IPPNW forum 139/2014 – Die Zeitschrift der IPPNW

ippnw forum

das magazin der ippnw nr139 sept2014 3,50€ internationale ärzte für die verhütung des atomkrieges – ärzte in sozialer verantwortung

- Deutschlands Rolle im Irakkonflikt - Friedensplan für die Ukraine - Interview mit der israelischen Friedensaktivistin Sharon Dolev

Uranbergbau: Vom Erzgebirge nach Semipalatinsk und Tschernobyl

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EDITORIAL Frank Uhe ist Geschäftsstellenleiter der deutschen Sektion der IPPNW.

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aza, Syrien, Irak, Ukraine: Die Kriege kom­ men uns bedrohlich nahe. Die Gewaltexzesse scheinen kein Ende zu nehmen. Da fällt die Hoff­ nung auf Frieden und Entwicklung für die betrof­ fenen Länder schwer.

Und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als neben humanitärer Hilfe die kurdischen Peschmerga-Verbände mit Waffen aufzurüsten. Die UN mit einem eindeutigen Mandat auszustatten kommt in ihren Überlegungen überhaupt nicht vor. Falsch, falscher am falschesten. Waffen bringen keine Frieden. Die Bundesregierung setzt damit auf eine Eskalation militärischer Gewalt. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit resümierte der kürzlich verstorbene Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul: „Der Einsatz militärischer Gewalt führt fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“.

Jens-Peter Steffen, Gisela Penteker, Otmar Steinbicker und Jürgen Grässlin beleuchten in ihren Artikeln die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und der Ukraine, liefern Hintergrundinformationen und zeigen Alternativen auf.

Auch wenn ihr Augenmerk auf die aktuellen Kriegsherde im Nahen Osten und in der Ukraine gerichtet ist, so möchte ich Sie doch einladen, sich auch dem Schwerpunkt dieses Heftes zu widmen, dem Uranbergbau, dem ersten entscheidenden Glied der Nuklearen Kette. Dabei haben wir den Fokus auf den Uranbergbau in Deutschland durch die Wismut gelegt; ein weitgehend unaufgearbeitetes unbekanntes Kapitel deutscher Geschichte, dass noch heute, 25 Jahre nach Schließung der Gruben, Hunderte von Toten fordert.

Und das nicht nur bei uns. Michael Beleites ruft uns in Erinnerung, dass es deutsches Wismut-Uran war, das bei den Atomkatastrophen von Kyschtym, den oberirdischen Atomtests von Nowaja-Semlja und Semipalatinsk und dem Super-GAU von Tschernobyl im Spiel war. Der Uranbergbau in Deutschland hatte nicht nur eine regionale, sondern eine internationale Dimension, die fortwirkt.

Ich lade Sie ein, sich etwas Zeit zu nehmen und zu lesen.

Frank Uhe 3

INHALT Israel: Interview mit Campaignerin Sharon Dolev über die israelische Friedensbewegung

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THEMEN „Frieden wird kommen“: Das neue Selbstbewusstsein der Kurden.................................................8 Interview: „U-Boot-Lieferungen an Israel thematisieren“............10

Foto: Israeli Disarmament Movement (RPM)

Deutschlands Rolle im Irakkonflikt.......................................................... 12 Legal – grenzlegal – illegal............................................................................14 Friedensplan für die Ukraine........................................................................15 Von den Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit...........................16 Uranbergbau gefährdet die Gesundheit................................................ 19

SERIE Uranbergbau: Krankmachendes Erbe

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Die Nukleare Kette: Atomwaffentests in Semipalatinsk............ 18

SCHWERPUNKT Da wächst kein Gras drüber........................................................................ 20 Der lange Weg zu einer öffentlichen Debatte................................... 22 Das Erbe der Wismut.......................................................................................24 „Keines der Versprechen wird gehalten“............................................. 26 Geschäftsgeheimnis, Staatskonzern, Staatsgeheimnis............... 28

WELT Weltkongress: Vom Ende der Atomwaffentests zur atomwaffenfreien Welt

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Vom Ende der Atomwaffentests zur atomwaffenfreien Welt... 30

RUBRIKEN Editorial.......................................................................................................................3 Meinung......................................................................................................................5 Nachrichten..............................................................................................................6 Aktion........................................................................................................................31 Gelesen, Gesehen.............................................................................................. 32 Gedruckt, Geplant, Termine........................................................................ 33 Gefragt..................................................................................................................... 34 Impressum/Bildnachweis.............................................................................. 33

MEINUNG

Dr. Jens-Peter Steffen ist Referent für Friedenspolitik der deutschen Sektion der IPPNW.

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Die barbarischen Videos des Islamischen Staates (IS) und die Bilder von Hunderttausenden vor ihnen Flüchtenden treffen friedens­ bewegte Menschen tief ins Mark.

Verzweifelt fragen sie sich, was zivile Mittel angesichts der Metzelei noch ausrichten können?

ie IPPNW lehnt die vorgeblich alternativlose Entsendung von Waffen in den Irak als Tabubruch und Präzedenzfall ab. Kritik gilt auch dem Fehlen eines politischen Programms. So fordert die IPPNW eine resolutere und großzügigere humanitäre Hilfe Deutschlands sowie das Einschalten der UN für humanitäre Hilfskorridore und als Puffer zwischen den Fronten. Die Machtverteilung im Irak muss grundlegend neu geregelt werden, selbst wenn das die Aufgliederung des Iraks bedeutet. Schließlich müssen politische Interventionen auf die IS einwirken, um sie in eine militärische und eine politische Kraft oder Kräfte zu zerlegen.

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ogleich erfolgt der Ruf: Mit Terroristen darf man nicht verhandeln. Dabei wird mit der IS wie mit anderen Dschihadisten seit Jahren verhandelt. Westliche Staaten haben enorme Summen für das Leben von Geiseln gezahlt. Selbst die USA, die ein gesetzliches Verbot des Freikaufs haben, verhandeln, um zumindest die Lebenszeit von Gefangenen zu verlängern.

Die IS ist im Irak ein Bündnis sunnitischer Interessengruppen. Sie bindet hinter den mordenden Söldnern vielerorts durch schiitische Dominanz seit Jahren marginalisierte Verwaltungsleute und Obristen der Baath-Partei. Diese stehen aufgrund ihrer Kompetenz zum Teil an der Führungsspitze der IS, deren ideologischreligiöser Extremismus ihnen fremd ist, wie lokale Zerfallserscheinungen des Bündnisses zeigen.

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s gibt eine Sollbruchstelle der IS, deren Bündnisbasis in der jahrelangen schiitischen Bevorzugung durch die irakische Zentralregierung liegt. Ob ein Abadi, wie sein Vorgänger Maliki aus der Dawa-Partei, das Steuer herumreißen will oder kann, ist fraglich. Um so wichtiger ist der Wandel ausländischer Unterstützung für zivile Optionen für den Irak. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist auch den personellen und materiellen Nachschub für die Dschihadisten der IS auszutrocknen.

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N ACHRICHTEN

Ächtung bewaffneter Drohnen gefordert

Irakkrieg 2003: USA verwendete Uranmunition in Wohngebieten

Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren

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nlässlich der Debatte um die Beschaffung von Drohnen hat die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst gefordert, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appellierte an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000 bis 4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.

Die IPPNW befürchtet, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle militärischer Einsätze noch niedriger legen würden. Von den BefürworterInnen dieser Technologie herangezogene Vergleiche mit der Distanz von Kampfflugzeugen, Raketen oder Artilleriekanonen zu ihren Zielen entkräften diese Sorge nicht. Während Kampfdrohnen das Leben eigener SoldatInnen schützen, werfen die Zahlen der „unbeabsichtigten Opfer“ unter der Zivilbevölkerung ein Licht auf die ethische Fragwürdigkeit dieser Waffensysteme.

Die Medact Studie herunterladen: www. medact.org/wp-content/uploads/2013/11/ report-dronesupdate-2013.pdf

aut einem Bericht der niederländischen Friedensorganisation PAX haben die US-Streitkräfte im Irakkrieg 2003 Uranmunition in Wohngebieten eingesetzt.

Das US-Militär hatte bis jetzt den Einsatz der Munition ausschließlich gegen irakische Panzertruppen eingestanden. Doch nach Angaben der Friedensorganisation wurden auch die Ortschaften im Raum Basra, As Samawa und Nasiriya mit Uranmunition beschossen. Das gehe aus einer Handvoll US-Koordinaten des niederländischen Verteidigungsministeriums hervor, die die Organisation im Rahmen des Freedom of Information Act erhalten hat.

Zudem seien mindestens 1.500 Patronen der gefährlichen Munition gegen die irakischen Soldaten eingesetzt worden. Das steht im Widerspruch mit Richtlinien der US Air Force von 1975, die einen Einsatz von Uranmunition nur gegen Panzer oder schwer-gepanzerte Fahrzeuge erlauben.

PAX schätzt, dass mehr als 300 Ortschaften im Irak mit Uranmunition kontaminiert sind. Die Dekontamination würde 30 Millionen US-Dollar kosten.

Mit einer Halbwertzeit von etwa 4,5 Milliarden Jahren stellt der Uranstaub ein permanentes Gesundheitsrisiko dar. Er kann durch Inhalation, Nahrung oder durch Wunden in den Körper gelangen, wo er das umliegende Gewebe verstrahlt.

Die Studie „Laid to Waste – Depleted uranium contaminated military scrap in Iraq“ von PAX Niederlande finden Sie unter: www.paxvoorvrede.nl/media/files/paxrapport-iraq-final-lowres-spread.pdf 6

rzte und Ärztinnen der IPPNW haben den Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes in einem Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles kritisiert. Das Gesetz werde in der jetzigen Form keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben und setze die Aufnahmerichtlinie der EU nicht um. Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Asylbewerber bleibe eingeschränkt und werde wie bisher von fachfremden Mitarbeitern der Wohnheime und Sozialämter geregelt, die die Berechtigungsscheine ausstellen. Das führe im Einzelfall immer wieder zu Verzögerungen, die in der Vergangenheit auch zu Todesfällen und bleibenden Schäden geführt hätten. In den Arztpraxen resultiere daraus Stigmatisierung und manchmal auch Abweisung aufgrund des bürokratischen Aufwands und der Unsicherheit, welche Leistungen am Ende vergütet werden.

Auch die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer fordert bürokratische Hürden zu beseitigen, die kranken Personen den Zugang zu den ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Behandlungen erschweren oder unmöglich machen. Die individuelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung müsse beim Arzt verbleiben. Insbesondere sei sicherzustellen, dass alle Kinder von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherten Migranten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und Behandlungen erhielten.

Brief an Ministerin Andrea Nahles: http://tinyurl.com/kqrvuv5

N ACHRICHTEN

Radtour durch Kasachstan für Frieden und Abrüstung

Rüstungsexportbericht: Expansive Genehmigungspolitik

Über 100 Schilddrüsenkrebsfälle in der Präfektur Fukushima

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m August 2014 sind 19 junge IPPNWMediziner und Medizinerinnen aus acht Ländern von Semey nach Astana gefahren. Auf der 800-Kilometer langen Radtour warben sie für Abrüstung und Frieden.

Im ehemaligen Semipalatinsk (seit 2007 heißt die Stadt Semey) besuchten sie das Atomwaffentestgelände und das onkologische Gesundheitszentrum, um sich über Krebsraten und die gesundheitlichen Folgen der Atomwaffentests zu informieren.

Sie trafen sich mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Semey und hielten eine Pressekonferenz mit lokalen und nationalen MedienvertreterInnen aus Kasachstan ab. Ihre Radtour endete in Astana, wo vom 25.–26. August 2014 der internationale IPPNW-Studierendenkongress und im Anschluss vom 27.–30. August der 21.

IPPNW-Weltkongress von stattfand.

Sie schwärmten von der kasachischen Gastfreundschaft und dem spannenden Austausch mit der Bevölkerung, die bis heute unter den Folgen der sowjetischen Atomwaffentests leidet. Den betroffenen Menschen habe man damals erzählt, die Erschütterungen stammten von Erdbeben.

Eine Studie japanischer und kasachischer Ärzte von 2008 zeigte, dass die Menschen in der Region rund um Semipalatinsk durch einzelne Atomexplosionen Strahlenwerten von mehr als 500 mSv ausgesetzt waren – das entspricht 25.000 Röntgenuntersuchungen.

ie schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 die Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf einen neuen Allzeitrekord von 5,846 Mrd. Euro gesteigert. Mit 62 % wurden fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ erteilt. Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen menschenrechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, SaudiArabien und Indonesien. Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Paul Russmann weist darauf hin, dass die „Kleinwaffenexporte von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen Höchstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen für die besonders problematischen Drittländer von 42,23 Millionen Euro erteilt“. Zudem vereinbarte die Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter Führung von Staatschef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsexportbericht 2013 nur ansatzweise auftauchen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht zwar zeitnäher veröffentlicht, als die Vorgängerregierung.

Doch die Steigerungen bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, beim Export in Länder außerhalb der EU und NATO und beim Kleinwaffenhandel stellen gleich drei Negativrekorde da.

Fotos und Blog von der Tour: http://ippnw-students.org/biketour/

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ei 57 japanischen Kindern in der Präfektur Fukushima wurden mittlerweile Schilddrüsenkrebs-Operationen durchgeführt. Das geht aus einem Bericht des Fukushima Health Management vom 24.

August 2014 hervor. Unter Einbeziehung der Verdachtsfälle ergibt sich eine Zahl von 103 Fällen, in denen Schilddrüsenkrebs nachgewiesen, oder vermutet wird.

Voraussichtlich liegt die tatsächliche Zahl der Krebsfälle noch höher, da nur ca.

85 % der betroffenen Kinder untersucht wurden.

Die für die Untersuchung verantwortliche medizinische Universität Fukushima erklärt jedoch weiterhin, dass ein Zusammenhang mit der Strahlungsbelastung unwahrscheinlich sei. Dagegen würde sprechen, dass es bei Kindern aus Gebieten, in denen unterschiedliche Strahlungsbelastung herrschte, kaum Abweichungen gebe. Statistisch gesehen wurden zwar in der Region Aizu, in denen die Strahlungsbelastungen allgemein niedriger waren, durchschnittlich nur 27,7 Fälle pro 100.000 Einwohner nachgewiesen, während in den Gebieten Hamadori und Nakadori, in denen Gemeinden zur freiwilligen Evakuierungszone gehörten, zwischen 33,5 und 36,4 Fälle nachgewiesen wurden. Man führt dies jedoch darauf zurück, dass die Untersuchungen in Aizu noch nicht abgeschlossen sind und die Zahl der Fälle dort noch steigen könnte. Japanische Krebsstatistiken belegen in der entsprechenden Altersgruppe normalerweise eine Inzidenz von weniger als einem Schilddrüsenkrebsfall pro Jahr.

FRIEDEN

„Frieden wird kommen“ Das neue Selbstbewusstsein der Kurden

„Die kurdische und die türkische Fahne werden zusammen im Wind flattern.“

sich das auch in den Familien und im Alltag aus. In den kurdisch verwalteten Städten besinnt man sich auf die multikulturelle, multiethnische und multireligöse Geschichte, es gelingt den Kommunalverwaltungen, die Menschen mitzunehmen, sie aktiv an der Entwicklung zu beteiligen.

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Über Kurden als eigenständiges Volk mit eigener Kultur und Sprache kann offen geredet werden, wir haben die Universität für Kurdologie in Mardin besichtigt, ein Friedensprozess ist begonnen worden, der das Sterben im Kampf beendet hat. Der Wirtschaftsaufschwung ist auch in den Städten im Südosten zu sehen.

och aber gibt es viel Wasser im Wein. Keine der Veränderungen ist gesetzlich abgesichert. Jederzeit kann sich das Blatt wieder wenden. Nach der letzten Kommunalwahl 2009 kam es zur großen Verhaftungswelle im Rahmen der KCK-Prozesse. Gewählte Bürgermeister, Menschenrechtler, Journalisten, Tausende sind seither in Untersuchungshaft, wenige bisher verurteilt, noch weniger entlassen. Die Situation in den Gefängnissen ist schlecht, kranke Gefangene erhalten nicht die notwendige Behandlung, es gibt keine Haftverschonung für Schwerkranke. Die Regierung verhandelt zwar mit Abdullah Öcalan, weil sie weiß, dass er für viele Kurden die Identifikationsfigur ist, dass die Menschen noch immer auf ihn hören, aber an seinen Haftbedingungen ändert sich nichts. Die Neubaugebiete der Städte sind Betonwüsten, die dem kulturellen Lebensgefühl der Menschen nicht entsprechen. Sie werden oft vom Baukonzern TOKI gebaut, die Erdogan unterstellt ist und in den Händen seiner Gefolgsleute liegt. TOKI verkauft die Wohnungen zu überhöhten Preisen. Die Menschen verschulden sich und geraten ins Elend.

