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ERFURT / WEIMAR / GRAMMETAL
Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Liebe Leserinnen und Leser, dass die NPD die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte missachtet, steht außer Frage. Sie bereitet den Nährboden für gewalttätige Rechtsextremisten. Es ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger und der Politik, diesem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Da der Bundesrat einen Antrag auf ein NPD-Verbot gestellt hat, haben die Bundesregierung und der Bundestag für sich festgestellt, dass ein eigener Verbotsantrag nicht erforderlich ist. Für uns ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe. Deshalb hat die Koalition im Bundeshaushalt 2013 erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Persönlich werde ich auch weiterhin bei zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus dabei sein. Herzliche Grüße, Ihre Antje Tillmann
Brief aus Berlin 07/2013 April 2013
Friseur-Handwerk einigt sich auf Mindestlohn Die Tarifpartner im Friseur-Handwerk haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € bis 2015 geeinigt, worüber ich mich sehr freue. Bis dahin soll er in drei Stufen ansteigen, bis die Löhne in Ost und West auf gleicher Höhe liegen. Ab August steigt der Lohn in Thüringen in einem ersten Schritt auf 6,50 €, ein Jahr später auf 7,50 €. Die nun gefundene Einigung und mögliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung zeigen, dass Mindestlöhne an den Verhandlungstisch der Tarifpartner gehören und diese auch in schwierigen Branchen in der Lage sind, gute Lösungen zu finden. Ich hoffe sehr, dass sich diesem Beispiel folgend weitere Branchen auf Lohnuntergrenzen einigen - insbesondere im Hinblick auf die Angleichung der Löhne in Ost und West. -----------------------------------------------------------------------Ungleichheit der Einkommen nimmt weiter ab Diese Woche debattiert der Bundestag über den Armuts- und Reichtumsbericht. Er zeigt, dass die Ungleichheit der Einkommen seit 2005 wieder abnimmt. Ein Grund hierfür ist, dass so viele Menschen arbeiten wir seit zwei Jahrzenten nicht mehr. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist die Arbeitslosenzahl um knapp zwei Millionen gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiert. -----------------------------------------------------------------------Starker Mittelstand steht gut da Kleine und mittelgroße Unternehmen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auch an dem Rückgang der Arbeitslosigkeit haben diese Unternehmen maßgeblichen Anteil. Wichtige Themen für die Koalitionsfraktionen sind dabei die Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau sowie die Förderung von Innovationen, Forschung, Entwicklung und Existenzgründungen. Um den Mittelstand weiter zu entlasten, haben wir beschlossen, die Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen zu verkürzen und damit die Bürokratiekosten um über zwei Milliarden Euro zu senken.
120 Millionen Euro mehr für contergangeschädigte Menschen Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, die Zahlungen und Renten an contergangeschädigte Menschen um voraussichtlich 120 Millionen Euro zu erhöhen. Das Gesetz sieht vor, dass die Conterganrente rückwirkend ab dem 1. Januar von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro angehoben wird. Wir können damit das Leiden nicht lindern, aber zumindest die Umstände verbessern. -----------------------------------------------------------------------Verbesserte steuerliche Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements Nachdem zu Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten, von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten. ------------------------------------------------------------------------Mädchen und Jungen erkunden Berufswelt im Bundestag Am Donnerstag fand bereits zum 13. Mal der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Zukunftstag für Mädchen - Girls' Day statt. Hier werden Mädchen und jungen Frauen vor allem technische und techniknahe Berufe vorgestellt. So sollen sie durch einen praxisnahen Einblick eine Erweiterung ihres Berufswahlspektrums erhalten. Auch der Deutsche Bundestag beteiligte sich an dem Programm. Da auch Jungen und junge Männer in wichtigen, bisher weiblich dominierten Berufsfeldern unterrepräsentiert sind, öffnete der Bundestag auch für Schüler die Türen. Neben einem Besuch des Fernsehstudios für Mädchen und der Kindertagesstätte für Jungen stand auch eine Präsentation des Personenschutzes durch Beamtinnen und Beamte der Bundestagspolizei auf dem Programm.
Bundesministerin Kristina Schröder zu Gast in Erfurt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besuchte am 22. April die Kita "Regebogenland" in Erfurt. Die besuchte Einrichtung des Kolping-Bildungswerks Thüringen e.V. in Erfurt ist eine von bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas im Rahmen der "Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration".
Bundesministerin Kristina Schröder und die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann zu Gast in der Kita Regenbogenland
-----------------------------------------------------------------------Engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Deutschen Engagementpreis vorschlagen Unter dem Motto „Gemeinsam wirken – mit Kooperation Brücken bauen“ können Bürgerinnen und Bürger freiwillig engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen, engagementfördernde Politik und Verwaltung sowie engagierte Unternehmen als Preisträger für den Deutschen Engagementpreis vorschlagen. Mit diesem Preis sollen Menschen und Organisationen gewürdigt werden, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen. Die Gewinner der einzelnen Kategorien werden von einer Jury bestimmt. Über den Publikumspreis entscheiden die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Oktober bis 1. November 2013. Die Jury trifft eine Vorauswahl von 15 Finalisten aus allen Kategorien, aus der per Online-Abstimmung die Gewinnerin bzw. der Gewinner ermittelt wird. Der Publikumspreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Bürger können ihren Vorschlag bis zum 12. Juni 2013 auf www.deutscherengagementpreis.de einreichen. -----------------------------------------------------------------------Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Alexander Hein, 26. April 2013