K1 072017

KÄRNTEN Digitalfunk:

Auf Druck der FPÖ endlich beschlossen n einer turbulenten Landtagssitzung konnte endlich die Einführung des digitalen Funksystems für die Blaulichtorganisationen beschlossen werden.

Kärnten war das einzige Bundesland, in dem noch auf analogen Frequenzen gefunkt wurde. „Der nachhaltige Druck der FPÖ für die Einführung des Digitalfunks in Kärnten hat sich ausgezahlt. Nach jahrelanger Untätigkeit durch Landeshauptmann Kaiser und die Koalition wäre ein weiteres Zuwarten völlig verantwortungslos gewesen“, analysiert FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Beschämend war allerdings das Verhalten der ÖVP-Landtagsabgeordneten. Erst über Zwang und eine namentliche Abstimmung haben die ÖVP-Vertreter der Finanzierung des Digitalfunks zugestimmt. Davor hatte die ÖVP in der Debatte von hinausgeschmissenem Geld gesprochen. „Die FPÖ ist seit jeher im Sinne der Sicherheit hinter der Forderung zur Umsetzung des Digitalfunks gestanden und konnte das jahrelange Vertrösten der Einsatzorganisationen durch Sicherheits- und Katastrophenschutzreferent Kaiser nie nachvollziehen“, betonte Darmann. Auch FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sieht einen Missbrauch des Kärntner Landtages als Therapiestunde für die rot-schwarz-grüne Koalition. „Das war eine Therapiesitzung der Koalition statt einer Landtagssitzung. Die Menschen wollen nach jahrelangen Verzögerungen endlich eine Umsetzung des Digitalfunks und keine peinlichen Streitereien einer längst gescheiterten Koalition“, so Leyroutz.

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Bilanz der Koalition:

Kärnten hat vier Milliarden Euro Schulden Kürzlich legte Finanzreferentin Schaunig der Landesregierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 vor. Und der sieht alles andere als rosig aus. egen der missglückten HETA-Verhandlungen mit dem Bund ist der Schuldenstand Kärntens in nur einem Jahr um 63 Prozent gestiegen. Insgesamt hat Kärnten nun fast vier Milliarden Euro Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde um 30 Prozent auf 7.475 Euro (inklusive ausgegliederter Rechtsträger) gesteigert.

Die ernüchternden Zahlen beweisen nachdrücklich, wie dringend notwendig Neuverhandlungen mit dem Bund hinsichtlich des mit 1,27 Mrd. Euro enorm hohen Kärntner Heta-Beitrages sind. „Kärnten wird von der fahrlässig durch SPÖ, Grüne und ÖVP herbeigeführten Schuldenlast erdrückt. 2016 war ein erster Vorgeschmack darauf. Es ist völlig unverständlich, dass sich SPÖ, Grüne und ÖVP zum Schaden des Landes und der Bevölkerung mit Händen und Füßen gegen eine bessere Positionierung Kärntens wehren, obwohl die HETA bei der Verwertung des Hypo-Vermögens um vier Milliarden Euro höhere Erlöse erzielt als erwartet“, übt der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann heftige Kritik an der Finanzreferentin.

20 Millionen für Flüchtlingsvorsorge Einen von SPÖ-Schaunig konstruierten Schein-Erfolg bzw. einen Überschuss im Jahr 2016 gibt es definitiv nicht. Darmann: „Auch wenn man entgegen den Tatsachen den überhöhten HETA-Beitrag Kärntens herausrechnen würde, könnte man den Abschluss 2016 nur deshalb positiv konstruieren, weil unter anderem Wohnbaufördergelder in großem Ausmaß nicht ausbezahlt und im Bereich des Straßenbaus sowie der Landesspitäler im Jahr 2016 notwendige Investitionen nicht durchgeführt wurden. Anzumerken ist auch, dass für die Flüchtlingsfürsorge 19,86 Mio. Euro – um sieben Mio. Euro mehr als im Vorjahr – ausgegeben wurden. Dafür wurden in den letzten Jahren Teuerungsausgleich, Müttergeld und Jugendstartgeld abgeschafft. Bei Seniorenförderung, Nachmittagsbetreuung, Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe wurden ebenfalls Millionen im Jahr 2016 zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner eingespart“, stellt der FPÖ-Obmann fest.