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o ähnlich hat es Osman Baydemir, der charismatische Oberbürgermeister von Diyarbakir vor einiger Zeit gesagt. Für diese und andere öffentliche Äußerungen ist er mit einem Ausreiseverbot bestraft worden. Er ist aber nicht, wie viele seiner gewählten Bürgermeisterkollegen, im Gefängnis gelandet.

Seit unserer ersten Delegationsreise 1998 hat sich in der Türkei, besonders im kurdischen Südosten, viel zum Guten verändert.

Besonders seit der zunehmend autokratisch regierende Recep Tayip Erdogan Ministerpräsident ist, sind viele Tabus gefallen.

m auffälligsten ist die Veränderung der kurdischen Gesellschaft. Überall sind aktive Frauen an Entscheidungen und Entwicklungen beteiligt und im öffentlichen Raum sichtbar. Erst waren es die Kämpferinnen der PKK, die sich ihren Platz neben den Männern eroberten, dann die trauernden Mütter, die ihren Protest und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit trugen. Seite an Seite mit den Männern treten Frauen in allen Gremien als Doppelspitze auf und nach und nach – von oben nach unten – wirkt

m Syrienkrieg unterstützt die türkische Regierung die islamistischen Kämpfer der Al Nusra und der ISIS mit Logistik und Waffen. Die Grenzen zu den kurdischen Gebieten im Norden Syriens sind jedoch geschlossen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Unsere kurdischen GesprächspartnerInnen berichteten in diesem Jahr eher nüchtern davon. Sie lassen sich nicht entmutigen, sie drohen nicht mit neuen militärischen Optionen.

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DIE IPPNW-DELEGATION UND MITGLIEDER DES MENSCHENRECHTSVEREINS „IHD“ IN VAN.

politischen Vorstellungen und eigennützigen Verbündeten ausein­ anderdividieren.

„Der Frieden wird kommen. Wir machen weiter auf dem Weg des Friedens und der kommunalen Autonomie. Wir schaffen Tatsachen, und die Regierung wird dem folgen müssen mit ihren Gesetzen.“ Inschallah.

In Deutschland und Europa werden weiterhin die Entwicklung in den verschiedenen Teilen Kurdistans und die Veränderungen der kurdischen Gesellschaft aus politischer Rücksichtnahme auf den Verbündeten Türkei nicht zur Kenntnis genommen. Das PKKVerbot besteht weiterhin, kurdische Politiker werden nur inoffiziell und von der politischen Opposition empfangen.

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nzwischen sind wieder einige Monate vergangen. Die Situation in der Region gerät aus den Fugen. Der Irak zerfällt in einem blutigen Krieg. Der Katastrophe in Syrien sieht die Welt sprachlos zu. Millionen Menschen verlieren ihre Heimat und ihre Existenz, Tausende ihr Leben. Europas Grenzen bleiben für die Flüchtlinge weitgehend verschlossen.

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ir hoffen, dass wir mit unseren Reisen und Berichten einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass zumindest in Deutschland mehr Offenheit und Verständnis für die Anliegen der kurdischen Menschen wächst, die überall in der Welt verstreut leben.

In der Türkei ist Recep Tayip Erdogan mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Der charismatische und moderne kurdische Kandidat der gesamttürkischen HDP (Demokratische Partei der Völker) hat zwar einen Achtungserfolg errungen, konnte aber Erdogans Sieg schon im ersten Wahlgang nicht gefährden.

Bericht von der Delegationsreise 2014 Den ausführlichen Bericht der Delegationsreise 2014 können Sie online lesen unter: issuu.com/ippnw/docs/ippnw-akzente-tuerkei_2014_web

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Friedensprozess vorgelegt, bei dem schon der Titel auf große Kritik stößt: „Gesetzentwurf zur Beendigung des Terrors und der Stärkung der sozialen Integration“. Derweil entstehen entlang der östlichen Grenzen immer neue Militärfestungen. Es werden neue Dorfschützer rekrutiert. Auch die PKK hat starken Zulauf von jungen Kämpfern.

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nd immer noch ist die Frage nicht geklärt, ob Erdogan mit seinen Zugeständnissen nur um kurdische Stimmen für die Präsidentschaftswahlen buhlte oder ob es einen ernsthaften Friedenswillen gibt, zu dem auch die Aufarbeitung der Geschichte und die Versöhnung gehören.

Dr. Gisela Penteker ist Allgemeinärztin und seit 1983 Mitglied der IPPNW. Seit Jahren führt sie Delegationsreisen in die Türkei/ Kurdistan durch.

Wichtig wäre auch, dass sich die Kurden untereinander einigen.

Immer wieder lassen sie sich von unterschiedlichen Interessen, 9

FRIEDEN

„U-Boot-Lieferungen an Israel thematisieren“ Interview mit Sharon Dolev, Direktorin der Abrüstungskampagne „Israeli Disarmament Movement“ forum: Die deutsche IPPNW-Sektion hat die Gewalteskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes mit großer Sorge beobachtet. Was waren die Forderungen der israelischen Friedensbewegung?

Dolev: Falls die Frage auf den Konflikt abzielt – es gibt eine größere Minderheit von Israelis, die einen Waffenstillstand, den Stopp der Bombardierung Gazas und ein ehrliches Eintreten für eine nachhaltige Konfliktlösung gefordert haben.

Sharon Dolev: Es gibt keinen Zweifel an einer Eskalation der israelisch-palästinensischen Beziehung. Die Situation ist höchst beunruhigend und erschütternd. Ich denke nicht, dass wir behaupten können einen einheitlichen Forderungskatalog der Friedensbewegung in Israel zu haben, einfach, weil es keine einheitliche Friedensbewegung gibt. Ein Teil verlangte ein stärkeres Engagement im Rahmen der Waffenstillstandsgespräche, ein anderer Teil forderte die Aufhebung der Besatzung. Andere glaubten, dass es ohne Gespräche mit Präsident Abbas keine Lösung des Konflikts geben kann. Andere wie Mossi Raz, der Kopf des NGO-Friedens-Forum in Israel, forderten den Stopp der gezielten Tötungen durch die Israel Security Forces (ISF), die Zustimmung zu einem Flughafen und Hafen in Gaza, Arbeitserlaubnis für Palästinenser in Israel und Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Die „Israelische Abrüstungsbewegung“ forderte, dass die israelischen Verteidigungsstreitkräfte aufhören sollten, die Waffenruhe zu brechen. Selbst wenn die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, sind wir entschieden gegen den massiven Beschuss und die Bombardierung von Wohngebieten in Gaza, bei denen Tausende Zivilisten verwundet und getötet werden. Auch nur ein einziges verletztes Kind ist eines zu viel. Es gibt in der Anti-Atomwaffen-Bewegung weltweit das Motto, dass Städte generell kein Ziel sein dürfen. Dieses Motto trifft auch in diesem Fall zu.

Falls die Frage auf die Abrüstungskampagne abzielt: Es gibt eine kleine Gruppe Israelis, die die Ziele der Kampagne für einen Bann nuklearer Waffen und eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten unterstützt. Unsere erklärten Unterstützer belaufen sich auf ungefähr 300, einige von ihnen sind Knesset-Mitglieder. Zwei Abgeordnete gründeten während des Besuchs von Dr. Ira Helfand (Ko-Präsident der IPPNW) in Israel die erste Lobbygruppe für die Abschaffung der Atomwaffen. An einer Demonstration vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv haben sich etwa 350 Menschen beteiligt, wir haben ungefähr 200 Abonnenten für unseren Newsletter und 3.000 Follower auf unserer FacebookSeite. In der Regel berichten wir selbst über unsere Aktivitäten, außer wir veranstalten ein Ereignis, dass die Medien nicht einfach ignorieren können. Es scheint, als ob die Mainstream-Medien immer noch Angst vor dem Atomthema haben – aus zwei Hauptgründen: Auf der einen Seite ist es immer noch ein Tabu-Thema, und auf der anderen mögen es Reporter nicht, über etwas zu schreiben, von dem sie nicht viel verstehen. Während die Regierung in Israel uns quasi als Verräter sieht, haben wir es trotzdem geschafft, eine regelmäßige Beziehung zu israelischen Offiziellen aufzubauen, die uns nicht unbedingt mögen – aber dennoch ein Interesse am gelegentlichen Austausch der Sichtweisen haben. forum: In sozialen Netzwerken in Israel wurde nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen gezielt zur Gewalt gegen Araber und sogar zum Mord aufgerufen. Wie groß ist der Rassismus in der israelischen Bevölkerung?

forum: Wie groß ist die Unterstützung in der israelischen Bevölkerung und wie viele Menschen beteiligen sich an den Aktionen?

Dolev: Man kann eine starke Zunahme feststellen: Seit den Kidnappings und den Morden an den drei Jugendlichen wird in sozialen Netzwerken oder durch Rechte auch zur Gewalt oder gar Mord an israelischen Linken aufgerufen. Rassismus gehörte immer ein Stück weit zur israelischen Gesellschaft, zwischen Juden und Arabern und auch unter Juden selbst. Jüngste Entwicklungen spiegeln sich vordergründig in drastischen Drohungen wieder – als wären sie nach den Entführungen und Morden legitim.

Andererseits haben diese extremen Aufrufe und Aktionen viele Menschen, die sonst nicht involviert waren, dazu bewegt – schockiert von der schrecklichen Eskalation – auf die Straße zu gehen oder auf andere Weise gegen verbale oder physische Angriffe auf Palästinenser zu protestieren.

SHARON DOLEV UND DR. IRA HELFAND (KOPRÄSIDENT DER IPPNW) SPRECHEN IN DER KNESSET ÜBER DIE FOLGEN EINES REGIONALEN ATOMKRIEGES.

Forum: Wie und was versucht Ihr als Friedensbewegung dagegen zu setzen?

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Dolev: Durch soziale Medien, durch Vernetzung und durch Teilnahme an Demonstrationen in Koalition mit anderen. Das Wichtigste ist jetzt, dass diese Drohungen und der Anstieg an Gewalt nicht dazu führen, dass wir unsere Pläne und Aktionen gegen den Krieg stoppen. forum: Hältst Du die Zweistaatenlösung angesichts der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik noch für möglich?

Dolev: Wir glauben, dass die ideale, aber wie wir wissen utopische Lösung eine Einstaatenlösung wäre: Palästinenser und Juden, die als gleichberechtigte Bürger zusammenleben. Wir wissen jedoch, dass eine Zweistaatenlösung realistischer ist. Es ist wahr, dass die Siedlungspolitik erfolgreich war – sie hat diese Lösung schwieriger gemacht. Aber es ist die einzige Möglichkeit einer Lösung. Israel muss seine Bürger in die Grenzen von 1967 umsiedeln und den Palästinensern erlauben, mit dem Land und den Gebäuden in den Siedlungsgebieten zu machen, was sie möchten, die gewissermaßen als Kompensation dienen könnten für die brutale Besatzung.

DIE-IN-PROTESTAKTION IN MEGIDDO

forum: Welche Rückschläge musstet Ihr einstecken?

Dolev: Jedes Mal wenn es zum Krieg kommt, ist das ein Rückschlag für unsere Kampagne. Aber es bleibt mir nichts anderes übrig, als ihn hinzunehmen. Frustrierend ist auch, dass es in der israelischen Gesellschaft immer noch die weitverbreitete Vorstellung gibt, dass Atomwaffen der ultimative Sicherheitsfaktor für Israel sind. Ein weiteres Problem ist der Mangel an israelischen Experten zu den unterschiedlichen Aspekten von Massenvernichtungswaffen, mit denen man sich beraten könnte. Und natürlich der Mangel an Fördergeldern und Spenden.

forum: Wie sollte sich die internationale Staatengemeinschaft in dem Konflikt verhalten?

Dolev: Als allererstes sollte die internationale Gemeinschaft aufhören, Israel eine Sonderbehandlung als ewiges Opfer zukommen zu lassen. Ja, Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Diese Verteidigung sollte jedoch niemals das Bombardieren von Zivilisten einschließen. Dieses massive und rücksichtslose Bombardement wird angeheizt durch diverse Waffengeschäfte mit Israel, beispielsweise die drei Milliarden Dollar pro Jahr für US-amerikanische Waffen. Wenn die internationale Gemeinschaft nur attackiert und kritisiert, wird sie kaum etwas erreichen. Es hängt von denen ab, die sich um die Region sorgen und auch sehen, dass in Südisrael in den letzten 10 Jahren Zivilisten kontinuierlich bombardiert wurden. Die internationale Gemeinschaft sollte versuchen, eine kreative und umfassende Lösung für beide Seiten zu finden.

forum: Wie finanzierst Du deine wichtige Arbeit?

Das erste Jahr wurde von den Gründern der Abrüstungskampagne selbst finanziert. Im zweiten und dritten Jahr sponsorte uns ICAN. Dieses Jahr werden wir bis Ende August durch Green Cross Switzerland finanziert. Wir wissen aber noch nicht, wie es weitergehen wird. Wir wollen eine Crowdfunding-Kampagne in Europa und den USA ausprobieren, da in Israel keine wirklichen Finanzierungsmöglichkeiten existieren. Unser Wunsch ist es, nach Jahren einer Ein-Personen-Kampagne, imstande zu sein, ein Team aus mindestens drei Personen zu beschäftigen.

forum: Du engagierst Dich als Direktorin des „Israeli Disarmament Movement“ für atomare Abrüstung. Was waren die Erfolge der letzten Monate?

Dolev: Wir haben unsere Beziehungen mit Entscheidungsträgern, Thinktanks und Abgeordneten ausgebaut. Unsere Internetpräsenz wurde verbessert und wir haben den ersten zivilgesellschaftlichen Runden Tisch mit internationalen Experten für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten in Tel Aviv veranstaltet. Außerdem haben wir es erstmals geschafft, eine Lobbygruppe in der Knesset für die Abrüstung der Atomwaffen zu gründen und konnten Knesset-Abgeordnete dazu bringen, an unseren öffentlichen Aktionen teilzunehmen.

forum: Was denkst Du über die deutsche Genehmigung einer weiteren U-Boot-Lieferung an Israel?

Dolev: Ich verstehe die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel und das deutsche Engagement für die israelische Sicherheit. Im letzten Jahrzehnt hat sich gezeigt, dass Atomwaffen keine Sicherheit darstellen, sondern eine unmittelbare Bedrohung für die Menschheit sind. Deshalb sollten durch ein solches Engagement auch keine Waffen für einen Zweitschlag bereitgestellt werden, die schon per Definition nur Atomwaffen sein können.

Um auf die Frage, was die internationale Gemeinschaft tun könnte zurückzukommen: Die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel zu verhindern sollten Ziel einer Kampagne in Deutschland sein.

Im Moment arbeiten wir daran, eine Koalition mit anderen Organisationen aufzubauen, um mit einer gemeinsamen Kampagne zum internationalen Diskurs über die humanitären Folgen eines regional begrenzten Atomkrieges, Israel an den Verhandlungstisch für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten zu bringen. Als ersten Schritt gingen wir etwas an, von dem wir glaubten, dass es eine realistische Erfolgschance hat: Israel soll die Chemiewaffenkonvention ratifizieren.

Das Interview führte Angelika Wilmen Übersetzung Yann Cagniant/Samantha Staudte Fotos: Israeli Disarmament Movement (RPM)

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DIE BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIN URSULA VON DER LEYEN 2013 IM CAMP MARMAL NAHE MAZAR-I SHARIF IN AFGHANISTAN.

Deutschlands Rolle im Irakkonflikt Es gibt eine Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen

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olgt man der Linie der meisten Medien, dann stellt sich die aktuelle Problematik im Nordirak sehr eindeutig dar: Die radikal-islamistische IS-Miliz ist dabei, einen Völkermord an Christen, Jesiden und allen anderen zu begehen, die ihre Auffassungen eines Kalifatsstaates nicht teilen.

Besonders prekär ist dabei die Lage der vor allem jesidischen Flüchtlinge im Nordirak.

müssen aber zumindest Waffen an kurdische Milizen geliefert werden, die sich derzeit den IS-Milizen bewaffnet in den Weg stellen und so die Flüchtlinge schützen.

