BR aktuell 02/14 by IG BCE BWS

Ausgabe 2/14 · September 2014

TAGUNG

„Barrieren“ überwinden

14. u. 15. Oktober 2014

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

7. Jahrestagung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte

mit immensem Engagement setzen sich Schwerbehindertenvertreter(innen) für Gute Arbeit „ohne Barrieren“ ein. Aber im Grunde ist dieser Begriff ein Sinnbild für unser aller Arbeit. Denn auf Widerstände trifft ein BR jeden Tag. Mal sind sie einfacher zu bewältigen, mal wachsen sie sich zu Riesenproblemen aus. Für ihre Lösung braucht es ein schlagkräftiges Team. Euer Betriebsratsgremium sollte ein solches sein. Aber da so manches Gremium nach der Wahl neu zusammengesetzt ist, muss sich das Miteinander erst noch finden. Und dabei unterstützen euch die IG BCE und die BWS als starke Partner: Unsere Seminare helfen beim Zusammenwachsen, schließen Lücken in wichtigen Kompetenzbereichen, fördern die soziale Komponente und machen euch fit im Kampf für die Rechte der Kolleg(inn)en.

„Offensive Mitbestimmung – gemeinsam die Kraft für mehr Mitbestimmung entfalten“ – Gute Arbeit im Betrieb – wir regeln das! In Vorträgen, Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen steht die Mitbestimmung als Motor innovativer Betriebsratsarbeit im Mittelpunkt der diesjährigen Betriebsräte-Jahrestagung vom 14. bis 15. Oktober in Hannover.

auch Dauerbrenner wie Fremdfirmenbeschäftigung, wirtschaftliche Mitbestimmung, Personalplanung, Chancengleichheit und die Frage des Arbeitsund Gesundheitsschutzes warten darauf, im aktuellen Arbeitskontext in Gute Arbeit gegossen zu werden. Die einzelnen

Nach der (Wieder-)Wahl stehen viele Betriebsräte vor der Frage, wie sie sich strategisch aufstellen. Wie gestalten wir „Gute Arbeit“? Wertvolle Impulse zu guter Betriebsratsarbeit werden uns zunächst die Gewinner des deutschen Betriebsrätepreises 2013 geben.

Themen werden von Expertinnen und Experten vorgestellt, um dann auch Raum für Diskussionen und Austausch zu geben.

Wollt ihr effektiv zu Werke gehen, ist eine strategische Planung eurer Weiterbildung ratsam. Bei Bedarf kommen wir sogar in euren Betrieb, um gemeinsam den individuellen Schulungsbedarf zu ermitteln. Dabei gehen wir u.a. folgenden Fragen nach: Welche grundlegenden Themen wollt ihr als BR neben dem Alltagsgeschäft in den nächsten vier Jahren vorantreiben? Und wie wollt ihr sie transparent kommunizieren, um euch eine möglichst große Zustimmung der Belegschaft zu sichern? Ebenso wichtig ist, sich anzuschauen, welche lohnenden BR-Themen in euren Unternehmen schlummern. Unser Bericht zur gerechten Angleichung des Entgeltsystems bei DSM Nutritional Products (Seite 2) beispielsweise veranschaulicht, wie erfolgreich die Interessenvertretung von AT-Beschäftigten sein kann. Selbstverständlich widmen wir uns in diesem Newsletter auch den bevorstehenden JAV- und SBV-Wahlen im Oktober und November. Ihre Bedeutung ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Ohne unsere Jugend- und Auszubildendenvertretungen hätten die 35.000 Kolleg(inn)en unter 18 Jahren in den Betrieben des Organisationsbereiches der IG BCE schlicht keine glaubhaften Stimmen, die für sie sprechen. Und die derzeit 950 Schwerbehindertenvertretungen garantieren, dass Barrieren nicht nur in Umwelt und Berufsalltag, sondern auch in unseren Köpfen kontinuierlich kleiner werden! Euch allen viel Erfolg in den kommenden Monaten und viel Spaß bei der Lektüre dieser Ausgabe! Mit kollegialen Grüßen Euer Ralf Sikorski

Dabei stehen neuere Themen für Betriebsräte auf dem Themenplan wie Führung, Innovation, hoch qualifizierte Angestellte, moderne Arbeitsorganisation und Veränderungsprozesse. Aber