POLITIK Scharfe Kritik an der Bildungsreform

Strenge und lückenlose Grenzkontrollen zu Italien Österreich braucht völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp. chte, strenge und lückenlose Grenzkontrollen insbesondere zu Italien fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Bisher wurde seitens der Bundesregierung viel geredet, aber nie etwas getan!

Schlussendlich werden dann von SPÖ und ÖVP keine Taten gesetzt, sondern den Bürgern lediglich wirkungslose Beruhigungspillen verabreicht“, so Darmann zur Diskussion um den laufenden Massenansturm illegaler Migranten in Italien, welche meist weiter nach Österreich, Deutschland oder Frankreich wollen. Die Österreicher hätten sich endlich Ehrlichkeit seitens der Regierungskoalition verdient. Vor dem Hintergrund der massiven Migrationsbewegungen von Afrika nach Italien forderte Darmann im Hinblick auf das geplante Asyl-Verteilerzentrum in Tarvis die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Kurz auf, nicht weiter große Reden zu schwingen, sondern endlich Handlungen zu setzen und mit der Regierung in Rom in Kontakt zu treten. „Es ist eine klare Provokation der italienischen Regierung, ein Asyl-Verteilerquartier bzw. Auffanglager nur 1,7 Kilometer von der Grenze zu Kärnten bzw. Österreich entfernt errichten zu wollen. Bei einem Verteilerquartier unmittelbar an der österreichischen Grenze wird hier sicherlich keine Verteilung in Italien erfolgen, sondern vielmehr ein Weiterreichen der Asylwerber nach Österreich oder darüber hinaus in Richtung Nordeuropa“, betont Darmann.

Tarviser Kaserne wird Verteilerzentrum Der zuständige Migrationslandesrat der Region Friaul-Julisch-Venezien, Gianni Torrenti, erklärte kürzlich in einem Interview, er wolle in Tarvis bei der „Caserna Meloni“ ein Identifikations- und Verteilerzentrum für 80-100 Migranten einrichten. Gegen diese Pläne gibt es sowohl seitens des bisherigen Bürgermeisterer Renato Carlantoni, als auch seitens des neu gewählten Tarviser Bürgermeisters Renzo Zanette heftigen Widerstand, berichtet Darmann. Er war selbst im vergangenen November bei einem Lokalaugenschein mit Carlantoni in Tarvis und konnte feststellen, dass vom Gebäude weg mehrere Wanderwege und Forststraßen am offiziellen Grenzübergang vorbei direkt nach Kärnten führen. „Wir können das nicht zulassen. Daher sollte Kurz nicht weiter einen Ankündigungskaiser mimen und zugleich einen Umsetzungszwerg darstellen, sondern er sollte Nägel mit Köpfen machen und seiner Verantwortung als Außenminister nachkommen“, erklärt der FPÖ-Obmann. Die Bundesregierung sei ebenso wie der Landeshauptmann von Kärnten gefordert, diesem Treiben nicht mehr weiter zuzuschauen und klar Position zu beziehen. Österreich brauche einen völligen Asylund Zuwanderungsstopp, nachdem allein in den vergangenen beiden Jahren 130.000 Asylwerber aufgenommen wurden und die Belastungsgrenze für die Österreicher längst überschritten wurde, so der FPÖ-Obmann.

SPÖ plant Gesamtschulmodellregion in Kärnten. ÖVP fällt im Liegen um. Verschärfung der Minder- heitenschulproblematik droht. it dem voraussichtlichen Beschluss der Bildungsreform am kommenden Donnerstag im Nationalrat werden Transparenz und demokratische Kontrolle des Bildungswesens zu Grabe getragen. Im Gegenzug wird es mehr Proporz und Gewerkschaftseinfluss geben. Das kritisiert der Freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer. Beispielsweise werde mit dem bevorstehenden Wegfall des Postens des LandesschulratsVizepräsidenten ein Kontrollinstrument beseitigt, so Mölzer. Für Kärnten werde wahrscheinlich im Bezirk Hermagor eine Modellregion für das Konzept der Gesamtschule entstehen, mit der am Rücken der Schüler linke Utopien getestet werden sollen, so Mölzer weiter.