Die Handlungsoption für die internationale Gemeinschaft und damit auch für Deutschland wird zugleich als alternativlos dargestellt: Die IS muss zerschlagen werden! In letzter Konsequenz: Erst wenn die IS-Kämpfer getötet sind, dann gibt es Ruhe und Frieden. Und damit die IS zerschlagen werden kann, muss internationales Militär eingesetzt werden, womöglich sogar die Bundeswehr. Unterhalb der Schwelle eines Bundeswehreinsatzes

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Wer mit dieser Lesart nicht einverstanden ist, so heißt es, will dem Morden tatenlos zuschauen und unterstützt so letztlich den Völkermord. rinnern wir uns: Im Herbst 2001 vor Beginn des Afghanistankrieges klangen die meisten Medienkommentare ebenso eindeutig und alternativlos. Wenn die Al Kaida-Kämpfer vernichtet und die Taliban vertrieben sind, dann gibt es Ruhe und Frieden.

Die Bundeswehrsoldaten, die ab Ende November 2001 in den Kriegseinsatz zogen, glaubten daran. Erst nach und nach registrierten sie, dass die Situation sehr viel komplexer war und ihr 12

Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr/ creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0

FRIEDEN

eigener Einsatz die Probleme in Afghanistan nicht löste, sondern zum Teil verkomplizierte.

mengewürfelten Kämpfer besteht, sondern auch aus dem Zweckbündnis mit den ehemaligen sunnitischen Soldaten der Armee Saddam Husseins. Diese gut ausgebildeten Soldaten wurden nach dem Sieg der USA in die Arbeitslosigkeit geschickt und erlebten dann, dass sie wie die anderen Sunniten von der aus Schiiten gebildeten Regierung unterdrückt wurden. Dass zu Saddam Husseins Zeiten die Schiiten von der Regierung unterdrückt wurden, sei hier keineswegs verschwiegen. Erwähnt sei aber auch, dass sich die damals regierende Baath-Partei als laizistische Kraft verstand. Die Ex-Soldaten Saddam Husseins sind also von Haus aus keine verbohrten islamistischen Kämpfer.

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ind die Situationen im Irak 2014 und in Afghanistan 2001 überhaupt zu vergleichen? Die Frage ist sicherlich nicht so einfach zu beantworten, zumal wir nach 13 Jahren Krieg die schwierige Lage in Afghanistan exakter beurteilen können als 2001 und zugleich die aktuellen Berichte aus dem Irak oftmals im Detail sehr widersprüchlich sind. Was wir allerdings aus dem Afghanistandesaster gelernt haben sollten, ist, kritische Fragen zu stellen und nicht einfach eine relativ einheitliche Medienkommentierung nachzubeten.

D

a hat wohl der Westen und auch Deutschland tatenlos zugesehen, wie sich ein nach und nach immer größer werdendes Problem auftürmte. Statt die Bildung einer ernsthaften Regierung der nationalen Einheit im Irak zu fördern, wurde eine Regierung unterstützt, die lediglich Partikularinteressen bediente und damit die ohnehin bestehenden Konflikte noch verstärkte. Das bildete natürlich einen idealen Nährboden für die IS-Milizen.

Eines ist sicher: So wie die Afghanistanproblematik 2001 bereits mehr Facetten hatte als die mediale Schwarz-Weiß-Inszenierung, so ist es auch im Irak 2014. Jeder Konflikt hat seine Geschichte. Diese darf bei der Lösungssuche nicht ausgeblendet werden, sondern muss im Gegenteil einbezogen werden.

Für den Irak heißt das, deutlich zu sehen, dass das akute IS-Problem nicht über Nacht entstanden, sondern aus dem Scherbenhaufen erwachsen ist, den der Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak hinterlassen hat. Dazu gehört die seit Jahren virulente und inzwischen stärker gewordene Gefahr eines Staatszerfalls. Da gibt es die bekannten Frontlinien zwischen Schiiten im Süden, Sunniten im Zentralirak und den Kurden im Norden. Da gibt es aber auch Zweckbündnisse oder auch Streitigkeiten innerhalb dieser drei Hauptgruppen. Die IS-Problematik ist ein aktuell brennendes zugleich aber auch nur ein Teilproblem.

Wenn es heute darum gehen muss, der IS den Boden zu entziehen, dann stellt sich dieses Problem keineswegs nur militärisch, sondern vor allem auch politisch. Wenn es gelingt, das Zweckbündnis aus IS und den ehemaligen Soldaten der Armee Saddam Husseins zu sprengen, dann ist die IS im Irak isoliert und massiv geschwächt.

F

ür eine solche Aufgabe braucht es aber auch im internationalen Maßstab glaubwürdige Vermittler. Die USA scheiden dabei als ehemalige Kriegspartei aus. Großbritannien hat dabei obendrein noch den Makel der ehemaligen Kolonialmacht.

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er jetzt von Deutschland aus agieren will, muss diese Gesamtproblematik vor Augen haben. Deutsche Waffen, die an irakische Konfliktparteien geliefert werden, mögen vielleicht in den nächsten Wochen gegen die IS eingesetzt werden. Danach dürften sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen andere irakische Konfliktparteien zum Einsatz kommen. Einige, die diese Problematik sehen, empfehlen daher einen Bundeswehr-Einsatz, damit die Waffen nach Beendigung des Kampfes gegen die IS auch wieder nach Hause kommen.

Deutschland könnte gegebenenfalls eine solche Rolle übernehmen. Allerdings unter einer Voraussetzung: Deutschland darf dann auf keinen Fall militärische Konfliktpartei werden, weder mit eigenen Soldaten noch mit Waffenlieferungen!

Wer sich an den Beginn des deutschen Afghanistaneinsatzes erinnert, weiß, wie schnell ein Kriegseinsatz seine Eigendynamik entwickelt und wie schnell, ja wohl zwangsläufig die Bundeswehr dann auch zur Konfliktpartei innerhalb des innerirakischen Konfliktes würde – mit allen schon jetzt absehbaren Folgen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins (www.aixpaix.de).

Im Gesamtkontext ist aber auch zu beachten, dass die heutige militärische Stärke der IS wohl nicht nur auf der Brutalität ihrer aus allen möglichen Ländern – auch aus Deutschland – zusam13

FRIEDEN

Legal – grenzlegal – illegal Deutsche Kleinwaffenexporte nach Lateinamerika

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rei von vier Menschen, die in kriegerischen Auseinandersetzungen ihr Leben verlieren, sterben durch Pistolen- und Gewehrkugeln. Dass die Bundesregierung aus dem Rüstungsexportdesaster vergangener Jahre nichts gelernt hat, belegen aktuelle Zahlen zu Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen: Diese erreichten mit 82,63 Millionen Euro im Jahr 2013 einen neuen Höchststand. Mehr als die Hälfte der Waffen konnte legal – mit Genehmigung des Bundes – in problematische Drittländer exportiert werden. Die Folgen sind fatal: Mit der Genehmigung stabilisiert die Bundesregierung vielfach menschenrechtsverletzende Regierungen und deren Militärs.

te sich das Blatt nun auf anderer Ebene wenden. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Verdachts widerrechtlicher Waffenlieferungen führte die Staatsanwaltschaft Kiel Hausdurchsuchungen im SIG Sauer-Werk und in Privatwohnungen von Besitzern durch. Erfreulicherweise wurde SIG Sauer kurz darauf mit einem Exportverbot belegt. Ein Schritt, der auch gegenüber Carl Walther und Heckler & Koch überfällig ist. Doch in Baden-Württemberg ticken die Uhren rüstungsindustrie-freundlicher als in Schleswig-Holstein.

Die Chance von Strafanzeigen

Tatort Mexiko Im April 2010 stellte ich Strafanzeige gegen den Oberndorfer Gewehrhersteller und -exporteur Heckler & Koch. Diese erweiterte ich im Februar 2014 um eine zweite Strafanzeige. Zum heutigen Zeitpunkt ist erwiesen, dass illegalerweise rund 4.500 von mehr als 9.000 G36-Sturmgewehren in den mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco landeten. Dortige Polizisten – vielfach korrupt und selbst in Straftaten verwickelt – wurden von Heckler & Koch-Mitarbeitern am G36 geschult. Wohlgemerkt Gewehre, die rechtlich gesehen überhaupt nicht in den vier Unruheprovinzen sein dürften. Im Fall meiner zweiten Strafanzeige besteht der Verdacht widerrechtlichen Transfers von Know-how und Technologie, sodass von einer mexikanischen Firma Zehntausende von Sturmgewehren des Typs FX05 in Eigenregie für die Streitkräfte des Landes gefertigt werden konnten.

Die Staatsanwaltschaft soll mittlerweile gegen mehr als 20 Verdächtige ermitteln.

Soweit bekannt, geht es um die Verletzung des Außenwirtschafts- und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Die Bundesregierung verhängte vorerst ein Kleinwaffenexportverbot für Mexiko. Für Anfang 2015 kann mit der Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft gerechnet werden.

© Dominik Butzmann

DIE IPPNW IST MITGLIED IM TRÄGERKREIS DER AUFSCHREIKAMPAGNE.

Tatort Kolumbien Gegenüber Kolumbien, wo der längstwährende Bürgerkrieg der Welt tobt, besteht seitens deutscher Rüstungsexportkontrollbehörden ein Ausfuhrverbot für Kleinwaffen. Umso schwerer wiegt der Vorwurf, wonach sowohl die Firma SIG Sauer als auch Carl Walther widerrechtlich Abertausende von Pistolen und wohl auch weitere Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert haben sollen – augenscheinlich über die USA. Daraufhin haben wir seitens des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 17. Februar gegen Carl Walther und am 22. August 2014 gegen SIG Sauer Strafanzeige gestellt.

Mit Heckler & Koch, Carl Walther und SIG Sauer stehen alle drei führenden Gewehrbzw. Pistolenhersteller Deutschlands im Verdacht, illegal Kleinwaffen in lateinamerikanische Länder exportiert zu haben.

Nach Jahrzehnten hemmungsloser Genehmigungspolitik bei Kleinwaffen könn14

Mit Waffenlieferungen wird Öl ins Feuer von Krisen und Kriegen gegossen. Wer Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Menschenrechtsbrecher exportiert, leistet vielfach Beihilfe zu Mord, im Falle von Kleinwaffentransfers zu Massenmord.

Wer eine friedliche und gerechte Welt anstrebt, muss sich für ein Verbot von Rüstungsexporten einsetzen. Den Beginn sollte die internationale Staatengemeinschaft mit einem Verbot von Kleinwaffenexporten und Lizenzvergaben einleiten. Positive Vorbilder sind die weltweiten Verbote von Landminen und Streubomben. Um den Druck auf die Gewehr- und Pistolenproduzenten zu erhöhen und zumindest illegale Waffentransfers zu unterbinden, sind Strafanzeigen – meinerseits gegen Heckler & Koch und seitens des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegen Carl Walther und SIG Sauer – ein probates Mittel. Sollte der Nachweis illegaler Waffenausfuhr erbracht werden und es zu Verurteilungen kommen, drohen den Verantwortlichen Haftstrafen von zwei Jahren und mehr.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Friedensplan für die Ukraine Wege zum Frieden

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Foto: kengoora/ creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0

er Westen und Russland überziehen sich gegenseitig mit Sanktionen und die kriegerische Situation in der heftig umkämpften Ost-Ukraine eskaliert weiter. Besonders in der industriellen Stadt Donezk treibt das gegenseitige Bombardement von ukrainischen Truppen und Separatisten die Zivilbevölkerung einer Millionenstadt zur Flucht. Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung sieht es als Gebot der Stunde, diesen Krieg und seine externe Unterstützung sofort zu beenden.

Für ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen stützt sich die Kooperation auf substanzielle Überlegungen aus ihren Reihen.

Für eine friedliche Lösung des Konfliktes fordert sie die Veränderung alter Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung. Die in einem „Ukraine-Dossier“ vorgestellten Überlegungen der Autoren Andreas Buro und Karl Grobe, schrittweise von der unmittelbaren Befriedung des Konfliktes zu einer grundsätzlichen Bearbeitung seiner Ursachen zu gelangen, würde der Ukraine eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Ost und West zuweisen.

zum Thema einer Volksabstimmung gemacht werden. Bei einem offenen Ergebnis seien Sonderrechte von Volksgruppen wie auch russische Interessen bezüglich Sewastopols zu bedenken. Die Einrichtung einer dauerhaften regionalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit zur Klärung unterschiedlichster Themen wirke zugleich auf Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und ihre bestehenden Differenzen gemeinsam zu lösen.

D

ie Autoren schlagen vor, dass die NATO und Russland zuerst verbindlich erklären, den Ukrainekonflikt keinesfalls militärisch austragen zu wollen. Dem müsste die Erklärung der NATO folgen, die Ukraine weder aufzunehmen noch mit ihr militärisch zu kooperieren. Eine weitere Vorleistung der NATO wäre es, die während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationierten NATO-Truppen abzuziehen. Die EU müsste ihrerseits die militärischen Bezüge des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für nichtig erklären und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ankündigen.

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ie Kooperation hält das Fernziel eines neutralen Korridors zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland als Fundament für absolut wünschenswert, um den zivilen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Europa und Russland auszubauen. Es wäre zudem eine Grundlage für die weitere militärische Abrüstung, gerade auch im Bereich der Atomwaffen.

Ein wesentlicher Beitrag der Ukraine wäre die verbindliche Erklärung der Regierung in Kiew in Bezug auf Militärbündnisse neutral zu bleiben und eine neue föderale Verfassung mit weitgehenden Autonomierechten für ihre Regionen anzugehen. Für die Kooperation wäre es zudem wichtig, dass die Ukraine ihre Verpflichtung erneuert, auf eine Atomwaffenoption auch zukünftig zu verzichten und sich international für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen.

Das Dossier Nr. 7 „Ukraine“ können Sie beim Netzwerk Friedenskooperative bestellen (www.friedenskooperative.de) oder als PDF herunterladen: www.koop-frieden.de/fileadmin/Dossiers/Dossier_VII_Ukraine__ Stand_14.08.14_.pdf

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lle ausländischen Mitspieler akzeptieren die Neutralität der Ukraine und Russland erneuert die Zusage des trilateralen Vertrages von 1994, ihre Grenzen anzuerkennen. Das führt zu einem Ende der russischen Unterstützung der Separatisten, die sich im Rahmen einer Amnestie nach Russland zurückziehen können.

Dr. Jens-Peter Steffen ist Referent für Friedenspolitik bei der IPPNW Deutschland.

Zur Bearbeitung der strukturellen Ursachen des sich im Ukrainekrieg zeigenden Ost-West-Konfliktes müsse der völkerrechtliche Status der Krim erneut unter internationaler Kontrolle der OSZE 15

KRANKENHAUS IN DEN USA

HOSPITAL IN MALI

Foto: Quinn Dombrowski, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

© Curt Carnemark/World Bank

Von den Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit Der Bericht der „Lancet-University of Oslo Commission on Global Governance for Health“

Weltweite ungleiche Machtverteilung zwischen den Nationen untergräbt die Bemühungen, die Gesundheit zu verbessern und Leben zu retten.

I

m Jahre 2008 legte die WHO ihren wichtigen Bericht über die sozialen Determinanten von Gesundheit vor.

Im Februar dieses Jahres veröffentlichte die von der norwegischen Regierung mitfinanzierte „Lancet-University of Oslo Commission on Global Governance for Health“ ihren Bericht über die politischen Determinanten von Gesundheit. Die Kommission bestand aus 18 führenden WissenschaftlerInnen und VertreterInnen verschiedener Politikbereiche: Gesundheit, Finanzen, Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte und Außenpolitik. Sie prüfte zwei Jahre lang die Evidenz zur Frage, inwiefern sich das gegenwärtige globale System der Entscheidungsfindung auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.

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er Bericht ist in seiner Analyse sehr kritisch und findet deutliche Worte zur Machtasymmetrie, zum ökonomischen System, zu mangelnder Repräsentanz, Partizipation und Rechenschaftspflicht und zur insuffizienten Architektur der Global Governance-Mechanismen als wesentliche Ursachen von gesundheitlicher Ungleichheit. Für die am Thema Interessierten ist der Bericht ein „must read“. Der Bericht wurde jedoch auch kritisiert. David McCoy, der Vorsitzende von Medact (der britischen IPPNW) und Experte für Inter-

nationale Gesundheit, übte heftige Kritik an den Empfehlungen, die weit hinter die auch von McCoy gewürdigte Analyse zurückfielen (siehe http://tinyurl.com/DavidMcCoy-on-the-Lancet-Comm)

D

ie Ergebnisse, so die Kommission, trügen zur wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit mit einem ungerechten globalen ökonomischen System bei, das eine sehr kleine und reiche Elite zu Lasten ökologischer und sozialer Degradierung Vieler begünstige. Sie fordert dringend eine Reform der globalen Entscheidungsfindung.

