IPPNW-forum 160/2019 – Die Zeitschrift der IPPNW

Foto: © Max Ernst Stockburger

ippnw forum

das magazin der ippnw nr160 dez2019 3,50€ internationale ärzte für die verhütung des atomkrieges – ärzte in sozialer verantwortung

- Was geschah in Duma?

- Irak: 2 Jahre nach dem Sieg über den IS - Die Gefahren der „digitalen Versorgung“

Menschenrechte verteidigen!

Gesundheitliche Folgen von Flucht

I PPNW XXIII WO R L D C O N G R E S S Disarmament, Development and Health

MAY 25th-29th, 2020 PRIDEINN PARADISE BEACH RESORT, MOMBASA, KENYA Nuclear Weapons | Climate change and conflict | Demilitarization, Energy & Sustainable Development Choices | Peace & Health IPPNW Bike Tour Kenya: Naivasha – Nairobi (19th – 24th May) Post Congress Tour: 1. Watamu National Marine Park, Sudi Island (29th May or 30th May) 2. Grand Safari: Mombasa–Naivasha–Marak–Nairobi (31st May – 4th June)

More information and registration on: www. ippnwafrica.org

EDITORIAL

Foto: Leo Reynolds / CC BY-NC 2.0

Anne Jurema ist Referentin für Soziale Verantwortung in der IPPNWGeschäftsstelle.

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it den Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nehmen Entrechtung und Diskriminierung Geflüchteter weiter zu.

Betroffene und Mediziner*innen informieren gemeinsam über die gesundheitlichen Auswirkungen.

Tom Nowotny prangert die unwürdigen und krankmachenden Zustände in den bayerischen Ankerzentren an. Seit 2018 werden alle neu in Bayern registrierten Asylsuchenden einem solchen Zentrum zugewiesen. Gisela Penteker berichtet über die Verschlechterungen, die die Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht seit 2016 insbesondere für traumatisierte Geflüchtete mit sich gebracht haben. Die EU-Aufnahmerichtlinie, die Deutschland dazu verpflichtet, traumatisierte und andere vulnerable Flüchtlinge früh im Asylverfahren zu identifizieren und ihre spezifischen Bedürfnisse zu berücksichtigen, werde in den neuen Gesetzen bewusst verletzt, so ihr Fazit.

Die Gesetzesnovellen verfolgen auch das Ziel, Abschiebungen schwerkranker und traumatisierter Menschen zu erleichtern. Diese stellen einen grundsätzlichen Angriff auf die Würde und die gesundheitliche Integrität dar. „Wenn wir den präventiven Gesundheitsschutz ernst nehmen wollen, sollten wir die gegenwärtige verschärfte Abschiebepraxis auf keinen Fall schweigend hinnehmen, sondern lautstark bekämpfen,“ schreibt ErnstLudwig Iskenius, der sich für traumatisierte Patient*innen einsetzt.

Eine Geflüchtete aus Serbien, die als Jugendliche mit ihrer Familie 1998 in den KosovoKrieg abgeschoben wurde, erzählt der IPPNW-Ärztin Sabine Will, welche Auswirkungen die Abschiebung auf Leben und Gesundheit ihrer Familie hatte.

Für die Würde von geflüchteten Frauen tritt auch die Gruppe „Women in Exile“ ein. Als Selbst-Organisation von Geflüchteten vernetzt sich die Gruppe gegen Diskriminierung und drittklassige Gesundheitsversorgung und unterstützt Frauen, sich für ihre Rechte stark zu machen. „Women in Exile“ ist Partner der IPPNW bei der Organisation des Permanent Peoples‘ Tribunal, das voraussichtlich vom 30. Oktober bis 1. November 2020 in Berlin stattfindet und die Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung im Gesundheitsbereich zum Thema machen soll.

Eine anregende Lektüre wünscht Anne Jurema 3

INHALT Iran: Gemeinsame Sicherheit am Persischen Golf

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THEMEN Was geschah in Duma?......................................................................................8 Iran: Gemeinsame Sicherheit am Persischen Golf.........................10 Irak: Zwei Jahre nach dem Sieg über den IS.................................... 12 Medizin und Gewissen: Gefahren der Digitalisierung...................14 Sein – oder Nichtsein: Antworten auf die Klimafrage ................16 Protest gegen IAEO-Konferenz: Atomenergie ist kein Klimaretter............................................................. 18

SERIE Atomunfall in Tokai-mura............................................................................. 19

Sein – oder Nichtsein: Antworten auf die Klimafrage

16 SCHWERPUNKT Zimmer 211.......................................................................................................... 20 Gesundheitliche Auswirkungen von Abschiebungen.................... 22 Women in Exile kämpft für die Rechte von Geflüchteten......... 25 Erfahrungsbericht: Abschiebung in den Krieg................................. 26 Sortierung nach der Bleibeperspektive................................................ 28 Anker-Zentren abschaffen!.......................................................................... 29

WELT Abschiebung: Gesundheitliche Folgen

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IPPNW-Weltkongress in Kenia................................................................... 30

RUBRIKEN Editorial.......................................................................................................................3 Meinung......................................................................................................................5

Foto: Steve Evans / CC BY-NC 2.0

Nachrichten..............................................................................................................6 Aktion........................................................................................................................31 Gelesen, Gesehen.............................................................................................. 32 Gedruckt, Geplant, Termine........................................................................ 33 Gefragt..................................................................................................................... 34 Impressum/Bildnachweis.............................................................................. 33

MEINUNG

Christoph Bongard ist Sprecher der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung & Leiter Kommunikation & Politik des forumZFD.

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ie gewählte Bezeichnung ‚Europäische Friedensfazilität‘ für ein Budget zur Finanzierung militärischer Maßnahmen ist nicht nur unangemessen und irreführend, sondern sie konterkariert auch das starke Engagement der EU für zivile Friedensförderung und diplomatische Lösungen.

Statt riskanter Militärhilfen sollte Europa die Friedensförderung ausbauen! Die Mitgliedstaaten der EU wollen zukünftig mit einem neuen Fördertopf von 10,5 Milliarden Euro Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten finanzieren.

Mehr noch als die Verpackung treffen einige Inhalte dieser neuen Einrichtung auf deutlichen Widerspruch. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten. Damit könnten zukünftig im Namen der Europäischen Union Rüstungsgüter etwa für Staaten im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden, die für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen könnten.

Die Bilanz derartiger Militärhilfen ist schlecht, das stellen nicht nur die deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem jährlichen Gutachten fest. Allzu oft stärken sie Regierungen, die selbst über keine demokratische Legitimation verfügen, oder Sicherheitskräfte, die selbst Konfliktparteien sind. Sind die Waffen einmal ausgeliefert, ist ihr Verbleib kaum zu kontrollieren. Traurig-prominentes Beispiel für die Risiken derartiger Programme ist Mali. Ein weiterer wahrscheinlicher Kandidat für europäische Militärhilfen wäre die irakische Armee, die jüngst gewaltsam gegen Demonstrant*innen vorging, die in Bagdad gegen Korruption und Misswirtschaft protestierten.

Die Europäische Union verfügt über vielfältige Erfahrungen und die notwendigen Mittel, um Einfluss auf Konflikte zu nehmen und Frieden nachhaltig zu fördern.

Statt unter dem Vorwand, Frieden fördern zu wollen, neue militärische Programme zu entwickeln, sollten die Mitglieder der Europäischen Union die bewährten Programme der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen. Mit dieser Forderung haben sich die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Ziviler Friedensdienst und 16 weitere Organisationen an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt. Denn noch ist es nicht zu spät.

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EU 2018 / Peter Biro – CC BY-NC-ND 2.0

NACHRICHTEN

Türkei: Kriegsgegner*innen verfolgt

5G: Ärzt*innen fordern Moratorium

Jemen-Krieg: Umfassendes Rüstungsexportverbot gefordert

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m 28. Oktober 2019 ist in der Türkei der gewählte Oberbürgermeister von Diyarbakir, der Chirurg Adnan Selçuk Mizrakli verhaftet worden, der sich für Frieden und Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen hatte. Die Ärztekammer Istanbul kritisiert das Verfahren als „ungesetzlich“ und fordert seine Freilassung. In kurdischen Gebieten sind im Sommer 2019 insgesamt 13 Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Mehrere Bürgermeister wurden ersetzt, während weiteren Mitbürgermeister*innen kommunale Ämter verweigert worden sind.

Im Schatten der erneuten Eskalation des Syrienkonfliktes verstärkt die türkische Regierung ihren Kampf gegen die Opposition und die kurdische Bevölkerung. Mit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien hat die türkische Regierung jegliche kritische Äußerung auf sozialen Netzwerken und in Medien verboten.

Jeder, der von „Invasion“ oder „Krieg“ spricht, wird von der türkischen Regierung als „Unterstützer von Terrorismus“ kriminalisiert oder des „Verrats“ bezichtigt Hunderte von Menschen sind aufgrund kritischer Postings bei nächtlichen Hausdurchsuchungen festgenommen worden, außerdem geht die Polizei mit Verhaftungen und unter Einsatz von Tränengas sowie Schlagstöcken bei Demonstrationen und Protesten gegen Menschen vor. Die türkische Menschenrechtsstiftung berichtet in ihrem Report vom 25. Oktober 2019 von den schlechten Bedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den überfüllten Gefängnissen.

n einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann forderten Mitte Oktober 70 Ärzt*innen ein Moratorium für die Einführung von 5G-Mobilfunk. Die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern müsse minimiert werden.

Die medizinisch-biologische Bewertung von elektromagnetischen Feldern wird bis heute wissenschaftlich kontrovers diskutiert. Gleichwohl hat der Experten-Ausschuss der WHO zu elektromagnetischen Feldern am 22. April 2019 aufgrund neuer Studienergebnisse die Höherstufung in „wahrscheinlich krebserregend“ oder gar „krebserregend“ gefordert. Zudem sind Gefährdungen der Fruchtbarkeit sowie Konzentrations- und Schlafstörungen in der wissenschaftlichen Diskussion. Die neue Technologie soll im großen Stil quer durchs Land installiert werden – ohne dass eine Technologiefolgen-Abschätzung von 5G stattgefunden hat. IPPNW-Arzt Dr. Jörg Schmid, einer der Erstunterzeichner des Offenen Briefs, erklärt: „Die wissenschaftlichen Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch Mobilfunk- und WLANStrahlung sind zu deutlich, um sie zu ignorieren. Zum Schutz der Bevölkerung brauchen wir ein 5G-Moratorium!“ Mehrere Städte haben bereits Moratorien verhängt, weitere Städte wollen diesem Beispiel folgen und erst die Risikoanalysen abwarten, bevor neue, hochfrequente Sendemasten im öffentlichen Raum installiert werden.

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ie Bundesregierung hat den Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31.

März 2020 verlängert. Am 30. September 2019 war das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien offiziell ausgelaufen. Ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die IPPNW, forderten die Mitglieder des Bundessicherheitsrates in einem Offenen Brief auf, das Rüstungsexportmoratorium dringend auszuweiten. Notwendig sei ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. „Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt“, heißt es in dem Offenen Brief. Die Organisationen wiesen darauf hin, dass im Jemen 14 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind und 24 Millionen Überlebenshilfe benötigen.

N ACHRICHTEN

Atomwaffengegner*innen vor Gericht

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Klimawissenschaftler warnen vor globaler Katastrophe

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egen ihrer Proteste am Atomwaffenstandort Büchel standen IPPNW-Mitglieder und weitere Friedensaktivist*innen im Oktober 2019 in Bonn und Koblenz vor Gericht. Im September 2016 hatten Aktivist*innen die Startbahn des Atomwaffenlagers besetzt, was mit jeweils 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs bestraft wurde. Einer der fünf Angeklagten ist IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig-Iskenius. In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren Plädoyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer Aufrüstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass Bürger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dürfen, wenn staatliche Instanzen versagen

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In einem zweiten Prozess stand IPPNWVorstandsmitglied Dr. Inga Blum wegen unberechtigten Aufenthalts im militärischen Sicherheitsbereich vor Gericht. Acht Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 vor der Zufahrt zum Fliegerhorst protestiert, um auf die Völkerrechtswidrigkeit der Beteiligung von deutschen Soldaten*innen bei einem eventuellen Atomwaffeneinsatz hinzuweisen. Der Atombombenabwurf wird von ihnen wiederholt geübt, erst im Oktober wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Manöver des „Steadfast Noon“ zusammen mit anderen NATO-Partnern in England. Das Verfahren gegen Inga Blum ist am 24. Oktober 2019 eingestellt worden, weil die Beweislage unklar gewesen sei.

Der Beschluss bedeute die anhaltende Stationierung der deutschen Luftwaffeneinheiten in einer Konfliktregion, kritisierte die Kampagne „Macht Frieden – Zivile Lösungen für Syrien“. Die von den USA angeführte Koalition „Inherent Resolve“ plane, im Süden Syriens in At-Tanf, durch die Miliz Maghaweir Al-Thowra weiterhin die Fernstraße von Bagdad nach Damaskus zu blockieren. Damit bestehe die Gefahr sowohl der Konfrontation mit Syrien und Russland, wie auch einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

er Bundestag hat Ende Oktober für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak gestimmt.

Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die Mission zum „Fähigkeitsaufbau“ der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte soll nun für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31.

März 2020 verlängert. Letztes Jahr noch hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, das Mandat bis zum 31. Oktober 2019 beenden zu wollen, da der offizielle Anlass, die territoriale Präsenz des IS im militärischen Sinne, nicht mehr gegeben sei.

ine Anfang Oktober veröffentliche Studie der Sciene Advances zeigt, dass ein begrenzter Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan noch verheerendere Auswirkungen auf unsere Atmosphäre, Klima, Gesundheit und Ernährungssicherheit hätte als bisher angenommen. Die Wissenschaftler*innen untersuchten, was passieren könnte, wenn es heute oder in naher Zukunft zu einem Atomkrieg kommen würde, an dem ein Teil der Atomarsenale von Indien und Pakistan beteiligt sind. Die Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit der Abschaffung von Atomwaffen.

Das neue Szenario geht davon aus, dass beide Länder 250 Atomwaffen mit einer Sprengkraft von bis zu 100 Kilotonnen gegen städtische Ziele einsetzen – Pakistan 150 und Indien 100 Atomwaffen. Je nach Größe der Massenvernichtungswaffen würden bis zu 125 Millionen Menschen umgehend sterben. Noch katastrophaler wären jedoch die globalen Klimaauswirkungen. Die globale Oberflächenlufttemperatur würde zwischen 3 bis 5,5 Grad Celsius sinken. Diese globale Abkühlung hätte einen Rückgang der Niederschläge von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent zur Folge und würde sich katastrophal auf die globale Nahrungsmittelversorgung auswirken. Wesentlich mehr als zwei Milliarden Menschen wären von einer Hungersnot bedroht.

Weitere Infos: www.macht-frieden.de Weitere Infos: ippnw.de/bit/studie_robock

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FRIEDEN

Was geschah in Duma?

Die Zivilgesellschaft fordert Aufklärung hinsichtlich des OPCW-Berichts zum vermuteten Giftgasangriff

Am 7. April 2018 erschienen in sozialen Medien erste Berichte, Bilder und Videos über einen Giftgasangriff in Duma, nahe Damaskus. Schockierende Bilder, die noch heute im Netz abrufbar sind, zeigten Dutzende Tote – Frauen, Männer und Kinder. Westliche Regierungen machten die syrische Armee verantwortlich. Eine Woche später drangen die USA, Frankreich und Großbritannien mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern in den syrischen Luftraum ein und bombardierten Ziele bei Damaskus und Homs.

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m 10. April 2018 wurde zwischen der OPCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen mit Sitz in Den Haag, und den Vertretern Syriens eine Untersuchung des Vorfalls vereinbart, in den Tagen darauf wurde eine „Fact Finding Mission“ (FFM) zusammengestellt und nach Damaskus entsandt. Die Inspektor*innen konnten vor Ort Spuren sichern, Proben entnehmen und Zeug*innen befragen. Erstmals konnte die OPCW einen Bericht auf der Grundlage der eigenen Untersuchungen erstellen. Dieser erschien in einer vorläufigen Version im Juli 2018, der endgültige Bericht erschien am 1. März 2019. Das darin veröffentlichte Ergebnis lautete: Die OPCW habe „vernünftige Gründe“ dafür gefunden, dass es in Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen sei, und dass es sich bei der eingesetzte Substanz wahrscheinlich um Chlor handelte.

Im April 2019 wurde der Öffentlichkeit ein internes OPCW-Dokument zugespielt, in dem ein an der Untersuchung beteiligter Ingenieur detailliert darlegt, wie er in Bezug auf die in Duma gefundenen Gaszylinder zu Ergebnissen kommt, die den im OPCW-Bericht veröffentlichten völlig entgegengesetzt sind. Datiert ist das Dokument auf den 27. Februar 2019, im Bericht werden das Dokument bzw. die darin

berichteten Ergebnisse mit keinem Wort erwähnt. Auf die Veröffentlichung reagierte die OPCW, indem sie eine Untersuchung der nicht autorisierten Weitergabe des Dokuments ankündigte. Auf den Inhalt ging sie nicht ein.

Die Einladung und Trägerschaft erfolgte durch die Courage Foundation, eine Organisation, die gezielt Whistleblower unterstützt, die Risiken in Kauf nehmen, um ihre Geschichte in die Öffentlichkeit zu bringen, wie z.B. Edward Snowden.

Als einziges überregional bedeutendes Medium berichtete die britische Internet-Zeitung ‚The Independent‘ mit einem Artikel des renommierten Journalisten Robert Fisk über diesen ungeheuerlichen Vorgang. Darüber hinaus gab es Berichte und Diskussionen z.B. in den Nachdenkseiten und in anderen, alternativen Medien. Eine öffentliche Debatte oder gar Konsequenzen auf Seiten der OPCW gab es keine.

Das siebenköpfige Panel bestand aus folgenden Personen: José Bustani, dem ehemaligen Generaldirektor der OPCW; Richard Falk, Professor für Völkerrecht und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter über „die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Autonomiegebieten“; John Holmes, Generalmajor a. D. der Britischen Armee; Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks; Helmut Lohrer, IPPNW; Günter Meyer, Professor für Geographie aus Mainz; sowie Elizabeth Murray, langjährige CIA-Mitarbeiterin aus den USA, heute u.a. bei ICAN aktiv. Als Beobachtende waren Jonathan Steele, renommierter britischer Journalist, u.a. früherer leitender Auslandskorrespondent beim Guardian, und Karin Leukefeld, Journalistin aus Deutschland mit Akkreditierung in Syrien, dabei.

