>>>
ERFURT / WEIMAR / GRAMMETAL
Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Eckpunkte der Bundeswehrreform Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére hat am Freitag dem Bundestag sein Konzept zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Ziel der Reform ist, die Bundeswehr besser auf die neuen internationalen Herausforderungen einzustellen. Abläufe und Organisation sollen schlanker werden, sodass von den geplanten 175.000 bis 185.000 Soldaten ein deutlich höherer Anteil für Einsätze zur Verfügung steht. Nach dem neuen Konzept ist das künftige Aufgabenspektrum der Bundeswehr klar festgelegt: Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO; internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus; Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union; Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand; Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland; Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie; humanitäre Hilfe im Ausland. Die Entscheidung zur zukünftigen Stationierung der Bundeswehr soll im Herbst getroffen werden. Die thüringischen Standorte sind dabei gut aufgestellt. -----------------------------------------------------------------------Haushaltsnotlage in vier Bundesländern Den Bundesländern Berlin, Bremen, SchleswigHolstein und Saarland droht nach Ansicht des Stabilitätsrats von Bund und Ländern eine Haushaltsnotlage. Die betroffenen Länder müssen bis Mitte Oktober Sanierungsvorschläge machen und mit dem Stabilitätsrat abstimmen.
Brief aus Berlin 10/2011 Mai 2011 (2)
Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. Dem Gremium, dessen Einrichtung 2009 im Rahmen der Föderalismuskommission II 2009 vereinbart wurde, gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet, zum Beispiel beim Verhältnis von neuen Schulden zu den Ausgaben. Mit dem Verfahren soll eine dramatische Finanzlage, wie sie zur Zeit in einigen europäischen Staaten vorliegt, vermieden werden. Dass die hochverschuldeten Bundesländer ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, liegt auch im Interesse Thüringens: Damit die fünf schwächsten Länder (neben den oben genannten Ländern noch Sachsen-Anhalt) die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können, wurde ihnen für den Zeitraum 2011 bis 2019 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 800 Mio. € jährlich, insgesamt also 7,2 Mrd. €, zugesagt. Die Finanzierung dieser Hilfen tragen der Bund und die übrigen Länder hälftig. Thüringen hat hier den ersten Schritt zum „Geberland“ geschafft. Auch wenn es haushalterisch ein zweifelhaftes Vergnügen ist, kann man stolz darauf sein! ------------------------------------------------------------------------
Zu Gast bei einer Ratssitzung des Kinderparlaments in Ulla.
------------------------------------------------------------------------Kinderlärm keine „schädliche Umwelteinwirkung“ Mit dem in dieser Woche verabschiedeten „Zehnten Gesetz zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms“ wird sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine „schädliche Umwelteinwirkung“ sind. Diese Privilegierung des Kinderlärms setzt ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft. ------------------------------------------------------------------------Bonus für Stromleitungen Ohne neue Stromnetze und -leitungen wird die angestrebte Energiewende nicht möglich sein. Doch in vielen Gemeinden bestehen Vorbehalte gegen neue Stromleitungen. Die Bundesregierung plant nun ein „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“. Demnach könnten betroffene Kommunen über eine Art Freileitungsbonus von neuen Stromleitungen profitieren. Bis zu 40.000 Euro pro Kilometer Stromnetz seien dabei denkbar. Eine Entschädigung der Kommunen hatte unter anderem Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gefordert. Wegen der bundesweiten Bedeutung des Netzausbaus soll darüber hinaus der „Flickenteppich“ bei den Genehmigungsverfahren aufgrund von Länderzuständigkeiten abgeschafft werden. Mit einem bundesweit einheitlichen Genehmigungsverfahren werden Verfahren vereinfacht und unnötige Bürokratie abgebaut. Dabei soll eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet bleiben. -------------------------------------------------------------------------
Viele Fragen zum Bundesfreiwilligendienst Am 1. Juli startet der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Bedingt durch die kurze Zeit, in der der neue Dienst realisiert werden muss, gibt es noch zahlreiche offene Fragen. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher BA für den Zivildienst) ist bemüht, diese schnellstmöglich und unbürokratisch zu klären. Am Mittwoch stellte sich deshalb der Bundesbeauftragte, Dr. Jens Kreuter, den Fragen der Einsatzstellen und Träger aus Erfurt und Weimar. Die Veranstaltung im Erfurter Mehrgenerationenhaus verdeutlichte, dass vor allem die noch offene Regelung des Kindergeldes, die Förderung der pädagogischen Begleitung und die Modalitäten der Auszahlung des Taschengeldes noch für große Verunsicherung sorgen. Aber auch, dass vermeintlich einfache Vorgänge, wie etwa der Download von Formularen, noch nicht reibungslos möglich sind. Dr. Kreuter versicherte, dass das Bundesamt mit Nachdruck an der Lösung der Probleme arbeite und momentan auftretende Probleme nicht zum Nachteil der Freiwilligen und der Einsatzstellungen ausgelegt würden. Er ermutigte alle, sich für das Gelingen des Dienstes zu engagieren, und bestärkte die Anwesenden in ihren Bemühungen mit den Worten: „Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist!“
Dr. Jens Kreuter und Antje Tillmann -----------------------------------------------------------------------Spruch der Woche „Bei solchen Wahlergebnissen hat das Wort ‚Wahlurne‘ eine ganz neue Bedeutung.“ (Mike Mohring zu den Bremer Bürgerschaftswahlen) -----------------------------------------------------------------------Impressum Antje Tillmann MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Johannes Nehlsen, 27.05.2011