Den Ergebnissen der Kommission zufolge versagt die Organisation politischer Macht zwischen den Nationen und zwischen ihren BürgerInnen darin, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Asymmetrie der Macht und die fragmentierte Art der globalen Entscheidungsfindung hätten fatale Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Die Tatsache, dass die Lebenschancen von Menschen sich zwischen und innerhalb von Gesellschaften so sehr unterschieden, sei nicht einfach ein Armutsproblem, sondern ein Problem sozioökonomischer Ungleichheit. Aber gerade arme Länder und Bevölkerungen, die ohnehin schon benachteiligt seien, litten am meisten.

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Gesundheit muss zur politischen Entscheidung werden Die Kommission empfiehlt, dass gesundheitliche Gleichheit ein Ziel aller Politikbereiche, der Ökonomie und des Sozialen sein sollte. Trotz enormer Erfolge der Biomedizin für die individuelle Gesundheit könne der technologische Ansatz allein die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit nicht angehen. Ein grundsätzlich ungerechtes ökonomisches System fordere den für die öffentliche Gesundheit Verantwortlichen eine viel breiter angelegte Reformagenda ab. Laut Richard Horton, Chefredakteur des Lancet, „wird ökonomisches Wachstum allein für die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen der Gesellschaft nicht die Bedingungen für Gesundheit verbessern: Diesen Herausforderungen kann man nur begegnen, indem man über den Gesundheitsbereich hinausgeht. Lösungen erfordern (…) ein kritischeres Verständnis der Bedingungen menschlichen Überlebens und Wohlergehens als bisher von den Politikverantwortlichen gezeigt. Erfolg verlangt Mut und Flexibilität, den Konsens infrage zu stellen, der die Veränderungen verhindert, die notwendig sind, um größere Gerechtigkeit herzustellen.“ Die Kommission benennt sieben Felder, bei denen politische und ökonomische

SOZIALE VERANTWORTUNG

Ungerechtigkeiten sich auf die Gesundheit der Bevölkerung besonders auswirken: 1. Die globale Finanzkrise und die daraus resultierende Austeritätspolitik 2. Wissen und geistiges Eigentum 3. Investitionsabkommen 4. Nahrungssicherheit 5. Transnationale Unternehmen 6. Waffengewalt

S

o betrage z.

B. die weltweite Nahrungsmittelproduktion 120 % des Nahrungsbedarf, mehr als genug, um der globalen Nachfrage zu genügen. Jedoch sei die Verfügbarkeit von Nahrung sehr ungleich verteilt. Nahrungsmittelsicherheit sei eine Frage der politischen Entscheidung, und politische Unternehmensinteressen verhinderten eine gerechte Verteilung der Nahrungsquellen, indem sie Wohlstand über Gesundheit stellten.

Die Kommission benennt fünf zentrale Fehlfunktionen im Bereich von Global Governance, die eine Verbesserung der Gesundheit erheblich erschweren.

1. Demokratiedefizite, d. h. eine unzureichende Beteiligung und Vertretung bestimmter Akteure wie Zivilgesellschaft und Gesundheitsexperten bei den Entscheidungsprozessen.

2. Schwach ausgeprägte Mechanismen der Rechenschaftspflicht. Unzureichend bedeute auf globaler Ebene, dass Macht beschränkt und besser auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein müsse, die von ihr betroffen sind; insbesondere auf die, die sonst marginalisiert und zum Schweigen gebracht würden.

3. Die „Starrheit“ von Institutionen, d. h. derzeitige unflexible Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren, die nur schwer reformierbar seien und die die Ungerechtigkeiten verstärkten.

4. Ungenügender Spielraum für eine Sektor übergreifende Politik. Ungenügend heißt, der Schutz der Gesundheit auf globaler wie nationaler Ebene könne in globalen Politikbereichen außerhalb des Gesundheitssektors Zielen wie solchen der Ökonomie oder der Sicherheit untergeordnet werden.

5. Fehlende Institutionen, d. h. das (fast) völlige Fehlen internationaler Institutionen,

die Gesundheit schützen (d. h. Verträge, Fonds, Gerichte und weichere Formen der Regulierung wie Normen und Richtlinien) zum Schutz und zur Förderung von Gesundheit. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die bestehenden Globalen Governance Mechanismen für ihren Zweck ungeeignet sind. Sie seien zu fragmentiert und ineffektiv, um die Gesundheit der Mehrheit der Menschen weltweit zu verbessern. Angesichts der Verhandlungen einer „post-2015 globalen Entwicklungsagenda“ plädiert die Kommission für eine Reform des derzeitigen Systems der Global Governance.

D

ie Kommission empfiehlt zwei neue Organe sowie die Stärkung einiger grundlegender Mechanismen und Prinzipien: 1. Eine Multi-Stakeholder Plattform Globale Governance für Gesundheit. Diese sollte Teil der UN sein und ein Forum, dass Politikkonzepte auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit prüft, diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet.

2. Ein unabhängiges wissenschaftliches Überwachungsgremium (Monitoring Panel) zu den globalen, sozialen und politischen Determinanten von Gesundheit.

3. Die Stärkung bestehender Mechanismen zum Schutz von Gesundheit und zur Förderung der Verpflichtung auf globale Solidarität und geteilte Verantwortung durch: »» Ausdehnung des Mandates der UN Sonderberichterstatter, um Entscheidungen (-prozesse) internationaler Organisationen auf ihre menschenrechtlichen Auswirkungen zu überprüfen; »» einen neuen Vertrag, der die Länder zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung verpflichtet, um die Bedürfnisse der verletzlichsten, marginalisierten und ärmsten Bevölkerungsgruppen abzudecken;

Dr. Katja Goebbels ist Ärztin und im IPPNW-Vorstand verantwortlich für den Bereich Global Health und Soziale Verantwortung.

Dr. Dieter Lehmkuhl ist Arzt im Ruhestand und langjähriges IPPNW-Mitglied. Er organisiert u. a. die IPPNW-Global-Health-SummerSchool und -Konferenz mit.

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»» die Ausdehnung sozialer Schutzprinzipien über die nationalen Grenzen hinaus durch Erhebung und Umverteilung von verpflichtenden und rechtlich abgesicherten Transferleistungen.

G

lobal Health ist seit Jahren ein IPPNWThema. Soziale Determinanten von Gesundheit wie Krieg und Massenvernichtungswaffen sind es schon immer.

Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und gleiche Verwirklichungschancen sind wichtige Voraussetzungen für Frieden, Gesundheit und Wohlbefinden. Sie sind stark von wirtschaftlichen und politischen Bedingungen abhängig. Viele IPPNW-Mitglieder sind in einigen von der Kommission angesprochen Feldern bereits seit Jahren engagiert.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Engagement; melden Sie sich gern unter goebbels@ippnw.de Dieser Bericht ist eine gekürzte und adaptierte Fassung der englischen Veröffentlichung des Institutes of Health and Society der University of Oslo anlässlich der Vorstellung des Berichtes. w w w.m e d.uio.n o / h els am /en glish / r e s e a r ch /gl o b al - g ove r n an ce - h e alt h / news/2014/global-health.html Der ausführliche Bericht: „The Political Origins of Health Inequity: Prospects for change“ ist im Lancet erschienen: w w w.t h elan ce t .co m /co mmis si o ns / global-governance-for-health

SERIE: DIE NUKLEARE KETTE

Atomwaffentests in Semipalatinsk Noch heute spürbare Folgen für Umwelt und Gesundheit in der Region

Hintergrund

Eine Reihe Gesundheitsprobleme, von Krebserkrankungen, Impotenz und Fehlgeburten bis hin zu genetischen Schäden und Fehlbildungen sowie geistiger Behinderung werden auf die Atomwaffentests zurückgeführt. Neben einer epidemieartigen Zunahme schwerer neurologischer Fehlbildungen, fehlender Gliedmaßen und Knochendeformitäten bei Neugeborenen fielen in Semipalatinsk auch erhöhte Raten von hämatologischen Erkrankungen wie Leukämie auf. Eine Studie konnte zeigen, dass die Menschen in der Region durch einzelne Tests Strahlenwerten von mehr als 500 mSv ausgesetzt waren – dem Äquivalent von 25.000 Röntgenuntersuchungen. In einem Dorf, das durch radioaktiven Niederschlag des ersten Atomwaffentests 1949 betroffen war, wurden ca. 90 % der Anwohner im ersten Jahr nach der Detonation einer externen Strahlendosis von etwa 1.400 mSv ausgesetzt; in anderen Ortschaften wurden Bewohner Effektivdosen von bis zu 2.000 mSv ausgesetzt – genug um zu Symptomen der akuten Strahlenkrankheit zu führen. Bei diesen Strahlendosen war davon auszugehen, dass mindestens 14 bis 20 % aller exponierten Menschen Krebserkrankungen entwickeln würden, die sie ohne die Atomwaffentests nicht entwickelt hätten. Die Studie kam allerdings zu dem Ergebnis, dass in den betroffenen Regionen Krebserkrankungen sogar 25 bis 30 % häufiger auftraten als im Rest des Landes. Auch wurde bei den Kindern von Atomtestopfern eine erhöhte Rate an mentaler Retardierung festgestellt.

Von 1949 an führte die Sowjetunion 120 oberirdische und 347 unterirdische Atomwaffentests in Semipalatinsk durch, einem 19.000 m2 großen Testareal in der Steppe Kasachstans. Nach der Unabhängigkeit Kasachstans 1991 ließ die kasachische Regierung das Testgelände schließen und verschrottete das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, welches sie als Erbe der UdSSR übernommen hatte.

Folgen für Umwelt und Gesundheit Die Lokalbevölkerung wurde durch die Atomwaffentests großem Leid ausgesetzt. Mehrere Tausend Quadratkilometer sind kontaminiert. Die genaue Strahlenbelastung der Böden und des Grundwassers ist bislang noch nicht untersucht. Nach Angaben örtlicher Behörden sind Hunderttausende Anwohner von erhöhten Strahlenwerten betroffen, einige Schätzungen gehen sogar von 1,5 Millionen Menschen aus.

Semipalatinsk, Kasachstan, Atomwaffentests Die Geschichte des sowjetischen Atomwaffentestgeländes in Semipalatinsk ist eine Mahnung, wie angebliche „nationale Sicherheitsinteressen“ dazu benutzt werden können, die Bevölkerung bewusst zu täuschen und die Gesundheit der Menschen für viele zukünftige Generationen zu gefährden. Genau dies geschah in Semipalatinsk, wo die örtliche Bevölkerung durch Atomexplosionen wissentlich über mehrere Jahrzehnte großen Mengen an Radioaktivität ausgesetzt wurde.

Ausblick

Hintergrund 1949 führte die Sowjetunion ihren ersten Atomwaffentest in Semipalatinsk durch, einem 19.000 m2 großen Testareal in der Steppe Kasachstans. Über einen Zeitraum von 40 Jahren detonierte die UdSSR 467 Atombomben in Semipalatinsk, davon 120 oberirdisch und 347 unterirdisch – stets ohne Rücksicht auf die Gesundheit und Sicherheit der Lokalbevölkerung oder der Umwelt.1

Ein Krater auf dem ehemaligen sowjetischen Atomtestgelände Semipalatinsk in der kasachischen Steppe. Nach der Unabhängigkeit Kasachstans im Jahre 1991 ließ die kasachische Regierung das Testgelände schließen und verschrottete das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, welches Kasachstan als Erbe der UdSSR übernommen hatte. Foto: CTBTO Preparatory Commission

1990 schlossen sich die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ mit dem kasachischen Dichter Olzhas Suleimenov und seiner Nevada-Semipalatinsk-Bewegung zusammen, um Präsident Gorbatschow durch Demonstrationen zu überzeugen, ein Atomtest-Moratorium zu erlassen. Nach der Unabhängigkeit Kasachstans im Jahr 1991 ließ die kasachische Regierung das Testgelände schließen und verschrottete das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, welches sie als Erbe der UdSSR übernommen hatte.

Global gesehen wurden seit 1945 auf Dutzenden von Testarealen in aller Welt mehr als 2.000 Atomexplosionen durchgeführt. Die Konsequenz dieses Wahnsinns war die weltweite Kontamination mit radioaktivem Niederschlag, der Menschen weltweit erhöhten Strahlenwerten ausgesetzt hat.1

Folgen für Umwelt und Gesundheit

Bernard Lown, Gründer der IPPNW (links) und der kasachische Dichter Olzhas Suleimenov (rechts) in Karaul/Semipalatinsk.

1990 schlossen sich die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ mit dem kasachischen Dichter und seiner Nevada-Semipalatinsk-Bewegung zusammen, um Präsident Gorbatschow durch Demonstrationen zu überzeugen, ein AtomtestMoratorium zu erlassen. Foto: Martin Deeken

Seit der Schließung des Testareals von Semipalatinsk wurden verschiedene Studien durchgeführt, um die medizinischen, sozialen und ökologischen Folgen der radioaktiven Verseuchung der Region zu untersuchen.

Obwohl die wissenschaftliche Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass die Lokalbevölkerung durch die Atomwaffentests großem Leid ausgesetzt wurde.

Mehrere Tausend Quadratkilometer sind für viele Generationen kontaminiert. Die genaue Strahlenbelastung der Böden und des Grundwasserreservoirs ist bislang noch nicht untersucht. Nach Angaben örtlicher Behörden sind Hunderttausende Anwohner durch erhöhte Strahlenwerte betroffen, einige Schätzungen gehen sogar von 1,5 Millionen Menschen aus.

Eine Reihe Gesundheitsprobleme, von Krebserkrankungen, Impotenz und Fehlgeburten bis hin zu genetischen Schäden und Missbildungen sowie geistiger Behinderung werden auf die Atomwaffentests zurückgeführt. Neben einer epidemieartigen Zunahme schwerer neurologischer Fehlbildungen, fehlender Gliedmaßen und Knochendeformitäten bei Neugeborenen fielen in Semipalatinsk auch erhöhte Raten von hämatologischen Erkrankungen wie Leukämie auf.2 Eine Studie japanischer und kasachischer Ärzte aus dem Jahr 2008 konnte zeigen, dass die Menschen in der Region rund um Semipalatinsk durch einzelne Atomexplosionen Strahlenwerten von mehr als 500 mSv ausgesetzt waren – also ähnlichen Werten wie viele der Hibakusha von Hiroshima und Nagasaki oder dem Äquivalent von 25.000 Röntgenuntersuchungen.2 In

2009 verabschiedete die Generalvollversammlung der UN einstimmig eine Resolution, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, Kasachstan bei der Aufarbeitung der schwerwiegenden Folgen der Atomwaffentests in Semipalatinsk zu unterstützen. Mehrere UN-Organisationen, Geldgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen haben sich seitdem zusammengefunden, um gemeinsam das atomare Erbe der sowjetischen Atomwaffentests in Kasachstan zu untersuchen und die Folgen für die Hibakusha von Semipalatinsk zu mildern. Der 29. August, der Tag, an dem das Atomwaffentestgelände Semipalatinsk im Jahr 1991 geschlossen wurde, ist heute der Internationale Tag gegen Atomtests.

einem Dorf, das durch radioaktiven Niederschlag des ersten Atomwaffentests im August 1949 betroffen war, wurden etwa 90 % der Anwohner allein im ersten Jahr nach der Detonation einer externen Strahlendosis von etwa 1.400 mSv ausgesetzt; in anderen Ortschaften wurden Effektivdosen von bis zu 2.000 mSv registriert – genug um zu Symptomen der akuten Strahlenkrankheit zu führen.2 Basierend auf diesen Strahlendosen, war davon auszugehen, dass mindestens 14 bis 20 % aller exponierten Menschen Krebserkrankungen entwickeln würden, die sie ohne die Atomwaffentests nicht entwickelt hätten.3 Die Studie der japanischen und kasachischen Ärzte kam allerdings zu dem Ergebnis, dass in den betroffenen Regionen im Osten Kasachstans Krebserkrankungen sogar 25 bis 30 % häufiger auftraten als im Rest des Landes. Auch wurde bei den Kindern von Atomtestopfern eine erhöhte Rate an mentaler Retardierung festgestellt.2 Das Krebszentrum der Stadt Semey stellte stark erhöhte Häufungen von Tumoren der Lunge, des Magens, der Brust und der Schilddrüse in der betroffenen Bevölkerung fest. Das kasachische Institut für Strahlenmedizin und Ökologie fand derweil eine belastbare Assoziation zwischen der Höhe der Strahlenbelastung und dem Auftreten genetischer Defekte in Familien, die in der Umgebung der Testgebiete lebten. Untersuchungen der Universität von Leicester konnten diese Beobachtungen stützen: Die britischen Wissenschaftler fanden im Jahr 2002 eine um 80 % erhöhte Rate an DNA-Mutationen in der betroffenen Bevölkerung sowie eine 50 %-Erhöhung in der zweiten Generation.4

Ausblick 2009 verabschiedete die Generalvollversammlung der UN einstimmig eine Resolution, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, Kasachstan bei der Aufarbeitung der schwerwiegenden Folgen der Atomwaffentests in Semipalatinsk zu unterstützen. Mehrere UN-Organisationen, Geldgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen haben sich seitdem zusammengefunden, um gemeinsam das atomare Erbe der sowjetischen Atomwaffentests in Kasachstan zu untersuchen und die Folgen für die Hibakusha von Semipalatinsk zu mildern. Der 29. August, der Tag, an dem das Atomwaffentestgelände Semipalatinsk im Jahr 1991 geschlossen wurde, ist heute der Internationale Tag gegen Atomtests.

