Die soziale Marktwirtschaft by Konrad Adenauer Stiftung

Universität Lateranense, Rom 19.03.2013

Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft “The Union shall establish an internal market. It shall work for the sustainable development of Europe based on balanced economic growth and price stability, a highly competitive social market economy, aiming at full employment and social progress, and a high level of protection and improvement of the quality of the environment. It shall promote scientific and technological advance.” (Treaty of Lisbon, Article 3)

Dipl.-Pol. David Gregosz, B. Sc., Koordinator Int. Wirtschaftspolitik, Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Hauptabteilung Politik und Beratung

Agenda

TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise 1.1

Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

1.2

Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

1.3

Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

1.4

Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)

TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)

z.B. Garantie von Eigentumsrechten, Tarifautonomie, UnabhĂ¤ngigkeit der Wettbewerbspolitik

Gewerbefreiheit, Zentralbank,

z.B. Lohn-,

Fiskal-, Geld-, Konjunktur-, Wachstums-, Arbeitsmarktpolitik

Bezeichnungen Soziale Marktwirtschaft und deutsche Wirtschafts- und Sozialordnung werden oft synonym verwendet. Gleichsetzung nicht unproblematisch.

ÂŠ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

Die 1930er Jahre…

„Zeitalter der wirtschaftspolitischen Experimente“ (Walter Eucken) © Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

Ordnungsmodelle um 1930

Laissze-faire Liberalismus Beispiel: USA

Sozialistische Zwangswirtschaften Beispiel: UdSSR

ÂŠ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

Idee des Ordoliberalismus (Freiburger Schule) Kerngedanken: 1. Schaffung einer Wettbewerbsordnung • In Abgrenzung zu diesen Ordnungsmodellen: 2. Verpflichtung auf Ordnungspolitik („Schiedsrichter“) • Theorie = „Kind der Krise“ • Ordnungsfunktion des Staates • Gedankengut hatte zunächst keine Chance, denn … • … auf Große Depression, Massenarbeitslosigkeit und Elend folgte der Aufstieg von Totalitarismus, Staatsinterventionismus, Protektionismus und zentraler Wirtschaftslenkung • Einsichten bestätigten sich aber in den Kriegsjahren, lebten in Widerstandskreisen fort © Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

Fundamentale Einsicht des Neoliberalismus lautet: „Freiheit braucht Ordnung!“ Was heißt das konkret? Was sind die Prinzipien?

Die Kernpunkte der Ordoliberalen Lehre beeinflusste die Architekten der bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung! © Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

Agenda

TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise 1.1

Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

1.2

Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

1.3

Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

1.4

Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)

TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Alexander Rüstow

Wilhelm Röpke

Walter Eucken

Franz Böhm

Alfred Müller-Armack

Ludwig Erhard

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Alexander Rüstow (*08.04.1885, † 30.06.1963)  Vater des Begriffs Neoliberalismus in Deutschland

„Der neue Liberalismus fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft.“

„Dem Staat sollten im wesentlichen ordnungspolitische Gestaltungsaufgaben übertragen werden!“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Alexander Rüstow (*08.04.1885, † 30.06.1963)  Der Staat hat die Rahmenbedingungen so zu setzten, dass sich die Menschen aus eigener Kraft helfen können:

„Brauchst Du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Ende Deines rechten Armes“

„Es braucht einen starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und eine liberale Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig!“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Wilhelm Röpke (*10.10.1899, † 12.02.1966)  Strebte den von ihm sog. „Dritten Weg“ an der Zwischen Laissez-Faire-Liberalismus und einer totalitären Zentralverwaltungswirtschaft liegt

„Der Staat – und nicht der Markt – hat für die entscheidenden Elemente Recht, Sitte, Moral, Normen- und Wertüberzeugungen Sorge zu tragen!“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Wilhelm Röpke (*10.10.1899, † 12.02.1966)

„In einer konformen Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von entscheidender Bedeutung:  Den Schwachen zu schützen  Interessen auszugleichen  Spielregeln zu setzen und  Macht zu begrenzen“

„Das Individualprinzip ist meiner Meinung nach der elementare Kern einer funktionierenden Marktwirtschaft.“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Walter Eucken (*17.01.1891, † 20.03.1950)  Forschungs- und Lehrgemeinschaft in Freiburg u.a. mit Franz Böhm  Bekannt als Freiburger Schule oder auch  Ordoliberalismus (nach dem lateinischen Wort „Ordo“ für Ordnung)  Geprägt von der Wirtschaftskrise: Auseinandersetzung mit der Frage nach der geeigneten Wirtschaftsordnung

