Geschäftsbericht 2009 - Amt für Bürgerservice un by HOB-DESIGN

Stadt Karlsruhe Amt f端r B端rgerservice und Sicherheit

Gesch辰ftsbericht 2009 Unser Service f端r Ihre Sicherheit

2 | INHALT

INHALT VORWORT 4 | ORGANISATION 5 | impressum 43

6 Abteilung Zentrale Dienste Wir über uns

10 Abteilung Bürgerangelegenheiten

Personal

Online-Dienste der Bürgerbüros

Frauenförderung

Call-Center

Informations- und Kommunikationstechnik – I u K – Finanzen Umzugsaktivitäten bei Bürgerservice und Sicherheit Gesundheitsaktionen 2009

14 Abteilung StraSSenverkehr Verkehrssicherheit Verkehrs- und Brandschauen Baustellenmanagement Umweltzone Veranstaltungen im öffentlichen Raum EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr Großraumund Schwerlastverkehr Bußgeldstelle Gemeindlicher Vollzugsdienst Führerscheinwesen „Gelbe Karte“ für alkoholauffällige junge Gewalttäter

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

INHALT | 3

21 Abteilung Polizeirecht Bürgerservice und Sicherheit als Polizeibehörde Allgemeine Gefahrenabwehr

33 Abteilung Personenstandswesen – Standesamt Archiv Geburten Eheschließungen

40 weitere Fachbereiche Fachbereich Lebenspartnerschaft Fachbereich der Kommunalen Kriminalprävention:

Gaststättenangelegenheiten / Veranstaltungen

Sterbefälle

Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts

Kirchenaustritte

„Mach kein Stress“

Gewerbeangelegenheiten

Aufgaben der Ortspolizeibehörde

Demonstrationen

Testamentsdatei

Waffen- und Sprengstoffrecht, Jagd- und Fischereiwesen Heimaufsicht Fundbüro Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

4 | VORWORT

VORWORT Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich freue mich, Ihnen den Geschäftsbericht von Bürgerservice und Sicherheit vorstellen zu dürfen. Wir möchten Ihnen damit einen Überblick geben, was das Amt für Bürgerservice und Sicherheit im Jahr 2009 geleistet hat. In dem Geschäftsbericht finden Sie wieder interessante Kennzahlen unserer vielseitigen Arbeit. Mit dem Ausbau unserer Serviceleistungen haben wir unsere Zielsetzung, den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Lebenslagen ein verlässlicher Partner zu sein, um ein großes Stück erweitert. So ist es möglich, mit einem Terminvereinbarungs-Service Wartezeiten zu vermeiden oder ein Kraftfahrzeug „über Nacht“ zu zulassen. Das neue Bürgerbüro im Rathaus am Marktplatz bietet die Möglichkeit, Einkauf und Behördengang perfekt zu verbinden. Im Bereich der Sicherheit haben wir uns schwerpunktmäßig mit den Themen Alkoholmissbrauch und Gewalt auseinandergesetzt. Auf die hierbei erzielten Ergebnisse sind wir stolz. Ich wünsche Ihnen nun eine kurzweilige Lektüre. Sie werden sicher danach feststellen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger stets im Mittelpunkt sehen und uns als moderner Dienstleister verstehen.

Dr. Björn Weiße

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

sachgebiet bürgerbüro kaiserallee 8 Frau Speck

Dienstleistungen Bürgerbüro Sozialversicherungsstelle Teamleitung: Herr Kälber Teamleitung: Frau Skocic Teamleitung: Herr Heck

Team personal / Organisation Herr Kehrer

Personalberatung/ -verwaltung Servicedienste f. Mitarbeiter Fortbildungswesen, Geschäftsprozesse, Org. entw. Gebäudeverwaltung/ -reinigung Poststelle

KLR, CO-Berichtswesen

controller Herr Fischer

Rechnungs/-Gebührenwesen Kassenprüfung Beschaffungen Allgemein Spezialbedarf incl. EDV Software und Hardware IuK-Service, Hotline

Team Finanzen/Iuk Herr Eisele

Herr Müller

Herr Sack

bürgerbüro Ost Beuthenerstr. 42

bürgerbüro mitte Rathaus am Marktplatz

Dienstleistungen Bürgerbüro Teamleitung Frau Meier Teamleitung: Frau Zeko Teamleitung: Frau Schweikert Teamleitung: Herr Boltz

sachgebiet bürgerbüro süd steinhäuserstr. 22 Frau Eisenhauer

AbTeILuNg bürgerANgeLegeNHeITeN

Ordnungswidrigkeiten

sachgebiet bußgeldstelle Herr Hager

Verkehrsüberwachung

sachgebiet gemeindlicher vollzugsdienst Herr Jäger

Führerscheinstelle

sachgebiet Führerscheinstelle Frau Kitzelmann Frau Vollmar

Straßenverkehrsstelle Baustelleneinrichtung Straßenverkehrsmanagement

sachgebiet straßenverkehrsstelle Herr Ried

Herr Cranz

AbTeILuNg sTrAsseNverkeHr

verTreTer Günter Cranz

AbTeILuNg ZeNTrALe DIeNsTe

JurIsT. AuFg., DATeNscHuTZ Herr Wilken

Ausländerwesen/ Staatsangehörigkeitswesen

sachgebiet Ausländerstelle/staatsangehörigkeit Herr Faber

Gewerberegister, Reisegewerbe, Gewerbe-/Handwerksrecht, Maklererlaubnisse, Schwarzarbeit

Team gewerbe Herr Martin

Gaststätten, Marktrecht, Messen, Feste, Ladenschluss, Sperrzeitverkürzungen

Team veranstaltungen Frau Popp

Demonstrationswesen Waffenwesen, Jagd, Fischerei, Heimrecht, Gesundheitswesen, Fundbüro

Geburten-/Sterbebuch Nachlass Personenstandsbücher Fortführung von Personenstandsbüchern Namensänderungen und -erklärungen

sachgebiet II Frau Feil

Familienbuch Anmeldung Eheschließung

sachgebiet I Frau Bonning

Frau Heim

AbTeILuNg sTANDesAmT

sTAbssTeLLe kLr Herr Brunn

sTrAT. sIcHerHeITsAuFgAbeN Herr Röstel

sachgebiet Allgemeines polizeirecht Herr Dilger

Frau Donisi

AbTeILuNg pOLIZeIrecHT

AmTsLeITuNg Dr. Björn Weiße

ORGANISATIONSÜBERSICHT | 5

ORGANISATION BÜRGERSERVICE UND SICHERHEIT

6 | ZENTRALE DIENSTE

ABTEILUNG

ZENTRALE DIENSTE Wir über uns Zum Fachbereich „Zentrale Dienste“ gehören das Team Personal und Organisation, die Hausverwaltung, die Poststelle sowie die Teams Finanzen und IuK (Informations- und Kommunikationstechnik). Der Fachbereich steht den Abteilungen von Bürgerservice und Sicherheit für alle personellen, organisatorischen, technischen und finanzbezogenen Angelegenheiten zur Verfügung und unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter partnerschaftlich. Als interne Servicestelle berät der Fachbereich die Beschäftigten zu arbeitsrechtlichen Fragen und sorgt für moderne und funktionale Arbeitsplätze.

Wussten Sie ... … dass das Amt Bürgerservice und Sicherheit (BuS) mit Zielvereinbarungen zwischen den einzelnen Fachbereichen und der Amtsleitung arbeitet? Diese Zielvereinbarungen beinhalten eine Stärkung der Effizienz im Arbeitsablauf, des Verantwortungs- und Kostenbewusstseins sowie einer gemeinsamen und kontinuierlichen Suche nach Verbesserungen der Arbeitsabläufe und des Kundenservice.

Personal Zum 31.12.2009 waren bei BuS 371 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 282 Frauen, beschäftigt. Teilzeitbeschäftigt waren insgesamt 153 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 136 Frauen. 144 Personen stehen im Beamtenverhältnis, 227 Personen stehen im Beschäftigungsverhältnis. Dem Amtsleiter waren im Berichtsjahr 2 Abteilungsleiterinnen und 3 Abteilungsleiter, 10 Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sowie 11 Teamleiterinnen und Teamleiter nachgeordnet. 18 Auszubildende wurden bei BuS betreut und an den Beruf herangeführt.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

ZENTRALE DIENSTE | 7

Mit einem Schwerbehindertenanteil von etwa 9 % wird BuS seiner sozialen Verpflichtung gerecht und liegt damit weit über dem städtischen Durchschnitt von 6,4 %. Anzahl der MitarbeiterInnen

Die Altersstruktur zum 31.12.2009 sieht wie folgt aus:

100

weiblich weiblich männlich männlich

<25

25–34

35–44

45–54

55–64

Frauenförderung Der Frauenanteil aller Bediensteten bei BuS betrug zum Jahresende 2009 76 %. Gegenüber dem vergangenen Jahr ist damit eine Steigerung von 6 % zu verzeichnen. Der Anteil der mit Frauen besetzten Führungspositionen betrug 46 %.

