IPPNW-forum 157/2019 – Die Zeitschrift der IPPNW by IPPNW

ippnw forum

das magazin der ippnw nr157 märz 2019 3,50€ internationale ärzte für die verhütung des atomkrieges – ärzte in sozialer verantwortung

Foto: © Nikolaos Symeonidis / IRIN News

- Humanitäre Folgen von Drohnen - Atombomber – nein danke! - Fukushima: 15-faches Schilddrüsenkrebsrisiko

Gegen die Militarisierung der EU – Europa als Friedensprojekt gestalten

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EDITORIAL

Grafik Taube: Freepik

Sabine Farrouh ist im Vorstand der IPPNW Deutschland.

Im Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die IPPNW setzt sich für ein friedliches, gerechtes, soziales und ökologisches Europa ein. Wir unterstützen den Appell der „Kooperation für den Frieden“ zur Europawahl, in dem es heißt: „Ein Europa, das Aufrüstung betreibt, das seine Rüstungsexporte immer wieder über Menschenrechte stellt und eine eigene EU-Armee schaffen will, läuft Gefahr, Krieg als Mittel der Politik immer wieder in Betracht zu ziehen. Der mit 13 Milliarden Euro geplante Europäische Verteidigungsfonds, die Aufstockung der Rüstungshaushalte sowie die Verpflichtung zu ständiger Militärzusammenarbeit stehen einem Europa des Friedens entgegen“. Die Beiträge in diesem Schwerpunkt setzten sich kritisch mit der geplanten Aufrüstung und der Abschottung Europas auseinander. Das Titelfoto zu unserem Schwerpunkt stammt von dem griechischen Fotografen Nikolaos Symeonidis, der die Flucht von Menschen über den Fluss Evros, an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, dokumentiert. Richard Klasen vom Forum Ziviler Friedensdienst beschreibt in seinem Artikel, wie die EU ab 2021 ihre Außen- und Entwicklungspolitik in Richtung Sicherheitspolitik und Migrantenabwehr umbauen will. Auch Susanne Grabenhorst kritisiert diese Entwicklung in ihrem Beitrag und fordert von der Bundesregierung, stattdessen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Konfliktlösung zur Verfügung zu stellen. Teil der europäischen Aufrüstung sind die Planungen für eine Eurodrohne, die Tobias Pflüger in dieser Ausgabe beschreibt. „Sicherheit neu denken“ heißt das Szenario der evangelischen Landeskirche Baden, das uns Stefan Maas als Gegenentwurf zu einer Militarisierung der EU vorstellt. Die IPPNW wird im Vorfeld der Europawahl Briefe an die Spitzenkandidat*innen der Parteien schreiben mit Fragen zum Thema Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Antworten wollen wir auf unserer Homepage öffentlich machen und auch Ihnen zur Verfügung stellen. Sie können diese Fragen nutzen, um Briefe an Kandidat*innen zu schicken, die aus Ihrer Stadt oder Region kommen.

INHALT Todesursache Flucht: Die Menschen hinter den Zahlen

THEMEN Humanitäre Folgen von Drohnen

................................................................

Krieg der Zahlen: Die Opfer des Jemenkriegs..................................10 Atombomber – nein danke!......................................................................... 12 15-faches Risiko für Schilddrüsenkrebs.............................................. 13 Der Atomkraft den Saft abdrehen ..........................................................14 Foto: © Borderline Europe

Todesursache Flucht..........................................................................................16 Eine Fake-Debatte............................................................................................ 18

Festung Europa: Mit dem Schlauchboot über den Fluss

SCHWERPUNKT

Griechenland: Flucht über den Fluss.................................................... 20 Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa .......................... 22 Friedenspolitik statt Aufrüstung................................................................24

Foto: © Nikolaos Symeonidis / IRIN News

Militarisierung oder Zivilisierung der Sicherheitspolitik?........... 26 Drohnen mit EU-Stempel............................................................................. 28

WELT Gesundheit als Brücke für den Frieden............................................... 30

Friedenskonferenz im Iran: Gesundheit als Brücke für den Frieden

30 RUBRIKEN Editorial.......................................................................................................................3 Meinung......................................................................................................................5 Nachrichten..............................................................................................................6 Aktion........................................................................................................................31 Gelesen, Gesehen.............................................................................................. 32 Gedruckt, Geplant, Termine........................................................................ 33 Gefragt..................................................................................................................... 34 Impressum/Bildnachweis.............................................................................. 33 4

MEINUNG

Anne Balzer ist bei ICAN Deutschland Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Aufkündigung des INFVertrages durch die USA bedeutet ein hohes Risiko für die Welt und insbesondere für Europa. Anfang Februar hat die sechsmonatige Kündigungsfrist begonnen.

hne eine überraschende Wende im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle. Das Szenario fühlt sich für mich, geboren 1991, unwirklich an. Müssen wir jetzt die Grundpfeiler der Rüstungskontrolle neu verhandeln? Wieder Zeit und Energie in einen politischen Prozess investieren, der doch längst gewonnen war?

er INF-Vertrag bedeutete mehr Sicherheit für Europa. Die Stationierung von landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen durch die USA in Europa und durch Russland wurde verboten. Mit der Aufkündigung des Vertrages wird uns noch einmal bewusst, was die Atomwaffenstaaten schon seit Jahren praktizieren: Nukleare Aufrüstung durch „Modernisierung“ und Arsenalausbau – statt die in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages angestrebte atomare Abrüstung zu realisieren. Das Erschreckende an der Aufkündigung des INF-Vertrages ist nicht nur die Kündigung selbst. Es ist der mangelnde politische Wille zur Klärung der Anschuldigungen, es ist der fehlende Wille zur diplomatischen Auseinandersetzung zwischen nuklear bewaffneten Staaten. Es ist die Politik der Mutlosen. Das unterscheidet die Situation 2019 auch von 1987 – dabei brauchen wir gerade jetzt in einer immer vernetzteren, von vielen Akteuren geprägten Welt, mutige Initiativen. Das gilt besonders für die nukleare Abrüstung. Der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, verabschiedet 2017 von 122 Staaten, ist so eine Initiative. Er zeigt, dass sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft aktiv gegen eine auf Atomwaffen beruhende Sicherheitspolitik einsetzt. Mit dem ICAN-Städte-Appell und der Abgeordnetenerklärung können sich Politiker*innen sowie Städte und Gemeinden zum Atomwaffenverbot bekennen. Diesen Druck braucht es jetzt, damit die Bundesregierung den Mut findet, sich ebenfalls aktiv für den Verbotsvertrag und gegen neue Aufrüstung einzusetzen – in Deutschland und international. 5

Foto: © IPPNW

Foto: © Consulat Général de France à Jérusalem

N ACHRICHTEN

Demonstration „Frieden statt Aufrüstung“ in München

Hanoi-Gipfel zwischen Trump und Kim Jong Un gescheitert

Menschenrechtspreis für Daoud Nassar

as Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Ende Februar 2019 in Hanoi ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Nordkorea bestand auf dem teilweisen Ende der Sanktionen, die USA auf weiteren Zugeständnissen bei der atomaren Abrüstung. Die IPPNW forderte im Vorfeld eine formelle Beendigung des 68-jährigen Krieges auf der koreanischen Insel. Dieser Schritt wäre ein Schlüssel zur Befriedung der Krise in der Region und könnte gleichzeitig die Denuklearisierung der Halbinsel voranbringen. 20 demokratische Abgeordnete legten dem US-Kongress eine Resolution vor, die ebenfalls die Forderung nach einem Ende des Krieges erhebt. Sie wird u.a. vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, darunter auch der USamerikanischen IPPNW-Sektion.

er Gründer des Projekts „Tent of Nations“, Daoud Nassar, der sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen einsetzt, ist mit dem Preis der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden. Der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland, Christian Clages, und der Generalkonsul Frankreichs in Jerusalem, Pierre Cochard, übergaben den deutschfranzösischen Preis am 13. Dezember 2018.

n München haben am 16. Februar 2019 unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg“ etwa 4.000 Menschen gegen die „Sicherheitskonferenz“ protestiert. Der Münchner Aktionskünstler Walter Kuhn, der bereits im November im Rahmen der Münchner Friedenswoche 3.000 rote Mohnblumen aus Kunstseide auf dem Königsplatz erblühen ließ, stellte für die Demonstration ein Kontingent weiterer Blumen bereit. Seit 1963 treffen sich jährlich im Februar in München Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie unter dem Vorwand, die Welt sicherer zu machen. Diese Sicherheitsarchitektur arbeitet jedoch mit Feinbildern und der Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Teilnehmer*innen der Demonstration forderten dagegen Abrüstung, eine Kürzung der Militäretats, einen Stopp der Rüstungsexporte und den Erhalt des INF-Vertrags sowie den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot. Am Tag zuvor fand das voll besetzte Internationale Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“ statt. Im Mittelpunkt der Vorträge von Dr. Erhard Crome, Karin Leukefeld und Peter Schaar standen die Folgen des Krieges gegen den Terror am Beispiel Syriens und die Konfrontation zwischen EU, USA und Russland. Fazit des Abends war: Es gibt keine Alternative zu einer Entspannungspolitik mit Russland. Weitere Informationen: www.friedenskonferenz.info

ICAN hat eine Roadmap für eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vorgelegt. Darin wird gefordert, dass beide Staaten den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Nur so könne gesichert werden, dass die UN die notwendigen Abrüstungsmaßnahmen auf beiden Seiten überwacht und dass die Umsetzung nicht von der Politik der gegenwärtigen Staatsoberhäupter abhängt. Nicht nur Nordkorea müsste vollständig und verifiziert abrüsten, sondern auch Südkorea wäre verpflichtet, auf die erweiterte nukleare Abschreckung der USA verzichten. Weitere Informationen: www.icanw.de

Frankreich und Deutschland wollen damit das Engagement von Nassar und seiner Familie für die Völkerverständigung zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihren friedlichen Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland würdigen. Seit fast 20 Jahren führen Nassar und seine Familie eine Fort- und Weiterbildungsstätte nahe Bethlehem. Dort klären sie Palästinenser, Israelis und internationale Besucher über die Problematik der Landenteignung und Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus auf dort lebende Palästinenser auf. Ihre deutliche Botschaft hierbei lautet: „Wir weigern uns, Feinde zu sein.“ Der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird seit 2016 an Menschenrechtsverteidiger *innen weltweit vergeben, die sich auf besondere Weise für die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Weitere Informationen: www.tentofnations.org

Foto: © Martin Deeken

Foto: © Andreas Schoelzel/pax christi

N ACHRICHTEN

Kunstaktion gegen deutsche Waffenexporte vor dem Bundestag

IPPNW Peace Academy: Fortbildung für den Frieden

Karl Bonhoeffer ist tot: Wirken für Humanität und Frieden

et‘s talk about Peace – unter diesem Motto fand vom 7. bis 9. Dezember 2018 in Berlin die erste IPPNW-Peace Academy für junge Leute und Studierende statt. 23 Studierende, das Organisationsteam und zahlreiche Referent*innen diskutierten unter Anleitung der Moderatorin Florencia Benitz-Schäfer persönliche Vorstellungen vom Frieden. Sie informierten sich über Strukturen der Friedensbewegung, die Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention und das Konzept der Zivilen Konfliktbearbeitung. Außerdem wurden ver schiedene Kampagnen und Projekte der Friedensbewegung wie ICAN, Medical Peace Work oder die Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vorgestellt. Im Workshop Kampagnenplanung konnten im Anschluss eigene Projekte entwickelt werden.

arl Bonhoeffer ist am 8. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren gestorben. Er wurde 1931 in Frankfurt am Main geboren, 1954 legte er sein medizinisches Staatsexamen ab und promovierte. Von 1971 bis 87 war der Enkel des Psychiaters Karl Bonhoeffer und Neffe des Widerstands-Kämpfers Dietrich Bonhoeffer Ordinarius für Anästhesie an der Universität Köln.

ktivist*innen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ protestierten am 26. Februar 2019 vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie kritisierten, dass in den Jahren von 2013-17 Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro an NATO und EU-Staaten und für acht Milliarden Euro an sogenannte „Drittstaaten“ ausgeliefert würden. Deutsche Rüstungsgüter werden beispielsweise von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt, der bereits hunderttausende Menschenleben forderte. Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am JemenKrieg beteiligt sind. Dies galt jedoch nicht für bereits erteilte Genehmigungen. Erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte zum Verbot aller Rüstungsaufträge. Politiker der CDU fordern bereits unverhohlen die Aufgabe „moralischer Maximalpositionen“. Einen Erfolg konnte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ aber bereits verbuchen. Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch wurde wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko zu einer Geldstrafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel wurden lediglich Bewährungsstrafen angekündigt. Die Firma hatte in 99 Fällen 38.000 Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert. Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten: www.aufschrei-waffenhandel.de

Vorgestellt wurde zudem das Konzept der „Responsibility to Protect“ und über die schwierige Frage diskutiert, ob die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung hat, wenn Völkermorde oder gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden. Bei einem Argumentationstraining übten die Teilneh mer*innen in Rollenspielen, für oder gegen militärische Interventionen zu argumentieren. Die Teilnehmer*innen äußerten den Wunsch, vertiefende Informationen zu erhalten, welche konkreten nicht-militäri schen Optionen in akuten Konfliktsituatio nen bestehen – ein möglicher Schwerpunkt für die nächste IPPNW-Peace Academy. Fotos unter: www.flickr.com/photos/ippnw/ albums/72157701235862662 7

Im Jahr 1983 trat er in die IPPNW ein. Während seiner langjährigen Tätigkeit in der Ärzteorganisation war Bonhoeffer unter anderem als Präsident des 6. Internationalen IPPNW-Weltkongresses 1986 in Köln und als International Councillor tätig. 1987 gab er seine Tätigkeit als Ordinarius vorzeitig auf, um sich ausschließlich der Friedensarbeit und den Bemühungen um eine sozial-verpflichtete Medizin zu widmen. Bonhoeffer setzte sich nicht nur mit der Gefahr eines Einsatzes atomarer Waffen und der Hilflosigkeit der Medizin „im Ernstfall“ eines Atomkrieges gründlich auseinander, sondern auch mit der Medizin selber – und damit seiner eigenen Berufstätigkeit. In Dachau, wo er zehn Jahre lebte, gründete Bonhoeffer die „Dachauer Gespräche“, eine Reihe von Seminaren und Symposien im In- und Ausland zu Frieden und Völkerverständigung. Er wurde Mitglied im Kuratorium des Fördervereins für internationale Jugendbegegnung und setzte sich für Flüchtlinge ein.

FRIEDEN

Humanitäre Folgen von Drohnen Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bedenken

or allem die USA, Großbritannien und Israel setzen Kampfdrohnen im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ ein. Häufig werden aber nicht nur Terrorist*innen getötet oder verletzt, sondern auch Zivilist*innen. Schätzungen über den Anteil der getöteten Zivilist*innen an allen Drohnentoten durch US-Angriffe belaufen sich auf 6 bis 20 Prozent in den vier Ländern Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen. Diese Zahlen des „Bureau of Investigative Journalism“ stellen die behauptete „Präzision“ dieser Waffen in Frage und werfen weitreichende völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Fragen auf. Hinzu kommt die besorgniserregende Proliferation der Kampfdrohnen, hier nur einige Beispiele: Die nigerianische Regierung setzt sie gegen Boko Haram ein, der Iran hat ein eigenes Programm, der Irak nutzt sie gegen den IS, nicht-staatliche Gruppen wie Hisbollah verwenden sie, China exportiert Kampfdrohnen in mindestens zwölf Länder.