Dieser Text ist ein Ausschnitt aus der IPPNW-Posterausstellung „Hibakusha Weltweit“. Die Ausstellung zeigt die Zusammenhänge der unterschiedlichen Aspekte der Nuklearen Kette: vom Uranbergbau über die Urananreicherung, zivile Atomunglücke, Atomfabriken, Atomwaffentests, militärische Atomunfälle, Atombombenangriffe bis hin zum Atommüll und abgereicherter Uranmunition. Sie kann ausgeliehen werden. Weitere Infos unter: www.ippnw.de/hibakusha-weltweit

Quellen Karipbek Kuyukov wurde ohne Arme geboren. Seine Mutter war der Radioaktivität durch die Atomwaffentests in Semipalatinsk ausgesetzt. Heute engagiert er sich, nach erfolgreichem Studium, stark in der internationalen Bewegung für Atomwaffenfreiheit, u. a. auch in der Nevada-Semipalatinsk-Bewegung. Foto: BANg

1 „Radioaktive Verseuchung von Himmel und Erde. Atomwaffentests unter, auf und über der Erde: Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt“. IPPNW, 1991.

2 Kassenova T. „The lasting toll of Semipalatinsk’s nuclear testing.“ Bulletin of the Atomic Scientists, 28.09.2009. http://thebulletin.org/lasting-toll-semipalatinsks-nuclear-testing 3 „BEIR VII report, phase 2: Health risks from exposure to low levels of ionizing radiation“. National Academy of Sciences Advisory Committee on the Biological Effects of Ionizing Radiation, 2006. www.nap.edu/openbook.php? record_id=11340&page=8 4 Parfitt T. „Nuclear tests leave Kazakhstan still searching for answers.“ The Lancet, Volume 376, Issue 9749, Pages 1289–1290. www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2810%2961900-9/fulltext

Hibakusha weltweit

Eine Ausstellung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) Körtestr. 10 | 10967 Berlin ippnw@ippnw.de | www.ippnw.de V.i.S.d.P.: Dr. Alex Rosen

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ATOMENERGIE

Uranbergbau gefährdet die Gesundheit Die IPPNW-Tagung in Ronneburg zu den gesundheitlichen Folgen beim Uranbergbau

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s waren die VertreterInnen indigener Völker, die uns anlässlich des IPPNW-Weltkongresses in Basel 2010 erneut eindringlich in Erinnerung riefen: Die Gewinnung des Rohstoffs Uran und die Herstellung von Yellowcake stellen eine Bedrohung der Umwelt und all ihrer Lebewesen, eine Verletzung der Menschenrechte und in der Konsequenz ein Hindernis für Weltfrieden und atomares Abrüsten dar. Von Basel ging der Impuls aus, der Einladung afrikanischer NGOs zu entsprechen und über die gesundheitlichen Gefährdungen des Uranbergbaus zu informieren. Es folgten Konferenzen in Bamako/ Mali (2012) und Dar EsSaalam/Tansania (2013). Mit Blick auf die lange Geschichte des Uranbergbaus in Deutschland sind wir in diesem Jahr nach Europa zurückgekehrt.

sätzliche Eindrücke. Mit einer aufwendigen Sanierung, die bis 2010 bereits 7,1 Milliarden Euro verbraucht hat, wurde versucht, die immensen Schäden auf ein „vertretbares Restrisiko“ zu begrenzen. Halden wurden abgetragen, Tagebaue verfüllt und Deponien ausgetrocknet und abgedeckt. Und dennoch: Obwohl von der Wismut so gut wie nichts mehr zu sehen ist, treten nach wie vor radioaktive Abwässer aus und dieses Problem wird uns sicher auf unabsehbare Zeit erhalten bleiben. Die Besichtigung des Markus-Semmler-Stollens in Bad Schlemma vermittelte Einblicke in die Arbeitsverhältnisse der Wismut-Kumpel.

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uf ein weiteres kaum in der öffentlichen Wahrnehmung präsentes Erbe der Wismut machten Sebastian Pflugbeil, Inge Schmitz-Feuerhake und Gertrud Warta aufmerksam. Es ist der Umgang mit den unmittelbar vom Bergbau betroffenen Wismutarbeitern und den Anwohnern mit ihren schwerwiegenden gesundheitlichen Belastungen und die beschämende Nicht-Anerkennungspraxis ihrer Schicksale als Berufskrankheit.

Vom 19. bis 22. Juni luden die beiden IPPNW-Sektionen Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Strahlenschutz und dem kirchlichen Umweltkreis Ronneburg zu einer Fachtagung zu den Auswirkungen des Uranbergbaus auf Gesundheit und Umwelt ein. Im Mittelpunkt standen die gesundheitlichen Gefahren ionisierender Strahlung. Veranstaltungsort war Ronneburg, das Zentrum des Ostthüringer Uranbergbaus.

25.000 Bergleute förderten hier über vier Jahrzehnte Uran für die sowjetischen Atombomben und Atomkraftwerke. Es galt ein weitgehend verdrängtes Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten, dessen Auswirkungen bei allen Sanierungsanstrengungen uns noch auf unabsehbare Zeit beschäftigen wird: die Wismut und ihr Erbe.

Mariette Liefferink aus Südafrika und Bill Williams aus Australien teilten mit uns die Erfahrungen mit Uranbergbau in ihren Ländern und verdeutlichen die globale Dimension dieses Verbrechens. So blieb die Erkenntnis, dass dort Uran abgebaut wird, Menschenrechte verletzt und die Umwelt für Millionen von Jahren belastet wird.

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onneburg war ein kleiner weiterer Schritt zur Aufklärung über die Folgen des Uranbergbaus, dem ersten Glied der Nuklearen Kette. Die Folgekonferenz steht auch schon fest. Sie findet vom 13. bis 15. April 2015 in Montreal statt und wird von unseren kanadischen KollegInnen veranstaltet.

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er Einladung gefolgt waren 40 TeilnehmerInnen, Experten und Expertinnen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen, Aktive aus der Antiatomarbeit und von Standortinitiativen, darüber hinaus Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz, Australien, Südafrika, dem Niger und betroffene ehemalige Wismut-Kumpel.

Beiträge zum Uranbergbau der Wismut finden Sie im Schwerpunkt dieses Heftes; eine ausführliche Dokumentation der Tagung unter: www.nuclear-risks.org/de/uranabbau/fachtagung/ dokumentation.html

Als Grundlage für die gemeinsamen Beratungen haben die Veranstalter auf die Ergebnisse des Ulmer Expertentreffens über die Gefahren ionisierender Strahlung und eine umfangreiche Materialsammlung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Uranbergbaus der Wismut zurückgegriffen.

Frank Uhe ist Geschäftsstellenleiter der deutschen Sektion der IPPNW und war Mitorganisator der Tagung in Ronneburg.

Hans-Dieter Barth und Frank Lange führten in den Ostthüringer Uranbergbau ein und berichteten über die Arbeit des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Eine Exkursion auf das sanierte Gelände des ehemaligen Ronneburger Abbaugebietes lieferte zu19

URANBERGBAU

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chöner Schein: Heute sind die sichtbaren Folgen des Uranbergbaus in der Region um Ronneburg vieler Orts beseitigt. Gesundheitliche Beeinträch­ tigungen für ehemalige Bergarbeiter und Bevölkerung bestehen weiter.

Da wächst kein Gras drüber Der deutsche Uranbergbau ist heute (Museums-) Geschichte, seine Folgen sind noch lange nicht Geschichte

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m sächsischen Erzgebirge und in Ostthüringen wurde von 1946 bis 1990 Uran abgebaut. Tausende Arbeiter und Bewohner der Region leiden bis heute an strahleninduzierten Erkrankungen. Das Nachfolgeunternehmen der Wismut ist eine staatlich geförderte GmbH mit der Aufgabe, die Folgen des Uranbergbaus zu sanieren. Maßnahmen wie das Fluten von Minen, die Wasseraufbereitung, die Entsorgung radioaktiven Abraumes und die Rekultivierung der Landschaft haben den deutschen Staat bereits mehr als sieben Milliarden Euro gekostet und werden für Jahrhunderte fortgeführt werden müssen. Noch heute kämpfen viele Betroffene um Entschädigung. Nach Angaben des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) wurden bis 2001 insgesamt 7.963 Fälle von Lungenkrebs als Berufskrankheit der Bergleute anerkannt. Für die lokale Bevölkerung, die ebenfalls erhöhten Strahlenwerten ausgesetzt war, gibt es keine vergleichbaren Regelungen. Das Vermächtnis des Uranbergbaus wird noch für viele Jahrzehnte die Region und die Gesundheit ehemaliger Bergleute und der Lokalbevölkerung negativ beeinflussen.

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URANBERGBAU

Der lange Weg zu einer öffentlichen Debatte Uranbergbau in Sachsen und Thüringen

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och vor 25 Jahren befand sich das drittgrößte Uranbergbaugebiet der Welt in Deutschland. Genauer gesagt: in Ostdeutschland, in der damaligen DDR. Dort hat seit 1946 die sowjetische – und später sowjetisch-deutsche – Aktiengesellschaft Wismut Uran abgebaut.

1990 wurde der Uranbergbau eingestellt – aber nicht etwa deswegen, weil das Uran zu Ende ging, sondern weil die Urangewinnung in diesem Umfang unter demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen in einer so dicht besiedelten Gegend Mitteleuropas nicht mehr durchsetzbar war. Und das ist ein wichtiger Punkt: Wir müssen uns klar machen, dass Atomanlagen, die hier weiter betrieben werden, nur durch Uran laufen können, das in anderen Ländern abgebaut wird. Und wenn wir unsere Energie und Wärme auf einen Rohstoff stützen, der andernorts zu Bedingungen gewonnen wird, die hierzulande nicht akzeptabel und auch nicht erlaubt sind, stellen sich gravierende ethische Fragen.

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er Name „Wismut“ ist ein Tarnname aus der Stalinzeit. Man wollte verschleiern, dass nach dem Krieg im Erzgebirge Uran abgebaut wurde, und hat das Unternehmen Wismut genannt, weil dort in den Jahrzehnten zuvor neben Silber auch das Metall Wismut abgebaut worden war.

Der Abbau diente zunächst ausschließ-

lich dem Atomprojekt Stalins und später auch sowjetischen und osteuropäischen kerntechnischen Anlagen. Beschäftigt waren bei der Wismut annähernd 400.000 Menschen. Diese haben in der Zeit von 1946 bis 1990 231.000 Tonnen Uran für die Sowjetunion gefördert. 100 Millionen Tonnen radioaktive Abfälle hat die Wismut in Sachsen und Thüringen hinterlassen.

Zehntausende Bergleute sind an Silikose gestorben, Tausende an Bronchialkarzinomen, ausgelöst durch das radioaktive Radon in den Gruben. Infolge der langen Latenzzeiten gab es auch in den 1990er Jahren noch bis zu 300 Todesfälle durch Bronchialkarzinome jährlich.

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chon vor 1990, noch zur DDR-Zeit, begannen die Proteste. Im Zusammenhang mit der kirchlichen Umwelt- und Friedensbewegung haben wir damals versucht, die Dinge beim Namen zu nennen, überhaupt versucht, zu diesem Tabu-Thema Fakten auf den Tisch zu bekommen.

So ist meine 1988 fertiggestellte Dokumentation „Pechblende“ entstanden, die ich an einer Wachsmatrizenmaschine gedruckt habe.

Die Studie wurde damals in 1.000 Exemplaren gedruckt und fand aber weitaus mehr Leser. Auch in der westlichen Presse gab es eine große Resonanz, die mich letztlich vor dem Gefängnis bewahrt hat – wenngleich die anderen Formen

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des Drucks, den ich in der Folge erfahren musste, auch erheblich waren.

Die Wismut hatte als ein rein militärisches Projekt angefangen im Zuge der atomaren Bewaffnung des Stalin-Regimes. Vor allem aus diesem Grunde war die Wismut ein real existierender Atomstaat. In der DDR gab es eine Sonderverwaltung für das Uran-Bergbaugebiet: Neben den Bezirken existierte eine nicht-territoriale „SED-Gebietsleitung Wismut“, eine „Gebietsverwaltung Wismut“ der Stasi, ein eigenes Wismut-Gesundheitswesen. Es gab praktisch einen Wismut-Staat nebenher. Die wichtigsten Wirkungsmechanismen in diesem Atomstaat waren Verängstigung, Einschüchterung und Geheimhaltung. Es durfte nicht einmal darüber gesprochen werden, was dort abgebaut wird. Das Wort Uran hat man streng gemieden; es ging um „Erz“ oder „Metall“ oder um „Rohstoff“. Und zwar über die Einstellung des Uranbergbaus hinaus. Durch die Begünstigung und Involvierung von Hunderttausenden Menschen wurde eine Befangenheit erzeugt, die heute noch nachwirkt.

Nach wie vor ist es in den betroffenen Gebieten nicht einfach, über die Folgen der Wismut zu sprechen.

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ach der deutschen Wiedervereinigung 1990 hat der Bund über sieben Milliarden Euro bewilligt (15 Milliarden DM), um diese Altlasten zu sanieren. Es

BLICK ÜBER DIE „NEUE LANDSCHAFT RONNEBURG“ MIT DER „SCHMIRCHAUER HÖHE“ Foto: André Karwath, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en

sind Schächte zur Flutung vorbereitet, Halden abgetragen, Tagebaue verfüllt und Deponien ausgetrocknet und abgedeckt worden. Radioaktive Abwässer treten weiterhin aus und müssen gefasst und für nicht absehbare Zeit aufbereitet werden.

Heute ist – bei allen verbleibenden Kontaminationen, vor allem des Grundwassers – kaum noch etwas von der Wismut zu sehen. Jetzt stellt sich plötzlich eine andere Frage: Sollen erkennbare Spuren in der Landschaft bleiben oder soll alles eingeebnet werden?

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evor man das ausdiskutieren konnte, hat man alles eingeebnet. Das ist aus Umweltgründen auch gut. Dann ist in Ronneburg die Idee entstanden, man müsse doch ein Denkmal für die WismutZeit aufstellen. Wenn auch über Form und Inhalte noch kontrovers diskutiert wird, über den Ort war man sich von Anfang an einig. Dort, wo einst das Dorf Schmirchau stand, hatte die Wismut das mit 260 Metern tiefste Loch gegraben – den „Tagebau Schmirchau“. Während der Sanierungsarbeiten hat man nun nicht nur die umliegenden Halden dort hineingefüllt, sondern auch noch Halden oben drauf gepackt, sodass eine Art Tafelberg entstanden ist.

Auf dessen höchste Stelle sollte nun ein Denkmal. Aber was für ein Denkmal? Die Wismut-Traditionspfleger wollten der Wismut und sich selbst ein Monument setzen.

Die Vertreter des Unternehmens Wismut wollen die Leistungen der Sanierungsfirma

Wismut gewürdigt sehen – aber das, was vorher war, verschweigen. Der kirchliche Umweltkreis in Ronneburg wollte eine Gedenkkapelle für die Opfer der Wismut, also der Bergleute, die an der Strahlung gestorben sind.

