................................... 132 5.2.5 Transparenz ..................................................................... 132 5.2.6 Volksrechte ...................................................................... 134

Kanton Bern ...................................................................................... 136 6.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 137

6.2

Anmerkungen ................................................................................ 145 Allgemeines und Ziele ..................................................... 145 6.2.1 6.2.2 Instrumente ...................................................................... 147 6.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 149 6.2.4 Investitionen .................................................................... 151 6.2.5 Transparenz ..................................................................... 153 6.2.6 Volksrechte ...................................................................... 154

Kanton Freiburg................................................................................ 155 7.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 156

7.2

Anmerkungen ................................................................................ 168 Allgemeines und Ziele ..................................................... 168 7.2.1 7.2.2 Instrumente ...................................................................... 169 7.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 174 7.2.4 Investitionen .................................................................... 175 7.2.5 Transparenz ..................................................................... 176 7.2.6 Volksrechte ...................................................................... 177

XI

Inhaltsverzeichnis

8

9

10

11

XII

Kanton Genf ...................................................................................... 179 8.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 180

8.2

Anmerkungen ................................................................................ 189 Allgemeines und Ziele ..................................................... 189 8.2.1 8.2.2 Instrumente ...................................................................... 190 8.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 193 8.2.4 Investitionen .................................................................... 193 8.2.5 Transparenz ..................................................................... 193 8.2.6 Volksrechte ...................................................................... 195

Kanton Glarus ................................................................................... 196 9.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 196

9.2

Anmerkungen ................................................................................ 205 Allgemeines und Ziele ..................................................... 205 9.2.1 9.2.2 Instrumente ...................................................................... 206 9.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 207 9.2.4 Investitionen .................................................................... 207 9.2.5 Transparenz ..................................................................... 208 9.2.6 Volksrechte ...................................................................... 210

Kanton Graub端nden ......................................................................... 212 10.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 213

10.2

Anmerkungen ................................................................................ 219 10.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 219 10.2.2 Instrumente ...................................................................... 221 10.2.3 Abweichungskompetenzen .............................................. 223 10.2.4 Investitionen .................................................................... 223 10.2.5 Transparenz ..................................................................... 224 10.2.6 Volksrechte ...................................................................... 225

Kanton Jura ....................................................................................... 227 11.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 227

11.2

Anmerkungen ................................................................................ 235 11.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 235 11.2.2 Instrumente ...................................................................... 236 11.2.3 Abweichungskompetenzen .............................................. 237 11.2.4 Investitionen .................................................................... 238 11.2.5 Transparenz ..................................................................... 239 11.2.6 Volksrechte ...................................................................... 240

Inhaltsverzeichnis

12

13

14

15

Kanton Luzern .................................................................................. 242 12.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 242

12.2

Anmerkungen ................................................................................ 250 12.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 250 12.2.2 Instrumente ...................................................................... 251 12.2.3 Abweichungskompetenzen .............................................. 253 12.2.4 Investitionen .................................................................... 254 12.2.5 Transparenz ..................................................................... 255 12.2.6 Volksrechte ...................................................................... 256

Kanton Neuenburg ............................................................................ 257 13.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 258

13.2

Anmerkungen ................................................................................ 270 13.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 270 13.2.2 Instrumente ...................................................................... 273 13.2.3 Abweichungskompetenzen .............................................. 277 13.2.4 Investitionen .................................................................... 277 13.2.5 Transparenz ..................................................................... 278 13.2.6 Volksrechte ...................................................................... 280

Kanton Nidwalden............................................................................. 281 14.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 282

14.2

Anmerkungen ................................................................................ 290 14.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 290 14.2.2 Instrumente ...................................................................... 292 14.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 296 14.2.4 Investitionen .................................................................... 296 14.2.5 Transparenz ..................................................................... 297 14.2.6 Volksrechte ...................................................................... 298

Kanton Obwalden ............................................................................. 300 15.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 301

15.2

Anmerkungen ................................................................................ 310 15.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 310 15.2.2 Instrumente ...................................................................... 311 15.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 313 15.2.4 Investitionen .................................................................... 314 15.2.5 Transparenz ..................................................................... 316 15.2.6 Volksrechte ...................................................................... 318

XIII

Inhaltsverzeichnis

16

17

18

19

XIV

Kanton Schaffhausen ........................................................................ 319 16.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 319

16.2

Anmerkungen ................................................................................ 324 16.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 324 16.2.2 Instrumente ...................................................................... 326 16.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 327 16.2.4 Investitionen .................................................................... 327 16.2.5 Transparenz ..................................................................... 328 16.2.6 Volksrechte ...................................................................... 329

Kanton Schwyz .................................................................................. 330 17.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 331

17.2

Anmerkungen ................................................................................ 340 17.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 340 17.2.2 Instrumente ...................................................................... 343 17.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 348 17.2.4 Investitionen .................................................................... 348 17.2.5 Transparenz ..................................................................... 349 17.2.6 Volksrechte ...................................................................... 351

Kanton Solothurn .............................................................................. 352 18.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 353

18.2

Anmerkungen ................................................................................ 360 18.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 360 18.2.2 Instrumente ...................................................................... 362 18.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 364 18.2.4 Investitionen .................................................................... 365 18.2.5 Transparenz ..................................................................... 365 18.2.6 Volksrechte ...................................................................... 366

Kanton St. Gallen .............................................................................. 368 19.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 369

19.2

Anmerkungen ................................................................................ 378 19.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 378 19.2.2 Instrumente ...................................................................... 379 19.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 382 19.2.4 Investitionen .................................................................... 382 19.2.5 Transparenz ..................................................................... 382 19.2.6 Volksrechte ...................................................................... 384

Inhaltsverzeichnis

20

21

22

23

Kanton Tessin .................................................................................... 385 20.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 385

20.2

Anmerkungen ................................................................................ 395 20.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 395 20.2.2 Instrumente ...................................................................... 395 20.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 401 20.2.4 Investitionen .................................................................... 401 20.2.5 Transparenz ..................................................................... 401 20.2.6 Volksrechte ...................................................................... 403

Kanton Thurgau ................................................................................ 404 21.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 404

21.2

Anmerkungen ................................................................................ 409 21.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 409 21.2.2 Instrumente ...................................................................... 410 21.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 412 21.2.4 Investitionen .................................................................... 412 21.2.5 Transparenz ..................................................................... 413 21.2.6 Volksrechte ...................................................................... 414

Kanton Uri ......................................................................................... 415 22.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 415

22.2

Anmerkungen ................................................................................ 421 22.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 421 22.2.2 Instrumente ...................................................................... 422 22.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 424 22.2.4 Investitionen .................................................................... 424 22.2.5 Transparenz ..................................................................... 424 22.2.6 Volksrechte ...................................................................... 425

Kanton Waadt ................................................................................... 427 23.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 428

23.2

Anmerkungen ................................................................................ 438 23.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 438 23.2.2 Instrumente ...................................................................... 439 23.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 441 23.2.4 Investitionen .................................................................... 442 23.2.5 Transparenz ..................................................................... 442 23.2.6 Volksrechte ...................................................................... 443

XV

Inhaltsverzeichnis

24

25

26

Kanton Wallis .................................................................................... 446 24.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 447

24.2

Anmerkungen ................................................................................ 454 24.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 454 24.2.2 Instrumente ...................................................................... 455 24.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 458 24.2.4 Investitionen .................................................................... 459 24.2.5 Transparenz ..................................................................... 459 24.2.6 Volksrechte ...................................................................... 460

Kanton Zug ........................................................................................ 462 25.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 462

25.2

Anmerkungen ................................................................................ 467 25.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 467 25.2.2 Instrumente ...................................................................... 469 25.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 471 25.2.4 Investitionen .................................................................... 471 25.2.5 Transparenz ..................................................................... 472 25.2.6 Volksrechte ...................................................................... 473

Kanton Z端rich ................................................................................... 474 26.1

Rechtsgrundlagen .......................................................................... 474

26.2

Anmerkungen ................................................................................ 483 26.2.1 Allgemeines und Ziele ..................................................... 483 26.2.2 Instrumente ...................................................................... 485 26.2.3 Abweichungskompetenz .................................................. 489 26.2.4 Investitionen .................................................................... 489 26.2.5 Transparenz ..................................................................... 490 26.2.6 Volksrechte ...................................................................... 492

Sachregister .................................................................................................. 495

XVI

I.