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m August 2019 wurde ich angefragt, als Mitglied eines international besetzten Panels einen weiteren Inspektoren der FFMzu treffen, der uns Informationen präsentieren wollte, die der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt waren. Der Whistleblower ging damit ein hohes Risiko ein, weshalb die Kommunikation unter den Beteiligten mit größter Vorsicht erfolgte, um seine Identität zu schützen und den Ort des Treffens geheim zu halten. Nach reiflicher Überlegung und Konsultation, unter anderem mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand der IPPNW, sagte ich zu.

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Am 15. Oktober 2019 hat der Whistleblower diesem Panel umfangreich über die Vorgänge berichtet, die zur Erstellung und Veröffentlichung des OPCW-Berichtes führten. Wir konnten den ursprünglich von

Bilder aus OPCW-Bericht S/1731/2019 vom 1. März 2019. Quelle: www.opcw.org/fact-finding-mission

den Inspektor*innen verfassten Entwurf einsehen sowie E-Mails und Textnachrichten, die uns nachvollziehen ließen, wie dieser Entwurf verändert, der Einfluss der an der FFM beteiligten Inspektor*innen untergraben und schließlich ein Bericht veröffentlicht wurde, der in den wesentlichen Aussagen in krassem Wiederspruch zu den Einschätzungen der Inspektor*innen steht. In diesem Prozess wurden ganz offensichtlich Zeugenaussagen, Laborergebnisse, Aussagen von hinzugezogenen Experten und Datenanalysen einseitig interpretiert, teilweise verschwiegen und so dargestellt, dass am Ende der Einsatz von Chlor als chemische Waffe berichtet werden konnte. Laut dem Whistleblower wird dieses Ergebnis nicht nur von ihm, sondern auch von anderen an der FFM beteiligten Inspektor*innen angezweifelt.

Im Gegenteil: Man habe eben keine stichhaltigen Beweise für den Einsatz einer chemischen Waffe gefunden.

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as Panel formulierte ein Statement, in dem die uns dargestellten Vorgänge der Öffentlichkeit präsentiert werden, ohne die Identität des Whistleblowers zu offenbaren. Dieses Statement und ein „Analytical Points“ genanntes Zusatzpapier wurden von der Courage-Foundation veröffentlicht, zusätzlich von Wikileaks und auch von der deutschen IPPNW per Pressemitteilung veröffentlicht.

Es geht nicht darum, in diesem Konflikt unsererseits Partei zu ergreifen. Unsere Forderung lautet, dass die an der FFM beteiligten Inspektor*innen mit ihrer Sicht auf die Ergebnisse ihrer Untersuchung gehört werden. Und dass die OPCW ihrem An-

spruch gerecht wird, eine unparteiische, unabhängige Organisation zu sein, die die Einhaltung des Chemiewaffenverbots überwacht und damit dem Frieden dient.

Derzeit ist dies offenbar nicht der Fall, die OPCW scheint sich vielmehr den Interessen einzelner, mächtiger Mitgliedsstaaten zu unterwerfen. Dem Anschein nach wurde der Bericht über die Ereignisse vom 7. April 2018 in Duma entlang politischer Vorgaben erstellt.

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on den großen Medien wurde das Thema, anders als ich es erwartet hatte, zunächst ignoriert. Mir wurde schnell klar: Wer bisher auf der Grundlage des üblichen Gut/Böse-Schemas berichtet hat, in der die bösen Taten in Syrien überwiegend, abgesehen vom sogenannten „Islamischen Staat“, der syrischen Regierung zugeschrieben werden, der tut sich schwer mit dieser Geschichte. Im Ergebnis kommt das, was wir in den Wochen nach unserer Veröffentlichung erlebten, aber einer Medienblockade gleich. Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen die Tatsachen ans Licht kommen. Was wirklich in Duma geschehen ist, wissen wir auch nicht. Aber das sollte ja die OPCW mit einer unabhängigen Untersuchung klären.

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as auch immer passiert ist, und wer auch immer dafür verantwortlich ist: Den Schilderungen des Whistleblowers zufolge ist davon auszugehen, dass es die Toten, die in den grauenhaften Videos zu sehen sind, wirklich gegeben hat. Und auch der Luftangriff westlicher Staaten auf Syrien ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Es geht hier um schwerwiegende Vorwürfe bis hin zu Kriegsverbrechen.

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Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen, schickte die Courage Foundation am 18. November 2019 ein Schreiben José Bustanis (https://couragefound.org) mit – unterzeichnet von Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, John Pilger und Hans von Sponeck, an sämtliche Delegierte der Konferenz der OPCW-Vertragsstaaten, die vom 25.– 29. November in Den Haag stattfindet. Ob es gelingt, genügend Druck aufzubauen, bleibt abzuwarten. Die Konferenz wäre aus Sicht des Panels der geeignete Rahmen, auf dem das Thema diskutiert und eine Möglichkeit geschaffen werden könnte, den Inspektoren Gehör zu verschaffen.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Skandal damit aufgearbeitet sein wird – vielmehr wird uns das Thema voraussichtlich weiter beschäftigen. Die Friedensbewegung sollte diese Chance nutzen. Wenn dadurch am Ende die OPCW in ihrer Rolle als unabhängige Institution gestärkt wird, die sich nicht im Interesse mächtiger Staaten instrumentalisieren lässt, kann uns das dem Frieden einen Schritt näher bringen.

Statement des offenen Panel unter: couragefound.org/2019/10/opcw-panelstatement

Helmut Lohrer ist International Councillor der deutschen IPPPNW.

FRIEDEN

Gemeinsame Sicherheit am Persischen Golf Der Friedensplan des iranischen Präsidenten Hassan Rohani

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ie Nachricht schockierte die Weltöffentlichkeit: Mitte September 2019 zerstörten ein paar ferngelenkte Drohnen mit einem Schlag die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens in Abqaiq im östlichen Teil des Landes. Kein anderes Ereignis hätte der Welt so drastisch wie eindringlich vor Augen führen können, welche Konsequenzen ein US-Krieg gegen Iran auf die Weltwirtschaft und den Weltfrieden haben würde. Dieser Drohnenangriff hat gezeigt, dass Iran im Falle eines US-Krieges mit asymmetrischen Gegenangriffen reagieren könnte, und dass dann eine empfindliche Beeinträchtigung der globalen Energieversorgung und der Weltwirtschaft kein abstraktes Szenario mehr bliebe. So gesehen ist es beinahe auch irrelevant, ob der Jemen oder der Iran selbst hinter der Militäraktion gestanden hat. So oder so hat sich der Drohnenangriff als eine äußerst wirksame Aktion gegen den drohenden Irankrieg herausgestellt. Kein Wunder, dass wir genau seit diesem Datum so gut wie keine weitere Kriegsdrohungen seitens der potenziellen Kriegskoalitionäre USA, Israel und Saudi-Arabien gegen Iran mehr hören. Kein Wunder auch, dass in den westlichen Medien die Kriegspropaganda schlagartig zum Stillstand gekommen ist. Trotzdem wäre eine Entwarnung fehl am Platz. Zum einen führen die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung weiter. Und zum anderen muss damit gerechnet werden, dass die Kriegstreiber an ihrem Projekt des Amerikanischen Jahrhunderts und der Schaffung eines Greater Middle East einschließlich eines Regime Change im Iran festhalten werden.

tisch-interventionistischer Strategien stehen, hat der iranische Staatspräsident Hassan Rohani bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 mit der Allianz der Hoffnung ein regionales Sicherheitskonzept für den Persischen Golf vorgeschlagen. Dessen Kern besteht darin, dass sämtliche Anrainerstaaten des Persischen Golfes, also Kuweit, Katar, Bahrain, Arabische Emirate, Abu Dhabi, Saudi-Arabien, Oman, Iran und Irak, selbst die Sicherheit im Persischen Golf garantieren sollen. Während Russland und China auf Rohanis Vorschlag positiv reagierten, überzogen ihn sämtliche westliche Regierungen mit dem Mantel des Schweigens.

Die vorgeblich unabhängigen Medien der westlichen Staatengemeinschaft haben den Vorschlag überwiegend ignoriert.

Offen ist allerdings weiterhin die Frage, wie die Sicherheit der Öltransporte im Persischen Golf gewährleistet werden kann, nachdem im Sommer 2019 im Zusammenhang mit Kriegsdrohungen der USA gegen Iran mehrere Öltanker zur Zielscheibe von Raketenangriffen geworden waren. Die USA nahmen die aller Wahrscheinlichkeit nach selbst geschürte Eskalation zum Anlass, weitere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten zu schicken. Aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurde die Idee einer EU-Militärmission im Persischen Golf ins Spiel gebracht. Gegenüber allen diesen Vorstellungen zur Sicherheit der freien Schifffahrt im Persischen Golf, die sämtlich in der Tradition kolonialis-

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Hinter Rohanis Konzept verbirgt sich im Grunde die Idee der regionalen Kooperation und der gemeinsamen Sicherheit, die als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) für den gesamteuropäischen Raum schon längst bekannt ist.

Der IPPNW-Arbeitskreis Nord-Süd entwickelte in Anlehnung an die KSZE die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Seit Jahren plädieren iranische Spitzendiplomaten wie der ehemalige iranische Botschafter in Deutschland Hossein Mussavian und neuerdings auch der gegenwärtige Außenminister Javad Sarif selbst für eine regionale Kooperation und gemeinsame Sicherheit im Mittleren Osten, um die Sicherheitsprobleme der Region in die Hände der betroffenen Staaten zu legen. ohani erklärte bei der UN-Vollversammlung Ende September 2019 die Bereitschaft Irans, alle Differenzen mit den Golfstaaten auszuräumen, um das Projekt zusammen mit diesen Staaten zu verwirklichen. Das Konzept der Sicherheit der Transportroute für ein Drittel der globalen Ölversorgung durch die Anrainerstaaten des Persischen Golfes verdient meines Erachtens die größtmögliche Unterstützung durch die internationale Friedensbewegung und die Weltgemeinschaft. Es hat weit über die Frage der Sicherheit der globalen Ölversorgung hinaus auch das Potential, langfristig den Mittleren Osten und die Welt insgesamt friedlicher und sicherer zu machen.

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FRIEDENSFAHRRADTOUR FÜR EINE ENTSPANNUNGSPOLITIK GEGENÜBER DEM IRAN – 26. OKTOBER 2019, BERLIN

Foto: DFG-VK

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» Erstens beginnen die Anrainerstaaten am Persischen Golf mit dem Projekt zum ersten Mal in der Geschichte, die eigenen Sicherheitsbedürfnissen selbst zu definieren und damit all jenen interventionistischen Intentionen äußerer Mächte einen Riegel vorzuschieben. Seit über 65 Jahren verursachen diese, unter dem Vorwand der Sicherheit der Welt-Energieversorgung, im Mittleren Osten durch eine Politik der Regime Changes, der Spaltung, des Wettrüstens und der Kriege die größten Unsicherheiten in der Region.

uch für Iran als eine de facto regionale Großmacht bringt eine aus dem Inneren der Region entwickelte Sicherheits-, Kooperations- und Friedensperspektive, die erfolgreich sein will, eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen mit sich: Die kleineren Golfstaaten wie Katar, Emirate, Kuwait, Abu Dhabi und Oman haben zu Recht die Befürchtung, für Hegemonialinteressen der starken Golfstaaten instrumentalisiert zu werden. Deshalb müssten sich die größeren Golfstaaten Iran, Saudi-Arabien und auch Irak unmissverständlich für das Prinzip „Ein Land – eine Stimme“ in allen aufzubauenden Institutionen und Organen stark machen. Zu den Good-Will-Maßnahmen der größeren Golfstaaten, allen voran Iran als Initiator des Projektes, gehört auch, allen betroffenen Staaten bilaterale Nichtangriffspakts-Abkommen und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Vertragsstaaten anzubieten.

» Zweitens werden die Anrainerstaaten am Persischen Golf erstmalig mit der Aufgabe konfrontiert, die bisher zwischen ihnen – überwiegend durch äußere Interventionen – entstandenen Gräben zuzuschütten, die zwischen ihnen künstlich herbeigeführten Feindschaften und Feindbilder abzubauen und damit gleichzeitig auch fundamentale Voraussetzungen für eine innergesellschaftliche Demokratisierung in den mittelöstlichen Staaten herzustellen.

Iran wäre nicht zuletzt gut beraten, den Golfstaaten eine gemeinsame Strategie für den langfristigen Ausstieg aus dem fossilen Pfad zu unterbreiten, um an den unumgänglich gewordenen internationalen Klimaschutzprogrammen konstruktiv mitzuwirken und sich auch für die Umstellung der eigenen Volkswirtschaften auf die postfossile Ära mit größtmöglicher Planungssicherheit vorzubereiten. Ein solches Anliegen dürfte in der Weltöffentlichkeit nicht nur auf große Sympathie stoßen, sondern sie auch noch für die Grundidee der gemeinsamen Sicherheit am Persischen Golf mobilisieren.

» Drittens und nicht zuletzt könnte das Konzept der gemeinsamen Sicherheit am Persischen Golf, wenn die Golfanrainerstaaten dies erfolgreich verwirklicht hätten, als Folie einer Perspektive für die gesamte Region des Mittleren und darüber hinaus irgendwann auch des Nahen Osten dienen und nutzbar gemacht werden.

Eine solche Perspektive, die langfristig die einzig mögliche für den Mittleren und Nahen Osten ist, erklärt vielleicht auch das absolute Desinteresse und sogar die totale Ignoranz westlicher Eliten und Medien, die Rohanis Vorschlag gegenwärtig entgegengebracht wird. Offensichtlich befindet sich die westliche Staatengemeinschaft immer noch ziemlich tief im eigenen kolonialistisch geprägten Sumpf und ist daher unfähig, die Idee der Selbstbestimmung der Völker ernstzunehmen. Gerade deshalb ist die internationale Friedensbewegung aufgefordert, den Ball aus dem Iran aufzunehmen und die Weltöffentlichkeit für einen neuen Weg der selbstbestimmten Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten zu gewinnen.

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der IPPNW. 11

BAGDAD Foto: Christiaan Briggs / CC BY-SA 2.0

MOSSUL Foto: Levi Clancy (2019)

Foto: Levi Clancy (2019)

Zwei Jahre nach dem Sieg über den IS Ohne Wiederaufbau und soziale Reformen kann es im Irak keinen Frieden geben

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er Irak wird nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre, nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (IS) zurückerobert worden war, liegen die verwüsteten Städte noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Stattdessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten.

Ungeachtet eines Regierungswechsels im Oktober 2018 leiden die Iraker weiterhin unter dem Versagen des Staates, grundlegende Dienstleistungen sicherzustellen, insbesondere die Versorgung mit Wasser und Strom. Die Proteste dagegen sowie gegen die allgegenwärtige Korruption nehmen im Süden alljährlich Züge lokaler Aufstände an. Der von der US-Regierung neu entfachte Wirtschaftskrieg, verbunden mit unverhüllten Kriegsdrohungen, droht die Versorgungslage weiter zu verschlechtern und innerirakische Konflikte zwischen pro-iranischen und iranfeindlichen Kräften anzuheizen.

Beispiel Mossul: Im Juli 2017 hatte Iraks Premierminister die Befreiung der Stadt verkündet, wenige Wochen später den Sieg über den IS. Doch auch zwei Jahre danach liegen der Großteil des Westens und der Altstadt immer noch in Trümmern, und unzählige Tote darunter begraben. Im Bestreben, eigene Verluste zu minimieren und möglichst viele ausländische Kämpfer des IS vor Ort zu liquidieren, waren die Viertel westlich des Tigris, in denen zu Beginn noch rund eine Million Menschen eingeschlossen waren, dem Erdboden nahezu gleichgemacht worden. Nach einer im Mai

2018 in der „PLOS Medicine“ erschienenen repräsentativen Studie über Todesfälle und -ursachen in Mossul wurden dabei wahrscheinlich ca. 90.000 Menschen getötet, 33.000 davon Frauen und Mädchen, die meisten durch Luftangriffe.

Im Februar 2019 berichtete Lene Rasmussen von der Danish Deminig Group: „Die Hälfte dieser weitläufigen Stadt ist buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht.“ Rund 130.000 Häuser wurden zerstört, Wohnraum von ca. einer Million Menschen. Die UNO rechnet damit, dass vor dem Wiederaufbau acht Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Gefahren kann die Arbeit mit den derzeit verfügbaren Geräten und Ressourcen bis zu zehn Jahre dauern.

Das Wiedererstarken des IS Viele Beobachter*innen sehen in dem mangelhaften Engagement auch eine Basis für das Wiedererstarken des IS. Die UN schätzt seine aktuelle Stärke auf 15-20.000 Kämpfer. Laut Aziz Ahmad vom kurdischen Sicherheitsrat fanden in den letzten fünfzehn Monaten Hunderte von Angriffen des IS in Gebieten statt, die offiziell von ihm befreit wurden. Die Dschihadisten nutzten die Stimmung unter den Millionen von Menschen, die gezwungen wurden, aus ihren Häusern zu fliehen oder sich nun unter der Herrschaft schiitischer Milizen befinden.

Beobachtungen des kurdischen Sicherheitsrats zufolge wenden die irakischen Regierungskräfte auch wieder die Praktiken an, die vor dem Einmarsch des IS die Wut auf die Zentralregierung geschürt und ihm den Boden geebnet hatten. So stieg in den letzten Monaten die Zahl der Verhaftungen auf Basis des berüchtigten Anti-Terror-Gesetzes stark an, das willkürliche Festnahmen auf Grund vager Vorwürfe gestattet und vorwiegend gegen Sunniten 12

angewandt wird. In den Jahren 2012-13 zählte die Abschaffung dieses Gesetzes zu den zentralen Forderungen der Massenproteste im Nord- und Mittelirak. In den riesigen Gefangenenlagern treffen nun Neuankömmlinge auf Tausende Gefangene, die damals schon nach diesem Gesetz inhaftiert worden waren, viele von ihnen ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit eingesperrt.

U

ngefähr 100.000 Flüchtlinge, die als Unterstützer des IS gelten, werden in überfüllten Camps in der Wüste gefangen gehalten. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften immer wieder Folter und Mord in diesen Lagern vor. Mehr noch als die staatlichen Sicherheitskräfte verstärken jedoch schiitische Milizen, die faktisch außerhalb der Kontrolle der Regierung operieren, Verbitterung und Wut auf das Regime.

Wollte man dem Wiedererstarken des IS etwas entgegensetzen, müsste man neben Maßnahmen für einen raschen Wiederaufbau und der Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen die politischen Rahmenbedingungen ändern. Eine der zentralen Maßnahmen wäre die Übertragung der Polizeibefugnisse auf lokale Polizeieinheiten, die von Einheimischen besetzt sind.

