Themen aus dem Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat

Gastgärten im Winter und neuer Gastgarten in Mariahilf

Um die GastgartenbetreiberInnen im Stadtgebiet Innsbruck auch weiterhin pandemiebedingt zu unterstützen, entschied der Stadtsenat einstimmig, dass jene BetreiberInnen mit derzeit aufrechtem Gastgartenmietvertrag diese auch in den Monaten Dezember 2021 und Jänner 2022 betreiben dürfen. Die Regelung bezieht sich auf geltende Basisverträge. Ausgenommen sind Gastgartenflächen, die für die Durchführungen von Veranstaltungen, wie etwa den Innsbrucker Christkindlmarkt, benötigt werden.

Studentisches Wohnen in Mariahilf

Ziel der Stadt Innsbruck ist es, zusätzlichen leistbaren und attraktiven Wohnraum für Studierende zu schaffen. Der Stadtsenat stimmte deshalb einstimmig für die Projektrealisierung „Campus Frau Hitt“ in der Frau-Hitt-Straße im Stadtteil Mariahilf. Das Projekt sieht einen neuen Campus beim Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu sowie dessen Sanierung und Weiterentwicklung vor. Insgesamt sollen dadurch 125 Zimmer für Studierende zur Verfügung gestellt werden. Vom bereits sanierten Altbau soll eine Weiterentwicklung in zwei Schritten erfolgen: Zum einen ist vorgesehen den 60er-Jahre-Bau zu sanieren und zu vermieten, zum anderen ein drittes Gebäude zu errichten. Die Durchführung und Finanzierung erfolgt durch die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG).

Beteiligung an VVT-Ticketaktion

Seit Juli 2019 können MindestsicherungsbezieherInnen zwischen dem 19. und 62. Lebensjahr, die seit mindestens zwölf Monaten durchgehend Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, die Ausstellung eines Gutscheines für den Erwerb eines vergünstigten Tickets des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) beim städtischen Sozialamt beantragen. Anspruchsberechtigte erhalten damit das VVT-Jahresticket zum Spezialpreis von 260 Euro anstatt um 509,4 Euro. Viele, die ehemals das vergünstigte IVB-Monatsticket für SozialhilfeempfängerInnen in Anspruch nahmen, beantragen nun das ermäßigte VVT-Ticket. Auf Ersuchen des Landes Tirol entschied der Stadtsenat deshalb einstimmig, sich an der Ticketaktion nach Ausschöpfung des dafür vorgesehenen Landesbudgets bis höchstens 40.000 Euro zu beteiligen.

Müllabfuhrordnung wird geändert

Die aktuelle Verordnung zur Müllabfuhr in der Landeshauptstadt Innsbruck besteht in der aktuellen Fassung seit 2015. Nun ist eine Novellierung notwendig. Eine wesentliche Neuerung des Verordnungsentwurfs hat mit der Nutzung von Unterflursammelsystemen zu tun. Diese Systeme werden immer häufiger bei Liegenschaften errichtet. Um die Abholung des Abfalls sicherstellen zu können, gilt es auf der einen Seite technische Voraussetzungen und auf der anderen Seite auch Regelungen zu Reinigung, Räumung und Wartung zu erfüllen bzw. sicherzustellen. Dafür sind die ErrichterInnen selbst zuständig. Außerdem wird festgehalten, dass die Gebühren erhöht werden, sofern aufgrund der Nutzung des Unterflursammelsystems höhere Kosten für die Stadt Innsbruck anfallen. Im neuen Verordnungsentwurf ist auch vorgesehen, dass Wertstoffsammelinseln als Unterflursammelsysteme ausgeführt werden können. Zwei weitere Änderungen betreffen einerseits die Auflistung der Grundstücke, die aufgrund ihrer Lage oder ihrer verkehrstechnischen Erschließung von der Abholpflicht ausgenommen sind, sowie die Abholung von Sperrmüll. Vorrangig geht es hier darum, dass AntragstellerInnen verpflichtet sind, jene Abfälle zu entsorgen, die im Zuge der Abholung nicht mitgenommen wurden. Nachdem die Novellierung der Müllabfuhrordnung ohne Gegenstimme vom Stadtsenat beschlossen wurde, sprach sich auch der Gemeinderat einhellig dafür aus.

© W. GIULIANI

Umbau von Nasszellen

Wird eine Nasszelle seniorInnengerecht umgebaut, kann bei der Stadt Innsbruck seit 2009 um eine Förderung angesucht werden. Diese Aktion wird nun – nach einstimmiger Entscheidung im Stadtsenat – für mindestens fünf weitere Jahre weitergeführt. Der Förderprozentsatz beträgt 35 Prozent der Umbaukosten bzw. maximal 3.500 Euro. Auch der Gemeinderat befürwortete den Antrag ohne Gegenstimme.

Gemälde für Friedhof Igls

Ein Gemälde des Malers Alfons Schnegg, auf dem eine sitzende Maria mit dem Jesuskind auf dem Schoß dargestellt ist, wird zukünftig die Einsegnungshalle am Friedhof in Igls schmücken. Dafür sprach sich der Innsbrucker Stadtsenat ohne Ge-