Neues aus der Lokalpolitik

Kommandeur Michael Giss (m.) mit Bürgermeister Tschentscher (r.) und Oberleutnant Raddatz, der die Amtshilfe koordinierte

CORONA-KRISE Amtshilfe der Bundeswehr beendet

Die meisten helfenden Hände der Bundeswehr sind zu ihren Truppenteilen in den benachbarten Bundesländern zurückgekehrt. Anlässlich des Ende ihres Einsatzes in Hamburg lud das Landeskommando Hamburg am Montag, den 13. September in die Reichspräsident-Ebert-Kaserne in Iserbrook Vertreter der Stadt und der Truppenteile sowie der Institutionen ein, in denen die Bundeswehr unterstützte. „Ich bedanke mich bei meiner Truppe ebenso wie bei den rund 2.000 helfenden Händen der elf Truppensteller, die die Freie und Hansestadt Hamburg in der Corona-Pandemie unterstützt haben“, sagte der Kommandeur Landeskommando Hamburg, Kapitän zur See Michael Giss.

CDU Antrag auf Einberufung der Bildungskonferenz für Lurup

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im vergangenen Kultur- und Bildungsausschuss einstimmig die Einberufung einer regionalen Bildungskonferenz spätestens im Frühjahr 2022 für Lurup gefordert. Dies muss in der September-Sitzung (nach Redaktionsschluss) der Bezirksversammlung noch bestätigt werden, dann wäre das Bezirksamt gebunden, diesen Auftrag an die Schulbehörde heranzutragen und gemeinsam zügig umzusetzen. Notwendig wurde diese Beauftragung zur „Schulentwicklung in Lurup“, weil nach der Neujustierung des Sozialindex für Lurup wieder kleinere Klassen möglich werden. Dadurch würden allerdings rund 60 Kinder des Jahrgangs 1 ab dem kommenden Schuljahr 2022/23 keinen Schulplatz in Lurup haben. Zusätzlich sorgt verstärkter Wohnungsneubau für wachsenden Zuzug nach Lurup, sodass sich diese Situation vermutlich weiter verschärfen wird. Vertreter der Schulbehörde hatten sich dazu bereits im Kulturausschuss der Bezirksversammlung Altona geäußert und als Ausweichstandorte lediglich die Grundschule Wesperloh in Osdorf und die beiden Grundschulen am Osdorfer Born benannt. Dr. Kaja Steffens, Wahlkreisabgeordnete für Lurup und bildungspolitische Sprecherin dazu: „So erfreulich die Einsicht der Schulbehörde ist, dass Lurups Schulen kleinere Klassen brauchen, so bedauerlich ist es, dass daraus offenbar keinerlei Konsequenzen für die Schulplanung in Lurup selbst folgen sollen.“ CDU

Dr. Katja Steffens

CDU-Fraktion in Altona hat ihren Vorstand neu gewählt

In ihrer Fraktionssitzung Ende September hat die CDU ihren Vorstand satzungsgemäß nach der Halbzeit der Wahlperiode neu gewählt. Sven Hielscher wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Tim Schmuckall als Stellvertreter und Dr. Kaja Steffens als Schatzmeisterin der Fraktion. Neu im Vorstand sind Gabriele von Stritzky als Parlamentarische Geschäftsführerin und Jonas Timm als Beisitzer. Auch sie wurden einstimmig gewählt. Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender: „Mit dem erweiterten Vorstandsteam und der gesamten Fraktion werden wir mit konkreten Maßnahmen und Umsetzungswillen in den kommenden zweieinhalb Jahren dazu beitragen, dass das wirtschaftliche Leben, die kulturelle, soziale und architektonische Vielfalt in Altona erhalten bleibt und unser Bezirk fit für die Zukunft gemacht wird.“