Eine andere Opfergruppe hatte aber keine Lobby vor Ort: nämlich die fernen Opfer. Das Wismut-Uran war entscheidend beteiligt an den Atomkatastrophen von Kyschtym, an den oberirdischen Atomtests von Nowaja-Semlja und Semipalatinsk und natürlich an Tschernobyl. Es war überwiegend ostdeutsches Uran, das in Form seiner Spaltprodukte im April 1986 zu uns zurückflog und darüber hinaus weite Teile Europas kontaminierte. Diese internationalen Zusammenhänge waren und sind im früheren Uranbergbaugebiet in Ostdeutschland selbst kaum vermittelbar. Ich hoffe aber sehr, dass diese Perspektive in die Erinnerung an die Wismut-Zeit integriert wird. Es ist wichtig, den Uran-Bergbau nicht nur als irgendeinen Teil, sondern als den entscheidenden Teil der nuklearen Brennstoffkette zu begreifen. Und: Wenn man Uranbergbau heute in Deutschland im großen Maßstab nicht durchsetzen kann, dann sollten wir so anständig sein und das auch anderen nicht zumuten.

Wir müssen dafür offenbar noch ethische Maßstäbe entwickeln und diese in die Politik einführen. Wir dürfen für unseren Wohlstand nicht Rohstoffe beanspruchen, die anderswo zu Bedingungen produziert 23

werden, die bei uns nicht erlaubt sind, weil sie die Umwelt verseuchen.

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nd dies gilt nicht nur für das Strahlen-Thema. Uran war zwar so ziemlich das Einzige, was die DDR nicht für Westgeld verkauft hat. Aber ich habe nicht vergessen, wie die Chemieregion um Leuna, Borna, Bitterfeld und Wolfen darunter gelitten hat, dass dort zu Billigpreisen chemische Grundstoffe für Westeuropa produziert wurden, weil man die Umweltkosten in der DDR nicht mitfinanzieren musste. Heute haben wir in Mitteldeutschland saubere Luft, aber unsere heutigen Bitterfelds befinden sich z. B. in China. Ich denke, es geht nicht nur um Uran. Es geht generell darum, ein Verständnis dafür zu entwickeln, dass wir alle zusammen auf einer Erde leben. Alle Völker und alle Menschen haben dieselben Ansprüche auf eine lebenswerte Heimat in einer sauberen Umwelt.

Michael Beleites war Umweltaktivist in der DDR, von 2000 bis 2010 Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi­ unterlagen und ist heute Gärtner.

URANBERGBAU

Das Erbe der Wismut Uranbergbau und seine Folgen in der Ostthüringer Region um Ronneburg

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werden allerdings konkrete Zahlen genannt. Rigorose Eingriffe in die Besiedlung kennzeichneten die Uranproduktion von Anfang an. Über Jahre hinweg existierten regelrechte Sperrzonen. Das Spektrum reicht von Landschaftszerstörung, total veränderter In­ frastruktur bis hin zum Verschwinden ganzer Ortschaften.

irca 7,1 Milliarden Euro veranschlagt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Beseitigung der Folgen des früheren Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen. Allein die Hälfte davon wird in die ostthüringische Region fließen. Die lange Zeit geheimnisumwitterte Wismutregion wurde durch über 40-jährige Förderung und Aufbereitung von Uranerz stark geprägt. Das Uran holte man „zur Sicherung des Weltfriedens“, wie es in der Zeit des Kalten Krieges hieß, mit enorm unrentablem, rücksichtslosen Aufwand aus der Erde. Die Spitzenproduktion des Jahres 1967 von 7.100 Tonnen Uran verschaffte der SDAG Wismut eine Führungsposition unter den Uranproduzenten. Für den gesamten Zeitraum 1946–1990 summierte sich der Abbau auf 231.000 Tonnen, was im Vergleichszeitraum der viertgrößten Menge weltweit entsprach.

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ie gesundheitlichen Folgen für die Bergleute wirken mit bis zu 200 Neuerkrankungen pro Jahr bis heute nach. Dabei belässt es die Berufsgenossenschaft bei der Erfassung von Lungenund Bronchialkrebs und bezieht im Wesentlichen auch nur diese Krebsarten in die Anerkennungspraxis für Berufskrankheiten mit ein.

Zur gesundheitlichen Auswirkung auf die Bevölkerung fehlen Angaben generell. Der Kirchliche Umweltkreis Ronneburg bemüht sich als einzige Institution seit Langem um Aufklärung. Den Extrakt der gewonnenen Erkenntnisse zeigt Abb. 1. Das farbige Balkendiagramm weist Orte mit starkem Bergbaubezug, aber differenzierter Intensität aus.

Auf der Internetplattform des heutigen Sanierungsunternehmens lesen sich die Folgen dieser gefährlichsten aller Bergbauarten kurz und knapp so: Der gesamte Uranbergbau „… hinterließ tief greifende Schädigungen der Umwelt. Mensch und Natur waren gleichermaßen betroffen. Zurückgeblieben waren 1.500 km offene Grubenbaue, 311 Mio. Kubikmeter Haldenmaterial und 160 Mio. Kubikmeter radioaktive Schlämme in dicht besiedelten Gebieten.“ Bezogen auf den ostthüringischen Raum um Ronneburg sind 1.043 km offene Grubenbaue, 188 Mio. Kubikmeter Haldenmaterial und 105 Mio. Kubikmeter radioaktiver Schlamm zu nennen. Über 50 % aller Betriebsflächen und über 30 % der sogenannten Altstandorte des Uranbergbaus betreffen Ostthüringen.

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ämtliche Wismut-Standorte umfassten zwischen dem Thüringer Wald, dem Erzgebirge bis zum Elbsandsteingebirge ca.

50–60 km2 Flächen, deren enorme Umweltschäden über einen Zeitraum von 11 Jahren erfasst wurden. Relativ früh lagen die Ergebnisse für 37 km2 Betriebsflächen der SDAG Wismut in einem sogenannten Umweltkataster vor. Auf Grundlage des Wismutgesetzes saniert das bundeseigene Unternehmen Wismut GmbH Areale des Uranbergbaus, die mit Stichtag 31.12.1990 im Eigentum oder in Nutzung der vormaligen SDAG standen. Das sogenannte Altlastenkataster kam erst 2001 zum Abschluss und weist nochmals 22,8 km2 als radiologisch relevant aus. Diese oft nicht weniger kontaminierten Gebiete außerhalb der Rechtsträgerschaft der Wismut GmbH, werden zum Teil (und nur in Sachsen) saniert.

450

2,5

400 350 300 250 200 150 100 50

1,5 1 0,5 0

S S c c hl e hn m e a Ro ebe nn r g eb P a ur g it z do G r Gr au f o ß er en n st e in Se e li A u Rü ngs e ck t ä d er t sd o Ka r f Br K o u e r au rb n ni u ß ch e sw n al d e

0

2 SIR-Lungenkrebs

Rn-Wohnbebauung (Bq/m3)

Abb. 1: Lungenkrebsrate in Abhängigkeit vom Radongehalt Wohnbebauung

Gerade an Wohnstandorten in Bergbaunähe, die über ausgeprägte Tallagen verfügen (gelbe Balken), sind tatsächlich erhöhte Krebsraten zu registrieren. Bei Ortschaften mit stark ausgeprägtem Bergarbeiteranteil (blaue Balken) überrascht eine erhöhte Krebsrate nicht. Treten beide Faktoren überdurchschnittlich auf (rot), steigt die Rate mit zunehmender Nähe zu Uranbergbauanlagen weiter an.

Die Kennzahlen zum Uranbergbau ließen sich tief greifend fortführen, vermitteln aber dem normalen Bürger keinen realen Erkenntnisgewinn. Alle öffentlich zugänglichen Statistiken haben kaum einen Bezug zu den radioaktiven Stoffen, die über Jahrzehnte in die Atmosphäre, in die Böden und in die Hydrosphäre gelangten, sagen auch wenig über die tatsächlichen Belastungen und Schädigungen während der Bergbau- und Folgezeit aus. Zumindest belegen sie aber die Ineffektivität der Nuklearen Kette bis hin zu Atomenergie an sich.

Bleibende Risiken und Umweltlasten Die Sanierung der Hinterlassenschaften ist Aufgabe der bundeseigenen Wismut GmbH. Schwerpunkte sind dabei: »» Stilllegung und (Teil-) Verwahrung der Bergwerke »» Flutung der Gruben »» Reinigung (kontaminierter) Flutungs-, Sicker- und Freiwässer

In den offiziellen Berichterstattungen kommen Hinweise auf den rücksichtslosen Umgang mit Natur und Umwelt zwar vor, selten 24

MESSUNG AN PECHBLENDE (URANHALTIGES ERZ) AUS EINEM FÖRDERSCHACHT DER WISMUT

»» Demontage und Abbruch kontaminierter Anlagen und Gebäude »» Sanierung von Halden und Schlammteichen (Endverwahrung) »» Umweltüberwachung.

erhalten lassen. Sinnvolle Sicherungen und Überwachungen fehlen.

Die örtlichen Fließ- und Grundwässer sind steten und unnötigen Kontaminationen ausgesetzt.

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as Sanierungsprojekt Wismut ist, auch im internationalen Vergleich, ein einmaliges Großprojekt im Bergbau und wird als Musterbeispiel für den Umgang mit radioaktiven Stoffen gehandelt. Umso wichtiger ist die Benennung und Einflussnahme auf bleibende Risiken und Belastungen:

Wie Abb. 2 zeigt, beeinträchtigen unsanierte Standorte, wenn sie nahe genug an Sanierungsobjekten liegen, den Sanierungserfolg sogar im Luftpfad.

Abb. 2: Radon-Max-Wert Atmosphäre Ronneburg im Vergleich mit Seelingstädt

a) Langzeitaufgaben der Wasseraufbereitung von Grubenwässern sind mindesten bis 2045 erforderlich und belasten die Flüsse; z. B. allein das Wassermanagement in Ronneburg erhöht die Salzlast der Weißen Elster um 20.000 Tonnen (t)/a Sulfat (nur WBA Ronneburg) und radiologische Belastung bis 2 t/a Uran zusätzlich.

250 200 150

Die Sickerwässer der radioaktiven Schlammendlager (Tailings) haben Ewigkeitscharakter. Bei dem jetzt gewählten einfachen Abdeckungssystem der Sarkophage bei Ronneburg-Seelingstädt gelangen mindestens 2 t/a Uran in den Untergrund.

100 50 0 88/98 90/91 91/92 92/93 93/94 94/95 95/96 96/97 97/98 98/99 99/00 00/01 2001/02 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13

b) Die radioaktiven Potenziale der Verwahrungsbauwerke erfordern eine stetige Überwachung und stellen einen dauernden Gefahrenherd dar. Die Ronneburger Tailings beinhalten langlebige Nuklide, die mit 1,444 TBq z. B. das Langzeitpotenzial des „Endlagers“ Asse II in Niedersachsen bereits jetzt überschreiten.

Rn-Max-Werte Ronneburg (Bq/m3)

Rn-Max-Werte Umfeld IAA (Bq/m3)

Während auch die Maximalbelastungen am Standort Ronneburg im Sanierungszeitraum stark zurückgegangen sind, ist im Raum Seelingstädt in Altlastnähe ein Verharren auf hohen Belastungsstand festzustellen.

c) Auch ohne besondere Naturgewalten stellen die Tailing-Endlager durch die Herauslösung toxischer und radioaktiver Schadstoffe eine andauernde Gefahr für Grundwasser und Fließgewässer dar, da nach unten keine Abdichtung existiert. d) Immer wieder auftretende Havarien, Vorkommnisse und Störungen bei dem in Ronneburg gewählten Flutungssystem verursachen den Übertritt unbehandelter Bergbauwässer in die Vorflut. Im Jahre 2011 lag der Anteil sogar bei fast 20 %.

Frank Lange ist Diplom-Ingenieur für Wasserwirtschaft und Mitgründer des Kirchlichen Umweltkreises Ronneburg, einer seit über 26 Jahren aktiven Bürgerinitiative im Ostthüringer Uranbergbaugebiet.

e) Die in Thüringen bisher nicht vorgesehene Sanierung sogenannter Altstandorte des Uranbergbaus stellt ein bleibendes Gefahrenpotenzial dar, deren Nutzungseinschränkungen sich auf Dauer trotz gesetzlicher Vorgaben nicht ausreichend aufrecht25

URANBERGBAU

„Es scheint, als sei jeder nur darum besorgt, was heute oder nächstes Jahr geschieht, aber kein Wissenschaftler kann uns genau sagen, was mit den Minen in hundert Jahren ist, wenn sie alle weg sind und es keinen mehr inte­ ressiert ... Die Versprechen werden nie gehalten, nur die Probleme bleiben.“ Yvonne Margarula, Stammesälteste der indigenen Mirarr-Landbesitzer, 2003

„Keines der Versprechen wird gehalten“ Uranabbau in Australien

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gezündet, zusätzlich zu Hunderten von Tests zur Erforschung von Plutonium-Ausbreitung. Bis heute sind große Landstriche kontaminiert, nicht begehbar und gefährlich. Die Aborigines waren nicht nur unfreiwillige Versuchskaninchen der Tests, das verwendete Uran stammte wahrscheinlich auch von Aborigine-Land.

ustralisches Uran befeuerte die radioaktive Katastrophe in Fukushima. Die Bestätigung von Australiens dienstältestem Atombürokraten im Oktober 2011, dass „australisches nukleares Material in Fukushima-Daiichi in beiden Reaktoren des Atomkraftwerks verwendet wurde ...“ erzeugte Trauer und eine neue Welle von Kritik durch australische Aktivisten. Yvonne Margarula schrieb an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und drückte das Mitgefühl ihres Volkes mit dem japanischen Volk aus: „Es macht uns sehr traurig“, sagte sie und fügte hinzu, „der Fukushima-Vorfall bestärkt uns nur in unserem Entschluss ... Dies ist eine Industrie, die wir in der Vergangenheit nicht unterstützt haben und von der wir auch in Zukunft kein Teil sein möchten.“

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ie dritte Phase des Uranabbaus, für den Gebrauch in zivilen Atomreaktoren in Amerika, Europa und Asien begann in den siebziger Jahren und hält bis heute an. Es gab heftigen Widerstand gegen die Uranindustrie in Australien: 1998 folgte die Schließung der Jabiluka-Mine im nördlichen Territorium nach einem „David versus Goliath“-Kampf, geführt von den indigenen Mirarr-Landbesitzern, aktiv unterstützt von Tausenden Menschen in Australien und weltweit. Es gab eine achtmonatige friedliche Blockade, an der 5.000 Menschen teilnahmen, mit mehr als 500 Festnahmen. Schließlich stimmte der Minenbesitzer, die Rio Tinto Gruppe, zu, die Mine nicht weiter zu betreiben. Am 12. August 2003 begannen Sanierungsarbeiten. In die zweitgrößte Uranmine der Welt wurden 50.000 Tonnen unverarbeitetes Uranerz zurückgekippt und der Zugang zum 1,5 Kilometer langen Minentunnel wurde versiegelt.

Die australische Beteiligung am Uranabbau geht zurück auf das frühe 20. Jahrhundert, als Radium in Süd-Australien abgebaut und an europäische Forscher verkauft wurde, beispielsweise Marie Curie, was vermutlich die Ursache für den Krebs war, der sie tötete. Die Entwicklung von Atomwaffen trieb in den Fünfzigern und Sechzigern eine zweite Phase des Uranabbaus an, um die US-amerikanischen und britischen Atomwaffenarsenale zu füllen.

Die Aborigine-Bevölkerung wurde von ihrem angestammten Land vertrieben, um Platz zu schaffen für britische Atomwaffentests.