Auf Kärnten sieht auch FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in weiterer Folge durch die künftig mögliche Bildung von sogenannten Schulclustern massive Probleme im Minderheitenschulwesen zukommen: „Wenn slowenische Schulen in diesen neuen Clustern die Mehrheit stellen, werden in der Praxis einsprachige Lehrer bei der Besetzung von Leiterpositionen der Cluster keine Chance haben,“ führt er aus. Größtes Problem der derzeitigen Bildungsreform ist für Bildungssprecher Mölzer aber, dass von ÖVP, SPÖ und den Grünen die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik völlig ausgeklammert wird.

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FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmannn hat in den letzten Wochen Veranstaltungen, Ortsgruppensitzungen und vor allem viele Freunde in ganz Kärnten besucht. Hier ein bunter Mix aus Bildern vom Speckfest in Weitensfeld, dem Bezirksparteitag in Villach-Land und einem Go-CartRennen mit HC Strache. Auf dem Terminkalender von Gernot Darmann war auch eine Floßfahrt auf der Drau, eine Bootsparty mit dem RFJ auf dem Ossiachersee und der Kirchtag im Freilichtmuseum in Maria Saal. Noch mehr Bilder seht ihr auf www.gernot-darmann.at.

PARLAMENT

„Häuslbauer-Bonus“ statt Bürokratiemonstrum Dutzende Millionen Fördergeld kommen wegen immer neuer Auﬂagen nicht beim Bürger an.

Neue Vorschriften mit hohen Strafdrohungen er den Energieausweis künftig nicht digital an die Landesregierung schickt, muss 500 Euro Strafe zahlen. „Mehr Bürokratie, neue Strafen und noch mehr Möglichkeiten, Hauseigentümer zu ärgern“. – So beschreibt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Novelle zur Kärntner Bauordnung und zu den Kärntner Bauvorschriften, welche SPÖ, Grüne und ÖVP in der Landesregierung abgesegnet haben.

Die Koalition hat folgende neue Strafandrohung beschlossen: „Wer die Daten des Energieausweises der Landesregierung nicht in elektronischer Form gemäß Abs. 7 und 7a übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen“. „Neue Strafen zu erlassen scheint ein Steckenpferd dieser rot-grünschwarzen Koalition zu sein. In diesem Punkt herrscht bei allem Streit wieder Einigkeit“, erklärt Darmann mit Hinweis auf das neue Naturschutzgesetz, in dem Landesrat Rolf Holub ebenfalls neue Straftatbestände einführen will. Bei der neuen Schikane wegen des Energieausweises habe die Koalition zumindest darauf verzichtet, eine Ersatzfreiheitstrafe vorzusehen.

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„Mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und noch weniger Hilfe für Häuslbauer“. - So beschreibt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz die Auswirkungen des neuen Wohnbauförderungsgesetzes. Es werde von lauter falschen Versprechungen der zuständigen Referentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und ihrer Koalitionspartner begleitet. Die größte Unwahrheit sei die Behauptung, dass die Baubewilligung genüge, um Förderungen beanspruchen zu können. „Die FPÖ wird darauf drängen, dass genau diese Bestimmung ins Gesetz kommt. Derzeit ist geplant, dass die Zugangskriterien für die Förderung durch Richtlinien der Landesregierung festgelegt werden. Dann ist jede Kontrolle durch den Landtag ausgeschlossen und die energetischen Auflagen könnten außerdem jederzeit auch noch weiter verschärft werden“, so Leyroutz. Schon heute zeige sich, dass zig Millionen Wohnbaugeld liegen bleiben. Die Bürger kämen aufgrund der Auflagen gar nicht zu dem Geld, das sie selbst über eine zweckgewidmete Lohnabgabe einzahlen müssen: „Im Wohn- und Siedlungsfonds liegen mehr als 25 Millionen Euro, wovon im Vorjahr nur 342.000 ausgezahlt wurden“. Für Leyroutz und auch FPÖ-Obmann Mag. Gernot Darmann ist es absolut unverständlich, dass LhStv Schaunig im neuen Gesetz die Forderung der FPÖ nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer ignoriert hat. „Es gibt den einstimmigen Auftrag des Landtages mit Beschluss vom 9. März 2017 zur Einarbeitung des Häuslbauer-

