VORSCHLAG KOMMUNALER INVESTITIONSFONDS
IV Vorschlag Kommunaler Investitionsfonds Ein kommunaler Investitionsfonds würde dabei helfen, Arbeitsplätze zu sichern und vor allem zukunftsträchtige Investitionen zu fördern. Nachfolgend dazu ein Vorschlag.
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Zielsetzung
Bei Auflage eines kommunalen Investitionsfonds sollten die Zielsetzungen, welche mit diesem verfolgt werden, ausreichend konkretisiert sein. Zu den Zielen bedarf es freilich einer politischen Diskussion. In ersten Vorschlägen des WIFO und der Arbeiterkammer Wien werden etwa Schwerpunkte auf die Bereiche Beschäftigung, Klimaschutz oder das Stärken der Resilienz gelegt.25 Im hier vorliegenden Papier sollen die folgenden Zielsetzungen vorgeschlagen werden:
Vermeiden eines Investitionsrückstaus der kommunalen Infrastruktur Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes Nutzen des Potenzials der Gemeinden für den Klimaschutz und anderer Aufgabenziele Umsetzen von Investitionen in Zukunftsprojekte mit positiven sozialen Auswirkungen Berücksichtigen unterschiedlicher Aufgabennotwendigkeiten
Vermeiden eines Investitionsrückstaus der kommunalen Infrastruktur Wie die Analyse der Investitionstätigkeit nach der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt hat, kommt es ohne ein entsprechendes Investitionsprogramm zu einem Einbruch der kommunalen Investitionstätigkeit. Der dadurch entstehende Investitionsrückstau ist dabei schwierig aufzuholen. Dies betrifft insbesondere den städtischen Raum, in welchem es aufgrund der demografischen Entwicklung einen stärkeren Investitionsbedarf aufgrund von erhöhten Ausbaubedarfen gibt. Auch im ländlichen Raum würde ein Investitionsrückstau die bestehenden demografischen Ströme vom Land in die Stadt noch weiter verstärken. Wichtig wäre hierbei, dass ein Investitionsfonds – anders als das KIP26 (kommunales Investitionsprogramm 2017/2018) – ermöglicht, zumindest die bisher geplanten Investitionen gemäß den mittelfristigen Finanzplänen der Gemeinden umzusetzen, um einen Investitionsstau zu verhindern. Dabei sollte der Fokus auf jene Projekte gelegt werden, bei welchen durch einen Aufschub langfristige Folgen zu erwarten wären. Dies betrifft etwa den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Schulbauten in stark wachsenden Gebieten. Ohne Förderprogramme durch den Bund müssten solche Projekte über eine Neuverschuldung realisiert werden. Eine hohe Verschuldung der Gemeinden birgt die Gefahr, dass diese ihre Probleme nur in die Zukunft verschieben. Wie problematisch dies sein kann, zeigt ein Blick auf Deutschland. Dort gibt es bereits jetzt etwa 2.000 Gemeinden, deren Kassenkredite so hoch sind, dass sie die Zinsen nicht mehr bedienen können.27 Eine gewisse Verschuldung wird angesichts 25
Siehe hierzu beispielsweise auch: Feigl et al.: Budget 2020, 2020, S. 15.; Köppl et al.: COVID-19, Klimawandel und Konjunkturpakete, 2020, S. 4 f. Dieses hat nur „neue“ Projekte gefördert. 27 Spiegel: Nach meiner Ansicht macht Herr Scholz alles falsch, 2020. 26
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