Die IPPNW in Österreich Ein Interview mit ihrem Präsidenten Dr. Klaus Renoldner

Die IPPNW in Österreich

Ein Interview mit ihrem Präsidenten Dr. Klaus Renoldner

Die OMEGA ist die österreichische Sektion der IPPNW und wurde 1983 vom Wiener Kinderarzt Univ.-Prof. Dr. Walter Swoboda in Wien gegründet. Das Akronym „OMEGA” steht für „Österreichische Mediziner*innen gegen Gewalt und Atomgefahren“. Dr. Klaus Renoldner wurde kurz nach der Gründung im Jahr 1983 Mitglied und ist nun seit 1996 Präsident der OMEGA.

Amatom: Sehr geehrter Herr Dr. Renoldner, wie wird man Präsident der österreichischen IPPNW? Erzählen Sie mir doch am Anfang einmal ein bisschen von Ihrem persönlichen Werdegang in dieser Organisation.

Dr. Klaus Renoldner: Ja das war so, ich habe in Wien Medizin und Völkerkunde als zweites Studium studiert und arbeitete nach Forschungsarbeiten in Afrika von 1977 bis 1982 in einem sehr interessanten Entwicklungsprojekt in Paraguay. Dabei ging es um die Grundrechte indianischer Minderheiten und ich baute dort ein Gesundheitsprojekt auf, in dem ich mit meiner Frau arbeitete. Als wir 1982 zurückkamen, stellten sich mir die Fragen: „Wie geht’s weiter?“ „Will ich weiter international arbeiten?“ Und ich habe mich dann aus familiären Gründen für die Arbeit als Landarzt in Österreich entschieden […]. So war ich weit weg von den globalen Fragen und sehr lokal orientiert.

Aber das, was mich in Lateinamerika bewegt hat und was ich dort gelernt hatte, ging mir natürlich nicht aus dem Kopf: Die globale Ungerechtigkeit, das Landgrabbing und viele andere globale Zusammenhänge. Und dann lese ich eines Tages in der Ärztezeitung, dass in Wien eine Sektion der IPPNW von dem österreichischen Kinderarzt Prof. Swoboda gegründet wurde, den ich zufälligerweise kannte, da ich bei ihm die KinderheilkundeGrundausbildung im Rahmen des Turnus1 gemacht hatte. So habe ich mich dieser Bewegung angeschlossen und habe an verschiedenen Kongressen und Veranstaltungen teilgenommen. Es war dann eine große Freude, als wir 1985 den Friedensnobelpreis für unsere Aktivitäten bekamen, übrigens ein Jahr vorher auch den UNESCO-Friedenspreis. Dieser wird ja heute auch manchmal vergessen, obwohl er, da es dabei auch um Friedenserziehung geht, schon eine große Rolle spielte. Als dann im Jahr 1996 mein Vorgänger den Vorsitz zurücklegte, wurde ich von den Kolleginnen und Kollegen ersucht, diesen zu übernehmen. Somit […] bin ich nun seit 1996 Präsident, hoffe aber doch, dass ich das in den nächsten Jahren an eine jüngere Kollegin oder einen jüngeren Kollegen übergeben kann. Vielleicht noch kurz zum Verständnis meiner Motivation: Wenn man wie ich längere Zeit in wirklich armen Gegenden lebte, und sah, wie Menschen glücklich sein können, auch mit den wenigen Dingen, die man wirklich zum Leben braucht, solange sie diese nur haben, dann findet man es umso erschütternder, wenn man nach Europa zurückkehrt und sieht, wie viel Geld global in die Rüstung gesteckt wird. Die damaligen 80er-Jahre waren zudem auch der Gipfelpunkt der atomaren Hochrüstung vor den Reduzierungsabkommen. Es gab damals über 60.000 atomare Sprengköpfe. Und da war ich einfach motiviert, mich mit dieser Bewegung für ein Atomwaffenverbot einzusetzen.