Wussten Sie ... … dass BuS seit dem Jahre 2005 regelmäßig Ziele zur Frauenförderung definiert und dem Frauenbüro über die Zielerreichung berichtet? … dass zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf der Erhalt von flexiblen Arbeitszeiten im Vordergrund steht? … dass jetzt schon die Teilzeitquote ca. 41 % beträgt und gegenüber dem Geschäftsjahr 2008 eine Steigerung von über 10 % erfahren hat?

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Alter Alter

8 | ZENTRALE DIENSTE

Informations- und Kommunikationstechnik – I u K – Die Arbeitsplätze der Beschäftigten sind mit ca. 300 PC-Systemen ausgestattet, auf denen insgesamt 6 landeseinheitliche Großrechnerverfahren sowie ca. 20 lokal betriebene Fachverfahren im Einsatz sind. Der Fachbereich IuK hatte im Berichtsjahr folgende neue Serviceleistungen projektiert: • Als Pilotamt für den Konzern Stadt Karlsruhe einen Service-Desk-Testbetrieb. • Erneuerung der Hardware in den Bürgerbüros Kaiserallee 8 (K 8). • Eröffnung und Inbetriebnahme des Bürgerbüros Mitte im Rathaus am Marktplatz. • Einführung einer neuen Software im Einwohnermeldeamt (LEWIS Html).

Finanzen Die Ausgaben für die Sachkosten beliefen sich im Geschäftsjahr 2009 auf 3.133.408 Euro. Die Personalkosten schlugen mit 16.652.530 Euro zu Buche. Auf der Einnahmenseite konnten 16.778.001 Euro verbucht werden.

Umzugsaktivitäten bei Bürgerservice und Sicherheit

Umzug der Bußgeldstelle und von Teilbereichen der Straßenverkehrsstelle Für die Unterbringung der Bußgeldstelle wurden Mitte April 2009 neue Räume im 3. OG in der Steinhäuserstraße 22 angemietet. Die Umbaumaßnahmen wurden im Auftrag des Gebäudeeigentümers ADAC und in Begleitung durch das städtische Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, die Stadtwerke und Bürgerservice und Sicherheit durchgeführt. Dabei wurde auch eine barrierefreie Toilette im Erdgeschoss eingerichtet. Bei der Ausstattung der Räume mit neuen funktionalen Möbeln waren die Kolleginnen und Kollegen in die Planungen einbezogen. Neben einer Sozialküche steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig auch ein weiterer Besprechungsraum für Sitzungen, Projektarbeiten, Vorträge unddgl. zur Verfügung.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

ZENTRALE DIENSTE | 9

Gesundheitsaktionen 2009 Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements wurden in Kooperation mit der BARMER GEK für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwei Aktionstage durchgeführt. Mit einem Vortrag über gesunde Entschlackung mit Wasser und auch mit Einzelberatungen zu der Frage „Trinken Sie genug?“ wurden die Beschäftigten über eine ausreichende Versorgung mit Flüssigkeit informiert. Unter dem Motto „Wie fit bin ich eigentlich? Individueller Check-up“ mit verschiedenen Angeboten wie Seh- und Hörtest, Blutzucker bestimmen, Cholesterin bestimmen, Blutdruck messen und Lungenvolumen testen erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvolle Tipps und Informationen.

Ausländerbehörde –

Eine neue Abteilung bei Bürgerservice und Sicherheit Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung wurde das Sachgebiet Ausländer- und Staatsangehörigkeitsstelle der Abteilung „Polizeirecht“ auf den Prüfstand gestellt. In die Untersuchung waren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen. Der Abschlussbericht forderte zahlreiche ablaufbezogene Verbesserungen ein und gab eine Empfehlung zum organisatorischen Neuaufbau mittels einer Teamstruktur mit neuen Teamleitungen. Um dem Stellenwert des Sachgebiets innerhalb und außerhalb von BuS gerecht zu werden, wurde im Gutachten eine neue Abteilung vorgeschlagen. In Gesprächen mit dem Bürgermeisteramt, dem Personal- und Organisationsamt wie auch mit der örtlichen Personalvertretung wurde letztlich die Ausgliederung aus der bisherigen Abteilung „Polizeirecht“ und somit die Einrichtung einer neuen Abteilung „Ausländerbehörde“ beschlossen.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

10 | BÜRGERANGELEGENHEITEN

ABTEILUNG

BÜRGERANGELEGENHEITEN Die Bürgerbüros halten eine umfangreiche Palette von Angeboten und Serviceleistungen bereit, die für das tägliche Leben einer Bürgerin und eines Bürgers erforderlich sind. Für dieses Dienstleistungsspektrum standen den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2009 die Bürgerbüros in der Kaiserallee 8, der Steinhäuserstraße 22, das Bürgerbüro Ost in der Beuthener 42 und das im Januar 2009 neu geschaffene Bürgerbüro Mitte im Rathaus am Marktplatz zur Verfügung. Den Ortsverwaltungen Neureut, Grötzingen, Wettersbach, Wolfartsweier, Hohenwettersbach, Stupferich und dem Stadtamt Durlach steht Bürgerservice und Sicherheit fachberatend zur Seite.

Wussten Sie ... ... dass die Bürgerbüros Kaiserallee 8, Steinhäuserstraße 22 und Bürgerbüro Mitte im Berichtsjahr 119.681 mal aufgesucht wurden und dabei nachstehende Dienstleistungen in Anspruch genommen wurden?

5.041 Terminschalter (nicht im Bürgerbüro Ost) 20.516 Wohnsitzanmeldungen 16.526 Wohnsitzummeldungen innerhalb Karlsruhe 22.181 Wegzüge von Karlsruhe 3.507 Anzahl Studentenanmeldungen 154.316 Auskünfte aus dem Melderegister 308 Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister 6.830 Führungszeugnisse 175.405 Lohnsteuerkarten, davon 9.638 Änderungen 27.210 Personalausweise 10.706 Reisepässe 2.262 Kinderreisepässe 31.741 Fahrzeugzulassungen, hiervon 5.163 Ummeldungen innerhalb Karlsruhe, 13.431 Standortverlegungen von außerhalb nach Karlsruhe 13.147 Fahrzeugzulassungen Gebrauchtfahrzeuge aus dem Ausland und Neuzulassungen 31.443 Wunschkennzeichen 25.678 Außerbetriebsetzungen 23.052 Umweltplaketten

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BÜRGERANGELEGENHE ITEN | 11

661 127 36 3.115

12.532 8.785 217 168

Internationale Führerscheine Neuausstellung von Fischereischeinen Verlängerung von Fischereischeinen Verpflichtungserklärungen zur Einladung ausländischer Staatsangehöriger Beglaubigungen verkaufte Müll- und Laubsäcke, Bioabfalltüten Kinderferienpässe Landesfamilienpässe

Wussten Sie ... … dass es im Rathaus am Marktplatz seit Januar 2009 ein weiteres Bürgerbüro gibt, das eine sehr gute Anbindung an die Straßenbahn (Haltestelle Marktplatz) hat und für alle, die nicht so gut zu Fuß sind, sehr gut zu erreichen ist? … dass Eltern ihre Formalitäten im Bürgerbüro Kaiserallee 8 ganz entspannt und in Ruhe erledigen können, weil es für ihre Kinder im Innenhof einen Kinderspielplatz gibt? ... dass Sie unter http://otv.karlsruhe.de für Ihren Behördengang zu den Bürgerbüros in der Steinhäuserstraße 22, Kaiserallee 8 und im Rathaus am Marktplatz einen Termin vereinbaren können? ... dass man mit einer SMS mit dem Text „Wartezeit“ an die Telefonnummer 0177-5550888 oder unter www.karlsruhe.de/bus minutengenau die Wartezeiten in den Bürgerbüros Kaiserallee 8, Steinhäuserstraße 22 oder Rathaus am Marktplatz erfahren kann? ... dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros Sie auch im Krankenhaus oder in einem Alten- und Pflegeheim besuchen, wenn Sie eine dringende Serviceleistung benötigen und selbst am Kommen verhindert sind? ... dass Sie über die Abholmöglichkeit Ihrer neuen Ausweisdokumente per SMS oder E-Mail informiert werden können?