Zwangsläufig waren die ansässigen Aborigines – besonders die Pitjantjatjara – direkt betroffen: Sie wurden zu Opfern eines nicht offiziell erklärten Krieges auf ihrem Land. Yami Lester war erst 10 Jahre alt, als der Totem 1-Test gezündet wurde, der eine ölige, dicke, radioaktive Wolke ausstieß: „Einige Stunden, nachdem der schwarze Rauch gekommen war, wurden wir alle krank“, erinnert Yami sich. „Einige von den alten Menschen starben. Sie waren zu schwach, um die Krankheit zu überleben ...“ Sieben Atombomben wurden bei Maralinga auf ihrem angestammten Land

Die Uranindustrie bleibt heftig umstritten in Australien: Mit einem Drittel des weltweit förderbaren Urans ist das Land bedeutender Akteur auf der globalen Nuklearbühne. Innenpolitisch wird der Beitrag der Uranindustrie zu Beschäftigung und Wirtschaftsleistung stets übertrieben, während die Risiken und Verpflichtungen routinemäßig heruntergespielt werden. Uran trägt nur in kleinen Maße zu den australischen Exporten bei: Von 2002 bis 2011 betrugen die Uranverkäufe durchschnittlich 627 Millionen Dollar jährlich und machten somit nur 0,29 % aller nationalen Exporteinnahmen aus. Ihre Rolle für den Arbeitsmarkt in Australien ist 26

PROTESTE IM KAKADU NATIONAL PARK, NAHE DER GEPLANTEN JABILUKA URANMINE, AUSTRALIEN, 1997. DER ZUNEHMENDE POLITISCHE WIDERSTAND, MEHRERE GERICHTSVERFAHREN UND EIN EINBRECHENDER URANMARKT VERANLASSTEN DIE GESELLSCHAFT RIO TINTO IM SEPTEMBER 2002 DIE ENTWICKLUNG DER MINE EINZUSTELLEN. Foto: Friends of the Earth International, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de

Erbes sind offenkundig nie sehr wirksam gewesen, aber selbst diese werden zugunsten von Abbau-Interessen noch entzogen.

ebenfalls nicht beeindruckend: Die „World Nuclear Association“ schätzt die Arbeitsplätze in der australischen Uranindustrie auf 1.760. Das ist die höchste Schätzung, die jedoch nur 0,015 % aller australischen Arbeitsplätze ausmacht. Die Minenindustrie ist ernsthaft angeschlagen. BHP Billiton verschiebt Pläne zum Ausbau der Olympic Dam Mine im südlichen Territorium und löst seine Uransparte auf. Gleichzeitig wird die Honeymoon-Mine in Südaustralien nur noch instand gehalten, die Ranger-Mine im nördlichen Territorium wurde geschlossen, nachdem es wiederholt zu massiven Austritten von radioaktivem Abwasser kam, und die Mitbesitzer der Beverly- und Four Mile-Minen in Südaustralien verkaufen ihre Anteile mit der Begründung, sie seien zu unwirtschaftlich. Zur gleichen Zeit haben konservative Regierungen in den verschiedenen australischen Regierungsbezirken Beschränkungen zum Uranabbau abgeschafft und werben aggressiv für den Abbau. Es gibt tatsächlich noch viele Uranvorkommen, aber die ökonomischen Hindernisse bei der Förderung scheinen im Moment zu überwiegen. Die immer geringer werdenden finanziellen Anreize spiegeln sich auch in der Beobachtung des Atombefürworters und Geschäftsführer von „Paladin Energy“, John Borshoff, wieder, dass „die Uranindustrie definitiv in einer Krise steckt“.

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rotz all der Werbung und Übertreibung bei Aussichten und Gewinnerwartung, förderten im Juli 2014 nur drei Minen Uran.

Der Widerstand gegen diese und weitere radioaktive Eingriffe wird von der Australian Nuclear Free Alliance geleitet (ausnukefreealliance.wordpress.com), die Aborigines und engagierte Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenbringt, die beunruhigt sind von Atomprojekten in Australien. 2013 konnten wir einen großen Sieg feiern, als die Pläne für Uranminen in Koongarra im nördlichen Territorium durch den Widerstand der indigenen LandbesitzerGruppen vollständig gestoppt wurden und das Gebiet offiziell Teil des Kakadu National Park wurde. „Ich habe nein zum Uranabbau in Koongarra gesagt“, sagte Jeffrey Lee, Stammesältester der indigenen Landbesitzer, „weil ich glaube, dass das Land und meine kulturelle Überzeugung wichtiger sind als Bergbau und Geld. Geld kommt und geht, aber das Land ist immer hier. Wenn wir uns um das Land kümmern, kümmert es sich um uns ...“ Übersetzung Yann Cagniant/Samantha Staudte

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or dem Hintergrund von zwei Jahrhunderten der Zwangsenteignung und Marginalisierung, besteht kein Zweifel daran, dass die historische Verletzung der Landrechte der Aborigines weitergehen wird. Wir müssen damit rechnen, dass Regierungen und Bergbauunternehmen weiterhin die Bedenken der indigenen Landbesitzer ignorieren, einer „Teile-und-Herrsche“-Taktik folgen, unerwünschten, beharrlichen Druck ausüben, falsche Informationen verbreiten und Drohungen, einschließlich Klageandrohungen, einsetzen werden. Aborigine-Landrechte and der Schutz ihres

Dr. Bill Williams ist Allgemeinmediziner und ehemaliger Präsident der australischen Sektion der IPPNW („Medical Association for Prevention of War“).

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URANBERGBAU

Geschäftsgeheimnis, Staatskonzern, Staatsgeheimnis Verschleierung im internationalen Handel mit Uran

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er wissen will, woher das Uran für deutsche und euro­ päische Atomkraftwerke stammt, beißt rasch auf Granit: Zwar lässt sich herausbekommen, wo Uran ab­ gebaut wird, wie es verarbeitet wird und welche Firmen und Institutionen in den internationalen Uranhandel verwickelt sind, aber die Statistiken über die genauen Wege des strahlen­ den Rohstoffs sind dürftig. Selbst die Bundesregierung beteiligt sich an der Verschleierung der seltsamen Odys­ see des Urans.

ie Reise des Urans beginnt in einer der großen Uranminen, etwa Arlit im Niger, wo im gesundheitsschädlichen Tagebau Uranerz aus dem Fels gesprengt wird.

Es wird als gelbes Pulver (so genannter „Yellowcake“) abtransportiert und irgendwo sonst auf der Welt, zum Beispiel in Großbritannien, zu einem Gas, dem hochgiftigen Uranhexafluorid konvertiert. Als Gas gelangt es in eine der Urananreicherungsanlagen, etwa Gronau in Westfalen, wo es angereichert wird, um sich als Brennstoff für Atomkraftwerke zu eignen. Das angereicherte Uranhexafluorid wird zurück zu einem Feststoff umgewandelt und an wieder einem anderen Ort, etwa Lingen in Niedersachsen, zu den eigentlichen Brennstäben verarbeitet, bis es endlich zu einem Atomkraftwerk transportiert werden kann.

Fünf hoch komplizierte Verarbeitungsschritte bis zum Kraftwerk.

In jedem Schritt hantieren Privatfirmen mit radioaktiven und hochgiftigen Stoffen und organisieren Transporte dieser Stoffe durch die Welt.

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n neun kleinen und einer großen Bundestagsanfrage zwischen 1998 und 2013 versuchten Abgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD herauszubekommen, woher das Uran für deutsche Atomkraftwerke stammt. In nur zweien davon bekamen die Abgeordneten eine wenigstens grobe Übersicht zu sehen (grob meint hier eine Formulierung wie „32 % aus afrikanischen Ländern“). Zumeist lautet die Antwort der Bundesregierung, man könne dazu in der Kürze der Zeit nichts herausfinden oder die Zulieferländer seien Großbritannien und Frankreich.

Keine wirkliche Antwort. Verarbeitungsschritte werden häufig in Anlagen in Frankreich oder Großbritannien vorgenommen, aber weder in Frankreich noch inGroßbritannien wird Uran abgebaut.

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abei gibt es eine europäische Institution die überwacht, von wo Uran nach Europa importiert wird und welche Wege es in Europa nimmt: Die EURATOM Supply Agency (ESA), deren Auftrag es ist, die Versorgung aller europäischen Atomkraftwerke mit Uran sicherzustellen. In ihren öffentlichen Jahresberichten fasst die ESA zusammen, aus welchen Ländern Uran nach Europa importiert wurde. Auch diese Angaben sind allerdings mit Vorsicht zu genießen: Russland wird als größtes Herkunftsland angegeben (ca. 24 % aller Uranimporte). Trotz 5.102 Tonnen ex28

portierten Urans baut Russland selbst jedoch nur 2.885 Tonnen im eigenen Land ab. Eine kleine Klammernotiz im Jahresbericht von 2012 gibt Aufschluss: Bei den Importen aus Russland wird auch das dort nur angereicherte Uran mit einbezogen. 2011 verwendete man die gleiche Sprachregelung, 2010 erwähnte man die Besonderheit der russischen Angaben gar nicht, 2009 sprach die ESA davon, dass das russische Uran auch aus anderen Quellen als eigenem Abbau stammen könne, und erst, wenn man bis 2008 zurückschaut, findet man den entscheidenden Satz: Es sei „schlicht unmöglich“ die Herkunft des Urans zu bestimmen, das aus Russland importiert werde. Dabei gehört zu den Aufgaben der ESA nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Verteilung der Importe auf möglichst diverse Quellen.

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an könnte vermuten, die ESA würde wenigstens der Bundesregierung im Vertrauen weitere Daten mitteilen, doch diese verneint: Es gebe keine weitergehende Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber.

RÖSSING URANMINE, NAMIBIA

Es bleibt also ein Geheimnis, wie die Bundesregierung 1998 und 2007 Zahlen für Deutschland vorlegen konnte, die im Jahresbericht nicht zu finden sind (obwohl sie 2007 von der ESA stammen sollten).

nen sind Staatskonzerne, im Falle von Rosatom (Russland) und Kazatomprom (Kasachstan) in der Hand autoritärer Staaten. Auch Areva als „westlicher“ Konzern zeigt sich wenig auskunftsfreudig und Erkenntnisse über die gesundheitliche Lage in den Minen in Afrika mussten erst durch Aktivisten ermittelt werden.

© jbdodane.com

Wie sieht nun diese Uranindustrie aus? In Sachen Abbau ist Kasachstan mit Abstand das größte Abbauland (36,5 % der Weltproduktion). Die Produktion in Kasachstan geschieht in einer Vielzahl verschiedener Minen, meist mit der Technik des „in-situ leaching“, die dem Fracking ähnelt: Mit Chemikalien wird das Uran aus dem Gestein gelöst und aus der Lösung das Uran extrahiert. Zwar werden im Gegensatz zum Fracking nicht erst durch Hochdruck Risse ins Gestein gesprengt, sondern die ohnehin poröse Struktur des Bodens ausgenutzt, aber eine zentrale Gefahr bleibt die gleiche: Die Chemikalien können, schlimmstenfalls mit dem gelösten Uran, ins Grundwasser gelangen.

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ine einflussreiche Anstalt wie die EURATOM Supply Agency könnte Druck ausüben, um die Herkunft des Urans transparent zu machen, doch daran besteht offenbar wenig Interesse: Die ESA versteht sich – schon ihrem Namen nach – als Versorgungsanstalt, nicht als Informationsanstalt, und wird ihre engen Kontakte zu ihren Zulieferern kaum dadurch belasten wollen, unbequeme Wahrheiten in die Öffentlichkeit zu tragen.

Schließlich könnte die Bundesregierung genauere Auskünfte fordern und auf Einhaltung von Standards pochen, doch dort hält man sich zurück, antwortet nur extrem widerwillig auf Fragen und erklärt sich beim Verweis auf Probleme für nicht zuständig: Es sei Sache der Herkunftsländer, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Im Allgemeinen gehe man davon aus, dass alles mit rechten Dingen zu gehe.

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er zweitgrößte Abbaukonzern weltweit ist der französische Staatskonzern Areva, der vor allem zwei Minen im afrikanischen Niger besitzt und dort bereits seit mehreren Jahren eine weitere Mine plant. Greenpeace hat im Bericht „Left in the Dust“ von 2008 die Folgen für Umwelt, Bevölkerung und Arbeiter in der Region kritisiert. Der drittgrößte Konzern ist Cameco, ein kanadisches Unternehmen, das sich vor allem durch den Abbau von Uran in den Gebieten der indigenen Bevölkerung von Kanada einen Namen gemacht hat.

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omit bleibt der weltweite Handel mit Uran ein Geschäft im Schatten staatlicher Stellen, Agenturen und Konzerne, die auf Kosten von ganzen Gesellschaften und der Umwelt Gewinne machen, sich aber nicht in die Karten schauen lassen.

Es gibt nur wenige große Spieler im Uran-Business. Das sollte die Klärung der Herkunftsfrage eigentlich vereinfachen. Dr. SchwarzSchampera, zuständiger Mitarbeiter in Sachen Uran bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, teilte 2010 sogar der taz mit, die Antwort sei leicht: Deutschland importiere aus Frankreich und Großbritannien, Frankreich wiederum beziehe das Uran hauptsächlich aus Niger und Großbritannien hauptsächlich aus Namibia. Das aber bleibt beeindruckend vage und auf genauere Informationen kann man kaum hoffen: Selbst die Bundesregierung verweist auf das Geschäftsgeheimnis der Großkonzerne und auch die ESA hält sich offenbar bedeckt.

Benjamin Paaßen ist studierter Informatiker und seit 2010 bei der IPPNW zu den Themen Uranbergbau und Uranmunition aktiv.

Die Konzerne selbst wiederum agieren weltweit mit zweifelhaften Methoden und undurchsichtigen Strukturen. Die größten von ih29

WELT

Vom Ende der Atomwaffentests zur atomwaffenfreien Welt Der IPPNW-Weltkongress in Astana, Kasachstan

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er IPPNW-Weltkongress fand dieses Mal in Kasachstan statt – einem Land, das 1991 sein Atomwaffenarsenal freiwillig aufgegeben hat. Heute, 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, sind Atomwaffen jedoch leider weiterhin ein relevantes friedenspolitisches Thema. Die existierenden Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale derzeit, anstatt sie zu reduzieren. So besteht auch weiterhin die Gefahr eines absichtlichen oder versehentlichen Einsatzes von Atomwaffen. Auch spielen politische Kräfte in mehreren Ländern mit dem Gedanken, ebenfalls Atomarsenale aufzubauen, jüngst erst in der Ukraine.

men kasachische Wissenschaftler zu Wort, die vor den gesundheitlichen Folgen des Uranbergbaus in ihrem Land warnten.

In einem Workshop zum Thema „Gesundheitliche Folgen von ionisierender Strahlung“ wurden die wissenschaftliche Evidenz vorgestellt, die im letzten Jahr auf der Fachtagung in Ulm zusammengetragen wurde. Vor allem die großen epidemiologischen Studien der letzten Jahre zeigen deutlich, dass jede auch noch so geringe Menge an Strahlung das Risiko für Krebs, Fehlbildungen und andere strahleninduzierte Krankheiten erhöht und jeder Abschnitt der Nuklearen Kette zu katastrophalen gesundheitlichen und ökologischen Folgen führen kann.

Über 500 Ärzte, Ärztinnen und Medizinstudierende aus 44 Ländern nahmen am IPPNW-Weltkongress teil, um über die humanitären Folgen von Atomwaffen zu debattieren und ihre Ächtung voranzutreiben. So berichteten Atomtestopfer und ÄrztInnen aus der Region des ehemaligen sowjetischen Atomtestgebiets Semipalatinsk von den Folgen der Atomexplosionen für Mensch und Umwelt. Bis zu 1,5 Millionen Menschen sind durch die Tests betroffen – Krebserkrankungen, Fehlbildungen und andere strahleninduzierte Krankheiten waren die direkte Folge. Das ganze Ausmaß der gesundheitlichen Effekte wird vermutlich nie bekannt werden.

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lles in allem war der Weltkongress eine gute Gelegenheit, Bekannte wieder zu sehen, Kontakte zu knüpfen und die Weichen für die Arbeit der IPPNW in den nächsten beiden Jahren zu stellen. In den internationalen Vorstand wurden aus Deutschland unsere ehemalige Vorsitzende Angelika Claussen als Vertreterin der europäischen Region und Helmut Lohrer als freies Mitglied gewählt. Die Berliner Medizinstudentin Aino Ritva Weyers wurde gemeinsam mit Bimal Khadka aus Nepal zur Internationalen Studierendensprecherin gewählt. Würdigen möchte ich an dieser Stelle den immensen Einsatz von Lars Pohlmeier, der als bisheriger Vorsitzender des internationalen Vorstands diesen Kongress überhaupt erst möglich gemacht hat.

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ie kasachischen Gastgeber brachten während des Kongresses ihren Stolz zum Ausdruck, dass ihr Land freiwillig auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verzichtete und das Atomwaffentestareal in Semipalatinsk schließen ließ. Gleichzeitig ist Kasachstan aber auch der weltgrößte Produzent von Uran und baut gerade eine eigene Atomindustrie auf – Punkte, die während des Kongresses auch durchaus kritisch thematisiert wurden. So präsentierte die IPPNW-Plakatausstellung „Hibakusha Worldwide“ im Foyer des Kongressgebäudes die gesundheitlichen und ökologischen Folgen der gesamten Nuklearen Kette. Zudem ka-

Dr. Alex Rosen ist Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. 30

AKTION

RÜSTUNGSEXPORTPROTEST, BERLIN

Für den Frieden

FLAGGENTAG, HANNOVER

Aktionen im Sommer 2014 Am 24. Juni 2014 versammelten sich Friedensbewegte anlässlich der Tagung des Bundesverbandes der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie in Berlin, um gegen Rüstungsexporte zu protestieren. Für die IPPNW sprach dort die Medizinstudierende Theresa Jakobs.

