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ERFURT / WEIMAR / GRAMMETAL
Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Liebe Leserinnen und Leser, Bund und Länder haben sich unter der Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier auf neue Regelungen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken geeinigt. Mit dem Gesetz wird nicht nur die generationenübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung angegangen, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens sind nunmehr nur im Konsens möglich und werden als Gesetz beschlossen. Dies schließt auch die Entscheidung über die Erkundung einzelner Standorte und die Festlegung des endgültigen Standorts ein. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Suche ergebnisoffen, ohne Vorfestlegung oder Ausschluss bestimmter Standorte erfolgt. Spätestens 2031 könnte dann der Bau des Endlagers starten. Das neue Standortauswahlgesetz ist ein umwelt- und energiepolitischer Meilenstein und eine historische Einigung. Umso unverständlicher finde ich die Drohung Niedersachsens den Kompromiss im Bundesrat scheitern zu lassen. Diese Haltung verkennt die Verantwortung für die Umwelt und kommende Generationen. Herzliche Grüße, Ihre Antje Tillmann
Brief aus Berlin 08/2013 Mai 2013
Kroatien wird Mitglied der Europäischen Union Als 28. Mitgliedstaat wird Kroatien am 1. Juni 2013 der EU beitreten. Am 23. März hatte die EUKommission ihren abschließenden Monitoring-Bericht vorgelegt, der die Beitrittsreife Kroatiens in vollem Umfang bestätigte. Kroatien ist das erste neue Land in der EU seit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens 2007. -----------------------------------------------------------------------2,5 Millionen Euro Soforthilfe für Opfer von Fabrikeinsturz in Bangladesch Für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Savar in Bangladesch stellt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld dient insbesondere der beruflichen Wiedereingliederung der Überlebenden, die durch die Katastrophe bleibende Schäden erlitten haben. Auch die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Kauf bestimmter Produkte eine erhebliche Verantwortung. Die Arbeitsbedingungen im Herkunftsland sollte man dabei immer im Blick haben. -----------------------------------------------------------------------Europaweiter Austausch von Halterdaten bei Verkehrsdelikten Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird ein europaweiter Austausch von Halterdaten bei Verkehrsdelikten ermöglicht. Mitgliedstaaten verpflichten sich hierdurch, die Daten von Fahrzeughalter oder fahrer im Fall einer "schweren Übertretung" auf Anfrage den Behörden eines anderen Mitgliedstaates zur Verfügung zu stellen. Die Verkehrssünder erhalten hiernach einen Brief, in dem sie über das Delikt, die Strafe sowie die rechtlichen Konsequenzen und Widerspruchsmöglichkeiten informiert werden. Strafverfolgung und Höhe des Bußgelds entsprechen weiterhin einzig den Regeln des Staates, in dem die Übertretung begangen wurde. Die persönlichen Daten dürfen nur zum Zweck verbesserter Verkehrssicherheit gespeichert werden und werden nach Beendigung des Verfahrens gelöscht.
Verbesserungen im Betreuungsrecht Die Änderungen im Betreuungsrecht haben das Ziel, die Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung betroffener Menschen zu stärken. Betreuungsbehörden sollen sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren besser tätig werden können. Konkret müssen diese nun beispielsweise vor Bestellung eines Betreuers oder vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts verpflichtend angehört werden. -----------------------------------------------------------------------Experten begrüßen einhellig Regelungen zur vertraulichen Geburt In einer Expertenanhörung bezeichneten alle elf Sachverständigen den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP als deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation. Schwangere haben nach dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ein Kind im Krankenhaus oder mit Hilfe einer Hebamme zur Welt zu bringen und in Obhut zu geben, ohne dass ihre Identität unmittelbar bekannt wird. Die Angaben zu ihrer Person werden in einem verschlossenen Umschlag verwahrt, bis das Kind 16 Jahre alt ist. ------------------------------------------------------------------------Unseriöse Geschäftspraktiken werden eingedämmt Der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken der Bundesregierung richtet sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos. Wegen unseriöser Geschäftspraktiken werden viele Bürger vor hohe finanzielle Belastungen gestellt, obwohl sie selbst keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begangen haben. Konkret sollen nach dem Gesetzentwurf Verträge, die per Telefon zu Gewinnspieldiensten getätigt werden, nur dann rechtmäßig sein, wenn sie zusätzlich schriftlich bestätigt werden. Auch Werbeanrufe von automatischen Anrufmaschinen sollen untersagt werden. Bei ersten Abmahnungen soll zudem der Streitwert auf 1.000 Euro begrenzt werden. ------------------------------------------------------------------------Verbesserungen für Flüchtlinge Flüchtlinge, die internationalen Schutz in Deutschland genießen, erwerben nunmehr nach fünfjährigem Aufenthalt eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt geht auch mit einem Weiterwanderungsrecht innerhalb der Europäischen Union einher. Desweiteren ist die Einführung eines kombinierten Aufenthaltstitels für Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit und eine Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vorgesehen.
Erleichterungen bei Ausstellung von Führungszeugnissen Künftig soll die Ausstellung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch auf elektronischem Weg beantragt werden können. Ein persönliches Vorsprechen bei der zuständigen Behörde ist hierdurch nicht mehr nötig. -----------------------------------------------------------------------Wirtschaftsjunioren im Bundestag Unter dem Motto „Politik trifft Wirtschaft“ fand auch in diesem Jahr wieder der Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland statt. Eine Woche lang begleitete mich Patrick Biesinger, Geschäftsführer der cocoon GmbH aus Weimar, bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin. Neben Diskussionsveranstaltungen und der Teilnahme an mehreren Ausschusssitzungen stand auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Plan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Teilnehmern des Knowhow-Transfers
-----------------------------------------------------------------------Spruch der Woche „Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem höchsten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“ Christine Scheel, frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag zu den Steuererhöhungsplänen der Grünen. -----------------------------------------------------------------------Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Alexander Hein, 17. Mai 2013