MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 7. Mai 2010 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 7. Mai 2010 Redaktion: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Telefax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-51 71 23 Telefax: 03647-517123
Inhalt I. II. III.
Hilfe für Griechenland stützt Euro Ja zur Solarkürzung: Mein Kommentar Rund um Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz a) b) c) d)
IV.
Veto gegen „Google Street View“ Anbau der Amflora-Kartoffel Etikettenschwindel beim Speiseeis Baum des Jahres
Kommunales a) Jobcenter-Reform: freie Wahl für Kommunen b) 20 Jahre freie Kommunalwahlen im Osten
V.
Nachrichten der Woche
VI.
Termine, Termine, Termine
VII.
Impressum
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Liebe Leserinnen und Leser, in Athen brannten Banken, Steine flogen, drei Menschen starben: Proteste in Griechenland gegen Sparzwänge der Regierung haben uns erschüttert. Es sind tragische Bilder einer schwierigen Situation für Europa und Deutschland. Politiker aller Fraktionen tagten in dieser Woche in Sondersitzungen und im Plenum und haben diskutiert: Helfen wir Griechenland mit Notkrediten? Es war eine schwierige Entscheidung, aber wir haben eine gefällt: Ja, wir tun es. Das Hilfspaket ist alternativlos, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Aber die Griechen müssten mithelfen. Ich habe die Hoffnung, dass sie die Krise durch Sparen und Verzichten überwinden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzliche Grüße Ihre Carola Stauche
MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
I.
Hilfe für Griechenland stützt Euro
Fraktions-Sondersitzungen, Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Debatten im Plenum, Gespräche zur Griechenland-Hilfe auf den Fluren und Experten-Anhörungen: Wir haben nicht im Schnelldurchlauf Ja zum Hilfspaket gesagt. Wir haben lange diskutiert und entschieden: Wir müssen Griechenland helfen. Es ist eine schwierige Entscheidung in einer schwierigen Situation. Die Alternative wäre gewesen, Griechenland in die Pleite zu stürzen. Mit der Folge, dass immer mehr Kapital aus Europa abgezogen würde, und wir den Euro in Gefahr bringen. Der Euro ist auch unsere Währung. Ich sehe im Ja zum Hilfspaket die bessere Perspektive für Deutschland und Europa. Die CDU/CSU, FDP und die Grünen haben sich nicht vor der Verantwortung gedrückt, auch wenn am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird. Die Haltung der SPD verstehe ich nicht. Die Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin ist ein Unding. Rot-Grün hat gegen das Votum von CDU/CSU Griechenland in die Europäische Gemeinschaft geholt. Jetzt will die SPD davon nichts mehr wissen. Auch wir haben erkannt, dass im Finanzwesen Reformen notwendig sind und wir Warnsignale künftig ernst nehmen müssen. Doch wir sind eine europäische Familie, die in guten und in schlechten Zeiten zusammenhält. Ohne Gegenleistung gibt es keine Notkredite für Griechenland. Das Land hat auf Druck einen strikten Sparkurs verordnet. Die Menschen werden höhere Steuern zahlen, Renten und Löhne im öffentlichen Dienst sinken, die Arbeitnehmer werden länger arbeiten. Die Europäer verschenken das Geld nicht, sie geben Darlehen. Durch die verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen wird ein europäischer Finanzausgleich vermieden und ein Reputationsverlust des Euro an den Märkten verhindert. Die deutsche Bundesregierung greift nicht in die Steuerkasse, sondern verbürgt einen Kredit der KfW. Für die deutschen Bürger und Steuerzahler hat dies unmittelbar keine Folgen. Weder werden hier die Steuern erhöht, noch werden Ausgaben gekürzt. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern die Chance, den Euro aufzufangen. Wie hat Frank Plasberg in der Sendung „Hart aber fair“ am Beispiel seiner Mutter erzählt, die Angst um den Euro und ihr Erspartes hat? „Junge,
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ich will nicht mehr erleben, dass meine Währung nichts mehr wert ist.“ Mit dem Hilfspaket für Griechenland stützen wir die deutsche Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Ich habe die Hoffnung, dass die Griechen ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Wir dürfen nicht auf den Griechen herumhacken, die schlimmen Proteste geben nicht die Meinung der Bevölkerung wieder: 80 Prozent der Griechen stehen hinter dem strikten Spar-Programm der Regierung. Griechenland muss ein Einzelfall bleiben. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, über eine Änderung des EU-Vertragswerkes Sanktionen gegen Vertragssünder zu ermöglichen. Wer gegen die Stabilitätskriterien verstößt, soll zeitweise seine Stimmrechte in der EU verlieren. Natürlich werden auch Alternativen diskutiert. Vorgeschlagen wurde der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, die Rückkehr zur Drachme, ein Staatsbankrott und die Abwertung aller Verbindlichkeiten und Kredite. Da als Kreditgeber für Griechenland meist deutsche Banken und Lebensversicherer beteiligt sind, wären sofort hunderttausende Lebensversicherungen in Deutschland in Gefahr. Auch das muss bei allem Unmut bedacht werden. Ihre Fragen, ihre Meinung? Wie hätten Sie entschieden? Kennen Sie Griechen in Thüringen? Wie sehen sie die Finanzmisere ihrer Heimat? Schreiben Sie uns: carola.stauche@bundestag.de II. Ja zur Solarkürzung: Mein Kommentar „Feige Politiker“ lautete die Überschrift eines Kommentars in der Thüringer Allgemeine vom 6. Mai, Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte die Thüringer CDUBundestagsabgeordneten in einer Pressemitteilung auf, Rückgrat zu zeigen und gegen die Kürzung der Solarförderung im Bundestag zu stimmen. „Wer für Einschnitte stimmt, stimmt gegen die Interessen des Landes“, sagte Machnig. In dieser Woche mussten wir Thüringer CDUBundestagsabgeordnete herbe Kritik einstecken für unser Abstimmverhalten zur Solar-Kürzung. Was ist passiert? Die Solarförderung wird zum 1. Juli maßvoll gesenkt.