Einleitung (BEATRICE MÄDER/CHRISTOPH A. SCHALTEGGER)

1

Kontext

Die übermässige Verschuldung von Staaten ist seit geraumer Zeit Gegenstand der öffentlichen wie auch der wissenschaftlichen Debatte.1 Viele Staaten verzeichneten bereits vor der «grossen Rezession» von 2008 strukturell überlastete Haushalte. Die Kombination von niedrigen Einnahmen einerseits und deutlich höheren Ausgaben für Kredite und Garantien an Banken sowie umfangreiche Konjunkturprogramme andererseits hatten zur Folge, dass auch in den Folgejahren teilweise sehr grosse Haushaltsdefizite ausgewiesen wurden. Mit Ausnahme von Norwegen, Schweden und der Schweiz verharren praktisch alle Industrienationen in einer Situation mit mehr oder weniger defizitären öffentlichen Haushalten. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der OECD betrug 2014 rund 3.9 % des BIP, und auch im Jahr 2015 bleibt es mit 3.6 % hoch. Die Folge dieser erheblichen Defizite ist ein starker Anstieg der Verschuldung. Der ungewichtete Durchschnitt über alle OECD-Staaten liegt 2014 bei 112 % des BIP. Gegenüber dem Jahre 2007 entspricht dies einer Zunahme von fast 40 Prozentpunkten. Die Schweiz schneidet zusammen mit Norwegen diesbezüglich von allen Industriestaaten am besten ab. Da die Schuldenquote auch 2014 gesunken ist, reduziert sie sich über den Zeitraum 2007–2014 um rund 7 Prozentpunkte.2

1

Innerhalb der OECD bestehen beträchtliche Unterschiede bezüglich der Höhe der Schuldenquote. Sie reicht im Jahr 2014 von 13 % des BIP in Estland bis zu 230 % in Japan. Die Schweiz liegt mit einer Schuldenquote von 43 % deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Viele EU-Länder befinden sich bezüglich der Verschuldung klar über der Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, welcher eine Schuldengrenze von 60 % des BIP vorsieht.3 In einigen Fällen

2

1 2 3

Vgl. für einen Überblick FELD/PFEIL/SCHALTEGGER/WEDER, Soziale Sicherheit.

OECD Statistical Database (2015).

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt findet seine Rechtsgrundlage in Art. 126 AEUV i.V.m. Art. 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit, ABl. EU C 326 vom 26. Oktober 2012, 201 ff. Der Schuldenstand ist neben dem öffentlichen Defizit eines der Kriterien, anhand derer die Einhaltung der Haushaltsdisziplin überprüft wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1a Verordnung [EG] Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit, in der Fassung gemäss Verordnung [EU] Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011).

1

I. Einleitung

(Irland, Italien, Griechenland, Portugal und Belgien) liegt die Quote sogar über 100 % des BIP.4 3

In der politischen Diskussion zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union (EU) stand neben der Frage der adäquaten Handhabung eingetretener Zahlungsschwierigkeiten von Staaten auch die Errichtung eines präventiven Instrumentariums im Zentrum, das die Entstehung von Überschuldungssituationen verhindern soll. In diesem Sinne hat die EU den Stabilitätsund Wachstumspakt reformiert; so sind die unterzeichnenden Staaten im Rahmen des Treaty on Stability, Coordination and Governance unter anderem dazu angehalten, die finanzpolitischen Vorgaben des Vertragswerks in ihrer nationalen Rechtsordnung, möglichst auf Verfassungsstufe, umzusetzen, wobei die Vorgaben für die Mitglieder der Eurozone bindend sind.5 Schliesslich ist auf den Umstand hinzuweisen, dass die Anzahl Länder, welche zur Gewährleistung eines nachhaltigen Finanzhaushaltes auf die Wirkung einer Fiskalregel im weiteren Sinne setzt, seit den 90er-Jahren stark angestiegen ist und im Jahre 2012 rund 76 Länder umfasste.6

2 4

Bemerkungen zu Methode und Vorgehensweise

Im Rahmen eines von der Werner-Siemens-Stiftung finanzierten Forschungsprojektes untersuchen wir präventive und kurative Regeln zur Vermeidung von Situationen der Überschuldung. In diesem Handbuch steht die Darstellung von präventiven Fiskalregeln anhand des Fallbeispiels Schweiz im Vordergrund, wobei die Fiskalregeln nicht isoliert betrachtet, sondern in das Finanzhaushaltsrecht eingebettet werden. Auf Ebene des Bundes wird der Haushalt seit 2003 über die Schuldenbremse gesteuert – auf Ebene der Kantone hat sich eine grosse Vielfalt an Fiskalregeln herausgebildet. Die Analyse dieser finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist interessant, weil sie einerseits aufzeigt, welche unterschiedlichen Möglichkeiten zur Steuerung des Finanzhaushaltes bestehen und welche Überlegungen, Erfahrungen und Zielvorstellungen hinter den Regelungen stehen. Gleichzeitig bietet das «Labor» der kantonalen Fiskalregeln auch die Möglichkeit, die Wirksamkeit der getroffenen Regeln zu überprüfen.

Das Buch ist als Kompendium konzipiert und wie folgt aufgebaut: In einem ersten Schritt werden in der Einleitung die ökonomischen Grundlagen der öffentlichen Verschuldung zusammengefasst (Kapitel I.3). Es geht darum, die Determinanten der starken Verschuldungszunahme über die letzten 40 Jahre in fast allen Industriestaaten herauszuarbeiten. Erklärungsansätze der politischen 4 5 6

2

OECD Statistical Database (2015).

EUROPEAN COMMISSION, Strengthened fiscal framework, 15 f.

SCHAECHTER/KINDA/BUDINA/WEBER, Fiscal rules, 10.

I. Einleitung

Ökonomie stehen dabei im Vordergrund. Der zweite Teil der Einleitung widmet sich der Frage, wie prozedurale Regeln und numerische Beschränkungen auf die Tendenz zur Defizitfinanzierung in vielen Staaten und subnationalen Gebietskörperschaften einwirken können (Kapitel I.4 und I.5). Anhand von einzelnen Elementen der kantonalen Bestimmungen soll beispielhaft aufgezeigt werden, welche Aspekte zu berücksichtigen sind, damit eine prozedurale Regel oder eine numerische Beschränkung eine präventive Wirkung erzielt. In einem zweiten Schritt folgt die Darstellung der rechtlichen Grundlagen der finanzpolitischen Bestimmungen. Zuerst wird die Regelung auf Bundesebene dargestellt (Kapitel II). Danach steht das Finanzhaushaltsrecht der Kantone im Zentrum (Kapitel III).

3

Grundlagen der Verschuldung

3.1

Ökonomische Aspekte der Verschuldung

In der ökonomischen Literatur herrscht weitgehend Konsens darüber, dass Schulden an sich weder gut noch schlecht sind.7 Vielmehr sind moderne Volkswirtschaften ohne ein funktionsfähiges Kreditsystem kaum mehr denkbar. Wie bei privaten Personen und Unternehmen bieten Staatsschulden die Möglichkeit, Konsum- und Investitionsausgaben über die Zeit optimal zu verteilen, gerade wenn die Einnahmen unstetig sind.8 Ohne die Möglichkeit der Aufnahme von Staatsschulden müssten die Steuersätze jedes Jahr so angepasst werden, dass unabhängig von der konjunkturellen Situation ein ausgeglichenes Budget erreicht werden kann. Die Emission von Staatsanleihen ermöglicht eine stetige Finanzpolitik und stabile Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Staatsanleihen werden oft als «Schmiermittel der Finanzmärkte» bezeichnet, weil sie nicht nur sehr liquide und relativ sicher sind, sondern auch wichtige Informationen und Signale für andere Anlagen und Produkte liefern.9

5

Einigkeit besteht auch darüber, dass ein stetes Ansteigen der Schulden an sich noch kein Problem darstellt. Wachsen die Schulden allerdings über einen längeren Zeitraum stärker als die Wirtschaft, so verstösst die Finanzpolitik gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit, weil der steigenden Zinsbelastung keine entsprechende Wertschöpfung gegenübersteht. Langfristig ist deshalb eine Stabilisierung der Schuldenquote notwendig.10 Die Stabilisierung der Schuldenquote hängt vom Zusammenspiel zwischen realen Zinsen und der Wachstumsrate des

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7 8 9 10

BALTENSPERGER, Vom Sinn und Unsinn; CECCHETTI/MOHANTY/ZAMPOLLI, Real effects.

BARRO, Determination.

KUMHOF/TANNER, Government debt.

DOMAR, Burden.

3

I. Einleitung

realen Bruttoinlandproduktes (BIP) ab. Liegt das Zinsniveau über der Wachstumsrate des BIP, muss der Staatshaushalt konsolidiert werden, wenn die Schuldenquote nicht ins Unermessliche steigen soll. Im umgekehrten Fall finanziert das Wirtschaftswachstum die Verschuldung eines Staates wenigstens zum Teil. In reifen Volkswirtschaften, die mit demografischen Problemen zu kämpfen haben und somit durch eine sinkende Erwerbsbevölkerung gekennzeichnet sind, ist es unwahrscheinlich, dass das Zinsniveau dauerhaft unter dem Wirtschaftswachstum verharrt.11 Allerdings zeigt die jüngste Vergangenheit, dass die Geldpolitik das reale Zinsniveau über Jahre hinweg sehr tief halten kann. Der Realzins kann sogar negative Werte erreichen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine steigende nominelle Staatsschuld gut verkraftbar.

Eine verlängerte Periode von Nullzinsen ist jedoch mit steigenden Risiken verbunden: Entstehung von Blasen in Rohstoff- und Immobilienmärkten, welche über eine Wechselkursaufwertung negative Effekte auf andere Branchen haben (Holländische Krankheit) oder ein genereller Verlust des Vertrauens in Papierwährungen.

7

Inwiefern eine hohe Staatsverschuldung als problematisch erachtet wird, hängt auch davon ab, ob sich negative Effekte für das Wirtschaftswachstum ergeben.