Sinnvoll wären auch großzügige Amnestien und Reduktion von Haftstrafen sowie die Aussetzung der Todesstrafe. Einiges an Verbitterung ließe sich wohl auch durch großzügige und unbürokratische Zahlungen an die Familien entschärfen, die vom Krieg gegen den IS schwer getroffen wurden.

Bundeswehr – Teil des Problems Die deutsche Regierung nutzt die fortgesetzte Gefahr, die vom IS ausgeht, zur Rechtfertigung der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Dieser besteht einerseits in der Unterstützung des

Foto: H. Murdock / VOA (2017)

FRIEDEN

Luftkrieges der US-geführten Allianz, zum anderen in der Ausbildung irakischer Einheiten, in erster Linie kurdischer Peschmerga, in Verbindung mit der Lieferung von Waffen und Munition. Auf diese Weise ergreift sie einseitig Partei. Indem sie mit ihrer Luftaufklärung eine zentrale Rolle bei den Bombardierungen spielte, trägt die Bundeswehr eine hohe Mitverantwortung für die angerichteten Zerstörungen und die große Zahl von Opfern. Der Irak benötigt im Kampf gegen den IS keine Fortsetzung des Luftkrieges, sondern Unterstützung beim Wiederaufbau der Häuser und der Infrastruktur in den zerbombten Städten wie auch bei der Überwindung der tiefen Spaltung zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Auch das übrige Land leidet unter den durch Krieg und Besatzung geschaffenen Verhältnissen. Rund 7 Millionen Iraker*innen sind nach Angaben von UNOCHA auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das gesamte Gesundheitssystem ist desolat. Rund 20.000 Ärzt*innen sind einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zufolge seit 2003 aus dem Irak ausgewandert.

Der Erfolg des Reformbündnisses „Sairun“ bei den Wahlen im Mai 2018 hatte bei vielen Hoffnungen auf eine Überwindung des korrupten und sektiererischen Regimes geweckt. Allerdings hat der Sieg über den IS die Konfliktlinien zwischen den drei großen Volksgruppen des Landes, der schiitisch-arabischen Mehrheit, der sunnitisch-arabischen Minderheit und den Kurden noch schärfer hervortreten lassen.

Auch von der neuen Regierung kamen keine Ansätze, diese Spaltung zu überwinden.

Sozialer Sprengstoff: Versorgungsprobleme In der Sommerhitze des letzten Jahres hatten die jährlichen Proteste gegen die mangelhafte Versorgung mit Strom und Wasser, Arbeitslosigkeit und miserable Lebensbedingungen allgemein, sowie die dafür verantwortliche Misswirtschaft und Korruption, im Süden des Landes Züge eines Aufstandes angenommen. Staatliche Gebäude, Parteizentralen und Büros schiitischer Milizen waren angegriffen und teilweise in Brand gesetzt worden. Sicherheitskräfte hatten Dutzende Demonstrant*innen erschossen.

Eine bessere Stromversorgung war ein zentrales Versprechen von Premier Adil

Abd Al-Mahdi. Mit seinen Plänen, die über Privatisierung zu erreichen, stößt er jedoch im Parlament und in der Bevölkerung auf breite Abneigung. Im Herbst unterzeichnete die Regierung mit Siemens eine Grundsatzvereinbarung über die Instandsetzung der Stromversorgung und Steigerung der Kapazität um elf Gigawatt. Angesichts eines Auftragsvolumens von bis zu 13 Milliarden Euro wurde er in deutschen Medien als größter Deal des Konzerns gefeiert. Bagdad schloss fast gleichzeitig ein ähnliches Abkommen mit General Electrics und tut sich nun schwer, das Gesamtpaket aufzuteilen.

Da sich an der Situation der Bevölkerung nichts geändert hat, lodern auch die Proteste im Land wieder auf. Der einflussreiche Geistliche Muqtada al-Sadr schlug vor, den Strom für Beamte und Führungskräfte innerhalb der „Grünen Zone“ von Bagdad abzuschalten, damit sie die Notlage einmal am eigenen Leib spüren können und Notfallleitungen zukünftig nicht nur zu ihren Häusern, sondern auch zu Krankenhäusern und Schulen legen lassen. Er forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die „grassierende Korruption“ im Elektrizitätssektor untersuchen sollte. Zudem solle der Energiesektor wieder verstaatlicht werden.

US-Wirtschaftskrieg und Kriegsdrohungen gegen den Iran Das Bemühen Washingtons, alle Staaten zu zwingen, sich seinem Embargo gegen den Iran anzuschließen, bringt den Irak in eine äußerst heikle Lage. Das Land ist auch in anderen Bereichen stark vom Handel mit dem östlichen Nachbarn abhängig. Wirtschaftliche Repressalien der US-Regierung wurden von Sprechern der schiitischen Milizen scharf verurteilt. Der Ton zwischen ihnen und der Trump-Administration wird zunehmend rauer. Letztere verdächtigt irakische pro-iranische Milizen, hinter den Anschlägen auf saudische Tanker und Infrastruktur zu stecken.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte bei seinem Besuch am 7. Mai 2019 in Bagdad, dass die USA sich das Recht herausnehmen werden, auf Angriffe „durch den Iran oder seine Vertreter im Irak“ militärisch zu reagieren. Meldungen vom selben Tag, wonach ein 53-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Nutzung von Ölfeldern im Süden Iraks mit Exxon Mobil und PetroChina kurz vor 13

der Unterzeichnung stehe, erinnerten daran, dass die USA im Irak wie immer auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Äußerungen Pompeos, bei solchen großen „Energy Deals“ mit US-Konzernen gehe es auch darum, die Abhängigkeit von iranischen Energielieferungen zu verringern, zeigen, dass der Iran auch als wirtschaftlicher Konkurrent attackiert wird.

Die schiitischen Milizen wiederum wenden sich scharf gegen die aggressive Iran-Politik der USA und warnen sie davor, ihre militärischen und zivilen Kräfte im Land für Maßnahmen gegen den Nachbarn zu nutzen. Darin werden sie von den meisten Parteien im Parlament unterstützt. Zigtausende Demonstrant*innen folgten zudem einem Aufruf al-Sadrs zu Antikriegskundgebungen auf dem Tahrir-Platz in Bagdad und in einigen anderen Städten, die sich sowohl gegen die Kriegsdrohungen aus Washington richteten, wie auch gegen die Gefahr, dass der Irak „zum Schlachtfeld in einem solchen Krieg“ werde. Das könne „das Ende des Irak bedeuten“.

Ausländische Truppen unerwünscht Die Anwesenheit US-amerikanischer Truppen stößt seit dem Sieg über den IS wieder auf massiveren Widerstand. Die Partei Sairun brachte im Januar 2019 zusammen mit der Fatah und anderen Parteien eine Gesetzesinitiative für den Abzug der US-Truppen auf den Weg. Sollte diese Erfolg haben, hätte auch die Präsenz der Bundeswehr im Land keinerlei rechtliche Grundlage mehr.

Angesichts der zunehmenden Konfrontationen zwischen der Trump-Administration und den schiitischen Milizen im Land kann die Lage im Irak jederzeit explodieren. Die Einheiten der Bundeswehr stehen dann mittendrin.

Dies ist ein Auszug aus der gleichnamigen IMI-Analyse Irak – Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ unter: ippnw.de/bit/irak

Joachim Guilliard ist Autor und Journalist und in der Friedensbewegung aktiv.

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Patientendaten sind allzu leichte Beute Tagung Medizin & Gewissen: „Digitale-Versorgung-Gesetz“ von Jens Spahn birgt große Risiken

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öntgenbilder landen im Internet, Diagnosen bei Facebook – kein Albtraum, sondern Realität, weil sich das Gesundheitswesen gerade mit einigen Pannen digitalisiert. Auf der Tagung „Medizin und Gewissen“ am 19.

Oktober 2019 in Nürnberg warnte Martin Tschirsich vor den Gefahren für Patient*innen. Der unabhängige IT-Sicherheitsanalyst hat viele Sicherheitslücken in Online-Gesundheitsdienstleistungen offengelegt.

Herr Tschirsich, Sie sind Informatiker.

Wenn Sie selbst mal zum Arzt müssen, nervt es Sie oder beruhigt es Sie eher, wenn der Doktor noch mit dem Kuli auf Karteikarten schreibt? Digital oder analog – da bin ich völlig agnostisch. Das Wichtige ist für mich die Behandlungsqualität und ob der Arzt Erfahrung hat. Klar, manchmal denke ich automatisch daran, was aus Angreiferperspektive möglich wäre, wenn ich jetzt mit dem Computer in der Praxis alleine wäre. Aber diese Kreativität läuft bei meinem Beruf eben mit.

Was sagt Ihr Gefühl – wird Jens Spahn der Gesundheitsminister sein, der die seit einer Ewigkeit erwartete elektronische Patientenakte in Betrieb nimmt? Das ist sein erklärtes Ziel bis 2021. Ich kann es mir vorstellen. Allerdings wird die schnelle Umsetzung zu Lasten von Nutzen, Datensicherheit und Datenschutz gehen. Das ist meiner Meinung nach schade. Wir haben 15 Jahre gewartet – jetzt könnten wir auch noch ein bisschen länger warten und dafür nicht die Akzeptanz aufs Spiel setzen.

Jetzt soll in Kürze die „App auf Rezept“ hinzukommen. Ärzt*innen könnten dann Gesundheits-Apps fürs Smartphone als Kassenleistung verschreiben. Ja, und im ersten Jahr, ohne dass der Nutzen nachgewiesen sein muss. Ich finde, es sollte solange aber mindestens den Nachweis geben, dass die Daten darin sicher sind.

Man ignoriert nämlich noch, dass Datensicherheit auch Patient*innensicherheit bedeuten kann. Da geht es nicht nur um Vertraulichkeit.

Wann zum Beispiel? Es gibt Pillenwecker-Apps, die Sie an die Einnahme Ihrer Medikamente erinnern. Wenn es jemandem gelingt, an die Daten ranzukommen, kann das für Sie böse Konsequenzen haben, wenn die Dosis manipuliert oder unterschlagen wird. Ob durch Softwarefehler oder bewusst. Sie nehmen auf einmal die Medikamente Ihres Nachbarn ein.

Vor einem Monat gab es in einer bekannten App für Medikamentenpläne eine Verwürfelung der Einnahmezeiten. Wer dann haftet, muss im Voraus geklärt sein und nicht erst, wenn die Betroffenen vor Gericht ziehen.

Sie stellen die Arbeit von Hackern nach.

Beim Kongress des „Chaos Computer Club“ 2018 haben Sie vorgeführt, wie leicht Könner solche Online-Anwendungen knacken. Man kann Ihnen auf YouTube dabei zusehen: In Ihren Tests mit Krankenkassen-Apps wie „Vivy“ und Arzt-Patienten-Kommunikationskanälen wie „Teleclinic“ gelangten Sie an Hautausschlag-Fotos und den Versichertenstatus von Mitbürger*innen. Ihr Fazit?

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Es ist nicht gewährleistet, dass das Produkt sicher ist, selbst wenn wir um die Bedeutung von Datenschutz und -sicherheit wissen. Egal ob hinter den elektronischen Gesundheitsanwendungen ein milliardenschweres Unternehmen oder ein Zwei-Mann-Entwicklerteam stand, es wurden an allen Stellen Fehler gemacht. Was mir persönlich am meisten Sorge bereitet: Der Gedanke an Sicherheit hört auf, sobald es ein Tüv-Zertifikat gibt. Es fehlt der Gedanke darüber hinaus: Was passiert, wenn es doch ein Sicherheitsleck oder gar einen Hackerangriff gibt? Wie gleichen wir den Schaden aus?

Warum eigentlich diese Pannen? Hat Deutschland keine fähigen IT-Entwickler?

Oder wird an der falschen Stelle gespart?

Es ist leider ein vielschichtiges Problem.

Wir können keine Software entwickeln, von der wir beweisen können, dass sie sicher ist. Wir können 100-prozentige Sicherheit nie erreichen. Auch Software, die Flugzeuge steuert, hat Sicherheitslücken.

Dieses Niveau erreichen wir im Gesundheitswesen mit den vorhandenen Mitteln gar nicht erst. Daher müssen wir anders denken. Was ist, wenn vielleicht ein ganzer Datenbestand einem Dritten zugänglich war? Diesen Gedanken möchte niemand denken. Da liegt das Grundproblem.

Okay, keine 100 Prozent Sicherheit. Aber Sie zeigen ja Fälle auf, wo schon eine eingebaute Sperre nach dreimaliger Falscheingabe der PIN gutgetan hätte. In der Tat. Teilweise liegt das daran, dass unsere Systeme technisch so komplex sind, dass

Foto: IPPNW Nürnberg

wir sie nicht überschauen können. Komplexität ist der natürliche Feind der Sicherheit. Und ökonomisch gesehen können wir Sicherheit nicht verkaufen. Weil sie nicht transparent ist. Der/die Endnutzer*in sieht die Sicherheit nicht, es gibt keinen CrashTest dafür.

Wenn das so ist, könnte man eigentlich nur den/die Anwender*in unterschreiben lassen, dass er/sie sich im Klaren darüber sein muss, gewisse Datenschutzrisiken in Kauf zu nehmen. Das funktioniert nicht.

Der/die Benutzer*in nickt jede Datenschutzerklärung ab und hat keine Zeit, sich Stunden seines/ihres Lebens damit zu beschäftigen. Wenn Sicherheit nicht transparent ist, kann er/sie das Risiko nicht bewerten. Also brauchen wir staatlich garantierte Minimalstandards wie beim Lebensmitteleinkauf.

Zurück zu Fax und Karteikarte kann ja nicht die Lösung sein, oder? Nein. Wir müssen es als Herausforderung betrachten. Ich möchte nicht ausschließen, dass all diese Apps auch Nutzen bringen können. Ich möchte aber das Risiko bewerten können. Wenn wir den potenziellen Schaden kennen und quantifizieren, können wir eine sogenannte Technikfolgenabschätzung machen. Dann können wir sagen: Eine App ist für diese Patientengruppe zu empfehlen, bei jener überwiegt das Risiko.

Das hieße, dass zum Beispiel manche Patienten lieber analog betreut bleiben sollten? In die Richtung kann man denken. Man könnte zum Beispiel der Mei-

nung sein, dass ein Register über den HIV-positiv-Status der Bevölkerung, wie es in Singapur gemacht wurde, als Digitalanwendung viel zu risikoreich ist. (Das Register wurde durch Datendiebstahl im Januar 2019 online zugänglich, Anm. d.

Red.) Man muss tatsächlich überlegen, ob man Digitalisierung gleich zu 100 Prozent möchte oder erst da, wo die Risiken überschaubar sind und wo wir nicht mit der Akzeptanz der Nutzer*innen spielen.

Mit der haben wir in Deutschland ein besonderes Problem. Historisch-kulturell bedingt müssen wir hier mehr Rücksicht auf die Bedenken der Nutzer*innen nehmen.

Denken Sie an den NS-Staat, der das Gesundheitswesen rassistisch benutzt hat?

Nicht nur das. Wir hatten auch in der DDR die Bestrebung, Personenkennzahlen mit weitreichenden Datenbeständen einzuführen. In Bayern hatten wir zuletzt den Ansatz, ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu verabschieden, das der Polizei weitreichenden Zugriff auf Patientendaten ermöglicht hätte. Gesellschaftlich müssen wir uns da auf eine Grenze einigen. Diese Debatte muss geführt werden.

Bei dem Gesetz haben öffentliche Proteste zu Nachbesserungen geführt. Der Staat bekennt sich dann ja doch zur Verantwortung für die Gesundheitsdaten seiner Bürger. Staatliche Mindestanforderungen und eine staatlich kontrollierte Infrastruktur für sicheren Datenverkehr wie die Telematik sind ein guter Lösungsansatz. Bei der Umsetzung sehe ich aber Lücken.

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Und Sie ärgern sich über die Äußerung des Ministers Spahn, der die persönliche Gesundheitsverwaltung „so einfach wie Online-Banking“ machen möchte. Gesundheitsdaten sind keine Finanzdaten.

Finanzieller Betrug lässt sich finanziell mit Kulanz der Banken wieder ausgleichen. Das ist anders, wenn unsere Gesundheitsdaten abhandenkommen. Das können bedeutende Diagnosen sein, die auch in 50 Jahren noch relevant für unser Leben, unseren Beruf oder unser gesellschaftliches Ansehen sind. Oder die, wenn wir an Chromosomen-Analysen denken, auf unsere Nachkommen Auswirkungen haben. Und wenn Gesundheitsdaten in großem Stil öffentlich werden, gibt das anderen Menschen die Möglichkeit, Macht auszuüben. Zum Beispiel unter Politiker*innen und ihren Gegenspielern oder unter Nationalstaaten.

Das ist alles schon vorgekommen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Das Interview führte Isabel Lauer (NZ). Zuerst erschienen in der Nürnberger Zeitung.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

Bericht von der Tagung im internen Teil, S. 8-9 – www.medizinundgewissen.de

Martinn Tschirsich ist IT-Spezialist und nahm als Referent an der IPPNW-Tagung Medizin & Gewissem in Nürnberg teil.

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Sein – oder Nichtsein Antworten auf die Klimafrage

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entrum unseres psychologischen Universums ist der Wunsch, zu überleben. Unser Gehirn hat sich in der Evolution mit diesem Ziel entwickelt. Unser Bedrohungssystem ist deswegen dazu angelegt, uns Gefahren meiden zu lassen oder gegen sie anzukämpfen. Der menschengemachte Klimawandel stellt nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit der Klimaforscher*innen eine ernsthafte Bedrohung unserer Gesundheit und unserer Lebensweise dar. Klimaexpert*innenen verweisen auf notwendige Handlungen, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Trotzdem scheinen große Teile der Bevölkerung, aber auch politische Entscheidungsträger*innen, sich nicht angemessen für das Engagement gegen diese Gesundheitsbedrohungen zu interessieren.Wie passt dass zusammen: Überleben als wichtigstes Ziel einerseits, aber Verweigerung der gefahrenabwehrenden Schritte andererseits?

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in Grund ist, dass die Bedrohung von unserem Gehirn nicht adäquat eingeschätzt wird: Die Evolution hat als „blinder Uhrmacher“ unser Gehirn auf Bedrohungen geeicht, die unmittelbar und sichtbar sind – für Säbelzahntiger, nicht für bedrohliche Statistiken. Auch die Zahl 97 Prozent, die nach der Metaanalyse von John Cook und seinen Mitarbeiter*innen die Höhe der Übereinstimmung der Wissenschaftler*innen in Bezug auf den menschgemachten Klimawandels angibt – ist nur eine Zahl.

Unser Hirn reagiert nicht adäquat auf diese „neumodische“ Bedrohung: Es ist, als versuche man eine App auf ein Wählscheibentelefon zu laden.

