Einleitung

1 Ausgangslage, Zielsetzung und Inhalte

Ausgangslage und Zielsetzung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise rücken Förderungen der Gemeinden wieder stärker ins Bewusstsein. Wenn die Gemeinden 2020 und 2021 voraussichtlich zehn Prozent ihrer Einnahmen verlieren5, müssen diese auch über Einsparungen nachdenken. Diese können bei Ermessensaufgaben deutlich leichter umgesetzt werden. Doch wie hoch sind die Förderungen, über die eine Gemeinde frei verfügen kann, wirklich? Ist es überhaupt möglich, in Bereichen wie Kinderbetreuung, Feuerwehren und Sportvereinen zu sparen? Gemeinden sind ein wichtiger Fördergeber und tragen damit wesentlich zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge bei. Förderungen betreffen sehr vielfältige Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger und reichen von „klassischen“ Subventionen für Kultur- und Sportvereine bis hin zu Förderungen zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung etwa im Kinderbetreuungsbereich oder im Rettungswesen. Mit dem kommunalen Förder- und Transferbericht 20196 hat das KDZ erstmals einen vertiefenden Einblick in die Struktur und Entwicklung der von Gemeinden vergebenen Förderungen sowie zu leistenden Transfers gegeben. Zuvor haben flächendeckende Übersichten gefehlt, insbesondere auch, da die Gemeindeebene von der Transparenzdatenbank7 (noch) nicht umfasst ist.

Der auf www.offenerhaushalt.at veröffentlichte Subventions-Checker8 sowie die digitalen Förder- und Transferberichte9 werden erst von einzelnen Gemeinden umgesetzt (aktuell 8 Gemeinden Subventions-Checker, 27 Gemeinden digitaler Förder- und Transferbericht). Diese beiden Instrumente geben einen Überblick über die Struktur der Förderungen inkl. Vertiefungsmöglichkeiten. Die Gebarungsübersichten der Statistik Austria10 benennen nur das Fördervolumen in Summe. Mit dem vorliegenden Bericht soll ein Überblick über die Struktur und Entwicklung der von Gemeinden vergebenen Förderungen gegeben werden. Die Analyse 2019 hatte noch einen vertiefenden Blick auf Förderungen und Transfers umfasst. Diesmal soll der Schwerpunkt bewusst auf die Förderungen gelegt werden. Hinsichtlich der Transfers wird auf den jährlich vom KDZ präsentierten Gemeindefinanzbericht11 verwiesen. Mit der vorliegenden Analyse werden daher die folgenden Ziele verfolgt:  Steigern der Transparenz bei kommunalen Förderausgaben  Verschaffen eines Überblicks zu Struktur und Entwicklung von kommunalen Ausgaben für Förderungen und Transfers  Betrachtung nach Bundesland und Raumtyp12

5 KDZ: Prognose der Gemeindefinanzen 2020 und 2021 unter https://www.kdz.eu/de/content/corona-krise-trifft-gemeinden-auch-2021-stark [download 1.10.2020] 6 Mitterer et al.: Kommunaler Förder- und Transferbericht, 2019. 7 Siehe hierzu nähere Ausführungen auch in Grossmann: Förderungen in Österreich, 2018; Rechnungshof: Transparenzdatenbank, 2017. 8 Näheres siehe https://vrv97.offenerhaushalt.at/subventionen-hilfe 9 Näheres siehe https://vrv97.offenerhaushalt.at/förderbericht 10 Statistik Austria: Gebarungsübersichten 2017, 2020. 11 Mitterer et al.: Österreichische Gemeindefinanzen 2020, 2020. 12Die Zuteilung der Gemeinden und Städte zu den einzelnen Raumtypen erfolgte anhand der „Urban-Rural-Typologie“ der Statistik Austria aus dem Jahr 2016. Näheres siehe die methodischen Erläuterungen.

Wien wird aufgrund seiner Doppelfunktion als Land und Gemeinde – und der damit verbundenen fehlenden Vergleichbarkeit – nicht in die Analyse miteinbezogen.

