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Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Liebe Leserinnen und Leser, eine besonders erfreuliche Nachricht war diese Woche ohne Zweifel die Wahl des neuen Papstes. Das Konklave hat am Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Dem neuen Papst Franziskus wünsche ich viel Kraft und Gottes Segen für seine wichtige Aufgabe. Viele Menschen suchen in einer sich rasch verändernden Welt Halt und Orientierung. Das bietet der christliche Glaube. Der neue Papst ist ein Mensch, der diesen Halt und die Orientierung vermitteln kann. Der gewählte Name „Franziskus“ ist hierfür ein gutes Zeichen. Herzliche Grüße, Ihre Antje Tillmann
Brief aus Berlin 04/2013 März 2013
Weitere Finanzmarktregulierung Zukünftig sollen spekulative Bankgeschäfte vom übrigen Einlagengeschäft mit Kunden abgetrennt werden. Wir wollen überdies Regelungen zur strafrechtlichen Haftung der Geschäftsleiter von Banken und Versicherungen. Kreditinstitute sollen sich frühzeitig mit einem möglichen Krisenfall beschäftigen. Institute sollen mögliche Maßnahmen zur Sanierung planen; Behörden, die mit der Abwicklung systemrelevanter Institute und Finanzgruppen betraut sind, sollen planen, welche Abwicklungsmaßnahmen sie ergreifen würden, falls die Sanierungsbemühungen der Bank scheitern. -----------------------------------------------------------------------Weniger Neuverschuldung geplant Der Bund plant, im kommenden Jahr seine Nettoneuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro zu senken. Im Jahr 2015 wird er nach den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 keine Schulden mehr machen. Ab 2016 wird voraussichtlich ein Überschuss zu verzeichnen sein. Die vorgesehene Nettokreditaufnahme ist damit so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Zu Beginn der Wahlperiode lag das strukturelle Defizit noch bei 46 Mrd. Euro. Die Eckwerte bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf 2014, den das Kabinett im Juni verabschieden wird. -----------------------------------------------------------------------Rechte von Opfern sexueller Gewalt werden gestärkt Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs werden Empfehlungen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch aufgegriffen und weiterentwickelt. Zukünftig beginnt die strafrechtliche Verjährung erst mit dem 21. Lebensjahr des Opfers, auch wenn die Tat weit vorher stattfand. Mehr Rücksichtnahme auf die minderjährigen Opfer während der Strafverfahrens wird durch einen leichteren Ausschluss des Öffentlichkeit vom Prozess erreicht. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen die Täter wird von drei auf zukünftig dreißig Jahre verlängert.
Union setzt sich für bessere Förderung Behinderter im Arbeitsleben ein Menschen mit Behinderung sind in Deutschland deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderung. In den kommenden Jahren ist zu erwarten, dass die Zahl schwerbehinderter Menschen infolge des demographischen Wandels weiter zunehmen wird. Im Jahr 2012 standen 292.000 Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen zur Verfügung. Ein zentrales Anliegen der Union ist es, die Wahlmöglichkeit zwischen Werkstätten und alternativen Arbeitsplätzen zu steigern. Ziel muss es sein, den Menschen mit Behinderungen den Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt stärker zu ermöglichen. Auch wenn bereits viele Unternehmen die gute Ausbildung und hohe Motivation zu schätzen wissen, fordern wir mehr qualifizierte Beratung sowie Unterstützung bei der Einstellung und Begleitung am Arbeitsplatz. Außerdem soll das Informations- und Beratungsangebot für gründungswillige Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden. -----------------------------------------------------------------------Hilfetelefon für Frauen in Not Das Bundesfamilienministerium hat eine neue NotrufNummer freigeschaltet. Unter 08000 116 016 ist das Hilfetelefon 7 Tage die Woche, 24 Stunden für Frauen, die belästigt, bedroht, angegriffen oder verletzt wurden, erreichbar. Über die Internetseite www.hilfetelefon.de erreichen Hilfesuchende auch Gebärdendolmetscher und erhalten Informationen in leichter Sprache. Daneben ist die telefonische Beratung in 15 weiteren Sprachen möglich. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte von Betroffenen können sich über das Hilfetelefon beraten lassen. -----------------------------------------------------------------------Vertrauliche Geburt für Schwangere in Not Die Koalition plant, dass Schwangere in Not ihr Kind unter ärztlicher Betreuung auf die Welt bringen können, ohne dass die Daten der Mutter offengelegt werden müssen. Die Personendaten der Mutter bleiben auch bei einer Entbindung im Krankenhaus auf ihren Wunsch hin zunächst unter Verschluss. Nach dem 16. Geburtstag des Kindes hat es das Recht, den verwahrten Umschlag mit den Daten einzusehen. Dies wird einerseits dem Geheimhaltungsbedürfnis der Frauen und andererseits dem großen Bedürfnis eines Kindes nach Kenntnis der eigenen Abstammung gerecht.
Verbesserung für contergangeschädigte Menschen Wir werden zur Verbesserung der Leistungen für Conterganopfer bis zu 120 Mio. Euro jährlich für eine Erhöhung der Conterganrente und medizinischen Zusatzbedarf zur Verfügung stellen. Ziel ist es, den Geschädigten eine pauschale Deckung ihrer Zusatzbedarfe zu ermöglichen und aufwändige Einzelfallprüfungen zu vermeiden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Deutscher Bundestag zu Gast auf ThüringenAusstellung Am 8. März hatte ich die Gelegenheit, Schülerinnen und Schüler der Waidschule am Muldenweg aus Erfurt auf der Thüringen Ausstellung zu begrüßen. Der Deutsche Bundestag war mit einem eigenen Stand vertreten und so konnte ich die Gelegenheit nutzen, mit den sehr interessierten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages näher zu bringen.
Antje Tillmann erklärt den Schülerinnen und Schülern den Gesetzgebungsprozess
-----------------------------------------------------------------------Spruch der Woche „Team-Arbeit: ‚Toll, es macht ein Anderer‘ “ Alexander Holzmann, Geschäftsführender Verleger der Holzmann Medien in seiner Festansprache anlässlich der Übergabe der Meisterbriefe Anfang März in Erfurt.
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Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Alexander Hein, 15. März 2013