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„Gemeindefinanzierung neu“ aus Städtesicht
Oberösterreichischer Städtetag am 9. März 2020, Vöcklabruck Dr.in Karoline Mitterer
9. März 2020 · Seite 1
Oberösterreichischer Städtetag
Ausgangssituation
bisherige BZ-Mittel-Vergabe mangelnder Aufgabenbezug und keine Berücksichtigung der Zentralörtlichkeit
Ziele der „Gemeindefinanzierung neu“ u.a. mehr Objektivität und Transparenz Absicherung notwendiger Investitionen Stärkung Gemeindeautonomie
Evaluierung nach zwei Jahren vorgesehen
Fragestellungen aus Städtesicht: • Welche Erfahrungen bestehen bisher in der Praxis? • Welche Stärken und Schwächen ergeben sich aus finanzwirtschaftlicher Sicht? • Welche finanziellen Auswirkungen ergaben sich? • www.kdz.or.at Welche Handlungsempfehlungen bestehen?
Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 2
Oberösterreichischer Städtetag
Inhalte der Studie
„Gemeindefinanzierung neu“ im Überblick
Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen 2 Datenquellen: Land, Gemeinde-Rechnungsabschlüsse
finanzwirtschaftliche Betrachtung
Stärken, Schwächen und Handlungsempfehlungen aus Sicht der Städte Workshops mit städtischen VertreterInnen
Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 3
Oberösterreichischer Städtetag
Elemente der „Gemeindefinanzierung neu“
Strukturfonds: Stärkung der Gemeindeautonomie
Härteausgleichsfonds: Haushaltsausgleich, Finanzierung Eigenmittelanteile Infrastruktur-Projekte
Projektfonds: Finanzierung von Infrastruktur-Projekten
Regionalisierungsfonds: Regionalisierung von InfrastrukturProjekten durch Gemeinde-Kooperationen 6%
2018
2017 16%
23%
Strukturfonds 31%
3%
2%
26%
Härteausgleichsfonds Projektfonds Regionalisierungsfonds
37%
26%
Sonderfinanzierung
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Quelle: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZ-Mitteln in Oberösterreich.
30% Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 4
Oberösterreichischer Städtetag
Auszahlungen Land OÖ Fonds
2017
2018
Veränderung
Strukturfonds
12.000.000
66.268.041
452%
Härteausgleichsfonds
61.077.489
76.083.454
25%
Straßen- und Wegebau, Straßenbeleuchtung
26.911.146
27.615.434
3%
Verteilvorgang 1 Verteilvorgang 2 BZ gem. § 25 Abs. 2 FAG 2017
14.434.535 0 19.731.808
24.015.433 4.060.409 20.392.178
66%
73.832.907
65.000.977
-12%
6.566.152 1.844.570 384.650 8.236.184 19.105.607 10.584.701 4.446.235 17.784.777 4.880.031
6.919.679 1.117.847 2.629.300 6.245.920 13.313.869 7.699.632 4.122.300 18.789.910 4.162.520
5% -39% 584% -24% -30% -27% -7% 6% -15%
5.708.993
5.626.618
-1%
46.406.470
41.093.182
-11%
199.025.859
254.072.272
28%
Projektfonds Amtsgebäude Aufbahrungshallen und Friedhöfe Bäder Bauhöfe, Fahrzeuge und Geräte Feuerwehrwesen Kindergärten, Krabbelstuben und Horte Musikschulen und -probelokale Pflichschulbau- und GTS-Maßnahmen Sportstätten Regionalisierungsfonds Sonderfinanzierung Summe www.kdz.or.at
3%
deutlich mehr laufende „Strukturmittel“
Rückgang bei Projektförderung
2018 deutlich höhere Auszahlungen als 2017
Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 5
Oberösterreichischer Städtetag
Anteils-Verschiebungen
stärkste Zuwächse: ländliche Gemeinden mittlerer Größe und Finanzkraft
Verluste: große und überdurchschnittlich finanzstarke Zentren sowie Gemeinden im weiteren Umland von Zentren 1,8%
1,2%
2017
2018
14,0%
15,8%
Ländlicher Raum
3,3%
3,5% Ländlicher Raum im Umland von Zentren 51,1%
Regionale Zentren
55,0% 26,5%
27,7%
Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren Sonstige (GV)
