Waste Abstracts 2/09

Februar / February 2009

Komptech Waste Abstracts Februar / February 2009

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INHALTSVERZEICHNIS 1.

Komptech .....................................................................................3

2.

Österreich.....................................................................................6 2.1

Gesetze, Richtlinien, Normen etc. ................................................................ 6

2.2

Diverses ....................................................................................................... 8

3.

Deutschland ............................................................................... 10 3.1

Gesetze, Richtlinien, Normen etc. .............................................................. 10

3.2

Diverses ..................................................................................................... 10

4.

Europäische Union .................................................................... 12 4.1

Gesetze, Richtlinien, Normen etc. .............................................................. 12

4.2

Abfallwirtschaft ........................................................................................... 30

4.3

Diverses ..................................................................................................... 34

5.

Welt und nicht EU ...................................................................... 37 5.1

Abfallwirtschaft ........................................................................................... 37

5.2

Diverses ..................................................................................................... 38

6.

Komptech ................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.

7.

Wettbewerb ................................ Fehler! Textmarke nicht definiert.

IMPRINT: Komptech GmbH, Kühau 37, 8130 Frohnleiten, Österreich, Tel. +43 3126 505 - 0, Fax +43 3126 505 - 505 Autor: Joachim Hirtenfellner

Komptech Waste Abstracts Februar / February 2009

1.

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Komptech

BIOMASSEAUFBEREITUNG - MAWEV SHOW 2009: Frohnleiten – Komptech, der Spezialist für die Behandlung fester Abfälle und Biomasse mit Hauptsitz im steirischen Frohnleiten, nutzt Österreichs größte Baumaschinenmesse, die MAWEV Show von 25. bis 28. März 2009 in Kottingbrunn, zur Vorführung seiner Maschinentechnik. Im Freigelände werden Zerkleinerungs- und Siebmaschinen vorgeführt und präsentiert.

Auf dem Ausstellungsgelände in Kottingbrunn präsentiert Komptech von 25. bis 28. März 2009 auf 500 Quadratmetern Ausstellungsfläche im Freigelände (Stand J36) den CRAMBO Forest, einen mobilen, langsam laufenden Hochleistungs-Zerkleinerer für alle Arten von holziger Biomasse in seiner Forstausstattung mit Sattelauflieger-Fahrgestell.

Mehrmals täglich wird die Maschine, mit etwa 600 PS Antriebsleistung und Durchsatzleistungen von bis zu 75 Tonnen pro Stunde die stärkste ihrer Klasse, bei der Zerkleinerung von Wurzelstöcken vorgeführt.

Daneben stellt Komptech auch die MAXX, die Mittelklasse des Sortiments an Trommelsiebmaschinen mit Durchsatzleistung bis zu 120 Kubikmetern pro Stunde, aus.

Das Unternehmen Komptech aus Frohnleiten ist Europamarktführer für Maschinen und Anlagen zur Behandlung fester Abfälle und Biomasse und blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurück und konnte seinen Umsatz auf etwa 90 Mio. Euro steigern. Besonders wichtige Absatzmärkte für den Umwelttechnikspezialisten sind neben den Stammmärkten Österreich und Deutschland die Länder Westeuropas von Italien über Spanien und Frankreich bis nach Großbritannien. Die Exportquote des Umwelttechnikspezialisten liegt bei über 95 Prozent.

Weitere Informationen: Mag. Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] j.hirtenfellner@komptech.com

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BIOMASS TREATMENT - MAWEV SHOW 2009: Frohnleiten – Komptech, specialists in the treatment of solid waste and biomass and headquartered in Frohnleiten, Styria, is using Austria’s largest fair for construction machinery, the MAWEV Show being held from March 25th to 28th 2009 in Kottingbrunn, as a platform to demonstrate its machine technology. Shredding and screening machinery will be showcased and demonstrated on the open-air exhibition grounds.

From 25th to 28th March 2009, the 500 square metre open-air exhibition area of the showground in Kottingbrunn will see Komptech presenting on stand J36 the CRAMBO Forest, a mobile, slow-running high-performance shredder for all types of woody biomass. The version is to have its specialist forestry configuration with semi-trailer chassis frame.

With a power rating of 600 HP and throughputs of up to 75 tons per hour, the best in its class, the machine will be demonstrated several times a day shredding root stocks.

In addition, Komptech is to exhibit the MAXX, the midclass drum screen machine with throughputs up to 120 cubic metres per hour.

Komptech in Frohnleiten is the European leader in machinery and systems for the treatment of solid waste and biomass and can look back on a successful 2008, posting an increase in turnover to about €90m.

Countries in Western Europe, including Italy, Spain, France and Great Britain, are particularly important markets in addition to regular markets Austria and Germany. The environmental technology specialists are enjoying an export quota of more than 95%.

Further information: Mag. Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] j.hirtenfellner@komptech.com

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EIN STARKER PARTNER FÜR DEN CHIPPO: Ab sofort gibt es im süddeutschen Raum einen neuen Vertriebspartner für die CHIPPO-Mobilhacker: Das Agrar- und Forsttechnik Unternehmen Thurnbauer.

Mit dem Unternehmen Thurnbauer konnte ein starker Partner gefunden werden, der seit vielen Jahren in den Bereichen Agrar-, Forst- und Gartentechnik eine etablierte Marktgröße ist. Das Familienunternehmen wurde 1990 gegründet und ist heute an zwei Standorten tätig. Am Stammsitz in Bodenmais heißt der Schwerpunkt Forsttechnik, in Cham stehen die Bereiche Agrar- und Gartentechnik im Mittelpunkt.

Im Geschäftsfeld Forsttechnik ist das Unternehmen Generalimporteur des auf Holzerntemaschinen spezialisierten finnischen Herstellers Kesla. Weitere namhafte Forsttechnik-Produzenten im Produktsortiment sind Rottne, Dolmar, KMB, Posch und Ritter. Ganz wichtig ist für Thurnbauer die Anerkennung als A-Händler des Landmaschinen Herstellers John Deere, von denen – ganz nebenbei - die leistungsstarken Modelle ideale Antriebsmaschinen für den CHIPPO darstellen.

Neben dem Komptech Direktvertrieb ist das Unternehmen Thurnbauer ab sofort exklusiv für Vertrieb und Service der ständig wachsenden CHIPPO- Produktpalette in Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Firmengründer Eduard Thurnbauer und seine Verkaufsmannschaft garantieren durch ihre langjährige Erfahrung eine fundierte Beratung. Gut organisiert ist auch die Betreuung bestehender Kunden: An beiden Standorten ist eine Werkstatt mit eigenem Ersatzteillager vorhanden und mobile Servicetechniker sind schnell zur Stelle – wenn es sein muss, auch mitten im Wald.

Dass an innovativen Forstmaschinen großes Interesse besteht, zeigte die Hausmesse mit Forsttag Ende November am Firmengelände in Bodenmais. Mehrer hundert Besucher überzeugten sich von der neuesten Technik, die die schwere Forstarbeit leichter, sicherer und effizienter machen. Zwei Maschinen waren bei jeder Vorführung umringt: Der neue Trommelhacker CHIPPO 500 von Komptech und - als Antriebsmaschine – der John Deere 8430 mit 320 PS. Wie gesagt – eine starke Partnerschaft!

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2.

2.1

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Österreich

Gesetze, Richtlinien, Normen etc.

34 % ERNEUERBARE BIS 2020 FÜR ÖSTERREICH FIXUTL. ÖSTERREICHISCHER BIOMASSE-VERBAND BEGRÜßT BESCHLUSS DER: EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien Wien (OTS) - Gestern einigten sich der EU-Ministerrat, die Kommission und das Europäische Parlament auf die neue EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien. "Das ist ein Meilenstein in der europäischen Klima- und Energiepolitik. Jetzt sind die Weichen zu einem Ausbau erneuerbarer Energie in Europa gestellt," so Dr. Heinz Kopetz, Präsident des Österreichischen und Europäischen Biomasse-Verbandes zum Richtlinienbeschluss. "Bundeskanzler Werner Faymann hat das 34 %-Ziel Österreichs bestätigt und so die Forderung der gesamten Ökoenergiebranche erfüllt," so Kopetz weiter. Bis 2020 hat sich Europa das Ziel gesetzt, 20 % des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Zusätzlich sollen die Treibhausgasemissionen um 20 % gesenkt werden und insgesamt 20 % weniger Energie verbraucht werden. Zumindest die nationalen Ziele bis 2020 sind jetzt beschlossen. Österreich als Vorreiter Österreich war bisher ein Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien. Der Anteil betrug 2006 noch gut 23 % am Gesamtenergieverbrauch. Damit lag Österreich im EU-Schnitt an vierter Stelle. "Ein geringeres Ziel als 34 % wäre blanker Hohn gewesen. Die Klima- und Energiepolitik Österreichs wäre bei einer so guten Ausgangslage in Europa belächelt worden, wenn etwa nur 28 % gefordert worden wären. Hier hat das Wirtschaftsministerium nun die Chance, den jahrelangen Bremserkurs gegenüber erneuerbaren Energien zu revidieren," zeigt sich Kopetz überzeugt. "Die Weichen sind gestellt, jetzt gilt es zu handeln und die österreichische Energiepolitik auf Kurs für 34 % bis 2020 zu bringen. Das erfordert gemeinsame Anstrengungen und vor allem Investitionen in erneuerbare Energien. Wärme, Strom und nicht zuletzt Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen stehen bereit, ihre Rolle zu erfüllen," so Kopetz weiter.

34 % Erneuerbare machbar In gemeinsamen Publikationen haben die Ökoenergieverbände Österreichs schon im Laufe des Jahres die Potenziale und Möglichkeiten der einzelnen Branchen dargelegt. So können die erneuerbaren Energien bei einem derzeitigen Endenergieverbrauch von etwa 1100 Petajoule (PJ) rund 470 PJ bis 2020 unter optimalen Bedingungen bereitstellen. Das entspricht einem Anteil von 43 %. "So sind gegen die Befürchtung mancher Interessensvertreter 34 % machbar. Der nächste Schritt ist die Erstellung nationaler Aktionspläne, die den Weg bis 2020 skizzieren," ergänzt Ernst Scheiber, Geschäftsführer des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

"Es gilt mit Sicherheit, dass jene Länder, die ernsthaft und entschlossen den Aufbau einer erneuerbaren Energiewirtschaft betreiben, letztlich den größten Nutzen in

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wirtschaftlicher wie ökologischer Sicht ziehen werden. Arbeitsplätze durch eine wachsende Umwelttechnikbranche, steigende Devisen durch Exporte dieser Technologien und eine Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas kommen allen zu Gute," so Kopetz abschließend.

Rückfragehinweis: DI Gregor Grill Österreichischer Biomasse-Verband Franz Josefs-Kai 13, A-1010 Wien Tel: +43-1-533 07 97-25 Fax: +43-1-533 07 97-90 E-Mail: grill@biomasseverband.at Web: www.biomasseverband.at1 DAS GESETZ HAT DEN MARKT ZERSTÖRT: Die Umstellung auf Öko-Energie scheitert nicht an der Bereitschaft der Firmen oder an der Technologie sondern daran, dass der Industrie die Kosten für Umstellung zu hoch sind, die sie über höhere Strompreise zahlen müssen.

Können 50 andere Staaten irren? So viele sind es nämlich inzwischen, die den deutschen Weg gegangen sind und ein Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet haben, das den Betreibern erhöhte Einspeistarife auf 20 Jahre und damit Investitionssicherheit garantiert.

Wie die Schwammerl. In Österreich laufen die Uhren anders. Als sich herausstellte, dass das Ökostrom-Gesetz aus dem Jahr 2002, das in eine ähnliche Richtung ging, Erfolge zeigte und plötzlich die Windenergie und Photovoltaik-Anlagen wie die Schwammerln aus dem Boden schossen, zog der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Reißleine: Es wurde 2006 eine Novelle verabschiedet, die die Einspeistarife verschlechterte und einen "Deckel" einzog, sodass Investitionen in diesen Bereichen praktisch völlig zum Erliegen kamen. Der Grund: Die Finanzierung der Förderung wird über einen Zuschlag zum Strompreis den Stromkunden angelastet, sowohl den Privaten als auch der Industrie. Und letztere sah angesichts der Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Der Markt ist tot. Der Markt ist seitdem tot. Peter Engert, Chef der RaiffeisenLeasing, sieht die wahren Chancen in anderen Ländern. "In ganz Europa ist es leichter, Projekte im Bereich erneuerbarerer Energien umsetzen als in Österreich."