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12 | BÜRGERANGELEGENHEITEN

Wussten Sie ...

Online-Dienste der Bürgerbüros Online-Dienste ersparen Wege und Wartezeiten. Die Online-Serviceleistungen können unter der Internetadresse www.karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/bus/on-di abgerufen werden. Neben einfachen Informationen sind nahezu sämtliche Formulare, die zur Beantragung der Dienstleistungsangebote benötigt werden, herunterzuladen. Zu nachstehenden Serviceleistungen wurde der Online-Dienst wie folgt genutzt:

Auskünfte aus dem Melderegister

2.393

Umweltplaketten

949

Wunschkennzeichen 14.272

Meldebescheinigungen

295

Lohnsteuerkarten

2.634

Anfragen Meldeportal 88.539

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Au sk

ün

... dass unsere Internetseite täglich 4000-mal als Informationsquelle genutzt wurde?

ft w e W el au t un pl s

... dass nach verlorenen Gegenständen im Call-Center nachgefragt werden kann?

BÜRGERANGELEGENHE ITEN | 13

Call-Center

ka er

Im September 2009 konnte das Call-Center von BuS den einmillionsten Anrufer seit seiner Einrichtung im Jahre 2002 am Telefon begrüßen.

ich

ze sc

Das Jahr 2009 stand außerdem ganz im Zeichen der Vorbereitung zur Zusammenlegung des BuS Call-Centers mit der Rathauszentrale des Hauptamtes der Stadt Karlsruhe. Die Fusion der beiden Beratungs- und Vermittlungsstellen soll zum 1.2.2010 erfolgen.

Anrufaufkommen Call-Center Anzahl der Anrufe 250.000

200.000

150.000

136.812

202.544

234.392

233.476

235.121

145.723

50.000

148.275

100.000

101.545

st hn

Das Call-Center gibt Auskunft zu telefonischen Terminvereinbarungen, Beratungen rund ums Dienstleistungsangebot der Bürgerbüros und zu allen anderen Aufgabengebieten von BuS und berät die Bürger. Fünf Vollzeitkräfte und vier Teilzeitkräfte haben im Berichtsjahr 235.121 Anrufe von Bürger innen und Bürgern entgegengenommen.

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Jahr

14 | STRASSENVERKEHR

ABTEILUNG

STRASSENVERKEHR Verkehrssicherheit „Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gewährleisten.“ Dieser Grundsatz hat auch in diesem Jahr unsere Arbeit geprägt. Dabei kann zwischen vorsorgenden und nachsorgenden Maßnahmen unterschieden werden. Vorsorgend können wir zum Beispiel durch die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen tätig werden. Nachsorgend kann durch Verkehrsüberwachungen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes gehandelt werden. Beide Maßnahmen haben eins gemeinsam: Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer sind zu vermeiden. Mit dieser Vorgabe konnte auch im Jahr 2009 wieder ein wichtiger Beitrag für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geleistet werden.

Verkehrs- und Brandschauen Auch in diesem Berichtsjahr wurden mehrere Verkehrs- und Brandschauen durchgeführt. Auffällige Verkehrssituationen wurden dabei vor Ort mit den Fachbehörden geprüft. Wie eng es dabei zugehen kann, zeigt eindrucksvoll nebenstehendes Foto. Als Ergebnisse der Ortsbegehungen wurden Parkbeschränkungen angeordnet. Damit soll insbesondere ein ungehindertes Durchkommen von Rettungsfahrzeugen im Notfall gewährleistet werden.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

STRASSENVERKEHR | 15

Baustellenmanagement Baustellentätigkeiten sind nahezu immer mit Beeinträchtigungen für den Verkehr verbunden. In Abstimmung mit den beteiligten Fachdienststellen und Baufirmen werden deshalb im Vorfeld zahlreiche Gespräche geführt. Unser Ziel ist es dabei, die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum so gering wie möglich zu halten. Mit einem gewissen Verständnis und gegenseitiger Rücksichtnahme lassen sich die Einschränkungen meistern.

Umweltzone Am 01.01.2009 trat die Umweltzone in Kraft. Seitdem dürfen Fahrzeuge grundsätzlich nur noch mit einer entsprechenden Plakette (rot, gelb, grün) in den mit Verkehrszeichen gekennzeichneten Bereich einfahren. Um den großen Informationsbedarf zu decken, wurde die im Jahr zuvor begonnene Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt. Für Fahrzeuge, die keine Plakette erhalten, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone erteilt werden. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 874 entsprechende Anträge gestellt. Davon mussten lediglich 11 abgelehnt werden. Insbesondere Gewerbetreibende kamen in den Genuss einer Ausnahmegenehmigung. Aber auch private Härtefälle wurden entsprechend gewürdigt.

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16 | STRASSENVERKEHR

Veranstaltungen im öffentlichen Raum Veranstaltungen prägen das gemeinschaftliche Leben in unserer Stadt. Von Vereinsfesten bis hin zu Open-Air-Festivals, alle leisten hier einen wichtigen Beitrag. Um dies zu ermöglichen, sind in der Regel verkehrsbeschränkende oder auch verkehrslenkende Maßnahmen erforderlich. Parkflächen müssen freigehalten und Umleitungen eingerichtet oder komplette Straßen gesperrt werden. Durch Sicherheitsauflagen soll ein möglichst reibungsloser Ablauf gewährleistet werden. An seine Grenzen stieß dieses Jahr „Das Fest“ in der Günther-Klotz-Anlage. Aufgrund des hohen Besucheraufkommens kam es zu einer drohenden Überfüllung des Veranstaltungsgeländes. Dies war der Auslöser für eine umfassende Umorganisation für die kommenden Jahre.

EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr Fahrer von Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit mehr als 2,8 t zulässiger Gesamtmasse sowie Fahrer von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastsitzen müssen Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten nach Maßgabe der EU-Sozialvorschriften einhalten. Die Unternehmer (Arbeitgeber) haben die Fahrten entsprechend zu organisieren und die Einhaltung der genannten Zeiten zu gewährleisten. Hohe Geldbußen sollen davon abschrecken, die zulässigen Lenkzeiten zu überschreiten. Unfälle, wie auf dem Foto (Quelle: BNN) ersichtlich, sollen dadurch vermieden werden. Für die Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten ist BuS zuständig.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

STRASSENVERKEHR | 17

Großraum- und Schwerlastverkehr Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vorgegebenen zulässigen Grenzen überschreiten oder bei denen das Sichtfeld eingeschränkt ist, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung. Eine solche Ausnahmegenehmigung wird auf Antrag der Transportfirmen unter Vorlage eines entsprechenden Zuggutachtens von den höheren Verwaltungsbehörden, in Baden-Württemberg sind das die Regierungspräsidien, erteilt. Darüber hinaus benötigen die Transportfirmen noch eine Erlaubnis für Großraum- und Schwertransporte. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, bei denen lediglich die Ladung breiter, höher oder länger ist als die in der StVZO festgelegten Werte, benötigen gleichfalls eine Ausnahmegenehmigung. Von der Straßenverkehrsstelle von Bürgerservice und Sicherheit wurden im Berichtsjahr 1.124 Erlaubnisse bzw. Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

18 | STRASSENVERKEHR

Bußgeldstelle Es wurden 477.073 Bußgeldverfahren bearbeitet und dabei Bußgeldeinnahmen in Höhe von 9 Mio. Euro erzielt.

Aufteilung der Bußgeldverfahren nach der Rechtsgrundlage Allgemeine Ordnungswidrigkeiten u.a. Gaststätten-, Meldegesetz, Gewerbeordnung StVO u.a. Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Parkverstöße

8.504 Fälle 461.650 Fälle

StVZO u.a. Fahrzeugmängel

6.399 Fälle

StVG u.a. Fahren unter Alkohol-, Drogeneinfluss

379 Fälle

FahrerlaubnisVO u.a. Auflagenverstöße zur Fahrerlaubnis

141 Fälle

Gemeindlicher Vollzugsdienst Im ruhenden Verkehr wurden im Berichtsjahr 250.849 Fahrzeuge wegen Halte- und Parkverstößen beanstandet.