Quelle: KDZ: eigene Berechnungen; auf Basis: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZ-Mitteln in Oberösterreich. www.kdz.or.at
Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 6
Oberösterreichischer Städtetag
Spanne zwischen großen und kleinen Gemeinden hat sich vergrößert
Förderungen sinken deutlich mit der Gemeindegröße
900
Euro pro Kopf
2017
800 700 600
900
2018
800 700
Spanne 1:15
600 500
300
200
Härteausgleichsfonds
200
100
Strukturfonds
100 0
Statutarstädte
Statutarstädte
über 20.000 EW
10.001-20.000 EW
5.001-10.000 EW
2.501-5.000 EW
1.001-2.500 EW
501-1.000 EW
bis 500 EW
0
über 20.000 EW
Projektfonds
10.001-20.000 EW
300
400
5.001-10.000 EW
Regionalisierungsfonds
2.501-5.000 EW
Sonderfinanzierung
400
1.001-2.500 EW
Spanne 1:11
501-1.000 EW
500
bis 500 EW
Euro pro Kopf
Förderungen: Verschiebung nach EW-Klassen
Quelle: KDZ: eigene Berechnungen; auf Basis: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZwww.kdz.or.at Karoline Mitterer Mitteln in Oberösterreich 9. März 2020 · Seite 7
Oberösterreichischer Städtetag
300 200.000
250
EinwohnerInnen
Euro pro Kopf
Ausgewählte Städte im Detail
150.000 200
150
100.000
100 50.000 50
0
Strukturfonds
Härteausgleichsfonds
Projektfonds
Regionalisierungsfonds
Sonderfinanzierung
Vöcklabruck
Schärding
Rohrbach-Berg
Ried im Innkreis
Perg
Traun
Leonding
Kirchdorf an der Krems
Grieskirchen
Gmunden
Freistadt
Eferding
Braunau am Inn
Wels
Steyr
Linz
0
Bevölkerung
www.kdz.or.at Quelle: KDZ: eigene Berechnungen; auf Basis: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZ-Mitteln in Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 8 Oberösterreich
Oberösterreichischer Städtetag
Bedeutung der BZ-Mittel an den Gesamtfördermitteln trotz FAG-Zusatzmittel 2017 niedrigster Gesamtwert 600
ab 2017 zusätzliche Gemeinde-BZ-Mittel um rund 20 Mio. € laut FAG 480 Mio. €
500
420 Mio. €
442 Mio. €
411 Mio. €
437 Mio. €
in Mio. Euro
400 300
251 Mio. € 198 Mio. €
200
157 Mio. €
182 Mio. €
196 Mio. €
57% 100
37%
0 2014
41%
41%
Anteil der BZ-Mittel an der Summe der Förderungen 2015 BZ-Mittel an Gemeinden
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48%
2016
2017
2018
weitere Förderungen Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 9
Oberösterreichischer Städtetag
Finanzwirtschaftliche Betrachtung
starke Finanzkraftorientierung ganzheitliche Bearbeitung der Finanzkraftregelung ist ausgeblieben
Aufgabenorientierung stark unterrepräsentiert
Ausgleich für regionale Versorgungsfunktion und zentralörtliche Funktionen fehlen
fehlende Messbarkeit der Ziele
Förderung von Gemeindekooperationen unzureichend
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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 10
Oberösterreichischer Städtetag
Hohe Finanzkraftlastigkeit Fonds
Zweck
Kriterien
Strukturfonds
Stärkung der Gemeindeautonomie
Finanzkraft, Einwohner, aufgabenorientierte Kriterien
Härteausgleichsfonds
Haushaltsausgleich, Finanzierung Eigenmittelanteile Infrastruktur-Projekte
Haushaltsabgang, Finanzkraft
Projektfonds
Finanzierung von Infrastruktur-Projekten
Finanzkraft
Regionalisierungsfonds
Regionalisierung von Infrastruktur-Projekten durch GemeindeKooperationen
Finanzkraft
greifen nur bei niedriger Finanzkraft
Lastenausgleich massiv unterrepräsentiert, Ausgleich für regionale Versorgungsfunktion fehlt gänzlich www.kdz.or.at
Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 11
Oberösterreichischer Städtetag
