Wählen ab 16?

W ählen …

Dies ist umso wichtiger, weil die Gruppe der Jung-

Parteien ein Problem ist. Die Grünen, längst eben -

Nichts ist so beständig wie die Kritik der Genera und Erstwähler generell weniger häufig wählen geht,

falls eine arrivierte Partei, aber auch die FDP wür

tionen aneinander. Schon vor rund 3.000 Jahren als es ältere Menschen tun.

den von einer Verjüngung des Elektorats profitieren.

hielt ein unbekannter Autor auf einer babylonischen Halten wir also fest: Junge Menschen verfü

Dies hat weniger mit dem Alter der Wählerinnen und

Steintafel fest: »Die heutige Jugend ist von Grund gen weder zwangsläufig über weniger geistige Rei -

Wähler zu tun als mit deren politischen Einstellun -

auf verdorben, sie ist böse, gottlos und faul. Sie fe, noch fehlt ihnen automatisch politische Kompe -

gen, beispielsweise in der Klimapolitik, wie sich an

wird niemals so sein wie die Jugend vorher, und es tenz. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demo

Bewegung erkennen lässt. Fridays for Futureder

wird ihr niemals gelingen, unsere Kultur zu erhal grafischen Wandels stellt sich da doch die Frage:

Überhaupt ist das häufig zitierte Narrativ der jun

ten.« Und auch heute ist die Kritik an den Jungen Ist es fair, dass allein die ältere Generation über ihre

gen Linken, die im Alter zu Konservativen werden,

eine Konstante in der medialen Berichterstattung. Zukunft bestimmt?

nicht korrekt. Politische Einstellungen sind in gro -

Kann man Jugendlichen im zarten Alter von 16 Jah Die Bedürfnisse könnten sich schließlich un -

ßem Maße beeinflusst vom Zeitgeist, dem sozialen

ren unter diesen Vorbedingungen also wirklich das terscheiden, die Interessen der jungen Generation

Milieu ihrer Träger und von deren Alltagserlebnis -

hohe Recht der demokratischen Wahl zukommen unbeachtet bleiben. Hinzu kommt, dass ein Teil der

sen — nicht aber vom Lebensalter.

lassen? Jugendlichen mit 16 oder 17 bereits arbeiten geht

Ähnliches gilt für die Beeinflussbarkeit durch

Das am häufigsten genannte Argument ge oder eine Ausbildung macht und so gesamtgesell

Dritte wie soziale Medien, Influencer, Freunde. Zwar

gen das Wahlrecht mit 16 Jahren beschreibt man mitfinanziert , ohne auf Bun schaftliche Interessen

sind junge Menschen in ihren politischen Einstel

gelnde geistige Reife und fehlende politische Kom mitgestalten zu können. desebene auch

lungen und im Wahlverhalten noch nicht so gefes -

petenz. Jugendliche könnten extremer als Erwach Das Kommunal- und Landeswahlrecht ist an

tigt wie ältere, aber auch hier ist die Persönlichkeit

sene wählen und seien offener für Manipulation, dieser Stelle schon weiter. Seien wir auch auf Bun -

entscheidend dafür, wie empfänglich ein Mensch

heißt es. Sie würden zudem weder über das not desebene mutig, und vertrauen wir in die Kompe

für negative Einflussnahme ist und welchen Quellen

wendige politische Wissen noch über ausreichend tenzen der jungen Generation. Die Demokratie wird

er traut. Neuere Studien zeigen sogar, dass ältere

Lebenserfahrung verfügen. Diese Befürchtungen wegen eines Wahlrechts ab 16 nicht untergehen.

Menschen in den sozialen Medien proportional mehr

wiegen umso schwerer, als im für die Wahl relevan Fake News teilen und an diese glauben. Andere em -

ten Alter in der öffentlichen Meinung längst nicht pirische Studien weisen nach, dass für junge Men -

mehr die Eltern die vorrangige Sozialisationsinstanz schen trotz der höheren Mediendurchdrungenheit

sind, sondern Freunde oder gar Influencer diese ihres Alltags weiterhin Eltern und Freunde die wich -

Rolle einnehmen. Die Angst vor den »Rezos« dieser

JOHANNES N. BLUMENBERG ist Leiter des Teams »GESIS Training« bei GESIS — Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften.

