Mitteilungen aus dem Kulturministerium Dezember 2009
Kulturförderungsgesetz unter Dach: eine kurze Bilanz In den Schlussabstimmungen seiner Wintersession 2009 hat das Parlament das neue Bundesgesetz über die Kulturförderung gutgeheissen. Der Nationalrat pflichtete diesem mit 135 gegen 54 Stimmen, der Ständerat mit 39 Ja ohne Gegenstimme zu. Mit der Verabschiedung der im Sommer 2007 unterbreiteten und seither in wesentlichen Punkten mehrfach überarbeiten Vorlage hat sich die Schweiz erstmals in der Geschichte ein eigentliches Kulturförderungsgesetz gegeben. Nach erheblichem Druck aus der Kulturszene konnte die berufliche Vorsorge im Gesetz verankert werden. Nach Artikel 8a sollen nun Bund und Pro Helvetia von jedem Förderbeitrag an Künstler einen Prozentteil in deren Vorsorgekassen entrichten. Die Aufgabenteilung zwischen Pro Helvetia und dem Bundesamt für Kultur konnte im KFG geklärt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Pro Helvetia zuständig für den Kulturaustausch im In- und Ausland bleibt, während dem Bundesamt für Kultur vor allem Koordinationsaufgaben, die Unterstützung von Organisationen und die Vergabe von Preisen obliegen. Negativ allerdings ist die Neuerung, dass die Pro Helvetia künftig der strategischen Führung enthoben wird. Der Bundesrat wird die strategischen Ziele der Pro Helvetia für jeweils vier Jahre festlegen und diese vom Parlament absegnen lassen.
Arbeitslosenversicherung: Revision in Diskussion Das Parlament diskutiert zurzeit über die vierte Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Eine solche Revision wäre für alle Arbeitslose ein harter Schlag. Für Künstler und Künstlerinnen mit Kurzzeitverträgen oder mehreren Arbeit- oder Auftraggebern hätte sie sogar fatale Folgen. Selbst für gut beschäftigte Künstler ist es schwierig, das geforderte Minimum von insgesamt 18 Monaten beitragspflichtige Zeit zu erreichen, um Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung zu bekommen. Die Konsequenz: «Ein Teil von uns Künstlern wird sich aus dem Métier zurückziehen oder gar definitiv seinen Beruf aufgeben müssen», meint Denis Beuret. Der Kulturminister wehrt sich klar gegen diese Revision, die auch junge Arbeitslose hart treffen würde. «Das ist eine Revision gegen Arbeitslose, nicht gegen die Arbeitslosigkeit», so Denis Beuret. «Eine solche Revision würde unsere Arbeit als Künstler verunmöglichen.»
„Europe needs a Soul!“ (Jacques Delors) Zum dritten Mal nahm das Kulturministerium an einem Meeting des Europäischen Kulturparlaments (ECP) teil. Nach Sibiu und Liverpool lud das ECP dieses Jahr nach Göteborg, Schweden. An diesem dreitägigen Event waren KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen aus über 30 europäischen Ländern anwesend. Diskutiert wurde das Thema „Qualität in Medien und Kultur“. Für das Kulturministerium war dies ein weiterer wichtiger Anlass, um sich international zu vernetzen. Der Report und die verabschiedeten Resolutionen von dieser Göteborg-Session werden in Kürze auf unsere Website aufgeschaltet und dort erhältlich sein. Mehr zum European Cultural Parliament unter: www.kulturparlament.com
Retraite: Smartvote und Kulturverträglichkeit In der Winter-Retraite 2009 in Romainmôtiers beschäftigte sich das Kulturministerium und Experten aus dem Kultursektor damit, welche relevanten kulturpolitischen Fragen zu stellen sind. Mit Blick auf einen Kulturfragebogen, der zusammen mit den Politologen von Smartvote entwickelt werden könnte, wurde erörtert, wie ein solches ausschauen müsste. Ein derartiges Instrument, so wurde in der Retraite klar, könnte sowohl intern, also in Kulturkreisen, als auch extern, beispielsweise bei den kommenden Nationalratswahlen eingesetzt werden.