Ausbau und Inhalte

Das erste Kapitel gibt einen Überblick über die Struktur und Entwicklung der Förderausgaben an Private. Hiermit umfasst sind Förderungen an private Haushalte (daher Einzelpersonen), private Organisationen ohne Erwerbszweck (wie etwa gemeinnützige Sport- oder Kulturvereine) und Unternehmen (hierunter fallen auch gemeindeeigene Gesellschaften). In einem ersten Teil erfolgt eine nähere Betrachtung der Förderungen nach Aufgabenbereichen bzw. nach Fördernehmern. In einem zweiten Teil wird die Entwicklung im Zeitraum 2014 bis 2018 betrachtet – ebenfalls differenziert nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern. In einem zweiten Kapitel erfolgt dann eine differenzierte Analyse der Förderungen an Private nach Bundesland und Regionstyp (anhand vier Kategorien des städtischen und ländlichen Raums). In einem dritten Kapitel werden die Förderungen der Gemeinden an Private mit den Transfers der Gemeinden an die öffentliche Hand in Beziehung gesetzt. Auch hier wird die Struktur nach Aufgabenbereichen und Fördernehmern sowie die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet. Unter Transfers an die öffentliche Hand sind in erster Linie die Transfers an die Länder umfasst, insbesondere die Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage, aber auch interkommunale Transfers (etwa Schulgemeindeverbände).

2 Methodische Hinweise

Abgrenzung von Förderungen und Transfers

Die vorliegende Analyse basiert auf den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden, wodurch sich basierend auf der vorgegebenen Haushaltsgliederung eine relativ breite Begriffsdefinition ergibt. In weiterer Folge erfolgt dabei eine grundsätzliche Trennung in zwei Kategorien:  „Transfers“: Dies umfasst sämtliche Transfers an die öffentliche Hand – daher etwa an andere Gemeinden und Gemeindeverbände oder an die Bundesländer;  „Förderungen“: Hierunter fallen alle Transfers an Private, wie beispielsweise an Unternehmungen oder private Haushalte.

Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die konkrete Abgrenzung der Ausgaben für Förderungen bzw. Transfers nach Transfernehmern und ordnet diese den Posten der VRV 1997 zu. Eine detaillierte Beschreibung befindet sich in Tabelle 10 im Anhang. In der weiteren Analyse wurden einzelne Transfernehmer zusammengefasst, wie in der letzten Spalte ausgewiesen. Nähere Hinweise zur Herleitung der verwendeten Abgrenzung können dem vorhergehenden Bericht „Kommunaler Förder- und Transferbericht“13 entnommen werden.

13 Mitterer et al.: Kommunaler Förder- und Transferbericht, 2019, S. 12 ff.

Tabelle 1: Abgrenzung von Ausgaben für Förderungen und Transfers gemäß VRV 1997 sowie in der Analyse verwendete Begriffe

Förderungen und Transfers gemäß VRV 1997 Posten Förderungen - privater Sektor

Transfer- bzw. Förderungsnehmer laufende Transfers einmalige Transfers in der Analyse verwendete (zusammengefasste) Begriffe

Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbstständige Pensionskassen) Sonstige laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte

Transfers - öffentlicher Sektor

Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und -fonds Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des Laufende Transferzahlungen / Kapitaltransferzahlungen an das Ausland

755 775

756 776 Förderungen an Unternehmungen und Finanzunternehmungen

768 778 Förderungen an private Haushalte

757 777 Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

öffentlichen Rechtes

750 770 Transfers an den Bund

751 771 Transfers an Länder

752 772 Transfers an Gemeinden und Gemeindeverbände

753 773

754 774

780 785 Weitere Transfers an die öffentliche Hand

Quelle: KDZ: eigene Darstellung; VRV 1997 BGBl. II 787/1996 idF 118/2007.

Finanzstatistische Auswertungen

Datenquelle Grundlegende Quelle für die finanzstatistischen Analysen ist der Gemeindefinanzdatensatz der Statistik Austria (Jahre 2014 bis 2018). In den Auswertungen erfolgt keine Differenzierung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt.

Gesonderte Darstellung von Transfers und Förderungen Um eine übersichtlichere Darstellung der Ergebnisse zu ermöglichen, wurden die Ausgaben der Gemeinden für Transfers und Förderungen im 1. Kapitel zusammengefasst nach Aufgabenbereichen und Transfer- bzw. Förderungsnehmer ausgewertet. Auswertung nach Aufgabenbereichen Eine Übersicht der Aufgabenbereiche inkl. Zuordnung zu den Gruppen bzw. Ansätzen der VRV 1997 befindet sich in Tabelle 9 im Anhang.