Teuer. In der Masse kommt die Umstellung auf Ökoenergie teuer. Doch nur als Massenbewegung nähert man sich dem Ziel. 2008 wurde das Gesetz wieder novelliert - diese Novelle liegt zur Stellungnahme in Brüssel. Die EU hatte auch 2006 schon interveniert. Sie sieht die Ziele der EU - Österreich soll den Anteil der erneuerbaren Energie bis zum Jahr 2020 von 23 auf 34 Prozent steigern - nicht erreichbar.2

1 2

OTS Verteiler, 10.12.2008 http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/1734726/index.do

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2.2

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Diverses

A-TEC EXPECTS TURNOVER OF MORE THAN €1.5BN FOR SUBSIDAIARY AE&E: (A) – Despite difficult market conditions, A-Tec Industries AG expressed satisfaction with its performance. In the third quarter, the Austrian group booked record order volumes and revenues. “Naturally, current developments on the world financial, commodity and energy markets have not passed us by,” said A-Tec CEO Mirko Kovats in mid-November at the release of the third quarter financial report. The company had recognized the trend early and acted quickly, Mr Kovats reported.

Since the beginning of the year, the A-Tec had been focusing on consolidation instead of following a course of aggressive growth. Particularly subsidiary Austrian Energy & Environment (AE&E), which houses the concern’s plant construction operations, developed robustly in the third quarter, leading the concern’s management to reiterate the projected revenue target for 2008 of over€1.5bn.3 EVN INVESTIERT ÜBER 750 MILLIONEN EURO IN NIEDERÖSTERREICH: Utl.: Schwerpunkt liegt bei erneuerbarer Energie = St. Pölten (NLK) - Mehr als 750 Millionen Euro investiert die EVN in den nächsten beiden Jahren in Projekte in Niederösterreich, die dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie, der Versorgungssicherheit und der Errichtung von Umweltanlagen dienen. Mittlerweile ist in Dürnrohr die Sanierung des bestehenden Wärmekraftwerks abgeschlossen und die neue Biomasse-Versuchsanlage fertig gestellt, die aus Feldbiomasse wie Stroh oder Luzerne Biogas erzeugt. In einem weiteren Schritt investiert die EVN bis zum Jahr 2010 weitere 200 Millionen Euro am Standort Dürnrohr.

Ein aktuelles Vorhaben ist die 31 Kilometer lange Fernwärmeleitung von den Kraftwerksanlagen in Dürnrohr nach St. Pölten, die bereits im Herbst 2009 ihren Betrieb aufnehmen soll. Diese 35 Millionen Euro teure Leitung ist die längste ihrer Art in Österreich und wird jährlich rund 6.000 Fernwärmekunden in St. Pölten versorgen.

Derzeit wird die erforderliche Fernwärme in St. Pölten zur Gänze aus Erdgas erzeugt, ab der Heizperiode 2009/2010 stammen dann zwei Drittel aus umweltfreundlicher Abwärme. Dadurch können jährlich rund 40.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Im Sommer 2009 nimmt auch die Linie 3 der EVN-Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr ihren Betrieb auf, womit die Kapazität von 300.000 auf 500.000 Tonnen Müll im Jahr steigt. Errichtet wird auch um 21 Millionen Euro eine Energieverwertungszentrale zur Umwandlung des bei der Müllbehandlung entstehenden Prozessdampfes, die ab Herbst 2009 Strom für zusätzliche 70.000 Haushalte erzeugt. Weiters baut die EVN zur künftigen Anlieferung von Kohle und Biomasse ins Kraftwerk Dürnrohr ein oberirdisches Transportband vor der Donaulände, das Ende 2009 in Betrieb geht. Damit kann der Transportweg Donau noch besser genutzt und der Lkw-Verkehr in der Region verringert werden.

In überregionale Transportleitungen und die Modernisierung bestehender EVNKraftwerke fließen weitere 130 Millionen Euro. Mit Kosten von 250 Millionen Euro werden zwei große Gasleitungen von Gänserndorf bis an den Semmering sowie bis Amstetten errichtet. In neue Wasserkraftwerke und Windräder sollen in den nächsten 3

EUWID, S. 7, 26.11.2008

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zwei Jahren bis zu 100 Millionen Euro investiert werden. Das Wasserkraftwerk Zwettl wird am bestehenden historischen Standort gerade neu errichtet, ein Kraftwerk an der Ybbs soll ab 2009 revitalisiert werden.

Nähere Informationen: EVN AG Mag. Stefan Zach Telefon 02236/200-122 94 www.evn.at.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst Tel.: 02742/9005-12174 http://www.noe.gv.at/nlk4

4

OTS Verteiler, 09.12.2008

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3.

3.1

- 10 -

Deutschland

Gesetze, Richtlinien, Normen etc.

BIOGAS ALS GROßER GEWINNER DER EEG-NOVELLE ERWARTET: Von der am 1. Januar in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erwarten Branchenexperten mehrheitlich eine positive Entwicklung der Märkte im neuen Jahr. Am stärksten soll dabei der Biogasbereich von der Neufassung des Gesetzes profitieren. Dies geht aus der Studie „Der Biogasmarkt nach der EEGNovelle“ hervor, für die TNS Emnid im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG eine Umfrage unter 120 Energie-Experten von Versorgungsunternehmen, Biogasanlagenherstellern sowie Biofasanbietern durchgeführt hat.

Der überwiegende Teil der Befragten (94 Nennungen) erwartet von der EEG-Novelle positive Auswirkungen auf den Märkten für Erneuerbare Energien. Lediglich acht von 120 Experten gehen von einer negativen Entwicklung in Folge der Gesetzesänderung aus. Auf die Frage welcher Energieträger am meisten von der Novellierung profitieren wird, entscheidet sich über die Hälfte (65 Nennungen) für Biogas. Wind- und Solarenergie folgen mit 17 bzw. 14 Nennungen weit abgeschlagen. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen den einzelnen Energieträgern hält die große Mehrheit der Umfrageteilnehmer (96 Nennungen) jedoch für unwahrscheinlich.

Innerhalb der Biogasbranche räumen fast 60 Prozent der Experten (70 Nennungen) kleineren, regionalen Anbietern größere Chancen durch die Neufassung des Gesetzes ein. Dementsprechend erwarten ebenso viele der Befragten künftig das größere Marktwachstum für landwirtschaftliche Kleinanlagen bis 150 kW. Fast vierzig Prozent der Experten (46 Nennungen) sehen hingegen größere Potenziale für Großanlagen mit hoher Versorgungskapazität.5

3.2

Diverses

ANTEIL ERNEUERBARER ENERGIEN BEI STROM UND WÄRME LEGT WEITER ZU: Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Strom und Wärme hat auch 2008 weiter zugelegt. Ihr Gesamtanteil am Energie-Endverbrauch habe aber bei 9,6 Prozent stagniert, weil die Herstellung von Biosprit um rund ein Fünftel zurückgegangen sei, teilte der Bundesverband Erneuerbarer Energien in Berlin mit.

Grund sei die Rücknahme von Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöle.

5

EUWID, S. 3, 08.01.2009

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Die Stromerzeugung aus Wind-, Sonnen-, Wasser-, Bioenergie und Geothermie stieg um 5,5 Mrd. kWh auf 95,1 Mrd. kWh an und erreichte damit einen Anteil von 15,3 Prozent (Vorjahr 14,5 Prozent) am gesamten Stromverbrauch in Deutschland. Der größte Beitrag kam hier von der Windkraft mit 40,3 Mrd. kWh, gefolgt von Strom aus Biomasse mit 28,7 Mrd. kWh. Die Wärmeerzeugung aus Erneuerbarer Energie kletterte um 7,6 Mrd. kWh auf 98,5 Mrd. kWh und kam so auf einen Anteil am Wärmemarkt von 7,3 (6,8) Prozent. Der Löwenanteil hiervon entfällt aus die Bioenergie mit 90,2 Mrd. kWh (2007: 84,2).

Solarthermie und Geothermie legten gegenüber 2007 um 20 bzw. 30 Prozent zu und lieferten 2008 5,3 bzw. 3,0 Mrd. kWh Wärme.6

6

EUWID, S. 11, 13.01.2009; EUWID, S. 1, 21.01.2009

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4.

4.1

- 12 -

Europäische Union

Gesetze, Richtlinien, Normen etc.

EA: LATS PUSHES ENGLAND PAST 2010 LANDFILL TARGET: (UK) – England has met its 2010 landfill reduction target of 25 per cent last year, an accomplishment which the Environment Agency said could be chalked up to the efficiency of the country’s Landfill Allowance Trading Scheme (LATS). Designed to promote the diversion of biodegradable municipal waste (BMW) from landfills and move England toward compliance with the EU Landfill Directive, the LATS is a cap and trade scheme which allows waste disposal authorities (WDAs) to choose between remaining within their allowance, through new treatment plants, for example, or purchasing allowances from authorities who have exceeded their diversion targets. The WDA’s allowances decrease with time, in accordance with the UK’s derogated Landfill Directive targets.

In 2007, only 13 or 10.7 per cent of the 121 authorities involved in the English programme needed to buy or trade landfill allowances under the LATS, the EA said in its recently release 2007 programme report. Only one authorities drew on its allowance for 2008/09 in order to cover its landfilled tonnage for 2007/08. Although a total of 13.6m tonnes of landfill disposal would have been allowed, local authorities sent only 10.6m tonnes of BMW to landfills last year.

In the coming year, the EA pledged to address weaknesses in the programme: quantifying realistic rejection rates from the sorting of recyclable waste in materials recycling facilities (MRFs) and determining whether recyclables shipped abroad for recycling were being properly managed. After reviewing data from MRFs, the EA concluded that the average rejection rate lies around 10.85 per cent. The Agency announced plans to issue penalty notices to authorities reporting unrealistically low MRF rejection rates in future.

Traded allowances changed hands for process ranging between GBP1 and GBP5 per allowance (1 allowance = 1 landfilled tonne) in the most recent reporting year. In earlier years, the median price for trades with a monetary value was GBP24 per allowance. The report’s authors pointed out, however, that the trade of allowances as part of cooperative arrangement likely accounted for a least some instances of allowance trading for artificially low values or no commercial value at all.

In presenting the report, EA Chief Executive said “that the exceptional market conditions could make it more challenging for local authorities to meet recycling targets.” In its discussion of the status report, the agency argued that the inherent flexibility of the LATS would be an advantage to local authorities given the current weakness in the recyclables market.7

7

EUWID, S. 16, 26.11.2008

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“STRATEGIC ENERGY REVIEW”M - BRÜSSEL AKTUALISIERT EUENERGIESTRATEGIE: Die EU-Kommission reagiert mit einem neuen Paket auf unzureichende Erfolge bei der Energieeinsparung. „Wir schöpfen die Möglichkeiten des Energiesparens nicht aus“, warnte die Europäische Kommission Mitte des Monats. Die Brüsseler Behörde legte umfassendes Maßnahmenbündel zu Förderung der Energieversorgungssicherheit in Europa vor. Mitten in der Finanzkrise sollen die Vorhaben auch die Wirtschaft ankurbeln. „Das ist der vielversprechendste Sektor für die Schaffung von Wachstum in Europa“, sagte Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso.

Die oberste Priorität, die im Rahmen der jetzt vorgenommenen Überprüfung der EUEnergiestrategie ermittelt wurde, sei die „Annahme und rasche Durchführung“ der Maßnahmen zum Erreichen der energiepolitischen Ziele, die der Europäische Rat für Europa gesteckt hat, also eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent, jeweils bis 2020. Über dieses von der Kommission im Januar 2008 vorgeschlagene Paket zum Klimaschutz müssen der Rat und das Europäische Parlament in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen. Saubere und effizient genutzte Energie aus vielfältigen Quellen dient sowohl der Energieversorgungssicherheit als auch der Wirtschaft Europas. Daneben wird durch die neuen Bestimmungen ein stabileres, einheitlicheres und transparentes Umfeld für neue Investitionen im Energiebereich geschaffen.

Die EU-Kommission nennt in dem neuen EU-Aktionsplan fünf Bereiche, in denen mehr getan werden müsse: Förderung des notwendigen Infrastrukturaufbaus, bessere Nutzung der eigenen – erneuerbaren wie fossilen – Energieressourcen, mehr Solidarität im Hinblick auf EU-Krisenreaktionsmechanismen, Ölvorratshaltung und Mechanismen zur Reaktion auf etwaige Gasversorgungstörungen sowie weitere Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Energieeffizienz.