Amatom: Gibt es bezüglich Ihrer Nachfolge schon konkrete Aussichten?

Renoldner: Ja, mein Stellvertreter wird das glaube ich übernehmen. Ein junger Kollege, seit wenigen Jahren in der Praxis. Aber das muss natürlich ganz offiziell durch eine Wahl geschehen.

Amatom: Wieso ist es wichtig, dass es auch in Österreich eine IPPNW gibt? In Österreich ist ja sowohl die militärische als auch die zivile Nutzung von Atomkraft dank des Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich von 1999 verboten.

Renoldner: Ja das ist richtig, wir sind stolz, dass wir dieses Gesetz damals mit der Unterstützung aller politischen Parteien durchgebracht haben. Die IPPNW hat natürlich schon vorher in Österreich existiert und dazu beigetragen. Somit ist Ihre Frage berechtigt – hat sich dadurch die Notwendigkeit der IPPNW in Österreich erübrigt? Interessanterweise ist das Gegenteil der Fall, denn die 90er-Jahre waren eine Zeit, in der wir sehr intensiv versucht hatten, international Kampagne zu machen und Österreich hat sich in dieser Zeit auch als federführendes Land in der Kampagne für ein Landminenverbot eingesetzt. Dabei lernte das österreichische Außenministerium auch, dass man sich hier international engagieren kann, und dass man dann auch weitere Staaten dafür gewinnen, kann sobald es zum Durchbruch kommt. So wurde das Landminen-Verbotsgesetz auch zu einem Erfolg. Und als wir dann später immer wieder Gespräche mit Beamten des Außenministeriums führten, beispielsweise über eine atomwaffenfreie Zone in Europa oder auch über ein Verbot von Atomwaffen, waren die Leute schon etwas sensibler, wir wurden wiederholt in Delegationen empfangen und machten auch Veranstaltungen mit internationalen IPPNW-Kolleginnen und Kollegen.

Es kam dann eine Phase, in der es wieder etwas schwieriger war. Das war der Moment, als Österreich der EU beitrat, und ich mir im Außenministerium ungefähr so sagen lassen musste: Na ja, Sie wissen doch, Herr Doktor, in der EU sind die beiden Atomwaffenstaaten Großbritannien und Frankreich und andere Länder haben NATO-Waffen stationiert. Wir sind jetzt ganz neu in der EU. Da können wir jetzt keine großen Vorstöße machen.

Diese Einstellung hat sich aber dann glücklicherweise wieder geändert. Mit der Gründung von ICAN gab es dann doch ein verstärktes Engagement der österreichischen Diplomatie, auch auf der Basis einer Vorgeschichte. Es gab ja vorher schon die sogenannte ‚Middle Powers Initiative‘ und andere Initiativen und Vorstöße. Es gab die wichtige Publikation von Hans Blix2 über die Atomwaffen. Das waren alles diplomatisch vorbereitende Schritte in Richtung Atomwaffenverbot und dann kam nach der Gründung von ICAN das verstärkte Engagement der österreichischen Diplomatie. Ich schrieb übrigens über diese Geschichte einen Artikel im Journal ‚Medicine Conflict and Survival‘.

Amatom: Sie sind ja in der vorherigen Frage schon etwas auf die österreichische Politik eingegangen. Diese verhält sich zumindest seit dem Umdenken nach der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf im Jahr 19783 durchgehend sehr vorbildlich, was das Thema Atomenergie betrifft. Haben Sie dennoch Forderungen an die Regierung dieses Thema betreffend?

Renoldner: Also, Atomenergie ist kein Thema in Österreich. Es ist die ganz große Mehrheit der Bevölkerung eben seit dieser Volksabstimmung gegen die Nutzung von Atomenergie und dies verstärkte sich nach dem Unglück von Tschernobyl 1986 nochmals. Und auch der Unfall in Fukushima trug dazu bei, die atomkritische Haltung der österreichischen Bevölkerung zu festigen. […] Hier müssen wir also politisch nicht besonders aktiv sein, das ist in Österreich eine gewisse Selbstverständlichkeit geworden.