Man würde denken, dass die Welt-HirnSchranke in den letzten Monaten aber eigentlich durchbrochen worden sein müsste – insbesondere durch die Medienpräsenz der „Fridays-for-Future“-Streiks.

Und tatsächlich: die erwarteten Teilnehmer*innenzahlen am Globalen Klimastreik am 20. September 2019 wurden weit

übertroffen. Das Klima-Paket der Bundesregierung wäre ohne Streiks vermutlich noch leichtgewichtiger ausgefallen. Aber: Mehr Interesse der Bevölkerung wäre nötig. Und ein „XL“-Klimapaket.

Menschen können sehr unterschiedliche Antworten auf existenzielle Fragen wählen – nicht nur die überlebenssichernden.

Shakespeare lässt seinen Hamlet die Möglichkeiten aufzählen: Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden, oder, sich waffnend gegen eine See von Plagen, durch Widerstand sie enden? (…)

Schlafen – nichts weiter.

Erdulden, Widerstand oder Schlafen also.

Erstaunlich ähnlich unseren biologischen Reaktionsmöglichkeiten auf Bedrohungen: Freeze, Fight, Flight. Ebenso ähnlich auch der Einteilung der Schematherapie, einer Weiterentwicklung der Verhaltenstherapie: Erdulden, (Über-)Kompensation, Vermeidung. Ein roter Faden spannt sich zwischen Shakespeares Hamlet und der modernen Psychotherapie.

Wir können also drei verschiedene Antwortmöglichkeiten auf die Klimafrage beschreiben: 1. Folge einer „erduldenden“ Haltung ist eine ohnmächtige Unterwerfung unter ein scheinbar aussichtsloses Schicksal. Eine defätistische Selbstwahrnehmung als hilfloser Spielball motiviert nicht zu Engagement, sondern zu hilfloser Resignation.

2. Wir können „schlafen“, also vermeiden, indem wir Informationen aus dem Weg gehen. Wir können das Problem nur intellektuell anerkennen, aber die persönliche Betroffenheit verdrängen: „Es betrifft irgendwelche Inselvölker in ferner Zukunft, mich selbst nicht“. Wir können an einen technischen oder göttlichen „letzten Retter“, wie es Yalom ausdrückt, glauben, 16

der alles in letzter Minute lösen wird. Ein solcher Glaube entbindet von Eigenverantwortung.

3. Die nach Ansicht der meisten Klimawissenschaftler*innen überlebenssichernde Antwort wäre es, sich zu wappnen gegen die „See von Plagen“ des Klimawandels und diese durch Widerstand – die nötigen klimapolitischen Schritte – zu enden. Bei vielen Engagierten scheint die Konfrontation mit der Bedrohung diesen kämpferischen Seins-Modus aktiviert zu haben.

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s ist allerdings noch eine weitere Art des kämpferischen Umgangs zu beobachten – das Engagement gegen den Klimaschutz: Nicht die Klimakrise stellt hier die Gefahr dar, sondern die Klimaaktivist*innen. Aber wogegen wird hier eigentlich so vehement gekämpft? In einem Artikel von 2018 stellen die „Terror-Management“-Theoretiker Sarah Wolfe und Amit Tubi die Hypothese auf, dass auch hier ums Überleben gekämpft wird. Auch die Terror-Management-Theorie (TMT) geht davon aus, dass Menschen vor allem bestrebt sind, ihr Überleben zu sichern.

Neben dem physischen Überleben sieht sie hier aber zusätzlich noch die Möglichkeit des symbolischen Weiterlebens: „Nach meinem Tod werden meine Weltanschauung oder das Andenken an mich weiterleben“. Die TMT kann experimentell nachweisen, dass Menschen unter Todesfurcht versuchen, dieses symbolische Überleben zu sichern, indem sie ihre Weltanschauung oder die Idee ihrer eigenen Besonderheit – ihren Selbstwert – kämpferisch verteidigen. Folgt man der TMT, bedeutet das: je mehr Todesbewusstheit von den Medien herbeigeführt wird, desto mehr können auch Weltanschauungen und selbstwertrelevante Verhaltensweisen, die dem Klimaschutz entgegenstehen, aktiviert werden.

Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang ist, dass Klimaschutz zu einer Frage der Identität, der Weltanschauung

„Schlafen – Nichts weiter!“ Shakespeare, Hamlet

geworden ist. Der Yale-Professor Dan Kahan beschreibt dies als eine „Kontamination“ der wissenschaftlichen Klimaerkenntnisse durch soziale Bedeutungen: Die Klimafrage wird zu einer Frage der Identität. Und Schritte gegen die Klimakrise werden etwas „Links-Grünes“. Allerdings: Die Klimakrise besitzt kein Parteibuch.

Sowohl Klimaaktivist*innen als auch Menschen, die den Klimawandel vehement leugnen, führen also einen aus ihrer jeweiligen Sicht ehrenvollen Kampf um ihr Überleben. Physisch – oder symbolisch.

Unversöhnlich können sie jeweils den anderen nicht verstehen, der ihr Überleben gefährdet.

Psychotherapeut*innen und Psychiater *innen müssen ihre eigenen Werturteile aus dem Behandlungsraum lassen: Ihre Aufgabe ist es, Menschen dabei zu helfen, individuelle Antworten auf die Fragen zu finden, die das Leben an uns alle stellt, auch auf die Klimafrage. Die Klimafrage kann daher nur Thema sein, wenn sie die Patient*innen belastet und sie sich damit befassen wollen. Außerhalb des Therapieraumes können sich Behandler*innen aber fragen, welche Antwort sie persönlich auf die Klimafrage geben wollen und ob sie bei öffentlichen Informationskampagnen helfen möchten, die über die psychologischen Mechanismen im Umgang mit der Klimakrise informieren. Solche öffentlichen Aufklärungskampagnen könnten an den verschiedenen existenziellen Antwortmöglichkeiten ansetzen.

1. Menschen, die sich in ihrer „Erduldung“ ohnmächtig fühlen, könnten in Informationskampagnen erreichbare Teilziele aufgezeigt werden. Dies schafft Vertrauen, selbst etwas bewirken zu können.

2. Menschen, die „schlafen“, könnten im Rahmen von Informationskampagnen über ihre Vermeidungsstrategien aufgeklärt werden. Auf der Basis dieses Verständnisses könnten dann individuelle und gesamtgesellschaftliche Kosten der Vermeidung vermittelt werden. Kampagnen könnten Zuschauer*innen empathisch bei ihren Vermeidungsstrategien abholen: „Nach einem harten Arbeitstag wollen Sie sich nicht noch mit dem Klima beschäftigen….“ Danach werden die hohen langfristigen Kosten dieses Vermeidungsverhaltens aufgezeigt.

Emotionale Aktivierung kann intellektuelle Vermeidung erschweren. Die eigene Betroffenheit muss spürbar gemacht werden. Vorstellen ließe sich hier z. B. ein Video, in dem scheinbar der Bewohner eines entfernten Landes von klimabedingten Verwerfungen heimgesucht wird, im weiteren Verlauf wird aber gezeigt: Die Szene spielt im Land der Zuschauer.

3. Menschen, die für den Klimaschutz „kämpfen“, schweben in Gefahr, auszubrennen, das Engagement muss mit Selbstfürsorge ausbalanciert werden. Schwierig ist es naturgemäß, Klimawandelskeptiker von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen. Dies sollte nicht durch mehr Angst versucht werden – diese wird wahrscheinlich eher zu einer Verschärfung ihrer Anti-Haltung führen. Auch Abwertungen ihrer individueller Unsterblichkeitsideologien (z.B. „Wirtschaftswachstum“) werden zu defensiven Reaktionen führen.

Eine Chance bestünde darin, an übergeordnete Werte zu appellieren: Den Schutz des eigenen physischen und symbolischen Überlebens – der Schutz der eigenen Gene und der Schutz kultureller Werte. Menschen werden so nicht zu neuen Werten überredet, sondern sie überprüfen ihre Wertehierarchie und treffen dann eine wahrhaft selbstbestimmte Entscheidung.

Der gemeinsame Schutz des Überlebens sollte als Gemeinsamkeit betont werden, es sollten nicht die Unterschiede innerhalb von Feind-Narrativen verstärkt werden.

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Es gibt zahlreiche Annäherungsziele für alle, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Zum Beispiel eignet sich Klimaschutz als eine das eigene Selbst transzendierende, die Fürsorge für andere Menschen beinhaltende Tätigkeit besonders gut dazu, Sinnerfüllung zu erleben.

Was wir als Berufsgruppen konkret tun können: 1. Wir können berufsspezifische Gruppen wie die „Psychologists for Future“ bzw. die „Doctors for Future“, „Health for Future“ u.ä. durch Unterzeichnen der Stellungnahmen und Mitarbeit unterstützen.

2. Berufsverbände und Kammern können sich hinter die klimapolitischen Forderungen der Klimaexpert*innen stellen.

3. Wir können mit unserer Expertise Klimaforschern die kommunikativen Werkzeuge liefern, ihre Erkenntnisse angemessen zu vermitteln.

4. Wir können Engagierten beratend zur Seite stehen, auch um der Entwicklung psychischer Erkrankungen vorzubeugen.

5. Wir können die Öffentlichkeit in laiengerechter Sprache über Verdrängungsmechanismen informieren.

6. Wir können uns auf Patienten einstellen, die klimabezogene aversive Gefühle zum Thema machen.

7. Wir können unsere eigene Haltung zu dem Thema, aber auch unsere eigenen Verleugnungsstrategien kennenlernen. Wir alle können uns fragen: Sein oder Nichtsein? Der Text basiert zum Teil auf Die Verleugnung der Apokalypse, Psychotherapeutenjournal 3/2019, ippnw.de/bit/ apokalypse

Fabian Chmielewski engagiert sich bei den „Psychologists / Psychotherapists for Future“.

ATOMENERGIE

Atomenergie – kein Klimaretter Gegenkonferenz zu Nuclear4Climate-Veranstaltung der IAEO in Wien

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tomkraft – die grüne Technologie“, „Atomkraft als Klimaretter“, Atomkraft kann den Strom für die Energiewende „CO2-frei und zuverlässig“ herstellen und „ermöglicht so den Ausstieg aus schmutzigen Energieträgern wie Öl und Kohle“. Das sind die neuen Werbesprüche der Atomlobby, die von einer zunehmenden Zahl von Journalist*innen aufgenommen werden. Ganze Konferenzen werden in diesem Sinne veranstaltet. Auf den Klima-Konferenzen tritt die Atom-Lobby aggressiv auf und macht Werbung für Subventionen und Laufzeitverlängerungen für ihre alten maroden Atomkraftwerke.

Ein Bündnis von „Don‘t Nuke the Climate“ und Global 2000 veranstaltete daher Anfang Oktober 2019 in Wien eine internationale Gegenkonferenz zur Pro-Atom-Konferenz der IAEO. Unter dem Titel „Climate Crisis – Why nuclear is not helping“ wurden Fakten und Zahlen zu Atomenergie, zum Widerstand gegen die Atomkraft und zu den Alternativen vorgestellt.

Pünktlich zur Gegenkonferenz war der Welt-Status-Bericht zur Atomkraft (World Nuclear Industry Status Report) erschienen, der von Mycle Schneider präsentiert wurde. „Investitionen in Atomenergie sind klimaschädlich“, so das Fazit von Mycle Schneider und seinem internationalen Autoren*innenteam. Mit etwa zehn Jahren durchschnittlicher Bauzeit ist Atomenergie deutlich zu langsam, um die Klimakrise zu bremsen. Dabei ist die mehrjährige Planungsphase noch nicht einmal eingerechnet. Um einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss eine Technologie aber nicht nur theoretisch Treibhausgase einsparen können, sondern auch kosteneffizient und schnell umsetzbar sein. Nur erneuerbare Energien erfüllen diese Kriterien, sind sie doch um 5-17 Jahre schneller einsetzbar als Atomkraftwerke. In vielen Ländern können neu zugebaute erneuerbare Energien schon heute mit existierenden Atomkraftwerken konkurrieren.

DON‘T NUKE THE CLIMATE: PROTEST IN WIEN Erschreckend ist die Tatsache, dass 272 von insgesamt 417 AKWs weltweit 31 Jahre oder älter sind. Eine erneute Atomkatastrophe kann sich jederzeit ereigenen. „Atomkraftwerke schädigen nicht nur das Klima und unsere Gesundheit. Sie sind der Treibstoff für die Atombombe, nicht nur in den aufstrebenden Proliferationsländern wie Saudi-Arabien, Türkei, Katar und Iran. Die zivile Atomindustrie bildet ebenso die Basis für die Produktion und die Aufrüstung von Atomwaffen in den fünf anerkannten Atomwaffenstaaten.“ Angelika Claußen stellte die gegenseitigen Abhängigkeiten der zivilen und militärischen Atomindustrie in den Mittelpunkt.

Makoma Lekalakala von Earthlife Südafrika berichtete von dem erfolgreichen Widerstand der südafrikanischen Umweltbewegung gegen den Bau mehrerer neuer AKWs, die zwischen der südafrikanischen Regierung und dem russischen Atomkonzern Rosatom vertraglich vereinbart wurden. Die Aktivist*innen, mehrere Gruppen, in denen sich vor allem Frauen engagierten, haben eine Klage gegen die südafrikanische Regierung gewonnen, die gegen die notwendigen Umweltauflagen und Verfassungsgrundsätze bei der Planung der Atomkraftwerke verstoßen hat. „Es gibt so viele Kämpfe auszufechten in Bezug auf Umweltverschmutzung und Wasserknappheit in unserem Land, vor allem für die ar18

men Menschen“. Makoma Lekalakala fühlt sich vor allem den ärmeren Bevölkerungsschichten verbunden. Sie selbst stammt aus Soweto und beteiligte sich schon als junge Frau an den Freiheitskämpfen gegen die Apartheid (https://africanarguments. org/2019/06/11/makoma-lekalakala-activist-nuclear-deal-south-africa-environment).

Der zweite Tag war der Planung für den Austausch und für die Zusammenarbeit in Bezug auf Antiatom – Lobbyarbeit in Brüssel und Antiatom-Bündnisse vorbehalten. Auf der diesjährigen COP-Klimakonferenz, vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid wollen sich Makoma Lekalakala von Earthlife Südafrika, Günter Hermeyer von „Don’t Nuke the Climate“ und Carlos Umana, der Vizepräsident der IPPNW Lateinamerika, zu gemeinsamen Lobbygesprächen treffen.

Atomkraft – Der Treibstoff für die Bombe: www.ippnw.de/bit/treibstoff_bombe

Dr. Angelika Claußen ist Europäische IPPNWPräsidentin.

SERIE: DIE NUKLEARE KETTE

Atomunfall in Tokai-mura Vor 50 Jahren ereignete sich in einer Wiederaufbereitungsanlage Japans zweitgrößter Atomanfall Tokai-mura, eine kleine Stadt 120 km nordöstlich von Tokio, wird oft als das Herz von Japans Atomindustrie bezeichnet. 1956 entstand hier das japanische Atomenergie-Forschungsinstitut, gefolgt von Fabriken zur Herstellung von atomarem Brennstoff, Anlagen zur Wiederaufbereitung von Brennelementen und Japans erstem Atomkraftwerk. Heute stehen in Tokai-mura insgesamt 15 Atomanlagen einschließlich einer Brennstoffkonversionsfabrik.

Hier wurde am 30. September 1999 Mischoxid-Brennstoff für den experimentellen Schnellen Brüter in Joyo hergestellt. Normalerweise wird dabei zunächst Uran in Form von „Yellowcake“ in Salpetersäure gelöst. Um den Prozess zu beschleunigen und so Geld zu sparen, füllten an diesem Tag Arbeiter der Anlage den Präzipitationsbehälter mit 16,6 kg Uran statt der erlaubten 2,4 kg. Die so entstandene kritische Masse löste eine atomare Kettenreaktion aus, die über einen Zeitraum von 20 Stunden große Mengen an Neutronen- und Gamma-Strahlung freisetzte. 161 Menschen mussten evakuiert werden; etwa 310.000 Einwohner im Umkreis von zehn Kilometern um die Anlage wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben, da eine radioaktive Wolke mit strahlenden Partikeln wie Jod-131 durch das Belüftungssystem in die Atmosphäre geblasen worden war.

Tokai-mura, Japan Atomfabrik Bei einem Atomunfall in der Wiederaufbereitungsanlage von Tokai-mura im Jahr 1999 wurden 667 Personen verstrahlt. Zwei von ihnen starben kurze Zeit später infolge akuter Strahlenschäden. Der Unfall von Tokai-mura war vor Fukushima die größte Katastrophe der japanischen Atomindustrie und zeigte schon damals die Gefahren auf, die in jedem Schritt der atomaren Kette stecken.

Hintergrund

Die Wiederaufarbeitungsanlage in Tokai-mura, einer kleinen Stadt 120 km nordöstlich von Tokio. Die Stadt wird oft als das Herz von Japans Atomindustrie bezeichnet. © Greenpeace / Andrew MacColl

Landwirtschaftliche Flächen werden auf radioaktive Kontamination überprüft, nachdem es am 30. September 1999 in der Brennstoffkonversionsfabrik zu einem Atomunfall gekommen war, bei dem eine radioaktive Wolke mit strahlenden Partikeln wie Jod-131 durch das Belüftungssystem in die Atmosphäre geblasen worden war. Foto: © Greenpeace / Andrew MacColl

Folgen für Umwelt und Gesundheit

Tokai-mura, eine kleine Stadt 120 km nordöstlich von Tokio, wird oft als das Herz von Japans Atomindustrie bezeichnet. 1956 entstand hier das japanische Atomenergie-Forschungsinstitut, gefolgt von Fabriken zur Herstellung von atomarem Brennstoff, Anlagen zur Wiederaufbereitung von Brennelementen und Japans erstem Atomkraftwerk. Heute stehen in Tokai-mura insgesamt 15 Atomanlagen einschließlich einer Brennstoffkonversionsfabrik. Hier wurde am 30. September 1999 Mischoxid-Brennstoff für den experimentellen Schnellen Brüter in Joyo hergestellt. Normalerweise wird dabei zunächst Uran in Form von „Yellowcake“ in Salpetersäure gelöst. Um den Prozess zu beschleunigen und so Geld zu sparen, füllten an diesem Tag Arbeiter der Anlage den Präzipitationsbehälter mit 16,6 kg Uran statt der erlaubten 2,4 kg. Die so entstandene kritische Masse löste eine atomare Kettenreaktion aus, die über einen Zeitraum von 20 Stunden große Mengen an Neutronen- und Gamma-Strahlung freisetzte.1 161 Menschen mussten evakuiert werden; etwa 310.000 Einwohner im Umkreis von zehn Kilometern um die Anlage wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben, da eine radioaktive Wolke mit strahlenden Partikeln wie Jod-131 durch das Belüftungssystem in die Atmosphäre geblasen worden war.1

In einer Studie der Bürgerinitiative „Nuclear Information Center“ wurden im Jahr 2001 insgesamt 1.182 Haushalte in der Region um Tokai-mura befragt. Es zeigte sich, dass 35 % der Einwohner unter neu aufgetretenen physischen oder psychischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Schwächeanfällen, Schlafstörungen oder Angstzuständen litten. Die Korrelation zwischen dem Abstand des Wohnorts zur Atomanlage und der Ausprägung der Symptome erwies sich als statistisch signifikant.4 Der Unfall in Tokai-mura mag Japans größter Atomunfall vor dem Super-GAU von Fukushima gewesen sein, aber er war keine Ausnahme.