Im Bereich der erneuerbaren Energien betont die Kommission die Bedeutung der Windkraft. Die Windenergie werde eine „entscheidende Rolle“ dabei spielen, dass das 20 Prozent-Ziel der EU für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 erreicht und eine sichere, umweltfreundliche und erschwingliche Energieversorgung für Bürger und Unternehmen gewährleistet werde. Wichtig aus Sicht der Kommission ist es in den kommenden Jahren vor allem, eine umfassende grenzübergreifende Zusammenarbeit zu etablieren, um auf diesem Weg den Ausbau der Windenergie zu koordinieren und Erfahrungen gemeinsam nutzen zu können. Konkret bezieht sich eine entsprechende Kooperationsagenda auf die Bereiche Stromnetze und maritime Raumplanung, auf Regulierungspraktiken hinsichtlich Investitionen in Verbindungsleitungen und auf Umweltverträglichkeitsprüfungen für Windparks. 8 WAS DIE EUROPÄISCHE BIOABFALLWIRTSCHAFT BEWEGT: 2008 war das Jahr der Weichenstellung in der europäischen Abfallpolitik. Im Vordergrund der umweltpolitischen Diskussionen stand die Revision der Abfallrahmenrichtlinie. Einen kurzen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten auf europäischer Ebene möchten wir Ihnen im Folgenden geben.

Das Europäische Parlament hat am 17. Juni einen Kompromiss der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Ende Oktober hat der EU-Rat diesem Kompromiss zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt 8

EUWID, S. 26, 26.11.2008

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(19.11.2008) haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, diese ins nationale Recht umzusetzen. Hier die wesentlichen bioabfall- und kompostrelevanten Bestimmungen: • Recyclingziele Bis 2020 sind in den Mitgliedstaaten mindestens Papier, Metall, Kunststoffe und Glas aus Haushalten und gegebenenfalls aus anderen Quellen zu mindestens 50 Gewichtsprozent wieder zu verwenden oder zu verwerten. Bioabfälle werden nicht explizit erwähnt, aber hervorzuheben ist, dass sich die 50 Prozent-Angabe auf die Gesamtheit der Haushaltsabfälle bezieht. Damit ist "automatisch" gewährleistet, dass zu einem nicht unerheblichen Anteil Bioabfälle in die nationalen Recyclingstrategien miteinbezogen werden müssen, um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können.

Spätestens Ende 2014 muss die Kommission die Zielerreichung überprüfen und ggf. weitere oder höhere Ziele festlegen.

• Fünf-Stufen Hierarchie Die neue Fünf-Stufen Hierarchie spricht der „stofflichen“ Verwertung eine höhere Priorität zu als der „energetischen“ Verwertung. Zugleich wurde als Bedingung für die Verbrennung eine „Mindest-Energieeffizienz" für die insgesamt eingesetzten Abfälle festgelegt. Klassische Bioabfälle, die der Biotonne (außer verholzter Baum- und Strauchschnitt) zeichnen sich aufgrund ihres niedrigen Heizwertes durch eine niedrige Energieeffizienz aus und sind somit für die Verbrennung nicht geeignet.

• Bioabfall-Artikel Hinsichtlich der Bioabfälle wurde ein eigenständiger Artikel in die Richtlinie aufgenommen. Laut Definition sind Bioabfälle "biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststättenund Cateringgewerbe und aus dem Einzelhandel sowie vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben". Damit wurde zumindest klargestellt, dass "nicht getrennt gesammelte" Abfälle (gemischte Haushaltsabfälle) aus der Begrifflichkeit des Bioabfalls ausgeschlossen sind!

Im Bioabfall-Artikel werden folgende Forderungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf Bioabfälle formuliert: "Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln 4 und 13, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zum Zweck der Kompostierung und Vergärung, die Behandlung von Bioabfällen auf eine Art und Weise, die ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet, sowie die Verwendung von umweltverträglichen Materialien aus Bioabfällen zu fördern.

Die Kommission führt eine Bewertung der Bewirtschaftung von Bioabfällen durch, damit sie erforderlichenfalls einen Vorschlag unterbreiten kann. Bei der Bewertung ist zu prüfen, ob Mindestanforderungen für die Bewirtschaftung von Bioabfällen und Qualitätskriterien für Kompost und Gärrückstand aus Bioabfällen festgelegt werden sollten, um ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen."

Hier wird zwar auf die Bedeutung der getrennten Sammlung verwiesen, aber zunächst soll die Kommission nur untersuchen, welche Maßnahmen für eine gemeinsame Bioabfallpolitik geeignet sind.

Was plant die EU Kommission in Sachen Bioabfall?

Grünbuch, Europäische Strategien für Bioabfälle, vertiefte Folgeabschätzung zur Bioabfallwirtschaft und das Abfallende-Projekt für Kompost – dies alles sind aktuelle Aktivitäten der Kommission, die deutlich machen, dass die Bioabfall-Frage nach 6 Jahren Pause wieder auf der Europäischen Tagesordnung steht.

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• Grünbuch Bioabfall Am 3. Dezember 2008 hat die Kommission ein Grünbuch zur Bioabfallwirtschaft veröffentlicht. Das Grünbuch soll Denkanstöße zu spezifischen Themen liefern und richtet sich an interessierte Kreise, die zur Teilnahme an Konsultationen und Debatten zu den im Grünbuch enthaltenen Vorschlägen aufgefordert werden (Anfang 2009). Dies ist ein erster Schritt, der zu einer EU-Strategie oder auch zu einer verbindlichen Regelung der Bioabfallwirtschaft führen kann. An dieser Konsultation werden sich die BGK und das Europäische Kompostnetzwerk (ECN) aktiv beteiligen mit dem Ziel, klare Regelungen zur getrennten Sammlung für biologisch abbaubare Abfälle und Qualitätsanforderungen für Komposte und Gärprodukte in Europa zu etablieren.

• EU-Projekt Abfallende von Kompost Bis Ende des Jahres wird das EU-Forschungszentrum (Institut for Prospective Technological Studies – IPTS) in Sevilla den Bericht zur Ermittlung von Qualitätskriterien für die Definition des Endes der Abfalleigenschaft von Kompost vorlegen. Neben Grenzwerten für Schwermetalle, Fremdstoffe, Hygieneparameter, keimfähige Samen und Stabilität, werden Mindeststandards für saubere (getrennt erfasste) Ausgangsmaterialien, Deklarationsvorschriften sowie externe Qualitätssicherung, Güteüberwachung und Produktzertifizierung vorgeschlagen.

Auch wenn im Kompromissvorschlag der neuen Abfallrahmenrichtlinie Kompost für eine Abfallende- Regelung nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird, wird die Kommission, dieses Projekt aber weiter verfolgen. Ob diese Produkt-Regelung dann als eine Art Anhang zur Abfallrahmenrichtlinie oder im Rahmen einer eigenständigen Bioabfallrichtlinie erfolgt, ist offen und hängt davon ab, für welchen Weg sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Bioabfall-Strategie entscheiden. Die BGK hat in ihrer Stellungnahme zum Entwurfsbericht des IPTS darauf verwiesen, dass neben der Abfall-/Produktabgrenzung eine eigenständige Bioabfallrichtlinie für die Erfassung von getrennten Bioabfällen mit dem Ziel, Qualitätskomposte zu produzieren, unumgänglich ist.

• Vertiefte Folgenabschätzung Als weitere Entscheidungsgrundlage soll bis Mitte 2009 eine sogenannte „Vertiefte Folgenabschätzung“ unterschiedlicher Optionen zur Bioabfallbewirtschaftung erstellt werden. Hierbei werden die möglichen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen z.B. einer flächendeckenden Einführung der getrennten Sammlung von Bioabfällen und Grünabfällen abgeschätzt. Den Abschluss bilden dann die Beratungen und die Veröffentlichung einer Europäischen Strategie über Bioabfälle voraussichtlich 2010. Erst hier wird sich entscheiden, ob es Europaweite Verpflichtungen oder Zielwerte zur getrennten Erfassung von biogenen Abfällen geben wird oder nur unverbindliche Empfehlungen. (FA/SI)9 NOVELLIERTE ABFALLRAHMENRICHTLINIE IM EU-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT: Die novellierte Abfallrahmenrichtlinie ist am 22. November im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die „Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien“ wird damit am 12. Dezember 2008, dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung, in Kraft treten. Für die Mitgliedstaaten 9

Humuswirtschaft & Kompost aktuell 12_08, Seite 1-2

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läuft dadurch die Umsetzungsfrist, innerhalb derer sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen, die für die Einhaltung der Richtlinie erforderlich sind, am 12. Dezember 2010 ab.

Von den Mitgliedsstaaten wird anschließend unter anderem gefordert, bis Dezember 2013 Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln und darüber an die Kommission zu berichten. Ab Jahresende 2015 müssen sie die Getrenntsammlung mindestens für Papier, Metall, Kunststoffe und Glas einführen und ab 2020 mindestens 50 Prozent der aus Haushalten stammenden Abfälle dieser Kategorie dem Recycling oder der Aufbereitung zur Wiederverwendung zuführen. Ab dem gleichen Jahr ist bei ungefährlichen Bau- und Abbruchabfällen eine Quote von 70 Prozent zu erreichen.

Keine Frist gesetzt wird dagegen in den neu aufgenommenen Bestimmungen über Bioabfälle, die von Mitgliedstaaten unter anderem die Förderung der Getrenntsammlung für die anschließende Kompostierung oder Vergärung und des Einsatzes von aus Bioabfällen gewonnenen Materialien fordert. Die EU-Kommission soll die Situation in den Mitgliedsatten bewerten und auf dieser Grundlage gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten. Sie soll insbesondere prüfen, ob Mindestanforderungen für die Bioabfallbewirtschaftung und Qualitätskriterien für Kompost und Gärrückstände aus Bioabfällen notwendig sind, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Für diese Bewertung ist ebenfalls keine Frist in der Richtlinie festgelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Maßnahmen, die die Abfallrahmenrichtlinie von der EU-Kommission fordert, ist das Thema Abfallvermeidung. Bis Ende 2011 soll die Brüsseler Behörde einen Zwischenbericht über Abfallaufkommen, Abfallvermeidung und „Produkt-Ökodesign-Politik“ sowie einen Aktionsplan für Unterstützungsmaßnahmen für die Abfallvermeidung auf europäischer Ebene vorlegen. Die Festlegung von Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und die Entkopplung von Abfallaufkommen und Wirtschaftswachstum wird von der Kommission vor Jahresende 2014 gefordert. Diese Zielsetzung sollen die Mitgliedstaaten ab 2020 erfüllen.

Die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sieht außerdem vor, dass die EU-Kommission die ab 2020 geltenden Recyclingquoten überprüft und gegebenenfalls ihre Erhöhung oder die Einbeziehung weiterer Abfallkategorien überprüft. Diese Regelung zielt insbesondere auf Industrieabfälle ab, für die das Europäische Parlament bereits jetzt ebenfalls Recyclingquoten festlegen wollte. Dies wurde jedoch von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Auch die EU-Kommission hatte unter anderem wegen des Mangels an statistischen Daten für diese Abfallkategorie davon abgeraten. Über die Umsetzung der novellierten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die EUKommission in dreijährigem Rhythmus informieren. Die Kommission wird ihrerseits auf dieser Grundlage einen Gesamtbericht zusammenstellen, der spätestens am 12.

Dezember 2014 erstmals vorliegen soll.

Daneben müssen Mitgliedstaaten und Kommission die Details verschiedener Bestimmungen der Richtlinie durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle festlegen, ein Ausschussverfahren mit Parlamentsvorbehalt. Einer der vorrangigen Bereiche wird die Ausarbeitung technischer Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft bestimmter Abfallkategorien sein. Auch die Durchführungsbestimmungen für die ab 2020 zu erreichenden Recyclingquoten werden durch diese Verfahren ausgearbeitet, ebenso falls nötig Kriterien für die Abgrenzung zwischen Abfällen und Nebenprodukten. Des Weiteren soll auf diesem Weg die Anwendung der Formel zur Berechnung der Energieeffizienz von Müllverbrennungsanlagen, die künftig als

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Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen dient, weiter präzisiert werden.

Gegebenenfalls können auch technische Mindestanforderungen an genehmigungspflichtige Behandlungsaktivitäten festgelegt werden. Auch die Anpassung der Anhänge der Abfallrichtlinie mit den Listen der Beseitigungs- und Verwertungsverfahren an den technische Fortschritt sowie Änderungen des Abfallverzeichnisses 2000/532/EG werden durch 10 Regelungsverfahren mit Kontrolle erfolgen.

