MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 3. Dezember 2010 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 3. Dezember 2010 Red.: Sandra Neugärtner MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783
Inhalt Editorial I. Bundesfreiwilligendienst für Menschen jeden Alters II. Feuerwehr-Führerschein bald ab 7,5 Tonnen III. 250 Jahre Thüringer Porzellan: Porzellan-Ausstellung im Museum für Thüringer Volkskunde Erfurt ab dem 5.12.2010 IV. Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job
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V. Finanzminister beschließen Hilfe für Irland und Krisenmechanismus VI. Buchempfehlung: Solidarisches Bürgergeld
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Winter hat pünktlich Einzug gehalten: Am 1. Dezember war der meteorologische Winteranfang und das ganze Land bibbert und friert angesichts der zum Teil zweistelligen Minusgrade. Während sich die weihnachtliche Welt in ein weißes Kleid einhüllt, eröffnet diesen Sonntag das Museum für Thüringer Volkskunde Erfurt eine Ausstellung zum weißen Gold: „Porzellan in Gegenwart und Vergangenheit“. Dazu möchte ich sie herzlich einladen (Informationen unter III. in diesem Newsletter). Einen schönen zweiten Advent und liebe Grüße Carola Stauche
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I.
Bundesfreiwilligendienst für Menschen jeden Alters
Nach den Beschlüssen der Parteitage von CDU/CSU und FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht hat innerhalb der Bundesregierung die Abstimmung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes begonnen. Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir in der Koalition ein überzeugendes Konzept erarbeitet, mit dem wir die Freiwilligendienste in Deutschland stärken und den Wegfall des Zivildienstes zumindest teilweise kompensieren können. Der neue Freiwilligendienst richtet sich an Menschen jeden Alters, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. Davon profitieren wir alle sowie die Freiwilligen selbst. Ich bin optimistisch, dass zukünftig viele Menschen – nicht nur junge wie im Zivildienst – dieses Angebot annehmen werden. Mit dem neuen Konzept werden die bestehenden Jugendfreiwilligendienste ausgebaut und finanziell gestärkt. Ich befürworte die neuen inhaltlichen Akzente bei den Freiwilligendiensten. Sie werden verstärkt für Belange der Integration eingesetzt. Der Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht vor, dass am 30. Juni 2011 alle Zivildienstleistenden, die dies wünschen, aus dem Dienst entlassen werden. Zum 31. Dezember 2011 sollen auch diejenigen Zivildienstleistenden entlassen werden, die bis dahin freiwillig ihren Dienst leisten wollten. Zum 1. Juli 2011 wird der neue Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Der Bundesfreiwilligendienst soll rund 35.000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit zum gemeinnützigem Einsatz bieten. Er soll das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) ergänzen und gemeinsam mit den beste-
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henden Freiwilligendiensten durchgeführt und verwaltet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor: Der Bundesfreiwilligendienst soll Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen stehen. Wie in den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz im Bundesfreiwilligendienst in der Regel zwölf, mindesten sechs und höchstens 24 Monate dauern. Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung zu leisten. Sofern die Freiwilligen älter als 27 Jahre sind, ist auch Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich. Wie der Zivildienst soll auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein. Er soll nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten. Der Bundesfreiwilligendienst soll in den bisher von Zivildienstleistenden besetzten Plätzen und Bereichen geleistet werden können. Die Einsatzbereiche sollen auf andere Einsatzbereiche wie z. B. Sport, Integration, Kultur und Bildung erweitert werden. Die Freiwilligen werden gesetzlich sozialversichert. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden nicht vorgegeben, sondern frei vereinbart. Insgesamt fördert der Bund die Freiwilligendienste künftig mit 350 Mio. Euro pro Jahr, davon 50 Mio. Euro aus der bisherigen Förderung der Jugendfreiwilligendienste und 300
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Mio. aus den bisher für den Zivildienst zur Verfügung gestellten Mitteln.
II.
Feuerwehr-Führerschein bald bis 7,5 Tonnen
Ein neuer Gesetzentwurf, der voraussichtlich ab März 2011 in Kraft treten soll, sieht vor, dass Einsatzkräfte mit einem regulären Pkw-Führerschein künftig unter erleichterten Bedingungen auch Löschzüge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren dürfen. Seit 1999 ist es Inhabern der Führerscheinklasse B für PKW nicht mehr gestattet Fahrzeuge einer Gesamtmasse über 3,5 Tonnen zu führen. Die dafür notwendige Klasse C1 besitzen nur wenige. Den Feuerwehren, wie den Kommunen kommt es zu Gute, wenn möglichst viele Freiwillige die Einsatzfahrzeuge fahren dürfen. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Bewerber für den neuen FFW-Führerschein mindestens seit zwei Jahren im Besitz eines Pkw-Führerscheins sein muss. Außerdem ist eine Einweisung in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen nötig. Zudem steht eine praktische Prüfung an. III.
250 Jahre Thüringer Porzellan: Porzellan-Ausstellung im Museum für Thüringer Volkskunde Erfurt ab dem 5.12.2010
Am 5. Dezember 2010 eröffnet das Museum für Thüringer Volkskunde Erfurt seine Ausstellung: „Porzellan in Gegenwart und Vergangenheit“ und präsentiert passend zum 250-jährigen Jubiläum des Thüringer Porzellan eine außergewöhnliche Sammlung. Zu sehen ist eine von Gerd Sommerlade kuratierte
Exposition, welche Vergangenheit und Gegenwart verbindet und die Firmengeschichte des Reichenbacher Porzellan zeigt.
