Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Die Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA und der Polizeien der Länder zeigt, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung: Bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen machen Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit ca. 67 % den Hauptanteil aus. Der Anteil der Sexualstraftaten liegt bei unter 1 %.
Ländern und Kommunen helfen Der Bund wird Kommunen und Ländern konkret helfen, indem ab 2016 eine Pauschale pro Flüchtling und Monat in Höhe von 670 Euro gezahlt wird. Für das Jahr 2016 erhalten die Länder eine Abschlagszahlung in Höhe von 3,7 Mrd. Euro. Ende 2016 erfolgt eine Spitzabrechnung. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erwartet, dass die Länder die Pauschale für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtling in den Kommunen auch an die Kommunen weiterreichen.
Noch geringer (ca. 0,1 %) ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Überrepräsentiert sind Tatverdächtige aus Serbien, Kosovo und Mazedonien. Demgegenüber sind Tatverdächtige aus Syrien und Irak unterrepräsentiert. Natürlich ist jede einzelne Straftat eine zu viel. Es gibt aber keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge.
Für jeden abgelehnten Asylbewerber überweist der Bund ab 2016 den Ländern ebenfalls 670 Euro auf Basis der Verfahrensdauer eines Monats. Zusätzlich wird die Unterstützung der Kommunen in diesem Jahr um
Asylanträge in Deutschland
Quellen: BAMF, UNHCR, Stand: Oktober 2015
1. Januar - 31. Oktober 2015
Herkunftsländer
11 10 9 8 7
1
6 5 4 3
Impressum
2
Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11)
Syrien Albanien Kosovo Afghanistan Irak Serbien Eritrea Mazedonien Pakistan ungeklärt Sonstige
30,3 % 14,8 % 9,7 % 6,2 % 6,0 % 4,6 % 2,6 % 2,4 % 1,8 % 1,7 % 19,8 %
vertreten durch den Vorsitzenden: Manfred Grund, MdB T 030.22778014 M manfred.grund@bundestag.de W landesgruppe.de | lgth.de
Fraktion im Deutschen Bundestag Landesgruppe Thüringen
1 Mrd. Euro auf nunmehr 2 Mrd. Euro verdoppelt. Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen werden den Kommunen bereits jetzt mietfrei zur Verfügung gestellt. Außerdem übernimmt der Bund zukünftig bei diesen Immobilien die Herrichtungskosten. Bereits jetzt hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 120.000 Geflüchtete in ihren Liegenschaften untergebracht. Insgesamt wurden Bundesimmobilien mit einem Mietwert von 4,67 Mio. Euro / Monat mietzinsfrei überlassen.
Thema: Asyl Zur Lage: Zuwanderung, Asyl- und Flüchtlingspolitik
Fluchtursachen und Fehlanreize beseitigen Der Bund handelt: Asylverfahren werden beschleunigt erkennungsquote von Asylanträgen gegen Null geht, dass eine Einreise nach Deutschland zwecklos ist.
Die KfW bietet ab sofort eine zinsfreie Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ an. Mit diesen 500 Mio. Euro können Kommunen 50.000 Plätze finanzieren.
Schnelle Rückführung ist Aufgabe der Bundesländer >> Die Asylverfahren werden durch eine Einstufung der Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten beschleunigt und begrenzt. Die Einstufung führt u.a. dazu, dass Klagen gegen die Ablehnung des Asylantrages keine aufschiebende Wirkung mehr haben und die Ausreisefrist eine Woche beträgt.
Syrische Flüchtlinge seit 2011
Aufnahmeland
Asylsuchende
Libanon
1.078.338
24,1 %
630.776
9,8 %
2.181.293
2,9 %
24.134
0,7 %
Deutschland
163.726
0,2 %
Ägypten
128.019
0,15 %
Jordanien Türkei Irak
>> Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sind Asylbewerber zukünftig verpflichtet, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben.
Anteil an der Gesamtbevölkerung
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1. Dezember 2015
In Berlin Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Thüringen (v.l.n.r.): Mark Hauptmann, Christian Hirte, Albert Weiler, Volkmar Vogel, Carola Stauche, Tankred Schipanski, Antje Tillmann, Johannes Selle (oben) und Vorsitzender Manfred Grund Bundestag und Bundesrat haben schon Mitte Oktober das Asylpaket beschlossen. Damit sollen die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert werden. Bereits jetzt informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Ländern, in denen die An-
>> Für Ausreisepflichtige, deren Rechtsmittel ausgeschöpft sind und deren Ausreisedatum feststeht, werden die Leistungen auf die Zeit bis zum Ausreisedatum befristet. >> Nimmt der Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, endet sein Anspruch und ihm steht bis zu seiner umgehend einzuleitenden Ausreise nur noch der allgemeine Anspruch auf das unabdingbar Notwendige zu. >> Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Innerhalb von drei Wochen soll ihr Verfahren ein- >>