Mehrere Studien zeigen eine negative Korrelation zwischen der Schuldenquote und dem Wirtschaftswachstum, wobei ein solcher Zusammenhang vor allem ab der Überschreitung eines gewissen Schwellenwertes beobachtet wird, welcher je nach Studie zwischen 70 und 95 % zu liegen kommt.12 Es sind verschiedene Kanäle denkbar, über welche eine hohe Schuldenlast die Kapitalbildung und somit indirekt das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte. Namentlich hohe Zinsen,13 höhere wettbewerbsverzerrende Steuern in der Zukunft,14 Inflation15 sowie grössere Unsicherheit im Hinblick auf zu erwartende Politikmassnahmen.16 Mit einer hohen Schuldenlast besteht zudem ein kleinerer Spielraum, eine asymmetrische Konjunkturpolitik zu verfolgen, was sich möglicherweise in stärkeren Konjunkturschwankungen sowie tieferem Wachstum nieder-

11

12

13 14 15

16

4

Während in den 60er- und 70er-Jahren die Wachstumsraten in den meisten Industriestaaten höher waren als die Realzinsen, ist seit den 80er-Jahren der umgekehrte Fall die Norm (GÄRTNER, Macroeconomics, 414).

BAUM/CHECHERITA-WESTPHAL/ROTHER, Debt and growth; CECCHETTI/MOHANTY/ ZAMPOLLI, Real effects; CHECHERITA-WESTPHAL/ROTHER, High government debt; REINHART/ROGOFF, Growth; REINHART/ROGOFF, Errata.

GALE/ORSZAG, Economic Effects; BALDACCI/KUMAR, Fiscal deficits.

BARRO, Public debt; DOTSEY, Some unpleasant.

SARGENT/WALLACE, Monetarist arithmetic; BARRO, Inflation; COCHRANE, Understanding policy.

KUMAR/WOO, Public debt, 5.

I. Einleitung

schlägt.17 Gleichwohl gilt es zu beachten, dass empirisch lediglich eine Korrelation zwischen einem hohen Schuldenstand und tiefen Wachstumsraten festgestellt werden kann. Eine Kausalität zwischen den beiden Grössen ist nicht nachgewiesen. Wird die aktuelle Krise als Beispiel betrachtet, ist die Zunahme der Verschuldung in vielen Ländern eher die Folge rezessionsbedingt sinkender Steuereinnahmen sowie Ausgaben für Bankenrettungen und Konjunkturprogramme und nicht die Ursache für tiefe Wachstumsraten.18 Grundsätzlich sind Schulden also dann als schädlich oder problematisch zu betrachten, wenn von ihnen übermässig Gebrauch gemacht wird.19 Zu bedenken gilt es allerdings, dass Staaten mit einer höheren Schuldenquote weniger Spielraum haben, um Schocks aufzufangen und folglich anfälliger auf Krisen sind.20 Ferner besteht in vielen Staaten neben einer expliziten auch eine implizite Verschuldung: Im Rahmen ihrer Sozialversicherungssysteme geben Staaten Versprechen für die Zukunft ab, welche eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten können.21 Allerdings besteht im Unterschied zur expliziten Staatsverschuldung in der Regel keine rechtliche, sondern lediglich eine politische Bindung, diesen Versprechen nachzukommen; die Ansprüche der Beitragszahler können einseitig von staatlicher Seite angepasst werden. Die Grenzen der Anpassungen sind aber dort überschritten, wo sich Ansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen als wohlerworbene Rechte erweisen.22

17 18

19 20 21 22

AGHION/KHARROUBI, Cyclical macro policy; WOO, More polarized countries.

Da die Schuldenquote das Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung darstellt, führt eine Rezession automatisch zu einem Anstieg der Schuldenquote.

BALTENSPERGER, Vom Sinn und Unsinn.

CECCHETTI/MOHANTY/ZAMPOLLI, Real effects.

BLANKART, Öffentliche Finanzen.

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid aus dem Jahre 2007 zur Frage der Grenze der Anpassung der Rentenansprüche in grundsätzlicher Weise Stellung genommen (BGE 134 I 23). Demnach dürfen beispielsweise «die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen auch dann geändert werden, wenn sie keinen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt aufweisen. [...] Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden können. Dies trifft dann zu, wenn sich Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben wurden. Wohlerworbene Rechte sind der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand der Freizügigkeitsleistung, nicht aber – vorbehältlich qualifizierter Zusicherungen – während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls das reglementarisch vorgesehene künftige Altersguthaben

5

8

I. Einleitung

3.2 9

Ursachen einer exzessiven Verschuldung

Wie in Kapitel 3.1 gezeigt, sind die Schuldenstände in vielen Industrieländern über die letzten Jahre und Jahrzehnte massiv angestiegen. Dieses Kapitel hat zum Ziel, die politökonomischen Gründe darzulegen, welche dafür verantwortlich sein könnten, dass öffentliche Haushalte zu Defiziten und steigender Verschuldung neigen. Grundlegend für alle Erklärungsansätze ist die Existenz von heterogenen Präferenzen und daraus entstehende Interessenskonflikte, sei es zwischen politischen Entscheidungsträgern und Wählern, Politikern mit unterschiedlichen Präferenzen oder sozialen Gruppen bzw. Regionen mit verschiedenartigen Vorstellungen.23 Die bestehenden institutionellen Regelungen bilden dabei die Rahmenbedingungen und setzen einerseits Anreize zu bestimmten Verhaltensweisen und beschränken andererseits den Handlungsspielraum der Akteure.

3.2.1

10

Politische Konjunkturzyklen

Nach der Theorie der politischen Konjunkturzyklen agieren Politiker nicht als wohlfahrtsmaximierende soziale Planer, sondern sind primär daran interessiert, ihre Wiederwahl sicherzustellen. Die Wähler wiederum schätzen eine expansive Fiskalpolitik sowie ihre allfällige Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.

Gleichzeitig unterschätzen sie die zukünftigen Kosten einer solchen Politik in Form von höheren Steuern, Inflation sowie einer möglicherweise negativen Konjunkturentwicklung. Für Politiker besteht somit in einer Rezession ein Anreiz zur Defizitfinanzierung, nicht aber zur Erwirtschaftung von Überschüssen während eines Konjunkturaufschwungs.24 Vorausgesetzt wird, dass Wähler der sogenannten Fiskalillusion unterliegen, d.h., die zukünftigen Kosten eines Ausgabenprogramms beständig unterschätzen. Letzteres sowie die Annahme, dass Politiker mittels Staatsausgaben einen direkten Einfluss auf die Konjunkturentwicklung ausüben können, wurde in der Literatur zunehmend als unrealistisch erachtet.25 In der Folge wurde argumentiert, dass Wähler über unvollständige Informationen hinsichtlich der Fähigkeiten eines Politikers verfügen und die Schaffung von Ausgabenprogrammen als Kompetenznachweis verstanden wird.26 Eine notwendige Bedingung hierfür ist, dass Wähler nicht im Einzelnen über alle Komponenten des Budgets informiert sind. Folglich sinkt

23 24 25

26

6

und die Anwartschaften bzw. die genaue Höhe der mit den Beiträgen finanzierten Leistungen» (BGE 134 I 23, E.7.2 [Hervorhebung nur hier]).

ESLAVA, Political economy, 464.

BUCHANAN/WAGNER, Democracy; NORDHAUS, Political business cycles.

ALESINA/PEROTTI, Budget deficits; DRAZEN, Political business cycle; DRAZEN, Political economy; ESLAVA, Political economy.

ROGOFF, Equilibrium; ROGOFF/SIBERT, Elections.

I. Einleitung

die Neigung zu Haushaltsdefiziten, wenn die Transparenz des Budgets zunimmt.27 Tatsächlich zeigen empirische Studien, dass Staatsausgaben vor den Wahlen vor allem in Entwicklungsländern zunehmen, in welchen eine Überprüfung der Finanzpolitik durch Wähler wie auch Medien mutmasslich grössere Schwierigkeiten bereitet.28 3.2.2

Die strategische Staatsverschuldung

Heterogene Präferenzen von politischen Entscheidungsträgern hinsichtlich der Zusammensetzung von Staatsausgaben oder der optimalen Grösse des Staatssektors können ebenfalls zu Defiziten führen. Bei geringer Wiederwahlwahrscheinlichkeit hat die Regierung einen Anreiz, ihrer Nachfolgerin möglichst geringe Spielräume für eine eigene Fiskalpolitik zu belassen. Besteht eine Präferenz für unterschiedliche Güter, hat ein Politiker, welcher mit einer Abwahl konfrontiert ist, einen Anreiz, Güter seiner Präferenz über ein Defizit zu finanzieren. Im Falle einer Abwahl wäre die Nachfolgeregierung gezwungen, das Defizit zu kompensieren, wobei von den Sanierungsmassnahmen primär das Gut, welches von der aktuellen Regierung weniger Wertschätzung erfährt, betroffen ist.29 Budgetdefizite steigen demnach mit der Abwahlwahrscheinlichkeit einer Regierung und der Heterogenität der Präferenzen der politischen Entscheidungsträger.30

11

Unterscheiden sich Politiker hinsichtlich der bevorzugten Grösse der Staatsausgaben, wird eine Regierung mit einer Präferenz für hohe Staatsausgaben angesichts einer hohen Abwahlwahrscheinlichkeit die Steuern erhöhen, um Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Eine allfällige Nachfolgeregierung wäre dann gezwungen, die akkumulierten Überschüsse auszugeben. Eine Regierung mit einer Präferenz für tiefe Staatsausgaben wird in derselben Situation hingegen mittels Steuersenkungen Defizite generieren, womit die Nachfolgeregierung gezwungen wäre, ein tiefes Ausgabenniveau beizubehalten.31

12

Die Theorie der strategischen Staatsverschuldung bezieht sich auf ein politisches System bestehend aus einer Regierungskoalition sowie Oppositionsparteien. Inwiefern ein ähnliches Verhalten in einem System der Konkordanz, wie es die Schweiz kennt, zu erwarten wäre, bleibt unklar.