Gewalt sei im Einzelfall völkerrechtlich gedeckt, darf sich nach dem humanitären Völkerrecht die Gewalt nur gegen Kombattant*innen und militärische Ziele richten. Die IPPNW bezweifelt, dass die Drohnen bzw. ihre Besatzung ausreichend in der Lage sind, zwischen Kombattant*innen und Zivilpersonen zu unterscheiden. Deutschland ist bisher der einzige NATO-Mitgliedstaat, in dem ethische und rechtliche Fragen zum Einsatz von Kampfdrohnen geprüft werden sollen. Das Ergebnis der Debatte könnte also international wegweisend sein.

ine Aussage über die Zahl ziviler Drohnenopfer zu treffen, ist aufgrund von Geheimhaltung und Intransparenz äußerst schwierig. Bis zum Februar 2019 wurden laut dem „Bureau of Investigative Journalism“ mindestens 6.786 US-Drohnen- bzw. Luftangriffe allein in Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan durchgeführt. Dabei wurden zwischen 769 und 1.725 Zivilist*innen getötet, darunter 253 bis 397 Kinder. Tatsächlich dürfte diese Zahl höher liegen, da eine genaue Erhebung der Opferzahlen äußerst schwierig ist. Darüber hinaus fehlen alle anderen Einsatzländer wie Palästina, Libyen, der Irak oder Syrien sowie die anderen Akteure, die Drohnen benutzen.

Am 28. Januar 2019 hat die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen begonnen. Aber schon im Koalitionsvertrag von 2013 hatten SPD und CDU vereinbart, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung einer Bewaffnung erst nach ausführlicher „völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entscheiden soll. Diese Debatte steht noch aus, während die Entscheidung über ein Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP für ca. eine Milliarde Euro bereits im Juni 2018 im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss gefallen ist. Die IPPNW hält das für eine bedrohliche Entwicklung. Die parlamentarische und öffentliche Debatte hat noch nicht stattgefunden, aber durch die bereits gezahlten Millionen für die Bewaffnungsoption werden Entscheidungsträger*innen unter Zugzwang gesetzt und in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, „der Zug sei abgefahren“.

Die physischen Folgen von Drohnenangriffen sind am deutlichsten zu erkennen. Viele Zivilist*innen sterben durch Angriffe, weitere werden verletzt. Gliedmaßenverlust, Wundinfektionen, Invalidität sind die Folge. Körperliche Verletzungen verursachen hohe Kosten für die medizinische Versorgung: für Wundbehandlung und nachfolgende Infektionen, Krankenhausbehandlungen, Fahrten zur Behandlung, Prothesen. Hinzu kommen psychische Störungen. Die Untersuchung „Living under drones“ der Stanford Law School und der New York University School of Law kam 2012 zu dem Schluss, dass die permanente Bedrohung durch bewaffnete Drohnen einen erheblichen und wenig beachteten Schaden im täglichen Leben von normalen Menschen anrichtet, der über das Töten und die körperlichen Verletzungen hinausgeht. Die Forscher*innen führten Interviews in Pakistan durch und fanden in hohem Maße Symptome von Angsterkrankungen und posttraumatischer Belastungsstörung. Viele der Befragten beschrieben emotionale Zusammenbrüche, Wutausbrüche, Bewusstseinsverluste, Alpträume, Schlafstörungen, Übelkeit und Schmerzen. Es wurde deutlich, dass die dauernde Präsenz und der Angriff ohne Vorwarnung die Männer, Frauen und Kinder terrorisiert und den Level von Angst und psychologischem Trauma in den Ge-

ls Folge einer Bewaffnung von Drohnen befürchtet die IPPNW, dass durch die Minimierung des eigenen Risikos die Hemmschwelle sinkt, in Kriege einzutreten und zu töten. Drohnentötungen sind als Ausübung militärischer Gewalt grundsätzlich nur dann zulässig, wenn diese militärische Gewalt selbst „rechtmäßig“ ist, also wenn ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder eine rechtmäßige Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts reklamiert werden kann. Dies ist bei den meisten Einsätzen nicht der Fall oder muss stark in Zweifel gezogen werden. Selbst wenn nun angenommen wird, die Ausübung militärischer 8

ANGEHÖRIGE IM JEMEN TRAUERN UM DIE OPFER DER DROHNENANGRIFFE Fotos: © Letta Taylor/Human Rights Watch

nach Bereinigung der Daten keinen Unterschied zwischen Drohnen- und Kampfpilot*innen. Die große Entfernung vom Kampfgeschehen scheint also nicht zu einer geringeren Belastung zu führen.

meinschaften erhöhen. Es ist zu befürchten, dass die Folgen des Drohnenkrieges über Generationen hinweg negative psychische Auswirkungen auf die Zivilist*innen haben werden. Daneben gefährden Drohnenangriffe auch die Gesundheitsversorgung in den betroffenen Ländern. Oft wird die Taktik des „Double Tap“ eingesetzt: Nach einem Beschuss erfolgt einige Minuten später ein weiterer Schlag. Diese US-Praxis führt dazu, dass sowohl Nachbarn und Angehörige als auch humanitäre Helfer den Verletzten nicht mehr zu Hilfe kommen. Rettungsmaßnahmen unterbleiben und manche humanitäre Organisation hat die Regel aufgestellt, dass sich erst sechs Stunden später dem Ort eines Drohnenangriffs genähert werden darf. Dies senkt Überlebens- und Heilungschancen. Der abschreckende Effekt der Doppelschläge wirft die Frage auf, inwieweit sie mit dem Internationalen Recht in Einklang sind. Sind die Grundsätze von Unterscheidung (von Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen) und von Proportionalität (Angemessenheit der militärischen Maßnahme) gewahrt? Verletzen sie den besonderen Schutz von medizinischem und humanitärem Personal und von Verwundeten?

Die psychischen und sozialen Folgen der angeblich präzisen Waffe für die gesamte Bevölkerung, die unter einer permanenten Bedrohung lebt, sind aus der Sicht der IPPNW nicht akzeptabel. Die IPPNW fordert eine umfangreiche Diskussion im Bundestag und in der Gesellschaft über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich des Einsatzes von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr. Über die Frage der Bewaffnung sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Zu der dringend erforderlichen Debatte leisten wir einen Beitrag mit dem Bericht „Die humanitären Folgen von Drohnen – Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“, den wir am 8. Februar 2019 veröffentlicht haben. Er ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom“, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

uf der anderen Seite befinden sich die Soldat*innen, die Drohnen steuern, nicht in akuter Verletzungs- oder Todesgefahr. Sie verrichten ihre Arbeit oft tausende Kilometer entfernt vom tatsächlichen Kriegsgeschehen. Trotzdem ist auch ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigt. Die zwei Psychologinnen Cherie Armour und Jana Ross kamen in einer Metastudie (1996–2016) zu den psychologischen Folgen bei Drohnenoperator*innen zu dem Schluss, dass der arbeitsbedingte Stress höher war als bei anderen Einheiten. Viele Befragte berichteten von Schlafstörungen und emotionaler Erschöpfung. Die Untersuchung von Jean Otto, die die Krankenakten von Drohnenpersonal und von Kampfpilot*innen von 2003 bis 2011 auswertete, fand

Der Report kann kostenlos heruntergeladen werden: ippnw.de/bit/drohnenreport

Susanne Grabenhorst ist stellvertretende Vorsitzende der IPPNW. 9

FRIEDEN

USA: PROTEST GEGEN DEN KRIEG IM JEMEN Foto: Felton Davis / CC BY 2.0

Krieg der Zahlen Viel mehr Tote im Jemen

ine NGO, die Informationen über die Anzahl der Kriegstoten im Jemen verbreitet, hat zugegeben, dass sie zunächst nur ein Fünftel der Toten erfasst hat. Das Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) hatte die Anzahl der im JemenKrieg Getöteten ursprünglich auf rund 10.000 geschätzt – eine Zahl, die auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO genannt und von den Medien verbreitet wird. WHO-Angaben werden regelmäßig von den Vereinten Nationen und den Nachrichtenagenturen übernommen und weltweit verbreitet. Nach neueren ACLEDSchätzungen sind aber tatsächlich 70.000 bis 80.000 Tote zu beklagen. Diese Schätzungen schließen aber die Tausenden von Jemenit*innen nicht ein, die an indirekten Kriegsfolgen gestorben sind – am Hunger und an vermeidbaren Krankheiten wie Diphtherie und Cholera. UNICEF hat bereits im Dezember 2016 berichtet, dass im Jemen alle zehn Minuten ein Kind stirbt, und die humanitäre Krise hat sich seither noch verschärft. Die Gesamtzahl der im Jemen durch direkte und indirekte Kriegsfolgen Getöteten dürfte deshalb über 100.000 liegen.

as Yemen Data Project, eine weitere NGO, hat im September 2016 gemeldet, dass ein Drittel der Luftangriffe der bis vor Kurzem von Tankflugzeugen der US Air Force betankten und mit überwiegend aus den USA stammenden Bomben

ausgerüsteten Kampfjets Saudi-Arabiens gegen Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Moscheen und andere zivile Ziele gerichtet war. Dabei seien mindestens die Hälfte aller Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im Jemen beschädigt oder zerstört worden. Deshalb können auch nicht mehr alle durch Kriegseinwirkung Verletzten oder Erkrankten behandelt und von der WHO erfasst werden. Selbst wenn alle Krankenhäuser noch intakt wären, könnten sie nur einen Bruchteil der in den Kriegswirren Verletzten oder Erkrankten versorgen. Die meisten Kriegsopfer sterben also nicht im Krankenhaus. Trotzdem gehen die Vereinten Nationen und die Medien immer noch davon aus, dass die von der WHO genannten, viel zu niedrigen Opferzahlen stimmen.

Dramatisch falsche Zahlen In einer im April 2018 von Consortium News veröffentlichten dreiteiligen Serie habe ich vermutet, dass Schätzungen zur Anzahl der in Kriegsgebieten getöteten Zivilisten sehr wahrscheinlich viel zu niedrig sind, denn epidemiologische Studien haben ergeben, dass nach statistischen Grundsätzen erstellte Erhebungen zu Verlusten in Kriegszonen erheblich von anderen Schätzungen abweichen. Epidemiologen haben kürzlich nach der gleichen Methode herausgefunden, dass der Orkan „Maria“ in Puerto Rico rund 3.000 Menschen getötet hat. Ähnliche Studien im kriegsverwüsteten Ruanda und in der Demokratischen Republik Kon10

go wurden von westlichen Politikern und westlichen Medien akzeptiert und kritiklos zitiert. Einige der Gesundheitsexperten, die in Ruanda und im Kongo geforscht hatten, haben mit den gleichen Methoden auch untersucht, wie viele Menschen bei der Invasion und der Besetzung des Iraks durch die USA und Großbritannien getötet worden waren.

n zwei 2004 und 2006 in der medizinischen Zeitschrift The Lancet veröffentlichten Studien haben sie berichtet, dass in den ersten drei Jahren des Krieges und der Besetzung des Iraks rund 600.000 Menschen den Tod fanden. Für die USA und Großbritannien wäre eine allgemeine Anerkennung dieser Zahlen ein politisches Desaster gewesen. Auch die westlichen Medien wären in Misskredit geraten, weil sie die Invasion des Iraks unterstützt und die Opfer des völkerrechtswidrigen Überfalls sogar noch für die Gewaltausbrüche und das Chaos verantwortlich gemacht hatten, die durch die Besetzung ausgelöst wurden. Sogar der führende wissenschaftliche Berater des britischen Verteidigungsministeriums bezeichnet die veröffentlichten Studien als „zutreffend“ und die bei ihrer Erstellung angewandten Methoden als „sehr praxisnah“. Inoffiziell gaben auch britische Staatsvertreter zu, dass die Studien „richtige Ergebnisse“ geliefert hätten. Trotzdem starteten die Regierungen der USA und Großbritanniens eine gemeinsame Kampagne, um beide Studien zu diskreditieren.

FRIEDEN

DIE HAUPTSTADT SANAA NACH LUFTANGRIFFEN AM 9. OKTOBER 2015

MOBILE GESUNDHEITSKLINIK DER UNESCO IN DEN UMKÄMPFTEN GEBIETEN Foto: Julien Harneis / UNICEF, CC BY-SA 2.0

Foto: © Almigdad Mojalli/VOA

Keine wissenschaftliche Begründung für die Einwände Als Mitarbeiter der US-amerikanischen und britischen Regierung und ihre „Messdiener“ in den Mainstream-Medien 2005 die Ergebnisse der Studie aus dem Jahr 2004 und deren Hauptautor Les Roberts angriffen, erklärte dieser auf der britischen medienkritischen Website Media Lens: „Es ist schon seltsam, dass die Presse alle von der Epidemiologie erhobenen Daten über neue Drogen und deren gesundheitsschädliche Wirkung ohne Einwände veröffentlicht, aber Angaben über die Anzahl der von eigenen Streitkräften verursachten Todesfälle regelmäßig anzweifelt.“

oberts, der 2004 an der John Hopkins School of Public Health lehrte und jetzt an der Columbia University arbeitet, erklärte, für die Einwände, die gegen seine Arbeit und deren Ergebnisse erhoben würden, gebe es keinerlei wissenschaftliche Begründung. Es sei allerdings verständlich, dass unter Druck geratene Politiker alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen würden, um ihre Karrieren und ihren Ruf zu retten. Außerdem wollten sich die USA und Großbritannien die Möglichkeit erhalten, auch künftig über Staaten herzufallen, die ihnen im Weg stünden. Im Jahr 2005 hielten sich die meisten westlichen Journalist*innen, die damals über den Irak berichteten, völlig abgeschirmt in der Grünen Zone in Bagdad auf und gaben nur die vom CENTCOM verbreiteten Informationen weiter. Wenn sie sich aus der Zone herauswagten, waren sie in US-Ein-

heiten „eingebettet“, flogen in Hubschraubern oder fuhren in gepanzerten Konvois zwischen befestigten US-Basen hin und her.

ahr Jamail war einer der wenigen mutigen US-Journalisten, die unabhängig aus dem Irak berichteten. Er hat später ein Buch mit dem Titel „Außerhalb der Grünen Zone“ veröffentlicht. Dahr erzählte mir, vermutlich seien weit mehr Iraker*innen getötet worden, als in den Lancet-Studien erfasst und ganz sicher nicht so wenige, wie uns die westliche Propaganda-Maschine weismachen wolle. Im Gegensatz zum Beharren westlicher Regierungen und westlicher Medien auf falschen Opferzahlen im Irak-Krieg und dem Beharren verschiedener UN-Einrichtungen und westlicher Medien auf falschen Opferzahlen in den Kriegen in Afghanistan und im Jemen, versucht das ACLED seine früher viel zu niedrig ausgefallenen Schätzungen zur Anzahl der Kriegsopfer im Jemen nicht zu verteidigen. Stattdessen hat ACLED eine gründliche Überprüfung seiner Quellen begonnen, um eine realistischere Schätzung vorlegen zu können und geht jetzt schon davon aus, dass seit Januar 2016 mindestens 56.000 Jemenit*innen ihr Leben verloren haben.

ndrea Carboni von ACLED hat Patrick Cockburn von der britischen Zeitung „The Independent“ mitgeteilt, ACLED rechne damit, dass sich die Anzahl der Opfer des im März 2015 von Saudi-Arabien, den USA und ihren Verbündeten gestarteten Bombenkrieges im Jemen nach der Überprüfung aller Quellen auf 70.000 11

bis 80.000 erhöhen werde. Die tatsächliche Anzahl der im Jemen getöteten Menschen ist in Wirklichkeit noch wesentlich höher als die revidierte ACLED-Schätzung. Wie ich bereits in einem früheren Artikel für Consortium News nachgewiesen habe, kann keine auf Aufzeichnungen von Krankenhäusern und anderen „passiven“ Quellen beruhende Untersuchung, wie gründlich auch immer sie sein möge, alle Opfer erfassen, die im Chaos eines vom Krieg verwüsteten Landes sterben. Deshalb hat die Epidemiologie statistische Techniken entwickelt, die genauere Schätzungen der Anzahl der Kriegstoten ermöglichen. Noch wartet die Welt darauf, dass durch derart fundierte Untersuchungen alle Opfer des von Saudi-Arabien und den USA zu verantwortenden Bombenkrieges im Jemen und die Opfer aller US-Kriege seit den 9/11-Anschlägen erfasst werden. Der Artikel erschien am 11. Dezember 2018 bei Consortium News. Deutsche Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Luftpost Kaiserslautern.