Häufigste Beanstandungen 2009 12.066

8.735

absolutes Halteverbot eingeschränktes Halteverbot

37.147 Zeitüberschreitung an Parkautomaten Sonstige Bewohnerzone eingeschränktes Halteverbot absolutes Halteverbot

58.425

Bewohnerzone

Zeitüberschreitung an Parkautomaten Sonstige Sonstige Bewohnerzone

Zeitüberschreitung an Parkautomaten

eingeschränktes Halteverbot absolutes Halteverbot

134.476

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

STRASSENVERKEHR | 19

Zur Beseitigung von Verkehrsbehinderungen ist auch manchmal ein Fahrzeug abzuschleppen. Hiervon musste im Berichtsjahr in 1.744 Fällen Gebrauch gemacht werden.

Häufigste Gründe für eine Abschleppmaßnahme 72

Brandschutzzone

374

Verkehrsbehinderung = HV,

664

Sonstiges Behindertenparkplatz

Behindertenparkplatz

Sonstiges

Verkehrsbehinderung = HV, 5m Zone, abges. Bordstein

Verkehrsbehinderung = HV, Brandschutzzone

Brandschutzzone

634

Führerscheinwesen 2009 freuten sich 4.723 Mitbürger und Mitbürgerinnen über die ihnen erteilte Fahrerlaubnis. Den Führerschein mit 17 Jahren absolvierten 574 Jugendliche. Sie dürfen nun mit Begleitung am Straßenverkehr teilnehmen. Leider nehmen auch immer wieder Personen am Straßenverkehr teil, denen die persönliche Zuverlässigkeit fehlt. Diesen muss sodann aus unterschiedlichen Gründen die Fahrerlaubnis entzogen werden. 2009 waren dies 168 Verfahren, welche sich wie folgt aufteilen:

9 15

Alkohol 44

Straftaten

Punkte/Mehrfachtäter

Drogen

Führerschein auf Probe Drogen Führerschein Straftaten

auf Probe

Punkte/Mehrfachtäter

Alkohol 38

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Sonstige

20 | STRASSENVERKEHR

Wussten Sie… … dass im Berichtsjahr zum Nachweis der Fahreignung für den öffentlichen Straßenverkehr von 279 Fahrerlaubnisinhabern ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden musste?

„Gelbe Karte“ für alkoholauffällige junge Gewalttäter Wer gegen die Spielregeln verstößt, bekommt im Fußball und in einigen anderen Sportarten die „Gelbe Karte“. Bei groben Schnitzern folgt dann „Rot“. Dieses Warnsystem haben sich der Stadt- und Landkreis zu eigen gemacht und gehen mit „Gelben Karten“ gemeinsam konsequent gegen Jugendliche oder junge Erwachsene vor, die wegen alkoholbedingter Gewalttätigkeiten auffällig geworden sind. Dieses Modell stieß sowohl bei der bundesdeutschen Medienlandschaft wie auch bei anderen Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten auf ein großes Interesse. In der Tat weist die von Bürgerservice und Sicherheit ins Leben gerufene Aktion sehr positive Ergebnisse auf. 20 Jugendliche bzw. junge Erwachsene wurden von der Führerscheinstelle angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Führerschein in Gefahr ist. Sie sind im Berichtsjahr nicht mehr aufgefallen. Die Tatsache, dass es um den Führerschein geht, zeigte somit Wirkung. Denn wer will denn schon zu Fuß gehen?

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

POLIZEIRECHT | 21

ABTEILUNG

POLIZEIRECHT Bürgerservice und Sicherheit als Polizeibehörde Die Aufgaben der Polizei obliegen den Verwaltungsbehörden als Polizeibehörde innerhalb des Verwaltungsaufbaus in Baden-Württemberg sowie der Vollzugspolizei. Aus dem Aufgabenspektrum einer Polizeibehörde als „Ordnungs- oder Gefahrenabwehrbehörde“ obliegen Bürgerservice und Sicherheit die Schwerpunktaufgaben: • • • • • • •

allgemeine Gefahrenabwehr, Gaststättenangelegenheiten und Veranstaltungen, Gewerbeangelegenheiten, Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten, Jagd- und Fischereiwesen, Demonstrationswesen, Heimaufsicht, Fundbüro.

Allgemeine Gefahrenabwehr Hier stand auch im Jahr 2009 die Bekämpfung von Alkoholexzessen und der dadurch bedingten Gewalttätigkeiten vieler Jugendlicher und junger Menschen sowohl bei Großveranstaltungen als auch regelmäßig an Wochenenden in der Innenstadt von Karlsruhe im Vordergrund. Entgegen gewirkt wurde dieser Entwicklung mit sogenannten „Blauen Briefen“ und längerfristigen Aufenthaltsverboten (an Wochenenden für die Innenstadt) für gewalttätige und alkoholisierte Personen. Ein längerfristiges Aufenthaltsverbot wurde gegenüber 46 Personen ausgesprochen. Mit dem „Blauen Brief“ erhalten gewalttätig aufgefallene junge Menschen zunächst eine Abmahnung mit dem deutlichen Hinweis, dass im Wiederholungsfalle ein zeitlich befristetes Aufenthaltsverbot im Bereich der Innenstadt (Erlebnismeile) ausgesprochen wird. Im Berichtsjahr erhielten 132 Personen diesen „Blauen Brief“. In 32 Fällen reichte der Inhalt der entsprechenden Polizeimeldungen nicht aus bzw. ergaben die Nachermittlungen ein anderes Bild des Geschehens. In diesen Fällen blieb das Verfahren somit für die Betroffenen folgenlos.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

22 | POLIZEIRECHT

Aufenthaltsverbotsverfahren Innenstadt (Meldungen der Polizei) 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Insgesamt 2007

101

2008

158

2009

210

2007

2009

6 31 101

150

158

100

178

Amalienstraße/Europaplatz/ Passagehof

31 6 2007

7 2008

178

Erlebn

Das Fe

Erlebnismeile

101

100

150

Das Fest

158

200

2008

200

Alkoholauffällige Jugendliche und Heranwachsende

Altstadtfest

Mehrfach auffällig

2009

Wussten Sie ... ... dass bei großen Veranstaltungen (z. B. Nachtumzug Grötzingen, Altstadtfest Durlach, Das FEST) Allgemeinverfügungen oder Polizeiverordnungen erlassen werden, nach denen es verboten ist, Alkohol im Nahbereich der Veranstaltungsorte mit sich zu führen oder diesen zu konsumieren? ... dass im Rahmen der Aktion „Sicheres Nightlife“ von den Betreibern der Erlebnisgastronomie Hausverbote ausgesprochen werden, die auch in anderen gastronomischen Betrieben gelten?

Hunde, bei denen Hinweise auf eine Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren vorliegt, müssen sich einer Verhaltensprüfung unterziehen. Von dem Ergebnis ist abhängig, ob der Hund künftig in der Öffentlichkeit anzuleinen ist, einen Maulkorb zu tragen hat (wurde 2009 in 18 Fällen angeordnet) oder sogar gegenüber dem Hundehalter die Hundehaltung zu untersagen ist – wozu es 2009 in zwei Fällen kam.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Altsta

Altstadtfest Das Fest Erlebnismeile A

POLIZEIRECHT | 23

Bei Hunden der Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pit Bull Terrier und deren Kreuzungen wird von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ausgegangen. Die Kampfhundeeigenschaft wird bei diesen Hunden vermutet.

American Staffordshire American Staffordshire

Bullterrier Bullterrier

Pit Bull Terrier Pit Bull Terrier

Diese Kampfhundeeigenschaft kann nur im Rahmen einer Verhaltensprüfung widerlegt werden. Besteht der Hund die Prüfung nicht, wird die Haltung untersagt. 2009 wurde für insgesamt 14 Hunde ein sogenannter Wesenstest angeordnet. 2 Hunde mussten beschlagnahmt und eingezogen werden. Gewalt gegen Frauen und Kinder ereignet sich alltäglich und findet meist im sozialen Umfeld, in der Familie und in der Partnerschaft statt. 2009 wurden insgesamt 164 Fälle bei uns bekannt. Die Täter werden regelmäßig durch einen Platzverweis aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen und mit einem Rückkehrverbot bzw. mit einem Verbot, sich der verletzten oder bedrohten Person in der Öffentlichkeit zu nähern (Annäherungsverbot), belegt. Im Berichtsjahr wurden wir in 51 Fällen von verwahrlosten Wohnungen tätig. Hier ist nicht nur die „Entmüllung“ anzuordnen, sondern auch eine intensive Zusammenarbeit mit Gesundheitsamt, Sozialem Dienst und Betreuungsbehörde gefordert.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

24 | POLIZEIRECHT

Psychische Erkrankungen stellen sowohl für den Betroffenen als auch für die Mitmenschen Gefahren dar. 2009 gingen 933 polizeiliche Mitteilungen über Personen ein, bei denen der Verdacht einer psychischen Erkrankung bestand. In 304 Fällen wurde durch Bürgerservice und Sicherheit geprüft, ob weitergehende Maßnahmen, z. B. eine amtsärztliche Untersuchung zur Vorbereitung einer Klinikeinweisung, erforderlich sind. 6 ärztliche Untersuchungen wurden durchgeführt, in 4 Fällen kam es zu einer Klinikeinweisung.