Aber ich weiß, dass dies in anderen Ländern, zum Beispiel in Südafrika oder Indien, keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Südafrika ist dafür vielleicht ein interessantes Beispiel, weil dieses Land mit dem Ende der Apartheid seine Atomwaffen abgegeben hat und zu einem atomwaffenfreien Staat wurde. Aber die Politiker Südafrikas sind zu einem großen Teil davon überzeugt, dass sie die Atomenergie für ihre Entwicklung brauchen. […]

Amatom: Wie viele Mitglieder zählt die IPPNW in Österreich derzeit und welche aktuellen Projekte verfolgen sie?

Renoldner: Wir sind in Österreich ca. 200 Ärztinnen und Ärzte. Aber wie man sich vielleicht vorstellen kann, sind nur eine Handvoll Leute wirklich aktiv. Wir pflegen Kontakte zu internationalen Organisationen in Wien. Wir haben die UNO, die IAEA (=International Atomic Energy Agency) und vor allem die CTBTO (=Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization), wo wir in den 80er-Jahren, also vor der Verabschiedung des Kernwaffenteststop-Vertrags (CTBT) sehr aktiv waren in Protesten gegen die Atomwaffentests. Wir haben Kontakte zum Außenministerium und wir machen verschiedene Veranstaltungen in Österreich, beispielsweise die Hiroshima-Gedenkveranstaltung. Da veranstalten wir traditionell am Stephansplatz im Zentrum von Wien eine Demonstration mit verschiedenen Programmpunkten, wo wir einerseits der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedenken und andererseits international mahnen, die Staaten mögen doch den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Wir glauben, dass Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit hier besonders wichtig sind und gerade als Atomwaffen- und Atomenergie-freier Staat Österreich haben wir doch eine gewisse Argumentation, mit der wir das rechtfertigen können. Als Ärztinnen und Ärzte betonen wir natürlich ganz besonders die verheerenden medizinischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes. Ich verweise immer wieder auf die berühmte Publikation unseres Kollegen und derzeitigen Präsidenten der IPPNW international, Dr. Ira Helfand, „Nuclear Famine: Two Billion People at Risk?“, also die Publikation über die verheerenden Folgen eines auch nur begrenzten Atomkrieges. […]

Wir geben auch eine Zeitschrift heraus, die sogenannten „OMEGA-News“, wo wir immer wieder Aktuelles berichten und wir veranstalten zwar nicht jährlich, aber doch regelmäßig Seminare, meistens Wochenendseminare, an der Uni für junge Kolleginnen und Kollegen als Einführung in die Themen der IPPNW, die ja nicht mehr Atomwaffen und Atomenergie alleine betreffen, sondern die darüber hinaus gehen. […]

Amatom: Sie hatten es ja schon vorher kurz angesprochen, ein sicher wichtiger Punkt in der Geschichte der IPPNW ist die Gründung der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) gemeinsam mit anderen gleichgesinnten internationalen NGOs bei der Vorbereitungskonferenz für Die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2007 in Wien.

Renoldner: Ja, das ist eine interessante Sache. […] Die Grundidee war […] , wir Ärztinnen und Ärzte haben unsere medizinischen Argumente, aber wenn andere zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auch noch ihre Argumente bringen, und auch auf politischer und diplomatischer Ebene weitere Kreise dafür interessiert werden können, dann hat das Ganze noch mehr Kraft. Und so war es auch. Dazu kam, dass es in den Review-Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag aber zu einem Stillstand [kam]. […] [U]mso mehr war es wichtig, dass wir dann sagten: „Dann müssen wir NGOs eben aktiv werden“. Als Vorbild diente dafür auch ein bisschen die bereits erwähnte Kampagne gegen Landminen, die gezeigt hat, dass es möglich ist, wenn sich Nichtregierungsorganisationen mit Diplomaten aus Ländern, die das für unterstützungswürdig halten (das sind hier natürlich nicht die Atomstaaten, sondern meistens kleinere, friedliche Staaten), zusammentun. Dann kann man auch am internationalen, diplomatischen Parkett einen Vertrag vorbereiten und im Rahmen der UNO vorlegen.