Nicolas J. S. Davies ist Autor des Buches „Blut an unseren Händen: Die amerikanische Invasion und Zerstörung des Irak.“

ATOMWAFFEN

Atombomber – nein danke! Gegen den Kauf eines neuen Flugzeugs für den Atomwaffeneinsatz

Schön länger ist bekannt, dass die USA beabsichtigen, ab 2021 eine neue Generation von Atombomben in Büchel zu stationieren. Dieses Jahr geht die B61-12 in Serienproduktion. Weitesgehend unbekannt ist hingegen, dass in Deutschland hinter verschlossenen Türen eine Debatte über ein neues Trägersystem für diese Bomben stattfindet. Der Tornado soll nach Vorstellungen der Militärs ab 2025 ersetzt werden. Deswegen wird über den Kauf eines neuen Flugzeugs diskutiert – aber welches soll angeschafft werden?

ur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie wurde im Bundesverteidigungsministerium zunächst die Beschaffung weiterer Eurofighter bevorzugt. Die USA wollen jedoch, dass Deutschland stattdessen den F35-Kampfjet von Lockheed Martin kauft und weigern sich, den Eurofighter für USAtomwaffen zu zertifizieren. Doch die SPD blockierte den Kauf des F-35 erfolgreich. Nun bringt das Verteidigungsministerium jedoch einen weiteren US-amerikanischen Bomber ins Spiel: die F/A-18 von Boeing. Das Flugzeug ist derzeit ebenso wenig wie der Eurofighter für Atomwaffen vorgesehen und braucht daher eine US-Zertifizierung für die B61-12-Atombomben. Die Konkurrenz zwischen Rüstungsfirmen für solche Aufträge ist sehr groß. Es liegt daher nahe, dass die USA ihre „America First!“-Politik durchsetzen und ihr Flugzeug an die Europäer verkaufen wollen. Sie nutzen dafür die nukleare Teilhabe sowie die NATO-Russland-Krise, um die europäische Konkurrenz auszuschalten. Wenn es eine Wahl zwischen dem mit Stealth-Fähigkeiten ausgestatteten F-35 und dem Eurofighter gewesen wäre, hätten die USA argumentieren können, dass der Eurofighter nicht für die neuen Atomwaffen geeignet sei. Aber gegenüber dem älteren F/A-18 hat der Eurofighter bessere Chancen.

PPNW und ICAN fordern, dass kein neuer Atombomber gekauft werden darf. Der Kauf eines nuklearfähigen Kampfflugzeugs hat langfristige Auswirkungen und weitreichende Implikationen. Die Nutzungsdauer eines neuen Kampfflugzeugs

beträgt 35 bis 40 Jahre und eine Neuanschaffung ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden. Hinzu kommen die Kosten für eine Umstellung bei Logistik und Wartung sowie bei Ausbildung und Bewaffnung. Das Verteidigungsministerium hat bereits entschieden, durch den Kauf von 33 Eurofightern die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und den Tornado in seiner konventionellen militärischen Funktion zu ersetzen. Wenn Deutschland nun weitere Flugzeuge beschafft, um weiterhin Zugriff auf Atomwaffen zu haben, ist davon auszugehen, dass auch die US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte in Deutschland bleiben. Unser Anliegen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, rückt dadurch in weite Ferne. Dies würde darüber hinaus ein Hindernis für die Bundesregierung darstellen, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

ie Debatte über den Kauf ist mittlerweile im Verteidigungsausschuss angekommen. Bereits Ende 2018 haben IPPNW, ICAN und die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ einen offenen Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschrieben und gefordert, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Anfang Februar ist zudem eine Rundmail der drei Organisationen an alle Bundestagsabgeordneten des Verteidigungsausschusses gegangen. Kurz darauf wurde berichtet, dass der F-35 aus dem Rennen sei und dass die SPD gegen den Kauf eines US-amerikanischen Flugzeugs sei. Das Wall Street Jour12

nal berichtete, dass die SPD eine Kommission bilden wolle, um über die Zukunft der nuklearen Teilhabe für Deutschland zu diskutieren.

n diese Entwicklung wollen wir anknüpfen und werden demnächst eine Online-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten starten, die in der Öffentlichkeit weiterverbreitet werden kann. Die Beschaffung eines neuen Atombombers – egal ob amerikanische F/A-18 oder Eurofighter – gilt es unbedingt zu verhindern. Wir stellen daher Informationen über das Vorhaben der Bundesregierung zur Verfügung und versuchen damit in die Medien zu kommen. Wir brauchen für die neue Aktion im Rahmen der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) tatkräftige Hilfe. Unsere Chancen stehen gut, dass wir in der Öffentlichkeit große Unterstützung für unser Anliegen bekommen, denn die Mehrheit spricht sich klar für den Atomwaffenverbotsvertrag und damit für ein Ende der nuklearen Teilhabe aus. Es sind hauptsächlich die Hardliner, die für ein stures Festhalten an den in Deutschland stationierten Atomwaffen und dementsprechend für den Kauf eines Atombombers plädieren. Mehr Infos zu der Kampagne unter: www.nuclearban.de

Xanthe Hall ist IPPNWAbrüstungs referentin und Vorstandsmit glied von ICAN Deutschland.

ATOMENERGIE

15-faches Risiko für Schilddrüsenkrebs Acht Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima

Tatsächlich sind seitdem bei mittlerweile 205 Kindern in der Feinnadelbiopsie Krebszellen gefunden worden. 167 dieser Kinder mussten aufgrund eines rasanten Tumorwachstums, einer ausgeprägten Metastasierung oder einer Gefährdung vitaler Organe mittlerweile operiert werden. In 166 Fällen bestätigte sich die feingewebliche Verdachtsdiagnose „Schilddrüsenkarzinom“, in nur einem Fall lag ein gutartiger Tumor vor. 38 Kinder warten weiterhin auf eine Operation. Diese Zahlen basieren auf die aktuellsten Veröffentlichungen der Fukushima Medical University (FMU) vom 27. Dezember 2018 und umfassen alle Untersuchungsergebnisse, die bis Ende September 2018 erhoben wurden. Die FMU teilte zudem mit, dass von mittlerweile 217.513 vollständig untersuchten Kindern (64,6 Prozent der gesamten Studienpopulation von 336.669 Betroffenen) bei 141.275 Kindern (65 Prozent) Knoten oder Zysten in der Schilddrüse gefunden wurden. Besorgniserregend ist dabei vor allem die Zahl der Pathologien bei Kindern, die in den Voruntersuchungen noch keine Auffälligkeiten hatten: bei 22.108 Kindern (10 Prozent) wurden in der dritten Unter-

AYOTOS MUTTER SAMMELT ALLE UNTERLAGEN ÜBER DIE STRAHLENBELASTUNG IHRES SOHNES suchungsrunde Zysten und Knoten entdeckt, die in der zweiten Runde noch nicht sichtbar gewesen waren. Bei 135 von ihnen waren die Knoten über 5 mm groß, bzw. die Zysten über 20 mm, so dass weiterführende Untersuchungen notwendig waren. Zusätzlich kam es bei 557 Kindern, die in der zweiten Untersuchungsrunde noch kleine Knoten oder Zysten hatten, zu einem so starken Wachstum, dass ebenfalls weiterführende Diagnostik durchgeführt werden musste. Bei insgesamt 54 Kindern mit auffälligen Befunden wurden in der dritten Untersuchungsrunde Feinnadelbiopsien durchgeführt. Bei 18 ergab sich in der feingeweblichen Aufarbeitung ein Krebsverdacht. 13 dieser Kinder wurden bislang operiert, in allen Fällen bestätigte sich die Verdachtsdiagnose eines Schilddrüsenkarzinoms. Etwa 35 Prozent der Daten aus der dritten Untersuchungsrunde steht aktuell noch aus, so dass abschließende Bewertungen noch nicht durchgeführt werden können.

on Seiten der Atomlobby wird immer wieder versucht, die hohe Zahl an Schilddrüsenkrebsfällen in Fukushima auf den sogenannten Screeningeffekt zu schie ben. Dieses Argument mag für die 101 Schilddrüsenkrebsfälle der Erstuntersuchung noch durchgegangen sein, bei den Folgeuntersuchungen der zweiten und dritten Runde ist es jedoch nicht mehr legitim. Die Krebsfälle, die hier entdeckt werden, müssen seit der letzten Untersuchung neu aufgetreten sein. Betrachtet man ausschließlich die Schild13

drüsenkrebsfälle, die in diesen beiden Runden dia gnostiziert wurden, kommt man auf eine Gesamtzahl von bislang 65 neu aufgetretenen Fällen. Dies entspricht bei einer untersuchten Studienpopulation von rund 270.000 Kindern und einem Zeitraum von 4,5 Jahren einer jährlichen Inzidenz von ca. 5,3 neu aufgetretenen Fällen von Schilddrüsenkrebs pro 100.000 Menschen, die zum Zeitpunkt des SuperGAUs unter 18 Jahren waren. Menschen, die als Kinder in Fukushima waren, als sich der Super-GAU ereignete, haben also ein mindestens 15-faches Risiko, an Schilddrüsenkrebs zu erkranken. Dieses Ergebnis ist höchst signifikant und lässt sich aufgrund der eindeutigen Voruntersuchungen aller Patient*innen nicht durch einen Screeningeffekt erklären oder relativieren. Einen ausführlichen Artikel zum Thema finden Sie unter www.ippnw.de/bit/ fukushima2019. Bestellen Sie auch unser Faltblatt IPPNW aktuell „Fukushima – Das atomare Zeitalter beenden“ im IPPNW-Shop.

Dr. Alex Rosen ist Vorsitzender der IPPNW.

Foto: © Ian Thomas Ash

um achten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima. Das Thema ist größtenteils aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und in Japan mehren sich die Stimmen, die die Ereignisse von damals und ihre Folgen verdrängen wollen. Doch die Atomkatastrophe dauert an. Seit 2011 werden bei Menschen in der Präfektur Fukushima, die zum Zeitpunkt der Kernschmelzen unter 18 Jahre alt waren, alle zwei Jahre die Schilddrüsen untersucht. Laut der Datenbank des Japanischen Krebsregisters betrug die Neuerkrankungsrate (Inzidenz) von kindlichem Schilddrüsenkrebs in Japan vor der Atomkatastrophe rund 0,35 pro 100.000 Kinder pro Jahr. Bei rund 360.000 Kindern wäre in der Präfektur Fukushima somit ca. eine einzige Neuerkrankung pro Jahr zu erwarten gewesen, also etwa acht seit Beginn der Atomkatastrophe im März 2011.

ATOMENERGIE

Der Atomkraft den Saft abdrehen Exporte von Kernbrennstoffen stoppen

Berliner Pirouetten

as politische Tauziehen um die seit Jahren intensiv kritisierten Exporte von angereichertem Uran aus Gronau sowie Brennelementen aus Lingen für Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich ging in den letzten Monaten in eine neue Phase. Hinter den Kulissen wird auf Ebene der Ministerpräsidenten, aber auch innerhalb der Bundesregierung heftig um einen Formelkompromiss gerungen, ein echter Durchbruch wird aber beharrlich blockiert. Die Gefechtslinien sind für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar. Da ist z. B. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus Aachen. Kurz vor seiner Wahl 2017 forderte er ausgerechnet zusammen mit Christian Lindner (FDP) im NRW-Landtag lautstark einen Exportstopp für Brennelemente an die „Bröckel“-Reaktoren im benachbarten Tihange sowie in Doel bei Antwerpen. Mehrfach wiederholte er seither seine Forderung, doch konkrete Initiativen lehnt er rundum ab.

Nicht weniger widersprüchlich sieht es in Berlin aus. Im Mai letzten Jahres zog die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) überraschend mithilfe einer Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission die berechtigte Kritik ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks an den Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 zurück. Das hat für einen möglichen Exportstopp ebenfalls Auswirkungen, denn im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union wurde zum Thema folgendes vereinbart: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen.“ Mit anderen Worten: Ist die Sicherheit von Tihange und Doel nicht mehr „zweifelhaft“, dann entfällt auch der Bedarf für einen Exportstopp. Werden die Sicherheitsbedenken also geopfert, damit man nicht in Lingen und Gronau tätig werden muss?

o reichte im Herbst das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative ein, die bislang den konkretesten Weg zu einem Exportstopp aufweist. In dem Antrag hieß es: „Da bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk abgestuft nach der Entfernung von der Anlage Maßnahmen des Katastrophenschutzes wie Evakuierungen oder die Versorgung besonders von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren und Schwangeren mit Jodtabletten notwendig werden können, stehen insbesondere die Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz (jeweils Frankreich), Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau (jeweils Schweiz), Temelin und Dukovany (jeweils Tschechien), Tihange und Doel (Belgien) sowie Borssele (Niederlande) im Blickpunkt.“

nteressant ist hierbei auch die Verquickung der beteiligten Betreiberfirmen und Eigentümer: Während die deutschen Anteile des Urananreicherers Urenco RWE und EON gehören, ist die Brennelementefabrik seit Anfang 2018 durch die Pleite und Auflösung der AREVA nunmehr bei der Atomsparte Framatome des staatlichen französischen AKW-Betreibers EDF angesiedelt. EDF hält wiederum auch Anteile an mehreren belgischen Reaktorblöcken, für die die Tochter Framatome nicht nur Brennelemente aus Lingen, sondern auch Sicherheitstechnik aus Erlangen liefert. Und auch in der Reaktorsicherheitskommission sitzen mehrere aktive bzw. ehemalige Framatome-/AREVA-Leute als unabhängige Fachleute. Ein Exportstopp für Brennelemente – und damit verbunden die notwendige Stilllegung der Atomanlage in Lingen – würde aufgrund dieser Besitzverhältnisse und Geschäftsinteressen also ziemlich sicher zu einem politischen Konflikt mit der französischen Regierung führen.

Und als Maßnahme wird gefordert: „Zur Abwendung möglicher Risiken für die in Deutschland lebende Bevölkerung fordert der Bundesrat daher die Bundesregierung auf, einen Exportstopp für Brennstoffe in all jene Anlagen zu verhängen, die bei einem Unfall die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung gefährden könnten. (…) Hierzu hält der Bundesrat es für erforderlich, dass das Atomgesetz in § 3 Absatz 3 zu ändern ist.“ Derart klar und weitreichend lag noch kein Länderplan vor, um das anvisierte Ziel zu erreichen. Doch Laschet bremste den Plan aus, weil er eigentlich nur gegen das Atomkraftwerk Tihange vorgehen möchte – auf keinen Fall soll die Produktion von Brennelementen und angereichertem Uran in Deutschland insgesamt gefährdet werden. Durch Laschets Widerstand wurde das Thema im Bundesrat im November abgesetzt und es scheint, als käme nunmehr nur ein wachsweicher Entschließungsantrag heraus – ohne konkrete Handlungsanleitung zur Änderung des Atomgesetzes und ohne präzise Benennung der betroffenen AKW.