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Vor 250 Jahren, im Jahr 1760, gelang in Thüringen erstmals die Herstellung von Porzellan. Mit der Nacherfindung des weißen Goldes – 50 Jahre nach Johann Friedrich Böttger in Meißen – bereicherten Georg Heinrich Macheleid, Johann Wolfgang Hammann und Johann Gotthelf Greiner den Freistaat Thüringen um eine wertvolle Tradition. Ein ganzes Jahr lang feiert Thüringen dieses erfolgreiche wie folgenreiche Ereignis. Im Rahmen der Veranstaltungen von „250 Jahre Thüringer Porzellan“ stellten bisher insgesamt 17 Museen Thüringer Porzellan aus. Als Vorsitzende des Fördervereins Thüringer Porzellanstraße möchte ich Sie auch zur letzten Ausstellung dieser Reihe zum Reichenbacher Porzellan begrüßen. Die Ausstellung im Museum für Thüringer Volkskunde Erfurt kann vom 5. Dezember 2010 bis zum 25.April 2011 besucht werden. IV.
Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job
Die Arbeitsmarktdaten vom 30.11.2010 der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, dass der deutsche Arbeitsmarkt ungebrochen weiter boomt. Im Landkreis Sonneberg liegen wir derzeit sogar nah an der Vollbeschäftigung (4,9 %). Hier sank die Zahl der Arbeitslosen erstmals unter die magische Zahl von 100.000. Seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren hatten noch nie so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie jetzt. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland erreicht einen Rekordstand, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der offenen Stellen steigt. Die Union wird damit in ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspoli-
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tik sowie im klugen Krisenmanagement unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel mehr als bestätigt. Die Zielsetzung der vergangenen zwei Jahre war, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dass wir uns diesem Ziel nähern, veranschaulichen die Arbeitsmarktzahlen besonders in der längerfristigen Entwicklung. Unternehmen und Wirtschaft haben Vertrauen in den Aufschwung sowie in Qualität, Verlässlichkeit und politische Gestaltungskraft der christlichliberalen Koalition gefasst. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling erklärt:
„Diesen Aufschwung wollen CDU und CSU verstärkt nutzen, um besonders zwei Gruppen noch stärker als bislang an diesem Boom des Arbeitsmarktes teilhaben zu lassen. Zum einen müssen nun auch Langzeitarbeitslose vom enormen Auftrieb profitieren und wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Angesichts der großen Kräftenachfrage wird dies auch erfolgen; die Union wird diesen Prozess mit kluger Arbeitsmarktpolitik fördern und beschleunigen, z.B. mit der Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im kommenden Jahr.
Zum anderen wird sich der Arbeitsmarkt verstärkt und nachhaltig jetzt auch für ältere Arbeitnehmer öffnen müssen. Ihr Erfahrungsschatz und ihr Leistungsvermögen, die steigende Kräftenachfrage der Wirtschaft und die besonderen Anstrengungen von CDU und CSU gerade für diese Gruppe von Erwerbstätigen werdend die älteren Arbeitsnehmer zu einer neuen Größe auf dem Arbeitsmarkt machen.“
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V.
Finanzminister beschließen Hilfe für Irland und Krisenmechanismus
Zur Beruhigung der Lage der europäischen Finanzmärkte und zur Stabilisierung des Euros haben sich die Finanzminister der Europagruppe und des ECOFIN darauf verständigt, Irland finanziellen Beistand unter Auflagen zu gewähren. Die Unterstützung der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds belaufen sich auf insgesamt 85 Mrd. € über eine Laufzeit von vier Jahren. Darüber hinaus haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus verständigt. In schwierigen Verhandlungen konnte die Bundesregierung durchsetzen, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. Irland hat zugesagt in den kommenden vier Jahren einen Konsolidierungsbeitrag von 15 Mrd. € zu leisten. Diesbezüglich plant Dublin eine Ausgabenkürzung von 10 Mrd. € und 5 Mrd. € Einnahmeverbesserungen. Im öffentlichen Dienst beispielsweise sollen 25.000 Stellen eingespart werden und die Gehälter um 1,2 Mrd. € gekürzt werden.
VI.
Buchempfehlung
Solidarisches Bürgergeld – den Menschen trauen: Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern Werner G., Schramm M.
„Das Vertrauen schwindet: Die Bürger misstrauen der Politik, die Politik den Bürgern. Viele Worte – Arbeit muss sich wieder lohnen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit wagen – aber
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keine Taten! Nach vier Jahren intensiver Diskussion kommt ein weiterentwickeltes Konzept des solidarischen Bürgergeldes auf die Tagesordnung….“
(Klappentext)
Ich möchte Sie auf dieses Buch hinweisen. Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus und sein früher Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) geben Ihnen Aufschluss darüber, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Wertgrundlagen der modernen Gesellschaft entspricht, dass es verfassungskonform umsetzt werden kann und dass es finanzierbar ist. Hartz IV soll abgeschafft und dafür das Solidarische Bürgergeld in Höhe von 600 EUR im Monat als bedingungsloses Grundeinkommen für alle eingeführt werden. Es sichert das soziokulturelle Existenzminimum. Im Bürgergeld sind 200 EUR enthalten, die als Gesundheitsprämie eingesetzt werden. Die Kosten der Unterkunft und zusätzliche Bedarfe werden nach Bedürftigkeit gewährt. Es gibt eine Zusatzrente, die sich nach Lebensarbeitszeit und Verdienst orientiert und eine Elternrente, die Familienarbeit anerkennt. Rente wird wieder Alterslohn für Lebensleistung! Der nächste Newsletter erscheint am 17. Dezember 2010.