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Brief aus Berlin Antje Tillmann informiert
Liebe Leserinnen und Leser, der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die Auszahlung der Gelder ist an klare Bedingungen und Reformauflagen geknüpft. Zu den Reformauflagen gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und eine Nachverhandlung des russischen Kredits an Zypern. Allerdings sollen nunmehr, im Gegensatz zu den ursprünglichen Maßnahmen, Spareinladen bis 100.000 Euro verschont bleiben. Darüber hinausgehende Bankeinlagen werden nunmehr stärker an der Rettung Zyperns beteiligt. Verluste der beiden Großbanken
Brief aus Berlin 06/2013 April 2013
„Bank of Cyprus“ und „Laiki Bank“ werden nicht durch das Hilfspaket, sondern ausschließlich durch Eigentümer und Gläubiger getragen. Dieses Rettungspaket eröffnet Zypern neue Wachstums-und Arbeitsplatzperspektiven in Bereichen wie der Erdgasförderung, der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Tourismus. H e r z l i c h e G
r ü ß e , I h r e A n t j e T i l l m a n n
Schutz von Beitragsschuldnern bei Krankenkassen vor sozialer Überforderung Künftig müssen freiwillig Versicherte sowie vormals Nicht-Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung anstelle des bisherigen Säumniszuschlags in Höhe von monatlich fünf Prozent nur noch den regulären monatliche Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent des rückständigen Betrags zahlen. Für privat Krankenversicherte wird ein Notlagentarif eingeführt. Beitragsschuldner werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen. Durch die zu erwartende deutlich niedrigere Prämie im Notlagentarif werden Beitragsschuldner künftig besser vor weiteren Schulden geschützt und gleichzeitig ihre Versorgung bei akuten Erkrankungen sichergestellt. Auswirkungen von Kinderbetreuung für Familien untersucht Das ifo-Institut untersuchte im Rahmen der Gesamtevaluation von zentralen eheund familienbezogenen Leistungen die
Auswirkungen von Kinderbetreuung für Familien. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die öffentliche Kinderbetreuung positiv auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Müttern und die Realisierung von Kinderwünschen auswirkt. Die Kosten einer staatlich geförderten Kinderbetreuung finanzieren sich dabei größtenteils selbst. Zusätzlich begünstigt der Ausbau der öffentlich geförderten Kinderbetreuung weitere gewünschte Ziele wie die wirtschaftliche Stabilität von Familien und führt zu einer Erhöhung der Geburtenrate. Eltern finden Ehegattensplitting sinnvoll Eine im Auftrag der Zeitung „Eltern“ durchgeführte Studie belegt, dass 81% der Eltern minderjähriger Kinder das Ehegattensplitting für eine geeignete Maßnahme zur Förderung von Familien halten. Sowohl bei Anhängern von CDU/CSU (84 Prozent) als auch bei 76 Prozent der Grünen- und 83 Prozent der SPDWähler stößt es auf Zustimmung. Nur 16 Prozent halten eine Abschaffung des Ehegattensplittings, wie von SPD und Grünen gefordert, für eine gute Idee.
Parteitagsbeschluss zur Frauenquote Der Bundesvorstand der CDU hat den CDU Parteitagsbeschluss vom Dezember 2012 weiterentwickelt. Wir werden gesetzlich regeln, dass der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen erhöht wird. Neben einer unmittelbar geltenden „Flexiquote“ für Vorstände und Aufsichtsräte soll ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von mitbestimmungspflichtigen (Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern) und börsennotierten Unternehmen gelten. Koalition schließt Steuerschlupflöcher Finanzminister Schäuble bekämpft Steueroasen seit Beginn seiner Amtszeit. Sein Druck und seine Beharrlichkeit zahlen sich aus: Luxemburg kündigt an, ab 2015 dem automatischen Informationsaustausch der EU beizutreten. Österreich, das sich bislang auch nicht beteiligt, hat zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, bisher aber keine Zusagen gemacht. Auch laufen bereits Verhandlungen, diesen Austausch über Zinseinkünfte hinaus auch auf Dividenden und Veräußerungserlöse zu erweitern. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen dabei vorangehen. Mit den USA wird derzeit ebenfalls ein Abkommen verhandelt, das den gegenseitigen Informationsaustausch ermöglichen soll. Eine bessere Zusammenarbeit europäischer Steuerbehörden wird vom Bundesrat derzeit allerdings blockiert. Darüber hinaus arbeitet die OECD an einem Aktionsplan, der Gewinnkürzungen und -verlagerungen in Steueroasen verhindern soll und möglicherweise noch in diesem Jahr von den G20 verabschiedet wird. Auch arbeitet die Koalition derzeit daran, die „CashGmbH“ zu beseitigen. Unternehmenserben können durch Übertragung des Privatvermögens auf das Unternehmen Erbschaftsteuer umgehen, weil Betriebsvermögen weitgehend von der Steuer verschont wird. Auch den sog. „Goldfinger“-Fällen, mit denen über Rohstoffkäufe ausländischer Personengesellschaften Steuern von 500 Mio. € gespart werden, haben wir den Kampf angesagt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mitarbeit am Regierungsprogramm Unter dem Titel „Was mir am Herzen liegt!“ möchten wir mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. In acht Themenfeldern werden Leistungen und Ziele für das Regierungsprogramm vorgestellt, die als Diskussionsgrundlage dienen. Um der Kampagne eine möglichst breite Öffentlichkeit zu geben, werden wir an einem Info-Stand am 30. April die Erfurterinnen und Erfurter auf diese Chance der Mitwirkung aufmerksam zu machen. In der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr lade ich Sie ein, mit uns am Angerkreuz ins Gespräch zu kommen.
Parlamentarischer Staatssekretär zu Gast in Erfurt Am 11. April war der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zu Gast in Erfurt. Bei der Veranstaltung der JU Erfurt und der JU Weimar sprach er über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gewährte den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern einen äußerst spannenden Einblicke in die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands bei den derzeitigen internationalen Krisen und Konflikten.
Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt gemeinsam mit Antje Tillmann, Michael Panse und Mitgliedern der Schüler-Union und Jungen Union aus Erfurt und Weimar
Was noch gesagt werden sollte: Keineswegs habe ich meine Fraktionskolleginnen aufgefordert, aus der Fraktion auszutreten. In der Debatte ging es um die grundsätzliche Frage, ob regelmäßig gegen die Fraktion zu stimmen ein legitimes Mittel sei, seine politische Meinung durchzusetzen. Daraufhin habe ich gesagt ( - was ich übrigens auch allen Besuchergruppen sage - ), dass, wer dieses Bedürfnis hätte, sich fragen müsse, ob seine Entscheidung für diese Fraktion die richtige sei. Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Alexander Hein, 19. April 2013