Stilllegung oder Abwanderung? Was ist also die politische Linie des Bundesumweltministeriums? Interessanterweise hält man dort eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen für eine einfachere Variante. Natürlich ist diese Stilllegung wesentlich sauberer und auch weitergehender als ein Exportstopp, doch der Widerstand auf dem Weg dorthin ist noch massiver. Gerade die Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover haben bislang kein Entgegenkommen signalisiert und Ministerpräsident Laschet schwört auch seine Parteifreunde in Berlin auf diese Linie ein. Gerade in Bezug auf die Urananreicherung gibt es zudem weitere Hürden, sichert diese doch aufgrund der militärischen Nutzbarkeit der Zentrifugentechnologie der Bundesregierung auch internationales Gewicht. Deshalb beteiligt sich auch das Auswärtige Amt an der Diskussion. Hier spielen also nochmal ganz andere Faktoren eine Rolle. 14

ATOMENERGIE

DEMONSTRATION AM 19. JANUAR 2019 IN LINGEN. Foto: © Hanna Poddig

Dabei wurde bekannt, dass die Brennelementefabrik schon beim Stresstest 2013 in Sachen Brandschutz nur die Mindestanforderungen bestanden hatte. Das BMU teilte mit, dass deshalb in den letzten Jahren ein umfangreicher Verbesserungskatalog abgearbeitet wurde – anscheinend jedoch ohne großen Effekt. Framatome selbst hat nach dem Brand diesbezüglich rund 260 potenzielle Schwachstellen ausfindig gemacht.

mmerhin gab es wenige Tage vor Weihnachten ein erstes Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt mit insgesamt sechs Ministerien zur Frage Exportstopp, Stilllegung oder Status Quo. Öffentlich kommuniziert wurde danach nur die Vereinbarung, weiter intensiv prüfen zu wollen. Unterdessen kann jedoch von ganz anderer Seite Bewegung in die Angelegenheit kommen, denn zur selben Zeit wurde ein französisches Dokument bekannt in Bezug auf den Neubau einer Uranfabrik im südfranzösischen Narbonne. Dort wird zur Begründung angeführt, man wolle die Brennelementeproduktion auf französisches Staatsgebiet zurückholen, weil die Fabrik in Lingen 2021 schließen werde. Ökonomisch würde das Sinn machen, weil die Brennelementefabrik seit Fukushima nach Angaben der Bundesregierung nur noch zu ca. 40 Prozent ausgelastet ist und damit wahrscheinlich auch Verluste macht. Aber ob das Dokument ernstzunehmen ist oder nicht, lässt sich zur Zeit nicht nachvollziehen.

Zu Jahresbeginn ist also auf vielen Ebenen in Sachen Brennelementeproduktion und Urananreicherung Bewegung zu erkennen, doch die Widerstände aus verschiedenen Richtungen bleiben sehr groß. Deshalb wird weiterhin engagierter Protest notwendig sein, um den dringend notwendigen Exportstopp und die damit verbundene Stilllegung der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen durchzusetzen. Der nächste überregionale Protesttermin ist der diesjährige Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage in Gronau am Karfreitag, 19. April 2019. Startpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau. IPPNW-Europapräsidentin Dr. Angelika Claußen wird eine Rede halten.

Brand in Lingen Mitten in diese Diskussionen und Verhandlungen platzte am 6. Dezember 2018 die Nachricht eines Brandes in der Brennelementefabrik, der einen uranhaltigen Verdampfer in einem Labor zerstörte – und Feuerwehren aus der ganzen Region nach Lingen eilen ließ. Die mangelhafte Kommunikation nach dem Brand war für Framatome selbst in Lingen eine Katastrophe, doch das niedersächsische Umweltministerium blockte im weiteren Verlauf nahezu alle kritischen Fragen ab, ein ausführlicher Fragenkatalog des örtlichen Arbeitskreises Umwelt Schüttorf wurde bis zum Wiederanfahren der Anlage Anfang Februar gar nicht erst beantwortet. In Lingen gab es aber nicht weniger als fünf öffentliche Protestversammlungen.

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen) 15

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Todesursache Flucht Die Menschen hinter den Zahlen

Furcht vor Abschiebung. Da hatten sie Europa schon erreicht. Die Todesfälle verzeichnet die Nichtregierungsorganisation UNITED for Intercultural Action seit 1993 in der „Liste der zu Tode gekommenen Geflüchteten“. Zum 10. Dezember 2018, dem 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, haben die Journalistinnen Kristina Milz und Anja Tuckermann diese Liste unter dem Titel „Todesursache: Flucht“ in Buchform herausgegeben. Mit ihrem Buch wollen sie der Toten gedenken und das Ausmaß der Verluste zu bezeugen, die mit der europäischen Abschottungspolitik einhergehen.

ür einen Teenager ist Fatim Jawara weit herumgekommen. Nach Marokko hat ihre Leidenschaft sie geführt und in den Senegal. Die Red Scorpions hatten sie dorthin ausgeliehen, Gambias wichtigster Frauenfußballverein, für den Jawara seit ihrer Kindheit das Tor hütete. Fußballprofi wollte sie werden; eigentlich war sie das schon. Bereits mit 17 Jahren stand sie im Tor der gambischen Nationalmannschaft, für die U17 fuhr sie zur WM nach Aserbaidschan, für die Erwachsenen debütierte sie 2015 in einem Freundschaftsspiel gegen den Glasgow City FC. Eine erfolgreiche Begegnung: 1:1 endete das Spiel gegen die schottischen Rekordmeisterinnen.

In der Liste sind die Menschen einzeln dokumentiert, ergänzt durch das Datum und die Umstände ihres Todes. Viele von ihnen sind namenlos geblieben. Etwa 70 dieser Lücken in der Liste haben die Herausgeberinnen jedoch geschlossen. Sie haben die Namen von Toten recherchiert und einzelne Lebenswege in Porträts nachgezeichnet. Es ist eine große Stärke des Buchs, das es innerhalb der 337 Seiten umspannenden Liste persönliche Geschichten der Betroffenen zu entfalten vermag. Sie setzen einen Kontrapunkt zu öffentlicher Debatte und Berichterstattung, die die Verstorbenen oftmals nur in anonymen Zahlen abbilden. Zahlen allein verschleiern den Blick darauf, dass es tatsächlich Menschen sind, von deren Sterben wir da erfahren, und schaffen Distanz zu deren Schicksal. Die Porträts hingegen lassen die Personen hinter den Zahlen aufscheinen und holen die Menschen ein Stück näher zu uns heran.

Ein Jahr später bricht Fatim Jawara erneut auf. Dieses Mal mit einer Freundin – das Ziel ist Europa, um die Familie (die nicht von den Fluchtplänen weiß) zu unterstützen, im Leben weiterzukommen. Und um für einen großen europäischen Fußballverein zu spielen. Über den Backway, eine Route, die als extrem gefährlich gilt und die dennoch auch Tausende andere Gambier*innen wählen, geht es Richtung Norden, durch den Senegal, Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger bis an die libysche Mittelmeerküste – weite Strecken davon durch die Sahara. Nach drei Wochen in einem libyschen Internierungslager besteigt Jawara schließlich in Tripolis gemeinsam mit ihrer Freundin eins von zwei Dinghis mit Kurs auf Lampedusa. Doch dort ankommen wird sie nicht. Als über dem zentralen Mittelmeer ein Sturm aufzieht, geraten die Boote in Seenot. Am 27. Oktober 2016 ertrinken Fatim Jawara und 238 weitere Schiffbrüchige im Mittelmeer.

Eine solche Annäherung schafft Empathie und erscheint umso wichtiger, als sich die gegenwärtige europäische Auseinandersetzung um Asyl- und Grenzpolitik in Sprache und Inhalt zunehmend dehumanisiert. Laut UNHCR ertranken 2018 jeden Tag im Schnitt sechs Menschen im Mittelmeer. Gleichzeitig wurden die Schiffe der zivilen Seenotrettung festgesetzt und ihre Crews vor

atim Jawara ist eine von 35.597 Menschen, die in den vergangenen 26 Jahren im Kontext ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind. Viele sind auf dem Weg verdurstet, verhungert, ertrunken. Andere sind unbehandelten Krankheiten erlegen oder haben sich das Leben genommen, mitunter aus

Foto: © borderline Europe

KUNDGEBUNG ZUM INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE ZUM GEDENKEN DER TOTEN DES EUROPÄISCHEN GRENZREGIMES

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DER GRIECHISCHE FORENSIKER PAVLOS PAVLIDIS KATALOGISIERT UND VERWAHRT DIE PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE TOTER GEFLÜCHTETEN IN DER HOFFNUNG, DASS SIE BEI DER IDENTIFIZIERUNG HELFEN. Foto: © Nikolas Symeonidis/IRIN

den Entschluss, auf einem selbstgebauten Boot Richtung Europa in See zu stechen. Sie erlitten jedoch Schiffbruch und ertranken. Seither feiere das Dorf keine Feste mehr, weil jede Familie einen Sohn verloren habe. Diallo zeigt auf, wie heuchlerisch die Abwertung des so genannten „Wirtschaftsflüchtlings“ ist, den doch niemand gezwungen habe in seeuntüchtigen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Hinter jeder Flucht stehe der „Drang nach würdigem Leben, Sicherheit und Freiheit“, schreibt er. „Ob Flüchtlinge weiterhin in großer Zahl nach Europa kommen, hängt davon ab, ob Europa seine egoistische Politik weiter betreibt.“

Gericht gestellt. Europäische Politiker*innen sprachen mit Blick auf Geflüchtete von „Asyltourismus“ und „Menschenfleisch“, während sie zur Abwehr weiterer Menschen eifrig die technologische Aufrüstung der Außengrenzkontrollen vorantrieben.

uropa, so schreiben die Herausgeberinnen, diskutiere darüber, ob man Menschen leben oder sterben lassen soll. Damit aber habe sich die Debatte auf eine Ebene verlagert, auf der nicht mehr allein um den Umgang mit Geflüchteten gestritten, sondern auch die Grundlagen unseres eigenen gesellschaftlichen Zusammenlebens – Achtung und Schutz der Menschenwürde, Toleranz und gleiche Rechte für alle – zur Disposition gestellt werden. Wie viel Menschlichkeit aber kann sich unsere Gesellschaft bewahren, wenn wir das universelle Recht auf Leben, auf körperliche und geistige Unversehrtheit an den Außengrenzen aussetzen?

ass die Rettung Schiffbrüchiger keine Frage der Abwägung sei, sondern eine humanitäre Pflicht, die in gleich mehreren völkerrechtlichen Verträgen verankert ist, erläutert die Historikerin Angela Hermann vom NS-Dokumentationszentrum München. Sie kritisiert die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung scharf und verweist auf die besondere historische Verantwortung, die sich für Deutschland und Europa aus der NS-Gewaltherrschaft und Kolonialismus für den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen ergebe.

Die Position der Herausgeberinnen ist klar: Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist nicht verhandelbar. Ausgehend von dieser Überzeugung wollen sie mit ihrem Buch auch einen Dialog darüber anregen, was gesellschaftliche Humanität ausmacht, auf welche Weise sie erhalten werden kann und wie wir auf dieser Basis solidarisch zusammenleben können – über Europas Grenzen hinaus. Zu diesem Zweck integriert das Buch vielfältige Beiträge aus der Zivilgesellschaft, die die Liste einrahmen. In Essays und kritischen Analysen, Gedichten und Kommentaren beleuchten Aktivist*innen, Schüler*innen, Kirchenvertreter*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen die Implikationen des Massensterbens auf dem Mittelmeer. Sie versammeln Antworten auf zentrale Fragen: Was sind die Ursachen für die Fluchtbewegungen, worin liegt Europas Mitverantwortung und welche Schlussfolgerungen können wir daraus für unser eigenes politisches Handeln ziehen?

Alle Beiträge eint die Aufforderung, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer nicht gleichgültig wegzusehen, sondern die europäische Verantwortung zur Hilfeleistung zu realisieren. Das Buch „Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste“, herausgegeben von Kristina Milz und Anja Tuckermann, 462 S., ist 2018 im Hirnkost Verlag und 2019 im Hörbuchverlag der Diwan erschienen. Unter https:// flucht.hirnkost.de kann es eingesehen und für 3,99 Euro bestellt werden.

So wirft der Germanist, Publizist und Übersetzer Moustapha Diallo ein Schlaglicht darauf, wie europäische Politik Fluchtbewegungen in Gang setzt. Sein Beispiel: die jungen Männer eines Fischerdorfs im Senegal, deren Geschichte ein Freund ihm zutrug. Der Verkauf von Fangrechten für senegalesische Gewässer an die EU hatte ihnen die Lebensgrundlage geraubt. Weil ein europäisches Schiff allein mehr Fisch aus den Küstengewässern zieht als ein einheimischer Fischer in seinem ganzen Leben, fassten sie

Miriam Schelp hat Politikwissenschaften studiert und ist freie Mitarbeiterin der IPPNW. 17

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Ende Januar tobte in den Medien ein angeblicher „Wissenschaftsstreit unter Lungenfachärzten“ zu den gesundheitlichen Auswirkungen und den Grenzwerten von Feinstaub und NOX – nachdem der selbsternannte Experte und emeritierte Professor Dieter Köhler mit seinen Interviews und einer Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung große Medienresonanz ausgelöst hat.

Eine Fake-Debatte Der sogenannte Wissenschaftsstreit unter Lungenärzten über Luftverschmutzung

ie Gruppe um den Lungenarzt Köhler ist klein: Etwas über 100 von 3.800 angeschriebenen Fachkolleg*innen haben seine Stellungnahme unterzeichnet. Weder Dieter Köhler noch die anderen Unterzeichner*innen des Papieres sind Expert*innen auf dem komplexen Gebiet des Zusammenhangs von Luftschadstoffen und Gesundheit. Ihre Stellungnahme steht im Gegensatz zum jüngsten Positionspapier (11/2018) der eigenen Fachgesellschaft, der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, deren Präsident Köhler von 2005 bis 2007 war, der Lungenstiftung und des Berufsverbandes der Lungenfachärzte. Auch die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie hat sich von den Positionen des Papiers distanziert. Inzwischen widersprechen Lungenmedizin-Verbände international in einer gemeinsamen Stellungnahme der Europäischen Pneumologen-Gesellschaft und der vierzehn Repräsentanten des International Forum of Respiratory Societies (FIRS), dem weltweiten Zusammenschluss der führenden Gesellschaften für Lungengesundheit, Köhlers Papier. Viele weitere Expert*innen haben die Argumente Köhlers zum Teil scharf zurückgewiesen und für „unwissenschaftlich“ erklärt.

aut TAZ-Recherche soll Köhler gravierende Rechenfehler gemacht haben, die er der TAZ gegenüber selbst einräum-

te. Wesentliches Argument in seinem Papier ist der Vergleich der Atemluft in den Städten mit dem Schadstoffgehalt (Stickoxiden) von Zigarettenrauch. So hat er die Nox-Freisetzung einer Schachtel Zigaretten um den Faktor 100 zu hoch berechnet (1 Million Mikrogramm statt 10.000 Mikro gramm). Außerdem verglich er Äpfel mit Birnen. Der von ihm genannte Wert von 500 Mikrogramm pro Zigarette gilt für Stickoxide (NOx) generell. Verglichen hat er jedoch die Stickoxidkonzentration im Zigarettenrauch mit den Grenzwerten von NO2 im Feinstaub. Dabei soll der Anteil von NO2 an den Stickoxiden nur einen Bruchteil (je nach Berechnung 10 bis 30 Prozent) betragen. Damit wird Köhlers Aussage, 80 Jahre Luftschadstoffexposition entsprächen (nur) einer Belastung eines Rauchers, der zwei Monate lang 20 Zigaretten pro Tag rauche, gravierend verharmlost. Ohne diese Fehler, so die TAZ, entspräche diese Belastung aber 6 bis 32 Jahren starken Rauchens, je nachdem, welchen Anteil von NO2 man an dem Stickoxidgemisch zugrunde legt. Von diesem Rechenfehler abgesehen, stellen Köhler und seine Unterstützer die konsistente und kohärente Evidenz von unzähligen Studien weltweit zu dem Thema sowie die Autorität der Weltgesundheitsorganisation WHO in Frage, ohne dass sie selbst die Voraussetzungen dafür besitzen, diese beurteilen zu können. Die 18

