BUNDESTAGSWAHL

24,1 25,7 4,9 14,8 11,5 10,3 8,7

Wahlergebnis Eine konservative Tauchfahrt

Die Schwäche der Union ist das große Thema nach der Wahl, aber sie zeichnete sich bereits vor dem Urnengang ab. Ein kurzes Schlaglicht auf die Ereignisse mit Einschätzung.

Eine Vielzahl negativer Berichte über Jahre, führende Mitglieder unter Lobby-, wenn nicht gar Korruptionsverdacht. Der Sargnagel dürfte dann die Video-Reihe eines Youtubers sein. „Rezo“ brachte bereits 2019 sein Video „Die Zerstörung der CDU“ heraus, überraschte mit profunden Quellenangaben und erreichte ein Millionenpublikum. Kurz vor der Wahl legte er nach, schoss sich erneut auf die CDU ein und belegte einen Katalog an Fehlleistungen erneut mit Fußnoten. Auch wenn die Einzelskandale – z. B. der Kuschelkurs mit Nestlé, Maskendeals, exorbitante Nebeneinkünfte, Vetternwirtschaft, Postengeschacher – bereits bekannt waren, so wirkten sie derart komprimiert vernichtend und legten nur einen Schluss nah: Die CDU ist mit ihrem derzeitigen Personal unwählbar.

Auch die Ahnung vieler Beobachter, dass Armin Laschet es mit dem Denken nicht übertreibt, bestätigte sich durch eine Vielzahl von Dummheiten: Vom Feixen im Hochwassergebiet, die ständigen, sich selbst wiederlegenden Aussagen und schließlich der eigene Wahlzettel, der die paar Meter bis zur Urne nicht wie vorgesehen zurücklegen konnte. Insofern dürfte in vielen Kreisen Erleichterung herrschen, dass diese Personalie nur eine Fußnoten in den Videos von „Rezo“ bleibt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die neue Regierung ihre Lehren zieht und für Vertrauen sorgt: Zum Beispiel durch mehr Transparenz bei Lobbyeinflüssen, Parteispenden und Nebeneinkünften. Der Landwirt, der über Landwirtschaftssubventionen entscheidet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das nach vier Jahren plötzlich nicht mehr tut. Erst mit neuem Vertrauen

„Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“

Barack Obama

werden sich die schmerzhaften Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels notwendig sind, vermitteln lassen. Denn der wird das nächste große Thema. Die schwachen Wahlergebnisse der Parteien am jeweils äußersten Rand des politischen Spektrums bestätigen dies. AfD und Linke sind neben der CDU die Verlierer dieser Olaf Scholz 2012 in der Redaktion Wahl. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger scheint die Probleme des Landes klarer zu sehen als die Spitzenkandidaten dieser Parteien.

Konkrete Koalitionspläne standen bis Redaktionsschluss noch nicht fest.

Autor: tim.holzhaeuser@kloenschnack.de

ZUR SACHE: Im Vergleich …

Der Bezirk Altona hat pro Klima gewählt. Die Grünen kamen hier auf 30,3 Prozent. Dann folgen SPD mit 25,6 Prozent, CDU mit 14,8 Prozent, FDP mit 10,9 Prozent. Bemerkenswert stark ist – im Bundesvergleich – die Linke mit 9 Prozent. Die AfD kam in Altona auf nur 3,3 Prozent.