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Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Brief aus Berlin 05/2013 März 2013
Liebe Leserinnen und Leser, am Dienstagabend hat das zyprische Parlament den Rettungsplan der Eurogruppe vor einem drohenden Staatsbankrott abgelehnt. Die Eurogruppe hatte sich auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe umsetzen sollte. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und eine Nachverhandlung des russischen Kredits an Zypern. Voraussetzung für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ist eine Eigenleistung der Zyprioten in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Dies sollte zunächst durch eine einmalige Vermögensabgabe auf Bankeneinlagen erfolgen. Dies lehnte das Parlament in Zypern jedoch nach Protesten ab. Noch ist ungewiss, wie der Eigenanteil finanziert werden soll. Gespräche des zyprischen Finanzministers in Moskau scheiterten am Freitagmorgen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ich hoffe sehr, dass Zypern einen geeigneten „Plan B“ vorlegt, um den Eigenanteil sicherzustellen. Die Eurogruppe hat nochmals versichert, dass das Rettungsangebot weiterhin auf dem Tisch liegt. Ich wünsche Ihnen ein frohes sowie segensreiches Osterfest mit viel Freude, Entspannung, Zufriedenheit und hoffentlich weniger Schnee. Herzliche Grüße, Ihre Antje Tillmann -----------------------------------------------------------------------Renten in neuen Bundesländern steigen deutlich Die Höhe der Rentenanpassungen zum 1. Juli 2013 steht nun endlich fest. In den alten Bundesländern werden die Renten um 0,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,29 Prozent steigen. Die Lohnund Rentenangleichung sind also abermals einen großen Schritt vorangekommen.
-----------------------------------------------------------------------Unternehmen sollen Gewinne in Deutschland versteuern Die Koalition will künstliche Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen ins Ausland unterbinden. Wir werden international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards einführen, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Zusätzlich werden wir die Wettbewerbsbedingungen für diejenigen Unternehmen verbessern, die ihre Gewinne in Deutschland voll versteuern, und unternehmerische Tätigkeiten in Deutschland durch ein wettbewerbsförderndes und faires Steuersystem unterstützen. Hierzu werden wir auch mit unseren internationalen Partnern Lösungen entwickeln, mit denen Lücken geschlossen werden, sodass sich internationale Unternehmen durch geschickte Steuergestaltung nicht mehr ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen verschaffen, die national operieren. -----------------------------------------------------------------------Keine Kürzungen für EEG-Bestandsanlagen Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel am 21. März darauf verständigt, dass bereits rechtlich verbindlich zugesagte Vergütungen für Bestandsanlagen nicht nachträglich gekürzt werden. Das gilt auch für Anlagen, für die es bereits rechtlich verbindliche Verpflichtungen gibt. Außerdem wurde verabredet, dass zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende EEG-Reform erfolgen wird.
Erhöhung der Mütterrente CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der Mutterrente für Frauen geeinigt, die ihr Kind vor 1992 geboren haben. Nach der Verständigung sollen sie nun einen Rentenpunkt mehr erhalten. Ihre Rentenansprüche werden damit schrittweise den Rentenansprüchen der Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder geboren haben. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Nachteile für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Jahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Besserstellung sofort zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt wird. -----------------------------------------------------------------------Bericht zur Aufarbeitung zur DDR-Diktatur vorgestellt Am Freitag wurde der Bericht zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur im Bundestag vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die Aufarbeitung innerhalb der letzten Legislaturperiode intensiviert wurde und viel gegen die Verharmlosung und Verklärung der Diktatur getan wurde. Der Bericht informiert über die Grundlagen der Aufarbeitung und stellt Perspektiven für weitere Entwicklungen dar. Außerdem bietet er einen Überblick über die Arbeit von Einrichtungen, Gedenkstätten und Erinnerungsorten, die sich der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur widmen. Realisiert wurde zum Beispiel die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im Berliner "Tränenpalast", die in der ehemaligen Grenzabfertigungsstelle eingerichtet wurde. Oder die Sanierung der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße. -----------------------------------------------------------------------Schlichtungsstelle für Fluggäste Die Streitschlichtung im Luftverkehr kommt: künftig können sich Fluggäste an eine Schlichtungsstelle wenden, um Ansprüche etwa wegen Flugausfalls oder Verspätung außergerichtlich geltend zu machen. Geschlichtet werden Streitfälle zwischen 10 und 5.000 Euro. Bei höheren Streitwerten und Personenschäden sind weiterhin die Gerichte zuständig. So können Fluggäste ihre Ansprüche leichter durchsetzen - und die Zivilgerichte werden entlastet. Das Verfahren ist für den Fluggast kostenlos.
CDU startet Mitmach-Aktion Unter www.regierungsprogramm.cdu.de können bis 30. April alle Bürgerinnen und Bürger das kommende Regierungsprogramm der CDU mitgestalten. Ihre Vorschläge können Sie allerdings auch am Donnerstag, dem 28.03.2013 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr am CDU-Infostand am Goetheplatz / Ausgang Wielandstraße in Weimar mitteilen. Am 30. April 2013 findet hierzu von 15.00 bis 17.00 Uhr ein Infostand am Angerkreuz in Erfurt statt. Sagen Sie uns, was Ihnen persönlich im Hinblick auf die Politik in den nächsten Jahren am Herzen liegt. Sämtliche Vorschläge werden von einem Redaktionsteam gesammelt und ausgewertet. Die Beteiligungsaktion "Was mir am Herzen liegt" orientiert sich an acht Leitthemen, die für die CDU die zentralen Herausforderungen der kommenden vier Jahre darstellen. Am 24. Juni werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit in Berlin vorstellen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Besuchergruppen in Berlin Gleich zwei Besuchergruppen konnte ich am Donnerstag im Deutschen Bundestag begrüßen. Zu Gast waren Schülerinnen und Schüler der Pestalozzi Schule aus Weimar und eine Gruppe von Landesbediensteten des Freistaats Thüringen, deren Besuch Teil einer Seminarfahrt auf Einladung des Bundesministeriums der Verteidigung war. Die Schülerinnen und Schüler aus Weimar konnten neben einem Gespräch mit mir auch eine Debatte im Bundestag live von der Besuchertribüne aus verfolgen.
Antje Tillmann mit Landesbediensteten des Freistaats Thüringen im Deutschen Bundestag ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Alexander Hein, 22. März 2013