140 Bürgermeister des Bündnisses „Mayors for Peace“ hissten am 8. Juli 2014 an ihren Rathäusern die Flaggen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – vielerorts unterstützt von IPPNWRegionalgruppen und -Mitgliedern.

An insgesamt 60 Orten Deutschlands fanden am 6. und 9. August 2014 zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Kundgebungen und Mahnwachen statt, traditionell mit viel IPPNW-Beteiligung, so z. B. in Berlin, Bonn, Bremen, Dortmund, Frankfurt und Köln.

HIROSHIMATAG, FRANKFURT

31

G ELESEN

G ESEHEN

Still und heimlich

Auf Tour

Bestsellerautor Jürgen Roth beschreibt in seinem Buch „Der stille Putsch“, wie eine Elite aus Wirtschaft, Politik und Medien den europäischen Wohlfahrtsstaat abbaut.

Das Internationale Uranium Film Festival kommt wieder nach Deutschland. Vom 29.9.–3.10.2014 laufen aktuelle Filme rund um alle Aspekte der Nuklearen Kette im Berliner Kino Babylon.

ozialität hat in einem neoliberalen Europa keinen Platz.

Ganz klassisch geht es um die Anhäufung von Geld, die keine Grenzen oder Skrupel kennt, zum Leid der Masse.

as 2011 in Rio de Janeiro erstmals gestartete Internationale Uranium Film Festival ist das weltweit einzige Festival, das sich ausschließlich Filmen rund um das Thema Atom widmet. Vom Uranbergbau bis zum Atommüll; von Atomunfällen bis hin zum Einsatz von Uranmunition; von Hiroshima bis Fukushima. Das Festival will aufklären und neue unabhängige Filmproduktionen zu diesem, für Gegenwart und Zukunft noch lange nicht abgeschlossenen Kapitel der Menschheitsgeschichte fördern, anregen und in die Öffentlichkeit bringen.

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Investigativ wird in dem Buch beschrieben, wie die Wirtschaftskrise die Europäer in die Prekarität treibt. Wer sind die Schuldigen? Führungspersonen aus Massenmedien, Wirtschaft und Politik sprechen sich ab und spielen die europäischen Gesellschaften gegeneinander aus. Roth nennt zahlreiche elitäre Klubs, wie den „European Roundtable“, in denen sich die Mächtigen organisieren, wovon die Bevölkerungen nichts mitkriegen. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission wird auf Südeuropa losgelassen und die Bevölkerung blutet. Insbesondere Griechenland wird zum Versuchsobjekt des Sozialabbaus.

Im vergangenen Mai zeigte das 4. Internationale Uranium Film Festival von Rio de Janeiro über 60 Dokumentar-, Spiel- und Animationsfilme. Fünf Filme wurden mit dem Yellow Oscar, dem Filmpreis des Festivals geehrt. Zwei deutsche Filme sind darunter: der Spielfilm „Final Picture“ von Michael von Hohenberg aus Oberfranken, der sich mit dem Thema Atomkrieg und seinen Folgen in Deutschland auseinandersetzt sowie die neue Kurzfassung des deutschen Dokumentarfilms „Yellow Cake: The Dirt Behind Uranium“ von Joachim Tschirner, in dem der Filmemacher die Folgen des Uranbergbaus in Deutschland beleuchtet und die Versuche sein strahlendes Erbe zu beseitigen. Yellow Oscar-Gewinner Tschirner wird beim Festival in Berlin dabei sein, ebenso wie Filmemacher Ian Thomas Ash (Japan/USA), der in seinem Dokumentarfilm A2-B-C die bedrückende Situation von Kindern und Familien in der Präfektur Fukushima zeigt. Auch eine Delegation von Cree-Indianern aus Quebec wird erwartet.

Wie weit kann man noch gehen, bis die Menschen sich gegen die Ausbeutung wenden? Längst hat das Finanzwesen unser politisches System infiltriert und seine Leute an entscheidende Positionen gesetzt. Diese Personen sind international vernetzt, ausgebildet bei den großen Institutionen, wie Goldman Sachs oder McKinsey. Zum Leid der Vielen steht auf ihrer Agenda nicht das Wohlergehen der Masse, sondern die Bereicherung der Wenigen.

Hinter verschlossenen Türen wird über Schicksale entschieden, während die Bürger sich in Unwissenheit fragen, wer Verschwörungstheoretiker ist und wer nicht. Roth ist es jedenfalls nicht.

Ein korruptes, nepotistisches politisches System wird entlarvt und detailliert dargestellt. Wer meint, Roth übertreibt mit der Behauptung des Putsches, verschließt die Augen vor den Fakten, die präsentiert werden. Er schreibt verständlich und führt den Leser durch das Wirrwarr an Institutionen, Regelungen und Netzwerken. Ein empfehlenswertes, informatives Sachbuch, das einem Thriller ähnelt; aber eben doch bittere Realität ist.

Nach Berlin ist das Festival auch noch am 4. Oktober in Wunsiedel in Oberfranken für einen Tag zu Gast.

Wieder einmal eine einzigartige Gelegenheit, gebündelt Filme aus aller Welt zu sehen, die es zwar verdient hätten, aber leider nur in den seltensten Fällen im regulären Programm der Kinos zu finden sind. Lassen Sie sich das nicht entgehen.

„Der stille Putsch. Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt“, Jürgen Roth, Heyne Verlag, 2014. 19,99 € ISBN-10: 3453200276

Weitere Informationen zum Festival und Programm unter: www.uraniumfilmfestival.org/de www.babylonberlin.de

Yann Cagniant

Samantha Staudte 32

GEDRUCKT

TERMINE

Verstrahltes Land

SEPTEMBER

Zweite Broschüre in der neuen IPPNW-Reihe zur „Nuklearen Kette“ Die zweite Broschüre in der neuen IPPNWReihe zur „Nuklearen Kette“ befasst sich mit den gesundheitlichen Folgen des Uranabbaus.

28 Seiten, 4-farbig 1 Stk. kostenlos, 2-9 Stk. 0,80 €, 10 Stk. 6 €, 50 Stk. 25 €, 100 Stk. 40 €

20.9. IPPNW-Global Health Conference „Corporate Capture of Health – a Threat to Science and Democracy?“, Berlin 21.9. IPPNW-Benefizkonzert zugunsten des Alternativen Nobelpreises, Berlin 26.9. Soziale und politische Bedingungen von Gesundheit im Wandel: Eine andere Debatte ist notwendig, Tagesseminar, Berlin

Bestellnummer: 147 Erhältlich ab Ende September in der IPPNW-Geschäftsstelle oder über den IPPNW-Online-Shop: http://shop.ippnw.de oder online lesbar unter: www.issuu.com/ippnw

13.9.–31.10.2014 Atommüllalarm – Tatorte in Deutschland, Aktionen gegen den Umgang mit Atommüll, bundesweit 27.9.–4.10. Banken-Aktionswoche „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“, bundesweit 29.9.–3.10. International Uranium Film Festival, Berlin

OKTOBER 3.–4.10. Aktionswochenende gegen Uranwaffen mit Filmen, Diskussionen, Fachtagung und Aktion, Berlin

GEPLANT Das nächste Heft erscheint im Dezember 2014. Das Schwerpunktthema ist:

17.10. The Nuclear-Free Future Award 2014-Verleihung, München

Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen Der Redaktionsschluss für die Ausgabe 140/Dezember 2014 ist der 31. Oktober 2014.

Das Forum lebt von Ihren Ideen und Beiträgen. Schreiben Sie uns: forum@ippnw.de

NOVEMBER

IMPRESSUM UND BILDNACHWEIS Herausgeber: Internationale Ärzte für die Verhü-

Redaktion oder des Herausgebers. Nachdrucke

tung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verant-

bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

wortung e. V. (IPPNW) Sektion Deutschland

Redaktionsschluss

Redaktion: Sabine Farrouh (V.i.S.d.P.), Angelika

31. Oktober 2014

Wilmen, Samantha Staudte

Gestaltungskonzept: www.buerobock.de, Layout:

Freie Mitarbeit: Yann Cagniant

Samantha Staudte; Druck: Oktoberdruck Berlin;

Anschrift der Redaktion: IPPNWforum, Körte-

Papier: Recystar Polar, Recycling & FSC.

straße 10, 10967 Berlin, Telefon: 030 / 69 80

Bildnachweise: S. 6 links: U.S. Air Force photo/

74 0, Fax 030 / 693 81 66, E-Mail: ippnw@

Staff Sgt. Brian Ferguson/Wikipedia/Public Do-

ippnw.de,

Bankverbindung:

main; S. 6 Mitte: Foto: Hayderaziz/wikipedia/GNU

Bank für Sozialwirtschaft, Kto-Nr. 2222210, BLZ

Free Documentation License; S. 6 rechts: Foto ©

10020500, IBAN DE39100205000002222210,

Jakub Szypulka; S. 7 links: Foto © Vladimir Bu-

BIC BFSWDE33BER

gayev; S. 7 rechts: Drahreg01/Wikipedia/CC-BY-

Das Forum erscheint vier Mal im Jahr. Der Be-

SA-3.0; nicht gekenn-

zugspreis für Mitglieder ist im Mitgliedsbeitrag

zeichnete: privat oder

enthalten. Sämtliche namentlich gezeichnete Arti-

IPPNW.

www.ippnw.de,

für

kel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der 33

das

24.–26.10. „Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens“, Zivilklausel-Zukunftskongress 2014, Hamburg

nächste

Heft:

1.11. „Vom gemeinsamen Erinnern zur gemeinsamen Zukunft“, Vortrag mit Eitan Bronstein Aparicio (Zochrot), Berlin

DEZEMBER 6.–7.12. ICAN Civil Society Forum, Wien 8.–9.12. 3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen, Wien

Informationen und Kontaktdaten: www.ippnw.de/aktiv-werden/termine

G EFRAGT

6 Fragen an …

Joachim Spangenberg

Ko-Koordinator des EJOLT-Projekts für Umweltgerechtigkeit

1

Herr Spangenberg, für viele ist Degrowth im globalen Norden zu einem erheblichen Teil die korrespondierende Richtung zu Umweltgerechtigkeit im globalen Süden.

Wir haben eine Karte der Umweltkonflikte erstellt, auf der man nicht nur sehen kann, welche Regionen betroffen sind und welche Branchen die Konflikte auslösen, sondern auch woher die Verursacher kommen. Diese Firmen sind sehr häufig aus dem Bergbausektor oder verarbeitenden Industrien, sowohl privat, als auch staatlich. Aber ihr Sitz liegt fast ausschließlich in Industriestaaten, insbesondere in Europa und den USA. Die Opfer dieser Konflikte sind durchgängig wesentlich häufiger in den Ländern des globalen Südens zu finden.

antwortung nicht unterbinden, dass weiterhin verantwortungslos agiert wird, um Kapital rentabel anzulegen; dem kann im Prinzip nur politisch eine Grenze gesetzt werden.

4

Ist daraus nicht eine klare Folge, dass die Wirtschaft in den Industrieländern schrumpfen muss?

Allein der physische Durchsatz der westlichen und nördlichen Volkswirtschaften muss sich um 70–80 % im Laufe dieses Jahrhunderts verringern, und die Frage ist dabei: Wie kann man das gestalten, ohne dass bei uns Elend und Armut ausbricht?

5

Sie sagen, Sie sehen Gerechtigkeit als eine Begleiterscheinung des Prozesses? Würde ein Reduktionsprozess durch eine gerechte Verteilung positiv beeinflusst?

Erstens ist Gerechtigkeit ein elementarer Bestandteil, wie auch Voraussetzung eines jeden Degrowth-Prozesses und keine Begleiterscheinung. Zweitens zur Verteilung: Man kann in einem Land die Wohlfahrt erhöhen, indem man Einkommen und Ressourcen umverteilt. Aber mehr Einkommensgerechtigkeit führt auch zu einem Anstieg des Konsums, weil die ärmeren Schichten einen größeren Teil ihres Einkommens direkt konsumieren. Es geht also darum, wie dieser Konsum aussehen kann. Im Prinzip müsste es darauf hinauslaufen, mehr auf Qualität und Langlebigkeit statt auf Quantität zu setzen.

2

Staat oder Unternehmensorganisation – auf welcher Ebene wird dieses Handeln strukturell zugelassen bzw. begünstigt?

Allein die staatlichen Firmen im Bereich der Energieförderung in den OECD-Staaten tragen 200 Milliarden Dollar im Jahr zu den Staatseinkommen bei. Viele Staaten sind finanziell abhängig von diesen Unternehmen und von den Steuern der privaten Rohstofffirmen. Gleichzeitig sind viele dieser Privatfirmen börsennotierte Unternehmen. Interessen an möglichst hohen Kursen kollidieren mit ambitionierten Umweltzielen.

3

Mit Konzepten wie den „ökologische Schulden“ machen Sie auf ungleichen Beziehungen zwischen globalem Norden und Süden aufmerksam. Welche Implikationen haben diese?

Zuerst: Es ist bemerkenswert, dass die Konzepte vom ökologischen Fußabdruck bis zum unfairen Austausch sich aus den sozialen Bewegungen entwickelt haben und dann erst von der Wissenschaft übernommen wurden. In vielen großen Förderprogrammen wird übersehen, dass die Wissenschaft im eigenen Saft kocht, wenn sie nicht von der Zivilgesellschaft lernt, wo die Probleme liegen und wie die Leute damit umgehen. Durch feste Vorschriften für nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen würden einige Umweltvergehen wirtschaftlich unrentabel, die vorher rentabel waren, und anders herum würde es attraktiv zum Beispiel in Energieeinsparung und Effizienz zu investieren, statt neue Kohle- und Ölreserven zu erschließen. Trotzdem können Abgaben und Ökosteuern oder Appelle an die Unternehmensver-

6

Büßt Wachstumskritik nicht stark ein, wenn sie auf das Ziel begrenzt wird, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren?

In den letzten 250 Jahren haben es 20 % der Menschheit geschafft, Armut, Not und Krankheit weitgehend zu überwinden, und dabei die Ressourcen des Planeten geplündert. Heute sind weitere 60 % auf demselben Weg und es ist völlig klar, dass – wenn sie diesen Weg so weitergehen, wie wir es vorgemacht haben – das zum Kollaps des Systems Erde führen muss. Die globale Herausforderung ist also, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen.

Interview: Felicitas Sommer. Ausführliche Fassung unter: http:// leipzig.degrowth.org/de/2014/06/gerechtigkeit-ist-elementarerbestandteil-des-degrowth-prozesses-ohne-geht-es-nicht-2 34

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25.06.13 09:07

„Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ Obwohl Atomwaffen laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofes generell völkerrechtswidrig sind und ihr Einsatz katastrophale humanitäre Folgen hätte, investieren auch deutsche Finanzinstitute noch immer in ihre Herstellung und in die ihrer Trägersysteme. Die Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft” fordert von diesen Finanzinstituten, ihre Investitionen von insgesamt knapp 7,6 Mrd. zu beenden.

Schreiben Sie ihrer Bank! „Spar dir den Atomkrieg“: Aktionswoche im September – machen Sie mit!

Höhepunkt der Kampagne wird ab dem 27. September eine Aktionswoche sein, bei der bundesweit in oder vor Commerzbank-Filialen die Forderung nach Desinvestition vorgetragen wird. atombombengeschaeft.de/ aktionswoche

Es ist wichtig, dass die Banken auch Post von ihren Kundinnen und Kunden bekommen. Tipps für das Verfassen von Briefen finden Sie auf der Webseite der Kampagne unter: atombombengeschaef t.de / schreib-deiner-bank

Bleiben Sie informiert Abonnieren Sie den Newsletter der Kampagne für die aktuellsten Informationen: atombombengeschaeft.de/newsletter

Viele weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Kampagne:

atombombengeschaeft.de

Die Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft” wird von mehreren Organisationen und Netzwerken getragen: atomwaffenfrei.jetzt, attac, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, Facing Finance, Kooperation für den Frieden, Naturfreunde Deutschlands und urgewald.