tigste Bezugsgruppe sind, wenn es um Gespräche Welt ist allgegenwärtig. über Politik geht. Das bietet die Chance, Erstwähler Betrachtet man die Wählergruppen der ein bestmöglich durch ihre Eltern zu unterstützen und zelnen Parteien eingehender, muss man zunächst

sie nachhaltig in das politische System einzubinden. festhalten, dass »die Jugend« keineswegs für alle

jeden Bürger, also die Möglichkeit, umfassend am

ßere Rolle spielen. Das alles kann unter Umständen Ebenso gilt unbeschränkte Geschäftsfähigkeit für

Alter auch gruppendynamische Prozesse eine grö Gesetzbuch erst ab einem Alter von 18 Jahren.

freudig sind. Und unbestritten können in diesem

im Deutschen Bundestag. ist Justiziar der CDU/CSU-Fraktion ANSGAR HEVELING anderen zugefügt wurde, nach dem Bürgerlichen

nung bilden und hierbei zu Recht experimentier auch die Ersatzpflicht für einen Schaden, der einem

eine Zeit, in der sich junge Menschen erst ihre Mei keit«, also die volle Verantwortlichkeit und damit

probieren und Erfahrungen sammeln. Es ist auch rechtlich besteht die »unbeschränkte Deliktsfähig -

re für Jugendliche eine Zeit ist, in der sie sich aus gilt erst ab einem Alter von 18 Jahren. Auch zivil -

Tatsache ist auch, dass das Alter bis 18 Jah deln. Die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit

den sollte. recht einzusehen und nach dieser Einsicht zu han -

ten und mit allen Konsequenzen zugerechnet wer und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Un -

deln mit allen Rechten, aber eben auch allen Pflich dann, wenn sie zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen

Alter von 18 Jahren ein vollverantwortliches Han richtsgesetz strafrechtlich verantwortlich, aber nur

digt, dass einem jungen Erwachsenen ab einem liche ab dem 14. Lebensjahr nach dem Jugendge -

Gesellschaft hat sich richtigerweise darauf verstän -

litisch bewirken können. Baustein unserer Rechtsordnung. Zwar sind Jugend -

für das gesellschaftliche Miteinander erwiesen. Die

Jugendliche — ganz ohne aktives Wahlrecht — po hen müssen. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher

den vergangenen Jahrzehnten auch als erfolgreich

gung auch uns in eindrucksvoller Weise gezeigt, was lebten Demokratie im Gleichklang zueinander ste -

Dieser fundamentale Grundsatz hat sich in

Und nicht zuletzt hat die Fridays for Future -Bewe Rechte und Pflichten der Bürger in einer aktiv ge -

menhang.

me an der politischen Willensbildung intensiv wahr. Aber es geht andererseits auch darum, dass

ter und die Volljährigkeit in einem inneren Zusam -

die sich ihnen bietenden Möglichkeiten der Teilnah ment, für unsere Demokratie zu begeistern.

setzt sein soll. Für mich stehen daher das Wahlal -

Gruppierungen engagierten Jugendlichen nehmen es wichtig, junge Menschen für politisches Engage -

Gesellschaft entschieden werden, zusammenge -

nisationen der Parteien, aber auch bei anderen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist

destag, in dem die grundlegenden Fragen unserer

Ganz und gar nicht. Die vielen in den Jugendorga scheidungen mitwirken können. Und auch uns von

aber mitbestimmen könnte, wie der Deutsche Bun -

mehr zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen? dert, damit Jugendliche mehr an politischen Ent -

seiner Eltern keinen Mobilfunkvertrag abschließen,

liche denn nur über das Wahlrecht entscheidend Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gefor -

wenn ein Jugendlicher zwar ohne die Genehmigung

demokratische Willensbildung sind. Können Jugend rauf wird vielfach auch für die Bundestagswahl die

Es wäre für mich ein Wertungswiderspruch,

rechtlos und ohne Einflussmöglichkeiten auf die geht, mischt sie sich ein. Nicht nur als Reaktion da -

gesetzlichen Vertreter angewiesen.

jährigkeit hat aber nicht zur Folge, dass Jugendliche ge Generation ist. Gerade wenn es um ihre Zukunft

Gesetzbuches vielfach auf die Zustimmung ihrer

Die Anknüpfung des Wahlalters an die Voll for Future gezeigt, wie politisch engagiert die jun -

davor sind Minderjährige gemäß des Bürgerlichen

dung haben. Im vergangenen Jahr hat uns die Bewegung Fridays

Geschäftsleben teilzunehmen, erst ab 18 Jahren;

Auswirkungen auf eine differenzierte Wahlentschei -