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Seminarempfehlung

AT-Angestellte als Thema für Betriebsräte

7. Jahrestagung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte

80 Prozent der AT-Beschäftigten bekommen mehr Geld

Gesundheits- und industriepolitisches Seminar für Pharma-Betriebsräte BWS-052-670301-14 09.11.2014 bis 12.11.2014 Veranstaltungsort: Wilhelm-Gefeller-Bildungs- und Tagungszentrum Bad Münder

Grundlagen erfolgreicher Betriebsratsarbeit für die Beschäftigtengruppe der AT-Beschäftigten BWS-032-670104-14 09.12.2014 bis 10.12.2014 Veranstaltungsort: Pullman Munich

Gefahrstoffe – Aktuelle Herausforderung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz – Mitbestimmung des Betriebsrats in der Gefahrstoffhandhabung BWS-028-620401-14 16.11.2014 bis 21.11.2014 Veranstaltungsort: Wilhelm-Gefeller-Bildungs- und Tagungszentrum Bad Münder

Anmeldung und weitere Infos: Hotline 0511 7631-336, bws@igbce.de, www.igbce-bws.de

DSM Nutritional Products GmbH

Durch gezielte Verhandlungen eines AT-Entgeltsystems eine Listenwahl verhindert und den Betriebsrat gestärkt? Das ist sicherlich schon ein Erfolg, aber noch nichts Besonderes. Doch zusätzlich haben wir den gewerkschaftlichen Organisationsgrad der AT-Beschäftigten auf knapp 85 % gesteigert, dafür gesorgt, dass ca. 80 % der Beschäftigten mehr Geld bekommen, ein transparentes und gerechtes Entgeltsystem eingeführt sowie Solidarität zwischen Tarifbeschäftigten und ATBeschäftigten geschaffen.

Was war die Ausgangssituation?

wird, bekommt 100 % der Tariferhöhung. Entsprechend der Leistung und Bandlage ist die Erhöhung jeweils kleiner oder größer (50 bis 130 % des Erhöhungsprozentsatzes). Auch garantierte der Arbeitgeber für jedes Entgeltband zusätzlich zum Jahresgrundentgelt ein Gesamtentgelt (in 2014 ca. 90.000 €). Ihr seid neugierig geworden und wollt auch für eure AT-Beschäftigten gute Regelungen schaffen?! Meldet euch gerne, um eine Strategie für euren Betrieb zu entwickeln.

Das Unternehmen forderte den Betriebsrat auf, über ein neues AT-Entgeltsystem zu verhandeln, um den 10%igen Tarifabstand deutlich zu reduzieren und die zu hohe Vergütung marktgerechter zu gestalten.

IG BCE-Abteilung Politische Schwerpunktgruppen, Oliver Hecker

AT war für Betriebsrat und IG BCE bei DSM bisher kein großes Thema. Die Beschäftigten regelten die meisten Dinge selbst. Die Spartengewerkschaft VAA hatte eine Reihe von Mitgliedern und plante für die nächste Betriebsratswahl eine eigene Liste.

Wie sind wir vorgegangen? Nach der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie in einer AT-Tagesschulung (Inhouse) haben wir die ATBeschäftigten in einer Teilbetriebsversammlung AT über Individualrechte der AT-Beschäftigten und über die Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats informiert. Die Verhandlungskommission (zwei BR, zwei ATBeschäftigte, IG BCE) trat in die Gespräche mit der Arbeitgeberseite ein. Nach jeder Verhandlungsrunde haben wir die AT-Beschäftigten erneut in einer weiteren Teilbetriebsversammlung über den Verhandlungsstand informiert und so aktiv in die Verhandlungen einbezogen. Der Arbeitgeber legte nach ca. sechs Monaten sein letztes Angebot vor. Wir beschlossen, die AT-Beschäftigten über unser weiteres Vorgehen abstimmen zu lassen. Sie verständigten sich einstimmig darauf, sich in der IG BCE zu organisieren, um einen Rechtsanspruch auf einen sauberen Tarifabstand zum IG BCE-Tarif zu sichern und dem Betriebsrat so den nötigen Rückhalt für ein Einigungsstellenverfahren zu geben. Nach zwei weiteren Verhandlungsrunden erklärte sich der Arbeitgeber kurz vor einem Einigungsstellenverfahren bereit, die Erhöhung der Entgeltbänder und auch der individuellen Gehälter zukünftig an die Tariferhöhungen zu koppeln. Wer in der Mitte des Gehaltsbands liegt und in der Beurteilung mittelmäßig bewertet