EU-GIPFEL - EINIGUNG BEI KLIMAPAKET ERZIELT: Bis 2020 sollen zwanzig Prozent der Energie in Europa aus Wasser, Wind und Sonne gewonnen werden. Für osteuropäische Staaten wird es Ausnahmeregelungen geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf das Klimapaket geeinigt. Der Entwurf der neuen EU-Richtlinie sieht vor, dass bis 2020 zwanzig Prozent der Energie aus Wasser, Wind und Sonne stammen sollen. Damit sollen die treibhausschädigenden CO2-Emissionen eingedämmt werden.

Ausnahmen für Osteuropa Europa hoffe nun, damit zum Vorbild für ein weltweites Klimaschutzabkommen zu werden, sagten Diplomaten. Von dem Kompromiss werden vor allem die "EnergieFresser" unter Europas Unternehmen profitieren. Den ost- und mitteleuropäischen Staaten nehmen die wirtschaftsstarken EU-Partner Lasten ab. Trotz dieser geplanten Sonderregelung betonte EU-Chefdiplomat Javier Solana, es sei "nichts verwässert worden": "Das Ziel, die Dynamik und die Führungsrolle der EU bleiben erhalten."

Zufriedenheit in Polen Die polnische Regierung zeigte sich sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) habe einen "riesigen, persönlichen Erfolg" erzielt, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski (PO) vor Journalisten.

Der Kompromiss für Polen Nach Berechnungen der polnischen Energiebehörde UKIE würden im Rahmen des Solidaritäts-Mechanismus in den Jahren 2013 bis 2020 rund 60 Mrd. Zloty (15,1 Mrd. Euro) aus reicheren EU-Ländern nach Polen fließen. Der Vorschlag sieht vor, dass diese Länder den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zwölf Prozent der Summe abgeben, die sie aus der Versteigerung ihrer Emissionsrechte erzielen. Die gewonnenen Mittel sollen unter anderem für die Modernisierung der Energieversorgung eingesetzt werden. Außerdem erhalten die polnischen Kraftwerke, die zu über 90 Prozent Strom aus Kohle produzieren, eine Übergangsregelung und müssen 2013 zunächst nur 30 Prozent ihrer Emissionsrechte bezahlen.

Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden ausgeräumt. Zuletzt hatte sich noch Ungarn gegen den Plan gesperrt. Die französische Ratspräsidentschaft hatte darauf neue Vorschläge an Budapest unterbreitet.

Botschaft an USA: "Yes, you can" Nach der Einigung rief Kommissionspräsident José Manuel Barroso die USA zu einer noch engeren Kooperation mit Europa auf. "Die Nachricht an unsere globalen 10

EUWID, S. 28, 02.12.2008

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Partner ist 'Yes, you can'", sagte Barroso. Er lud die USA dazu ein, einen "transatlantischen Wiederbelebungsplan" zu erstellen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich zufrieden mit der erlangten Einigung. Es sei ein "schöner Erfolg" gelungen: "Wir haben die Mitte gesucht und auch gefunden." Dass das Umweltpaket nicht gegen die Beschäftigung ausgespielt wurde, wertete Faymann ebenfalls als sehr gutes Zeichen. Faymann rechnet damit, dass "deutlich mehr als die Hälfte" der betroffenen heimischen Industrieunternehmen in Zukunft CO2-Gratiszertifikate erhalten werden. Von den rund 200.000 Beschäftigten im Bereich der von Abwanderung gefährdeten Industrien wären nur 80.000 aufgrund ihrer Größe vom künftigen Emissionshandel erfasst.

Davon würden mehr als die Hälfte wegen bereits jetzt sauberer Produktionsstandards Gratiszertifikate erhalten. "Es gibt eine Schwankungsbreite: Die einen sagen über 50, die anderen 90 Prozent", sagte Faymann.

"Lissaboner Prozess wieder im Gang" Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkündete kurz später, dass bei dem EUGipfel in allen drei fraglichen Bereichen (Konjunktur, Klimaschutz und Reformvertrag) Einigungen erzielt wurden. Dieser Europäische Rat werde "in der Geschichte Europas bleiben", erklärte Sarkozy. Die großen Entscheidungen seien einstimmig getroffen worden. Dies bedeutet unter anderem auch: "Der Lissaboner Prozess ist wieder im Gang."

Auch Österreichs Außenminister Michael Schindelegger (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Österreich habe sich in den Verhandlungen zum Klimaschutz zwar nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, "aber in sehr wesentlichen Teilen." - "Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen", erklärte Spindelegger, da "drei große Projekte auf Schiene gestellt" wurden.11 LÄNDERPROFIL TSCHECKISCHE REPUBLIK: Erste Land mit Gesetzgebung nach EU-Standards Die tschechische Republik war das erste Land Zentral- und Osteuropas, das eine Gesetzgebung und ein System in Übereinkunft mit der europäischen VerpackungsRichtlinie einführte. Schon 2001 brachte die Regierung eine tschechische AbfallGesetzgebung auf den Weg, die mit den EU-Vorgaben kompatibel sein sollte.

Im Jahr 2004 produzierten die Tschechen pro Kopf 278 Kilogramm Siedlungsabfälle und lagen so – mit Polen und der Slowakei – am Ende der Abfallmengen-Statistik.

Binnen weniger Jahre hatte sich die Anzahl der Kommungen, die an einer – gesetzlich grundsätzlich vorgeschriebenen – Mülltrennung teilnehmen, auf knapp 5.000 Städte und Gemeinden erhöht. Allerdings nahm nur die Hälfte aller möglichen Haushalte die Chance zur separaten Sammlung wahr – Experten vermuten dahinter mangelnde Motivation der Bevölkerung, bedingt durch sehr niedrige Entsorgungsgebühren.

Der Marktanteil kommunaler Entsorger beträgt etwa zwei Drittel des Marktes; in Böhmen liegt er bei 50 Prozent, in Mähren bei annähernd 100 Prozent. Dabei ist in großen Städten die Entsorgung gut ausgebaut, während kleineren Gemeinden häufig die Mittel fehlen. Private Firmen, darunter alle großen europäischen Entsorger, verfügen über rund ein Drittel Marktanteil, während der Prozentansatz tschechische Entsorger sinkt.

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DiePresse.com, 12.12.2008

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Entgegen der energetischen Umwandlung von Abfall – etwa drei Prozent – gehört Deponieren in Tschechien zu den üblichen Entsorgungsmethoden. Das liegt in erster Linie an den geringeren Gebühren für die Ablagerung auf Deponien. Nachweislich gehören die Abladekosten wie auch die Steuern für unkritischen Siedlungs- und Industrieabfall zu den niedrigsten in Europa. Nach Angaben des Umweltministeriums nimmt allerdings die Zahl der Lagerstätten ab.

Die meisten der momentan aktiven Deponien sollen bis 2009 vollständig die gesetzlichen Auflagen erfüllen, wobei die Betreiber die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit den Auflagen für Versiegelung und Entgasung haben. Mit 60 Prozent Schließungen bis 2009 wird gerechnet.

Im Recyclingsektor ist die Gesellschaft EKO-KOM das einzige zugelassene Unternehmen Tschechiens, das eine Einhaltung gesetzlicher Auflagen bei Rücknahme und Wiederverwertung von Verpackungsabfällen sichert. Mit seinen 21.000 Kunden deckt es – vergleichbar dem deutschen „Grünen Punkt“ – 90 Prozent der Verpackungen auf dem tschechischen Markt ab. Daher erhöhte sich binnen vier Jahren die Pro-Kopf-Recyclingmenge von zwölf auf über 40 Kilogramm.

Für Investoren bietet Tschechien eine Reihe von Fördermöglichkeiten. Neben Vergünstigungen auf nationaler Ebene stehen durch EU-Fördermittel Gelder aus verschiedenen Strukturfonds zur Verfügung. Außerdem wurde ein Programm aufgelegt, das auch kleine- und mittelständische Unternehmen fördert, aber an die Bedingung geknüpft ist, das Unternehmen eine gewisse Zeit in Tschechien tätig gewesen sein muss. Neugrünungen erhalten in Form eines zinslosen Kredits bis zu 30.000 Euro eine nur geringe Förderung.

Dennoch kam im Jahr 2003 eine kanadische Marktanalyse zu der Einschätzung, dass viele der städtischen Entsorgungsbetriebe in Tschechien von Privatunternehmen Entsorgungsbetriebe in Tschechien von Privatunternehmen teilweise oder ganz geleitet werden. Das würde deutschen, französischen und Bewerbern anderen Nationen Möglichkeiten im tschechischen Markt öffnen. Der Markt für Abfalltechnologie scheint weit offen und wettbewerbsfähig zu sein.12 EU-KOMMISSION PRÄSENTIERT GRÜNBUCH ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG VON BIOABFALL: Konsultation bis 15. März 2009 / Gemeinsame Ziele eventuell im Jahr 2014 Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union vorgestellt. Darin werden verschiedene Optionen zum Umgang mit Bioabfällen erläutert. Zudem soll geklärt werden, ob gesetzgeberischer Einzelbedarf auf europäische, einzelstaatlicher oder lokaler Ebene besteht.

Bis zum 15. März 2009 können sich interessierte Kreise und die Öffentlichkeit an der Konsultation beteiligen. In ihrem Grünbuch geht die Kommission auf die einzelnen Praktiken der Mitgliedstaaten bei der Bioabfallbewirtschaftung und auf die bestehenden europäischen Rechtsbestimmungen ein. Zudem regt sie die Diskussion über neue Vorschriften an, um die Bioabfallbewirtschaftung weiterzuentwickeln. Nach Ablauf der Konsultation will die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung vornehmen. Im Jahr 2010 könnte je nach Ergebnis dieser Abschätzung ein entsprechender Rechtsakt verabschiedet werden, hieß es Anfang Dezember in Brüssel.

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Sekundär-Rohstoffe, S. 18, 12/08

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Wie im Grünbuch zu lesen ist, könnte das Bioabfallaufkommen künftig zunehmen, so dass die Abfallvermeidungspolitik verschärft werden müsste. Hierbei gebe es jedoch keine einfache administrative Lösung, weil die Abfallvermeidung im Allgemeinen eine Änderung des Verbraucherverhaltens und der Einzelhandelspolitik erfordere. So fallen beispielsweise gemäß einer aktuellen Studie aus dem Vereinigten Königreich jährlich 6,7 Mio Tonnen Lebensmittelabfälle in britischen Haushalten an. Diese Mengen könnte 15 Mio Tonnen CO2-Äquivalente vermeiden. Die Kommission räumt ein, dass die EU-Mitgliedstaaten nach der überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie nationale Abfallvermeidungsprogramme erarbeiten müssen. Trotzdem möchte sie wissen, mit welchen EU-Maßnahmen Bioabfälle weiter vermieden werden können.

Bei der stofflichen Verwertung von Bioabfall könnte es auf europäischer Ebene gemeinsame Ziele geben, stellt die Kommission in Aussicht. Diese könnten entweder in eine separate Bioabfallgesetzgebung oder in die für 2014 vorgesehene Überprüfung der Recyclingziele der Abfallrahmenrichtlinie integriert werden.

Die Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Bioabfällen könnte die Investitionen in Kompostierungs- und Biogasanlagen fördern, führt die Kommission in ihrem Grünbuch weiter aus. Dadurch würden die Anlagen besser mit „sauberem“ Bioabfall versorgt. Die national, regional oder lokal organisierte getrennte Sammlung könnte eventuell durch Zielvorgaben zur Messung des Fortschritts ergänzt werden. Die damit verbundenen Durchsetzungs- und Überprüfungspflichten könnten allerdings zusätzliche Kosten und einen höheren Verwaltungsaufwand verursachen.