Bonus als Direktförderung in das neue Gesetz. Aber Schaunig hat diesen Auftrag nicht umgesetzt. Wir brauchen diese Direktförderung für Häuslbauer“, betont Darmann. Sie sei einfach zu administrieren. „Häuslbauer“ bekommen bei Vorlage von Professionisten-Rechnungen 20 Prozent zurück, ähnlich wie beim Handwerkerbonus des Bundes. „Damit ersparen wir den Bauherren komplizierte Anträge und schaffen einen Impuls für die heimische Bauwirtschaft“, rechnet Darmann vor. „Mit dem Gesetz wird es Tausenden Kärntnern schwerer, Wohneigentum zu begründen oder ihr Zuhause zu sanieren“, stellt Leyroutz fest. „Der vorliegende Gesetzesentwurf geht am eigentlichen Ziel, nämlich der schnellen und unbürokratischen Förderung für Kärntner Familien, vorbei. Die Abwicklungen bleiben weiterhin kompliziert, die Verfahren bürokratisch“ so sein vernichtendes Resümee. Alle wesentlichen Fördervoraussetzungen würden zudem nicht im Gesetz festgelegt, sondern erst später per Richtlinien erlassen.

KÄRNTEN Nationalpark: Nationalparkreferent Landesrat Gernot Darmann eröffnete kürzlich das neue Nationalparkzentrum in der Gemeinde Großkirchheim. Der Nationalpark Hohe Tauern gilt europaweit als Vorbild für den nachhaltigen Schutz einer einmaligen Region, in der dennoch arbeiten und wirtschaften möglich ist.

Koralmbahn: Auch letzter Kärntner Abschnitt in Bau Auch der letzte Kärntner Abschnitt der Koralmbahn ist seit dieser Woche in Bau. Der offizielle Baustart für den zehn Kilometer langen Abschnitt Aich-Mittlern erfolgte u.a. in Anwesenheit von Landesrat Gernot Darmann, Vorstandsdirektor Franz Bauer von der ÖBB-Infrastruktur AG sowie den Bürgermeistern Stefan Visotschnig und Hermann Srienz. ymbolisch wurde ein großes Puzzlestück auf einer Fotowand eingesetzt. Auf diesem Streckenteil werden vier Bahnbrücken mit Straßenunterführung, drei Straßenbrücken, zwei Wildbrücken sowie die neue Haltestelle Wiederndorf-Aich (barrierefrei und mit Park&Ride-Anlage) errichtet. Außerdem wird die 55 Jahre alte und 96 Meter hohe Jauntalbrücke adaptiert und zweispurig ausgebaut. Fünf Jahre Bauzeit und eine Investition von 150 Mio. Euro sind für den Abschnitt veranschlagt.

Landesrat Gernot Darmann, selbst aus dem Lavanttal stammend, verwies auf die Riesenchance für ganz Österreich und insbesondere Kärnten durch die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse. Wichtig sei es, Wertschöpfung im Land zu halten. In Graz studierende Kärntner könnten bald zur Uni pendeln, Gäste aus der Steiermark hier zum Beispiel die "Mostbarkeiten" oder die Seen besuchen. "Das alles wird in wenigen Minuten machbar sein, mit der Bahn statt dem Auto", so Darmann. Die Koralm-

Dirndlkönigin: Nicht entgehen ließen sich Bürgermeister LAbg. Franz Pirolt und Landesrat Gernot Darmann einen Besuch bei der feschen Dirndlkönigin aus Weitensfeld. Kärntner Trachten und Lederhosen haben eben immer Saison.

bahn verbinde Bundesländer und Menschen und stärke den Wirtschaftsstandort Kärnten, dies vor allem auch im Hinblick auf den geplanten Logistikstandort Fürnitz. Die Koralmbahn ist Teil der Baltisch-Adriatischen Achse, dem Verkehrskorridor zwischen der Ostsee und der Adria. Die Hochleistungsstrecke zwischen Graz und Klagenfurt umfasst 130 Kilometer neue Strecke, davon insgesamt 47 Tunnelkilometer, über 100 Brücken und Unterführungen. Zwölf neue Bahnhöfe und Haltestellen entstehen entlang der Neubaustrecke. Herzstück ist der 33 Kilometer lange Koralmtunnel, der sechstlängste Eisenbahntunnel der Welt. Die Koralmbahn soll die Fahrtzeit zwischen Klagenfurt und Graz auf 45 Minuten verkürzen. 1999 war der Projektstart, 2024 ist die Fertigstellung geplant.