Argumente werden nicht mit Literatur belegt. Die Autor*innen der Stellungnahme haben zu dem Thema bisher nicht veröffentlicht. Köhler und seine Unterstützer wählten den Weg über die Bildzeitung, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen: Ein Novum in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung unter deutschen Mediziner*innen. Die Pseudodebatte hat zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung und auch von Ärzt*innen beigetragen. Inzwischen klärt sich die Situation und der sogenannte Wissenschaftsstreit der deutschen Lungenärzte erweist sich (auch) als ganz offensichtlich interessengeleitete Fake-Debatte.

ie Autor*innen der Stellungnahme fordern eine „Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher“. Ihre Kritikpunkte an den Grenzwerten seien „so gravierend, dass im Sinne der Güterabwägung sogar die Rechtsvorschrift für die aktuellen Grenzwerte ausgesetzt werden sollte.“ Dabei hat zumindest einer der Mitautoren erhebliche Interessenkonflikte in Bezug auf das Thema, das sie beurteilen. So berichtete der Spiegel am 26. Januar 2019, dass zwei der vier Autoren des Positionspapieres gar keine Lungenärzte, sondern Ingenieure sind, darunter ein Entwickler von Dieselmotoren, der laut Spiegel zehn Jahre lang für Daimler gearbeitet habe, danach dem Verbrennungsmotor treu geblieben sei

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AKTION IM RAHMEN DER „DOCTORS AGAINST DIESEL“-KAMPAGNE UNSERER BRITISCHEN SCHWESTERSEKTION MEDACT Foto: © Medact

und sich mit Luftverschmutzung und der Nachrüstung von Dieselmotoren befasse. Der Spiegel recherchierte weiter, dass Professor Köhler bereits im Februar 2018 auf dem „Internationalen AVL-Forum Abgas- und Partikelemissionen“ einen Vortrag über die „Bewertung der Studien zur Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub“ gehalten habe. Ebenso habe dort der Ingenieur und Co-Autor Prof. Thomas Koch über den Einfluss des Dieselmotors auf die Umwelt referiert. Auf der letzten Seite seiner Präsentation habe Koch ein Resümee gezogen: „Die aktuelle Situation wird langfristig wertvoll werden für den Diesel durch die schnellere Eliminierung der NOxDiskussion!“ Mit dieser Bemerkung ist die Katze aus dem Sack. Es geht um die sofortige Aussetzung der Grenzwerte, die der Einschränkung der Dieseltechnologie im Wege stehen. Dabei liegt der von der WHO empfohlene Grenzwert für Feinstaub mit zehn Mikrogramm deutlich unter dem von der EU festgelegten (25 Mikrogramm), für NO2 ist er gleich. Sie werden regelmäßig im Hinblick auf neue Evidenz durch unabhängige Institute überprüft. Der sogenannte Wissenschaftsstreit erweist sich als ein von den Medien befeuerter Sturm im Wasserglas. Herr Köhler und seine Kollegen diskreditieren nicht nur seriöse Wissenschaft. Sie verharmlosen in sträflicher Weise die gesundheitlichen Gefahren der Luftverschmutzung.

ie Lancet Commission on Pollution (2017) und die erste Konferenz der WHO im Herbst 2018 haben auf die bisher wohl erheblich unterschätzte gesundheitliche Gefahr der Luftverschmutzung hingewiesen. Diese gilt als „leiser Mörder“ und es verdichten sich zunehmend die Hinweise, dass nicht nur Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen, sondern immer mehr weitere Krankheiten davon betroffen sind. Auch als Arzt hat man selbst kaum die Expertise, um das komplexe Thema Luftschadstoffe und Gesundheit beurteilen zu können. Das im November veröffentlichte Positionspapier „Atmen: Luftschadstoffe und Gesundheit“ der DGP gibt einen guten Überblick über die gesundheitlichen Wirkungen von Luftschadstoffen (Toxikologie, Epidemiologie, Bewertung von identifizierten Zusammenhängen, den Environmental Burden of Disease (EBD)Ansatz zu Abschätzung umweltbezogener Krankheitslasten, Mortalität, kurzfristige und Lang zeiteffekte), so dass man ein Grundverständnis für diesen komplexen Wissenschaftsbereich bekommen kann. Das Papier ist im Internet abrufbar.

s stellt sich die Frage, auf wen wir und die Medien uns bei der Beurteilung komplexer wissenschaftlicher Zusammenhänge stützen können. Ein offenbar inszenierter Pseudostreit weniger Außenseiter wird medial gepusht, ohne dass die Medien die Seriosität der Argumentation überprüfen. Das wirft die Frage nach der 19

journalistischen Sorgfaltspflicht und der Verantwortung der Medien auf. Unser Verkehrsminister ist – als hätte er darauf gewartet – gleich auf den Zug aufgesprungen. Die Debatte erinnert fatal an die über den Klimawandel und die über die Schädlichkeit des Rauchens in den USA. Dort haben von der Industrie bezahlte selbsternannte „Experten“ über Jahre den Klimawandel geleugnet und der Verharmlosung des Rauchens das Wort geredet. Die Medien haben dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Wir haben dadurch existenziell wichtige Zeit verloren, um der Klimakrise noch rechtzeitig begegnen zu können. Die jetzige Pseudodiskussion lenkt von einer umfassenden Verkehrswende ab, die notwendig ist, um uns und unsere Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels und vor der Luftverschmutzung zu schützen. Wir sollten sie daher schleunigst beenden und uns den wirklich großen Herausforderungen stellen.

Dieter Lehmkuhl ist IPPNW-Mit glied und stellvertre tender Sprecher der Deutschen Allianz Klima wandel und Gesundheit.

FRIEDENSPROJEKT EUROPA

ie Überquerung des Flusses Evros an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist einer der tödlichsten Migrationswege nach Europa.

Nikolaos Symeonidis fotografiert für IRIN News. Das Integrierte regionale Informationsnetz IRIN (Englisch: Integrated Regional Information Networks) ist eine Nachrichtenagentur in Genf. IRIN wurde 1995 als UN-Informationsdienst gegründet.

Flucht über den Fluss Nikolaos Symeonidis fotografierte die griechische Außengrenze am Evros

PLASTIKBOOT, GENUTZT ZUR ÜBERQUERUNG DES EVROS

INTERNIERUNGSLAGER FYLAKIO

GRENZZAUN GRIECHENLAND - TÜRKEI 21

Fotos: © Nikolaos Symeonidis / IRIN News

ie Einwohner von Evros sind an neue Gesichter gewöhnt. Seit Griechenland 1981 der EU beigetreten ist, überquerten viele Menschen den Fluss, der eine zwölf Kilometer lange, natürliche Barriere zwischen der Türkei und Griechenland bildet. Die Route ist gefährlich. Viele Menschen lassen dort ihr Leben. Im April vergangenen Jahres kamen innerhalb eines Monats mehr als 3.600 Menschen über den Fluss. Sie überquerten den Evros auf Schlauchboten und wurden am anderen Ufer von Schmugglern in Autos aufgelesen oder setzten ihre Reise per Fuß fort. Das Flussufer war übersäht mit zurückgelassener Kleidung, Wasserflaschen, Essen, Medizinverpackungen und Schwimmwesten, die dort bis heute verblieben sind. Der griechische Fotograf Nikolaos Symeonidis hat die Überbleibsel für IRIN-news dokumentiert. Evros ist eine der ärmsten Regionen Griechenlands: Hunderte von Neuankömmlingen drängten sich in den Polizeistationen, wo sie monatelang darauf warteten, ihr Asyl zu beantragen. Ihre Asylansprüche werden in einem regionalen Aufnahme- und Identifikationszentrum in dem kleinen Dorf Fylakio registriert. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass Griechenland Menschen in die Türkei zurück gezwungen habe, nachdem sie den Fluss überquert hatten.

FRIEDENSPROJEKT EUROPA

Foto: © Theophilos Papdopoulos, flickr CC BY-NC-ND 2.0

Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa Die EU verliert die Globalen Nachhaltigkeitsziele aus dem Blick

Mit schwindelerregendem Tempo baut die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger von 2012, zurzeit menschenrechtliche Standards ab und Grenzzäune auf. Seenotretter im Mittelmeer werden juristisch drangsaliert und Menschen in vermeintlich sichere Herkunftsländer wie Afghanistan abgeschoben. Zeitgleich verstärken Deutschland und die EU ihre Kooperation mit nordafrikanischen Despoten, deren Armeen und Polizeikräfte für die EU Flüchtlinge stoppen sollen. Die Hysterie um Menschen, die vor Kriegen, Hunger und Armut nach Europa fliehen, dominiert inzwischen auch die Entwicklungspolitik. Ab 2021 will die EU ihre Außen- und Entwicklungspolitik umbauen. Für zivile Konfliktbearbeitung fehlt hingegen das Geld.

ie Sorge, die EU könne eines Tages ihre Werte verraten, wenn Menschen in größerer Zahl nach Europa flüchten, ist nicht neu. So erinnerte sich der langjährige Entwicklungsminister Erhard Eppler, dass die Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den frühen siebziger Jahren beschlossen, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Eppler pochte auf eine Einhaltung dieser Zusage. Konsequenterweise trat er 1974 vom Amt des Entwicklungsministers zurück, weil sich die damalige Regierung Schmidt nicht dazu durchringen konnte, ihre internationalen Versprechen einzuhalten. Im Grunde hat sich bis heute wenig am deutschen oder europäischen Beitrag für die Entwicklungsfinanzierung geändert: Zwar investierte Deutschland nach offiziellen Angaben 2017 immerhin 0,66 Prozent seines BNE in Entwicklung. Doch diese Zahlen sind geschönt, denn nicht alle Gelder fließen wirklich in nachhaltige Entwicklung. So rechnet die deutsche Bundesregierung die Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen mit in ihre Quote ein: Ohne diesen Zahlentrick, der auch vom Dachverband der Entwicklungsorganisationen in Deutschland (VENRO) kritisiert wurde, bleiben noch rund 0,5 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit übrig. 22

Während das Thema Entwicklungsfinanzierung medial kaum eine Rolle spielt, beherrscht die Diskussion um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump regelmäßig die Schlagzeilen. Er pocht auf die Zusage der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. Die Bundesregierung geht darauf ein und verkündet, perspektivisch das NATO-Ziel mitzutragen. Das gilt auch für die SPD, die im Wahlkampf 2017 das NATO-Ziel noch als unrealistisch und vor allem unsozial gegeißelt hatte: Denn das Geld, das in die Bundeswehr gesteckt wird, fehlt für Bildung, Soziales, Infrastruktur und Entwicklungszusammenarbeit.

er Koalitionsvertrag enthält dazu einen problematischen Kompromiss: Für jeden Euro, der zusätzlich für das Militär ausgegeben wird, soll auch ein zusätzlicher Euro in die Entwicklungsfinanzierung fließen. Schon im Juli, also nur vier Monate nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags, wackelt diese Zusage. Nach dem NATO-Gipfel im Juli 2018 versprach die Bundesregierung für das nächste Jahr zusätzliche 650 Millionen für die Bundeswehr. Entsprechend mehr Geld für Entwicklung: Fehlanzeige! Die Politik der Europäischen Union verändert sich unter dem Eindruck der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sogar noch

DEMONSTRATION GEGEN RASSISMUS IN HAMBURG AM 29.09.2018 Fotos: © Rasande Tyskar, CC BY.SA2-0

stärker: Letztes Jahr gaben die EU-Kommission und das Europaparlament grünes Licht dafür, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, die bislang ausschließlich für die Friedensförderung bestimmt waren, zur „militärischen Ertüchtigung“ anderer Staaten einsetzen zu können. Unter „Ertüchtigung“ ist die Ausrüstung und Ausbildung fremder Armeen durch europäische Soldat*innen zu verstehen. Beispiele sind Armee und Polizeikräfte in Mali oder die libysche Küstenwache. Ein Tabubruch, der leider kaum kritische Resonanz in der Öffentlichkeit erhielt. Die Rechtsabteilung des Europäischen Rats riet von einer solchen Umwidmung von Geldern aus dem Instrument für Stabilität und Frieden für militärische Ertüchtigung ab. Der juristische Dienst des EU-Parlaments kam zum gleichen Urteil. „Dann aber“, so der Journalist Markus Becker von Spiegel Online im Juli 2017, „geschah Erstaunliches: Im Januar 2017 legte der Parlamentsrechtsdienst eine zweite Expertise vor, die das genaue Gegenteil behauptete. Plötzlich war die Verordnung kompatibel mit EU-Recht. Insider vermuten, dass die Juristen unter politischen Druck geraten waren.“ Eine juristische Aufbereitung dieser Entscheidung ist indes gar nicht mehr nötig: Die Europäische Union arbeitet schon an einem neuen „Mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht: Zwölf bislang unabhängige Finanzinstrumente der EU, darunter Haushaltslinien für Frieden, Menschen-

rechte und Entwicklung, sollen zu einem einzigen Finanzinstrument für Auswärtiges zusammengefasst werden. Begründet wird dies unter anderem mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und den damit verbundenen Sparmaßnahmen. Dabei sollen die Ausgaben für Auswärtiges ab 2021 steigen. Die Mittel für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung sollen hingegen von rund 2,3 Milliarden Euro auf etwa eine Milliarde Euro halbiert werden.

ndere Zahlen zeigen, wo die Prioritäten liegen: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll spürbar gestärkt werden. Und während zumindest die Auslieferung von Waffen und Munition an Drittstaaten im alten Finanzrahmen für Friedensförderung rechtlich nicht möglich war, kann ab 2021 Ausrüstung im Wert von 10,5 Milliarden Euro an die Armeen von Partnerländern ausgeliefert werden. Zynischer Name dieses neuen Programms ist „European Peace Facility“, also „europäische Friedenseinrichtung“. Es sollen vor allem Staaten entlang der Fluchtrouten wie der Sahelregion aus diesem Fonds aufgerüstet werden. Weitere 13 Milliarden Euro sind in den Jahren 2021 bis 2027 für die Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie eingeplant. Auf diese Weise sollen neue Absatzmärkte für die europäische Rüstungsindustrie erschlossen werden. Die europäische Entwicklungsund Friedenspolitik steht damit vor einem Paradigmenwechsel: Sie soll nun offenbar vollkommen der Sicherheitspolitik und der Migrationsabwehr untergeordnet werden. Die Europäische Union droht damit, ihren Anspruch als Zivilmacht endgültig aufzugeben. Die Bundesregierung ist dabei 23

eher treibende Kraft dieser Entwicklungen als deren kritisches Korrektiv. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ist noch nicht beschlossen. Noch kann die Zivilgesellschaft die skizzierte sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der europäischen Außenpolitik mit ihrem Fokus auf Migrationsabwehr wie auf eine Stärkung militärischer Komponenten zulasten der Gelder für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung verhindern.

eht es nach der Europäischen Kommission, soll der Finanzrahmen noch vor der Europawahl im Mai 2019 beschlossen werden. Viele Expert*innen halten diesen Plan aufgrund des knappen Zeitrahmens für unrealistisch. Eine solche gravierende Neuausrichtung europäischer Politik müsste ausführlicher in den Parlamenten debattiert werden. Für zivilgesellschaftliche Organisationen der Friedens- und Entwicklungsarbeit bietet die anstehende Europawahl eine Gelegenheit, um ihre Kritik vorzubringen. Nicht zuletzt sind jetzt die Bürger*innen Europas gefragt: Sie können sich in den nächsten Monaten stärker für das Friedensprojekt EU einsetzen.

