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ERFURT / WEIMAR / GRAMMETAL
Brief aus Berlin An t j e T i llm an n in f o rm ie rt
Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche haben uns die Bilder der Menschen in den Hochwassergebieten betroffen gemacht. Über viele Menschen bricht hierdurch schon zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit eine existenzbedrohende Katastrophe herein. Jetzt gilt es, den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern schnell unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Noch ist unklar, wie hoch die Schäden sein werden, wenn das Wasser abgeflossen ist. Klar ist aber, dass Länder und Bund bei der Hilfe für Betroffene an einem Strang ziehen müssen. Ich freue mich, dass Christine Lieberknecht bereits 20 Mio. Euro Soforthilfe vom Land zugesagt hat. Auch Angela Merkel hat bereits 100 Mio. Euro an Soforthilfe zugesagt. Daneben soll ein Kreditpaket der staatlichen Förderbank KfW in gleicher Höhe für Firmen, Kommunen und Privatleute auf den Weg gebracht werden. Zudem sind seit dem Wochenende 20.000 Bundeskräfte von THW und Bundeswehr in den betroffenen Gebieten im Einsatz. Mein Dank gilt besonders den vielen freiwilligen Helfern und allen Einsatzkräften, die alles menschenmögliche tun, um den Menschen vor Ort zu helfen. Herzliche Grüße, Ihre Antje Tillmann
Brief aus Berlin 09/2013 Juni 2013
Kommunen geht es unter schwarz-gelber Regierung besser Die Lage der Kommunen in Deutschland war Thema im Bundestag. In keiner Legislaturperiode sind solch große Anstrengungen zur nachhaltigen Stärkung der Kommunen unternommen worden wie in der laufenden Wahlperiode. Unter dem Strich werden die Kommunen durch den Bund um rund fünf Milliarden Euro jährlich entlastet. Das ist die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik. So übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Mrd. Euro jährlich und steuert für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr insgesamt 5,5 Mrd. Euro bei. Bis 2014 stellt der Bund zudem rund 400 Mio. Euro bereit, um über 4.000 Kitas zu Schwerpunkt-Kitas zur Sprach- und Integrationsförderung auszubauen. Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes finanziert der Bund für 81.000 Schülerinnen und Schüler im Jahr Erste-Hilfe Ausbildungen mit jährlich rund 2,9 Mio. Euro. Auch die Mittel für die THW Ortsverbände wurden um 2 Mio. Euro aufgestockt. Zudem sind die Kommunen besser in die bundespolitischen Entscheidungen eingebunden. Bei Gesetzentwürfen, die die wesentlichen Belange der Kommunen berühren, müssen die Kommunen jetzt zwingend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. -----------------------------------------------------------------------Rechnungshof entlastet de Maiziére beim Thema „Euro Hawk“ In dem Bericht heißt es, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums gehandelt habe, sobald das Problem berichtet wurde. Die zuständige Rüstungsabteilung, so das Schreiben, habe ihr Rolle als Fachaufsicht nicht wahrgenommen. Bereits vor Abschluss des Vertrages Anfang 2007 wurde dementsprechend nicht ausreichend geprüft und die Risiken bewertet. De Maiziére stand am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss sowie dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort.
Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer Künftig sind die Betreuungsleistungen von Berufsbetreuern, Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen von der Umsatzsteuer befreit. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend. In Thüringen werden von dieser Einigung rund 410 Berufsbetreuer profitieren können. Von insgesamt ca. 39.500 Betreuungen im Freistaat werden zur Zeit ungefähr 14.000 von Berufsbetreuern wahrgenommen, Tendenz steigend. -----------------------------------------------------------------------Stabilitätsrat warnt vor Lockerung der Sparanstrengungen Wie das Gremium mitteilte, kommen die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein bei ihrer Haushaltskonsolidierung voran. Trotzdem darf allerdings aufgrund der massiven Finanzprobleme der Länder nicht von der strikten Ausgabendisziplin abgewichen werden, so der Stabilitätsrat. Der Rat hat die Aufgabe, die öffentlichen Haushalte zu überwachen, um finanzielle Notlagen frühzeitig erkennen zu können. ------------------------------------------------------------------------19-jährige Erfurterin übernimmt Bundestagsmandat für vier Tage Die 19-jährige Melanie Lal aus Erfurt nahm auf meine Einladung hin an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ teil. Gemeinsam mit 311 weiteren Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet stellte sie in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Im Anschluss an die Simulation diskutierten die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Thema „Wahlpflicht – Fluch oder Segen für die parlamentarische Demokratie?“. ------------------------------------------------------------------------Apothekennotdienst auch auf dem Land sicherstellen Für den Apothekennotdienst werden zusätzlich rund 120 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Künftig erhält jede Apotheke, die einen Notdienst erbringt, einen pauschalen Betrag zuzüglich zur heutigen Vergütung für die einzelnen abgegebenen Arzneimittelpackungen. Der neue Notdienstzuschlag trägt wesentlich dazu bei, die Standortnachteile der Apotheken in ländlichen und strukturschwachen Regionen auszugleichen. Hierdurch wird eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet.
Deutschland unterzeichnet erstes globales Waffenhandelsabkommen Die lange erwarteten Erfolge für ein international verbindliches Abkommens zur Beschränkung des Handels konventioneller Waffen sind diese Woche ein gutes Stück voran gekommen. Außenminister Dr. Guido Westerwelle hat für die Bundesregierung in New York den Vertrag zur Regulierung des konventionellen Waffenhandels unterschrieben. Der Vertrag regelt erstmals allgemeingültig den Handel konventioneller Waffen – Gegenstück zu ABC-Waffen – auf internationaler Ebene und gilt als Fortschritt und historischer Durchbruch. Der Vertrag schränkt den Handel mit Waffen deutlich ein, was langfristig zu mehr Frieden und Sicherheit führen wird. -----------------------------------------------------------------------Denkmalschutzmittel für Grabstätte der Familie Koetschau und Kirche „Zu den 14 Heiligen“ in Süßenborn Aus dem 30 Mio. Euro-Fördertopf des Denkmalschutzsonderprogramms IV erhielten zwei Projekte aus Weimar Geld. Zum Erhalt der Grabstätte Koetschau wurden 48.000 Euro bereitgestellt. Dieses baukünstlerisch und kulturhistorisch bedeutende Grabmal wurde 1909 durch den Architekten und Designer Henry van der Velde entworfen. Auch die Kirche „Zu den 14 Heiligen“ in Süßenborn hat Mittel in Höhe von 14.995 Euro aus dem Programm erhalten. Hier ist durch den Schaden am Turm die Bausubstanz der Kirche akut gefährdet. Das Denkmalschutzsonderprogramm wird in diesem Jahr zum vierten Mal aufgelegt. Bis jetzt konnten durch den Beauftragten für Kultur und Medien 145 Mio. Euro für Denkmäler in Deutschland bereitgestellt werden.
Kirche „Zu den 14 Heiligen“ in Süßenborn
Impressum Antje Tillmann, MdB antje.tillmann@bundestag.de Redaktion: Alexander Hein, 07. Juni 2013