Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Fluthilfe Daten und Fakten zur Flut Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen Kultur- und Kreativwirtschaft weiter stärken Regierungsprogramm Die Angleichung von Ost- und West-Renten Betreuungsgeld Sonstiges
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Fluthilfe
Aus den Berichten der Helfer wird deutlich: die Solidarität wurde als wohltuend empfunden und man würde sie am liebsten mit hinüber in den Alltag nehmen. Ohne die freiwilligen Arbeiten wäre der Schaden wohl noch schlimmer ausgefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag explizit auch all jene, die mittels sozialer Netzwerke die Hilfe koordiniert haben. Die Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes übernimmt der Bund zu 100 Prozent. An Schienen und Straßen wird mit Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Alleine die Bahn nimmt einen Milliardenschaden an und hat schon jetzt einen Instandsetzungsbedarf von 200 Millionen Euro beziffert. 6,5 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte, wobei den Ländern für die Zahlung ihres Anteils ein Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung steht. Sie beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen – von 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und von 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen an den Bund. Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die sogenannten Entflechtungsmittel, deren Zahlung an die Länder im Zuge der Föderalis-
01. Juli 2013
Aktuelles
Die enormen Aufwendungen für die Beseitigung der Flutfolgen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln allein nicht finanziert werden. Deshalb soll ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ errichtet werden. Mit einem Nachtragshaushalt stellen wir 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse erlaubt ausdrücklich die Hilfe in Notlagen und bei Naturkatastrophen, die wir trotzdem einhalten.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70063 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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