Gaststättenangelegenheiten / Veranstaltungen Wie auch in anderen Städten zu beobachten ist, hat sich im Jahr 2009 die Anzahl der Spielhallenbetriebe weiter erhöht. Zum 31.12.2009 waren in Karlsruhe 63 Spielhallenbetriebe statistisch erfasst. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 13 Spielhallen.

Anzahl der Spielhallen 70 63 60 50

50 46

40 30

2006

2007

2008

2009

Wie schon im Jahre 2008 wurden auch 2009 die Wünsche von Gastronomen und Gästen aufgegriffen und die „Biergarten-Zeiten“ ausgedehnt. Während der Sommerferien wurde an den Freitagen und Samstagen die Außenbewirtungszeit jeweils um eine Stunde verlängert. Der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern findet dadurch Berücksichtigung, dass einschränkende Maßnahmen bei Verstößen bzw. Lärmbeschwerden einzelner Betriebe geprüft bzw. angeordnet werden. Ein Arbeitsschwerpunkt der Gaststättenbehörde war im Jahr 2009 – wie bereits in den vergangenen Jahren – Maßnahmen zur Verhinderung von Veranstaltungen mit erheblichem Alkoholkonsum (Koma-Saufen, FlatratePartys etc.) zu treffen.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

POLIZEIRECHT | 25

Wussten Sie ... ... dass regelmäßig im Internet Recherchen nach Aktionen und Events stattfinden, bei denen der Verdacht besteht, dass bei den Gästen ein übermäßiger Alkoholkonsum gefördert werden soll, und daraufhin mit dem Betreiber Gespräche geführt werden? ... dass mit den Gastwirten der Erlebnisgastronomie eine Selbstverpflichtung ausgehandelt wurde, wonach diese für „harte Alkoholika“ einen Mindestpreis erheben und auf Werbung für Billigangebote bzw. Flatrate-Partys verzichten?

Die Anzahl der Beschwerden (Polizeimeldungen und Beschwerden von Anwohner/innen) über Gaststättenbetriebe (Lärm, Sperrzeitverstöße u.ä.) bewegt sich gegenüber den Vorjahren auf konstant gleich hohem Niveau.

Anzahl der Beschwerden (Polizeimeldungen und Beschwerden von Anwohner/innen) über Gaststättenbetriebe (Lärm, Sperrzeitverstöße u.ä.) 1200 1000

1.130

Lärm Raucher/innen

1.083

992 sonstige Verstöße

800 600 400 200 0

125 2007

63 2008

Lärm Raucher/innen 27

sonstige Verstöße

2009

Anmerkung: Mittlerweile haben viele Gastronomen Raucherräume geschaffen, seither hat sich die Anzahl der Ruhestörungen durch Raucher/innen vor den Lokalen verringert.

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26 | POLIZEIRECHT

Eingegangene Beschwerden über die Missachtung des Rauchverbotes

400 350

368

300 250 200 150 100 86

50 0

2008

2009

Seit dem 01.08.2007 gilt in Baden-Württemberg das Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG). Nichtraucher sollen durch dieses Gesetz vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Nachdem aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zunächst Übergangsregelungen galten, ist am 07.03.2009 das geänderte LNRSchG in Kraft getreten. Neu geregelt wurde, dass bei Verstößen zukünftig nicht nur Raucherinnen und Raucher, sondern auch Gaststättenbetreiber/innen mit einer Geldbuße bis zu 2.500 € (bzw. im Wiederholungsfall bis zu 5.000 €) rechnen müssen. Erfreulicherweise sind die eingehenden Beschwerden über Missachtungen des Rauchverbotes im Gastronomiebereich im Laufe des Jahres 2009 stark zurückgegangen.

Gewerbeangelegenheiten Zum 31.12.2009 waren in Karlsruhe 29.708 Gewerbebetriebe angemeldet. Im Laufe des Jahres kamen 3.201 neue Gewerbebetriebe hinzu, 2.450 Gewerbebetriebe wurden abgemeldet. 19 Gewerbetreibende erwiesen sich als unzuverlässig, so dass ihnen die Betriebsführung untersagt werden musste. Meistens kamen die Gewerbetreibenden ihren steuerlichen Pflichten nicht nach. An Makler, Bauträger und Baubetreuer wurden 63 sogenannte „Maklererlaubnisse“ erteilt. Aus diesem Gewerbezweig müssen auch die Prüfberichte, das sind Rechenschaftsberichte über die Maklertätigkeit, durchgesehen werden. In 90 Fällen mussten Zwangsmaßnahmen angedroht bzw. in 6 Fällen auch angeordnet werden, da die Makler nicht bereit waren, die Berichte fristgerecht vorzulegen. Für die gewerbliche Betätigung sogenannter „fliegender Händler“ wurden 66 Reisegewerbekarten erteilt.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

POLIZEIRECHT | 27

Demonstrationen Im Berichtsjahr fanden 151 Demonstrationen in den verschiedensten Formen (Kundgebungen, Aufzüge, Mahnwachen) und zu den vielfältigsten Anlässen und Themen statt. Diese meinungsbildenden Veranstaltungen gehören zu den Grundrechten der Bürger und sind lediglich anmeldepflichtig. Ein Verbot ist nur bei Vorliegen ganz bestimmter Umstände möglich. Um bei größeren Veranstaltungen die belastenden Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, finden mit den Veranstaltern, der Polizei und in Einzelfällen auch mit Vertretern der Bürgervereine Kooperationsgespräche statt. Eine bedeutende Demonstration fand am 17. Juni 2009 in Karlsruhe zum Thema „Aktion Bildungsprotest“ statt. Ca. 8.000 meist junge Menschen nahmen daran teil.

Waffen- und Sprengstoffrecht, Jagd- und Fischereiwesen Waffen, Sprengstoffe und Munition stellen ein erhebliches Gefahrenpotential für die Allgemeinheit dar. Deshalb gehören Entscheidungen hinsichtlich der Erteilung und Versagung von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen, aber auch die Beschlagnahme und Einziehung von solchen Gegenständen ebenso zum Tagesgeschäft wie die Genehmigung von Feuerwerken. Durch diese Tätigkeiten wird ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit geleistet und die Bevölkerung davor geschützt, dass unzuverlässige oder nicht sachkundige Personen mit Waffen, Munition oder Sprengstoff hantieren. Wie wichtig und gleichzeitig sensibel dieser Bereich ist, zeigte leider auch der Amoklauf von Winnenden. Dieses Geschehnis ging auch an Bürgerservice und Sicherheit nicht spurlos vorbei. Seit dem Tattag bis zum Ende des Jahres war die Waffenbehörde praktisch täglich mit dessen Auswirkungen befasst. Unabhängig von der politischen und gesellschaftlichen Diskussion wollte die Waffenbehörde ein Zeichen setzen und hat deshalb im Juni 2009 die rund 4.000 Karlsruher Waffenbesitzer angeschrieben und auf die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung ihrer Waffen hingewiesen. Gleichzeitig wurde

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

28 | POLIZEIRECHT

das Angebot gemacht, nicht mehr gewollte Waffen zurückzunehmen. Dieses Angebot wurde in einem unerwarteten Ausmaß angenommen. Die Waffenbehörde wurde geradezu überrollt. Kunden, die mit Waffen in der Hand vor den Türen standen, waren in der ersten Zeit an der Tagesordnung. Auch ein „Abholservice“ wurde eingerichtet – insbesondere für Waffenbesitzer, die nicht selbst kommen konnten. Nach kurzer Zeit quoll der Waffentresorraum beinahe über – mehrere hundert Waffen hatten sich angesammelt. Bis zum Ende des Jahres wurden rund 1.000 Waffen und mehrere Tausend Schuss Munition abgegeben, die Zahl der eingetragenen Waffenbesitzer reduzierte sich um rund 500. Im Spätjahr 2009 wurde bei insgesamt 25 Waffenbesitzern unangemeldet die Waffen- und Munitionsaufbewahrung überprüft. Lediglich in vier Fällen gab es Beanstandungen, die aber insgesamt innerhalb kurzer Zeit behoben werden konnten.