Berechnung der Pro-Kopf-Werte Die Berechnung der Pro-Kopf-Werte basiert auf den Mittelwerten der einzelnen Gemeinden und repräsentiert damit eine durchschnittliche Gemeinde innerhalb der dargestellten Gliederung. Dafür wird zuerst der Pro-Kopf-Wert für jede einzelne Gemeinde errechnet und dann der Mittelwert der Pro-Kopf-Werte der Gemeinden im jeweiligen Bundesland oder im entsprechenden Raumtyp gebildet. Diese Berechnungsmethode ermöglicht die Darstellung der Werte für eine durchschnittliche Gemeinde. Ausreißer verlieren mit dieser Methode an Gewicht. Bei einer geringen Anzahl an Werten (da etwa nur wenige Gemeinden in diesen Bereichen Förderungen oder Transfers geben) kann es zu einer Unterrepräsentation gegenüber einer summenweisen Betrachtung kommen (bei der Summenmethode würden die gesamten Ausgaben etwa in einem Bundesland den gesamten Einwohnerinnen und Einwohnern pro Bundesland gegenübergestellt werden). Sämtliche im Bericht dargestellten Werte stellen daher die Ergebnisse für eine durchschnittliche Gemeinde innerhalb der Gemeindeklasse (Bundesland, EW-Klasse etc.) dar. Gemeindeklassifzierungen Die Zuteilung der Gemeinden und Städte zu den einzelnen Raumtypen14 erfolgte anhand der „Urban-Rural-Typologie“ der Statistik Austria aus dem Jahr 2018. Die Zuordnung der einzelnen Gemeinden zu den Raumtypen erfolgte durch die Statistik Austria aufgrund von unterschiedlichen Erreichbarkeiten, des Bevölkerungspotentials und dem Vorhandensein von bestimmten Infrastrukturen15. Die insgesamt elf Raumtypen wurden für die Auswertungen in dieser Studie zu folgenden vier Kategorien zusammengefasst:  Ländlicher Raum  Ländlicher Raum im Umkreis von Zentren  Regionale Zentren  Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren Wien wird aufgrund seiner Doppelfunktion als Land und Gemeinde nicht in die Betrachtung einbezogen. Methodische Einschränkungen hinsichtlich Vergleichbarkeit Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse nach Bundesland und Raumtyp wird durch mehrere Faktoren eingeschränkt:  Unterschiedliche Verbuchungspraktiken der Gemeinden: Die bestehende VRV 199716 sieht zwar Vorgaben zur Zuordnung nach Ausgabenarten oder Aufgabenbereichen vor, allerdings bestehen auch Auslegungsmöglichkeiten. Teils bestehen auch landesspezifische Konkretisierungen, welche in den Ländern durchaus unterschiedlich ausfallen.  Abgrenzungsschwierigkeiten des Transferberichts: In der VRV 1997 ist grundsätzlich eine Differenzierung von Transfers nach Fördernehmern vorgesehen. Allerdings werden hier sämtliche Transfers – daher etwa auch Geldflüsse an Beteiligungen der Gemeinden – umfasst.

14 Karte mit der Zuordnung siehe Anhang. 15 Vgl. Statistik Austria: Urban-Rural-Typologie 2016. S. 2ff. 16 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997

 Unterschiedliche institutionelle Gegebenheiten: Kommunale Leistungen können sowohl durch die Gemeinde als auch im Rahmen von ausgelagerten Einheiten erbracht werden – dies können etwa gemeindeeigene Gesellschaften oder aber auch Gemeindeverbände sein. Von den Gemeinden wird dies in unterschiedlichem Ausmaß in Anspruch genommen. So bestehen sowohl bundeslandspezifisch unterschiedliche Ausprägungen als auch unterschiedliche institutionelle Gegebenheiten. Bei einem hohen Anteil an ausgelagerten Einheiten steigen dann auch die Transfers an Unternehmen oder an Gemeindeverbände.  Beschränkung auf den Gemeindehaushalt: Förderausgaben, welche durch gemeindeeigene Gesellschaften oder Gemeindeverbände vergeben werden, können nicht erfasst werden.