13

27

28

29 30 31

ALT/LASSEN, Fiscal transparency; SHI/SVENSSON, Political budget cycles. Siehe auch Kapitel 5 zu Transparenz.

BRENDER/DRAZEN, Political budget cycles; ESLAVA, Political economy; SCHUKNECHT, Political budget cycles; SHI/SVENSSON, Political budget cycles.

ALESINA/TABELLINI, Positive theory.

ESLAVA, Political economy.

PERSSON/SVENSSON, Stubborn conservative.

7

I. Einleitung

3.2.3 14

Die fiskalische Allmende

Die fiskalische Allmende tritt immer dann auf, wenn Wähler heterogene Präferenzen haben und die Nutzen aus dem staatlichen Haushalt auf bestimmte Gruppen von Wählern konzentriert sind, die Finanzierungskosten jedoch über allgemeine Steuern auf die Bevölkerung breit verteilt werden.32 Die Begünstigten fragen dann so lange öffentliche Leistungen nach, bis deren zusätzlicher Nutzen für sie gerade den zusätzlichen Kosten entspricht, welche sie in Form höherer Steuern zu tragen haben. In der Summe werden mehr Leistungen nachgefragt, als es der Zahlungsbereitschaft der Bürger entspricht; die Staatsausgaben sind übermässig hoch. Die Aufnahme von Schulden erlaubt es, die Kosten von Ausgabenprogrammen noch breiter zu verteilen, namentlich auf zukünftige Steuerzahler. Die Nachfrage der verschiedenen am politischen Prozess beteiligten Gruppen nach Staatsausgaben nimmt dadurch weiter zu.33 Die Neigung zu Haushaltsdefiziten ist dabei umso grösser, je mehr Parteien am Budgetprozess beteiligt sind und je geringer der politische Zusammenhalt in einem Land ist. Auf Stufe der Ausarbeitung des Budgets bestimmt sich der Grad der Fragmentierung durch die Anzahl beteiligter Minister sowie der in der Regierung vertretenen Parteien. Bei der Verabschiedung des Budgets wiederum ist die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien, welchen jeweils die Vertretung einer einheitlichen Position unterstellt wird, ausschlaggebend.

Grundsätzlich ist somit zu erwarten, dass das Problem der fiskalischen Allmende in Ländern mit einer parlamentarischen Demokratie sowie einem Verhältniswahlrecht stärker zutage tritt, wobei Sperrquoten einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken.34 Allerdings besteht auch für die Abgeordneten in Präsidialsystemen mit Mehrheitswahlrecht ein Anreiz, mittels Stimmentausch möglichst viele öffentliche Projekte in ihren Wahlkreis zu holen, um ihre Wiederwahl sicherzustellen. Die Nutzen solcher Transfers sind auf den jeweiligen Wahlkreis konzentriert, während die Kosten über alle Wahlkreise gestreut werden.35 In einer parlamentarischen Demokratie erfolgt der Stimmentausch bereits bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages, welcher dazu dient, die Nutzen staatlicher Ausgaben auf die an der Koalition betei-

32

33

34 35

8

BUCHANAN/TULLOCK, Calculus of consent; WEINGAST/SHEPSLE/JOHNSEN, Political economy.

FELD, Krise der Staatsfinanzen; VON HAGEN/HARDEN, Budget process; HALLERBERG/VON HAGEN, Electoral institutions; VELASCO, Debt and deficits; VELASCO, Endogenous fiscal deficits.

ESLAVA, Political economy.

WEINGAST/SHEPSLE/JOHNSEN, Political economy; INMAN/FITTS, Political institutions.

I. Einleitung

ligten Parteien oder Parteiflügel zu konzentrieren.36 In der direkten Demokratie dürfte das Problem der fiskalischen Allmende weniger stark auftreten, weil weniger Gelegenheit zum Stimmentausch besteht.37 Im repräsentativen Teil (semi-)direkt-demokratischer Systeme besteht aber sehr wohl ebenfalls ein Übernutzungsproblem.38 Eine politische Fragmentierung begünstigt nicht nur die Entstehung von Defiziten, sondern kann auch eine Konsolidierung des Staatshaushaltes verzögern.39 Haushaltskonsolidierungen verlangen immer Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen, deren Verteilungswirkungen die verschiedenen Anspruchsgruppen in der Gesellschaft asymmetrisch treffen. Jede Gruppierung versucht daher, die Kosten der Anpassung möglichst auf andere abzuwälzen. Je mehr Gruppierungen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben, desto schwieriger wird es, sie alle gleichmässig an den Konsolidierungsanstrengungen teilhaben zu lassen. Vetomöglichkeiten der einzelnen Gruppen verhindern die notwendigen Sanierungsmassnahmen und führen zu einer Art «Stellungs- oder Abnützungskrieg».40 Durch die gegenseitige Blockade verschiedener Gruppen ist eine Konsolidierung nicht zu erreichen oder wird ineffizient lange hinausgezögert.41

36

37

38 39 40 41

DE HAAN/STURM, Political and institutional determinants; ROUBINI/SACHS, Political and economic determinants; ROUBINI/SACHS, Government spending; VOLKERING/DE HAAN, Fragmented government.

FELD/KIRCHGÄSSNER, Public debt; FELD/KIRCHGÄSSNER, Political economy; FELD/KIRCHGÄSSNER, Direct democracy.

SCHALTEGGER/FELD, Fiscal adjustments; SCHALTEGGER/FELD, Large cabinets.

ALESINA/DRAZEN, Stabilizations.

TSEBELIS, Veto players; TSEBELIS/CHANG, Veto players.

ALESINA/DRAZEN, Stabilizations.

9

15

Sachregister A Abschreibung – Bilanzfehlbetrag s. Abtragung – Fehlbetrag s. dort / Abtragung – Frist VD 10 – Grundstücke ZG 11; ZH 15 – Investitionsbeiträge GR 11; SZ 15 – Kontinuität VS 1 – Nettoinvestitionen NW 2 – Restbeträge OW 18 – Verwaltungsvermögen AG 16; AR 9; AI 5; BL 11; BS 7; BE 15; FR 22; JU 9; LU 11; NE 22; NW 18; SH 9; SZ 15; SO 10; SG 9; TI 19; TG 11; ZG 11; ZH 15 – zusätzliche AR 10; AI 5; BL 11; BE 15; FR 22; GL 13; GR 4; NE 22; NW 2, 14, 16; OW 18; SH 9; SZ 15; SG 4, 9; TI 19; TG 11; UR 1, 9; VS 1; ZG 8 Abtragung – Amortisationskonto, Fehlbetrag Bd. 21 – Ausgleichskonto, Fehlbetrag Bd. 11 – Bilanzfehlbetrag Einl. 44; Bd. 23; AR 5; BL 6; BE 5, 10; GL 6; GR 6; JU 4, 12; LU 1, 4; NE 8; NW 8; OW 6; SH 5; SZ 8; SO 5; SG 4; TI 6; TG 5; UR 5; VS 1; ZG 6; ZH 6 – Defizite FR 5, 19; TI 6; VS 3, 12 f.

– Finanzierungsfehlbetrag AG 5, 13; BE 6, 11; VS 4, 12 f.

– Verlustvorträge Spezialfinanzierungen SO 6 Abweichung Einl. 50, 51; Bd. 14 ff., 21; AG 13 f.; BS 13; BE 10 ff.; FR 17 ff.; LU 8; NE 14; OW 11 ff.; SZ 9 f.; SO 9; TI 4 f.; VD 5, 8; VS 12 f.

Aktive Bilanzgestaltung Einl. 55, 59 Aktivierungsgrenze Einl. 30; AG 16; AR 9; AI 6; BL 11; BS 15; BE 14; FR 21; GL 10; GR 11; JU 9; LU 10; NE 16; NW 17; OW 15; SH 10; SZ 15; SO 10; SG 9; TI 15; TG 10; VD 10; ZG 10; ZH 14 Allmende, fiskalische Einl. 14, 16, 19, 39 Amortisationskonto Bd. 20 ff.