Als weiteren Diskussionspunkt regt die Kommission an, zu überprüfen, wie die Ablagerung von Bioabfällen auf Deponien weiter begrenzt werden könnte. So könnten die Bestimmungen der Deponierrichtlinie konsequenter durchgesetzt oder gar verstärkt werden. Grund hierfür sei, dass in vielen Mitgliedstaaten verstärkte Durchführungsbestimmungen und zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, um die Deponierichtlinie umfassend umzusetzen. Hinsichtlich der Behandlung von Bioabfall, der nicht mehr auf Deponien gelangt, regt die Kommission an, die unterschiedlichen Behandlungsoptionen konsequenter durch Lebenszyklusanalysen zu untermauern. So sollten nicht nur die Vorteile der unterschiedlichen Behandlungswege betrachtet werden. Die Bioabfallbewirtschaftung könne auch durch Zielwerte für die zur Beseitigung höchstzulässige Menge an Restabfall oder durch andere Maßnahmen gestützt werden – mit dem Ziel, mehr Bioabfall der stofflichen und energetischen Verwertung zuzuführen. Weiterhin weist die Kommission darauf hin, dass bei der Verbrennung von Siedlungsabfall die biologisch abbaubare Fraktion mit Papier rund 50 Prozent der Energie aus einer Verbrennungsanlage ausmacht. Daher stelle sich die Frage, inwiefern die energetische Verwertung von Bioabfällen einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcen- und Abfallbewirtschaftung innerhalb der EU leisten kann.13 EU COMMISSION TABLES GREEN PAPER ON BIO-WASTE MANAGEMENT: (EU) – The European Commission published a green paper last week to open discussions on the management of bio-waste in the European Union. The documents presents different options for handling bio-wastes, and aims to clarify whether there is a need for new legislation on the European, national or local level to help direct more bio-waste towards recycling an energy recovery. “The EU needs to become a resource-efficient, recycling society, and bio-waste offers great opportunities”, commented EU Environment Commissioner Stavros Dimas. The green paper is 13

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intended to kick off the debate on bio-waste management and enable the European Commission to assess whether there is a need for EU level action.

All stakeholders including the public are invited to participate in a consultation which will remain open until 15 March 2009. After completion of the consultation, the next step will be an impact assessment of a possible legislative proposal, which will be carried out in 2009. The legislative proposal, “if justified by the impact assessment”, could be adopted in 2010, the Commission stated at the beginning of December.

In the green paper, the European Commission presents current bio-waste management practices and management systems in the individual member states, as well as the existing EU legislative measures which already apply to the treatment of this waste stream and its use through the production of compost or energy. The document points out that bio-waste arisings have stabilised in recent years, but have the potential to increase again in future, in particular in the EU12. This may require the strengthening of waste prevention policies. The green paper quotes the results of a recent study from the UK which found that 6.7m tonnes of food are wasted by households in the country each year. Prevention of this waste could save at least 15m tonnes of CO2 equivalent emissions from disposal annually. However, there are no easy administrative solutions to this problem, the green paper concedes, as possible actions are generally linked to changing consumer behaviour and retail policies. Furthermore, the document points out that the revised Waste Framework Directive already requires the member states to draw up waste prevention plans, which will also address bio-waste. With a view to the stake holder consultation, the green paper asks what specific bio-waste prevention action could be taken at the EU level.

According to the Commission document, common bio-waste recycling targets could be introduced in principle either in separate bio-waste legislation or via the review of the recycling targets set by the revised Waste Framework Directive which is scheduled for 2014. However, it may be difficult to set a “one size fits all” target while avoiding adverse environmental, economic and administrative effects, the green paper points out, due to differences between the member states as regards their demand for compost and energy, their waste generation, population density and other factors. It might also be necessary to leave room for national flexibility to identify the best waste management option for each situation, according to the Commission document. As a possible alternative, the document suggests national bio-waste recycling targets which would be set taking into account the waste hierarchy and life-cycle thinking.

A separate collection obligation is a further alternative approach presented in the green paper. According to the commission, such a move could strengthen the supply of “clean” bio-waste and thus encourage investment in composting and biogas facilities. The national, regional or local separate collection of bio-waste of selected fractions could possibly be accompanied by targets for measuring progress.

However, this could create additional costs and administrative burdens, and should therefore be considered in balance with environmental benefits.

The European Commission raises the landfilling of bio-waste as a further point discussion, and asks whether further restrictions, going beyond those of the EU Landfill Directive, should be introduced.

As regards the treatment of bio-waste diverted from landfilling in general, the EU Commission asks which treatment routes should be strengthened. The EU body also raises the question of whether life-cycle assessments should be used more widely and consistently to help with this decision.

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The quality of bio-wastes and composts the green paper. The document point for discussion in the green paper. The documents points out that the revised Waste Framework Directive contains a mechanism for setting standards at which stage in the recycling process specific waste categories cease to be waste, with compost listed as one of the priority candidates. In addition, EU standards could be set for treated bio-waste of lower quality. The green paper also suggests setting rules at national level, but cautions that this could leas to fragmentation of the internal market and complicate trans boundary shipments. 14 WTE AND THE LAW - KEEPING TRACK OF WTE LEGISLATION: In the EU some 370 waste-to-energy (WTE) plants treat about 59 million tonnes of municipal solid waste thermally each year, (based on 2006 figures). They can supply seven million households with electricity and 13 million households with heat, by generating about 23 billion kWh of electricity and 58 billion kWh of heat from the waste.

The waste-to-energy sector falls into the jurisdiction of both sustainable waste and energy policies. It helps to significantly contribute to climate protection and provides great potential as a future energy source. It is becoming increasingly important both as a way of dealing with waste and as a source of energy in many developed countries. If waste can be successfully diverted from landfill, which is the aim of European Environment and Climate policy, more recycling facilities and more efficient WTE plants will be necessary in Europe.¹ The Waste Framework Directive On 17 June 2008 the European Parliament voted on the WFD in second reading, thus agreeing with a compromise discussed previously with the Council. The WFD now accepts the energy recovery status for efficient WTE plants.² This classification consists of two parts: The recovery definition, and the R1 formula stating energy efficiency criteria in Annex II of the WFD. ‘Recovery’ means any operation from which the principal result is waste serving a useful purpose by replacing other materials which would have been used to fulfil a particular function, or waste being prepared to fulfil that function, in the plant or in the wider economy. Annex II sets out a non-exhaustive list of recovery operations.

The efficiency formula in Annex II of the WFD³ gives the thresholds for the classification as energy recovery. This threshold is 0.6 for existing plants and rises to 0.65 for plants permitted after 31 December 2008.

The next step was to alleviate fears that energy recovery could hamper recycling efforts. The WFD sets ambitious recycling targets for household and similar waste of at least 50% of paper, glass, metal and plastic waste by 2020, as well as at least 70% recovery of non-hazardous construction and demolition waste.

The following was also agreed: The waste hierarchy (1 prevention; 2 reuse; 3 recycle; 4 recover; 5 dispose) must be applied as a ‘priority order’. Diverting from the hierarchy is possible, but only if justified by life-cycle thinking.

Regarding end-of-waste the candidates for developing specific criteria are aggregates, paper, glass, metal, tyres and textiles. The Commission’s Joint Research Centre is currently developing the methodology for the determination of end-of-waste

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criteria and the Commission is expected to launch public consultation on this item soon.

The WFD was formally adopted during the Environment Council meeting on 20 October 2008. It will shortly be published in the EU Official Journal, entering into force on the twentieth day following its publication. The Member States will then have two years to implement the directive into national law.

The ‘Energy Package’ The ‘Energy Package’ was published by the Commission on 23 January 20089, proposing how to achieve the ‘20 20 by 2020’ targets, i.e. 20% energy from renewable sources, plus 20% reduction of CO2 emissions, by 2020. A first reading agreement between Parliament and Council is expected to be rubber-stamped by the end of this year.

The package includes, inter alia, proposals on: 1. A directive on the promotion of the use of energy from renewable sources10 (RES Directive) 2. A directive to improve and extend the greenhouse gas emission allowance trading system, running from 2013 to 202011 (ETS) 3. A decision on the effort of Member States to reduce their greenhouse gas emissions to meet the Community’s greenhouse gas emission reduction commitments up to 2020.12 (This decision covers emissions from sectors not included in the ETS such as transport, buildings, services, agriculture and waste.)

However, there are some members of the European Parliament suggesting that waste facilities should be included within the EU Emissions Trading System.

The most relevant part of the ‘Energy Package’ to the WTE sector is the RES Directive, which aims to boost the generation of electricity, heating and cooling from renewable energy sources. The main concern for the WTE industry is the approach taken by the Parliament’s Rapporteur, Claude Turmes (Greens, Luxembourg), to change the current biomass definition into: ‘Biomass’ means the biodegradable fraction of products, waste and residues from agriculture (including vegetal and animal substances), aquaculture, forestry and related industries, the separated collected biodegradable fraction of industrial and municipal waste as well as wastewater sludge.’

Whereas the Environment Committee on 7 July 2008 rejected the idea of adding the wording ‘separated collected’, the responsible ITRE (Industry and Energy) Committee voted in favour of the above mentioned definition of biomass on 11 September 2008. The wording ‘separated collected’ before ‘biodegradable fraction of waste’ would mean that the remaining waste, i.e. after source separation and recycling, which is transformed into energy by WTE plants, could be disregarded – although, in the remaining municipal waste the biodegradable part is still quite high (more than 50%).

The Waste Framework Directive clarifies conditions under which a WTE plant can be classified as an energy recovery operation. This provides more legal clarity, although some details, for example with regard to the application of the energy efficiency formula, still have to be determined. This piece of legislation clearly provides incentives to improve energy efficiency. However, one has to consider that some existing plants are located in areas, without heat demand, so their improvements in higher energy efficiency are limited.

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For new WTE plants it is essential to locate themselves close to possible consumers of steam, heat, district heating and (more and more prominent) cooling.

Improvements in infrastructure and access to the grid are also essential in order to perform with high energy efficiency.

The Renewable Energy Sources Directive is supposed to wake ‘the sleeping giant biomass’. Considering the biodegradable part of waste as biomass, this piece of legislation can help to boost energy production from waste. If it goes into the right direction it will not only promote electricity (as in the current 2001/77/EC Directive), but also heating and cooling from waste – thus helping Member States to achieve their ambitious targets for energy production from renewable energy sources.

However, should decision-makers decide not to count the biodegradable waste as a renewable energy source, EU 27 will definitely have even more difficulties achieving these targets.15 DRIVING BIOWASTE DEVELOPMENTS - COMPARISONS BETWEEN EUROPE AND THE UK: Since 1999, the principal central policy driver for the biological treatment of biodegradable wastes has been the EU Directive on the Landfill of Waste (99/31/EC).

The directive places strict limits on the amount of biodegradable municipal waste (biowaste) that can be disposed of to landfill, as well as introducing a requirement for pre-treatment of all wastes prior to landfill.

These increasingly restrictive targets have required Member States to reduce the amount of biowaste going to landfill (based on 1995 levels) by 35% in 2006, 50% in 2009 and 65% in 2016. Due to their historic reliance (more than 80%) on landfill for waste disposal, the UK, Greece and EU-10 (i.e. the 10 countries that joined in 2004) have received a four-year derogation for each of these targets.

The Landfill Directive itself does not stipulate how these targets should be reached and for many years there have been calls for a separate directive on biowaste.

Protagonists of the Biowaste Directive have argued that without a legal requirement for separate collection, and in the absence of any binding quality criteria for final products (composts and digestives), a huge opportunity to improve the quality of soil across the EU, whilst simultaneously addressing the landfill issue, is being lost.

Whilst the Soil Framework Directive has stalled, revisions to the Waste Framework Directive (WFD) have been completed. The WFD has some significant changes from its predecessor, including a specific Article on Biowaste. The current Article 22 states:1 ‘Member States shall take measures, as appropriate, and in accordance with Articles 4 [the waste hierarchy] and 13 [protection of the environment], to encourage: (a) the separate collection of biowaste with a view to the composting and digestion of biowaste (b) the treatment of biowaste in a way that fulfils a high level of environmental protection (c) the use of environmentally safe materials produced from biowaste.

The Commission shall carry out an assessment on the management of biowaste with a view to submitting a proposal if appropriate. The assessment shall examine the opportunity to set minimum requirements for biowaste management and quality 15

Waste management world, S. 32-38, 11-12/2008

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criteria for compost and digestate from biowaste, to guarantee a high level of protection for human health and the environment.’

Across the EU, a wide range of different local policies and fiscal tools have been adopted to decrease reliance on landfill. Fiscal tools such as landfill taxes, charging for waste collection and other tax mechanisms (e.g. packaging tax or specific taxes, see LAS inset box) are commonplace.

UK Landfill Allowance Schemes Tying in with the targets of the Landfill Directive, the Landfill Allowance Schemes will see progressively tighter restrictions on the amount of biodegradable municipal waste (catering and garden waste as well as paper) that can landfilled by the different countries of the UK. For the UK, the maximum allocations for the years 2010, 2013 and 2020 are 13.7 million, 9.13 million and 6.39 million tonnes respectively.