Die Debatte in Rissen

AGRARPOLITIK Landwirte protestieren

Auf dem Futtertisch im Kuhstall der Bauernfamilie Jaacks in Rissen fand Anfang September die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bauernhof vor Immobilienmakler“ statt. Auf Heuballen sitzend, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teinehmer mit dem betroffenen Landwirt und Experten über die Zukunft des Bauernhofs und die Verantwortung der Politik in Hamburg und bundesweit. „Wir wollten die Hofstelle mit unserem wirtschaftlich gut aufgestellten Milchviehbetrieb kaufen, aber der Zuschlag ging vor zwei Jahren an einen außerlandwirtschaftlichen Investor“, erklärte Jaacks. „Gegen diese Genehmigung der Hamburger Behörde haben meine Familie und ich Anfang letzten Jahres Klage eingelegt.“ Die bundesweite Aktionswoche „Jeder Hof zählt!“ der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) fanden im September mit fast 60 Aktionen und Veranstaltungen bundesweit statt. Im Mittelpunkt der regionalen Diskussionen steht das agrarpolitische Forderungspapier „12 Kernforderungen der AbL zur Bundestagswahl 2021“. Am 10. September endete die Aktionswoche mit einem Finale mit Treckergespann und Forderungsübergabe an Parteizentralen in Berlin.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Oliver Diezmann, 1. Vorsitzender der Blankeneser Interessengemeinschaft

BLANKENESE Wirbel um Markthaus

Die Gelder für den Neubau des Markthauses am Blankeneser Markt sind nun sicher. Dies bestätigten Vertreter der Stadt und der Baugesellschaft Sprinkenhof Anfang September. Das neue Markthaus ersetzt den maroden Vorgängerbau an gleicher Stelle. Rund 1,2 Millionen Euro wird der Bau kosten. Davon trägt das Bezirksamt 80.000 Euro aus dem Quartiersfonds. Den Rest übernimmt der städtische Bauträger Sprinkenhof GmbH. Zuletzt waren die Baukosten für das Projekt stark gestiegen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel begründet dies mit der Kostensteigerung bei Baumaterialien wie etwa Holz, welches auch das „Skelett“ des Hauses bilden soll. Über den neuen Bau sind nicht alle glücklich. So bezweifeln manche Bürger die Sinnhaftigkeit einer weiteren gastronomischen Nutzung an diesem Ort durch das angedachte Café. Eine zureichende Toilettenanlage sei auch anders zu realisieren gewesen und „gelegentliche Treffen der Interessengemeinschaft stehen in der HASPA, Blankenese“, heißt es in einer Zuschrift an den KLÖNSCHNACK. Interessengemeinschaft und Bürgerverein sehen jedoch die Chance für die Quartiersentwicklung. Für sie geht es nicht um ein Prestigeprojekt, sondern die Möglichkeit, auch für Touristen einen attraktiven neuen Ort zu schaffen.

www.blankenese-ig.de

INNENSENATOR ANDY GROTE: Wir würden mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gerieten viele Afghanen, darunter Ortskräfte, die den ausländischen Armeen geholfen haben, in Gefahr. Mitte August nahm Hamburg als erstes Bundesland Geflüchtete aus dem Krisengebiet auf. Innensenator Andy Grote schildert dem KLÖNSCHNACK: „Wir haben rund 250 Personen aufgenommen. Wir versuchen für sie ein verkürztes Aufnahmeverfahren in Anspruch zu nehmen auf Grundlage des Paragraphen 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes.“ Der Paragraph ist für Einzelaufnahmen aus besonderen humanitären oder Innensenator Andy Grote politischen Gründen gedacht, was in diesem Fall für viele, aber nicht alle Geflüchtete zuträfe, so Grote. Die übrigen Geflüchteten müssen das allgemeine Asylverfahren durchlaufen. Senator Grote führt weiter aus: „Die Geflüchteten befinden sich nun in einer Erstaufnahme. Wir würden auch mehr Menschen aufnehmen und haben eine Namensliste der zu Evakuierenden an die entsprechenden Stellen gegeben. Ich finde, wir haben hier eine Verpflichtung.“

FOTO: CHRISTOPH BRAUN