„Dem zentralen Problem – Bedrohung der Freiheit des Einzelnen durch wirtschaftliche und politische Macht – gilt es stets entgegen zu wirken!“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Walter Eucken (*17.01.1891, † 20.03.1950)  Grundprinzipien einer freien Wettbewerbsordnung sind: - Ein funktionierendes Preissystem - Offene Märkte - Vertragsfreiheit - Privateigentum

„Es sollte ein Rahmen entstehen durch den das freie Handeln des Einzelnen lediglich durch die Freiheitsrechte des Anderen begrenzt ist.“

„Der Staat muss die Spieregeln vorgeben – jedoch die Spielzüge kann jeder Einzelne im Rahmen dieser Regeln frei wählen.“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Franz Böhm (*16.02.1895, † 26.09.1977)  Mitbegründer der Freiburger Schule  Gemeinsam mit Walter Eucken Gründer der Schriftreihe „Die Ordnung der Wirtschaft“  Setzte sich stets für Wettbewerbsfreiheit ein  Entwarf erstes deutsches Kartellgesetz

„Wettbewerb im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist ein subjektives Recht – eine Freiheit!“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Alfred Müller-Armack (*28.06.1901, † 16.03.1978) Entwarf den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“  Setzte unter Ludwig Erhard seine Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft in politische Praxis um „Der Staat soll dem Markt Richtlinien aufgeben und individuellen Interessen Freiheit geben“ „Ein staatlicher Planungsapparat lähmt jegliche Eigeninteressen bei Unternehmen und Arbeitnehmern und führt letztlich zu einer Stagnation der ökonomischen Leistung.“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Alfred Müller-Armack (*28.06.1901, † 16.03.1978) Von 1952 bis 1962 Staatssekretär von Ludwig Erhard Deutscher Vertreter im Rahmen der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)  Hier prägte er die römischen Verträge im marktwirtschaftlichen Sinne Soziale Marktwirtschaft ist: Unseren Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit mit den Einsichten in das Instrumentarium des Marktapparates in Einklang zu bringen.“ „Man muss das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden.“

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist eng mit den Namen Ludwig Erhard (1897-1977) und Alfred Müller-Armack (1901-1978) verbunden.

Ludwig Erhard (*04.02.1897, † 05.05.1977)  Nach dem zweiten Weltkrieg Verwalter für Wirtschaft in der britisch-amerikanisch besetzen Zone, ein Berater in dieser Zeit war Walter Eucken  unter Konrad Adenauer erster Wirtschaftsminister  Symbolfigur für den wirtschaftlichen Erfolg/ das „Wirtschaftswunder“ Nachkriegsdeutschlands

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

ÂŠ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg:  Moralisch am Nullpunkt  Politisch am Ende  Ökonomisch am Boden

Ordnungspolitische Grundsatzentscheidung: Wiederaufbau der Wirtschaft mittels zentraler Lenkungswirtschaft oder im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung? Gegen Widerstand: Marktwirtschaftliche Lösung „Startschuss“ bildeten: Währungsreform 20. Juni 1948 und Aufhebung der Preisbewirtschaftung (heißt also: ab nun freie Preisbildung) © Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

“Wirtschaftswunder”

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Ahlener Programm (03. Februar 1947): „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

 Planung und Lenkung der Wirtschaft  Entflechtung der Großkonzerne  Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie  Arbeitnehmermitbestimmung

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: ACDP Plakatsammlung

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Düsseldorfer Leitsätze: „Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.“  Leistungswettbewerb vs. Planwirtschaft  Unabhängige Monopolkontrolle  Beschränkung des Staates auf „organische Preisbeeinflussung“ mittels Geld- und Steuerpolitik

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

Quelle: ACDP Plakatsammlung

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

1950 Bundesversorgungsgesetz 1950 Erstes Wohnungsbaugesetz 1952 Lastenausgleichsgesetz 1952 Betriebsverfassungsgesetz 1953 Schwerbehindertengesetz 1954 Kindergeld für das dritte Kind 1956 Zweites Wohnungsbaugesetz 1957 Rentenreform

Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967

ÂŠ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

Agenda

TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise 1.1

Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

1.2

Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

1.3

Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

1.4

Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)

TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)

1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft In der Ära Adenauer werden die Ideen und Theorien der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft gegen Widerstände in die politischen Praxis umgesetzt.