Unfälle treten in Japans unterregulierter Atomindustrie mit einer alarmierenden Regelmäßigkeit auf. So kam es in den 1980er Jahren im Atomkraftwerk von Tsuruga zu zahlreichen radioaktiven Lecks, die zur Verstrahlung von mehr als 200 Menschen führten. Zwei Jahre vor dem Unglück in Tokai-mura, am 11. März 1997, war es auf derselben Anlage bereits zu einer Explosion und einem ausgedehnten Brand gekommen, in dessen Folge 37 Personen einer hohen radioaktiven Verstrahlung ausgesetzt waren.5

Folgen für Umwelt und Gesundheit

Ausblick

Drei unmittelbar am Unfall beteiligte Arbeiter wurden Strahlendosen von 16 bis 20, 6 bis 10 und 1 bis 4,5 Sievert ausgesetzt. Trotz intensivmedizinischer Behandlung starben die ersten beiden jedoch in den nächsten Monaten. Der dritte Arbeiter erholte sich von den akuten Strahlenfolgen und konnte entlassen werden. Die Geschichte eines der verstorbenen Arbeiter wird in dem Buch „Ein langsamer Tod – 83 Tage der Strahlenkrankheit“ erzählt.2 Er starb trotz modernster medizinischer Behandlung an inneren Blutungen, Immunschwäche und Multiorganversagen. Laut dem offiziellen Bericht der Japanischen Wissenschafts- und Technologieagentur wurden insgesamt 169 weitere Mitarbeiter mit bis zu 48 mSv verstrahlt. Dies entspricht dem Strahlenäquivalent von etwa 2.400 Röntgenuntersuchungen (0,02 mSv pro Untersuchung).

235 Anwohner erhielten Strahlendosen von bis zu 16 mSv, 260 Rettungskräfte und Journalisten bis zu 9,2 mSv.3 Die Internationale Strahlenschutzkommission empfiehlt als Grenzdosis für die Öffentlichkeit maximal 1 mSv an zusätzlicher Strahlendosis. Die natürliche Hintergrundstrahlung beträgt in Japan etwa 1,5 mSv im Jahr.3

Die Untersuchungen in Tokai-mura enthüllten, dass die Betreiberfirma unsichere Verfahren zuließ, um Geld und Zeit zu sparen.6 Auch wurde festgestellt, dass es den Arbeitern an entsprechenden Qualifikationen und Ausbildung mangelte.1 Notfallsituationen waren mit der Belegschaft nicht geprobt worden, Katastrophenpläne existierten nicht, da Unfälle vonseiten des Betreibers als unrealistische Szenarien abgetan wurden.4 Das unzureichende Krisenmanagement und die restriktive Informationspolitik wurden von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten kritisiert. Zu einer wirklichen Veränderung der Sicherheitskultur in der Atomindustrie kam es jedoch nicht, wie die Kernschmelzen der Atomanlage von Fukushima 2011 schmerzlich zeigten. In Tokai-mura haben die Anwohner mittlerweile begonnen, an der Sicherheit der alten Reaktoren zu zweifeln. Nach der Katastrophe von Fukushima forderte Bürgermeister Murakami von der japanischen Regierung die Stilllegung des verbliebenen Atomreaktors von Tokai-mura und berief sich dabei auf die mangelnde Sicherheit für die Bürger seiner Stadt. Er will verhindern, dass noch mehr von ihnen zu Opfern der Atomindustrie werden – zu Hibakusha.

Quellen 1 „Report on the preliminary fact finding mission following the accident at the nuclear fuel processing facility in Tokaimura, Japan. Internationale Atomenergie Organisation, 1999. www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/TOAC_web.pdf 2 NHK-TV „Tokaimura Criticality Accident“ Crew. „A Slow Death: 83 Days of Radiation Sickness.“ Vertical, 2008 3 „Radiation in environment“. Webseite des Japanischen Ministeriums für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie (MEXT). www.kankyo-hoshano.go.jp/04/04-1.html 4 Hasegawa et al. „JCO Criticality Accident and Local Residents: Damages, Symptoms and changing Attitudes“. Citizens Nuclear Information Center (CNIC), Juni 2001 www.cnic.jp/english/publications/pdffiles/jco_residents_font.pdf 5 „Accidents 1980s“; „Accidents 1990s“. Nuclear Files.org, Webseite der Nuclear Age Peace Foundation. http://nuclearfiles.org/menu/key-issues/nuclear-weapons/issues/accidents/index.htm 6 „Tokaimura nuclear accident from an occupational safety and health viewpoint“. Japan Occupational Safety and Health Resource Centre, Newsletter No. 21, August 2000. www.amrc.org.hk/alu_article/occupational_health_and_safety/tokaimura_nuclear_accident_from_an_occupational_safety_an

Drei unmittelbar am Unfall beteiligte Arbeiter wurden hohen Strahlendosen ausgesetzt, zwei von ihnen verstarben in den nächsten Monaten. Laut dem offiziellen Bericht der Japanischen Wissenschafts- und Technologieagentur wurden insgesamt 169 weitere Mitarbeiter mit bis zu 48 mSv verstrahlt.

Luftbild der Anlage von 1974. 1956 entstand hier das japanische Atomenergie-Forschungsinstitut, gefolgt von Fabriken zur Herstellung von atomarem Brennstoff, Anlagen zur Wiederaufbereitung von Brennelementen und Japans erstem Atomkraftwerk.

Heute stehen in Tokai-mura insgesamt 15 Atomanlagen. Foto: National Land Image Information (Color Aerial Photographs), Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism

Hibakusha weltweit

In einer Studie der Bürgerinitiative „Nuclear Information Center“ wurden im Jahr 2001 insgesamt 1.182 Haushalte in der Region um Tokai-mura befragt. Es zeigte sich, dass 35 % der Einwohner*innen unter neu aufgetretenen physischen oder psychischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Schwächeanfällen, Schlafstörungen oder Angstzuständen litten. Die Korrelation zwischen dem Abstand des Wohnorts zur Atomanlage und der Ausprägung der Symptome erwies sich als statistisch signifikant. Unfälle treten in Japans unterregulierter Atomindustrie mit einer alarmierenden Regelmäßigkeit auf. So kam es in den 1980er Jahren im Atomkraftwerk von Tsuruga zu zahlreichen radioaktiven Lecks.

Eine Ausstellung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) Körtestr. 10 | 10967 Berlin ippnw@ippnw.de | www.ippnw.de V.i.S.d.P.: Dr. Alex Rosen

unrealistische Szenarien abgetan wurden. Das unzureichende Krisenmanagement und die restriktive Informationspolitik wurden von kritisiert. Zu einer wirklichen Veränderung der Sicherheitskultur kam es jedoch nicht. In Tokai-mura haben die Anwohner*innen mittlerweile begonnen, an der Sicherheit der alten Reaktoren zu zweifeln. Nach der Katastrophe von Fukushima forderte Bürgermeister Murakami von der japanischen Regierung die Stilllegung des verbliebenen Atomreaktors von Tokai-mura und berief sich dabei auf die mangelnde Sicherheit für die Bürger*innen seiner Stadt. Er will verhindern, dass noch mehr von ihnen zu Opfern der Atomindustrie werden.

Ausblick

Dieser Text ist ein Ausschnitt aus der IPPNW-Posterausstellung „Hibakusha Weltweit“. Die Ausstellung zeigt die Zusammenhänge der Nuklearen Kette: vom Uranbergbau über die Urananreicherung, zivile Atomunglücke, Atomfabriken, Atomwaffentests, militärische Atomunfälle, Atombombenangriffe bis hin zum Atommüll und abgereicherter Uranmunition. Sie kann ausgeliehen werden. Weitere Infos unter: www.hibakusha-weltweit.de

Die Untersuchungen in Tokai-mura enthüllten, dass die Betreiberfirma unsichere Verfahren zuließ, um Geld und Zeit zu sparen.

Auch wurde festgestellt, dass es den Arbeitern an entsprechenden Qualifikationen und Ausbildung mangelte. Notfallsituationen waren mit der Belegschaft nicht geprobt worden, Katastrophenpläne existierten nicht, da Unfälle von Seiten des Betreibers als 19

FLUCHT & ASYL

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Foto: © Max Ernst Stockburger

usammen auf engstem Raum: In den Ankerzentren sollen Geflüchtete unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Weitere Fotos von Max Erst Stockburger finden Sie auf seiner Website: www.mxrnst.com

Zimmer 211 Leben im Ankerzentrum

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eun Ankerzentren gibt es bis jetzt in Bayern. Die Fotoserie „Zimer 211“ ist in einem der neu eingerichteten bayrischen Zentren entstanden. Dabei wurde die Geschichte ausschließlich in einem einzigen, 29 Quadratmeter großen Zimmer in der Unterkunft fotografiert. Vier Männer leben hier auf engstem Raum.

Die Serie zeigt den dauerhafte Zustand des Provisorischen, das menschliche Bedürfnis nach Privatsphäre und den von der Außenwelt abgeschotteten Mikrokosmos der Geflüchteten. Die Fotografien sind ein ganz intimer Blick in das Leben und den Alltag der vier Zimmerbewohner, ohne dabei ihre Identität preiszugeben. Verbindendes Element aller Fotografien bilden die innerhalb des Raumes provisorisch errichteten „Zelte“ aus alten Bettlaken. Denn nur diese notdürftigen Konstruktionen ermöglichen den Bewohnern während ihres monatelangen Aufenthalts im Ankerzentrum ein klein wenig Privatsphäre.

Fotos: © Max Ernst Stockburger

Max Ernst Stockburger ist dokumentarischer Fotograf. Er hat Fotografie in Hannover, Hiroshima und Bielefeld studiert.

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FLUCHT & ASYL

Gesundheitliche Auswirkungen von Abschiebungen Als Beschäftigte im Gesundheitswesen können wir die unwürdige Praxis nicht schweigend hinnehmen

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starben in diesem Zeitraum während der Abschiebung (an Erstickung wegen fixierter Fesselung). 556 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt. 38 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode. 621 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert und kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer. 75 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. (Presserklärung der Antirassistischen Initiative, Juni 2019). Das sind „nur“ die bekannt gewordenen tödlichen Folgen einer behaupteten rechtsstaatlichen Maßnahme.

bschiebungen sind ein schwerer Eingriff in die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen und meist auch ihres Umfeldes. Jede Abschiebung ist staatlich legitimierte Gewalt. Den wenigsten ist diese Tatsache im Alltag bewusst. Wir haben uns an die meist kleingedruckten dürren Nachrichten in unseren Medien gewöhnt: „In der letzten Nacht wurde die Familie XY oder der abgelehnte Asylbewerber Z. von der Polizei abgeholt und mit dem Flugzeug in ihr Land rückgeführt.“ Aus dem Auge, aus dem Sinn. Welche individuellen Dramen, Verletzungen, welches Leid, welche tiefe Verzweiflung dieser staatliche Gewaltakt hinterlässt, wird nirgends notiert, aufgezeichnet, noch werden darüber Studien angefertigt. Die Folgen müssen die Betroffenen häufig selbst tragen.

Noch viel weniger wissen wir über das Schicksal der Zurückgekehrten und darüber, welche gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen sie in der Langzeitfolge zu tragen haben. Eine kürzlich erschienene Studie über abgeschobene Afghanen (Asylmagazin 8-9/2019, S. 276-286) kam zu erschreckenden Ergebnissen: 90 Prozent der Untersuchten, die sich länger als zwei Monate im Land aufhielten, waren massiver Gewalt ausgesetzt (Folter, Misshandlung, Schläge, psychische Bedrohung, Anschläge), meistens als Bestrafung für ihre Flucht zum Feind. Die Hälfte der untersuchten Personen machte sich erneut auf die Flucht außer Landes. (Große Gefahr der Entwurzelung, Heimatlosigkeit und Identitätsstörung).

2018 gab es in Deutschland ca. 24.000 Abschiebungen, ca. 40 Prozent davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens, z.B. nach Italien, wo die Abgeschobenen meist auf der Straße von der „Hand in den Mund“ leben müssen, wo insbesondere Frauen ungeschützter (sexueller) Gewalt ausgesetzt sind und in der Regel keine gesundheitliche Behandlung bekommen. Oder aber nach Albanien, in das Armenland Europas, wo sie meist Diskriminierung und einer Existenzkrise ausgesetzt sind, im schlimmsten Fall jedoch in das (laut UN gefährlichste) Kriegsland Afghanistan, wo sie in Todesgefahr geraten können. Seit 2016 wurden über 150 Personen dorthin abgeschoben.

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Die wenigen Zahlen beschreiben nur die Spitze des Eisberges.

So ermittelte die Antirassistische Initiative Berlin anhand offizieller Zeitungsmeldungen zwischen 1993 und 2018 Folgendes: 288 Flüchtlinge brachten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst um oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 83 Menschen in Abschiebehaft. 3.015 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerund Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, von ihnen befanden sich 837 Menschen in Abschiebehaft. Fünf Flüchtlinge

inzelbeispiele aus eigener Untersuchung zeugen immer wieder von einer traumatischen Verarbeitung ihrer Abschiebung, die häufig von der Öffentlichkeit unbemerkt nachts dramatisch verlaufen. Ich erinnere mich noch an eine Frau, die mit ihrer Familie überraschenderweise aus der Behandlung heraus in die Türkei abgeschoben wurde und während des Fluges wegen eines Erregungszustandes vor ihren Kindern gefesselt wurde. Nach vier Wochen waren in einer Nachuntersuchung in Istanbul noch die zahlreichen Hämatome am Körper zu sehen. Diese Frau war über ein Jahr nicht fähig, aus dem Haus zu gehen und konnte ihre

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Foto: Steve Evans / CC BY-NC 2.0

Besonders dramatisch erleben traumatisierte, psychisch kranke oder behinderte Menschen die Abschiebung.

Funktion als Mutter von drei Kindern nicht ansatzweise erfüllen.

Traumatisierte Geflüchtete geraten besonders häufig in Gefahr, bei solchen Abschiebemaßnahmen wieder physischer Gewalt ausgesetzt zu sein. In diesem Sommer wurde z.B. ein abgelehnter Asylbewerber, der in seinem Heimatland von kriminellen Erpressern misshandelt worden war und in seiner Angst drohte, gewalttätig zu werden, wenn ihn die Polizei holen würde, schon vorbeugend gefesselt und mit einer Augenklappe in die über 100 Kilometer entfernte Abschiebehaft verbracht.

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ach einem häufig mühsam erworbenem Sicherheitsgefühl wird ihnen erneut „der Boden unter den Füßen weggezogen“ und sie erleben plötzlich erneute Hilflosigkeit, Ohnmacht und Ausweglosigkeit, die wiederum die alten traumatischen Narben wieder aufbrechen lassen, sodass die Reaktionen auf die traumatisch erlebte Situation wieder verstärkt auftritt. Solche Retraumatisierungen führen häufig zu einem jahrelang bestehenden Vertrauensverlust und Unsicherheitsgefühl, selbst dann, wenn sie endlich einen sicheren Aufenthalt bekommen haben.

Eine Nachbefragung abgeschobener junger Geflüchteter aus dem Kosovo durch den bayrischen Flüchtlingsrat ergab eine hohe Rate an gescheiterter Existenzsicherung, Schulversagen, Entwurzelung, Identitätsstörung, Resignation, Depressionen und Entwicklungsstörungen. Viele litten noch monatelang an den dramatischen Erinnerungsbildern ihrer Abschiebung.

Verheerend wirken sich auch Abschiebungen auf Menschen aus, die „nur“ Zeuge dieser Zwangsmaßnahmen sind, selbst dann, wenn sie persönlich überhaupt nicht betroffen sind. Besonders verletzlich sind vor allem Geflüchtete, die nach Verfolgung, anstrengender Flucht und häufiger Existenzbedrohung in ihren Gemeinschaftsunterkünften und Flüchtlingslagern Zeug*innen dieser meist nächtlichen überfallartigen Abschiebemaßnahmen werden.

Zum Beispiel Kinder, oder auch Menschen, die selbst noch keinen sicheren Status haben (z.B. Duldung, Ausreisepflichtige), müssen solche Abschiebungen von Nachbarn oder Bekannten miterleben.

Wenn ich morgens z.B. ins psychosoziale Behandlungszentrum kam und dort unangemeldet schon einige meiner Klient*innen auf mich warteten, wusste ich genau, dass in der Nacht wieder eine Abschiebung in ihrer Einrichtung stattgefunden hatte.

Selbst bei erfolgreich abgebrochenen Abschiebeversuchen wurden von mir regelmäßig akute Belastungsreaktionen (F 43.0 nach ICD 10) festgestellt. Schwere dissoziative Zustände, Albträume, massive Angstreaktionen mussten häufig monatelang behandelt werden. Zur Zeit begleite ich noch einen 50-jährigen Mann, der nach vielen Jahren guter Integration und psychisch sowie physisch völlig gesund eines Tages für ihn überraschend von der Polizei aus seiner Wohnung zur geplanten Abschiebung nach Togo abgeholt werden sollte, in einem dissoziativen Zustand (nicht in suizidaler Absicht) über die Balkonbrüstung sprang und sich einen schweren Beckenringbruch zuzog. Heute, nach zwei Jahren, ist er immer noch nicht schmerzfrei und muss mit Krücken gehen. Die monatliche Verlängerung seiner Duldung führt regelmäßig zu Schlaflosigkeit und Angstzuständen, auch die Verlängerung auf drei Monate führte bisher nicht zur Entlastung.

Seine Gedanken kreisen dauernd nur um die Möglichkeit der erzwungenen Rückkehr und des Hierbleibens. Sein psychischer Zustand hat sich trotz Psychotherapie nur unwesentlich stabilisiert. Nach wie vor ist er arbeitsunfähig.