Angaben, zusätzliche AG 20; BL 14; BS 18; SO 11 Anhang AG 20; AR 13; AI 8; BL 14; BS 4, 18; BE 18; FR 24; GL 16; GR 14; LU 14 f.; NE 21; NW 20, 22; OW 20; SO 11; TI 20 f.; TG 13; UR 11; VD 14; VS 16; ZH 17 Anhörung – Finanzkommission BS 11, 17 Anleihen – Referendum AG 22 Anreizsysteme, kollektive BE 3 Anstalt, öffentlich-rechtliche Einl. 52; AG 3; AR 4, 14; AI 2, 7; BL 2, 14, 16; BS 3, 17; BE 4, 17, 19; FR 2; GL 4, 11, 17; GR 2, 13, 16; JU 3; LU 3; NE 5, 17; NW 6, 19, 23; OW 4, 16, 20; SH 3; SZ 4, 16, 19; SO 3, 11, 13; SG 2, 12; TG 3, 13; UR 2; 495

Sachregister

VD 3; VS 2; ZG 4, 12; ZH 1, 5 f., 20 Antragsrecht NW 24 Anwendungsbereich Bd. 4; AG 3; AI 2; BL 2; BS 3; BE 4; FR 2; GE 12; GL 4; GR 2; JU 3; LU 3, 13; NE 5; NW 6; OW 4; SH 3; SZ 4; SO 3; SG 2; TI 3; TG 3; UR 2; VD 3; VS 2; ZG 4; ZH 5 Auditbericht NE 23 / s. auch Rechnung, Kontrolle Aufgabenüberprüfung AG 12; AR 4, 6; BL 7; BS 10; BE 9; FR 15; GE 7; GL 7; GR 9; LU 5, 7; NW 3, 12; OW 9; SH 7; SZ 12; SG 1, 7; TI 12; UR 6; VS 11; ZH 12 Aufgaben- und Finanzplan s. Finanzplan Aufwand – ausserordentlicher AG 5; FR 22; LU 3; NE 6; NW 14; OW 18; SZ 9; TI 4; UR 4 – Begriff Bd. 4 – Aufwandüberschuss Einl. 43 Aufwertungsreserve Einl. 48; AR 9; GR 1; NE 4, 10 Ausgaben – Ausgabenkürzungen Einl. 39, 42 – Ausgabenquote BS 7, 16; FR 13; GR 7; TG 1 – Ausgabenstabilisierung BS 7 ff.; GR 7; TG 6 – Ausgabenverschiebung Einl. 37, 55, 57, 61 – Ausgabenvorschlag, bindender FR 7; GE 3; SZ 11 – Ausgabenwachstum, Beschränkung Einl. 37

496

– ausserordentliche Bd. 5, 19 ff.; FR 9; TI 5 – Begriff Bd. 4; SG 13; ZH 22; VD 7 – dringliche AG 22; AI 10 – Höchstbetrag Bd. 3, 10, 12, 14, 18, 20 – Neue Ausgaben Einl. 22 – Referendum s. Finanzreferendum – Überprüfung BL 7; SZ 12 Ausgabenbremse Einl. 28, 35, 36, 46; Bd. 18, 32; AG 11; BL 8; FR 13; GR 7; NE 2, 11; NW 11; OW 7; SZ 11; SO 7; SG 5; TI 11; VS 3; ZH 10 Ausgleichskonto Bd. 11 ff.; TI 6, 8 Ausgleichsreserve AG 5 f., 7 Ausgleichsziel s. Haushaltsgleichgewicht Auslagerung Einl. 56 Auswirkungen, finanzielle Bd. 3; AG 12; BL 7; BS 10, 16; BE 9, 16; FR 16; GE 11; GL 14; JU 6; NE 19; SZ 17; TI 17; VD 6 f.; VS 15

B Befristung – Ausgabenbremse SZ 11 – Subventionskürzungen BE 8; GR 8; VD 6; VS 7 Behördenreferendum BE 20; ZG 17; ZH 23 Benchmarking BS 10; LU 5; NW 3 Besoldung s. Lohn Beteiligungen – Beteiligungsmanagement Einl. 53

Sachregister

– Beteiligungsstrategie SO 12 – Controlling BL 15; SZ 18; SO 12; VD 12 – Inventar FR 24 – Konsolidierung Einl. 52; NE 17 – Offenlegungspflichten GR 14; SG 11; ZG 12 – Staatsgarantie BS 18 – Steuerung LU 14; VD 12 – Überprüfung GR 9 Beteiligungsspiegel Einl. 52, 53; AG 20; AR 13 f.; AI 8; BL 14; BS 17 f.; FR 24; GL 11, 16; GR 13; LU 14; NE 21; NW 19, 22; OW 16, 20; SZ 16; SO 11; SG 11; TI 16, 21; TG 13; UR 2, 11; VD 14; ZG 12 Betriebe, des Kantons GR 16; TI 3; TG 13; VS 2 Bewertung – Equity-Methode Einl. 52; BS 17 – Vollkonsolidierung Einl. 52 Bilanzfehlbetrag s. Fehlbetrag, Bilanz Bottom-up-Budgetierung Bd. 27 Bruttoschuld Einl. 33; Bd. 42; NE 3 Bruttoschuldengrenze JU 2, 8 Bruttoschuldenquote BE 2, 6 Budget – Abweichungen Bd. 11; AG 18; AI 8; BL 13; BS 18; FR 12; GE 4, 9; JU 7; NW 2; OW 8; SH 12; SO 11; SG 11; TI 21; TG 4; VD 13; ZG 12; ZH 9 – Ausgleichspflicht / Vorgabe Einl. 28; AG 7, 14; BE 5; FR 1, 4, 17 f.; GE 3; LU 4; NE 6, 14; NW 9; OW 5; SO 4, 9; SG 3; TI 4, 8; TG 4; VD 4; VS 3

– Budgetvorgabe BS 7 f., 13 – Eventualbudget SH 1 – Kontrolle FR 25; OW 8, 19; ZH 20 – Referendum Einl. 26; JU 16; SH 17 – Saldoverschlechterung gegenüber Entwurf Einl. 19; OW 7 – Unterschreitung Bd. 12 – Veränderung gegenüber Vorjahr AG 17; AR 12; AI 8; BL 13; BE 18; FR 23; GL 15; JU 13; NE 18; NW 21; OW 19; SH 12; UR 11 – Verwaltungseinheiten Bd. 26 – Weisungen des BR Bd. 27 Budgethoheit, parlamentarische Einl. 19; Bd. 9, 12; BE 10; FR 7 f., 14; GE 3; GR 1; JU 5; NE 9; SH 17; SZ 9, 11; TI 8, 11; TG 6; ZH 11 Budgetprognose Einl. 29, 60 Budgetprozess Einl. 18, 20 Bundesrat – Ausgleichspflicht Bd. 1, 12, 21 – Weisungen zum Budget Bd. 27 Bundessteuern Bd. 8 Bundesversammlung – Ausgleichspflicht Bd. 1 – Finanzkommission s. dort Bundesverwaltung, dezentrale Bd. 4 Bürgschaft AG 2; FR 18; JU 15; SH 13; SZ 16; ZH 17 Bürokratiemodell Bd. 26

C Cash Flow LU 9 Common pool Bd. 30

497

Sachregister

Controlling – Beteiligungen BL 15; SO 12 – Regierungsrat SZ 18; SO 12; SG 10; ZH 2

D Darlehen AG 5, 22; SG 13; ZH 15 Defizitbremse Einl. 28, 29, 33, 35, 40, 60; BL 3; BE 5; FR 4, 17 f.; GE 3; LU 4; NE 6; OW 5; SZ 6 f.; SO 4; SG 3; TI 4; VD 4 Defizitfinanzierung Einl. 10, 18, 34 Defizitgrenze SZ 6 f.

Defizit, strukturelles Einl. 45 Dekret – Sanierungsmassnahmen VS 5 f.

– Subventionskürzungen BE 8; LU 6; VD 6; VS 7 Dezemberfieber AG 4; BS 5; GL 2; NE 4; OW 2; ZH 4 Direkte Demokratie Einl. 24, 26, 61

E Eigenkapital – Aufwertungsreserve GR 3 – besonderes SG 3 – Bezug Einl. 43, 45; AR 5; BL 3 f., 12; BE 5; FR 5; LU 2; SO 5; SG 3; SZ 3; ZG 6; ZH 13 – freies Einl. 23; SG 4, 6; ZG 8 – gebundenes SG 3, 8 – Konjunkturreserve Einl. 46; GE 4 – Massnahmen Einl. 44 – Nachweis GL 16; NE 21; TG 13; UR 11; VD 14

498

– Schwankungsreserve s. Reserven – Steuerfuss, Festsetzung Einl. 40 – Untergrenze SZ 10 – Vorschüsse Spezialfinanzierungen AG 5 Einnahmen – ausserordentliche Bd. 5, 19 ff.; FR 5 – Begriff Bd. 4 – Erhöhung Einl. 39, 42 – Kürzung FR 8 Einnahmenbremse Einl. 28, 38, 46 Entlastungsprogramm Bd. 45; AR 6; GL 9; SH 4; SZ 3; VS 6 Erfolgsrechnung – Ausgleich Einl. 29, 31; AR 2, 5; BE 2, 5; FR 4; GE 1; GL 5; GR 5; JU 4; LU 4; NE 6, 14; NW 7; OW 5, 11; SH 1, 5; SZ 1, 8 f.; SO 1; SG 4; TI 1, 4; TG 4; UR 4; VD 1, 4; VS 2; ZG 1, 5; ZH 6 – Überschuss, Pflicht zur Erzielung VS 1 Ergänzungsregel Bd. 19 ff.