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Keiner bestreitet, dass Solarstrom eine wichtige Technologie und ein wichtiger Arbeitgeber ist, gerade auch in Thüringen. Die Entscheidung für die Kürzung der Solarförderung ist meiner Meinung nach trotzdem richtig. Ich habe zu diesem Thema am Freitag, 30. April, mit einem Reporter des MDR gesprochen, und am 5. Mai eine Pressemitteilung verschickt, dass ich dem Solar-Kompromiss zustimmen werde. Warum? Die Solarförderung aus dem Blickwinkel der Solarbranche und der Verbraucher unter die Lupe genommen werden. Die gefundene Lösung ist ein tragfähiger Kompromiss aus Interessen der Solar-Firmen und der Stromkunden. Von Machnig habe ich kein Wort gehört, dass die Stromkunden die Solaranlagen auf den Dächern mitfinanzieren müssen – und zwar zahlen auch diejenigen, die sich kein Haus im Grünen leisten können. Wir können auf Dauer nicht 40 Millionen Haushalte immer stärker belasten, nur weil die Solarförderung nicht zurückgefahren wird. Es ist sozial nicht vertretbar, dass die Rentnerin, die nur ein paar hundert Euro im Monat hat, immer mehr für ihren Strom zahlen muss. Ich habe mit Firmenchefs gesprochen, die klagen, dass die steigenden Strompreise allmählich problematisch werden. Rückgrat sieht für mich so aus: Diskussionen frei von Polemik differenziert zu führen und politische Entscheidungen im Blick auf die gesamte Gesellschaft zu betrachten und zu fällen. Das haben wir CDU/CSU und FDP-Abgeordnete getan und für die SolarKürzung gestimmt. Und: Die Thüringer CDU-Abgeordneten der christlichliberalen Koalition haben sich für Verbesserungen stark gemacht. Die Kürzung wurde nach hinten verschoben und es gibt 100 Millionen Euro für die Forschung. Damit werden Arbeitsplätze gesichert. Von seiten der CDUAbgeordneten wurde die Debatte sachlich und konstruktiv geführt. Umso verwunderlicher ist die Kritik, wir würden dem Solar-Standort schaden. Und wer schützt Otto-NormalVerbraucher vor Kosten-Explosionen bei Strom? III. Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz a) Veto gegen „Google Street View“ Ist Ihr Haus, Ihre Wohnung, Ihre Straße schon im Netz? Wenn nicht, kann es passieren. Google will in seinem Dienst „Google Streetview“ Bilder von Häusern und Straßen online für jedermann zugänglich frei schalten. Dieses aktuelle Beispiel war Anlass, mit Landwirtschaftsministe-
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rin Ilse Aigner über Datenschutz im Internet zu diskutieren. Wie schützen wir die Privatsphäre? Was müssen wir tun, damit Daten unserer Kinder und Jugendlichen nicht in falsche Hände geraten? Wie bringen wir ihnen ohne erhobenen Zeigefinger bei, nicht zu viel im Internet zu verraten? Welche Regeln brauchen wir gegen Kostenfallen? Widerspruch lohnt sich. Google Street View zeigt es. Das Unternehmen hat zugesagt, seinen neuen Dienst erst zu starten, wenn das Veto der Bürger umgesetzt ist. Städte und Gemeinden können in ihren Rathäusern Listen auslegen und dann eine Sammel-Beschwerde gegen das Abfotografieren von Häusern und Straßen einreichen. Wer eine Veröffentlichung ablehnt, soll Widerspruch einlegen, damit keine Fotos im Internet auftauchen können. Das Gebäude muss neben der Adresse genauer beschrieben werden. Hat es einen Balkon, Garten, ist es bunt gestrichen? Das liegt daran, weil bei den Aufnahmen von Google die Hausnummern teilweise nicht erkennbar sind. Privat soll privat bleiben? Dann reichen Sie Ihren Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen Ihrer Person, Ihres Autos, Ihres Hauses ein. Per Mail an streetview-deutschland@google.com; Per Brief an Google Germany GmbH, Betreff Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Einen Musterwiderspruch zum Herunterladen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.bmelv.de b) Anbau der Amflora-Kartoffel CDU und SPD im Thüringer Landtag haben einen Antrag eingebracht, der den Anbau der Amflora-Kartoffel in Thüringen verhindern soll. Der Landwirtschaftsausschuss in Berlin hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den kommerziellen Anbau nicht zu stoppen. Wir haben unser Vorgehen verteidigt. Die Kritik der Opposition, es gebe keine klaren Regeln für den Anbau der Kartoffel, sei falsch. Das Zulassungsverfahren sei korrekt verlaufen. Die Amflora-Kartoffel ist nicht zum Essen, sondern um Stärke für die industrielle Produktion zu gewinnen.
