Neues aus der Lokalpolitik

25 PUNKTE ZUM SPAREN Neuer Energiesparplan für Hamburg Hamburg will helfen, die drohende Gasmangellage zu verhindern. Dafür beschloss der Senat einen Energiesparplan, der die Reduktionsziele der EU erfüllen will. Behördenübergreifenden Prüfungen nach nutzt Ham-

burg bereits viele Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Der Senat einigte sich nun zusätzlich auf 25 Punkte zur Einsparung. Zunächst soll die Temperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf die Mindesttemperatur von 20 Grad Celsius reduziert werden. Für Flure, Hallen, Foyers, Technik- und Kopierräume sowie WCs und Teeküchen gilt dann 21 Grad als Ziel. In allen öffentlichen Gebäuden werden privat angeschaffte Elektrogeräte wie Ventilatoren untersagt. Warmes Wasser auf WCs gibt es nur noch, wenn nötig. Alle elektrischen Geräte mmüssen auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Zudem sollen überflüssige Geräte bei Nichtbenutzung ausgeschaltet werden, statt sie nur in den Stand-by-Modus zu versetzen. Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Die Stadt setzt hierbei nicht Eine Kampagne für die Beschäftigten in nur auf Drosselung, sondern auch auf Effizienz. öffentlichen Gebäuden soll über möglichst energiesparendes Verhalten aufklären und neue Ideen zum Energiesparen anstoßen. Der Energiesparplan hinterlässt zudem sichtbare Spuren in der Stadt. Unter anderem wird Brunnenanlagen der Hahn abgedreht, die Alsterfontäne abgestellt, die Wasserspiele in Planten un Blomen fallen weg. Weitere Punkte werden geprüft.

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SOZIALES LEBEN CDU für mehr Klönschnack

Die Sozialen Kontakte vieler Menschen – vor allem älterer – haben in der Pandemie gelitten. Die CDU hat daher auf Initiative des Abgeordneten André Trepol einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der für mehr Klönbänke sorgen soll. Klönbänke sind bunt bemalte beziehungsweise gekennzeichnete Parkbänke, die ihre Gäste bewusst zum Klönen einladen, sodass jeder, der sich dort hinsetzt, sofort weiß, dass er einen Gesprächspartner findet.

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9 EURO-TICKET Preiserhöhungen statt Weiterführung?

Auf Nachfrage der Linken erklärte Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks, dass es keinen Verzicht auf Preiserhöhungen im HVV geben werde. Die Links fraktion Altona fordert in einem dringlichen Antrag an die Bezirksversammlung, dass der Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative herbeiführen soll. Ziel ist die bundesweite Weiterführung des 9-Euro-Tickets. So wolle man die „Erfolgsgeschichte“ des Spar-Tickets fortschreiben, meint die Linksfraktion Altona. Bis auf Weiteres dürfe es keine Erhöhungen des HVV-Verbundtarifs geben, so die Linke weiter. Alternativ zeigt sich die Partei offen für das 365-EuroJahresticket und ein Sozialticket. Letzteres müsse sich am Anteil von 8,97 Prozent des Regelsatzes orientiert, der dort für Mobilität vorgesehen sei.

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SOZIALVERBAND Solidarprinzip ad absurdum geführt

„Dieses Konzept ist ein Affront für Menschen, die mit wenig auskommen müssen. Es ist geradezu ignorant. Herr Lindner blendet aus, dass ein großer Teil der Bevölkerung Inflation und steigende Energiepreise nicht so einfach werden wuppen können“, kritisiert Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Soizialverbandes Deutschland (SoVD) in Hamburg. Den Vorschlag des Finanzministers weist Wicher pauschal zurück: „Hier wird das Grundprinzip der Solidargemeinschaft ad absurdum geführt, das können wir uns als Staat nicht leisten.“ Wicher plädiert dafür, die Gutverdienenden nicht zu ent-, sondern stärker zu belasten: „Der Spitzensteuersatz muss angehoben, die Erbschaftssteuer reformiert und eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.“

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Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland in Hamburg

BÜRGERSCHAFT Sicherung des Quermarkenfeuers am Elbstrand

Im Jahr 2021 ertrank ein 15-jähriger Junge bei einem Badeunfall vor dem Falkensteiner Ufer in Blankenese. Der Jugendliche war in Strand nähe vom turmartigen Schiffssignal (Quermarkenfeuer) über eine aufmontierte Leiter in die Elbe gesprungen und von der Strömung fort gerissen worden. Eine Sicherung des Bauwerkes, für das die HPA verantwortlich ist, erfolgte bislang nicht, trotz Gefahrenlage. Die Fraktionen von FDP, GRÜNEn und SPD haben nun einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt, der eine bauliche Sicherung der Anlage fordert. Außerdem sollen alle in Elbstrandnähe stehenden Schiffssignalanlagen auf einen Sicherungsbedarf hin überprüft werden.

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Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard kritisiert die ab Herbst geltende neue Corona-Verordnung des Bundes. Dabei bezog sie sich unter anderem auf die Maskenpflicht. Die Bundesverordnung will Sozialsenatorin Melanie Leonhard sieht Nachbesserungsbedarf in bestimmten Fällen die Maskenpflicht vom Impf- und Genesenenstatus abhängig machen. So könnten frisch genesene oder geimpfte Personen in Kulturstätten auf Schutzmasken verzichten, wenn das Hausrecht es zulässt. Diesen Plan hält Senatorin Leonhard – wie auch ihre Amtskollegen der anderen Bundesländer – für undurchführbar. Hamburgs Sozialseneatorin sagte hierzu: „Lieber Bund, diese Ausnahmeregelung ist nicht gut umsetzbar, bitte nochmal beraten.” Der Bund stellt es den Ländern frei, Anpassungen vorzunehmen, hält aber an der Maskenpflicht für bestimmte Bereiche wie den ÖPNV fest. Hinzu kommt eine Masken- und Testpficht in sensiblen Bereichen.

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