Heimaufsicht Viele pflegebedürftige, ältere oder behinderte Bürgerinnen und Bürger nehmen Wohnangebote mit Betreuungsleistungen in den unterschiedlichsten Einrichtungsformen in Anspruch. Die Heimaufsicht sorgt hier für das Wohlergehen der BewohnerInnen mit. So wurden im Berichtsjahr die PflegeAnzahl der Pflegeplätze leistungen mindestens einmal in jedem nach Art der Einrichtung Heim vor Ort geprüft. Schwerwiegende Mängel konnten dabei in keinem Fall 423 467 festgestellt werden. Sonstige

Pflegewohnheime Derzeit stehen in 48 Altenwohn- und Pflegeheimen sowie 30 Heimen für Altenwohnheime Menschen mit Behinderung 4.927 Pflegeplätze zur Verfügung.

Altenwohnheime Pflegeheime Sonstige 4037

Auch zukünftig wird sich die Heimaufsicht der Beratung von Personen und Heimträgern widmen, die neue Einrichtungen der Alten- und Behindertenhil-

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POLIZEIRECHT | 29

fe planen und in Betrieb nehmen möchten. Dabei wird ein wesentlicher Schwerpunkt die Umsetzung der neuen Landesheimbauverordnung sein, die 2009 in Kraft getreten ist. Der darin aufgenommene grundsätzliche Anspruch, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner in einem Einzelzimmer wohnen soll, wird einige Einrichtungen vor erhebliche Probleme stellen. Dies gilt es gemeinsam mit den Betreibern zu lösen.

Fundbüro Die Bandbreite von gefundenen Gegenständen reicht vom verlorenen Geldbeutel über den leeren Bierkasten bis zum Behindertenrollstuhl. Nicht abgeholte Fundsachen werden mehrmals jährlich versteigert, was schon so manchem Bieter ein wahres „Schnäppchen“ eingebracht hat. Vor allem Fahrräder sind immer wieder heiß begehrt und die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Schmuckversteigerungen haben viele interessierte und kauffreudige Besucher. Aber auch Fundsachen, die bei einer Versteigerung weniger begehrt sind und kaum einen neuen Besitzer finden, können an anderer Stelle eine große Hilfe darstellen. So wurden in diesem Jahr rund 2.000 Fundbrillen an eine Optikerin übergeben, die sich stark für ein Entwicklungshilfe-Projekt in Burundi engagiert. Unsere Fundbrillen werden in diesem afrikanischen Land einer Vielzahl von Menschen zu einem besseren Sehen verhelfen.

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Die Ausländerbehörde Karlsruhe, unter der sich beide Fachbereiche „Ausländer- und Einbürgerungsstelle“ befinden, war im Berichtsjahr noch als Sachgebiet organisiert. Das Sachgebiet beinhaltete die Aufenthaltsgestaltung, -beendigung, -erteilung im humanitären Bereich, den Service-Schalter und das Staatsangehörigkeitsrecht. Im Jahr 2010 erfolgt die Aufwertung in eine Abteilung, um so vor allem der Gewichtung der Ausländerbehörde im Gefüge der Karlsruher Stadtverwaltung Rechnung zu tragen. Die Abteilung wird dann sukzessive umstrukturiert, indem vor allem die Aufbauorganisation neu gestaltet wird.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

30 | POLIZEIRECHT

Ausländerrecht Im Berichtsjahr wurden 9.411 Aufenthaltstitel erteilt. Diese teilen sich wie folgt auf:

Erteilte Aufenthaltstitel 2009 Angaben Angaben % Angaben in in %in % 25% 25 25

1 Aufenthaltserlaubnis aufgrund Ausbildung 2 Aufenthaltserlaubnis Familie

20% 20 20

3 Niederlassungserlaubnis 4 Sonstige 5 Unionsbürger und deren Familienangehörigen

15% 15 15

6 Aufenthaltserlaubnis aufgrund Erwerbstätigkeit

10% 10 10

7 Aufenthaltserlaubnis humanitär, völkerrechtl., pol. 5 55%

8 Besondere Aufenthaltstitel 9 Daueraufenthalt-EG

0 00%

10 Aufenthaltserlaubnis für Schweizer

Quelle: KIVBF Jahresstatistik 2009

Ende 2009 lebten insgesamt 39.039 Personen aus 171 Herkunftsstaaten mit ausländischer Nationalität in Karlsruhe. 732 Personen besitzen zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Bei den EU-BürgerInnen von insgesamt 14.780 Personen leben in Karlsruhe als anteilig größte Gruppen 4.249 italienische und 2.464 polnische Staatsangehörige. Bei den Nicht-EU-BürgerInnen sind 6.132 türkische und 4.249 kroatische Staatsangehörige als anteilig größte Gruppen zu nennen.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

POLIZEIRECHT | 31

Angaben Angaben Angaben inin% in%% 2020 % 20

Griechen Griech

Spanien Spanie

1515 % 15

Quelle: KIVBF Jahresstatistik 2009

Bosnien Bosnieu

Ukraine Ukrain

1010 % 10

China China 55 % 5 802

Spanien 1.091 1.011 Griechenland 1.011 802

Ukraine 1.200 1.162 Bosnien u. Herzegowina 1.162 1.091

Rumänien 1.523 1.333 1.333 China 1.200

Russ. Föderation 1.848 1.546 Frankreich 1.546 1.523

00 % 0

Rumänien Rumän Kroatien 4.249 2.464 Polen 2.464 1.848

In Karlsruhe waren im Berichtsjahr einige Nationen gar nicht vertreten, wie u. a. die Malediven, Andorra, San Marino, Monaco, Malta, Oman, die Cookinseln, Malawi, die Bahamas, Swasiland, Palau und die Komoren.

Herkunftsländer der Karlsruher AusländerInnen 2009 (Sonstige und Anteile < 2 % nicht dargestellt)

Türkei 6.132 6.132 Italien 4.249

Natürlich leben in Karlsruhe nicht nur große Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern gleicher Nationalität. Es gibt auch eine beachtliche Anzahl von Einzelpersonen aus 15 Nationen wie Liechtenstein, Belize, den Seychellen, Barbados, Trinidad und Tobago, Dominica, Äquatorialguinea, Ruanda, Guinea, Niger, Panama, Grenada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, St. Lucia und Botsuana.

Frankreic Frankr

Russ. Russ. FödF Polen Polen

Kroatien Kroatie

Staatsangehörigkeitsrecht

Italien Italien

Im Berichtsjahr 2009 wurden insgesamt 411 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Es konnten 333 Einbürgerungen vollzogen werden. 43 Anträge wurden entweder abgelehnt oder von den Einbürgerungsbewerbern zurückgenommen. 35 Anträge konnten im Berichtsjahr nicht entschieden werden. Vergleicht man die Einbürgerungszahlen mit den Jahren zuvor, ist festzustellen, dass diese leicht rückläufig sind.

Türkei Türkei

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

32 | POLIZEIRECHT

Durchgeführte Einbürgerungen – häufigste Herkunftsstaaten (Sonstige und Anteile < 2 % nicht dargestellt) Angaben in in %% Angaben Angaben in % 15

15% 15

12 12%

9%9

Griechenland

Quelle: Bundesverwaltungsamt AZR-JahresstatistikKroatione zum Stichtag 31.12.2009

Staatenlose China

Ukraine

Italien

Ägypten

Somalia

Kasachstan

Bosnien u. Herzegowina

China

Staatenlose

6 6 Somalia Griechenland

Kroatien

Rumänien

0%0

Polen

Kasachstan

Iran

3%3

Russ. Föderation

Bosnien u. Herzegowin

Irak

6%6

Türkei

Ägypten Italien Urkaine Rumänien

... hätten Sie‘s gewusst?