Richard Klasen ist Referent für nachhaltige Entwicklung und Friedenspolitik des forumZFD.

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Friedenspolitik statt Aufrüstung In zivile Konfliktbearbeitung und Friedenserziehung investieren

ie Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben langfristig weiter erheblich anzuheben, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Bis 2024 soll der Verteidigungsetat zunächst auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Der deutsche Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 5. Februar 2019 ein Dokument überreicht, worin sich die Bundesregierung verbindlich zu diesem Ziel bekennt. Laut Informationen des Spiegels laufen die Versprechungen auf eine Steigerung der jährlichen Ausgaben von 43 Milliarden im Jahr 2019 auf 60 Milliarden in 2024 hinaus. Wenn die 1,5-ProzentMarke tatsächlich erreicht würde, wäre das eine Steigerung um 80 Prozent seit 2014, so Ministerin von der Leyen. Dabei leitet sich aus dem auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbarten sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ gar keine rechtliche Verpflichtung zur Aufrüstung ab. So sieht das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages: „Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet“.

Brot für die Welt, Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel, wies darauf hin, dass die Ausgaben ohne die Anrechnung bestimmter Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen lediglich bei 0,52 Prozent lägen. Für Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung standen dem Auswärtigen Amt 2018 gerade mal 351 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „zivik“ (zivile Konfliktbearbeitung) beim Institut für Auslandsbeziehungen, das weltweit Projekte in Krisenregionen dokumentiert und evaluiert, würde gerne mehr Projekte starten oder begleiten. Als Erfolgsbeispiel ziviler Krisenbearbeitung gilt die Versöhnungsarbeit in Sri Lanka, wo es laut Peter Wittschorek von zivik gelungen sei, Versöhnung zu stiften, indem man ganz konkret Individuen zusammenbringe. Der Zivile Friedensdienst erhielt vom Bundesentwicklungsministerium 45 Millionen Euro. Auch der ZFD wäre in der Lage, deutlich mehr Projekte umzusetzen, als ihm sein Budget aktuell erlaubt.

uf europäischer Ebene stehen die Zeichen leider ebenfalls auf Aufrüstung. Die EU-Kommission plant, zuvor eigenständige Etats in einem einzigen großen Topf für „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation“ zusammenzufassen. Dieser Etat soll einen „starken Fokus auf Migration“ haben und Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ von Polizei und Armeen in Partnerländern finanzieren. Über den europäischen Verteidigungsfond und die Mittel für militärische Mobilität könnten dann 19,5 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für militärische Zwecke ausgegeben werden, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets und den Mitteln für „Ertüchtigungsmaßnahmen“ der Armeen von Drittstaaten.

Die richtige Antwort auf die von US-Präsident Trump erhobene Forderung ist aus IPPNW-Sicht eine Beendigung konfliktverschärfender Außen- und Wirtschaftspolitik sowie eine aktive deutsche Friedenspolitik. Es gibt bereits zaghafte Ansätze von ziviler Konfliktbearbeitung, z. B. den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ (2004) der Bundesregierung und die „Leitlinien zur Krisenprävention“ (2017). Darüber hinaus bekennt sich Deutschland zur „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der UNO mit ihrem Friedens-Ziel 16 „Frieden, Sicherheit und starke Institutionen“ sowie zum „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Friedenssichernde und -stabilisierende zivile Maßnahmen drohen zurückgedrängt zu werden zugunsten der Abwehr von Geflüchteten und Migrant*innen. Für zivile Krisenprävention stünde nur eine Milliarde Euro bereit – circa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen 2014 – 2020. Wichtige Aufgaben wie z. B. Maßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer*innen, zur Resozialisierung von Kindersoldat*innen, Räumung von Landminen, Förderung von Frauengruppen und Versöhnungsarbeit sollen gemäß den Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 entfallen. Stattdessen sollen Migrationskontrolle, Grenzschutz und militärische und polizeiliche „Ertüchtigung“ stärker gefördert werden.

in großer Fortschritt für Frieden und Sicherheit bestünde darin, der zivilen Konfliktbearbeitung zusätzliche Mittel zugute kommen zu lassen. Denn während der Verteidigungsministerin 43 Milliarden Euro bewilligt wurden, sind für die Entwicklungsarbeit lediglich 9,39 Milliarden Euro vorgesehen. Zwar erreichte die Bundesregierung 2016 erstmals fast ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Doch die Zahl ist geschönt, weil auch Kosten einrechnet werden, die durch die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland entstanden. Die Präsidentin von 24

FRIEDENSPROJEKT EUROPA

DEUTSCHLAND BEKENNT SICH MIT DIESEM PLAKAT VOR DEM PRESSEUND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG ZUR AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG MIT DEM FRIEDENSZIEL #16 Foto: © IPPNW

Steigende Ausgaben für den Verteidigungsetat machen die Bundesrepublik Deutschland und die EU aber nicht sicherer. Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage und Menschenrechtslage in Afghanistan, im Irak, in Libyen und im Jemen ist vielerorts katastrophal.

sen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ muss vor allem in Prävention investiert werden, aber auch in humanitäre Hilfe und Konfliktnachsorge, Unterstützung von Zivilgesellschaft, Institutionen für Streitschlichtung und Menschenrechtsschutz, Aufarbeitung und Aussöhnung in Nachkriegsregionen. Dabei muss die Pluralität und Eigenständigkeit der Akteure als Voraussetzung für den Erfolg von Friedensprozessen respektiert werden.

Studien belegen, dass Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit viel wirkungsvoller sind, um Menschen zu ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben und zu überleben, als Militäreinsätze. Statt militärisch auf Konflikte zu reagieren, müssen diese aktiv verhindert werden. Deutschland und die EU sollten daher die Ursachen von Flucht wie Hunger, Armut und Kriege beseitigen und nicht Teil der weltweiten Aufrüstungsdynamik bleiben. Auch muss die Entwicklungszusammenarbeit stärker die lokale und regionale Wirtschaftsintegration stärken und die Entwicklungsländer darin unterstützen, Steuervermeidung zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen. Den negativen Auswirkungen der globalen Handels- und Wirtschaftspolitik muss Einhalt geboten werden.

ie zahlreichen Forschungen, Konzepte und Erfahrungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung (Ziviler Friedensdienst, Ausstiegsprogramme für radikalisierte Menschen, Friedensbildung an Schulen statt Besuchen von Jugendoffizieren der Bundeswehr u.a.) müssen als Querschnittsaufgabe deutscher Politik ernst genommen, gefördert und bekannt gemacht werden. Wichtig ist zudem eine Förderung von Friedensorganisationen und Friedensforschung ohne eine politische Einflussnahme. Die Bevölkerung, aber auch gerade die politischen Entscheidungsträger*innen, brauchen mehr Wissen über die Wirksamkeit der zivilen Konfliktbearbeitung.

ntwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Konfliktlösung könnten einen stärkeren Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten, würde man sie mit mehr Ressourcen ausstatten. Die Bundesregierung sollte deshalb mehr Geld ausgeben für zivile Instrumente wie den Zivilen Friedensdienst, ziviles Personal und Polizeikräfte für internationale Friedensmissionen, Mediation, Unterstützung beim Aufbau von Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie für die Erreichung der Sustainable Development Goals. Im Sinne der von der Bunderegierung beschlossenen Leitlinien „Kri-

Susanne Grabenhorst ist stellvertretende Vorsitzende der IPPNW. 25

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Militarisierung oder Zivilisierung der Sicherheitspolitik? Europa vor der Wahl

ie derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik schafft keine dauerhafte Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Die negativen Folgen militärischer Sicher heitspolitik werden gar nicht oder zumin dest nicht in Gänze öffentlich zum Thema gemacht. Seit Jahren zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Rüstungsexporte, Atomwaffen und militärische Interventionen ablehnt. Und dennoch ändert sich nichts, weil einerseits Alternativen zu wenig bekannt bzw. mit zu geringen Finanzmitteln ausgestattet sind und zum anderen, weil das Denken, dass Gewalt „das Böse“ und damit die Bedrohung beseitigen kann in unseren Köpfen tief verankert ist. Dieses Denken ist Grundbestandteil der sogenannten Sicherheitslogik und führt eben weder zur Sicherheit noch zum Frieden. Was benötigt wird, ist neben der Ablehnung einer kriegsfördernden Politik eine konstruktive Alternative. Es muss darum gehen, ein Denken zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, „Frieden zu schaffen und das heißt Beziehungen zu ermöglichen, in denen Gewalt unwahrscheinlich wird, weil Kooperation gelingt“ (HanneMargret Birckenbach). In der Friedensforschung und der Sozialwissenschaft spricht man darüber unter dem Stichwort „Friedenslogik.“ Doch wie kann dies konkret aussehen? Gibt es wirklich einen anderen Weg zur Militarisierung der Europäischen Union?

ie Evangelische Landeskirche in Baden veröffentlichte im April 2018 ein Buch mit dem Titel „Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040“. Die Autor*innen erstellten mit Hilfe der Szenariotechnik drei Szenarien für das Jahr 2040. Diese Technik wird angewandt, wenn es um die Lösung von Zukunftsproblemen, um globale Weltmodelle oder um langfristige Entwicklungsprognosen geht. Ein Szenario ist kein Umsetzungsplan einer Idee, sondern skizziert Entwicklungen, die aufgrund von Entscheidungen eintreten können. Die Darstellung von drei unterschiedlichen Zukunftsszenarien (Trend-, Negativ- und Positivszenario) erleichtert die Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen zu erkennen. Das Positivszenario stellt dabei die bestmögliche Entwicklung dar und es ist das Ziel in der Realität dem Positivszenario möglichst nahe zu kommen. Das Trendszenario beschreibt die Entwicklung, wenn der momentane Trend der politischen Entscheidungen fortgesetzt wird mit dem Ergebnis, dass die hohen Militärausgaben und auch militärische Einsätzezu zunehmenden Spannungen in Europa und auch innerhalb Deutschlands führen. Das Negativszenario zeichnet 2040 eine Situation eines eskalierenden regionalen Konflikts, der einen Atomkrieg auslösen kann. Das Positivszenario beschreibt dagegen eine völlig andere Entwicklung: Die refor26

mierte UNO ist organisatorisch ein Dachverband kontinentaler Organisationen mit jeweils eigenen Sicherheitsräten und Polizeikräften. Die OSZE bearbeitet sämtliche Konflikte in Europa mit rein zivilen und polizeilichen Mitteln. Deutschland trägt mit über 5.000 Polizei- und 50.000 zivilen Friedensfachkräften zu internationalen UNO-Friedensmissionen bei.

achhaltige zivile Sicherheitspolitik beruht auf einer Friedensethik, in der sich die Gedanken und Handlungen nicht nur auf die eigenen nationalen Interessen beziehen, sondern zugleich reflektieren, welche Folgen diese für die Menschen in anderen Ländern haben. Sicherheit besteht in dieser Perspektive (nur) als gemeinsame Sicherheit aller Beteiligten. Das gilt sowohl für den Einzelnen in seinem privaten Alltag als auch für die Akteure in Wirtschaft, Politik, Kultur, Erziehung und Wissenschaft. In diesem Szenario entwickelt die Gesellschaft als Ganze eine Orientierung gemeinsamer Sicherheit als Weg und Ziel, um der Kultur der Gewalt entgegentreten und eine Kultur des Friedens entwickeln zu können. Gemeinsame Sicherheit bedeutet, für die eigene Sicherheit einen Lebensund Wirtschaftsstil zu praktizieren, der die ökologischen Ressourcen der Erde nur entsprechend unseres Bevölkerungsanteils in Anspruch nimmt und weltweit zu ökologisch und sozial gerechten Wirtschaftsbeziehungen führt.

TEILNEHMER*INNEN DES SONDIERUNGSGESPRÄCHS „SICHERHEIT NEU DENKEN“ AM 12. DEZEMBER 2018 IN KARLSRUHE Foto: © Arbeitsstelle Frieden

Das Positivszenario – die fünf Säulen der zivilen Sicherheitspolitik Die Grundlage des Szenarios bildet u.a. der vierte Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (2014). Es basiert auf den fünf Säulen:

1. Gerechte Außenbeziehungen Deutschland strebt generell ökologisch, sozial und wirtschaftlich gerechte Außenbeziehungen an. Dies bedeutet, dass sich Deutschland auf den Weg zu einem Lebens- und Wirtschaftsstil begibt, der die ökologischen Ressourcen der Erde nur entsprechend seines Bevölkerungsanteils in Anspruch nimmt. Deutschland setzt seine im Klima-Abkommen von Paris 2015 zugesicherten Klima-Ziele konsequent um.

2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten Grundlage echter Sicherheit sind lebenswerte und stabile Verhältnisse innerhalb Deutschlands und in den Nachbarstaaten Deutschlands - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union, insbesondere östlich und südlich der EU. Deshalb setzt sich Deutschland für die Förderung wirtschaftlicher Perspektiven und staatlicher Sicherheit östlich und südlich der Europäischen Union ein. So soll es eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und der EAWU geben. Darüber hinaus soll es einen UN-Entwicklungsplan mit Afrika und dem Nahen Osten geben, den die EU mit den Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga unter dem Dach der UN entwickelt.

3. Teilhabe an der Internationalen Sicherheitsarchitektur Deutschland ist Mitglied der EU, der OSZE, der NATO und der UNO. Die OSZE ist die Schlüsselorganisation für Frühwarnung, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Deutschland nimmt innerhalb der NATO eine neue Rolle ein, Deutschland tritt nur noch als ziviler Akteur auf. Der Beitrag Deutschlands sind rein zivile Mittel. 2040 entsendet Deutschland 50.000 zivile Friedensfachkräfte.

4. Resiliente Demokratie Resiliente Demokratie umfasst die nachhaltige Stärkung der strukturellen zivilen Widerstandsfähigkeit unserer Zivilgesellschaft und unseres demokratischen Staates gegen Freiheitseinschränkungen von innen und außen. Kern der resilienten Demokratie ist der Aufbau einer zivilen Konfliktkultur innerhalb von Deutschland.

5. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie Bis zum Jahr 2040 wird eine Konversion von der Rüstungs- zur zivilen Produktion sozialverträglich gestaltet. Teile der Bundeswehr werden zu einem Internationalen Technischen Hilfswerk transformiert, andere werden als Polizeikräfte tätig sein. Die Erkenntnisse von wissenschaftlichen Studien wie u. a. von Erica Chenoweth und Maria Stephan zur Wirksamkeit von Gewaltfreiheit entzaubern zunehmend den Mythos der erlösenden Gewalt. Da Politik immer auch ein Zusammenspiel gesellschaftlicher Kräfte ist, braucht es für die Realisierung dieses Szenarios vergleichbar dem Ausstieg aus der Atomenergienutzung eine breite zivilgesellschaftliche 27

Bewegung. Ähnlich der erfolgreichen Erlassjahr-Kampagne „Entwicklung braucht Entschuldung“ in den Jahren 1996 – 2000 können die Kirchen hier eine wirksame Vorreiterrolle übernehmen Im vergangenen Dezember haben sich Vertreter*innen von 30 Organisationen auf Einladung der Evangelischen Landeskirche in Baden zu einem Sondierungstreffen getroffen. Sie beschlossen 2021 eine gemeinsame Kampagne zu starten. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die Organisationen das Szenario bekannt machen und weitere Unterstützerfür die Kampagne gewinnen. Im Frühjahr erscheinen eine englische und eine französische Übersetzung, so dass auch andere europäische Länder, sich mit dem Szenario befassen und ein für ihr Land passendes Szenario schreiben können. Denn nur wenn es gelingt, neben den Deutschen auch andere Europäer*innen für eine zivile Sicherheitspolitik zu gewinnen, wird sich die Politik verändern. Weitere Informationen: www.ekiba.de/ friedensszenario – Das Buch kann für 9,95 Euro bei Elisabeth Russy: Elisabeth.Russy@ekiba.de bestellt werden.