Amatom: Und was folgte dann?

Renoldner: ICAN nahm sich vor, nach dem Vorbild der AntiPersonenminen-Kampagne eine Koalition von NGOs und „likeminded states“, also im Kontakt mit Diplomaten aus Staaten, die unser Anliegen prinzipiell unterstützen, zu bilden. Dies gelang und so kam es dann 2013 und 2014 zu den Konferenzen von Oslo, Nayarit und Wien.

Die österreichische Diplomatie war nun bereit, eine federführende Rolle zu übernehmen, was den Prozess beschleunigte und auf den Punkt brachte. Es Folgte nach dem „Austrian Pledge“ die Gründung der so genannten „Open Ended Working Group“, die Vorarbeiten leistete, bis es schließlich 2017 so weit war, dass eine Mehrheit von 121 der 122 beteiligten UN-Staaten für den vorbereiteten Text eines Atomwaffenverbotsvertrages stimmten. Das war im Sommer 2017. Und zu Beginn der UNO-Generalversammlung im Herbst 2017 unterzeichneten dann die ersten Staaten. Ich erinnere mich genau, das ging in alphabetischer Reihenfolge, Algerien war das erste Land und „Austria“ das Zweite.

Ergänzung 25. Oktober 2020:

Renoldner: [Ich freue mich], dass der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) nun nach der 50. Ratifizierung durch Honduras in 90 Tagen, also voraussichtlich mit 22. Jänner 2021, internationales Recht werden kann. […]

Der österreichische Außenminister Schallenberg erklärte dazu am heutigen 25. Oktober der Austria Presse Agentur: „Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zeigen wir in aller Deutlichkeit, dass wir den Stillstand in atomarer Abrüstung nicht akzeptieren und dass atomare Abschreckung keine Sicherheit schafft. Es ist höchste Zeit, mit diesem Mythos endlich Schluss zu machen.“

Amatom: Die Beziehungen der USA zu Russland werden derzeit immer schlechter, unter anderem durch den Ausstieg aus dem INF-Vertrag4 und dem Rüstungsabkommen „Open Skies“. Gleichzeitig wird auch der Ton zwischen Donald Trump, dem Iran und auch China immer rauer. Für wie realistisch halten Sie persönlich die Gefahr eines Einsatzes von nuklearen Waffen?

Renoldner: Die Lage ist nicht rosig. Es wird aufgerüstet, der INF-Vertrag wurde gekündigt. Das ist tragisch. Man kann auf bessere politische Zeiten hoffen.

Ich möchte ein bisschen meinen Eindruck mitteilen, den ich aufgrund der Gespräche, die ich in den Botschaften der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten laut NPT (=Atomwaffensperrvertrag) und der indischen Botschaft in Wien führte: USA und Russland stellen sich stur, Russland möchte vor allem seit der Verkleinerung des Staatsgebiets der ehemaligen Sowjetunion Zähne zeigen, somit ist eine Reduzierung der Atomwaffen für viele Machtpolitiker dort nicht vorstellbar. Auf der amerikanischen Seite ist es ähnlich, das braucht man denke ich nicht groß erläutern. Aber ich glaube die Einsicht, dass solche Waffen eigentlich ein großer Unsinn sind und eine große Gefahr darstellen, auch wenn sie nicht bewusst eingesetzt werden steigt. Und ich hoffe doch irgendwie, [...] dass dann die Großmächte sukzessive von ihren hohen Zahlen an Atomwaff en herunterkommen. Das ist deswegen so wichtig, weil Staaten wie China, Frankreich, England und auch Indien sagen: „Bitte, was wollt Ihr denn? Die beiden Großen (USA und Russland), die 90 Prozent der Atomwaff en in den Händen haben, die sollen einmal etwas vormachen. Wenn die annähernd auf unser Niveau herunter gekommen sind, das heißt von 6.000–7.000 auf ein paar hundert Sprengköpfe, dann kann man weiter sprechen.“

