Bernd Weiß (CSU) antwortet auf Vorwürfe

Sehr geehrte Damen und Herren, die Berichterstattung in der ARD-Sendung Monitor über Arbeitsverträge von Landtagsabgeordneten erfordert eine kurze Reaktion von meiner Seite, zumal er in der lokalen Presse bereits aufgegriffen worden ist. Zunächst halte ich es für journalisitsch verantwortungsbewußt, dass ich in dem Bericht namentlich nicht genannt worden bin, was sich letztlich daraus ergibt, dass die Recherchen des Monitor-Teams ganz offensichtlich keine erhärtbaren Vorwürfe gegen mich erbracht haben. Auch die bisherigen Darstellungen meiner Äußerungen in der lokalen Presse sind korrekt - wobei eine Kleinigkeit zu berichtigen ist: ich war in der Monitor-Sendung auch nicht im Bild zu sehen. Zu sehen war der Monitor-Reporter, wie er an meinem Privathaus an der Pforte klingelte.

Zu den Äußerungen des Knetzgauer Bürgermeisters Paulus nur soviel: er erklärt in dem Fernsehbericht, er wisse aus dem CSU-Kreisvorstand Haßberge, daß man dort beschlossen habe, auf die Abgeordneten zu zu gehen um sie zu bitten, CSUPersonal zu finanzieren. Ich habe überhaupt erst seit meiner Wahl als Direktabgeordneter 2008 einen Mitarbeiter im Landkreis Haßberge. Vorher habe ich als 2003 gewählter Listenkandidat fast ausschließlich den Landkreis RhönGrabfeld betreut. Im Herbst 2008 aber lag Bürgermeister Paulus schon längst mit dem CSU-Kreisverband Haßberge über Kreuz, nachdem er im Frühjahr zuvor gegen einen CSU-Kandidaten die Bürgermeisterwahl in Knetzgau gewonnen hatte.

Zu welchem Zeitpunkt auch immer er solche Informationen aus dem CSUKreisvorstand Haßberge geschöpft haben will, es muß lange vor "meiner Zeit" gewesen sein. Seine Äußerungen in der Presse legen nahe, dass er sich schon im Vorfeld des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfes im nächsten Jahr gegen eine generelle "Materialüberlegenheit" der CSU wehren will. Den Kampf soll er führen, mit wem er will, nicht mehr mit mir.

Zu den harten Fakten: es ist schön, dass der Landtag die Abgeordneten doch genauer kontrolliert, als dies in der Berichterstattung der letzten Wochen dargestellt wurde. Die Gelder, die für Mitarbeiter verwendet werden können, zuletzt ca. 7.500,00 monatlich, werden an die Abgeordneten überwiesen. Bei mir laufen sie auf ein gesondertes Konto. Die Mitarbeiter werden davon bezahlt, Sozialabgaben werden abgeführt - was wie bei jedem Arbeitgeber ebenfalls regelmäßig geprüft wird. Am Jahresende wird mit dem Landtag abgerechnet. Was nicht für Mitarbeiter verbraucht wurde, wir zurückbezahlt. Nachdem ich immer ein Steuerbüro mit der Abrechnung der Gehälter beauftragt hatte und die Gehaltsabrechnungen auch lückenlos vorliegen, läßt sich eines ganz wunderbar nachweisen: ich hatte in den ganzen zehn Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit ausschließlich Mitarbeiter, die bei mir angestellt waren - von denen übrigens keiner in irgend einer Form mit mir verwandt oder verschwägert war. Ich habe weder jemals Mitarbeiterpauschalen an die CSU weiter gegeben, was wegen der beschriebenen Abtechnungsmethode auch gar nicht möglich gewesen wäre, noch habe ich einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der CSU geschlossen und für Arbeitsleistungen von CSU-Mitarbeitern Geld an die Partei bezahlt - wie das in dem Monitorbericht in anderen Fällen moniert worden ist. Zu Vollständigkeit gehört, dass ich sparsam mit den öffentlichen Geldern umgegangen bin. Die Mitarbeiter wurden ihrer Bürotätigkeit entsprechend angemessen bezahlt, Reichtümer an Parteifreunde wurde nicht verteilt. So habe ich im Jahr 2012 ca.

20.000,00 Euro an nicht verbrauchter jährlicher Mitarbeiterpauschale an den Landtag zurück gezahlt. Die Verträge sind zum Ende September 2013 gekündigt, obwohl ich sie noch bis April 2014 weiter laufen lassen könnte. Meine Büros sind mit Ende August praktisch aufgelöst, soweit ich die Mitarbeiter nicht

mehr benötige, habe ich sie bis zum Auslaufen der Kündigungsfristen, die auch ich wie jeder Arbeitgeber einhalten muss, frei gestellt. Was die öffentliche Gelder angeht, gab es bei mir im übrigen auch keine Elektronikspielzeuge, Luxuskameras oder ähnliches aus der Pauschale für Kommunikationstechnik.

12.500,00 Hat jeder Abgeordnete für die gesamte fünfjährige Dauer der Wahlperiode dafür zur Verfügung. 4.000,00 davon habe ich bis zum Schluß nicht verbraucht und gebe sie damit ungenutzt zurück.

