Neues aus der Lokalpolitik

OTHMARSCHEN Vermüllung, Vandalismus – Runder Tisch Jenischpark

Zum wiederholten Mal musste sich Ende Juni die Altonaer Bezirkspolitik mit dem Thema Jenischpark beschäftigen. Hintergrund: Das Gelände gehört zu den beliebtesten Parks Norddeutschlands und wird, gerade im Sommer, entsprechend frequentiert. Dabei nehmen nicht alle Parkbesucherinnen und Besucher Rücksicht auf die Parkanlage und die MitbesucherInnen und AnwohnerInnen. Vermüllung, Vandalismus, Störung der Tier- und Pflanzenwelt und erhebliche Lärmbelästigung gehören zur Tagesordnung. SPD- und FDP-Fraktion fordern daher die Einrichtung eines runden Tisches, der unter Einbezug aller Nutzergruppen Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll. Konkret sollen dem runden Tisch die Fraktionssprecher angehörigen, der Verein Freunde des Jenischparks, die Polizei, Beschwerdeführer unter den Anwohnern, die Stadtreinigung, die Hundelobby und Vertreter nahegelegen Schulen. Tatsächlich waren gerade Schülerinnen und Schüler durch nächtliche Partys aufgefallen, denen teilweise bizarre Katz und-Maus-Spiele mit der Polizei folgten. Konkrete Ergebnisse standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

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Im Jenischpark kollidiert die kulturell-historische Ausrichtung immer öfter mit den Bedürfnissen und Vorstellungen der Besucher. So gibt es, anders als etwa im Altonaer Volkspark, keinen offiziellen Grillplatz. Die Folge ist wildes Grillen mit weit verstreutem Abfall.

GLEICHTSTELLUNG GFMK fordert geschlechtergerechte Verteilung

Bei der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Länder (GFMK) wurde der Bund aufgefordert, bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln geschlechterbezogene Ungleichheiten stärker in den Blick zu nehmen. Weiterhin hat die GFMK Beschlüsse gefasst, die die Stärkung von Frauen in Krisen und Umbruchsituationen zum Ziel hat. Auch hat die GFMK weitere Beschlüsse, etwa zur Kennzeichnungspflicht von „BeautyFiltern“, zur Verbesserung der Situation von Wissenschaftlerinnen und Gründerinnen und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zugewanderter Frauen getroffen. Nach gut zwei Jahren Pandemie zeigt sich, dass es in der Gleichstellung Rückschritte gibt und Frauen die Herausforderungen der Krise zu einem erheblichen Teil getragen haben. Knapp drei Viertel der Beschäftigten in den als systemrelevant erkannten Berufen sind Frauen, deren Tätigkeit oft unterdurchschnittlich bezahlt wird. Die GFMK stand in diesem Jahr unter dem Vorsitz Hamburgs.

AUFHOLJAGD UND PRÄVENTION Bildungsplanentwürfe 2022

Anfang Juni hat Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) die Überarbeitung der Bildunsgpläne verteidigt. Die Entwürfe hatten harsche Kritik hervorgerufen. Unter anderem wurde die starke Leistungsorientierung beanstandet. Rabe verteidigte diesen Punkt: „Leistung macht glücklich.“ 150 Verbände wurden laut Rabe in den Dialog einbezogen. Vorschläge würde seine Behörde gerne aufnehmen. Es sei nichts in Stein gemeißelt. Trotz Corona-Aufholpaket warnen Lehrerverbände vor den sozialen und schulischen Rückständen der Schülerinnen und Schüler. Vehement wenden sich die Lehrerverbände gegen erneute Schulschließungen. Mit Blick auf den Herbst sind diese Themen erneut aufgekommen und haben auch Einfluss auf die Diskussionen zu den Bildungsplänen gehabt. Zuletzt hatten Hamburgs Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich aufgeholt. Hierzu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die neuen Bildungspläne stellen eine große Chance für Hamburgs Schülerinnen und Schüler dar. Damit sie von Erfolg gekrönt sind, benötigen wir jedoch die Akzeptanz der Bildungspläne in den Schulen. Allerdings sollte der Anteil der verpflichtenden Inhalte mit zunehmendem Alter abnehmen, damit insbesondere in der Oberstufe ausreichend Raum für Profilierungen und individuelle Lernsituationen bleibt.“

ZAHLEN UND FAKTEN Verfassungsschutzbericht für Hamburg

Laut Verfassungsschutzbericht stellen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nach wie vor die größten Bedrohungen dar. Bundesweit nahmen die Fallzahlen zwar um 6,95 Prozent zum Vorjahr ab, dennoch liegen rechtsmotivierte Straftaten mit 21.964 Fällen um mehr als das Doppelte über linksmotivierten Straftaten (10.113). Entgegen diesem Trend ist die linksextreme Gewalt in Hamburg besonders ausgeprägt. Mehr als 75 Prozent aller Hamburger Linksextremisten sind laut Bericht gewaltorientiert. Die Innenbehörde berichtet, dass die extreme Linke gesellschaftliche Themen wie den Klimawandel für ihre Zwecke ausnutze. Die Aufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken haben (nicht zuletzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine) an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Außenkontakte des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr liegen laut Hamburgs Innenbehörde auf einem historischen Höchststand. Im Feburar wurde die Kriminalstatistik für Hamburg veröffentlicht. Hier wurde festgestellt, dass Hamburg zuletzt in den 70er Jahren so sicher war wie heute. Im Vergleich zum Vorjahr stellen pro-russische Gruppierungen – die auch die Querdenkerszene infiltrieren – eine deutliche Gefahr dar.

hamburg.de/verfassungsschutz

Hamburgs Innensenator Andy Grote

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