Stefan Maas ist Friedensbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden

FRIEDENSPROJEKT EUROPA

Drohnen mit EU-Stempel Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können.

ie Eurodrohne soll ab 2025 als Teil souveräner europäischer Militärkapazitäten zur Verfügung stehen. Beteiligt an dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien, wobei Deutschland die Projektleitung inne hat. Gebaut werden soll die Eurodrohne von Airbus Defence and Space (Deutschland), Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien). Und dieser Zeitplan gilt. So teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit, sie gehe „unverändert davon aus, dass die Entwicklung eines serienreifen Systems bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein wird“. Dabei kam auch heraus, dass die Eurodrohne genaugenommen nicht Teil von PESCO ist, sondern dass das PESCO-Projekt die Eurodrohne ergänzt. Die Bundesregierung erklärt den Unterschied so: Bei der Eurodrohne geht es um deren Entwicklung und Beschaffung, beim PESCO-Projekt um Kooperation bei Betrieb und Nutzung der Eurodrohne.

Dabei muss es aber nicht bleiben, denn die Eurodrohne ist mit einer Länge von zehn Metern prinzipiell groß genug, um Waffen tragen zu können. „Eine Bewaffnung ist als Option vorgesehen“, schreibt das Branchenblatt Flug Revue (26.04.2018) ausdrücklich.

Die Bundeswehr soll fünf Systeme erhalten, die aus 21 Drohnen und 16 Bodenkontrollstationen bestehen. Spanien will 15 Systeme kaufen, Frankreich laut Presseberichten acht Drohnen. Die Eurodrohne dient zunächst einmal der Luftaufklärung.

Zugleich gilt die Eurodrohne als industrie politisches Schlüsselprojekt, denn Droh nen gelten als Zukunftstechnologie. Mindestens 45 Länder entwickeln solche unbemannten Luftfahrzeuge. Genutzt werden Drohnen längst auch zivil, etwa in der Landwirtschaft. Militärs schätzen die unbemannten Flugobjekte zur Aufklärung, aber auch als Waffen. Berühmt-berüchtigt ist der Drohnenkrieg, mit dem die USA bis heute Jagd auf vermeintliche oder tatsächliche Terrorist*innen machen. Die Drohnenkrieger*innen sitzen dabei tausende Kilometer entfernt am Joystick. Das Leben der eigenen Soldat*innen wird dabei nicht gefährdet. amit die EU bei Militärdrohnen nicht abhängig ist von außereuropäischen Herstellern, wurden bis 2017 mindestens 85 Millionen Euro in die Entwicklung der Eurodrohne gesteckt. Probleme sind dabei nicht ausgeschlossen. Schon im Jah28

resrüstungsbericht, den das Bundesverteidigungsministerium im Frühjahr 2018 vorlegte, wurde die Öffentlichkeit auf Verzögerungen eingestimmt: „Die im Projekt Eurodrohne identifizierten politisch/ strategischen Risiken begründen sich im Wesentlichen in der Multinationalität des Projekts“, heißt es dort. Wenn mehrere Nationen an einem Projekt beteiligt sind, mache das die Koordinierung schwierig. Es wäre nicht die erste Problemdrohne, mit der die Bundeswehr zu kämpfen hat. Schon einmal war ein Drohnenprojekt krachend gescheitert. 2013 musste Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Kauf der US-Drohne Euro Hawk absagen. Die Drohne wird vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman hergestellt, heißt eigentlich „RQ-4 Global Hawk“ und sollte als Euro Hawk in Europa eingeführt werden. Doch das ging schief - die EU-Flugsicherheitsbehörde verweigerte die Zulassung, weil die Drohne über kein Antikollisionssystem verfügte. Schließlich stoppte Thomas de Maizière das Projekt, musste sich aber einem Untersuchungsausschuss stellen; die Regierungsmehrheit entlastete ihn. Unterm Strich wurden mindestens 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt, wie die Linke damals in ihrem Sondervotum schrieb. Doch bei diesem Debakel soll es nicht bleiben. Vor allem an Antikollisionssystemen wird gearbeitet. Die Unternehmensgruppe Hensoldt gab Anfang des Jahres bekannt, ein solches System erfolgreich getestet zu haben. Das Unternehmen gab sich optimistisch, in weiteren Tests beim Finetuning voranzukommen. Mit einem entsprechenden System soll dann die Eurodrohne ausgerüstet werden, um eine Zulassung im europäischen Luftraum zu bekommen und ein zweites Euro-Hawk-Desaster zu vermeiden.

FRIEDENSPROJEKT EUROPA

EURODROHNE GLOBAL HAWK Fotos: © Bobbi Zapka, U.S. Air Force

islang nutzt die Bundeswehr Drohnen zur Aufklärung. Stand 2013 hatte sie insgesamt mindestens 580, nach anderen Angaben 871 Drohnen zur Verfügung, von denen 60 in Afghanistan eingesetzt wurden. Drohnen wie LUNA, Aladin und Heron 1 dienen der optischen Aufklärung oder der Zielerfassung wie das KZO (Kleinfluggerät Zielortung). Was fehlt im Einsatzspektrum sind Drohnen, die als Waffensystemträger dienen. Dazu könnte nur Heron TP eingesetzt werden oder die dann aber nicht angeschaffte Euro Hawk. Und als Kampfmittel ließe sich die israelische IAI Harop einsetzen. Die Bundeswehr nutzt sie zusammen mit dem KZO von Rheinmetall als Verbundsystem unter dem Namen WABEP (Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen). Weil die Harop ausgesuchte Ziele in einem Kamikazeangriff zerstört, sieht die Bundesregierung sie allerdings nicht als Drohne oder UAV (unmanned aerial vehicle – unbemanntes Luftfahrzeug) an, sondern als Wirkmittel, vergleichbar mit Munition. Es ist offensichtlich, was die Bundeswehr gegenwärtig kaum hat und was also noch nachgekauft werden soll: Drohnen, die als Waffensystemträger und Kampfmittel einsetzbar sind. Am 13. Juni 2018 gaben

Verteidigungs- und Haushaltsausschuss grünes Licht für das Projekt, für rund eine Milliarde Euro fünf Drohnen vom Typ Heron TP zu leasen. Hersteller ist die israelische Firma Israel Aerospace Industries (IAI), bereitgestellt und gewartet werden die Drohnen von Airbus. Mit der Drohne least sich Airbus israelisches Knowhow, die deutschen Drohnenbauer können hier wertvolle Kenntnisse sammeln. Dass die Bundeswehr nach Israel ausweicht, hat aber auch noch einen ganz profanen Grund. In Deutschland dürfen militärische Drohnen nicht ohne weiteres fliegen, zu groß ist die Gefahr von Kollisionen. Das Geschäft ist pikant, weil die Heron TP bewaffnungsfähig ist, wie auch die Bundeswehr zugibt. Für bewaffnete Drohnen hat der Bundestag bisher aber kein grünes Licht gegeben. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es dazu: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung mit der Ausbildung an der Heron TP schon mal den Grundstein dafür legt, dass deutsche Soldat*innen eines Tages bewaffnete Droh29

nen einsetzen können. Sollte der Bundestag dann grünes Licht geben, wäre bereits alles da: Kampfdrohnen und Soldat*innen, die sie bedienen können. Welche Drohne sozusagen „über Nacht“ zur Kampfdrohne mutiert, Heron TP oder die Eurodrohne, ist gar nicht mehr entscheidend. Dann ist die Frage nicht mehr, welche Drohne, sondern Bewaffnung – ja oder nein. Nichts scheut Ursula von der Leyen mehr als eine offene Debatte darüber, denn sie weiß ganz genau, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür bekommen würde. Durch weitere Aufklärung und Aktionen können wir dafür sorgen, dass die Einführung einer bewaffneten Drohne schwieriger wird, als die Bundesregierung es plant.

Tobias Pflüger, ist Friedens aktivist, im Vorstand der Informations stelle Militari sierung und verteidigungs politischer Sprecher der Bundestagsfrak tion DIE LINKE.

WELT

TEILNEHMER*INNEN DES KONGRESSES „HEALTH FOR PEACE“ IN SHIRAZ Foto: © IPPNW

Gesundheit als Brücke für den Frieden Internationale Konferenz im Iran

m November 2018 haben Mitglieder der deutschen IPPNW-Sektion an dem internationalen Kongress „Health for Peace“ im Iran teilgenommen. Die Konferenz fand über drei Tage an einem universitären Zentrum in Shiraz mit rund 100 Teilnehmer*innen statt. Umfassendes Thema war „Gesundheit und Frieden“ mit spezifischen Vorträgen, z. B. zur Epidemiologie, mentaler Gesundheit oder auch zur Sichtweise der Nichtregierungsorganisationen. Das Panel der Nichtregierungsorganisationen, in dem Aino Weyers (ICAN Deutschland) und ich zusammen mit Arun Mitra (IPPNW-Copräsident) und Shakeel Rahaman (PSR India), Gunnar Westberg (IPPNW Schweden), Remco van de Pas (Global Health Maastricht) über die Themen Uranabbau, Klimawandel, ICAN und Medical Peace Work referierten, kam bei einigen Teilnehmer*innen sehr gut an. Dass der Klimawandel, die Bedrohung durch Atomwaffen sowie die weltweite ökonomische Ungleichheit die drei größten Herausforderungen unserer Zeit sind, wurde mehrfach betont. Das Highlight des zweiten Kongresstages war unser Vortrag bei den Studierenden. Zusammen mit Remco van de Pas zeigten wir interaktiv eine Medical Peace Work-Fallstudie zum Atombombenabwurf über Berlin. Remco teilte zudem seinen persönlichen Lebenslauf, um die Studierenden zu ermutigen, selber aktiv zu werden. Der dritte Tag war durch Redner geprägt, die häufig den Koran zitierten und einige Male die USA und Israel offen kritisierten. Obwohl uns mehrfach ge-

sagt wurde, wir sollen nicht über Politik sprechen, schien dies für die lokalen, religiösen Professoren nicht zu gelten. Die passiv-aggressive Haltung in Kombination mit religiösen Rechtfertigungen frustrierte mich. Allerdings wurde auch mehrfach die Friedfertigkeit des Islams und die Toleranz betont, mit denen eine Brücke zu anderen Religionen geschlagen werden könne. Die Gesamtkonferenz verfasste ein Abschlussdokument, das sich für die Fortführung solcher Treffen und eine Verankerung der Themen „Frieden, Krieg und Gesundheit“ in der Ausbildung von Studierenden in Gesundheitsberufen ausspricht. In vielen Vorträgen waren die unterschiedlichen Formen von Gewalt Thema, darunter auch die Sanktionen gegen den Iran. Diese sind ein Beispiel von struktureller Gewalt, unter der besonders die ärmere Bevölkerung zu leiden hat. Durch den extremen Anstieg im Wechselkurs zum Dollar mussten bereits viele kleinere Händler aufgeben und manche erzählten uns, dass es jetzt noch gehe, aber in den nächsten Monaten die Auswirkungen immer härter werden würden, wenn die Reserven quasi aufgebraucht seien. So sei es bereits zu Hamsterkäufen insbesondere bei Nahrungsmitteln und Medikamenten gekommen, auch weil erwartet wird, dass die Inflation noch weiter zunimmt.

durften viele Menschen kurz kennenlernen. Von welcher Seite wir sie kennenlernen durften, blieb allerdings verborgen. Sowohl die Psychiater als auch unsere Kolleg*innen berichteten von den Identitätsproblemen, die durch das strikt geregelte öffentliche Auftreten, inklusive Schleier und dem privaten, auch durch das Internet und seine Möglichkeiten geprägten Leben, entstehen. Unter älteren Menschen scheint Einsamkeit und Isolation zuzunehmen. Das Streben nach Individualität und Unabhängigkeit der jüngeren Generationen nehme zu, was sich schwer mit der traditionellen Struktur von Familie vereinbaren lasse. Während es vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen sei, sich nicht selbst um die Älteren der Familie zu kümmern, lebten nun immer mehr ältere Menschen alleine. Unsere Welt hat schon längst keine Grenzen der sozialen Phänomene mehr, alles gibt es überall, nur in etwas eigenen Schattierungen und eventuell leicht zeitversetzt. Dabei ist es irrelevant, ob ein Hipster im Start-up in Berlin einen Burn-out bekommt oder ein junger Mensch im Iran durch Metamphetamine in die Psychose getrieben wird – beide leiden unter der großen Unsicherheit und Orientierungslosigkeit der globalen neoliberalen Welt.

iel Geschichte und Geschichten erlebten wir in dieser kurzen Zeit, von der mir die Gastfreundschaft am eindrücklichsten in Erinnerung bleiben wird. Hunderte Fotos wurden gemacht und wir 30

Dr. med. Katja Goebbels ist IPPNW-Ärztin.

AKTION

BERLIN

FRANKFURT

INF-Vertrag retten! Straßentheater-Aktionen in Berlin und Frankfurt

urz vor Ende der 60-Tage-Frist zum INF-Vertrag, die USPräsident Trump Russland gesetzt hatte, protestierten Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW und DFGVK in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf vor den Botschaften und Konsulaten von Russland und den USA. Darsteller zeigten bei einer Straßentheaterszene, wie Trump und Putin miteinander reden und die Atomwaffen endlich abschaffen. Sie zersägten Atombomben aus Pappe und unterzeichneten den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Am Tag nach der Kündigung des INF-Vertrags setzte die Stadt Mainz zudem ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung. Oberbürgermeister Michael Ebling unterzeichnete im Vorfeld einer Aktionskonferenz als erster deutscher Oberbürgermeister den ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot.

FRANKFURT

MAINZ 31

G ELESEN

Medien und Krieg

Machtvakuum und die Folgen

„Friedensjournalismus findet nicht statt“ – konstatiert Karin Leukefeld, wenn sie aus Syrien be richtet. Die dreitägige IALANA-Medientagung vor einem Jahr beschäftigte sich mit diesem Riesenproblem.

Nach den Bestsellern „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten“ hat Dr. Michael Lüders, Islamwissenschaftler und Präsident der DeutschArabischen Gesellschaft, ein neues Werk vorgelegt, das seine jüngste „Trilogie“ abrundet.

etzt liegt die Buchdokumentation der Medientagung vor. Sie beinhaltet exzellente Beiträge von Daniela Dahn, Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Max Uthoff (Die Anstalt), Dr. Uwe Krüger (Uni Leipzig), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehemals ARD und ZDF; „ARD & Co“) sowie Beiträgen über die NachDenkSeiten, Rubikon, Telepolis, Weltnetz.tv, Publikumskonferenz, Peace Counts …

iele Fakten sind darin zusammengefasst und in einen Deutungsrahmen gesetzt, die in dieser Fülle ansonsten nur sehr schwer zu finden sind. Sie lassen das Buch zu einer Fundgrube werden für alle, die die neuesten Entwicklungen in der Krisenregion, insbesondere im Verhältnis Iran und Saudi-Arabien, aber auch die Verstrickungen der USA und Israels in diesen Konflikt verstehen möchten.