Das ist so ein bisschen meine Hoffnung, aber ich glaube die Zivilgesellschaft darf nicht aufhören, vor diesem Unsinn zu warnen und ich sage immer wieder: All diese Intelligenz, all diese Energie, all dieses Geld, dass immer noch in die Atomrüstung gesteckt wird, wäre viel dringender notwendig für eine nachhaltige Entwicklung auf unserem Planeten. Wir haben immer noch grobe Ungerechtigkeiten, die zum Teil sogar größer zu werden drohen. Aktuell unter Bedingungen der Covid-19-Pandemie, aber auch unter Bedingungen des Klimawandels, beispielsweise, dass sich Dürregebiete wieder ausweiten und so der Hunger zunimmt. Also ich habe doch ein bisschen Hoff nung, dass in der Diplomatie wieder mehr Vernunft einkehren kann und, dass sich vielleicht in einer nächsten Politikergeneration was bewegt.

Amatom: Haben Sie zum Schluss noch eine Botschaft an unsere Leserinnen und Leser oder möchten Sie noch was sagen?

Renoldner: Ja gerne! Ich freue mich immer sehr, wenn ich sehe, wie junge Medizinerinnen und Mediziner sich über den eigenen Tellerrand hinaus für globale Gesundheit interessieren. Die Menschen auf der Welt sind ja nicht deswegen gesund, weil sie genügend Medikamente bekommen oder weil es genügend Ärztinnen und Ärzte gibt. Die primäre Voraussetzung für ein gesundes Leben sind gesunde Lebensbedingungen – und zu diesem gesunden Lebensbedingungen gehört eine einigermaßen gerechte Weltwirtschaftsordnung und natürlich das Vermeiden von Kriegen und bewaff neten Konfl ikten. […] [E]s freut mich, sehr wenn ich sehe, dass sich Studierende der Medizin für diese Fragen interessieren, und ich wünsche allen, dass sie die Möglichkeit wahrnehmen, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden.

Fußnoten

1 Eine Ausbildung nach dem Studium, bevor man die Approbation erhält. Diese ist ungefähr vergleichbar mit der*dem bis 2004 in Deutschland existierenden Ärzt*in im Praktikum.

2 Außenminister Schwedens in den Jahren 1978 und 1979 und danach Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation 3 Am 5. November 1978 wurde in Österreich über die Inbetriebnahme des ab 1972 errichteten Kernkraftwerkes in Zwentendorf an der Donau in Niederösterreich abgestimmt. Diese Volksabstimmung ging mit 50,47 Prozent dagegen aus und hatte das Atomsperrgesetz zur Folge, das 1999 als Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich in den Verfassungsrang gehoben wurde.

3 Am 5. November 1978 wurde in Österreich über die Inbetriebnahme des ab 1972 errichteten Kernkraftwerkes in Zwentendorf an der Donau in Niederösterreich abgestimmt. Diese Volksabstimmung ging mit 50,47 Prozent dagegen aus und hatte das Atomsperrgesetz zur Folge, das 1999 als Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich in den Verfassungsrang gehoben wurde.

4 Ein zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland ausgehandeltes Abrüstungsabkommen zur gemeinsamen Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaff en

Das Interview führte Christoph Müller, 7. Fachsemester, Medizinische Hochschule Hannover.

Titelfoto: Dr. Klaus Renoldner, Präsident von „OMEGA“, der österreichischen Sektion der IPPNW.