Volkskultur: Großer Andrang herrschte bei den Tagen der Volkskultur im Freilichtmuseum Maria Saal. Landesrat Gernot Darmann mischte sich unter die begeisterten Besucher, Mit dabei waren Gemeinderätin Dr. Nina Petauer und Gemeindevorstand Josef Krammer.

Die Koralmbahn bedeutet damit auch eine Riesenchance für den Tourismus in der Region Klopeinersee. Der Ausbau des Bahnhofes Kühnsdorf ist daher vordringlich.

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LANDTAG

Freude über Lösung für Fischer-Zelte PÖ-Umweltsprecher Christoph Staudacher zeigt sich erfreut darüber, dass nun endlich eine einfache Lösung für das Aufstellen von Wetterschutz-Einrichtungen wie Schirmen oder 1-Mann-Bivies für Fischer gefunden wurde. Die beharrlichen Forderungen der Freiheitlichen nach einer gesetzlichen Lösung tragen nun Früchte. „Die Fischer haben es verdient, dass sie nicht länger kriminalisiert werden“ so Staudacher.

F Motorrad Segnung Der Köttmannsdorfer FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeinderat Werner Maichin organisierte auch heuer wieder eine Motorrad-Segnung mit dem Klagenfurter Dompfarrer Dr. Peter Allmaier. Zahlreiche Biker aus dem ganzen Bezirk waren zu der Veranstaltung gekommen.

GTI Treffen Landesrat Gernot Darmann besuchte gemeinsam mit der freiheitlichen Gemeindevorständin von Maria Wörth Birgit Zemasch das traditionelle GTITreffen in Reifnitz am Wörthersee. Rund 70.000 Besucher sorgten für Partystimmung und eine echte Belebung der touristischen Vorsaison.

Zudem haben die Freiheitlichen im Landtag zugestimmt, dass endlich eine Entschädigungsregelung für Grundeigentümer, die durch die Erklärung von Flächen zu Naturschutzgebieten oder Europaschutzgebieten betroffen sind, umgesetzt wird. Die anderen Bereiche des von der Koalition beschlossenen Naturschutzgesetzes werden jedoch von der FPÖ abgelehnt. Das Naturschutzgesetz enthält Bestimmungen, die die Bürokratie aufblähen, die Wirtschaft behindern und für Bürger und Unternehmen neue Verbote und Schikanen bringen. Namhafte Unternehmer haben in der Begutachtung das Gesetz als wirtschaftsfeindlich abqualifiziert. Sie pro-

testierten auch dagegen, dass der Naturschutzbeirat zu einer zusätzlichen „SuperBehörde“ gegen die bestehenden Verwaltungsstrukturen aufgebaut werde, und befürchten, dass Reibungsverluste, Verzögerungen und ein „aufwendiger Sachverständigen-Kleinkrieg“ Investitionen erschweren und dem Industriestandort Kärnten schaden werden. „Deshalb ist mir unverständlich, dass im Ausschuss die Anhörung von Vertretern der Industriellenvereinigung kontinuierlich abgeblockt wurde“, zeigt sich Staudacher verwundert über diese demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise der rot-grünschwarzen Koalition. Selbst Schutzbauten gegen Lawinen und Hochwasser sowie der Ausbau des Stromnetzes werden der ausufernden Naturschutzbürokratie unterworfen. „Für diese Bauten zum Schutz von Leib und Leben müssen die Gemeinden sogar Ersatzflächen bereitstellen oder Ersatzzahlungen leisten. Die Koalition ignoriert den massiven Widerstand der Mölltaler Bürgermeister gegen diese Chuzpe“, kritisiert Staudacher wörtlich.

Erfolg für FPÖ-Petition:

Polizei kommt zurück rfreut zeigt sich Landesrat Mag. Gernot Darmann über Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka, der sich kürzlich die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof aussprach und damit der Forderung einer FPÖ-Petition Folge leistete. Im Vorjahr haben über 2000 Menschen die FPÖ-Petition für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof unterschrieben. „Das ist eine klare Botschaft der Bevölkerung, die im Sinne der Sicherheit gehört werden sollte“, so Darmann, der auch neuerlich eine rasche Aufsto-

E Wörthersee autofrei Kräftig in die Pedale trat auch Landesrat Gernot Darmann bei der schon traditionellen Rad-Veranstaltung „Wörthersee autofrei“. Biken ist auch der neue Sommertrend im Tourismus. Unzählige Gäste erkunden mit dem Fahrrad die Schönheit unseres Landes.

