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Neues aus der Lokalpolitik
DIE LINKE Mein Freund der Baum ist tot. Oder doch nicht?
Seit 2013 mussten aufgrund eines Bakterienbefalls bereits 450 von ursprünglich 1.600 rotblühenden Rosskastanien in Hamburg gefällt werden. Seit 2014 erfolgen keine Nachpflanzungen dieser Baumart. Die Linke hat in Hochrad eine Ortsbegehung gemacht, um die Lage dort besser einschätzen zu können. Fünfzehn Bäume seien laut Fällliste des Bezirksamts Altona im Hochrad abgestorben oder absterbend. Die Ortsbegehung habe das nicht bestätigt, so die Linke. Das Bezirksamt Altona wurde um erneute Prüfung gebeten. Eine Befragung des Amts durch die Linke sollte nun Klarheit zum Zustand der Bäume schaffen. Außerdem geht es der Partei um die Frage der Nachpflanzungen. Die Bezirksversammlung äußerte sich wie folgt: „In der Bestandspflege sind Nachpflanzungen nicht sinnvoll.” So würden „einzelne andere Bäume und die Naturverjüngung gefördert werden“, so das Bezirksamt weiter. Bezüglich des Jenischparks, der als Gartendenkmal gilt, fügt das Amt hinzu: „Der Pflegeplan für den Jenischpark legt exakt Standorte für Einzelbäume fest, die dann an gleicher Stelle ersetzt werden müssen.“ Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat am 7. Dezember die Fällung weiterer 76 Bäume auf Privatgrund in Altona genehmigt. Außerdem wurden 15 Neupflanzungen genehmigt.
www.die-linke- hamburg.de
ERWEITERUNG Bündnis für Rad- und Fußverkehr
Das 2016 gegründete Bündnis für den Radverkehr soll um den Bereich des Fußverkehrs erweitert werden, so das Zwischenergebnis aus Gesprächen mit rund 28 Organisationen, die im Bündnis zusammenkommen wollen. Hintergrund ist Hamburgs Zielsetzung, den Anteil des Umweltverbunds aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV an allen Wegen in der Stadt bis 2030 von 64 auf 80 Prozent zu erhöhen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass der Ausbau von Fuß- und Radverkehr künftig noch stärker zusammengedacht werden soll. Gut beleuchtete, barrierefreie und sichere Fußwege würden nun einen noch höheren Stellenwert bekommen, meint Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
www.spd-fraktion-hamburg.de
NEUERUNGEN
Gesund oder nicht? Bäume wie dieser (r.) werden auf Verkehrssicherheit geprüft.
GEMEINSAMER ANTRAG Wo bleibt die Offensive?
Die Altonaer Bezirksfraktionen von FDP, DIE LINKE und CDU haben in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksversammlung eine Schwimmlern-Offensive gefordert. Nach Angaben der Fraktionen sind rund 50 % aller bundesweiten Todesopfer durch Ertrinken Kinder im Vor- und Grundschulalter. Der Antrag wurde bereits im November durch die FDP öffentlich und am 25. November in die Bezirksversammlung Altona eingebracht. Ein Grund für die Entwicklung seien Schließungen von Schwimmbädern und Lehrschwimmbecken. Mit Blick auf die Schwimmvereine werde deutlich, „dass in unserer Stadt das Angebot der Nachfrage nicht mehr gerecht werden kann. Eltern berichten von langen Wartezeiten für Schwimmkurse in Vereinen und überdies von erheblichen Preissteigerungen bei privaten Schwimmschulen“, so der Antrag. Die Parteien fordern eine Neuordnung des Schulschwimmens. Wer sicher schwimmen könne, dürfe nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Ferner müsse eine Bestandsanalyse stattfinden und eine ausreichende Anzahl geeigneter Wasserflächen geschaffen oder erhalten werden.
www.bit.ly/schwimmoffensive
BUNDESTAG
Seit 1991 ist in Eidelstedt ein ICEWerk ansässig. Zu der Anlage, die in einem Wohngebiet liegt, gehört auch eine ICE-Waschanlage von 212 Metern Länge. Anwohnerinnen und Anwohner klagen über regelmäßige Lärmbelastungen. Die CDU-Abgeordnete Dr. Anke Frieling hat sich im Rahmen einer Anfrage nach den Werten der Lärmemissionen vor Ort erkundigt. Dabei sei deutlich geworden, dass es Kenntnislücken bei der Einhaltung von Vorgaben zu Lärmemissionen im dortigen Wohngebiet gibt. „Es liegen weder Gutachten zu den vor Ort vorhandenen Anlagengeräuschen vor, noch wurden Emissionsmessungen an der ICE-Waschanlage vorgenommen“, so Anke Frieling, die Nachholbedarf anmahnt.
www.ankefrieling.de
Ausbildungsweg in der Psychotherapie
Psychologie-Studierende der Universität Hamburg haben ab dem Sommersemester 2022 die Möglichkeit, sich für den Reformstudiengang „Psychotherapie“ nachzuqualifizieren. Das Angebot soll für zwei Jahre gelten und den Zugang zum MasterAbschluss ermöglichen. Mit der Nachqualifizierung reagiert Hamburg auf die Änderung des Psychotherapeutengesetzes auf Bundesebene, das am 26. September 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Politik will mit der Umstellung zum neuen Studiengang auf den gestiegenen Bedarf nach Therapiemöglichkeiten reagieren. Hierzu sei es wichtig, dass möglichst viele Studierende in einem überschau- und planbaren Zeitraum hochwertig ausgebildet werden, meint Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfrak tion. „Die Umstellung des alten Bachelor-Studiengangs Psychologie auf das neue vielseitige Modell zum vergangenen Wintersemester war dafür ein bedeutsamer Schritt. Hamburg hat als eines der ersten Bundesländer die Ausbildung reformiert und eröffnet den Studierenden jetzt den Vorteil eines beschleunigten und zugleich kostengünstigen Einstiegs in den Beruf“, so die SPD-Politikerin weiter.
www.spd-fraktion-hamburg.de
Politikerin Linda Heitmann
Heitmann in Berlin
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Linda Heitmann in den Gesundheitsausschuss des Bundestags berufen. Heitmann ist ehemalige Geschäftsführerin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für „Arbeit und Soziales“ sowie „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“.
