Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Fluthilfe Daten und Fakten zur Flut Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen Kultur- und Kreativwirtschaft weiter stärken Regierungsprogramm Die Angleichung von Ost- und West-Renten Betreuungsgeld Sonstiges
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Fluthilfe
Aus den Berichten der Helfer wird deutlich: die Solidarität wurde als wohltuend empfunden und man würde sie am liebsten mit hinüber in den Alltag nehmen. Ohne die freiwilligen Arbeiten wäre der Schaden wohl noch schlimmer ausgefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag explizit auch all jene, die mittels sozialer Netzwerke die Hilfe koordiniert haben. Die Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes übernimmt der Bund zu 100 Prozent. An Schienen und Straßen wird mit Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Alleine die Bahn nimmt einen Milliardenschaden an und hat schon jetzt einen Instandsetzungsbedarf von 200 Millionen Euro beziffert. 6,5 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte, wobei den Ländern für die Zahlung ihres Anteils ein Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung steht. Sie beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen – von 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und von 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen an den Bund. Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die sogenannten Entflechtungsmittel, deren Zahlung an die Länder im Zuge der Föderalis-
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Aktuelles
Die enormen Aufwendungen für die Beseitigung der Flutfolgen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln allein nicht finanziert werden. Deshalb soll ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ errichtet werden. Mit einem Nachtragshaushalt stellen wir 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse erlaubt ausdrücklich die Hilfe in Notlagen und bei Naturkatastrophen, die wir trotzdem einhalten.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70063 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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musreform bis zum Jahr 2013 zugesichert worden war, bis 2019 unverändert weiter fließen sollen - und zwar in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich. Auch dies kann dazu beitragen, die durch das Hochwasser zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
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Daten und Fakten zur Flut
Am 10. Juni 2013 konnte der Bundesminister des Innern Dr. HansPeter Friedrich bereits folgende bemerkenswerte Bilanz ziehen: - Mehr als 90.000 freiwillige Helfer von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk standen im Einsatz. - 12.500 Bundeswehrangehörige, in der Spitze sogar über 20.000 Männer und Frauen, waren im Einsatz in Logistikbataillonen, bei den Pionieren, Gebirgsjägern, bei den Panzertruppen und Heeresfliegern. Auch U-Boot Besatzungen waren beteiligt. - Aus befreundeten Staaten wie Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien beteiligten sich Soldaten an den Einsätzen. - Das Technische Hilfswerk war seit dem 30. Mai 2013 im Einsatz mit rund 1.800 Fahrzeuge, mit 60 Booten und mit Pumpen mit einer Kapazität von 1,6 Millionen Liter Wasser pro Minute.
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Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen
Das Geschäftsmodell mit unerwünschten Werbeanrufen, übertriebenen Abmahnungen sowie aufdringlichen Inkassounternehmen ist ein Ärgernis geworden. Der Bundestag beschloss: Werbeanrufe können mit einem auf 300.000 Euro festgelegten, verschärften Bußgeld belegt werden. Der Einsatz von automatischen Anrufmaschinen ist verboten und wird nun bußgeldbewehrt. Gewinnspieldienste können nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht wird bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dass Verbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch. Die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen wird verschärft, ihre Befugnisse beschränkt. Rechte des Schuldners gegenüber den Inkassounternehmen werden 01. Juli 2013
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gestärkt. So muss dieses offenlegen, für wen es tätig wird, worauf die Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen.
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Kultur- und Kreativwirtschaft weiter stärken
Am Donnerstag fand die Debatte zur Kultur- und Kreativwirtschaft statt. Dies ist ein sehr wichtiges Thema. In meiner Rede hierzu erwähnte ich, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft als Thema vom Freistaat Thüringen mit großem Engagement aufgenommen und vorangetrieben worden ist. Für die elf selbständigen Teilbranchen entsteht in Weimar gerade ein Gründerzentrum für Kreative, das in diesem Herbst fertig gestellt werden soll. Was viele nicht wissen: Klein- und Kleinstunternehmer und Freiberufler sind der Kern der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Bruttowertschöpfung dieser Branche ist, was kaum jemand wahrnimmt, höher als die in der Automobilbranche oder im Maschinenbau. Sie liegt bei 62,6 Milliarden Euro. So erwirtschaftete die Branche im Jahre 2009 einen Umsatz von über 131 Milliarden Euro. In diesem Wirtschaftsbereich sind rund 237.000 Unternehmen tätig, die Quote der Selbständigen ist außergewöhnlich hoch. Es gibt bereits über eine Million Beschäftigte in diesem Bereich. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, die 2007 ins Leben gerufen wurde, ist ein voller Erfolg. Sie schafft Förderhilfen für Kreative. Es sind gerade die frühzeitigen Förderhilfen, die erheblich zum Erfolg beitragen. Positiv hervorzuheben ist das zum 01.01.2008 eingeführte „KfW-StartGeld“. Dieses richtet sich an Gründer, kleine Unternehmen, Freiberufler, deren Gesamtfremdfinanzierungsbedarf maximal 50.000 Euro beträgt. Dem Thema Kultur muss eine permanente Aufmerksamkeit gewidmet werden. Über eine Million Kinder besuchen Musikschulen, sieben Millionen Menschen sind in Chören engagiert oder musizieren. Es gibt 50.000 Rock-, Pop- und Jazzbands. Kulturelles Leben ermöglicht kreative Teilhabe, stärkt damit unser Gemeinwesen und letztlich die Demokratie. Kulturelle Bildung als Voraussetzung für kulturelles Verstehen und kreatives Schaffen sollte wie selbstverständlich unsere Gesellschaft durchdringen, von frühkindlicher Bildung über schulische und auch außerschulische Aktivitäten. Auch hier werden wir flächen-
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deckend Angebote fördern und ausbauen. Wohlstand, soziale Sicherheit, gut bezahlte Arbeitsplätze hängen in Deutschland besonders von der Kultur- und Kreativwirtschaft ab.