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ckung der Polizei-Dienststellen in Kärnten fordert. Es gebe durch die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls erhöhte Gefährdungspotentiale bis hin zur derzeit ausufernden Drogenkriminalität. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gab es in Kärnten zum Stichtag 1. Oktober 2016 über 200 Polizisten zu wenig.

BILDUNG Soforthilfe für Hochwasser-Opfer im Lavanttal er Lavanttaler FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein fordert vom Katastrophenschutzreferenten Landeshauptmann Peter Kaiser rasche und unbürokratische Hilfe für die Opfer des gestrigen Unwetters im Lavanttal. „LH Kaiser hat sich dafür einzusetzen, dass der Hochwasserschutz für den Weissenbach vorgezogen wird und hat gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinde für effektive Hochwasserschutzmaßnahmen Sorge zu tragen“, so Trettenbrein.

Lehrlinge verdienen beste Arbeits- und Lernbedingungen „Die SPÖ-Bildungspolitik in Kärnten spiegelt klar deren mangelnde Wertschätzung gegenüber Lehrberufen wider.“ – Das kritisiert der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer. onkret richtet sich die freiheitliche Kritik gegen das Standortkonzept für Fachberufsschulen, das laut Pressemeldung des Landes Kärnten in Kürze vorgestellt bzw. beschlossen werden soll. „Offensichtlich konzentriert sich die Bildungspolitik des Kärntner Landeshauptmanns ausschließlich auf die Absolventen höherer Schulen, was sich auch in den Budgetzahlen erkennen lässt“, führt Mölzer aus und betont, dass man ein aktives Programm vermisse, um Jugendliche für Lehrberufe zu begeistern.

Auch die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates Elisabeth Dieringer-Granza sieht in der Schulpolitik Handlungsbedarf: „Wir Freiheitlichen nehmen zur Kenntnis, dass die sinkenden Schülerzahlen eine organisatorische Neustrukturierung nach sich ziehen müssen. Jedoch muss dies als Chance gesehen werden. Kompetenzzentren machen nur dann Sinn, wenn an diesen Standorten beste Arbeits- und Lernbedin-

gungen herrschen, die modernen Ansprüchen entsprechen.“ Konkret fordern die Freiheitlichen für Lehrlinge die gleichen Bedingungen wie für andere Schüler, beste Unterrichtsvoraussetzungen und einen Ausbau aller begleitenden Maßnahmen.

Bildungspaket gefährdet Gymnasien Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen für die Gesamtschule könnten wohl das Ende für das Gymnasium, die erfolgreichste und zugleich effektivste Schulform unseres Landes markieren. „Sebastian Kurz wirft damit einen der letzten VP-Grundsätze über Bord“, kritisiert NAbg. Wendelin Mölzer. Vorarlberg, das Burgenland und wahrscheinlich auch Kärnten könnten nun bald zu Versuchslaboratorien für ein international gescheitertes Schulsystem werden.

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Nachdem am 21. Juni binnen weniger Minuten 40 Liter Regen pro Quadratmeter fielen, schwoll der Weissenbach ja zu einem reißenden Fluss an und sorgte für Überschwemmungen. Allein im Kurzentrum Weissenbach mussten etwa 100 Kurgäste evakuiert werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die Lavanttaler alle Jahre wieder unter Überschwemmungen leiden, weil Bund, Land und Gemeinde nicht die nötige Generalsanierung des Weissenbaches zustande bringen“, kritisiert Trettenbrein. Das jahrlange Planen und Versprechen müsse ein Ende haben. „Das Projekt ist fertig und ausgereift, es muss nur mehr umgesetzt werden“, hält Trettenbrein fest. Wichtig sind dem Lavanttaler Landtagsabgeordneten Soforthilfemaßnahmen für die privaten Hausbesitzer und den Betreiber des Kurzentrums Bad Weissenbach. Abschließend spricht Trettenbrein den Blaulichtorganisationen, der Straßenmeisterei und allen freiwilligen Helfern Dank aus für ihre unschätzbar wertvolle Arbeit.

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DIE SOZIALE HEIMATPARTEI

Gernot Darmann:

Aus Liebe zu Kärnten Das Ruder in die Hand nehmen GERNOTDARMANN.AT