Each waste disposal authority (WDA) has received its own allocations in order that the UK meets its permitted allocation for each Landfill Directive target year. Local authorities are being given flexibility in the way they meet these progressively tighter restrictions through the Landfill Allowance Scheme – each country of the UK has a slightly different scheme. WDAs have all been allocated annual landfill allowances.

Authorities with low landfill rates can sell or ‘bank’ surplus allowances while those that exceed their limit will be fined up to £150 per tonne. There is, however, no trading between authorities in Wales.

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Decentralized biowaste management in Austria Since 1992 and the announcement of the first Austrian Biowaste Ordinance, Austria has been a leader in the delivery of successful local biowaste management schemes.

Coming into law in 1995, the Ordinance prioritized home composting, required the complimentary separate collection of biowaste, and favoured decentralized, local agricultural composting. In 2002 a further Compost Ordinance came into force which laid down the rules for composting processes and gave definitions of when compost became a product.

Sustainable energy has also been important in Austria for decades – with ecology orientated taxes on energy and more recently the introduction of the Eco-power Act which further obligates the use and development of renewable energy sources including anaerobic digestion.

The Ordinances, together with early implementation of landfill taxes and packaging collection schemes and (more recently) a ban on biowaste to landfill, has meant that for many years Austria has had the highest rate of composting in Europe.

Future outlook for the UK Over the past 15 years the UK biowaste industry has undergone significant change and growth. Unlike many European countries, regulatory pressure and incentives have been relatively slow to be enacted and are only now forcing the industry to diversify into the increasingly advanced systems which have been common place in Europe for the past decades. The lack of long-term planning may well result in the UK missing its Landfill Directive obligations, and two recent reports from Defra and the Audit Commission both suggest that without further urgent action the 2013 and 2020 targets will be missed. However, the current drive for separate collections of biowaste, combined with at least two million tonnes of planned additional processing capacity in the next five years, suggest the UK biowaste industry is now thriving and will play an increasingly pivotal role in the nation’s drive towards sustainable waste management systems.16 DEBATTE ÜBER BIOMÜLLBEWIRTSCHAFTUNG: Biomüll - biologisch abbaubare Abfälle aus Gärten, Küchen und aus der Lebensmittelverarbeitung - macht rund ein Drittel der festen Siedlungsabfälle aus und hat beträchtliche Umweltauswirkungen. Landet er auf Deponien, so entsteht bei der Zersetzung hauptsächlich Methan, ein aggressives Treibhausgas, das sich 23 mal stärker auf den Klimawandel auswirkt als Kohlendioxid.

Die Abfallbewirtschaftung in der EU ist bereits durch eine umfassende Verordnung geregelt, aber mit Biomüll kann möglicherweise noch besser umgegangen werden, etwa zur Gewinnung von erneuerbaren Energien oder von Recyclingmaterial. Im heutigen Grünbuch werden verschiedene Optionen für die Bioabfallbewirtschaftung in der Europäischen Union vorgestellt, und es soll geklärt werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Die Wirtschaftsentwicklung in der EU geht mit wachsenden Abfallbergen einher, die unnötige Werkstoff- und Energieverluste und Umweltschäden verursachen. Jährlich fallen in der EU schätzungsweise 75 bis 100 Mio. t Biomüll in Form von Speiseresten und Gartenabfällen an.

16

Waste management world, S. 54-59, 11-12/2008

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Die Hauptbelastung durch Biomüll stellt das Methan dar, das sich bei der Ablagerung biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien bildet. Um hier vorzubeugen, wurde die Deponie-Richtlinie mit klaren Vorgaben für die Deponiebewirtschaftung erlassen.

Aber Deponien sind trotzdem immer noch die gängigste Methode zur Beseitigung fester Siedlungsabfälle in der erweiterten EU. Alternativen hierzu sind die getrennte Sammlung, vor allem von Grünabfall, mit anschließender Kompostierung oder anaerober Vergärung, die biologische Behandlung von Bioabfällen und die Verbrennung mit hoher oder niedriger Energieausbeute. Die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der verschiedenen Behandlungsmethoden hängen in hohem Maße von örtlichen Bedingungen wie der Bevölkerungsdichte, der Infrastruktur und dem Klima ab.

In den Mitgliedstaaten ist die Bioabfallbewirtschaftung derzeit sehr unterschiedlich geregelt und reicht von eher schwachen Initiativen bis hin zu ehrgeizigen politischen Maßnahmen. Insgesamt muss jedoch noch mehr unternommen werden, damit weniger Bioabfälle auf Deponien landen und ein hoher Grad an Energierückgewinnung und Recycling gewährleistet werden kann.

Im Grünbuch werden die einzelnen Praktiken der Mitgliedstaaten bei der Bioabfallbewirtschaftung kurz erläutert und die Vor- und Nachteile dieser Methoden unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte beleuchtet.

Im Grünbuch erörtert werden auch neue Rechtsvorschriften, die mehr Recycling und Energierückgewinnung aus Biomüll gewährleisten könnten. Mit dem Grünbuch soll eine Debatte unter allen interessierten Gruppierungen angestoßen werden, um der Kommission nicht zuletzt die Einschätzung zu erleichtern, ob auf EU-Ebene weiterer Handlungsbedarf besteht.17 REVISED FRAMEWORK DIRECTIVE ON WASTE HAS ENTERED INTO FORCE: (EU) – The new “Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council of 19 November 2008 on waste and repealing certain directives” entered into force on 12 December 2008, twenty days after its publication in the EU Official Journal on 22 November. Member states will now have until 12 December 2010, two years from the directive into national law and ensure compliance with it.

The revised Waste Framework Directive (WFD) requires member states to take additional action in the coming years. This includes an obligation to develop waste prevention programmes and to notify the European Commission of them by December 2013. The separate collection of at least paper, metals, plastics and glass must be introduced by the end of the year 2015. By 2020, member states will have to ensure that at least 50 per cent of household wastes in these categories are recycled or prepared for reuse. Beginning at the same time, a minimum recycling and reuse quota of 70 per cent will apply to non-hazardous construction and demolition waste.

By contrast, there is no specific deadline for the implementation of the new provisions on bio-wastes, which require the member states to encourage the separate collection of this waste stream for composting or digestion and to promote the use of environmentally safe materials produced from bio-wastes. The same is true for the provisions requiring the European Commission to assess the situation in the member states, in particular to determine whether setting minimum requirements for bio-waste management and quality criteria for compost and digestate from bio-waste will be 17

Umweltjournal, S. 3, 08/2008

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necessary to guarantee a high level of protection for human health and the environment. The Commission already launched a consultation on bio-waste management through the publication of a green paper in early December (see EUWID no. 25).

Waste prevention is further aspect of the WFD which remains to be fleshed out by the European Commission. The EU body is required to publish an interim report on waste generation, prevention and “product eco-design policy” by the end of 2011. By the same deadline, the Commission is to table an action plan to include further support measures for waste prevention on the European level. Three years later, at the end of 2014, the Commission will have to set objectives for waste prevention and decoupling waste generation from economic growth. The member states will have to comply with theses targets from 2020 on.

The EU Commission will also have until the end of 2014 to examine the recycling targets which will apply as of 2020 and to consider whether they should be increased and whether minimum quotas should be set for additional waste streams.

The member states are required to report on the implementation of the revised WFD to the Commission every three years. Based of the first report provided by the member states, the Commission is to produce a summary report reviewing the implementation of the WFD, and, if appropriate, to present proposals for revising the Directive by 12 December 2014. The aspects to be reviewed include the provisions on the use of energy efficiency as the criterion to classify municipal waste incineration facilities as recovery or disposal plants. 18 “MEILENSTEIN” ODER “SCHATTEN SEINER SELBST” – EU-KLIMAPAKET VERABSCHIEDET: Das Mitte Dezember 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete EUKlimapaket ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während etwa die SPD-Abgeordnete Mechthild Rothe das Paket als „neuen Schub für europas Erfolgsstrategie zur Förderung erneuerbarer Energien“ bezeichnete, sprachen Umweltverbände und andere NGOs im Vorgeld der Abstimmung im Parlament von einem „flauen Kompromiss“ und nannten den verabschiedeten Text einen „Schatten seiner selbst“.

Die Branche der erneuerbaren Energien begrüßte die Einigung nach langen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und den Staats- und Regierungschefs. „Die EU-Richtlinie über den Ausbau erneuerbarer Energie setzt Maßstäbe für die Energie setzt Maßstäbe für die Energieversorgung der Zukunft“, sagte Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

Die EU will mit dem nun verabschieden Klimapaket den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Gleichzeitig soll der Anteil von regenerativen Energieträgern wie Sonne und Wind am Verbrauch bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent steigen. Zurzeit liegt dieser Anteil EU-weit bei 6,4 Prozent. Deutschland muss bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien von 5,8 auf 18 Prozent steigern. Die Wirtschaft soll durch den Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) auf einen umweltfreundlichen Weg gebracht werden und die Osteuropäer bekommen Unterstützung bei der Erneuerung ihrer veralteten und besonders umweltschädlichen Kraftwerke.19

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EUWID, S. 8, 19.12.2008 EUWID, S. 1, 08.01.2009

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ÜBERSICHT ZU DEN SECHS BESTANDTEILEN DES EU-KLIMAPAKETS:

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EUWID, S. 24, 08.01.2009

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4.2

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Abfallwirtschaft

ASSOCIATION FOR ORGANICS RECYCLING: The Association for Organics Recycling are delighted to announce the unveiling of its annual survey ‘The State of Composting and Biological Waste Treatment in the UK 2006/7’, in partnership with M-E-L Research and funded by Waste and Resources Action Programme (WRAP).

Key findings of the report show that: In total, 3.6 million tonnes of source segregated waste was composted in the UK in 2006/07, an increase of 5% on the previous year.

Of this total, 82% was municipal waste, with the majority of this collected at civic amenity sites (48%) and kerbside collections (46%).

Less than one per cent of the municipal waste was kitchen waste collected at the kerbside.

Annual turnover of the composting and biological treatment industry was estimated at almost £100 million, up 10% on the figures for 2005/06.

Employment was estimated at 1,218 full time equivalents, up 2% on 2005/06.

Nearly half (45%) of the companies are specialist compost/biological treatment operators, an increase of 5% since 2005/06. Similarly, about half the sites in operation are dedicated composting sites.

The Association’s Jeremy Jacobs, said ‘Over previous years there has been a marked decline in the input volumes treated. However, I consider this to be a temporary lag caused by procurement delays whilst planning and licensing consents are achieved. This report is the only annual survey which represents the biowaste industry in the provision of meaningful data and AFOR are therefore delighted that WRAP has pledged to continue their support for the next two years’.

Robert Pocock, M-E-L concurs, ‘The annual survey, pioneered by AFOR (formerly The Composting Association) and now continued in partnership with WRAP, continues to provide powerful insight into the increasingly important organics recycling industry. The results generated from these surveys will help chart the course the industry takes in the future’.

The full survey is available as a free download from AFOR’s website – follow the link here, alternatively it will be available to purchase in CD format - please contact enquiries@organics-recycling.org.uk. 21 DRIVING IRELAND FORWARD: Ireland is a member of the EU and as such has to comply with the EU waste management directives. It has demonstrated a good track record in compliance with several Directives such as the WEEE Directive (one of the first member states to implement), and the more recent Batteries Directive.

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http://www.organics-recycling.org.uk

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However, our greatest challenge, as with all member states relying to a large extent on landfill, is achieving the diversion targets set for biodegradable wastes under the Landfill Directive.

Whilst it is generally accepted we will achieve the 2010 diversion target, subsequent targets will prove more challenging, primarily due to a lack of appropriate diversion infrastructure.

Clear definition and support for the delivery of this infrastructure is required, with prioritization required for the delivery of shorter lead time infrastructure such as MBT facilities, which also have some flexibility to adapt to changing market conditions and demands.22 ABFALLWIRTSCHAFT IN GROßBRITANNIEN BENÖTIGT INVESTITIONEN IN MILLIARDENHÖHE: Wenn Großbritannien die Ziele der EU-Deponierichtlinie auch nur annähernd erreichen will, sind Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich, nachdem das Land in der Vergangenheit vornehmlich auf die Abfalldeponierung gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund sieht Margaret Bates vom Sita Centre for Sustainable Waste Management der Universität Northampton gute Chancen vor allem für deutsche Unternehmen, sich in Großbritannien zu engagieren, sagte Bates im Rahmen der Messe waste to energy in Bremen.