BWS-000-090401-14 14.10.2014 bis 15.10.2014 Veranstaltungsort: IG BCE-Hauptverwaltung

Inhouse-Tagesschulung Erfolgreiche Betriebsratsarbeit für AT-Beschäftigte

Inhouse-Tagesschulung für AT-Beschäftigte jetzt mit der IG BCE BWS GmbH buchen unter: bws@igbce.de oder 0511-7631 336

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Seminarempfehlung

Unser Einsatz – für Gute Arbeit ohne Barrieren Vom 1. Oktober bis Ende November dieses Jahres sind alle schwerbehinderten Beschäftigten und alle ihnen gleichgestellten behinderten Beschäftigten aufgerufen, ihre Interessenvertretung zu wählen oder diese zu gründen. Neben dem Betriebsrat sorgt die Schwerbehindertenvertretung dafür, dass die Belange von schwerbehinderten Beschäftigten bei allen betrieblichen Entscheidungen gehört und ihre Rechte gewahrt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitszeiten und Überstunden. Auch bei Einstellungen, Eingruppierungen und Kündigungen

von schwerbehinderten Menschen muss sie angehört werden. Im Organisationsbereich der IG BCE gibt es bereits 950 aktive Schwerbehindertenvertretungen, die täglich im Einsatz für Gute Arbeit ohne Barrieren sind. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen.

Rund 35.000 Arbeitnehmer(innen) unter 18, Auszubildende und dual Studierende in den Betrieben des Organisationsbereichs der IG BCE sind aufgefordert, sich aktiv an den JAV-Wahlen zu beteiligen. Dabei geht es um mehr als nur darum, sein Kreuz zu machen. Mit einer breiten Beteiligung wird nicht nur der Rücken der JAV gestärkt, sondern auch der des Betriebsrats. Im Zuge der demografischen Entwicklung werden Themen wie Ausbildungsplätze und Qualität der Ausbildung sowie das Thema Übernahme zunehmend an Bedeutung gewinnen. Klare und zukunftsorientierte Regelungen werden zu entscheidenden Faktoren beim Kampf um die Fachkräfte von morgen. Nur durch gemeinsames Engagement und die gegenseitige Unterstützung werden die betrieblichen Akteure, gemeinsam mit uns als IG BCE, zu zukunfts-

01.12.2014 bis 05.12.2014 Veranstaltungsort: Holiday Inn München Süd

BWS-028-620701-14

weisenden Ergebnissen kommen. Zur Unterstützung der anstehenden Wahlen stellen wir als IG BCE Jugend euch eine Vielzahl von verschiedenen Arbeitshilfen und Materialien zur Verfügung. Für Mitglieder sind diese unter folgendem Link http://www.igbce.de/aktive/junge-generation/ 83370/jav-wahlen-2014 abrufbar. Ein Großteil der Materialien steht auch als Printversion in euren Bezirken zur Verfügung. Gleichzeitig lohnt sich die Frage nach den in vielen Regionen angebotenen Wahlvorstandsschulungen, um die JAV-Wahlen auch rechtssicher durchführen zu können.

www.jav-portal.de

IG BCE-Abteilung Junge Generation / Ausbildung, Michael Porschen

BWS-005-820603-14

Betriebliche Suchtprävention und Hilfe – erfolgreich beraten – qualifiziert unterstützen – Der Betriebsrat als erste Anlaufstation

IG BCE-Abteilung Mitbestimmung, abt.mitbestimmung@igbce.de

Die Junge Generation ist gefragt Für die Junge Generation stehen im Zeitraum Oktober bis November die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen an.

