FRIEDEN
Januar
Über 150 Menschen nehmen am 11. Januar vor dem Brandenburger Tor in Berlin an einer Kundgebung gegen einen Krieg zwischen den USA und Iran teil. Bei einem Straßentheater bedrohen sich US-Präsident Trump und Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zunächst gegenseitig mit Raketen, legen ihre Waffen aber anschließend unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nieder. Am 31. Januar 2020 verkündet die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Die IPPNW fordert mit anderen NGOs vor der US-Botschaft in Berlin die Rücknahme von Trumps Entscheidung und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.
Lauter Protest: Kein Krieg gegen Iran
Die zweite IPPNW-Peace Academy findet vom 7.-9. Februar 2020 in Berlin unter dem Motto „Wanted: Peacemakers“ statt. 27 Studierende aus unterschiedlichen Fachrichtungen nehmen teil. Themen sind u.a. Klima und Krieg sowie die Initiative “Sicherheit neu denken”. Außerdem ist eine Exkursion zum Haus der Wannseekonferenz Bestandteil der Academy.
Februar
Friedensaktivist*innen protestieren am 26. Februar vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen sein darf.
Peace Academy: Wanted: Peacemakers
Foto: Dominik Butzmann
Die Jahrestagung der Kooperation für den Frieden, des Netzwerkes deutscher Friedensorganisationen, bei dem die IPPNW einen Sprecher stellt, findet in Stuttgart mit dem Titel „Frontex, PESCO und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung?“ statt. Zur Veranstaltung gehört auch eine gemeinsame Mahnwache am Africom-Standort. Gisela Penteker beobachtet in der Türkei den Prozess gegen den Arzt Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, den gewählten Bürgermeister der Statd Diyarbakir. Die IPPNW schreibt Briefe an die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler und den Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Montgomery.
März
Aktion am Bundestag: Nein zu Rüstungsexporten
Die IPPNW beteiligt sich am Digitalen Aktionstag: War in Yemen – Made in Europe, zu dem ein breites Bündnis fünf Jahre nach Kriegsbeginn aufruft. Es setzt sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von SaudiArabien geführten Kriegskoalition ein.
April
Die IPPNW schließt sich den Forderungen von UN-Generalsekretär Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand sowie nach einer Aufhebung von Sanktionen an. Auch die UN-Sonderbeauftragte für die negativen Folgen von Sanktionen Alena Douhan plädiert eindringlich für eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung „einseitiger Zwangsmaßnahmen“. Viele IPPNW-Mitglieder beteiligen sich mit Fotos und individuellen Aktionen an den Ostermärschen. Im 60. Jahr findet auch ein Virtueller Ostermarsch statt, bei dem Beiträge politischer Initiativen und Musiker*innen auf Youtube gesendet werden.
Fotoaktion: Atombomber? Nein Danke! 3