Die Einschätzung der britischen Wissenschaftlerin spiegelt sich auch in der Strategie der Mannheimer MVV wieder. So räumt die MVV dem Ausbau der Müllverbrennung in Großbritannien gute Chancen ein und hat vor kurzem mit der MVV Environment Ltd. Eine Tochtergesellschaft in London gegründet. Diese soll in nun eine belastbare Marktsondierung durchführen und sich Ausschreibungen für kommunale Müllentsorgungsverträge in Großbritannien beteiligen. MVV erwarte, dass in Großbritannien in den nächsten Jahren bis zu 50 neue Anlagen gebaut werden.

Als Folge der Deponierichtlinie soll gleichzeitig die Ablagerung von biologisch abbaubarem Hausmüll auf Mülldeponien beträchtlich verringert werden. Deren Deponiemengen soll bis 2010 auf 75 Prozent des Niveaus von 1995 sinken, für 2013 nur noch die Hälfte dieser Menge erreichen und bis 2020 auf nur noch 35 Prozent der Ausgangsbasis von 1995 schrumpfen, umreißt Bates die britischen Ziele.

Umgesetzt werde dies mit Hilfe des so genannten LATS (Landfill Allowance Trading Scheme), das jeder Abfallentsorgungsbehörde genau so viele Deponierungsrechte zuteilt, dass das gesamte Land seine Umweltziele gemäß Deponie-Richtlinie erreichen kann. Zudem werden im Rahmen der Deponie-Richtlinie Mülldeponien klassifiziert für Industrieabfälle, für Sonder- oder Nicht-Sondermüll, wodurch der gemeinsamen Lagerung dieser Abfälle in Großbritannien ein Ende gesetzt wurde, erläuterte Bates.

Flankiert wird die Richtlinie durch deutlich steigende Deponiesteuern. Diese werden jährlich automatisch um umgerechnet rund 10 € pro Tonne für nicht vorbehandelten Abfall erhört, so dass bis 2010/11 rund 60 € pro Tonne abgeführt werden müssen.

Laut „Waste Strategy“ soll der Hausmüllanteil bei der Energiegewinnung aus Abfall bis 2020 auf 25 Prozent im Vergleich zu 10 Prozent im Jahre 2007 steigen. Dies sei allerdings weniger, als die im Jahre 200 Prognostizieren 34 Prozent bis 2015 alle Recycling-Ziele erreicht würden, was Bates als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet, auch weil die Genehmigungsdauer für neue Anlagen durchschnittlich sieben Jahre 22

Waste management world, S. 27, 11-12/2008

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betrage, bleiben immer noch schätzungsweise 70 Mio Tonnen Gewerbe-, Industrieund Hausmüll zur Aufbereitung übrig. Für deren Entsorgung müssten schätzungsweise 12,5 Mrd € an rund 1.500 Standorten investiert werden. Der britische Industrieverband CBI gehe davon aus, dass ein Investitionsvolumen von 13,7 Mrd € bis 2013 gerade für so viele Entsorgungseinrichtungen ausreichen würde, damit Großbritannien die EU-Ziele im Hinblick auf die Behandlung von Hausmüll erfüllen könne. Und Hausmüll, gibt Bates zu bedenken, mache gerade einmal neun Prozent der gesamten Abfallmenge des Landes aus. 23 GROßBRITANNIEN KOMPOSTIERT 5 PROZENT MEHR ABFALL AUS DER GETRENNTSAMMLUNG: Jahresbericht des britischen Kompostverbands: 2,17 Mio Tonnen Kompost Im Vereinigten Königreich wurden im Jahr 2006/2007 insgesamt 3,6 Mio Tonnen getrennt gesammelte Abfälle kompostiert. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, geht aus der Studie „The State of Composting and Biological Waste Treatment in the UK 2006/2007“ hervor, die die Association for Organics Recycling durchgeführt hat. Im Rahmen dieser jährlichen Erhebung hatte der Verband 122 Unternehmen befragt, die insgesamt 222 Kompost- und andere Anlagen zur Behandlung biologischer Abfälle betreiben.

82 Prozent dieser Abfälle stammten aus privaten Haushalten und wurden etwa zur Hälfte über die Müllabfuhr und über Wertstoffhöfe erfasst. Die restlichen 12 Prozent oder etwa 428.000 Tonnen stammten fast zur Hälfte aus der Lebensmittel verarbeiteten Industrie und zu einem Drittel aus der Landwirtschaftspflege. Bei den gemischten Abfällen sei die Verarbeitungsmenge mit zirka 138.000 Tonnen deutlich geringer gewesen. Davon waren 123.000 Tonnen biologisch abbaubar.

Das jährliche Umsatzvolumen der britischen Kompost herstellenden und der Bioabfall verarbeitenden Betriebe schätzt die Studie auf 100 Mio Pfund Sterling (etwa 86,3 Mio €). Das seien zehn Prozent mehr als im Jahr 2005/2006. Etwa 40 Prozent des Branchenumsatzes habe das obere Fünftel der größten Unternehmen erwirtschaftet. Insgesamt habe die Branche etwas mehr als 1.200 Vollzeitkräfte beschäftigt, das seien etwa zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei den hergestellten Kompostmengen gab es den Angaben zufolge einen fünfprozentigen Anstieg auf 2,17 Mio Tonnen. Davon gingen 1,1 Mio Tonnen oder 53 Prozent in die Landwirtschaft. Zudem seien 86.700 Tonnen Gärreste produziert worden. In mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) seien fast 140.000 Tonnen gemischte organische Abfälle verarbeitet worden.

Die britische Gesamtverarbeitungskapazität für getrennt gesammelte organische und gemischte Abfälle liegt der Studie zufolge bei geschätzten 5,3 Mio Tonnen, wobei der Auslastungsgrad derzeit bei 71 Prozent liege. Verarbeitungskapazitäten in Höhe von 1,4 Mio Tonnen für getrennt gesammelte Abfälle und von 150.000 Tonnen für gemischte Abfälle seien nicht genutzt worden. Auch könne die Branche durch eine konsequentere Sammlung von Lebensmittelabfällen weiter wachsen. Durch Erweiterungsinvestitionen werden in den nächsten fünf Jahren die Kapazitäten für getrennte gesammelte organische Abfälle um 600.000 Tonnen und für gemischte Abfälle um 30.000 Tonnen steigen, prognostiziert der Bericht. Dann werde das Vereinigte Königreich über eine Gesamtverarbeitungskapazität von 5,9 Mio. Tonnen verfügen.24 23 24

EUWID, S. 35, 16.12.2008 EUWID, S. 39, 07.01.2009

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LETTLAND – UNTER DEN BESTEN MÜLLVERMEIDERN IN EUROPA: Kurz bevor Lettland 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde, lieferte die EUKommission ihren vorläufig letzten Bericht über die dortige Abfallwirtschaft ab. Er bescheinigte, dass ein nationaler Plan für diesen Bereich verabschiedet und das System der Abfallentsorgung verbessert worden sei. Für die Lagerung gefährlicher Abfälle und für Verpackungsabfälle habe man Übergangsfristen eingeräumt.

Tatsächlich zählte Lettland im Jahr 2004 hinter Polen, der Slowakei und Kroatien zu den besten Müllvermeidern in Europa. Allerdings erreichte zur gleichen Zeit die Abfallsammlung in ländlichen Gebieten nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung, in den Städten rund 80 Prozent. 95 Prozent der mit Sammlung und Deponierung betrauten Firmen waren in staatlichem Besitz. Allerdings entsorgten die Privaten Firmen, die die restlichen fünf Prozent ausmachten, den Abfall von rund die Hälfte der lettischen Bevölkerung, indem sie Zentren wie Riga, Jelgava und Liepaja bedienten.

Auf Lettland lässt sich bis heute die Faustregel des Baltic Environment Forum für alle Baltikstaaten anwenden: Rund zwei Drittel des gesamten Abfallaufkommens landen auf Deponien. Die Zahl der Abladeplätze ist unbekannt. Zwar wurde 1999 ein über 300 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt, um die Zahl der Deponien auf unter 500 zu reduzieren und die vielen kleinen Müllkippen mithilfe weniger moderner Deponien überflüssig zu machen. Dennoch listet Eurostat im Juli 2007 noch 550 lettische Deponien auf.

Trotzdem ist Recycling in bestimmten Bereichen auf dem Vormarsch. Die Herstellerverantwortung für Verpackungsstoffe führte in Lettland dazu, dass der „Grüne Punkt“ und der „Grüne Gürtel“ gegründet wurden. Den neun Verpackungswirtschafts-Organisationen gehören über 1.000 Unternehmen an. Nach Angaben des Baltic Environment Forums wird das Kompostieren in allen regionalen Deponien Lettlands – bis auf Riga und Liepaja – als Behandlungsmethode ins Auge gefasst und soll 2009 beginnen.

An finanzieller Unterstützung würde es nicht mangeln. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank fließen im Rahmen der EU Geldern in Angleichungs- und Umweltprogramme. Neben grundsätzlichen Förderungsmöglichkeiten für Investoren im Industrie- und Dienstleistungsbereich winken zudem in lettischen Sonderwirtschaftszonen günstige Finanzierungshilfen über Steuererleichterungen. Im Rahmen technischer Projekte – so mutmaßte die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) im Jahr 2002 – werde es zu eine hohen Nachfrage an Anlagen wie auch nach Verbrauchsgütern kommen. Der Schwerpunkt liege in den Bereichen Wasserver- und –entsorgung, Abfall und Recycling sowie Energie. Im „Nationalen Abfallwirtschaftsprogramm“ sind bereits ausländische Unternehmen aus Schweden, Dänemark, Deutschland und den USA dominant, die Tochtergesellschaften in Lettland gründeten.25 LANGSAME FORTSCHRITTE FÜR ABFALLTRENNUNG IN BULGARIEN: Bei einer Umfrage in Bulgarien gaben rund 21 Prozent der Befragten an, sich nicht an der Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen zu beteiligen. Dies berichtete die Organisation EcoPack, eines der fünf Rücknahmesysteme für Verpackungen in dem EU-Staat, die die Umfrage in Oktober vergangenen Jahres in Auftrag gegeben 25

Sekundär Rohstoffe, S. 14, 01/2009

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hatte. 23 Prozent der Befragten gaben den Angaben zufolge an, ihre Haushaltsabfälle in die Fraktionen Altpapier, Kunststoffe und Metall, Altglas und Bioabfälle zu trennen.

EcoPack ist nach eigener Aussage das größte Rücknahmesystem für Verpackungen in Bulgarien mit einem Marktanteil knapp über 47 Prozent und 1221 Kunden.26 BILLIONS NEEDED FOR INVESTMENT IN BRITISH WASTE MANAGEMENT INFRASTRUCTURE: (UK) – Billions in investments on will be required if Great Britain wants to come anywhere close to reaching the objectives set out in the EU Landfill Directive, after the country relied so heavy on landfilling in the past.

The assessment of the British scientist is also reflected in the strategy of the German utility and waste company MVV, which, seeing good chances for the expansion of waste incineration in Britain, recently set up a subsidiary, Environment MVV Ltd., in London. The newly founded company would now carry out a through market analysis and take part in tenders for municipal waste disposal contracts in the UK, the company reported. MVV expected that up to 50 new plants would be build in the UK in the coming years.

The Landfill Directive also requires landfilling of biodegradable waste to be significantly reduced. Due to a derogation for the UK, the target of 75 per cent of 1995 levels applies in 2010, the 50 per cent target in 2013 and the 35 per cent in 2020. An incentive for target achievement is furnished by the Landfill Allowance Trading Scheme (LATS), though which disposal allowances are allocated to the competent local authorities. The classification of landfills for inert, special and nonhazardous waste under the Landfill Directive also put an end to co-disposal of hazardous and non-hazardous waste in the UK, Ms Bates pointed out.

The implementation of the Landfill Directive was accompanied by a sharply increasing landfill tax. The annual increase of approximately €10 per tonne will put the per tonne rate in 2010/11 at around €60.27

4.3

Diverses

BIOENERGIE SPIELT WICHTIGE ROLLE BEIM KLIMASCHUTZ UND AUSBAU ERNEUERBARER: Bioenergie kann wesentlich dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu senken und das EU-Ziel im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der European Environment Agency (EEA) mit dem Titel „Maximising the environmental benefits of Europe’s bioenergy potential“. Einen solch positiven Beitrag könne Bioenergie jedoch nur leisten, wenn Politik und ökonomische Anreize dafür sorgten, die möglichen negativen Wirkungen der Produktion von Bioenergie zu reduzieren.