Wer Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus (z.B. Duldung) über längere Zeit begleitet, erlebt immer wieder, wie dramatisch die Nächte bei ihnen verlaufen. Bei jedem Geräusch eines Autos schrecken sie hoch, stürzen zum Fenster und starren lange hinaus, ob sie nicht ein Polizeiauto entdecken, können stundenlang 23

Foto: Konrad Lembcke /CC BY-NC 2.0

Foto: Joe Penna / CC BY 2-0

nicht wieder einschlafen und sind tags völlig übermüdet. Nach Monaten sind solche Menschen, selbst wenn sie nicht abgeschoben werden, zermürbt, handlungsunfähig und werden arbeitsunfähig. Sie geraten dadurch in eine noch größere Unsicherheit und Aussichtslosigkeit mit der Gefahr, in ihrer Panik das letzte Stück Hoffnung auf einen sicheren Aufenthalt zu verwirken. Manche lassen sich dann zu paradoxen Handlungen, wie z.B. die Flucht in ein anderes europäisches Land hinreißen, auch wenn ihnen das noch weiter schadet.

Deren Parentifizierung schlägt sich dann allerdings in späteren Jahren nieder – sie werden entweder stark hyperaktiv, geben jedwede Verantwortung ab, reagieren mit Resignation, destruktivem, selbstschädigendem Verhalten, werden drogenkrank oder depressiv. Manche reagieren auch mit einer verzögerten Traumareaktion oder entwickeln gar eine posttraumatische Belastungsstörung. Selten holen sie sich selbst frühzeitig Hilfe und Unterstützung. Man muss häufig aktiv auf sie zugehen, bevor sie sich einem Erwachsenen öffnen können.

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n vielen Fällen einer Abschiebung wird der Artikel eins unseres Grundgesetzes zugunsten einer abstrakten Regelkonformität verletzt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Als Beschäftigte im Gesundheitswesen und in einer offenen demokratischen Zivilgesellschaft müssen wir diese Verpflichtung immer wieder verteidigen. Ich meine: Solche Gewalthandlungen staatlicher Organe sollten möglichst präventiv verhindert werden – wenn es sein muss, auch mit einem Regelverstoß. Wenn wir den präventiven Gesundheitsschutz ernstnehmen wollen, sollten wir die gegenwärtige verschärfte Abschiebepraxis auf keinen Fall schweigend hinnehmen, sondern sie lautstark bekämpfen, auch auf die Gefahr hin, als Mitglieder einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“ verunglimpft zu werden.

Abschiebungen bedeuten immer Stress, manchmal mit einer extremen vegetativen Reaktion.

Ist über längere Zeit immer wieder der Aufenthalt gefährdet oder zumindest unsicher, kommt es in der Regel zu überschießender Blutdruckerhöhung, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und/oder einem metabolischen Syndrom. Kurz nach einer dramatischen Abschiebung aus Rheinland-Pfalz in den Kosovo erlitt die 40-jährige Mutter einer größeren Romafamilie aufgrund einer hypertensiven Krise eine massive Hirnblutung, an der sie starb. Der Zusammenhang mit der Abschiebung war naheliegend, aber kaum nachweisbar. Trotzdem hatten die Behörden nach einer Kampagne das Einsehen und ließen die Restfamilie mit mehreren Schulkindern wieder einreisen.

Auch vor Abschiebungen und Abschiebeversuchen aus stationärer Behandlung schrecken die Behörden nicht mehr zurück.

Hochschwangere werden häufig kurz vor Erreichen der gesetzlichen Mutterschutzfrist abgeschoben. Dabei werden Familientrennungen und Schäden für Mutter und Kind bis hin zu Fehlgeburten in Kauf genommen Manchmal kann Klinikpersonal die Patient*innen schützen, oft aber kooperiert die Klinik mit der Polizei.

In der Verzweiflung, die letzte Hoffnung auf eine gesicherte Existenz in Deutschland oder einem anderen europäischen Aufnahmeland zu verlieren, werden nicht wenige Menschen suizidal, trotzdem sind es erfreulicherweise bisher noch relativ wenige, die ihre Verzweiflung und Depression in eine Selbsttötungshandlung umsetzen.

Der Deutsche Ärztetag hat 2017 klargestellt, dass stationär behandlungsbedürftige Geflüchtete nicht reisefähig sind und Abschiebungen aus stationärer Behandlung daher gegen die deutsche Gesetzgebung verstoßen.

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rotzdem darf man aber nicht, wie viele Behörden und Politiker*innen annehmen, darüber hinwegsehen, dass viele dieser Menschen unter der ständigen Unsicherheit leiden und später auch zur Persönlichkeitsveränderung neigen. Nicht wenige sind durch die Abschiebung ihr Leben lang gezeichnet.

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und aktiv im Arbeitskreis Flucht & Asyl.

Das Leiden der Kinder und Jugendlichen nach einer Abschiebung wird besonders häufig verkannt. Sie leiden meist still vor sich hin, nach außen geben sie sich häufig stark und unbeeindruckt, zumal, wenn ihre Eltern besonders hilflos auf die prekäre Situation reagieren.

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FLUCHT & ASYL

Gesundheit verbindet Women in Exile kämpft für die Rechte von Gef lüchteten Foto: Women in Exile

die sich zusammengefunden haben, um eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Permanent Peoples‘ Tribunal zu planen, das 1979 in Bologna eingerichtet wurde.

Unser Fokus liegt auf Gesundheit und dem Ansatz, aus feministischer Perspektive auf das Thema Menschenrechtsverletzungen zu schauen. Gesundheit ist etwas, mit dem jede*r etwas verbindet.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen leiden oder sogar sterben, weil sie keine angemessene Behandlung erhalten. Die Willkür, mit der von unqualifizierten Personen je nach deren persönlicher Meinung oder der jeweiligen „Bleibeperspektive“ mit unserer Gesundheit gespielt wird, muss ein Ende haben!

Wir haben realisiert, dass viele re-traumatisiert sind. Indem wir als Gruppe zusammenkommen, einen Raum zum Sprechen, Teilen und Dasein ermöglichen, versuchen wir die Frauen zu empowern.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen den erniedrigenden Prozess des Fingerabdrücke-Nehmens durchstehen. Zweck dieses Prozederes ist, sie zu kriminalisieren und in erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge einzuteilen. Für die, die dem Tod im Mittelmeer entkamen und sich glücklich schätzen können, in Deutschland angekommen zu sein: Die neuen Gesetze bedeuten, dass sie sofort im Knast landen, da sie die die Dublin-Verordnung und andere Gesetze missachtet hätten, die nur existieren, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen.

Die anderen werden in Lagern oder Ankerzentren untergebracht, isoliert von der Gesellschaft, und warten auf ihr Schicksal.

Dieser schwierige Prozess resultiert in De-

Wir, Women in Exile and Friends, sind Teil einiger Gruppen und Einzelpersonen,

M

it unserem Bündnis wollen wir als Flüchtlings-Selbstorganisationen und Solidaritätsgruppen gemeinsam kämpfen.

Die verschiedenen Gruppen arbeiten mit Flüchtlingen und Migrant*innen auf professioneller und/oder aktivistischer Ebene, wie z.B. IPPNW, Borderline Europe, Medibüro, Respect, International Women Space und Ärzt*innen. Unsere öffentliche Anhörung im Rahmen des Permanent Peoples‘ Tribunal wird 2020 stattfinden und die Diskriminierung im Gesundheitsbereich in Deutschland anprangern. Während des Tribunals wollen wir durch Zeug*innenberichte und Anklagereden aufzeigen, wie in Deutschland Gesundheitsprobleme mit dem sozialen und politischen Bereich verflochten sind.

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pressionen und Traumata. Das gilt generell für alle Prozesse, die Flüchtende erleben: Traumatisierung gibt es schon genug ab dem Moment, in dem sie entscheiden, ihre Heimat zu verlassen, bis zur Ankunft in Deutschland. Das Leben im Lager, Polizeigewalt, Abschiebung, Rassismus und andere Vorkommnisse sind Katalysatoren für Re-Traumatisierung. Leider trägt auch das Gesundheitssystem selbst oft dazu bei: Viele Frauen* beklagen sich, dass sie beispielsweise vor einer Operation keine ausreichenden Informationen bekamen. Diese Traumata führen zu Depression und Suizid.

Aus den Diskussionen und Workshops innerhalb unseres Gesundheitsprojekts wissen wir, dass viele Frauen* Gesundheitsprobleme nicht etwa vor der Flucht, sondern nach ihrer Ankunft in Deutschland hatten. Einige von ihnen haben zahlreiche kleine Operationen hinter sich, die immer wieder nötig sind, und haben nun Angst, dass dies zu größeren gesundheitlichen Problemen führen kann, inklusive reproduktiver Gesundheit. Hierzu trägt der drittklassige Zugang zum Gesundheitssystem bei, der viel Bürokratie erfordert, bis sie spezialisierte Behandlungen bekommen.

Das Tribunal ist eine gute Möglichkeit für die verbündeten Organisationen, die im Bereich Gesundheit von Flüchtlingen, Illegalisierten und Migrant*innen arbeiten, die entsprechenden Behörden anzuklagen. Es wird auf der Erfahrung der letzten drei Jahre aufbauen, in denen Anhörungen mit Flüchtlingen und Migrant*innen in verschiedenen Ländern stattgefunden haben.

Mehr Infos unter: www.womenin-exile.net

Foto: Women in Exile

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omen in Exile wurde 2002 von Flüchtlingsfrauen gegründet. Seither arbeiten wir kontinuierlich zu flüchtlings- und asylpolitischen Themen. „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!” ist seit 2011 das zentrale Thema unser Kampagne. An dem grundlegenden Problem der Gesundheit dritter Klasse für Flüchtlinge, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt wird, ändert sich nichts. Für alle Behandlungen, die über reine Schmerz- und Notfallbehandlung hinausgehen, muss weiterhin die Erlaubnis des Sozialamts eingeholt werden. Wir fragen uns, für wen sich das System gut etabliert hat: Flüchtlingsinitiativen fordern seit Jahren ein Ende der Diskriminierung im Gesundheitssystem. Die Krankenkassen fordern auf bundesweiter Ebene die Einführung der Karte, weil es auch für sie die Abrechnung leichter macht. Die Landesregierung empfiehlt die Einführung. Nur den Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Sozialämtern gefällt es anscheinend, trotz mangelnder Qualifikation zu entscheiden, wer eine Behandlung beim Arzt „verdient“ hat und wer nicht.

Foto: NATO, gemeinfrei

ZEICHNUNG EINES GEFLÜCHTETEN KINDES AUS DEM KOSOVOKRIEG, MAZEDONIEN 1999

Abschiebung in den Krieg Die „Rückführung“ einer Roma-Familie in den Kosovo Am 24. März 1999 begann die NATO mit deutscher Beteiligung ihre Militärintervention gegen Jugoslawien. Im Jahr 1996 schloss die Bundesregierung mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic ein Rückführungsabkommen ab, auf dessen Grundlage die deutsche Bundesregierung noch bis kurz vor dem Krieg Flüchtlinge, auch Kosovo-Albaner*innen, in die Bundesrepublik Jugoslawien „zurückführte“. Unter ihnen die Familie von Frau J., die von der IPPNW-Ärztin Sabine Will interviewt wurde.

USA ausreisen zu können, doch sie wurden alle abgelehnt.

Meine Mutter war schwanger, als wir abgeschoben wurden – im sechsten Monat. Die Behörde wusste das auch. Als ich erfuhr, dass wir abgeschoben werden sollten, sagte mein Vater, dass wir jetzt nach Hause müssten. Meine Mutter meinte: Du musst die serbische Sprache lernen, denn ich verstand kein Serbisch. Auch unsere Muttersprache Roma konnte ich nicht mehr richtig. Ich habe viel geweint in der Zeit und meine Freunde auch.

Wann sind Sie nach Deutschland gekommen? Wir sind 1991 nach Deutschland geflohen, weil in Jugoslawien Krieg war. Ich war damals fünf oder sechs Jahre alt. Zuerst wohnten wir für kurze Zeit in einem Hotel, dann in einem Wohncontainer, in der Gemeinde Alpen bei Duisburg. In dem Ort sind wir auch geblieben.

Es ging mir gut damals, meine Kindheit war schön. Wir wohnten in einem Haus auf dem Dorf, Mutter, Vater und mittlerweile fünf Schwestern. Mein Vater arbeitete als Erntehelfer. Im Winter sammelte er Sperrmüll und verkaufte Sachen auf dem Flohmarkt. Er durfte damals arbeiten. Aber er hat keinen langfristigen Vertrag gehabt – das war sein Fehler.

Wie verlief die Abschiebung? Es kamen zwei dunkelblaue Kombibusse und fünf Polizisten in Zivil, um uns abzuschieben, auch der große Mann, der uns über die Abschiebung informiert hatte. Es war so ungerecht. Ich war sehr traurig und wütend. Meine Eltern haben geweint. Auch Journalisten kamen, mit denen ich sprach, obwohl mein Vater gesagt hatte, dass ich nicht mit ihnen reden sollte. Die Reporter sagten, dass in Jugoslawien Krieg herrsche.

Das war ein Schock.

Wie ist es Ihnen in Jugoslawien ergangen? Wir kamen in ein Land, das ich nicht kannte. Es war im September 1998. Mit dem Geld, das mein Vater aus Deutschland geschickt hatte, hatte mein Großvater ein Haus gebaut – doch es gab weder Strom, Wasser noch Heizung. Wir hatten nichts zu trinken. Ich hatte nicht gewusst, dass man nichts zum Essen und nichts zum Trinken haben kann.

Meine Mutter war immer zu Hause. Sie hat gekocht, saubergemacht und sich um die Kinder gekümmert. Und ich habe ihr geholfen. Ich habe auch oft für sie übersetzt – sogar beim Frauenarzt.

Was geschah dann? Als ich zwölf Jahre alt war, kam eines Tages ein großer Mann, der sagte, dass wir in den nächsten Tagen packen müssten. Wir sollten zurück nach Jugoslawien.

Mein Vater hat alles getan, um das zu verhindern. Untertauchen wollte er nicht. Er hat versucht, Unterschriften zu sammeln; er hat Anträge gestellt, um nach Holland oder in die

Dann bekam meine Mutter meinen Bruder. Und der Krieg begann. Ich habe viel geweint. Ich will mich nicht erinnern… Mein Vater wurde als Soldat bei der serbischen Armee eingezogen und mein Onkel auch. Wenn die Luftangriffe kamen, musste ich ein nasses Handtuch über meinen kleinen Bruder halten. Ich hatte 26

FLUCHT & ASYL

ser. Mein Vater bekam vom Staat keinerlei Hilfe. Ich hatte mich gefreut, dass der Krieg zu Ende und mein Vater wieder da war. Er begann, meine Schwestern zur Schule zu bringen, und wir haben Kindergeld beantragt. Doch nach dem Krieg ist irgendetwas mit ihm passiert. Er begann sich zu verändern. Er hat völlig vergessen, dass meine Mutter und wir da waren. An manchen Tagen hatten wir nichts zu essen, weil mein Vater keine Arbeit hatte.

Keiner wollte uns helfen. Ich war so wütend auf meinen Vater. Er hat sich vor der Verantwortung gedrückt.

Angst, er würde daran ersticken. Aber es war wichtig, weil es hieß, es würden Gasbomben fallen. Wir hatten ja keine Gasmasken. Ich dachte an Selbstmord und hatte große Angst um meinen Vater, der als Soldat im Krieg war. Er hat nie über seine Erlebnisse geredet. Ich glaube, er war traumatisiert.

Wie haben Sie die NATO-Angriffe auf den Kosovo erlebt? Ich musste mit meiner Mutter und den Geschwistern immer in den Keller des Nachbarhauses, wo die Eltern meines Vaters lebten.

Täglich gab es zweimal Alarm, manchmal mussten wir auch den ganzen Tag im Keller bleiben. Einmal griffen Flugzeuge an, ohne dass es Alarm gegeben hatte. Ich sah sie und lief mit meinen kleinen Schwestern schnell in den Keller. Eine Schwester hatte ich vergessen. Ich bin wieder hoch gelaufen, um sie zu holen. Sie war vom Fensterbrett gefallen, weil das ganze Haus schwankte, als nebenan die Bomben einschlugen. Als ich ihr aufhelfen wollte, stand sie unter Schock und konnte sich gar nicht mehr bewegen.

Das war schrecklich.

Meine Mutter hat versucht, Kleidung zu verkaufen. Sie hat von einem Mann Strümpfe abgenommen und sie auf dem Flohmarkt verkauft. Es war sehr kalt. Meine Schwestern wollten unbedingt mit. Wir hatten nichts zu essen zu Hause. Als sie zurückkamen, ist eine meiner Schwestern vor Hunger ohnmächtig geworden.

Sie hatten nichts verkauft und deshalb immer noch nichts zu essen… Ich wusste auch nicht, wie man Wäsche mit der Hand wäscht und ich hatte keine Wechselsachen. Daher habe ich die feuchten Sachen anbehalten. Wie viele Male sind wir so eingeschlafen... Es war so kalt.

Ich habe immer versucht, irgendwo die Nachrichten zu hören und zu verfolgen, was passiert. Ich betete… Und immer wieder die Bomben. Das Schlimmste für uns Kinder war die Angst, unser Vater könnte nicht zurückkommen. Das war 1999.

Wie hat sich die Situation im Kosovo weiter entwickelt? Es gab damals keine Arbeit. Viel später hatte mein Vater mal eine Beschäftigung als Müllmann, als ich schon verheiratet war. Doch er hat seine Arbeit gekündigt, weil er zurück nach Deutschland wollte, zusammen mit meiner Mutter, die an Hepatits C und Leberzirrhose litt. Aber an der Grenze wurden sie abgewiesen, weil meine Eltern wegen der Abschiebung ein lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland erhalten hatten. Davon hatten sie vorher nichts erfahren. Ich habe selber Hepatitis B. Damit kann man leben. Mit Hepatitis C auch – wenn man die richtigen Tabletten hat. Aber die hatte meine Mutter nicht. Sie ist 2012 in Serbien an der Lebererkrankung gestorben.

Wie ist Ihre Familie damals über die Runden gekommen? Wir haben von Paketen gelebt, die wir bekamen. Da war so eine Hilfsorganisation, zu der meine Mutter und ich zusammen hingingen und unsere Pässe zeigen mussten. Ich bin nach der Abschiebung überhaupt nicht mehr zur Schule gegangen. Meine Geschwister waren nach dem Krieg in der Schule, aber ich nicht. Ich weiß auch nicht, warum. Auch ist mein Serbisch nicht gut. Ich kann es zwar verstehen, aber nicht sprechen. Roma kann ich, aber bis ich zwölf war, habe ich ja vor allem Deutsch gesprochen, weil ich dachte, dass ich hier lebe. Diese Sicherheit fühlte sich gut an.