Grundlagen des demographischen Wandels – Die Folgen für die Betriebe und die BR-Arbeit

03.12.2014 bis 05.12.2014 Veranstaltungsort: Wilhelm-Gefeller-Bildungs- und Tagungszentrum Bad Münder

Schwerbehindertenvertretung – Grundlagen kompakt BWS-437-870303-14 08.12.2014 bis 12.12.2014 Veranstaltungsort: Maritim Hotel Stuttgart

Anmeldung und weitere Infos: Hotline 0511 7631-336, bws@igbce.de, www.igbce-bws.de

WAHLVORSTANDSSCHULUNGEN ZUR SBVUND JAV-WAHL Alle Infos zu Veranstaltungen in eurer Nähe erhaltet ihr unter bws@igbce.de oder telefonisch unter 0511-7631 336

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Wichtige BAG-Entscheidungen Pausenregelung: Gestaltungsrecht darf nicht allein dem Arbeitgeber übertragen werden

anschließender Spinddurchsuchung wäre ein milderes Mittel gewesen. BAG vom 07.02.2012, Az.: 1 ABR 46/10

Im konkreten Fall gab es eine Betriebsvereinbarung aufgrund einer Einigungsstelle, die einen Pausenkorridor zwischen Beginn der zweiten und Ende der siebten Arbeitsstunde gewährt. Die Lage der Ruhepause wird den Beschäftigten bei Beginn der Schicht mitgeteilt. Eine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats findet nicht statt. Solch eine Regelung wird nach Auffassung des LAG Köln dem Handlungsauftrag nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht gerecht. Eine Anordnung von Pausen ohne rechtmäßig ausgeübte Mitbestimmung ist unwirksam und löst einen Verzugslohnanspruch der Beschäftigten aus. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht so ausüben, dass der Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht erhält. LAG Köln 23.10.2013, Az.: 5 Sa 12/13 (Revision eingelegt beim BAG unter Az.: 1 AZR 45/14)

Keine Mitbestimmung bei Routenplaner (Google Maps) zu Abrechnungszwecken Heimliche Schrankkontrolle: Verwertungsverbot wegen Heimlichkeit Es gibt kein gesetzlich normiertes Beweisverwertungsverbot. Die Gerichte leiten es aber immer wieder aus den Grundrechten her. Dabei hat das BAG jetzt im Fall von Schrankkontrollen eine klare Grenze des Erlaubten gezogen: Der Arbeitgeber öffnete aufgrund eines Diebstahlverdachts im Beisein eines Betriebsratsmitglieds den verschlossenen Spind eines Beschäftigten und durchsuchte ihn, ohne dessen Kenntnis. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich. Das BAG entschied, dass die Verwertung der Beweismittel aus der heimlichen Durchsuchung nicht möglich ist. Die Verwertung selbst würde nämlich einen erneuten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeuten, der nicht gerechtfertigt werden kann. Als milderes Mittel hätte der Arbeitgeber den Beschäftigten hinzuziehen müssen. Auch eine Taschenkontrolle mit

Der Arbeitgeber ermittelte über Google Maps eine Entfernung für die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Der Betriebsrat reklamierte seine Mitbestimmung und verlangte Unterlassung des Einsatzes von Google Maps. In diesem Fall bestand aber nach Ansicht des BAG kein Mitbestimmungsrecht. Google Maps ist nicht dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Routenplaner schlägt nämlich nur eine Route vor. Er sagt aber nichts über eine tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke aus. Eine Aufzeichnung über das Fahrverhalten in Echtzeit findet gerade nicht statt. Selbst wenn Google Maps als eine Art Ehrlichkeitskontrolle eingesetzt werden würde, erfolgt die Überwachung durch menschliches Handeln und nicht durch den Google-Dienst. BAG 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13 IG BCE-Abteilung Mitbestimmung, Isabel Eder

Impressum Gestaltung & Layout Syskom Werbeagentur GmbH, Mönchengladbach

Herausgeber Gesellschaft für Bildung, Wissen, Seminar der IG BCE mbH Königsworther Platz 6 · 30167 Hannover Verantwortlich Ralf Sikorski, Peter Wind

Druck BWH GmbH – Die Publishing Company, Hannover

Redaktion Christian Müller | IG BCE BWS GmbH, Hannover Isabel Eder | IG BCE, Hannover Marion Kamp | bildertoeneworte, Duvensee

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