Ergebnis, ausserordentliches Bd. 19 ff.; LU 3; NE 6; NW 7; SZ 9; TI 4; UR 4 Ertrag – ausserordentlicher AG 5; LU 3; NE 6; NW 14; OW 5; SZ 9; TI 4; UR 4; ZG 8 – Begriff Bd. 4 Evaluation – Politik GE 7, 10 – Subventionen JU 6; VD 6 – Wirksamkeit GE 7; SZ 19 Eventualbudget SH 1 Eventualverpflichtung AG 20; AI 9; BL 14; BS 18; BE 18; FR

Sachregister

24; GE 13; GL 19; GR 14; JU 13; LU 15; NE 21; NW 22; OW 20; SH 13; SZ 16; SO 11; SG 11; TI 21; TG 13 f.; UR 12; VD 14; VS 16; ZG 12; ZH 16

F Fehlbetrag – Ausgleichskonto TI 8 – Bilanz Einl. 43, 44; Bd. 8; AR 5; BL 6; BE 5, 10; GL 6; GR 6; JU 4; LU 1, 4; NE 8; NW 8; OW 6; SH 5; SZ 8; SO 5; SG 4; TI 6; TG 5; UR 5; VS 1; ZG 6; ZH 6 – bisheriger AG 7, 13 – Finanzierungsrechnung AG 5 f., 13 f.; AR 8; BE 6, 11 Finanzaufsicht Bd. 33 Finanzausgleich SZ 3; ZG 2, 8 Finanzbedürfnis, ausserordentliches FR 18; TI 4 f.

Finanzdelegation Bd. 33 Finanzierbarkeit AR 6, 11; BS 16; BE 16; FR 15 f.; GE 11; GL 14; GR 9; JU 10; SH 7, 10; SZ 17; SG 1; TI 17; VD 7; ZH 4, 19 Finanzierungsrechnung Einl. 28, 30, 32; Bd. 5, 43; AG 2, 5; FR 10 f.; GE 4; VS 4 Finanzierungssaldo TG 9 Finanzkennzahlen Einl. 59; AI 8; AR 13; BL 12; BS 18; BE 2; GE 14; GL 9, 12; LU 12; NE 21; NW 20; OW 17; SZ 16; TI 20; TG 12; VD 14 Finanzkommission Bd. 33; BS 10 f.; SG 12; VD 13 Finanzkontrolle Einl. 59; Bd. 34 ff.; AG 21; AR 15; AI 7; BL 16; BS 10, 19; BE 19; FR

25; GL 17; GR 16; JU 14; LU 16; NE 23; NW 23; OW 19, 21; SH 15; SZ 19; SO 13; SG 12; TI 22; TG 15; UR 13; VD 11; VS 15, 17; ZG 14; ZH 20 Finanzmotion BE 3 Finanzplan Einl. 59; Bd. 1; AR 11; BL 14; BS 18; BE 6, 11; GE 4, 14; JU 4, 12; LU 5; NE 9, 21; NW 9; OW 14; SH 4; SZ 16; SG 10; VD 5 – Massnahmenplan SO 8 Finanzreferendum Einl. 26, 61; AG 23; AR 16; AI 1, 10; BL 8, 17; BS 20; BE 20; FR 26; GE 16; GL 18; GR 17; JU 15; LU 8, 17; NE 24; NW 24; OW 20, 22; SH 16; SZ 20; SO 15; SG 13; TI 23; TG 16; UR 12, 14; VS 18; ZG 16; ZH 22 Finanzstatistik JU 13; NE 21 Finanzvermögen Einl. 33, 48; BE 2, 6; FR 5; GL 3; GR 1, 3, 18; NE 4; NW 5; OW 3; TG 2; VD 2 – Begriff Bd. 4 Fiskalillusion Einl. 10 Fiskalpakt Bd. 38 Fiskalrat Bd. 37 f.

Folgenabschätzung GE 11 Fonds – Infrastruktur Einl. 46 ff.; Bd. 4; FR 10 f.; VS 10 – Investitionsspitzen BE 12 f.

– Kompensationsfonds VS 9 – Konjunkturfonds Einl. 46, 47 – Rechnungen SH 15; ZG 12 – Vorschüsse Einl. 54; ZH 17 – Wertveränderungen BS 18

499

Sachregister

G Geldflussrechnung LU 3 f., 9 Geltungsbereich s. Anwendungsbereich Gemeinde – Haushaltsausgleich AR 4; GL 4; SG 1 – Referendum GR 17; SO 15 Gericht – Kontrolle Bd. 39 Gesamtrechnung – Ausgleich TI 4; TG 9 Geschäftsbericht s. Rechnung Gesetzgeber – Spielraum BE 1, 13; FR 1; GE 1, 6; JU 1; NE 1; OW 11; TI 2; TG 1 Gesetzmässigkeit Bd. 26; GE 10; JU 2; SZ 1; SO 14; TI 1; VD 11 Gewährleistung, Kantonsverfassung GE 15; VD 15 Gewährleistungsspiegel AG 20; AR 13 f.; AI 8; BS 17; GL 11, 16; GR 14; NE 21; NW 19, 22; OW 16, 20; SZ 16; TI 16, 21; TG 13; UR 2, 11 f.; VD 14; ZH 16 Gleichgewichtsziel s. Haushaltsgleichgewicht Globalbudget AG 4; AR 1; BS 5; GL 2; NE 4; NW 4; OW 2; SH 2; SZ 5; SO 2, 12; ZG 3; ZH 4 – Initiative SO 14 Grosser Rat s. Parlament Grundsätze der Haushaltsführung AG 1; AR 1, 15; BL 1; BS 1 f., 19; FR 1; GE 1; GL 1; GR 1; JU 1; LU 1, 16; NE 2; NW 1, 23; OW 1, 21; SH 1; SZ 1, 5, 19; SO 1, 13; SG 1; TI 1; TG 1;

500

UR 1; VD 1; VS 2, 17; ZG 1; ZH 1 Grundstücke TG 2; ZG 11; ZH 15 Gut, öffentliches Bd. 30

H Haushaltsgleichgewicht Einl. 30; Bd. 1; AG 5; AR 1; BL 1; BS 1, 19; BE 1 f.; FR 1; GE 1; GL 1, 5; GR 1; JU 2, 10; LU 1; NE 2, 9; NW 1; OW 1 f., 21; SH 1; SZ 1, 8 f.; SO 1; SG 1; TI 1, 6 f., 22; TG 1; UR 1; VD 1; VS 2 f., 17; ZG 5; ZH 2 Haushaltsziel 2001 SZ 6 Heterogene Präferenzen Einl. 9, 11 Höchstsätze, Bundessteuern Bd. 8 Höherverschuldungsreferendum s. Referendum, Höherverschuldung

I Immobilien – Erwerb BS 20 – Neubewertung NE 4 Infrastruktur – Abweichungskompetenz LU 8 – Fonds FR 10 f.; VS 10 – Grossinvestitionen NW 10, 16 Initiative – Globalbudget Einl. 27; SO 14 – Initiativrecht Einl. 27; VS 19 Insolvenzunfähigkeit ZG 13 Interessenbindungen Bd. 28 Inventar – Beteiligungen s. dort – Subventionen JU 6

Sachregister

Investitionen – Aktivierungsgrenze s. dort – Ausnahme Einl. 36 – ausserordentliche NW 10, 16 – Berücksichtigung AG 5, 15; NW 10, 16; OW 11 – Finanzierungsrechnung s. dort – Geldfluss-InvestitionsVerhältnis Einl. 31; LU 9 – Infrastrukturgrossprojekte LU 8; NW 16; VS 10 – Investitionsfonds BE 13; VS 10 – Investitionsniveau Bd. 43; BL 18; BE 11; GE 6; GR 7; JU 4 f., 8; OW 14; TG 7; VS 1 – Investitionsplan JU 12 – Investitionsrechnung, Ausgleich Einl. 28, 30, 31; VS 2 – Investitionsvolumen Einl. 32, 37 – Kontrolle VD 13 – Reserven AR 10 – Selbstfinanzierungsgrad s. dort IPSAS Einl. 59; Bd. 5; BS 4; GE 2; LU 15; TI 20; ZH 16

J Jahresrechnung s. Rechnung

K Kantonalbank Einl. 52; BS 17; GL 9; SZ 4 – Staatsgarantie s. dort Kantonsbeiträge s. Subventionen Kantonsratsreferendum s. Behördenreferendum Kapitaldienstanteil s. Schulden, Schuldendienst Kennzahlen s. Finanzkennzahlen

Kommission, staatswirtschaftliche AI 7; ZG 14 Kompensationsfonds VS 9 Kompetenzkonto BS 12 Konjunktur Bd. 6, 10; AG 1, 7, 13; AR 2, 5, 7; BL 1, 6, 18; BS 1; BE 12; FR 1, 17; GE 1, 4, 6; GR 1, 5; JU 2, 7; LU 4; NE 4, 6, 10; NW 14; SH 1; SZ 1, 8 f., 15; SO 1, 9; SG 3 f.; TI 1, 4, 6, 19; TG 1, 9; VD 1; VS 1, 12; ZG 5 f., 8, 13 Konjunkturfaktor Bd. 10 f., 43 Konjunkturpolitik Einl. 7 Konsolidierung s. Rechnung, konsolidierte Konsolidierungskreis BS 17; GE 12, 14; GL 11; GR 13; LU 3, 13; NE 17; NW 19; OW 16; SZ 16; SO 11; TI 16; TG 13; UR 2; ZG 12; ZH 6 Konsolidierungsmassnahmen Einl. 41; NW 9; SH 6 / s. auch Sanierungsmassnahmen, obligatorische Konsultativorgan NE 5 Kontenrahmen GR 3 Kontinuität, Abschreibungen VS 1 Kontrolle – Finanzkontrolle s. dort – gerichtliche Bd. 39 Kontrollsystem, internes AG 19 Konzession Bd. 20 Körperschaften AI 2 Kredit – Kreditbegehren Bd. 26 – Kreditreste GL 2; OW 2 – Kreditsperre Bd. 21; SZ 6 – Landkreditkonto TG 2 – Nachtragskredit Bd. 1; BS 12; LU 12; OW 7 f.