Was geschah, als die NATO-Militärintervention zu Ende war?

Nach dem Krieg kam es noch schlimmer. Wir hatten nichts zu essen. Außerdem hatten wir weiterhin keinen Strom und kein Was-

Das Interview mit Frau J. führte Sabine Will, Mitglied des IPPNW-Arbeitskreises Flucht und Asyl.

27

Sortierung nach der Bleibeperspektive

S

Die Verschlechterung für traumatisierte Geflüchtete mit den Gesetzesverschärfungen

eit 2015 hat es mehrere Gesetzesänderungen gegeben, die das Leben von Geflüchteten erheblich erschweren: das Asylpaket I und II (2015 und 16), sowie 2017 und 2019 die „Gesetze zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Auf der einen Seite gibt es immer mehr wissenschaftliche Forschung zum Thema traumatisierter Flüchtlinge und immer mehr praktische Erfahrungen besonders in den psychosozialen Zentren – auf der anderen Seite steht eine Gesetzgebung, die dieses Wissen ignoriert und nur auf Abschottung und Abschiebung setzt ohne menschenrechtliche Bedenken.

M

enschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern haben jetzt keine Bleibeperspektive mehr. Ihre Asylverfahren werden im Schnelldurchgang abgehandelt. Eine ernstzunehmende Einzelfallprüfung findet nicht mehr statt. Sie sollen bis zum Abschluss des Verfahrens und der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung in der Aufnahmeeinrichtung bzw. in gesonderten Ausreisezentren bleiben. Sie bekommen keine unabhängige Verfahrensberatung und haben keinen Zugang zu Rechtsberatung. Sie kommen nicht in Kontakt mit der Bevölkerung und damit auch nicht mit zivilen Unterstützer*innen, die bisher in der Regel Psychotherapie oder fachärztliche Behandlung vermitteln. Wir wissen aus unseren Erfahrungen, dass viele Menschen, besonders aus den Balkanstaaten, schwere Menschenrechtsverletzungen und oft geschlechtsspezifische und rassistische Verletzungen erlebt haben und psychisch erkrankt sind. Das trifft besonders Angehörige der Roma.

Eine EU-Aufnahmerichtlinie, die Deutschland dazu verpflichtet, traumatisierte und andere vulnerable Flüchtlinge früh im Asylverfahren zu identifizieren und ihre spezifischen Bedürfnisse zu berücksichtigen, wird nicht umgesetzt, sondern in den neuen Gesetzen bewusst verletzt. Schon bisher war es für traumatisierte Geflüchtete sehr schwer, Nachweise über ihre Traumatisierung ins Verfahren einzubringen. Die Anforderungen an Gutachten und Bescheinigungen sind immer höher geschraubt worden. Das Misstrauen der Behörden gegen Mediziner*innen und Therapeut*innen, die angeblich Gefälligkeitsgutachten erstellen, lässt sich nicht ausrotten. So werden für eine Anerkennung als Abschiebungshindernis oder eine humanitäre Bleiberechtsregelung jetzt nur noch Gutachten und Bescheinigungen von approbierten Fachärzt*innen akzeptiert. Die Traumatisierung muss zu Beginn des Verfahrens vorgebracht und nachgewiesen werden.

Die Beweislast liegt beim Geflüchteten.

Asylanerkennungen sollen jetzt noch nach fünf Jahren vom BAMF überprüft werden, obwohl bei den bisherigen Überprüfungen nach drei Jahren Widerrufe sehr selten waren. Das verstärkt die Unsicherheit, die schon in den langwierigen Asylverfahren sehr belastend ist. Die Menschen kommen nicht zur Ruhe und können sich nicht auf ihr Leben in Deutschland konzentrieren.

längstens sechs Monaten die Einrichtung verlassen sollen. Das Leben in Gemeinschaftseinrichtungen ist für alle, besonders aber für psychisch kranke Menschen sehr belastend. Es gibt keine Privatsphäre, keine Rückzugsmöglichkeiten, sehr eingeschränkten Zugang zu Behandlung und keine Möglichkeit, eine Erkrankung rechtzeitig durch die geforderte qualifizierte Bescheinigung eines/einer Facharztes/ Fachärztin nachzuweisen. Dazu kommen nächtliche Abschiebungen mit großem Polizeiaufgebot und gewaltsamem Eindringen in die Zimmer, die immer wieder retraumatisierend sind.

D

as Asylbewerberleistungsgesetz gilt für 18 Monate (bisher 15). In dieser Zeit müssen Behandlungen psychischer Erkrankungen umständlich beantragt werden, was weder der Sozialdienst noch der dünn besetzte Sanitätsdienst der Einrichtung leisten kann (oder will). Lediglich psychotische oder suizidale Dekompensationen führen zur Einweisung in psychiatrische Kliniken, oft auch wiederholt, ohne eine stabilisierenden Anschlussbehandlung oder gar eine Herausnahme aus der Belastungssituation zur Folge zu haben.

Unterbringung Alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen bis zu 18 Monaten in der Aufnahmeeinrichtung bleiben, ausgenommen Familien mit minderjährigen Kindern, die nach 28

Gisela Penteker ist IPPNWMitglied und arbeitet im AK Flucht und Asyl mit..

Grfaik: BAMF 2016

„SORTIERMASCHINE“ ANKERZENTRUM

FLUCHT & ASYL

Anker-Zentren abschaffen!

D

er Name soll vielleicht nach einem sicheren Hafen klingen: „Anker-Zentrum“ (kurz für Ankunft – Entscheidung – Rückführung). Doch die 2018 im Rahmen des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Seehofer neu konzipierten Lager sind alles anderes als sicher. Sie machen psychisch Gesunde krank und psychisch Kranke noch kränker – so beschreiben die „Ärzte der Welt“ die Realität in diesen Massenunterkünften. Umgesetzt wurde das Konzept bisher im Saarland, in Sachsen und in Bayern, wo inzwischen sieben Anker-Zentren mit 19 Außenlagern („Dependancen“) betrieben werden – hervorgegangen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und den seit 2015 betriebenen „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE)“ in Manching / Ingolstadt und Bamberg. Waren diese zunächst nur für die Asylverfahren von Personen aus „sicheren Herkunftsländern“ und später für alle mit einer sogenannten schlechten Bleibeperspektive zuständig – so werden seit 2018 alle neu in Bayern registrierten Asylsuchenden einem Anker-Zentrum zugewiesen.

Rechtlose Räume Die Regierung versprach schnellere Asylverfahren, weil alle relevanten Behörden, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden, Rechtsantragsstellen der Gerichte und Sozialämter vor Ort seien. Dies gilt aber nur für die sieben Anker-Zentren, nicht für die Dependancen. Überdies ist die Dauer der Gerichtsverfahren unverändert. Gleichzeitig sind die BAMF-Entscheidungen quali-

Massenunterkünfte machen krank tativ schlechter geworden – nicht zuletzt verursacht durch zu schnelle Anhörungen des BAMF sowie den erschwerten Zugang zu unabhängigen Beratungsangeboten, zu fachärztlichen Attesten und ehrenamtlicher Unterstützung.

Ständige Unsicherheit Die Unterbringung von zwei Familien in einem Raum, der ebenso wie die Sanitärräume nicht verschließbar ist und jederzeit unangekündigt durch den Sicherheitsdienst betreten und durchsucht werden kann, ist laut einer UNICEF-Studie für alle belastend. Eine Mutter berichtete laut Ankerwatch, einer Initiative für ein kritisches Monitoring der Anker-Zentren: „Meine Kinder sind dauernd unruhig und schlafen schlecht aus Angst, dass jemand einfach ins Zimmer kommt.“ Häufig kommt nachts die Polizei, um Menschen zur Abschiebung abzuholen, oder um eine anlassfreie Razzia durchzuführen. „Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um […] vorbereitet zu sein,“berichtete die Abgeordnete Cansel Kiziltepe aus einer Anhörung des Innenausschusses.

Gesundheitsgefährdung Drei Kantinenmahlzeiten pro Tag, die oft schlecht vertragen werden, plus ein striktes Verbot, Nahrungsmittel und Elektrogeräte auf den Zimmern zu haben – das macht eine altersgemäße Kleinkindernährung unmöglich. Die Hygiene in den Waschräumen spottet oft jeder Beschreibung. Der Zugang zur ärztlichen Versorgung ist ein29

geschränkt; was ein Notfall ist, bestimmt der Wachschutz: Ein Roma-Mädchen aus Albanien hatte sich an einem Samstag in der ARE 2 in Bamberg verletzt und ihr Amt tat weh. Am Wochenende gab es keinen Arzt, der sie untersuchen konnte. Ihr Kommentar: „Ich darf nicht mehr Rollschuh fahren am Wochenende, denn wenn ich mich schwer verletze, werde ich hier sterben, weil es keine Ärzte gibt.“ Besonders prekär ist die Situation für psychisch Kranke. Die „Ärzte der Welt“ hatten seit Januar 2019 zweimal im Monat eine psychiatrische Sprechstunde für Kinder und Erwachsene in Manching angeboten, jedoch im September ihren Rückzug so erklärt: „Die krankmachenden Lebensbedingungen […] verhindern eine erfolgreiche Behandlung. Ärzte der Welt kann unter diesen Bedingungen die Verantwortung für die Verfassung von schwer psychisch kranken Patient*innen und deren Medikamenteneinnahme nicht tragen,“ kündigte die Hilfsorganisation anlässlich der öffentlichen Anhörung „Ankerzentren“ im Bayerischen Landtag am 26. September.2019 an. Allein die Abschaffung der Anker-Zentren verspreche Besserung.

Tom Nowotny ist IPPNWMitglied und arbeitet im AK Flucht und Asyl mit.

Foto: © Bayerischer Flüchtlingsrat

ANKERZENTRUM MANCHING / INGOLSTADT

WELT

Foto: Ruth_W / CC BY-NC-ND 2.0

Weltkongress im Überblick Der Weltkongress der IPPNW vom 25.–29. Mai 2020 in Kenia. Um welche Themen wird es gehen?

D

as Thema Klimaschutz ist in der internationalen IPPNW angekommen. Der internationale Vorstand hat bereits einmal digital getagt, statt sich zu treffen und so wird nun auch ein Streaming für den Weltkongress diskutiert. Dennoch lebt unsere Organisation vom internationalen Austausch, zum Beispiel beim Thema Atomwaffen – ohne die internationalen Konferenzen wäre der Atomwaffen-Verbotsvertrag jetzt nicht soweit, wie er ist und es erfordert auch weiterhin persönliche Kontakte, um die Zusammenarbeit zu koordinieren, Ideen zu entwickeln, sich auch emotional unterstützen zu können!

Persönlich setze ich mich für eine Möglichkeit zur CO2- Kompensation ein, idealerweise direkt für ein Klimaschutz-Projekt in Kenia.

Auf dem Weltkongress soll es mehrere Themenstränge bzw. „Streams“ geben, um eine bessere Planung und Orientierung für die Teilnehmer*innen zu gewährleisten. Es wurde jedoch in der Vorbereitungsgruppe bereits mehrfach betont, dass sich viele Themen überschneiden, ergänzen und bereichern und daher eine scharfe Trennung nicht gewollt ist, im Gegenteil – die Interdependenz soll hervorgehoben werden. Die vier thematischen Bereiche im Einzelnen: Stream 1 – Atomwaffen: Bemühungen afrikanischer Staaten und des globalen Südens zur Verhinderung eines Atomkriegs.

Unter dieses Thema fallen natürlich der Verbotsvertrag, die internationale Zusam-

menarbeit und Strategien zur Ratifizierung; die humanitären Folgen von Atomwaffen auf Afrika und den globalen Süden.

Stream 2 – Klimawandel und Konflikte Hierunter sollen besonders Fragen zur Klimagerechtigkeit, dem Klimawandel als Kriegsauslöser und Fluchtursache, Ressourcenkriege um Wasser, Land und Nahrung sowie die Verknüpfungen zum Thema Militär und Konfliktlösung bearbeitet werden.

Stream 3 – Demilitarisierung, Energie, nachhaltige Entwicklung Dieser Stream hat den globalen Waffenhandel und die Militarisierung als Hindernisse zu nachhaltiger Entwicklung und als Kriegstreiber im Blick. Die Erneuerbaren bekommen hier einen Platz, da sie Kriege um fossile Energien beenden könnten – mit Beispielen aus Afrika. Zudem soll thematisiert werden, dass die nukleare Energie ihre Berechtigung nur noch aus der Atomwaffenproduktion zieht. Wie könnte eine Entwicklung für den Globalen Süden aussehen, die nicht mehr auf fossilen Energieträgern und ewigem Wirtschaftswachstum beruht? Stichwort „Post-Development“ und „Ziele alternativer Entwicklung“ (SDGs).

Der letzte Stream 4 – Frieden und Gesundheit wird Medical Peace Work und die Rolle von Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens im Bereich Frieden beleuchten, auch hinsichtlich der Rolle von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, mit Beispielen aus Afrika. Die Frage nach universellem Zugang zu Gesund30

heitsdiensten sowie zur interdisziplinären Zusammenarbeit und einem erweiterten Gesundheitsbegriff im Sinne von Planetarer Gesundheit oder „One Health“ soll diskutiert werden.

Es dürfte also sehr interessant werden!

Angeregt wurden auch interaktive Workshops, mehr Zeit zum individuellen Austausch und Begegnung sowie innovative Formen von Vorträgen! Zudem gibt es wieder eine Bike Tour und eine Post Congress Tour.

Wir freuen uns auf Ihre persönliche oder digitale Teilnahme! Wenn Sie selbst nicht teilnehmen können oder wollen, freuen wir uns über Spenden für den Weltkongress, mit denen insbesondere Studierenden des afrikanischen Kontinents die Teilnahme ermöglicht werden oder z.B. das Streaming finanziert werden kann.

Vielleicht sehen wir uns ja im Mai in Mombasa? Mehr Infos unter: ippnwafrica.org

Spendenkonto: IPPNW e.V. IBAN: DE39 1002 0500 0002 2222 10 BIC: BFSWDE33BER (BfS) Stichwort: Weltkongress Kenia

Katja Goebbels ist stellvertretende International Councillor und arbeitet im Planungskomittee für den Weltkongress mit.

AKTION

Anti-Atom-Gipfeltreffen Ärzt*innen besteigen den Wendelstein

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Foto: © J. Thomae

ber ein Dutzend Ärzt*innen bestiegen am 13. Oktober 2019 in den Bayerischen Alpen den 1.838 Meter hohen Gipfel des Wendelstein mit einer Bombenattrappe und forderten eine Welt ohne Atomwaffen. Sie warnten damit vor einer erneuten Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Russland und durch die USA in Europa, die die Gefahr eines Atomkrieges in Europa erhöhen würde: „Wir Ärztinnen und Ärzte der IPPNW wissen seit Jahrzehnten: Wir werden Euch nach einem Atomkrieg nicht helfen können. Atomwaffen müssen abgeschafft werden. Wir fordern, dass Deutschland – wie bereits Österreich – dem Vertrag beitritt.“ Bei dieser Bergbesteigung wurde der IPPNW-Ärztin Dr. Ingeborg Oster aus München gedacht. Sie hatte die Aktion mitgeplant, war aber im September tragischerweise bei einer Bergwanderung ums Leben gekommen.

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G ELESEN-GESEHEN

Ein Blick von innen heraus

Zeugnis einer Flucht

Zwei erhellende Hefte zur Politik Israels

Ein berührender und intimer Einblick in die mit Mobiltelefonen gefilmte Flucht einer vierköpfigen Familie aus Afghanistan nach Deutschland.

Z

wei Debattenbeiträge zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur geben einer interessierten deutschsprachigen Öffentlichkeit Gelegenheit, „Innenansichten der Verhältnisse und der Kämpfe in Israel zu erhalten“, das bedeutet, vor allem Stimmen von in Israel lebenden Menschen zu hören, aus ganz unterschiedlicher Perspektive, die gemeinsam die Mehrstimmigkeit des progressiven Israels zum Klingen bringen sollen. Sehr gelungen! In beiden Ausgaben sind zwei der vier Inhaltsabschnitte gleich: „Besatzung“ und „Brennpunkte“.

Zur Besatzung finden wir im ersten Heft zwei großartige Artikel.

Karten zeigen die „Fragmentierte Westbank“ und alle Typen von Eingriffen der israelischen (Besatzungs-)Politik nach dem OsloAbkommen mit seinen A-, B- und C-Zonen in ihrer sich gegenseitig verstärkenden Wirkung: Sperranlage, Checkpoints, Siedlungen, Militärzonen und schließlich die Erklärung von Teilen der Westbank zu Naturreservaten.

V

on den Taliban und der Regierung bedroht, ohne Aussicht auf Asyl in einem anderen Land, flieht der Filmemacher Hassan Fazili mit seiner Familie 2015 aus Afghanistan. Drei Jahre dauert diese Flucht, die sie über Tadschikistan, in den Iran und über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und schließlich im April 2018 nach Deutschland führt. Angetrieben von dem Wunsch, ein Zeugnis zu hinterlassen, falls sie die Flucht nicht überleben, entsteht der Dokumentarfilm „Midnight Traveler“, der auf der Berlinale 2019 nominiert war und auf zahlreichen anderen Filmfestivals gezeigt wird. „Wir haben gefilmt, weil wir nicht wussten, ob wir es schaffen“, meint Hassan. „Wir wollten nicht ungehört verschwinden, ohne unsere Geschichte erzählen zu können.“

Der zweite Beitrag hat „50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“ nach dem Sechs-Tage-Krieg zum Gegenstand, eine kleine Fundgrube von Fotos und Texten, Jahresdaten innerhalb dieser 50 Jahre mit Dokumenten oder Zitaten zugeordnet, die ich mir wünschte leicht greifbar zu haben – hier sind sie es. Im zweiten Heft finden wir in dieser Rubrik u.a. „Fakten über den Gazastreifen“ und zwei Artikel zu Ost-Jerusalem, über „Stadtplanung und Stadtentwicklung“ der eine – über israelische Siedler*innen dort der andere. In der Rubrik „Brennpunkte“ geht es um das Schicksal Geflüchteter und Asylsuchender (in beiden Heften), um „Profit auf dem Rücken von Arbeitsmigrant*innen“ (erstes Heft) und um die Situationen der Beduinen im Negev und die israelische Landpolitik gegen sie, faktenreich und konkret dargelegt. Im ersten Heft finden wir auch einen facettenreichen Artikel über die Wohnungsprobleme in Israel.

