Fahrplan zur Beendigung der nuklearen Teilhabe

Im Gespräch mit EU-Parlamentarier*innen

Die IPPNW hat im Rahmen des Bündnisses „Nukefree Europe“ am 28. Juni 2021 eine OnlineVeranstaltung mit EU-Parlamentarier*innen organisiert. Karl-Heinz Brunner, SPD Deutschland, Jasper van Dyke, Sozialistische Partei Niederlande, Vooruit Belgien, Flämische Sozialistische Partei und Kathrin Vogler von der Linke Deutschland, diskutierten über einen Fahrplan zur Beendigung der nuklearen Teilhabe.

Karl-Heinz Brunner von der SPD sieht die Notwendigkeit, ein Umfeld zu schaffen, in dem Schritte zur Beendigung der nuklearen Teilhabe möglich werden. Für die deutschen Sozialdemokraten sei die NATO und ihre Integrität wesentlich, ebenso wie das Prinzip des Multilateralismus. Deutschland sollte als Bindeglied zwischen den politischen Gegnern fungieren. Einseitige Schritte Deutschlands würden die Abrüstung erschweren. Er appellierte, eine Spaltung der NATO zu verhindern. Bei einer einseitigen Abrüstung der deutschen Atomwaffen, könnten sie in einem anderen NATO-Land wie Polen stationiert werden, warnte er. Außerdem müsse man in Verhandlungen der anderen Seite etwas anbieten, so zum Beispiel, wenn Deutschland zum Ziel habe, dass Russland die substrategischen Atomwaffen in Europa abbaut. Karl-Heinz Brunner forderte eine offene und transparente Debatte im Parlament, in Europa, in der NATO und auch der breiten Öffentlichkeit über die Nukleare Teilhabe. Der Abbau der Atomwaffen in Deutschland müsse in eine allgemeine nukleare Abrüstungsstrategie eingebettet sein, die auch nukleare Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland beinhalten müsse.

Im Bezug auf den Atomwaffenverbotsvertrag sieht der Abgeordnete Deutschland als NATO-Staat derzeit nicht in der Lage, dem Abkommen beizutreten, da Deutschland die US-Atomwaffen dann sofort abziehen müsste. Die SPD schlage aber vor, dass die Bundesregierung als Beobachter an der Staatenkonferenz teilnehmen solle. „Abschließend möchte ich sagen, dass Schritte in Richtung Atomwaffenverbotsvertrag und nukleare Abrüstung gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, mit der NATO und im gegenseitigen Einvernehmen mit unserem Nachbarn Russland unternommen werden müssen“, so Karl-Heinz Brunner.

Jasper van Dyke, Sozialistische Partei der Niederlande, stimmte Karl-Heinz Brunner in weiten Teilen zu. Das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO sei veraltet. Das Thema müsse gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Italien, der Türkei und Belgien weiter auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er sprach sich zudem dafür aus, dass die Niederlanden 2022 bei der Staatenkonferenz in Wien als Beobachter teilnehmen sollten. Er habe dazu im niederländischen Parlament eine Resolution eingebracht, die allerdings von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden sei. Er hält die parlamentarische Zusammenarbeit zu diesem Thema für sehr wichtig.

Chris Verduyckt von der Flämischen Sozialistischen Partei setzt sich für die Abrüstung der Atomwaffen in Belgien ein. Die belgische Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt: „Der Atomwaffensperrvertrag ist der Eckpfeiler für das globale Nichtverbreitungsregime“. Belgien werde gemeinsam mit anderen europäischen NATO-Verbündeten untersuchen, wie der multilaterale Nichtverbreitungsrahmen gestärkt werden kann und wie der Atomwaffenverbotsvertrag der multilateralen nuklearen Abrüstung neue Impulse geben könne. Gemeinsam mit den belgischen Grünen hat die Sozialistische Partei einen Forschungsauftrag an das Egmund Institut und an das Clingendael Institut erteilt, um entsprechende Schritte auszuarbeiten. Belgien könne Partner in der Stockholmer Initiative werden und sich verpflichten, als Beobachter an der Staaten-Konferenz in Wien teilzunehmen. Er hält eine neue Diskussion innerhalb der NATOLänder über Atomwafefn für notwendig. Belgien könnte hierfür Anstöße geben.

Nach einer anschließenden Debatte wurde ein gemeinsamer Artikel von europäischen Parlamentariern verabredet, um das Ende der nuklearen Teilhabe zu fordern, der in europäischen Zeitungen veröffentlicht werden könnte.

Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung: www.youtube.com/watch? v=GLCoogGm1cE

Dr. Angelika Claußen ist Co-Vorsitzende der deutschen IPPNW.