Im September 2008 wurde ein bundesweit gültiger Polen Einbürgerungstest eingeführt, anbei beispielhaft einige Fragen: Iran Wer wählt den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin in Deutschland?  der Bundesrat  die Bundesversammlung  das Volk  der Bundestag

Aus welchem Land sind die meisten Migrantinnen/Migranten nach Russ. Deutschland gekommen?  Italien  Polen Irak  Marokko  Türkei

Zu welcher Versicherung gehört die Pflegeversicherung?  Sozialversicherung  Unfallversicherung  Hausratversicherung  Haftpflicht- und Feuerversicherung

Was ist mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar?  Prügelstrafe  Folter  Todesstrafe  Geldstrafe

Föderation

Türkei

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PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT | 33

ABTEILUNG

PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT Im Standesamtsbezirk Karlsruhe leben über 208.000 Einwohnerinnen und Einwohner, für die das Standesamt unmittelbare Kontaktadresse ist, wenn es um Änderungen ihres Personenstands geht. Darüber hinaus nehmen viele andere Personen, die nicht oder nicht mehr in Karlsruhe leben, die Dienste des Standesamts in Anspruch, indem sie Urkunden anfordern, zur Geburt ihres Kindes in eines der Karlsruher Krankenhäuser gehen oder hier heiraten. Das Jahr 2009 war von einer großen Personenstandsreform geprägt; endlich wurde das aus dem Jahr 1938 stammende Personenstandsgesetz überarbeitet und modernisiert. Eine wesentliche Änderung erfuhr das Familienbuch: die bisher automatisch bei einer Eheschließung im Inland erstellte Karteikarte im DIN-A5-Format wird seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr angelegt. Die bisherigen Familienbücher übernehmen nur noch die Funktionen eines Eheregisters. Die Folge davon: Sie werden nur noch hinsichtlich der Ehegatten und des Bestehens der Ehe fortgeführt. Alle Eintragungen über Kinder bleiben für immer auf dem Stand vom 31.12.2008 unverändert stehen.

Archiv Eine weitere, für die Bürgerinnen und Bürger offensichtliche Modernisierung erfuhren die Urkunden. Sie werden nun grundsätzlich im DIN-A4Format ausgestellt und haben den Bundesadler als Wasserzeichen im Hintergrund. Die Abstammungsurkunden gibt es nicht mehr. Aus unserem Standesamtsarchiv wurden im Jahr 2009 23.246 Urkunden ausgestellt. Hinzu kommen 30.874 Urkunden, die unmittelbar im Zusammenhang mit einer Erstbeurkundung (Geburt, Eheschließung, Sterbefall) ausgestellt wurden.

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34 | PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT

Neu ist auch, dass Standesämter die Personenstandsbücher – also Geburten-, Heirats- und Sterbebücher – nicht mehr auf Dauer aufbewahren und unbefristet Urkunden daraus ausstellen, sondern dass für jedes Register Fortführungsfristen eingeführt wurden: Geburtenregister: Eheregister: Sterberegister:

110 Jahre 80 Jahre 30 Jahre

Zu Beginn des Jahres wurden alle Personenstandsbücher, die „ihre“ Frist überschritten hatten, an das Stadtarchiv Karlsruhe abgegeben. Es handelte sich um über 4000 Bücher (das waren ca. 162 lfm), die sorgfältig verpackt mit LKWs in die Markgrafenstraße gebracht wurden. Im Stadtarchiv werden nun Kopien der Urkunden an Personen ausgestellt, die ein berechtigtes Interesse daran haben.

Geburten In Karlsruhe kamen im Jahr 2009 4.815 Kinder zur Welt; darunter waren 94 Zwillings- und 3 Drillingsgeburten.

Geburten insgesamt Anzahl Geburten 5100

5100

5000

4900

4800

4700

4600

4600 2004

2005

2006

2007

2008

2009

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Jahr

PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT | 35

Heutzutage werden mehr unterschiedliche Vornamen als in früheren Jahrzehnten vergeben, aus den unterschiedlichsten Sprachen und Kulturen, was dazu führt, dass die Vielfalt und die Anzahl der vergebenen Vornamen beträchtlich anwachsen. So wurden 2009 in Karlsruhe rund 1.200 unterschiedliche Vornamen vergeben. Mehr als die Hälfte kam 2009 nur einmal vor; Beispiele hierfür sind zum einen neue, fremdsprachliche Namen wie Adeyemi, Farys, Hayleyi, Zsolt, zum anderen traditionelle, seit Jahren aber ganz selten gewählte wie Edwin, Friedemann, Alma, Laurina, Ludwig oder Vinzenz.

Die beliebtesten Vornamen des Jahres 2009 Jungen

Häufigkeit Platz Mädchen

Häufigkeit

Luca

Mia

Leon

Sarah

Luis

Lea

Lukas

Hannah

Philipp

Emily

Tim, Simon, Jonas, Maximilian

Laura, Sophia

Julian, David

Emma

Niklas

Julia

Elias

Lena, Amelie

Noah

Lara

Namenserklärungen zum Geburtsnamen des Kindes Außer den Namenserklärungen, die anlässlich der Geburtsbeurkundung eines Kindes abgegeben wurden, haben in 225 Fällen gesetzliche Vertreter den Namen des Kindes nachträglich geändert. In den meisten Fällen erteilte die nicht verheiratete Mutter dem Kind den Familiennamen des Vaters oder einem Kind wurde der Ehename von Mutter und Stiefvater erteilt.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

36 | PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT

Eheschließung Beim Standesamt Karlsruhe meldeten 2009 1.261 Paare ihre Eheschließung an. 907 heirateten in unserem Standesamtsbezirk. Die meisten Paare heiraten im traditionsreichen Haus Solms, dem Gästehaus der Stadt Karlsruhe. Wer es moderner vorzieht, wählt den Raum Fidelitas in der Haus Solms, Klassizistisches Trauzimmer * Kaiserallee 8. Als weitere Möglichkeiten bieten wir für Karlsruher Bürger Trauungen im Karlsruher Schloss, im Schloss Gottesaue, im Hofgut Maxau und in der Loge 27 des KSCWildparkstadions an. * Weitere Bilder finden Sie auf unserer Homepage: http://www.karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/bus/sta.de

Eheschließungen insgesamt Anzahl Eheschließungen 1100

1100

1050

1000

950

900

850

800

800 2004

2005

2006

2007

2008

2009

Der gefragteste Hochzeitstag war der 09.09.09. 24 Paare gaben sich an diesem Tag im Haus Solms ihr Jawort. Die gefragtesten Monate waren dieses Jahr die drei Sommermonate Juli bis September.

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

Jahr

PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT | 37

Wussten Sie ... ... dass Standesbeamtinnen und Standesbeamte in besonderen Fällen auch Trauungen in Krankenhäusern und der Justizvollzugsanstalt vornehmen? ... dass das Standesamt Karlsruhe auch 2009 wieder mit einem eigenen Messe-Stand bei den Karlsruher Hochzeitstagen vertreten war? Viele Paare informierten sich über die Formalitäten rund um ihre beabsichtigte Eheschließung und ließen sich ihren Wunschtermin in unserem Hochzeitskalender vormerken.

Namensführung in der Ehe 2009 wählten 189 Paare eine getrennte Namensführung in der Ehe. 686 Paare entschieden sich traditionell für den Namen des Mannes als gemeinsamen Familiennamen. Nur 41 Paare wählten den Familiennamen der Frau zum Ehenamen. Außer den im Rahmen der Eheschließung vorgenommenen Namensänderungen wurde für 361 Fälle eine spätere Erklärung zur Namensführung in der Ehe beurkundet. Dabei handelte es sich um Paare, die im Ausland die Ehe geschlossen hatten oder um Geschiedene, die ihren früheren Familiennamen wieder angenommen haben.

Wussten Sie ... ... dass das „Hochzeitsmagazin für Karlsruhe“ für Sie in allen Standesämtern und Bürgerbüros ausliegt und Ihnen Tipps und Hinweise rund um Ihre Eheschließung gibt?

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38 | PERSONENSTANDSWESEN – STANDESAMT

Sterbefälle Im Standesamtsbezirk Karlsruhe sind im Jahr 2009 3.150 Menschen verstorben. Die Anmeldung beim Standesamt, die spätestens am dritten Werktag nach dem Tod zu erfolgen hat, übernimmt in der Regel ein von den Angehörigen beauftragtes Bestattungsinstitut.

Sterbefälle insgesamt Anzahl Sterbefälle 3200

3200

3100

3000

2900

2800

2800 2004

2005

2006

2007

2008

2009

Wussten Sie ... ... dass Todeserklärungen oder gerichtliche Feststellungen der Todeszeit nicht in einem Sterberegister beurkundet werden, sondern diese gerichtlichen Beschlüsse beim Standesamt I in Berlin zentral verwahrt werden? ... dass Mitarbeiterinnen des Standesamts bei Gefahr im Verzug von Amts wegen im Auftrag des Nachlassgerichts für die Sicherung des Nachlasses einer verstorbenen Person sorgen? Dies ist dann der Fall, wenn alleinstehende Personen, deren Angehörige nicht oder zunächst nicht ermittelbar sind, verstorben sind. Im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen wird in ihrer Wohnung der Nachlass im Interesse derzeit noch unbekannter Erben gesichert, der ohne das Eingreifen des Nachlassgerichts gefährdet wäre.