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Regierungsprogramm
Am Sonntag, den 23. Juni haben CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 beschlossen – einstimmig. Grundlage war ein breiter Diskussionsprozess. Alle Menschen in Deutschland waren eingeladen, das beizutragen, was ihnen am Herzen liegt. 16.000 Rückmeldungen erreichten die Bundesgeschäftsstelle. Im Anschluss wurden die Thesen in der Partei, auf Kongressen und in Werkstattgesprächen intensiv erörtert. Das Ergebnis kann und soll die Menschen vom Politikangebot der beiden Volksparteien der Mitte überzeugen und mobilisieren. Als PDF: regierungsprogramm.cdu.de
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Die Angleichung von Ost- und West-Renten
Es ist eines jener Themen, mit denen sich der Bundestag in wiederkehrender Regelmäßigkeit beschäftigt: die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts für das gesamte Bundesgebiet. Am Freitag debattierte das Plenum gleich sechs Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema. Richtig ist, dass wir uns im Koalitionsvertrag zur Angleichung bekannt haben. Die Rentenwerte einfach gleichzusetzen, ist schwieriger als es schien. Nicht jeder würde mehr Rente bekommen und mit dem Verrechnen des Höherwertungsfaktors entstehen neue Ungerechtigkeiten. Letztlich ist aus diesem Grund der Koalitionsvertrag nicht erfüllt worden. Hinzu kommt die günstige Entwicklung, nach der in diesem Jahr die Angleichung an das Westniveau auf bis fast 92 % steigt. Die Grünen wollen eine Garantierente nicht nach 40 Beitragsjahren, sondern nach 40 Versicherungsjahren ausbezahlt sehen. Der Unterschied besteht darin, dass eine Person, die mindestens fünf Jahre durch einen Minijob in die Rentenkasse einbezahlt hat und dann 35 Jahre keine Beiträge einzahlt (beitragsfrei gestellt), eine Garantierente in gleicher Höhe erhält wie eine Person, die tatsächlich 40 Jahre lang eingezahlt hat. Eine Motivation stellt dieses System nicht dar und gerecht ist es auch nicht.
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Betreuungsgeld
Der Bundestag stimmte am Freitag einem Entwurf von CDU/CSU und FDP für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz zu. Dieses Gesetz sieht vor, dass Betreuungsgeldberechtigte, die sich dafür entscheiden, das Betreuungsgeld für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für ein Bildungssparen einzusetzen, einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes beriet der Bundestag in Erster Lesung. Das Betreuungsgeld ist eine Leistung des Staates‚ der sich herauszuhalten hat aus der Erziehung und der Entscheidung von Eltern. Er würde mit der einseitigen Förderung der Kindertageseinrichtungen die gesellschaftliche Erziehung als das beste Modell präferieren. Das darf und sollte er nicht tun. Wir vertrauen den Familien. An vielen Stellen setzt sich die Opposition für Schwache und Minderheiten ein. Eine Solidarität mit Familien, die ihre Kinder individuell erziehen wollen, gibt es nicht. Die sehen sich durch die vereinigte Opposition gleichmäßig beschimpft. Mit dem Geld kann neben der eigenen Erziehung eine private Betreuung organisiert werden, von Nachbarn, einer Tagesmutter oder den Großeltern. Gerade auf dem Land, wo die Wege zum nächsten größeren Ort und zur nächsten öffentlichen Krippe oft weit sind, kann das Betreuungsgeld für das individuelle „Familienmanagement“ hilfreich sein. In Thüringen haben wir mit dem Betreuungsgeld gute Erfahrungen gemacht. Was für Thüringen gut ist, kann für den Bund nicht schlecht sein.
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Sonstiges
Aus dem Berliner Parlamentsgeschehen wird es erst dann wieder Informationen von mir geben, wenn wir den Wähler überzeugen konnten und er uns in der Bundestagswahl entsprechend Vertrauen schenkt. Darum werde ich jetzt nach besten Kräften werben. Jede Unterstützung ist willkommen, insbesondere die Mund-zu-MundPropaganda. Deutschland ist in guter Verfassung und erfreut sich Anerkennung und Beliebtheit. Das ist kostbar, gilt es zu erkennen und auszubauen. Die Union mit Angela Merkel arbeitet dafür.
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