501

Sachregister

– Überschreitung BS 5; NW 4, 21; OW 20 – Übertragung AG 4; BS 5; LU 12 – Zusatzkredite UR 14

L Landkreditkonto TG 2 Landsgemeinde GL 18 f.

Lastenverschiebung, im Bundesstaat Einl. 61; FR 18; LU 6; NW 3; TG 7; VD 5 Laufende Rechnung s. Erfolgsrechnung Legalitätsprinzip s. Gesetzmässigkeit Leistungsauftrag AR 1; GL 2; GR 3; NE 4; NW 4; OW 2; SH 2; SZ 5, 19; SO 2; ZG 3 Lohn AG 9; AI 10; SG 13; ZG 3

M Massnahmen – dringliche Bd. 12; BS 11; VS 7 – Rechtspflicht Bd. 8; AG 9; GL 6; SZ 6, 8 ff.; TI 4, 7; TG 7; VD 5, 7, 13; VS 5; ZG 6; ZH 9 – zwingende Einl. 39 Mehr, einfaches Bd. 9; OW 12; SZ 9; SO 4 Mehr, qualifiziertes / Mehr der Mitglieder Einl. 21, 51; AG 5, 10, 23; AI 10; BS 13; NE 25; SZ 11, 20; SO 15; TI 4, 10 f.

– Abweichung Einl. 50; Bd. 18; AG 13; BE 10 f.; FR 18; GE 9; JU 7; NE 14; SO 9; VD 8; VS 12 – Ausgaben Einl. 22; Bd. 32; AG 11; BL 8; FR 13; NE 2, 9, 11;

502

NW 11; OW 7; SO 7; SG 5; ZH 10 – Einnahmen Einl. 23; BL 9, 18; BE 7; NE 2, 9, 12; SO 4 – Objektkredit GE 6 Mittelflussrechnung Bd. 5 Mitwirkungsrechte, der Kantone Bd. 21 Motion – WoV SH 2

N Nachhaltigkeit Einl. 6; AR 6; BL 1; BS 2, 8, 16; FR 1; GE 1, 6, 11; NE 2; VD 1; ZH 1 Nachtragskredit s. Kredit Naturkatastrophe Bd. 16; FR 18; JU 7; NW 10, 16; OW 13; VS 12 Nettoausgleichszahlung SZ 3; ZG 2 Nettoinvestitionen s. auch Selbstfinanzierungsgrad – Abschreibungen NW 2, 13 – Begrenzung GR 1 Nettoschuld Einl. 33, 34; BS 6, 9; NW 10, 16; UR 3; VD 2; VS 1 Nettoschuldenquote BS 2, 6 Nettoverschuldungsquotient AR 2 f., 8; BL 12; GL 9; NE 15, 21; OW 17; UR 3 Neubewertung s. Finanzvermögen / Verwaltungsvermögen New Public Management BS 10; GL 2; LU 7; NE 4; NW 1, 4; SH 2, 7; SZ 5; SO 2; TG 1; UR 1; ZG 3; ZH 4, 12 Normenhierarchie AG 16; BL 8; BS 13; BE 1; OW 17; SZ 7, 12; SG 5, 7; TI 12, 17; UR 1; ZG 1; ZH 11

Sachregister

Notfallplan Einl. 53 Notwendigkeit AR 6; BL 7; BS 10; BE 9; FR 15; GE 7; GL 7; GR 9; JU 6; LU 7; NW 12; OW 9; SH 7; SZ 1, 12; TI 12; UR 6; VD 6; VS 11; ZH 12 Numerische Beschränkung Einl. 16, 39, 52 Nutzungsdauer AG 16; BL 11; JU 9; LU 11; NW 18; SH 9; SZ 15; SO 10; TG 11; ZH 15

Planwerte Einl. 29, 43, 60; Bd. 2, 11; BS 18; GL 9; GR 11; JU 5, 8; NW 9; OW 14; SO 8 Politische Konjunkturzkylen Einl. 10, 16 Principal-Agent-Theorie Bd. 26 Programmvereinbarung LU 6 Prozedurale Regeln Einl. 16, 17, 52 Public Corporate Governance SO 12

O

Q

Oberaufsicht, parlamentarische Bd. 33 Objektkredit GE 6 Öffentlichkeitsprinzip FR 24; JU 12; SG 1; ZH 17

Quorum, qualifiziertes s. Mehr, qualifiziertes

P Parlament – Anreize Bd. 28 f.

– Budgethoheit, parlamentarische s. dort – Bundesversammlung s. dort – Interessenbindungen s. dort – Kompetenz AR 5; AI 3; BL 4; BS 12; GL 10; GR 11, 18; LU 6, 18; NE 1; OW 23; SH 6, 10; SZ 7, 11, 20; SG 3; TI 11; TG 7, 10; VD 12; VS 8; ZH 11 – Oberaufsicht, parlamentarische s. dort Pensionskasse Einl. 53; AG 5; AR 13; BL 3, 6; BS 18; GE 13; GL 16; NE 5, 21; NW 22; SZ 4; SO 5; SG 11; TG 14; VS 16; ZG 12; ZH 6, 7, 17 Periodizitätsprinzip FR 4

R Rainy day funds Einl. 46 Realzins Einl. 6 Rechenschaftsablegung AG 9; SZ 16 Rechnung – Abnahme Bd. 1 – Abweichungen vom Budget Bd. 11; BL 13; BS 18; BE 18; FR 12; SO 11; SG 11; TI 21; TG 4; VD 13; ZG 12; ZH 9 – Anhang s. dort – Besondere BE 4, 17 – konsolidierte Einl. 52; Bd. 4; AR 14; BS 3, 17, 19; GE 12; GL 11; GR 13; LU 3, 12 f.; NE 17; NW 19; SZ 16; ZG 12; ZH 5 f., 16 – Kontrolle Bd. 34 ff.; AG 21; AR 15; AI 7; BL 16; BS 19; BE 19; FR 25; GL 17; GR 16; JU 14; LU 16; NE 23; NW 23; OW 21; SH 15; SZ 19; SO 13;

503

Sachregister

SG 12; VD 11; VS 17; ZG 14; ZH 20 – Laufende s. Erfolgsrechnung – separate AR 15; AI 5; GL 17; JU 13; NW 23; OW 21; SZ 16; SO 13; ZH 20 – Sonderrechnungen s. dort – Spezialrechnung BL 14 – Strasse AI 5 Rechnungshof GE 7, 10; VD 11 Rechtsbegriff, unbestimmter BL 18; BS 6; BE 15; FR 1, 17, 22; GE 1; GL 12; GR 14; JU 7, 9; NE 1, 10 f.; OW 11; SZ 10, 15; SO 6; TI 4 f.; UR 10; VS 12; ZG 15; ZH 1, 11 Referendum – Abweichungskompetenz JU 7 – Behördenreferendum s. dort – Budgetreferendum s. Budget, Referendum – Dekret LU 6 – Finanzreferendum s. dort – Gesetz Einl. 26; AG 10; BS 21; FR 27; SO 15; TG 16; UR 14; VD 15, 17; ZH 21 – Höherverschuldung AG 22 – Referendumsrecht Einl. 25 – Sanierungsmassnahmen, einzelne TI 9 – Sanierungsreferendum s. dort – Steuerfuss Einl. 26; BE 7; FR 27; GE 16; GL 19; LU 18; NE 24; NW 13, 25; OW 23; SH 6, 17; SZ 21; SO 4; TI 24; UR 15; ZG 7 – Verordnung UR 14 – Wasserrechtsverleihungen UR 16 Regalien Bd. 20

504

Regierungsrat – Ausgabenbefugnisse OW 15; SO 10; TG 2, 10; ZH 22 – Ausgabensenkungen ZH 11 – Controlling SZ 18; SO 12; SG 10; ZH 2 Reputation – Finanzmarkt AI 1 Reserven GR 4 – finanzpolitische NW 2, 9, 14; ZG 8 – Investitionsvorhaben AR 10 – konjunkturpolitische GE 1, 4; NE 4, 10 – Neubewertung GL 3 – Schwankungsreserve Bd. 13; SZ 10, 14; SO 2 – Steuerungseinheiten mit Globalbudget s. Rücklagen Ressourcenindex ZG 2 Revisionsstelle Bd. 34 Rezession Bd. 16, 42; AG 13; AR 7; FR 17; JU 7; NE 10; SO 9; TI 5; VS 12 / s. auch Konjunktur Risikobeurteilung BL 15; BS 18; GE 10, 14; GR 9; SZ 16, 18; SO 11; ZG 3; VD 12 Rücklage AG 4; AR 1; BS 5; GL 2; NE 4; NW 4; OW 2; SZ 5; SO 2; ZH 4 Rückstellung FR 18; ZH 6