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Jahr

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Kirchenaustritte Das Standesamt ist auch zuständig für die öffentliche Beglaubigung von Kirchenaustrittserklärungen. Es traten 1.197 Personen aus der Kirche aus.

Wussten Sie ... ... dass erst seit dem Jahr 2009 in den Geburtenregistern die Religionszugehörigkeit eines Kindes eingetragen werden kann, wenn dem Standesamt eine Taufbescheinigung vorgelegt wird?

Aufgaben der Ortspolizeibehörde Leider versterben immer mehr Menschen, deren Angehörige sich nicht um die Bestattung kümmern (wollen). In diesen Fällen werden wir als Ortspolizeibehörde tätig: Die bestattungspflichtigen Angehörigen werden ermittelt und aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen. Können keine Bestattungspflichtigen ermittelt werden, sorgt die Stadt Karlsruhe für die Bestattung.

Testamentsdatei Das Standesamt führt ein Testamtensverzeichnis für in Karlsruhe Geborene, in welches Hinweise auf bei Notaren und Amtsgerichten hinterlegte Testamente, Ehe- und Erbverträge eingetragen werden. Nach dem Tod der Person meldet das Standesamt der zuständigen Nachlassbehörde, welche Verwahrungsnachrichten vorliegen. Vorher dürfen keine Auskünfte daraus erteilt werden. Jährlich gehen für diese Datei etwa 1.700 Mitteilungen ein.

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40 | WEITERE FACHBEREICHE

WEITERE FACHBEREICHE Fachbereich Lebenspartnerschaft Im Berichtsjahr haben 35 Paare eine Lebensgemeinschaft des gleichen Geschlechts begründet. Hiervon 19 männliche und 16 weibliche Paare.

Fachbereich der Kommunalen Kriminalprävention

Karlsruhe zeigt

Flagge gegen Rechts Informationsveranstaltung für Hausmeisterinnen und Hausmeister der Karlsruher Schulen Mit zwei weiteren Veranstaltungen setzte Bürgerservice und Sicherheit die im Juni 2008 begonnen Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts“ fort. „Wer den Rechtsextremisten entgegenwirken will, muss über ihre Erscheinungsformen Bescheid wissen“. Diese Erkenntnis vermittelte Frau DiplomSoziologin Martina Ottinger-Gaßebner vom Deutschen Jugendinstitut in ihrem Vortrag, mit dem Bürgerservice und Sicherheit und das städtische Sport- und Schulamt die Hausmeisterinnen und Hausmeister der Karlsruher Schulen über Strategien und Methoden der rechtsextremistischen Szene informierte. Glatzen und Springerstiefel seien passé, als Erkennungszeichen dienen bestimmte Kleidermarken wie Lonsdale – obwohl sich der Hersteller ausdrücklich vom Rechtsextremismus abgrenzt und sogar antirassistische Projekte unterstützt. Vornehmlich tragen die neuen Rechtsextremisten, so Martina Ottinger-Gaßebner, die Lonsdale-Shirts unter einer geöffneten Jacke, sodass nach Abdecken der Anfangs- und Endbuchstaben nur „NS“ oder die auf die NSDAP hinweisenden Buchstaben „NSDA“ zu sehen sind. Als Code spielten

Bürgerservice und Sicherheit Geschäftsbericht 2009

WEITERE FACHBEREICHE | 41

mittlerweile auch Zahlen eine große Rolle. So stünden die „18“ und „88“ für die Initialen Adolf Hitlers und den Hitlergruß. Auch Musik mit fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten und Bezügen diene der rechtsextremistischen Szene als Strategie, um ihre menschenverachtenden Botschaften zu transportieren und Nachwuchs zu gewinnen. In der dem Vortrag folgenden Diskussion zu Vorgehensweisen und Lösungsstrategien stellte Günther Röstel von Bürgerservice und Sicherheit die besondere Bedeutung des frühen und genauen Hinsehens in den Mittelpunkt. „Es ist wichtig, die Grundsteine für eine rechtsextremistische Karriere frühzeitig zu erkennen“, betonte Röstel und forderte die Hausmeisterinnen und Hausmeister auf, entsprechende Beobachtungen den Schulleitungen zu melden.

Filmaufführung „DIE WELLE“ Medienpädagogisch begleitete Filmaufführung für Karlsruher Schülerinnen und Schüler Mit der Aufführung des 2008 entstandenen Spielfilms „DIE WELLE“ (Regie Dennis Gansel, mit Jürgen Vogel, Christiane Paul, Max Riemelt u.a.) im Filmtheater Schauburg wurden Schülerinnen und Schüler von Karlsruher Haupt-, Real- und Berufsschulen über die Folgen des Rechtextremismus informiert. Im Film startet der Gymnasiallehrer Rainer Wenger während einer Projektwoche zum Thema „Staatsformen“ den Versuch, den Schülerinnen und Schülern seiner Klasse die Entstehung einer Diktatur begreifbar zu machen. Ein pädagogisches Experiment mit verheerenden Folgen. Was zunächst harmlos mit Begriffen wie Disziplin und Gemeinschaft beginnt, entwickelt sich binnen weniger Tage zu einer richtigen Bewegung. Der Name: DIE WELLE. Bereits am dritten Tag beginnen die Schüler, Andersdenkende auszuschließen und zu drangsalieren. Als die Situation bei einem Wasserballturnier schließlich eskaliert, beschließt der Lehrer, das Experiment abzubrechen. Zu spät. DIE WELLE ist längst außer Kontrolle geraten. Die Filmaufführung wie auch die anschließende Diskussion wurde durch einen Medienpädagogen des Instituts für Kino und Filmkultur e.V. Köln begleitet.

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42 | WEITERE FACHBEREICHE

„Mach kein Stress“

BuS wendet sich gegen Alkoholmissbrauch, Gewalt und Vandalismus Mit einer Plakat- und Flyeraktion begann BuS gemeinsam mit dem Landrats amt Karlsruhe eine Kampagne, die sich gegen Alkoholmissbrauch, Gewalt und Vandalismus wendet. Mit dem Motto „Mach kein Stress. Karlsruhe handelt.“ wird auf Sanktionsmöglichkeiten hingewiesen, um Einzelne, die auf der Erlebnismeile über die Stränge schlagen, in die Schranken zu weisen. Störenfriede erhalten demnach Platzverweise und Aufenthaltsverbot auf öffentlichen Straßen, Hausverbote in Karlsruher Lokalen oder müssen auch schon einmal ihre Kraftfahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (besser bekannt als Idiotentest) nachweisen. Bei der Plakataktion gehe es aber nicht um Repression, sondern um Prävention, erläuterte der Amtsleiter von BuS bei der Projektpräsentation den Medien. Mit der Aktion sollen auch die Maßnahmen, die verhängt werden können, bekannter gemacht werden. Deshalb wurde auch die etwas markige „Jugendsprache“ gewählt. Da die Probleme auch von Jugendlichen aus dem Umland, die in den Wochenende-Nächten aus der Region in die Stadt kommen, verursacht werden, wird auf die Aktion auch mit Plakaten in den Landkreisgemeinden hingewiesen.

(Auf den Bericht „Gelbe Karte“ für alkoholauffällige junge Gewalttäter, Seite 20, wird verwiesen).

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IMPRESSUM | 43

IMPRESSUM Herausgeber: Amt für Bürgerservice und Sicherheit Kaiserallee 8, 76124 Karlsruhe ViSdP: Dr. Björn Weiße, Amtsleiter Bürgerservice und Sicherheit Koordination und redaktionelle Bearbeitung: Günther Röstel, Bürgerservice und Sicherheit Tel. 0721 133-3370 guenther.roestel@bus.karlsruhe.de Gestaltung und Druck: HOB-DESIGN, Kommunikations- und Werbeagentur Oliver Buchmüller, Dipl.-Ing. (FH) Johannes-Schuster-Weg 7, 76185 Karlsruhe Tel. 0721 9574132, www.hob-design.de Bildachweis: Bürgerservice und Sicherheit, www.karlsruhe.de/stadt/bilderbogen, Oliver Buchmüller/www.hob-design.de, www.fotolia.de: nyul, Klaus Eppele, Franz Pfluegl, Callalloo Candcy, Alex Dascalu, Alpapiro, Sascha Burkard, gemenacom

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Stadt Karlsruhe Amt f端r B端rgerservice und Sicherheit Briefanschrift: Stadt Karlsruhe, B端rgerservice und Sicherheit, 76124 Karlsruhe Paketanschrift: Stadt Karlsruhe, B端rgerservice und Sicherheit, Kaiserallee 8, 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3381 Telefax: 0721 133-3369 www.karlsruhe.de/bus