Leitgedanken zur Wirtschaftsordnung  Freiheit in Verantwortung  wirtschaftliche Leistung  sozialer Ausgleich

Eigenverantwortung, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Wettbewerb, Eigentum, Vertragsfreiheit sowie Subsidiarität der sozialen Sicherung als Kernelemente der Sozialen © Konrad-Adenauer-Stiftung e.V Marktwirtschaft

1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft: –

–

GG legt keine bestimmte W irtschaftsordnung fest > Zwar konnten Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft innerhalb der CDU/CSU durchsetzen, in der verfassungsgebenden Versammlung scheiterten sie aber am W iderstand der SPD. Diese forderte seinerzeit die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise und eine planmäßige W irtschaftslenkung. Ein Konsens war aufgrund differierender Vorstellungen der Volksparteien also nicht möglich. folgende Bestimmungen wichtig für W irtschaftsordnung: • • • •

die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1, I GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2, I GG), die Koalitionsfreiheit unter explizitem Einschluss des Streikrechts (Art. 9, I und III GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

Diese Artikel schließen eine Zentralplanwirtschaft sozialistischer Prägung aus.

1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

Andererseits führen folg. Verankerungen dazu, dass auch eine schrankenlose Marktwirtschaft („laissez aire“) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist: • • •

sozialer Rechtsstaats (Art. 20, Art. 28 GG), die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14, II GG) und die Enteignungsmöglichkeit (Art. 15 GG)

Die

Soziale Marktwirtschaft ruht in der Praxis auf drei Säulen…

Geldordnung unabhängige Notenbank

Wettbewerbsordnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Sozialordnung Sozialversicherungssystem, Steuerprogression, Arbeitsschutzbestimmungen etc.

1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)

Agenda

TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise 1.1

Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

1.2

Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

1.3

Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

1.4

Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)

TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)

TEIL II: Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft heute

Herausforderungen und Trends Welche Herausforderungen wir identifizieren hängt von der „Flughöhe“ ab!

Deutschland heute… • Ein wiedervereintes Land (unvorstellbarer Erfolg bei allerdings hohen Kosten) • Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land (Wirtschaftswunder 2.0, Exportweltmeister) • Ein „normales“ Land (in einem vereinigten Europa vom Atlantik zum Schwarzen Meer) aber auch • Ein verunsichertes Land (Globalisierung und Strukturwandel) • Ein geteiltes Land (ungleiche Teilhabe: Beschäftigung, Bildung, Gesundheit) • Ein unzufriedenes Land (vor allem in Ostdeutschland) Trends… • Strukturwandel geht weiter (Wissens- und Informationsgesellschaft) • Globalisierung geht weiter (mit Problemen, neuen Spielern und Spielregeln) • Alternde und schrumpfende Bevölkerung in Europa • 5 D`s (Deleveraging, Dynamikverlagerung, Dekarbonisierung, Demographie, Digitalisierung) © Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

„Eurokrise“: unpräzise Bezeichnung da Wechselkurs und Inflationsraten stabil, es geht eher um Schulden, Wettbewerbsfähigkeit, Governance-Strukturen und Vertrauen im Euroraum sowie um die Regulierung der Finanzmärkte

Skepsis gegenüber dem Bestand des Euro, Inflationssorgen, „Zahlmeister“ Deutschland

Deutsche Position: Stabilitäts- und Regelunion statt Wirtschaftsregierung!

Seit 2009 definiert Artikel 3 des Vertrages von Lissabon die “Soziale Marktwirtschaft” als europäisches Wirtschaftsmodell. • Begriff muss auf europäischer Ebene mit Leben gefüllt werden.Dies bedeutet grundsätzliche Prinzipien wie solide Fiskalpolitik umzusetzen. • Das Beispiel Griechenland zeigt die Schwierigkeiten dieser Aufgabe.Krise bietet aber auch Chance. • 5 Dinge sind entscheidend um die “Eurokrise” zu überwinden: - Budgetdisziplin - Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit - Koordination nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken - Unabhängikeit der EZB sichern - Finanzmarktordnung herstellen

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Dipl. Pol. David Gregosz, B. Sc (VWL) Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Koordinator für Internationale Wirtschaftspolitik Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit 10907 Berlin Tel. Fax

+49 (0)30 26996 – 3516 +49 (0)30 26996 – 3551

E-Mail Internet

david.gregosz@kas.de www.kas.de