Die beiden reich bebilderten und gut gegliederten Hefte fokussieren auf hochaktuelle Themen. Auf der Website www.rosalux.org.il finden sich ergänzend viele Grafiken und Fakten sowie ein großartiges Glossar zu Personen, Daten und Begriffen rund um den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Gefilmt mit drei Handys von den vier Mitgliedern der Familie, von Hassan selbst, seiner Frau Fatima und ihren beiden Töchtern Nargis und Zahra, zeigt dieser Dokumentarfilm greifbar und intim die Geschichte und Entwicklung einer Familie im Schatten der Flucht. Ein Selbstporträt einer humorvollen und kreativen Familie, die ihre Kunst trotz der Flucht zu realisieren weiß und den Zuschauer auf intime Art teilhaben lässt an dem Lebensabschnitt, der Familiendynmaik und der persönlichen Realität.

Israel-Büro der RLS: Israel – ein Blick von Innen heraus, zwei Bände 2017/2019, 112/128 S., im Internet lesen oder kostenlos bestellen unter bestellung.rosalux.de/index.php?list=KAT21

Hassan Fazili: Midnight Traveler. Dokumentarfilm, 2019, 90min englische Untertitel, Trigon Filmverleih. Film ausleihbar für private oder öffentliche Vorführungen. Leider noch nicht auf Deutsch verfügbar. Weitere Infos: www.trigon-film.org/de/movies/Midnight_Traveler

Die Erzählung dieses Films ist keine von außen aufgebaute Geschichte, sondern ein Dokument der Realitäten einer Flucht, der Unsicherheit des Status illegaler Flüchtlinge sowie der damit verbundenen Ängsten und Schwierigkeiten. Vor allem aber der Realität einer starken Familie, die mit dem Wunsch nach Sicherheit über siebentausend Kilometer zurückgelegt hat.

Der Film bietet einen Einblick, was es bedeutet, aus Furcht fliehen zu müssen und hilft, einen diverseren Blick auf die Thematik zu werfen.

Jürgen Sendler

Marlene Langenbucher 32

GEDRUCKT

TERMINE

Flyer: Fridays for Peace  Stop War, Fund Peace

Fridays for Future heißt auch Fridays for Peace!

Wir fordern am Aktionstag für die Zukunft der Welt: Schluss mit der Ausplünderung und Zerstörung unseres Planeten. Umstellung auf eine nachhaltige Ökonomie ohne fos-

Die Klimaveränderungen stellen heute eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit und das Überleben der Menschen dar. Zudem werden sie zu mehr Konflikten um Ressourcen wie Wasser oder fruchtbares Land und gezwungener Migration führen. Wir befürchten, dass diese Konflikte zunehmend gewaltsam ausgetragen werden.

Die Wende wird verschleppt Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung und zum Schutz sind längst bekannt, werden aber verschleppt, verzögert und untergraben, gerade auch durch die deutsche Bundesregierung. Hartnäckig und rücksichtslos wird international an der teuren und gefährlichen Atomenergie festgehalten: Trotz Tschernobyl und Fukushima, trotz der Rolle der zivilen Atomenergie bei der atomaren Aufrüstung, trotz des Risikos der Weiterverbreitung und trotz des völlig ungelösten Problems der radioaktiven Abfälle. Neuerdings versucht die Atomlobby mit dem Argument „Klimaschutz“ sogar für ein Comeback der Atomenergie zu werben.

Radikale Abrüstung weltweit, Umstellung der Rüstungswirtschaft auf die Entwicklung von Umwelttechnologien, Bereitstellung finanzieller Ressourcen für ärmere Länder zur Klimaanpassung.

Einhaltung des Völkerrechts.

Keine Kriege für Öl.

Schluss mit den Ressourcenkriegen!

IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Körtestraße 10, 10967 Berlin, ippnw@ippnw.de

Die Klimaveränderungen stellen heute eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit und das Überleben der Menschen dar. Sie führen außerdem zu mehr Konflikten um Ressourcen wie Wasser oder fruchtbares Land sowie zu gezwungener Migration.

13.12. „Humanismus und Antifaschismus – Medizin heute“, Würdigung von Inge und Samuel Mitja Rapoport, Hamburg 18.12. Film & Diskussion „Testimonials from the Uterus“, Berlin

Krieg ist der größte Klimakiller Statt die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen auf den lebensnotwendigen Umbau in Richtung einer klimaschonenden Energiegewinnung, die damit notwendigen Verkehrswende, und eine intensive, solidarische internationale Zusammenarbeit für diese tiefgreifenden Veränderungen zu richten, wenden gerade die reichsten Staaten immer mehr Mittel für Kriegsvorbereitungen und Kriege auf.

sile und atomare Energieerzeugung!

Herausgabe der Zahlen zu den CO2-Emissionen der Bundeswehr und ihrer Auslandseinsätze.

DEZEMBER

48 Millionen Liter Öl am Tag Im letzten Jahr betrugen die Rüstungsausgaben der 15 Länder, die am meisten für Rüstung ausgeben, 1,8 Billionen US-Dollar. Damit setzen sie insbesondere ihre Interessen in ölreichen Regionen durch – wie aktuell gegenüber dem Iran. Hingegen wurden den ärmeren Ländern seitens der Industrienationen nur zehn Milliarden US-Dollar für Klima-Anpassungspläne versprochen.

Dies entspricht nicht einmal einem Prozent der Rüstungsausgaben. Durch Rüstung, Militär und Kriege werden jedoch enorme CO2-Emissionen freigesetzt, die nicht in den IPCC-Reports auftauchen. So heizt die Rüstungsindustrie die Klimakrise weiter an. Der gesamte „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 beispielsweise 1,2 Milliarden Tonnen CO2 verursacht. Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe weltweit – mit einem Verbrauch von 48 Millionen Litern Öl am Tag!

Das IPPNW-Faltblatt informiert über den Zusammenhang zwischen Klima und Krieg und die Forderungen der IPPNW an die Politik. 1 S. A4, Download unter: ippnw.de/bit/fridays_for_peace

Akzente: Israel/Palästina

Kommt und seht! Bericht der IPPNW-Reisegruppe Israel-Palästina vom 31. März bis 13. April 2019.

Die Teilnehmer*innen haben Friedens- und Menschenrechtsgruppen aus Israel und Palästina getroffen, und sich ihre Sicht der Situation erläutern lassen. Sie berichten über die Folgen der israelischen Besiedlungs- und Besatzungspolitik mit Mauern, Zäunen und Kontrollpunkten.

44 Seiten A4, Stückpreis 5,- Euro

ippaknw zente

JANUAR 31.1. KOPI-Konferenz Berlin 14.-16.2. SIKO und Anti-Siko, Friedenskonferenz in München

FEBRUAR information der ippnw internationale ärzte für die verhütung des atomkrieges – ärzte in sozialer verantwortung

21.2. Fachkonferenz Atommüll, Hannover 26.2. Unterschriftenübergabe „Radioactive Olympics“ am IOC Lausanne

MÄRZ 8.-10.3. Kongress Armut & Gesundheit, Berlin Kommt und seht !

Begegnungsfahrt Palästina/Israel der IPPNW,

31. März – 13. April 2019

11.3.

Jahrestag von Fukushima

APRIL

Alle Materialien finden Sie zum Anschauen unter issuu.com/ippnw – Bestellung unter: shop.ippnw.de – kontakt@ippnw.de oder telefonisch: 030 6980 74-0

April/Mai 2020 NATO-Großmanöver Defender kommt durch Deutschland 24.-26.4. Treffen „Brücken der Verständigung“ in Sarajevo

GEPLANT Das nächste Heft erscheint im März 2020. Das Schwerpunktthema ist:

Klima und Krieg

26.4. Jahrestag von Tschernobyl 27.4.-22.5. NPT-Überprüfungskonferenz, New York

Der Redaktionsschluss für die Ausgabe 161/März 2020 ist der 31. Januar 2020.

Das Forum lebt von Ihren Ideen und Beiträgen. Schreiben Sie uns: forum@ippnw.de

IMPRESSUM UND BILDNACHWEIS Herausgeber: Internationale Ärzte für die

enthalten. Sämtliche namentlich gezeichnete Arti-

Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer

kel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der

Verantwortung e. V. (IPPNW) Sektion Deutschland

Redaktion oder des Herausgebers. Nachdrucke

Redaktion: Ute Watermann (V.i.S.d.P.), Angelika

bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

Wilmen, Regine Ratke

Redaktionsschluss für das nächste Heft:

Freie Mitarbeit: Marlene Langenbucher

31. Januar 2020

Anschrift der Redaktion: IPPNWforum, Körte-

Gestaltungskonzept: www.buerobock.de, Layout:

straße 10, 10967 Berlin, Telefon: 030 / 6980 74- 0,

Regine Ratke; Druck: DDL Berlin Papier: Recystar

Fax 030 / 693 81 66, E-Mail: ippnw@ippnw.de,

Polar, Recycling & FSC.

www.ippnw.de,

Bildnachweise: S. 6 Mitte: IToms / CC BY-SA 4.0;

Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft,

S. 17: CC-BY-2.0; S. 26: BAMF – „Integriertes

Kto-Nr. 2222210, BLZ 100 20 500,

Flüchtlingsmanagement Zielsystem Deutschland“

IBAN: DE39 1002 0500 0002 2222 10,

2016; nicht gekennzeichnete: privat oder IPPNW.

30.4.-17.7. Frieden in Bewegung

MAI 8.-9.5. IPPNW-Jahrestreffen in Rotenburg/Wümme mit Vorträgen von Prof. Dr. Maja Göpel, Prof. Dr. Ulrich Gottstein und Bärbel Höhn Informationen und Kontaktdaten: www.ippnw.de/aktiv-werden/termine

Vormerken!

SEPTEMBER 01.-09.09.2020

Friedenszug 2020 Berlin – Moskau

BIC: BFSWDE33BER Das Forum erscheint viermal jährlich. Der Bezugspreis für Mitglieder ist im Mitgliedsbeitrag 33

GEFRAGT

6 Fragen an …

Jutta & Eberhard Seidel Gründungsmitglieder des „Neuen Forum“ und der Ärzte für den Frieden

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Wie kam es zu der größten Kundgebung der Opposition in der Geschichte der DDR am 4. November 1998 in Berlin?

J. Seidel: Am 9./10. September 1989 hatten wir ja das Neue Forum mit einem Aufruf gegründet. Es ging um Rede- und Pressefreiheit, demokratische Veränderungen und freie Wahlen. Alles Dinge, deren Fehlen uns das Leben in der DDR vergällt haben.

Viele haben den Aufruf mit Namen und Adresse unterschrieben.

Das war ein Zeichen, dass die Leute ihre Angst überwinden wollten. Nach der Demonstration in Leipzig am 9. Oktober haben wir uns überlegt, dass es in Berlin auch eine Demonstration geben müsste. Sie sollte am Tag stattfinden und nicht illegal sein. Da das Neue Forum als „staatsfeindliche Plattform“ galt, wollten wir die Anmeldung nicht alleine machen und haben an die Künstler die Bitte herangetragen, ob sie uns unterstützen. Sie haben die Demonstration dann offiziell angemeldet und organisiert.

Wie verlief die allererste Mitgliederversammlung der IPPNWSektion in der DDR? E. Seidel: Auf Druck von Jos Weerts von der niederländischen IPPNW-Sektion und anderen musste die DDR-Sektion eine individuelle Mitgliedschaft zulassen. Über die Kliniken wurden Postkarten mit der Eintrittserklärung verteilt, was zum Beitritt von ca. 8.000 DDR-Ärzt*innen führte. Plötzlich hatte die DDR-Sektion der IPPNW den Status einer „gesellschaftlichen Massenorganisation“. Wir haben im Juni 1990 eine Mitgliederversammlung in der Charité einberufen. Da sind natürlich die Aktiven gekommen. Ein Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Vorstandes. Es gab eine Kampfabstimmung zwischen Jens Reich und Moritz Mebel, in der Jens Reich zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die DDR-Offiziellen sind in einem demokratischen Prozess abgewählt worden. Leider haben wir als neuer Vorstand versäumt, die alte Geschäftsführung aufzulösen. Das alte Sekretariat arbeitete noch weiter, so dass ein Großteil der Unterlagen über die IPPNW in der DDR entfernt werden konnte.

2

Wie habt ihr den Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 erlebt? J. Seidel: Wir haben am 8. November 1989 die Nachricht erhalten, dass die Zulassung des „Neuen Forums“ beantragt werden kann. Am 9. November haben wir daher zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es waren jede Menge Pressevertreter da.

Wir wollten unsere Pressekonferenz an dem Abend im Fernsehen sehen und haben nur Günter Schabowski gesehen, der seinen Zettel verlas. Dann sind wir zur Bornholmer Straße gegangen. Es war eine richtige Hochstimmung. Man kann das kaum beschreiben.

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Wie kam es zu der Namenserweiterung „Ärzte in sozialer Verantwortung“? E. Seidel: Wir hatten in der DDR-Sektion die Namensveränderung „Ärzte in sozialer Verantwortung“ beschlossen und sind mit dieser Themenerweiterung im Juni 1990 zu der gemeinsamen Mitgliederversammlung in Burg Scheidungen nahe Naumburg angetreten. Hier hat sich nach einer intensiven Diskussion die Themenerweiterung durchgesetzt und so sind wir in die Vereinigungsgespräche mit der IPPNW-Sektion West gegangen.

Der neu gewählte Vorstand hat alle Mitglieder in der DDR angeschrieben, ob sie Mitglied bleiben wollen und 400 sind geblieben.

Im März 1991 in Kassel fand schließlich das Vereinigungstreffen der beiden IPPNW-Sektionen statt.

3

1983 habt ihr mit Kolleg*innen in Berlin die Gruppe „Ärzte für den Frieden“ gegründet. Wie kam es dazu? E. Seidel: Die „Frauen für den Frieden“ nahmen seit 1983 an der Friedenswerkstatt teil. Wir haben einen Karton beschriftet mit der Bitte: Wer mit uns Kontakt aufnehmen will, der werfe hier einen Zettel ein. Dort hat sich Gertrud Gumlich gemeldet und darüber kam der Kontakt zur Westberliner IPPNW-Gruppe zustande. Erst von den bundesdeutschen IPPNW-Freunden haben wir erfahren, dass es eine IPPNW-DDR-Sektion gab. Dort durften wir aber nicht Mitglied werden. Eine individuelle Mitgliedschaft war nicht vorgesehen. Nur das offizielle Komitee sollte die Ziele der IPPNW vertreten, natürlich gefiltert im Sinne des DDR-Staates. Deshalb haben wir die „Ärzte für den Frieden“ gegründet, um uns frei von Reglementierungen mit friedenspolitischen Themen befassen zu können.

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Ihr habt bis zur Wendezeit am zentralen Runden Tisch der DDR mitgearbeitet. Was wurde aus Eurer Sicht bei der Wiedervereinigung versäumt? J. Seidel: Die Marktwirtschaft ist ohne das Soziale über uns gekommen. Man hätte eine gesamtdeutsche Verfassung erarbeiten müssen, um eine Vereinigung auf Augenhöhe machen zu können. Wir in der IPPNW haben diesen Reformprozess durchgeführt und dann auf Augenhöhe die Vereinigung vollzogen.

Das Interview führte Pressesprecherin Angelika Wilmen.

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Dein Traum 100 % Ökostrom von Produzenten, die nicht mit der Atom- und Kohlewirtschaft verflochten sind.

Ein genossenschaftlicher Energieversorger, der selbst aus der Anti-Atomkraft-Bewegung stammt und die Energiewende weltweit voranbringt – der mit einem Förderprogramm für Photovoltaikanlagen, Energieeffizienz und umweltfreundliche Batteriespeicher auch meine persönliche Energiewende unterstützt.

Ach ja – und der Strompreis: bitte günstig.

Die Realität Gibt es: www.ews-schoenau.de

Begegnungsfahrt Palästina / Israel 6. bis 19. September 2020

Uranatlas Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters

Wir treffen Friedens- und Menschenrechtsgruppen aus Israel und Palästina, die uns ihre Sicht der Situation erläutern.

Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: „Extraktion ohne große Risiken“, „gewinnbarer atomarer Erstschlag“ und „Kernkraft als klimaneutrale Alternative“ lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Atomindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Organisation und Anmeldung: Dr. Sabine Farrouh farrouhs@gmx.de www.ippnw.de/bit/begegnungsfahrt

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Der Globale Norden externalisiert Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Uranabbau im Globalen Süden. Uran ist an einem Tiefstpreis angelangt, die Kosten für Atomstrom sind gigantisch, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Sie wiederum ist bis heute in den meisten Ländern, die auf Atomstrom setzen, ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut.

Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

PDF unter: www.rosalux.de/publikation/id/40912/der-uranatlas – Kostenfreie Bestellung unter: shop.ippnw.de

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Foto: ©istock/mtcurado

Bei dieser sechsten Begegnungsreise lernen wir das Leben der Palästinenser*innen in der Westbank und in Jerusalem kennen, ihre Hoffnungen und ihre Probleme.

Wir informieren uns über die Folgen der israelischen Besiedlungs- und Besatzungspolitik mit Mauern, Zäunen und Kontrollpunkten.

Peacemakers IPPNW Peace Academy 7.–9. Februar 2020

Freitagabend – Sonntagmittag

Tagungshaus Clara Sahlberg Berlin-Wannsee

Wir freuen uns über Eure Anmeldung:

ippnw.de/bit/peaceacademy

kontakt@ippnw.de | Tel. 030 6980 74-0 Unkostenbeitrag: 50 € Kinderbetreuung kann auf Wunsch organisiert werden.

An diesem Wochenende wollen wir uns über Frieden und Gewaltfreiheit austauschen – von zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen bis hin zu weltpolitischen Fragen.

Was ist die „Friedensbewegung“? Was gibt es an zivilen Lösungen für Konflikte und Krisen und welche Hindernisse stehen ihnen entgegen? Kann in eskalierten Konflikten noch etwas erreicht werden mit gewaltfreier Konfliktbearbeitung? Was bedeuten die Kriege der Menschen für künftige Generationen und für die Natur? Wie können wir die Vision einer friedlichen Welt in konkrete und realistische Forderungen umsetzen? Wie können wir politisch Einfluss nehmen?

Freitag, 7. Februar 2019 | 18 Uhr - Auftakt und Vorstellungsrunde - Peace Line Up Samstag, 8. Februar 2019 | 9 Uhr - Gewaltfreie Konfliktbearbeitung in eskalierten Konflikten - World Café: Tore des Friedens - Praxis: Exkursion ins „Haus der Wannseekonferenz“ - Aktuelle Kampagnen der Friedensbewegung - Krieg und Klima - Entwicklung einer eigenen Kampagne Sonntag, 9. Februar 2019 | 9:30 Uhr - Positivszenario „nachhaltige zivile Sicherheit“ - Diskussion des Konzepts in Arbeitsgruppen - Feedback und Ausblick

Grafiken: Freepik.com (verändert)

WAN T E D :