S Saldoverbesserung, Bindung an Bd. 12; GE 5; FR 14; SZ 9; TI 8; ZH 11

Sachregister

Sanierungsmassnahmen, obligatorische Einl. 41; GE 5, 15; JU 5; NE 9; TI 7; VD 5; VS 5 / s. auch Konsolidierungsmassnahmen Sanierungsplan TI 8 Sanierungsreferendum Einl. 26, 39, 42; GE 15; TI 7, 9; VD 5, 15 Schulden – Abbau Einl. 38; Bd. 13, 42; GR 4; NE 3, 10; VD 2; VS 3 – Abtragung Einl. 34; AG 2, 8; VS 1 – Ausweitung über Investitionsrechnung AR 9; BL 11; BS 9, 15; BE 11; FR 20; GL 9; GR 12; JU 8; OW 14; SH 4; SO 10; SG 9; TI 15; TG 10; UR 8; VD 5; ZG 10 – Begrenzung AR 2, 8; BS 2, 6, 8 f.; BE 2, 6; FR 3; GE 1, 6; GL 9; GR 15; JU 8; NE 15; NW 10, 16; OW 11 ff.; UR 3, 8 – implizite Einl. 8 – Schuldendienst BL 1, 12; FR 3 Schuldenbremse Einl. 28 f., 33ff.

Schwankungsreserve s. Reserven Selbstfinanzierungsgrad Einl. 31, 52; AG 15; AR 3, 8; AI 5; BL 5, 11 f.; BS 9; BE 2, 6, 11; FR 1, 20, 22; GE 4; GL 9; GR 12; JU 2, 4, 7 f., 16; NE 3, 7, 15; NW 10, 16; OW 11 ff., 14, 17; SH 4; SZ 15; TI 4, 14; UR 8; VD 2, 5, 9; VS 4; ZG 3, 11 Sicherung, institutionelle s. Mehr, qualifiziertes Sonderlast AG 5 Sonderrechnungen Bd. 4 Sozialversicherungen Bd. 4

Sparsamkeit Bd. 26; AG 1, 12; AR 1, 6; BL 1, 7, 16; BS 16, 19; FR 15, 25; GL 1, 7; GR 1, 9; JU 10; LU 16; NW 1, 12; OW 1; SH 1, 7; SZ 1, 12; SO 1; SG 7; TI 1; TG 1; UR 6; VD 7; VS 11; ZH 2 Spezialfinanzierung Einl. 54; AG 5; BE 13; GR 15; JU 11; OW 11; SH 14; SZ 18; SG 10; TI 4, 18; UR 10; ZG 15 Spezialfonds SZ 18; VS 9 f.

Spital AR 14; SO 3; TG 14 Staatsbeiträge s. Subventionen Staatsgarantie GE 13 – Beteiligungen BS 18 – Eventualverpflichtung s. dort – Kantonalbank Einl. 53; AG 20; AR 13; AI 9; BL 14; BS 18; BE 18; FR 24; GE 13; GL 16; GR 14; JU 13; LU 15; NE 21; NW 22; OW 20; SH 13; SZ 16; SO 11; SG 11; TI 21; TG 14; UR 12; VD 14; VS 16; ZG 13; ZH 17 – Pensionskasse s. dort Staatsquote Einl. 38; Bd. 8; AG 2, 10 ff.; BE 7; GR 1, 7; NE 2; TG 6; ZG 7; ZH 21 Staatsrechnung s. Rechnung Stabilisatoren, automatische Bd. 6, 10; TI 4 Stabilisierung – Ausgaben BS 7 ff.; GR 7; TG 6 – Bruttoschuld JU 1; s. auch Bruttoschuldenquote – Einnahmen BL 9; NE 2; SG 6 – Nettoschuld NE 15 – Nettoschuldenquote BS 2 – Nominalschuld Bd. 8 – Steuerquote ZH 3 505

Sachregister

Stabilitätsrat Bd. 38 Steueraufkommen Einl. 38 Steuererhöhungsbremse Einl. 23; BL 18; BE 1, 7; SZ 7; SO 4; TI 10 Steuerfuss Einl. 40 f.; AG 10; AR 3, 5; AI 3; BL 3 ff., 11; BS 21; BE 7; FR 5 f., 18; GE 16; GL 19; GR 18; JU 5; LU 5, 18; NE 2, 9, 12, 24; NW 9, 13, 25; OW 23; SH 17; SZ 3; SZ 7, 21; SO 4, 14; SG 3 f., 6; TI 4, 10, 24; UR 15; VD 5, 15, 17; VS 8; ZG 7; ZH 6, 21 Steuern auf Vorrat, Verbot Bd. 7 Steuerquote AG 2, 10; BE 2, 7; NE 2; ZH 3 Steuerrate Einl. 38 Steuersenkung Einl. 23; FR 12; NE 2, 12; NW 13; OW 23; SG 6; TI 10 Steuervergünstigung Einl. 35 Stimmabgabe, unverfälschte GE 15; VD 15 Strassenbau – Finanzreferendum SG 13 Strassenrechnung s. Rechnung, Strasse Strategische Staatsverschuldung Einl. 11 ff., 16 Studienkredite FR 26 Subventionen – Controlling SZ 18 – Grenze Einl. 37; FR 14 – Investitionsbeiträge GR 11 – Kündigung BS 11; VD 6 – Kürzung Einl. 40; BE 8; GR 8; LU 6; VS 7 – Überprüfung FR 16; GE 7; JU 6; VD 6

506

T Tarifautonomie ZH 6 Teuerung BS 7 Top-down-Budgetierung Bd. 27 Tragbarkeit AG 12; BL 7; BS 10; BE 9; GE 7; GL 7; LU 7; NW 12; OW 9; SZ 1, 12; TI 12, 17; UR 6; VS 11; ZH 1 Transferhaushalt Bd. 29

V Verschuldung s. Schulden Verwaltung – Anreize Bd. 24 ff.

– Budgetierungsprozess Bd. 25 ff.

Verwaltungsvermögen – Abschreibungen s. dort – Aufwertungsgewinne GR 3 – Begriff Bd. 4 – Bewertung Einl. 45 – Bilanzierung OW 15 – Immobilien BS 20 – Neubewertung Einl. 45, 48; AR 9; GR 1; NE 4, 10; NW 5 – Überführung von Finanzvermögen TG 2 Volksbegehren OW 22 Vollkapitalisierung BL 14; BS 18; GL 16 Voranschlag s. Budget Voranschlagsreferendum s. Budget, Referendum Vorfinanzierung GL 13; GR 4; NE 20 – Entnahme NW 9 – Reserven AI 5 Vorprüfung – Vorlagen BS 16

Sachregister

Vorschuss – Fonds Bd. 4; ZH 17 – Spezialfinanzierungen AG 5; BE 13; GR 15; JU 11; SH 14; SZ 18; SO 6; SG 10; TI 18; UR 10; ZG 15 Vorsichtsprinzip BS 12; SZ 15; VD 2 Vorsorgeeinrichtungen s. Pensionskasse Vorsorgeprinzip GE 1; ZG 11

Zinsbelastung AR 3; BL 1, 12; FR 3; NE 3, 21; OW 17 Zinsniveau Einl. 6 Zinszahlungen, Ausnahme Einl. 36 Zuschlag – Kantonssteuern FR 9; GL 1 Zweckbindung von Hauptsteuern, Verbot GL 1; JU 2; NE 2; NW 1; OW 1; SH 1; TG 1; UR 1 Zweckverband GL 4 Zwischenbericht ZH 9

W Wasserrechtsverleihungen UR 16 Wasserzins UR 16 Weisungen zum Budget Bd. 27 Wirksamkeit Bd. 2; AR 1; BS 5, 19; GE 7; GL 2; GR 1, 9; JU 1, 6; LU 1, 7; NE 2, 4; NW 1; SH 7; SG 1; UR 1; VD 1, 6, 11; ZG 3 Wirkungsorientierung BE 3, 9, 16; GL 1; GR 3; JU 6; NE 4; NW 1; OW 1 f.; SH 2; SZ 5, 19; SO 2, 14; TG 1; ZH 4 Wirtschaftlichkeit Bd. 2, 34; AG 1; AR 1, 6; BL 1; FR 1, 15, 25; GL 1; GR 1, 9; JU 1, 6; LU 1, 7; NE 2; OW 1; SH 1, 7; SZ 1; SO 1; SG 1; TI 1; TG 1; VD 1, 6; ZG 3; ZH 2 Wirtschaftsförderung AR 7; OW 1 Wirtschaftskrise s. Rezession Wirtschaftswachstum Einl. 6 f.

Z Zahlungsbedarf, ausserordentlicher Bd. 14 ff.

Ziele, finanzpolitische AR 3; GR 1; LU 2; ZG 3

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