Der Studie zufolge kann Bioenergie die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um 8 Prozent senken. Zum Vergleich dient dabei das Emissionsniveau der 25 EU26 27

EUWID, S. 32, 20.01.2009 EUWID, S. 20, 21.01.2009

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Mitgliedstaaten im Jahr 1990. Bis 2030 wäre sogar eine Verringerung um 13 Prozent möglich, heißt es in dem EEA-Bericht. Dies bedeutet Treibhausgaseinsparungen von 426 Mio. Tonnen bis 2020 und 695 Mio. Tonnen bis 2030.

Zu dem Ziel der EU, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, könnte Bioenergie knapp die Hälfte beitragen.

Wenn das gesamte technische Potenzial ökonomisch und infrastrukturell realisierbar wäre, läge der Anteil der Studie zufolge bei 9,5 Prozent der Endenergienachfrage bzw. 10,5 Prozent des europäischen Bruttoenergieverbrauchs. Bis 2030 hält die EUBehörde sogar einen Anteil von 16 Prozent am Bruttoenergieverbrauch für möglich.

Nach Sektoren aufgeschlüsselt würde Bioenergie dann 18,1 Prozent der Wärmenachfrage, 12,5 Prozent der Stromnachfrage sowie 5,4 Prozent der Biokraftstoffnachfrage decken. Durch zusätzliche Investitionen in Kraft-WärmeKopplung (KWK) könnte die Wärmenachfrage sogar zu 23 Prozent durch die thermische Verwertung von Biomasse gedeckt werden. 28 FRANKREICH WILL STÄRKER AUF ERNEUERBARE ENERGIEN SETZEN: Die Franzosen, bislang Verfechter der Atomenergie, wollen mit Erdwärme, Sonnenund Windkraft den Anteil der erneuerbaren Energie am Energieverbrauch steigern.

Anlässlich der Woche der erneuerbaren Energien in Frankreich stellte Umweltminister Jean-Louis Borloo ein Aktionsprogramm mit fünfzig Maßnahmen zur Weiterentwicklung alternativer Energien vor. Demnach soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch im kommenden Jahrzehnt auf mindestens 23 Prozent verdoppelt werden. Gefördert würden nicht nur Bioenergie, Sonnen- und Windkraft, sondern auch Erdwärme und die Nutzung der Meeresenergie, sagte Umweltminister Borloo Mitte November bei der Vorstellung des Plans in Paris. Die alternativen Energien sollen im Jahre 2020 rechnerisch 20 Mio. Tonnen Erdöl ersetzen.

Für die Jahre 2009 bis 2011 soll ein „Fonds erneuerbare Wärme“ mit einer Mrd. € aufgelegt werden. Damit sollen umweltfreundliche Heizungen in den nächsten drei Jahren gefördert werden, heißt es konkret. Zwei Millionen Haushalte sollen mit Wärmepumpen ausgestattet werden, um mit Erdwärme heizen zu können. Borloo will den Angaben zufolge die Nutzung von Erdwärme bis 2020 versechsfachen. 29 INDUSTRIE FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN ENTWICKELT FAHRPLAN FÜR 2020: Einige Industriezweige der erneuerbaren Energien haben mittlerweile wesentlich ehrgeizigere Prognosen für das Jahr 2020 erstellt als den von der EU geforderten Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent. Manche sind sogar der Ansicht, dass das 20 Prozent-Ziel noch übertroffen werden könne, betonte der Europäische Dachverband der erneuerbaren Energien (EREC) bei der Vorstellung seines Technology Roadmap Ende November. Der Fahrplan legt dar, wie die Europäische Union ihr Ziel, 20 Prozent des Energiebedarfs der Union bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Quellen zu decken, erreichen könnte. Das Forum wurde von der französischen Behörde für Umwelt- und Energiewirtschaft (Ademe) unterstützt. „Die Industrie ist bereit, die nötigen Technologien zu liefern. Wir können bis 2020, je nach dem Fortschritt der Energieeffizienz, zwischen 33 und 40 Prozent des europäischen Strombedarf decken“, sagte Arthouros Zervos, Präsident des EREC. Außerdem 28 29

EUWID, S. 3, 26.11.2008 EUWID, S: 31, 26.11.2008

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könnten dann 25 Prozent der Wärme aus regenerativen Quellen kommen und Biokraftstoffe 10 Prozent des Treibstoffbedarfs decken.

Der EREC und seine Mitglieder gehen davon aus, dass 20 Prozent erneuerbare Energien ein realistische Anteil sind, wenn eine entsprechende Förderpolitik fortgesetzt und ausgebaut wird. Die würde konkret bedeuten, dass alle EUMitgliedsstaaten ihre Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausschöpfen und in die zukunftsweisenden Technologien zu deren Nutzung investieren. „Der Ausbau aller erneuerbaren Energien und eine ausgewogene Mischung bei der Produktion von Wärme und Kälte, Strom und Biokraftstoffen wird den Beginn eines wirklich nachhaltigen Energie-Mixes für Europa garantieren.

Langfristig stabile politische Rahmenbedingungen sind der Schlüssel dafür“, sagte EREC-Generalsekretärin Christine Lins. Dies sei nicht nur wichtig für eine sichere Energieversorgung und den Klimaschutz in der EU, sondern auch, um die führende Rolle der europäischen EE-Industrie zu sichern, die gegenwärtig mehr als 400.000 Menschen beschäftigt und jährlich über 40 Mrd. € umsetzt, ergänzt Lins. „Wir sind überzeugt, dass die Industrie bis 2020 zwei Millionen Arbeitsplätze bieten kann“, ergänzt Lins.30

30

EUWID, S. 13, 10.12.2008

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5.

5.1

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Welt und nicht EU

Abfallwirtschaft

ISRAEL TO INVEST LANDFILL LEVIES IN WASTE DIVERSION PROJECTS: (IL) – „Tens of millions of shekels“ raised through Israel’s landfill levies will be invested in improved waste management, reported Israel’s ministry of environmental protection (MEP) in late November. Some 135 local authorities had applied in the first round of funding for assistance in building infrastructure for the separation and recovery of waste. Requests from 33 authorities had been already been approved and approximately ILS8.5m (€1.7m, 1ILS = ca. €0.19) awarded.

The landfill fees were instituted by the Knesset in a 2007 amendment to Israel’s “Maintenance of Cleanliness Law” and came into force on 1 July of 2007. Collected levies are deposited in a fund for later use by both the private and public sectors for improving waste management, particularly for recycling programmes and the construction of municipal waste management infrastructure.

The landfill fees were paid on a per tonne basis by landfill operators, with varying rates assigned to the different waste streams: mixed waste, dry waste, waste residues after sorting, sludge, stabilized industrial sludge and construction and demolition waste. Landfill fees are graduated; for example, the rate for landfilling municipal waste was ILS10/t in 2007, but will rise to ILS50/t in 2011, explained the ministry.

According to the government agency, the levy structure was designed to provide additional funding to landfill alternatives and to internalise some of land filling’s external costs. Director of the MEP’s solid waste division, Avri Lachman, said that the goal of the programme was to “increase the recycling rate in local authorities”.

Despite falling landfill capacities, around 80 per cent of waste is still landfilled in Israel.31 AUSTIN ADOPTS 'ZERO-WASTE' PLAN: AUSTIN, Texas - Austin seeks to go "zero waste or darn near" it according to drafters of the proposal adopted by the city.

The city has committed to reducing per capita solid waste sent to landfills and incinerators by 20 percent by 2012 and diverting 90 percent by 2040.

The resolution unanimously approved by the Austin City Council on Thursday lays out a framework to work toward the goals.

Austin's solid waste strategic plan was more than a year in the making.

The city is the first in Texas to adopt a "zero-waste" policy. The cities of San Francisco and Seattle also aggressive policies to reduce solid waste.32 31 32

EUWID, S. 11, 07.01.2009 http://www.enn.com/green_building/article/39105

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5.2

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Diverses

ÖSTERREICHISCHE UMWELTTECHNIK EIN RENNER IN BRASILIEN: Exportmarkt Brasilien immer attraktiver!

"36.000 Besucher und äußerst reges Interesse für Umwelttechnologien Made in Austria", das ist das Resumée des österreichischen Handelsdelegierten in São Paulo, Ingomar Lochschmidt, zur soeben beendeten rot-weiß-roten Katalogausstellung auf der Internationalen Fachmesse für Umwelttechnik FIMAI in São Paulo.

Unter den 400 brasilianischen und internationalen Ausstellern waren auch vier heimische Umwelttechnologieunternehmen prominent vertreten: der Kärntner Solarspezialist GREENoneTEC, auf die Fertigung qualitativ hochwertiger Sonnenkollektoren spezialisiert; die oberösterreichische ARTEC - Advanced Recycling Technology mit ihren Recycling-Lösungen für praktisch alle Arten von Kunststoffen; aus der Steiermark die KOMPTECH GmbH mit Know-How für Müllsplitting, Kompostierung, Vergärung und Biomasse. Und schließlich Shredderunternehmen UNTHA des Salzburgers Anton Unterwurzacher mit ihren zuverlässigen und robusten Zerkleinerungsanlagen für viele Recyclingstoffe.

"Brasilien wird ein immer attraktiverer Exportmarkt, aber auch Technologiepartner für Europa", kommentiert Lochschmidt. "Gerade auf dem Sektor Umwelttechnik haben schon viele internationale Konzerne das Potential dieses riesigen Marktes entdeckt und auch auf dieser Messe ihre neuesten Technologien präsentiert. Unsere hochspezialisierten Technologieführer aus Österreich haben diesen Trend erkannt und sind vorne mit dabei, wenn sie sich nur jetzt rechtzeitig um den Markteinstieg kümmern." Die Außenhandelsstelle São Paulo der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) hilft dabei durch kompetentes Fachwissen und Kontakte vor Ort.33 BIOMASS IN SOUTH AMERICA – STARTING UP A MARKET?: Not only in Europe is biomass a hot topic, other countries with large biomass potential are strongly thinking to start up solid biofuel production. Economic support and competition, transport and logistics, as well as political situations play important roles in the development of biomass in the South American continent.

First investments were made in 2007 due to the market perspectives of high pellet prices all over Europe that led to an increasing interest of South American countries rich in forests. Some started to build up pellet production sites, but many of them had to shut down the production in 2008. Why? Because after the constant price increase in Europe 2006/07, the price development reversed and stabilized on a lower level at the end of 2007.

What should come fist: the building of pellet production or the constitution of local market for pellet applications?

Many companies that have stopped their production are now rethinking their strategy.

Experience suggests not to focus completely towards export, when all your clients reside thousands of kilometres away. Instead they are now trying to establish cooperation’s with experienced, foreign boiler manufacturer or are developing their

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http://portal.wko.at/wk//format_detail.wk?AngID=1&StId=443320&DstID=646

Komptech Waste Abstracts Februar / February 2009

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own systems. It is now the time for feasibility studies, e.g. on how to develop the local market for biomass power plants, boilers and stoves.

Regarding the energy situation, Argentina is comparable to Venezuela. At the moment the fuel prices are very low, due to high subsidies to the energy sector. For Europeans inapprehensible filling up a car at the filling station in Venezuela requires less than 1 Euro. That means too difficult competition for biomass as local energy source.

In Argentina economic competitiveness is not given, too, but the situation in the electricity supply sector quite unstable (many blackouts). It is not always the price but the sit availability that makes biomass attractive.

Coming back to Venezuela the power supply is relatively secure. As long as the subsidy situation doesn’t change, there is little chance for the successful development of a local biomass market in Venezuela.

In Argentina the changes are better but nit bright yet. The first markets that seem to be attractive are CHP plants for own electricity production and stoves for hat supply of some rural areas.

In Brazil and Uruguay, the posture for local biomass market development is more positive due to relatively high fuel and energy process. In these countries the high investment in biomass applications is the main barrier that has to be overcome.

All four countries are similar. Large areas are planted with pine and eucalyptus.

When travelling in these regions, monocultures occupy the landscape as far as the eye can reach. This represents the raw material for many sawmills of different size and the paper industry. Especially the sawmill process is widespread still in a basic level with low automation. The absence of debarking units leads to low quality of raw material for pellet production (wood with bark).34

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Bioenergy International, S. 33, 6-2008