Im Einführungsbeitrag „Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse“ bezichtigt Daniela Dahn die Hauptmedien der „weißgewaschenen Kriegsberichterstattung“. „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“ – habe selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler Karl Marx vor dem Presserat zitiert, „doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Wie sehr Meinungsmache und Desinformation an der Tagesordnung seien, zeigten auch die 27.000 PR-Spezialisten des Pentagon mit einem Jahresetat von fünf Mrd. Dollar. „Wer beherrscht die Medien?“– dieser Frage geht Dr. Sabine Schiffer in ihrem Beitrag über Medienkonzentration und Medienverflechtungen nach. „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland“ thematisiert Gabriele Krone-Schmalz. Dr. Uwe Krüger stellt die zehn Hauptmerkmale der Kriegspropaganda dar. „Die dunkle Seite der Wikipedia“ wird von Markus Fiedler beleuchtet. Übrigens: 2018 erschien mit dem Fischer-Weltalmanach letztmalig eine gedruckte Enzyklopädie – ein Verlust mit noch nicht absehbaren Folgen. Der Platz ist zu knapp, all die wichtigen Beiträge der IALANATagung zu erwähnen. Die Vorträge sind jetzt als Dokumentation bei IALANA erschienen. Unbedingt lesenswert! Vor allem für die Jüngeren, für die eine friedliche Welt mindestens genauso wichtig ist wie für uns Ältere. Auch und gerade in der IPPNW, in der das Thema Medien noch unterschätzt wird.

In seinem Kapitel „Was tun? Ein Ausblick“ bilanziert der Autor im Hinblick auf die USA: „Eine Weltmacht, die ihre Kräfte schwinden sieht, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Sie kann sich der Realität verweigern und sich dem eigenen Niedergang mit allen Mitteln entgegenstemmen. Militärisch, aber auch mit Hilfe von politischem Druck, etwa der öffentlichkeitswirksamen Dämonisierung ihrer Rivalen; ebenso kann sie Wirtschaftssanktionen als Waffe einsetzen. Das ist der Weg, den die USA gegenwärtig gehen, unter Zuhilfenahme von Scharfmachern wie John Bolton und Mike Pompeo. Die Alternative zum Kurs der Konfrontation wäre Pragmatismus. Die Einsicht, dass bedingungslose Härte im Zweifel den eigenen Niedergang noch beschleunigt. Anstatt den gesamten Kuchen auch weiterhin (…) zu verteidigen, bestünde eine zukunfts- und friedensfähige Politik darin, diesen Kuchen mit anderen zu teilen lernen“. Nach den beiden verlorenen Kriegen in Irak und Afghanistan können die USA schon seit geraumer Zeit nicht mehr „den gesamten Kuchen“ verteidigen. In das entstandene Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten sind längst auch andere Akteure eingetreten, so z. B. in Syrien die russische Regierung, Iran und Saudi-Arabien, was zivile Konfliktlösungen nicht einfacher macht. Michael Lüders, hat – wieder einmal – ein äußerst lesenswertes Buch geschrieben, dem eine große Verbreitung zu wünschen ist.

Buch zur IALANA-Tagung im Januar 2018 in Kassel erschienen, 292 S., 20,- Euro, ISBN 978-3-944545-14-1, Herausgeber IALANA, Ossietzky-Verlag

Michael Lüders, Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt, München 2018, 265 Seiten, 14,95 Euro.

Helmut Fischer

Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund

G EDRUCKT

TERMINE

Humanitäre Folgen von Drohnen

MÄRZ

Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung

20.3 „Moving forward to a nuclear-free Europe“, Beatrice Fihn (ICAN), Mönchengladbach

Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethi-schen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die IPPNW will mit dem Bericht „Die humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologi-sche und ethische Betrachtung“ einen Beitrag zu diesem längst überfälligen gesell-schaftlichen Diskurs leisten. Die Publikation ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

Eine gedruckte Version kann für 10 Euro in der IPPNW-Geschäftsstelle oder online bestellt werden: shop.ippnw.de

Der Report kann kostenlos heruntergeladen werden unter: ippnw.de/bit/drohnenreport

20.3. Eröffnung der Hibakusha-Aus stellung, Wetzlar 20.3.–18.4.19 27.3. Atomwaffen – von einer Sicherheitslogik zu einer Friedenslogik, Vortrag Alex Rosen, Kiel 29.3. Die neue nukleare Bedrohung. Wie weiter nach der Kündigung des INF-Vertrags? Frankfurt/M 31.3. The Bomb. Potsdamer Kern gedanken. Filmgespräch in Potsdam

APRIL 4.4. 70 Jahre NATO 10.4. Berufungsprozess gegen Atomwaffengegner in Koblenz wegen Go-in am Fliegerhorst Büchel 19.–22.4. Ostermärsche

MAI 3.5. Europa: Der INF-Vertrag vor dem Aus. Jetzt Atomwaffen ächten, das Recht auf Frieden entwickeln, Stuttgart

G EPLANT Das nächste Heft erscheint im Juni 2019. Das Schwerpunktthema ist:

Europäische Atompolitik: Wege zum Ausstieg Der Redaktionsschluss für die Ausgabe 158 /Juni 2019 ist der 30. April 2019. Das Forum lebt von Ihren Ideen und Beiträgen. Schreiben Sie uns forum@ippnw.de

4.5. Europäische Atompolitik: Wege zum Ausstieg, Stuttgart 5.5. Von Stuttgart geht Krieg aus: Die Bedeutung der US-Militäreinrichtungen Eucom und Africom, Stuttgart 5.5. Aktion am EUCOM, Stuttgart

IMPRESSUM UND BILDNACHWEIS Herausgeber: Internationale Ärzte für die Verhü-

Redaktion oder des Herausgebers. Nachdrucke

tung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwor-

bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

tung e. V. (IPPNW) Sektion Deutschland

Redaktionsschluss für das nächste Heft:

Redaktion: Sabine Farrouh (V.i.S.d.P.), Angelika

30. April 2019

Wilmen

Gestaltungskonzept: www.buerobock.de,

Freie Mitarbeit: Tobias Weitzel, Miriam Schelp

Layout: Enrica Hölzinger; Druck: DDL Druckerei-

Anschrift der Redaktion: IPPNWforum, Körte

dienstleistungen Berlin; Papier: Recystar Polar,

straße 10, 10967 Berlin, Telefon: 030 6980740,

Recycling & FSC.

Fax 030 693 8166, E-Mail: ippnw@ippnw.de,

Bildnachweise: Titel: N. Symeonidis, S. 6 Mitte:

www.ippnw.de

Julien Harnei, CC BY.SA2-0, S. 9 Letta Taylor/Hu-

Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft,

man Rights Watch, S. 13 Ian Thomas Ash, S. 15

Kto-Nr.: 2222210, BLZ 10020500, IBAN DE39

Hanna Poddig, S. 19 Medact, S. 22 Theophilos

002 050 0000 222 2210, BIC: BFSWDE33BER

Papdopoulos, CC BY-NC-ND 2.0, S. 23 Rasande

Das Forum erscheint viermal im Jahr. Der Be-

Tyskar, CC BY.SA2-0, S. 29 Bobbi Zapka, U.S. Air

zugspreis für Mitglieder ist im Mitgliedsbeitrag

Force, S. 31 DFG-VK

enthalten. Sämtliche namentlich gezeichnete Arti-

nicht gekennzeichnete:

kel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der

privat oder IPPNW. 33

11.5. Als Arzt in Bangladesch, mit Dr. Arndt Dohmen, Landsberg

JUNI 1.6. INF-Aktionstag Informationen und Kontaktdaten: www.ippnw.de/aktiv-werden/termine

Vormerken 20.–27.07. IPPNW-Global Health Summer School, Berlin 05.–09.08. Sommerakademie „Atomares Erbe“, Wolfenbüttel

G EFRAGT

Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen in Nordrhein-Westfalen

Herr Schramm, Sie fordern, dass die Anwerbung und der Dienst Minderjähriger verboten wird, da der Job bei der Bundeswehr „kein Job sei wie jeder andere“. Wie meinen Sie das? Mit dem Anwerben freiwilliger Minderjähriger will die Bundeswehr letztendlich Zeit- und Berufssoldaten gewinnen. Nur diese bekommen eine Berufsausbildung, mit der dann auch die Verpflichtung verbunden ist, in Kriegseinsätze zu gehen. Also ist ein Job bei der Bundeswehr immer daran gekoppelt, töten zu müssen oder selbst getötet zu werden. Das Töten ist dabei nicht nur an Notwehr- und Nothilfesituationen gebunden wie bei der Polizei, sondern im Einsatzfall alltägliches Mittel zum Zweck. Ob jemand das seelisch und moralisch verkraften kann, sollten gereifte Persönlichkeiten und nicht Minderjährige entscheiden.

International verurteilt die Bundesregierung die Praxis der Kindersoldaten, im eigenen Land erlaubt sie Minderjährigen den Dienst an der Waffe. Wie erklären Sie sich das? Laut Bundeswehr kommen junge Menschen vorrangig dann zu ihnen, wenn sie im zivilen Bereich keine Ausbildungsstelle oder einen Job bekommen. Daher möchte die Bundeswehr junge Menschen direkt dann werben, wenn sie noch keinen Job haben oder sich noch nicht entschieden haben. Das sind dann oft die Schulabgänger, die noch keine 18 sind. So ist der Anteil der Minderjährigen pro Ausbildungsjahrgang seit 2011 von knapp fünf auf mehr als neun Prozent in 2017 angestiegen, 2018 sank er leicht auf 8,4 %.

Ein Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass keine Kinder unter 18 Jahren in Kriegen und Konflikten als Soldaten eingesetzt werden dürfen. Verstößt Deutschland gegen internationales Recht, wenn Minderjährige zur Bundeswehr dürfen? Obwohl international von KinderschutzOrganisationen gefordert, wurde in das Zusatzprotokoll keine verbindliche Regelung aufgenommen, bereits die Rekrutierung von Minderjährigen zu untersagen. Allerdings haben sich 113 Staaten weltweit verpflichtet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten. Deutschland gehört hier also zu den unrühmlichen Ausnahmen.

Der Internetkongress re:publica lehnt eine Präsenz der Bundeswehr ab, die Computerspielmesse gamescom erlaubt der Armee, zu werben. Wie ist die Situation an den Schulen? Insgesamt acht Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Anm. der Redaktion) haben so genannte Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen. Dies bedeutet, dass Jugendoffiziere in Schulen über Aufgaben und Zweck der Armee informieren können. Aber auch ohne diese Vereinbarungen werden Jugendoffiziere eingeladen. Die Offiziere dürfen nicht direkt werben, äußern aber intern selber, dass sie eine Art Türöffner für Karriereberater sind, die dann zum Beispiel auf Jobbörsen gezielt Schüler*innen auf Tätigkeiten bei der Armee ansprechen.

Es gibt den Vorschlag, Rekrut*innen bis zur Volljährigkeit nur einen zivilen Vorbereitungsdienst anzubieten, der die Ausbildung an der Waffe ausschließt. Wäre das für Sie ein akzeptabler Kompromiss? Nein. Es geht uns ja nicht nur um den Umgang mit Waffen. Minderjährige Rekrut*innen werden in den militärischen Alltag einbezogen, sie durchlaufen dieselbe Ausbildung wie Volljährige. Gerade eine militärische Ausbildung, die mit Druck, Drill sowie mit Befehl und Gehorsam arbeitet, hat vielfältige Möglichkeiten, junge Menschen zu beeinflussen, denen eben ein Stück weit die Reife des Erwachsenen noch fehlt. Dem sollten Minderjährige nicht ausgesetzt werden dürfen, ob mit oder ohne Waffe.

Wie wirbt die Bundeswehr noch für sich? Die Bundeswehr nutzt immer neue Werbemöglichkeiten, so auch in den sozialen Netzwerken. Nach dem Erscheinen ihrer Videos „Rekruten“ oder „Mali“ verzeichnete die Bundeswehr nach eigenen Angaben viele Anfragen nach den Dienstmöglichkeiten. Daneben geht sie gezielt zu Events, auf denen viele junge Menschen sind, um dort mit Plakaten oder Aktionsständen zu werben. Das kostet jedes Jahr um die 30 Millionen Euro Steuergelder.

Das Interview führte Henner Weithöner. 34

Büchel 2019 Montag, 1. Juli Dienstag, 2. bis Donnerstag, 4. Juli

Eröffnung des Camps Proteste, Mahnwachen und Infoveranstaltungen: Möglichkeit zur Programmgestaltung durch Regionalgruppen und Einzelpersonen Donnerstag, 4. Juli, 18:00 Uhr Vorbesprechung Protestaktionen 08.07. Freitag, 5. Juli, ganztägig Vorbereitung der Protestaktion am 08.07. IPPNW-Nachtwache: öffentliche IPPNW-Vorstandssitzung mit Austausch am Lagerfeuer über Ziele und Motivation Samstag, 6. Juli 2019 Aktions-Festival mit Theater, Musik, Kunst und Workshops vierstündiges Training für Protestaktionen am 08.07. Abends: ICAN-Party mit Live-Musik Sonntag, 7. Juli 2019 Zwei Jahre Atomwaffenverbot: Gemeinsamer Aktionstag von IPPNW, ICAN und Kirchenvertreter*innen am Atomwaffenstützpunkt Büchel 11:00 – 13:00 Uhr Kulturprogramm für das Atomwaffenverbot 14:00 Uhr Ökumenische Andacht mit Predigt von Margot Käßmann 16:00 Uhr Letzte Vorbereitungen für die Protestaktionen am 08.07. Montag, 8. Juli 2019 Protestaktionen und Mahnwachen 08. – 14. Juli 2019 International Action Camp und International Youth Camp der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Aktuelle Informationen unter: www.ippnw.de/aktiv-werden/termine Kontakt: ingablum@gmx.de und iskenius@ippnw.de 35

Programmentwurf der Thementagung

Medizin & Gewissen Mit Vollgas in die Digitalisierung – wie kriegen wir die Kurve?

Foto: Photocase

Vertraulichkeit und Patientenautonomie in Gefahr

Ort: Technische Hochschule Nürnberg | Bahnhofstr. 87 | 90402 Nürnberg Zeit: 19. Oktober 2019 10:00

Begrüßung

10:10

Sicherheitsrisiken in Klinik und Praxis

10:25

Digitale Modenschau: Elektronische Gesundheitsakten – national und international

11:10 Workshop 1 Vertrauen Sie Ihrem Arzt oder Ihrer App? Perspektive der Patient*innen

Workshop 2

Workshop 3

Workshop 4

Workshop 5

Alles Algorithmus oder was? Perspektiven für Arzt und Pﬂegepersonal

Wer lässt die Puppen tanzen? Pläne und Interessen der Krankenkassen

Voll auf Draht – aber nicht ganz dicht Sicherheitslücken in der Praxis

Diagnose-Apps: Partner der Ärztin oder Arztersatz?

12:25

Mittagessen / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

13:30

Big Data – Big Error: Was bedeutet Big Data für Forschung und Versorgung?

14:15 Workshop 6 Wie verändern Digitalisierungsprozesse die ArztPatienten-Beziehung?

15:30 15:50 16:45

Workshop 7

Workshop 8

Workshop 9

Workshop 10

Quantified self – Von der Faszination, sich zu vermessen

Digitalisierung braucht eine standardisierte Sprache – Wann kommt der standardisierte Patient?

Droge Arzt – Forschungsergebnisse zur Wirksamkeit des Arztes

Elektronische Gesundheitsakte und Big Data – Wo bleiben Datenschutz und Patientensicherheit?

Kaffeepause / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Podiumsdiskussion: Digital Native oder digital naiv – Nutzen und Risiken der Digitalisierung

Verabschiedung Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung e. V. Regionalgruppe Regionalgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. Körtestraße 10, 10967 Berlin, Tel. 030 / 698 07 40 www.ippnw.de info@ippnw.de