Was meine Mitarbeiter angeht, die in der lokalen Presseberichterstattung genannt wurden: meine Mitarbeiterin aus dem Bad Neustädter Büro begleitet mich jetzt seit 2003, also über die gesamten zwei Wahlperioden. Sie war bis 2011 von Dienstag bis Donnerstag in meinem Bad Neustädter Büro und an den sitzungsfreien Tagen des Landtags in meiner Kanzlei in Schweinfurt - mit Ausnahme meines Jahres im Kabinett, wo sie nur in Bad Neustadt saß. In Schweinfurt war sie aber nicht in den Büroablauf eingebunden, sondern hatte ein extra Zimmer. Nach Schweinfurt mußte sie kommen, weil sie an diesen Tagen insbesondere die Diktatbänder bearbeiten mußte, die ich die Woche über in Abgeordnetendingen verfaßt hatte. Schließlich saß ich während der sitzungsfreien Tage des Landtags (außer bei den regelmäßigen Bürgersprechstunden) ja nicht im Abgeordnetenbüro sondern in meiner Kanzlei und meine Mitarbeiter aus Haßberge und Rhön-Grabfeld sammelten die Post, Bürgeranliegen etc. und leiteten sie an mich weiter, damit ich entsprechend in diesen Dingen telefonieren oder eben besagte Briefe diktieren konnte. Im März 2011 zog die Kanzlei in Schweinfurt um und ein extra Zimmer stand nicht mehr zur Verfügung. Nachdem ich die Mitarbeiterin aber weiterhin bei mir vor Ort in Schweinfurt benötigte, überlegten wir und, wie wir sie so in den Büroablauf einbinden können, dass die als nichtgelernte Kraft nicht störte. Seither macht sie an den Tagen, an denen sie in Schweinfurt ist, Empfangstätigkeiten, für die man keine notarielle Fachkraft sein muss, neben den Aufgaben her, die sie für mich als Abgeordneter abarbeitet. Die Mitarbeiterin hat damals dann auch sofort einen weiteren separaten Arbeitsvertrag bekommen und bekommt die Kanzleitätigkeiten von der Kanzlei extra bezahlt. Seither taucht sie auch als Mitarbeiterin der Kanzlei ganz offiziell auf unserer Homepage auf. Nur gut, dass sich auch das alles mit den Gehaltsabrechnungen lückenlos nachweisen läßt.

Um diese Mitarbeiterin geht es aber im Kern auch gar nicht und ich denke, dass mir niemand unterstellt, ich hätte es nötig, mich an öffentlichen Geldern zu bereichern. Es geht um die Frage, ob ein Abgeordneter einen Mitarbeiter beschäftigen darf, der wie im Fall meines Haßfurter Mitarbeiters ein Ehrenamt als Kreisgeschäftsführer der CSU inne hat. Ich meine, ja, und zwar nicht nur, weil auch wir als Abgeordnete sehr viel stärker als Parteipolitiker wahrgenommen werden als unsere Kollegen aus der Kommunalpolitik; das muss auch so sein, weil wir auch sehr viel stärker für und mit unserer jeweiligen Partei (wieder-)gewählt werden wollen - was für Kollegen aus anderen Parteien, die in der Regel "nur" über Listenmandate in den Landtag kommen, noch sehr viel stärker gilt als für CSU-Abgeordnete. Ich habe nie die feine semantische Unterscheidung gemacht zwischen dem Landtagsabgeordneten und dem CSU-Politiker Bernd Weiß und man wird in ganz Bayern kein Abgeordnetenbüro finden, in dem nur Publikationen des Landtags oder der Fraktion aber keine der jeweiligen Partei aufliegen.

Die Arbeitsleistung, die ich von meinen Mitarbeitern verlangt habe und für die ich bezahlt habe, ist auch stets erbracht worden. Wenn behauptet wird, ich hätte die letzten zwei Jahre keine Stimmkreisarbeit mehr gemacht, dann soll man einfach mal die vielen versetzungswilligen Lehrer und Polizisten, die Unternehmer und Bürgermeister fragen, um deren Anliegen ich mich bis zum Schluss gekümmert habe. Vielleicht meldet sich auf diese Stellungnahme hin ja

mal der eine oder andere von denen zu Wort, denen ich in meiner Zeit als Abgeordneter helfen konnte. Ich selbst werde diese Stimmkreistätigkeit nicht weiter ausbreiten und habe meine Mitarbeiter deshalb zu Stillschwiegen über ihre Tätigkeit im Abgeordnetenbüro verpflichtet, weil wir zum Teil mit intimen Informationen von Bürgern oder Firmeninternas zu tun haben. Dass ich in der letzten Zeit nicht mehr so viel Pressearbeit gemacht habe oder auf Veranstaltungen herum gerannt bin wie früher, hat mit der Stimmkreisarbeit nichts zu tun, für die man Mitarbeiter braucht.

Der springende Punkt ist vor allem folgender: Kann es denn richtig sein, dass ein Abgeordneter nur Personal einstellen darf, dass nicht seiner eigenen Partei angehört oder dass sich zumindest verpflichtet, niemals ein Amt in dieser Partei anzustreben? Meine Bad Neustädter Mitarbeiterin war anfänglich nicht CSU-Mitglied. Ich habe mich gefreut, als sie später von sich aus in die Partei eintrat und sich auch engagierte, weil sie dadurch viel besser verstehen konnte, wie ihr Chef manchmal "tickt". Und im übrigen sind die Jobs in Abgeordnetenbüros, die nicht wirklich üppig bezahlt sind, oft attraktiv für Menschen, die sich allgemein stark für Politik interessieren - nicht wenige haben aus einer solchen Tätigkeit heraus selbst den Sprung ins Parlament oder ein kommunales Mandat geschafft. Ich bin gerne bereit, eine solche Diskussion ausgiebig zu führen - allerdings aus Gründen der parteipolitischen Neutralität bitte erst dann, wenn einmal bei den Kollegen aus den anderen Parteien rings umher einmal abgefragt worden ist, ob und wie sich deren Mitarbeiter in der jeweiligen Partei oder auch in kommunalen Ehrenämtern engagieren. Ich glaube nicht, daß sich dort irgendwo reine Verwaltungskräfte finden lassen, die mit den jeweiligen Parteien nichts zu tun haben.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernd Weiß, MdL