Statutarstädte fixer BZ-Mittel-Betrag sinkender Anteil an BZ-Mitteln: 2017: 7,2% 2018: 6,2% Missverhältnis zur Wohnbevölkerung: Anteil Statutarstädte an BZ-Mitteln: 7,2% Anteil an Bevölkerung: 20,8% mangelnde Aufgabenorientierung: regionale Versorgungsfunktion + Bezirksverwaltungsagenden nicht berücksichtigt
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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 12
Oberösterreichischer Städtetag
Stärken und Schwächen aus Praxissicht Abbildung: Gesamteinschätzung der aktuellen Regelung sowie im Vergleich zur bisherigen Regelung, 2019
•
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•
Förderung der kleinteiligen Gemeindestruktur fehlende Gesamtsicht aufs Transfersystem Förderung kleiner Gemeinden
Quelle: Ergebnis des Evaluierungsworkshops am 23.03.2019. www.kdz.or.at
Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 13
Oberösterreichischer Städtetag
Schlussfolgerung 1: Lastenausgleich stärken
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Lastenausgleich
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•
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Dominanz Ressourcenausgleich gegenüber Lastenausgleich Dominanz Finanzkraft unzureichende Berücksichtigung unterschiedlicher Funktionen der Gemeinden v.a. regionale Versorgungsfunktion, Bezirksverwaltungsagenden
Lösung
zwei getrennte Säulen
Ressourcenausgleich
Ausgangslage
1. geringeres Gewicht gegenüber Lastenausgleich 2. Berücksichtigen der Umlagenbelastung
1. Strukturindikatoren (z.B. Bevölkerungsentwicklung) 2. Berücksichtigen der regionalen Versorgungsfunktion 3. Berücksichtigen der Bezirksverwaltungsagenden Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 14
Oberösterreichischer Städtetag
Schlussfolgerung 2: ganzheitliche Transferreform
Ausgangslage BZ-Mittel sind nur ein Teil des Gesamtsystems Länder-Gemeinde-Transfers komplex Steuerungsfähigkeit eingeschränkt
Lösung Gesamtevaluierung der Transferbeziehungen Einbezug aller Förderungen und Umlagen Betrachten der Gesamtwirkung Definieren von Zielsetzungen der Transfers in Summe Transferentflechtung und -reduzierung
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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 15
Oberösterreichischer Städtetag
Schlussfolgerung 3: Einbezug der Gemeindeebene
Ausgangslage Gemeinde-BZ sind originäre Gemeindemittel Mitsprachemöglichkeiten bei der Mittelvergabe kaum gegeben
Lösung Netzwerk- statt Hierarchiedenken Städte- und GemeindevertreterInnen in den Evaluierungsprozess breit miteinbeziehen unterschiedliche Problemlagen von Gemeindetypen identifizieren und berücksichtigen Lösung für Statutarstädte
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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 16
Oberösterreichischer Städtetag
Abschließend
„Gemeindefinanzierung neu“ verschiebt Mittel in den ländlichen Raum Funktionsfähigkeit von Stadtregionen bleibt unberücksichtigt
mangelnde Aufgabenorientierung Dominanz des Ressourcenausgleichs bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Lastenausgleichs unterschiedliche Funktionen bleiben unberücksichtigt
Städte müssen mehr Leistungen erbringen (regionale Versorgungsfunktion) UND höhere Umlagen zahlen Zwei selbstständige starke Säulen wichtig: 1) Lastenausgleich
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2) Ressourcenausgleich
Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 17
Oberösterreichischer Städtetag
Kontakt www.kdz.or.at
unsere Studien auf: http://kdz.eu/de/studien
Dr.in Karoline Mitterer +43 1 892 34 92-19 mitterer@kdz.or.at
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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 18