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c) Etikettenschwindel beim Speiseeis Immer mehr Eis-Hersteller ersetzen Milchfett durch billigeres Pflanzenfett. Die Lebensmittel-Branche macht es sich zu leicht mit dem Argument, der Geschmack habe sich verändert und Kunden hätten lieber Eis mit Pflanzenfett, weil es leichter und streichfähiger ist und neutraler schmeckt. Wenn dem so wäre, müsste es auf der Packung eindeutig stehen. Qualität muss bei der Eis-Herstellung im Vordergrund stehen. Ich rate jedem, an der Tiefkühltruhe im Supermarkt die Zutaten zu studieren. Tipp: Nur wenn Eiscreme auf der Packung steht, hat das Eis mindestens zehn Prozent Milchfett. Wer an der Theke der Eisdiele eine Kugel Schoko oder Vanille kauft, bekommt in der Regel auch Eis mit Milch und Sahne. d) Baum des Jahres Was haben die Griechenland-Hilfe und Bäume gemeinsam? Nachhaltigkeit spielt im Finanzwesen und in der Natur eine wichtige Rolle. Am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz stand ein zarter Baum mit grünen Blättern vor uns: die Vogelkirsche, Baum des Jahres 2010. Das Geschenk fordert auf, uns parteiübergreifend für eine bessere Umwelt einzusetzen. Wir werden uns darum kümmern, Natur und Umwelt für nachfolgende Generationen zu erhalten. Ausblick: Im nächsten Jahr findet das Internationale Jahr der Wälder statt. Wanderungen und Aktionen rund um Umwelterziehung werden auf die Artenvielfalt im Thüringer Wald aufmerksam machen. IV.
Kommunales a) Jobcenter-Reform: freie Wahl für Kommunen
In der Debatte um die Jobcenter-Reform wurde in dieser Woche eine neue Runde eingeläutet. Am Donnerstag haben die Bundestags-Abgeordneten darüber beraten. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mehr als die verabredeten 110 Optionskommunen zuzulassen.
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In der Regel betreuen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommune gemeinsam Langzeitarbeitslose. In den so genannten Optionskommunen kümmern sich die Kommunen in Eigenregie um die Betreuung. Während der wochenlangen Verhandlungen der christlich-liberalen Koalition mit der SPD hatte die Union versucht, die SPD von einer umfassenden Ausweitung des Optionsmodells zu überzeugen. Am Ende stand der Kompromiss, die Zahl der Optionskommunen von bisher möglichen 69 auf 110 zu erhöhen. Ich war dafür, alle Kommunen frei entscheiden zu lassen, ob sie optieren wollen. Wir hätten den Kommunen gerne mehr vertraut. Es ist gut, dass Machnig das jetzt ähnlich sieht. In der Sache bringt es nichts, weil seine Parteifreunde dagegen sind. Momentan haben wir in Jena und im Eichsfeld zwei Optionskommunen in Thüringen. Nach derzeitigem Stand werden mehr Kommunen die Option beantragen als die zwei oder drei zusätzlichen, die Thüringen vermutlich erhalten wird. Wer den Zuschlag erhalten soll, wird ein fragwürdiges Spiel. Welche Erklärung ist plausibel genug, die eine optieren zu lassen, die andere aber nicht? Das Beste wäre, die SPD entscheidet sich um. b) 20 Jahre freie Kommunalwahlen im Osten Am Donnerstag habe ich mich erinnert: Am 6. Mai 1990 fanden im Osten erstmals freie Kommunalwahlen statt. Zum 20. Jahrestag habe ich mich gefragt: Wie war das damals eigentlich? Dieser Tag war ein Tag der Freude. Zum ersten Mal durften wir Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte frei wählen. Es war die Wiedergeburt der kommunalen Selbstverwaltung. Ich war im Gemeinderat Rohrbach und wurde in den Kreistag von Rudolstadt gewählt. Ich war damals bereits seit zwölf Jahren Gemeinderätin. Das war aber eine Zentralverwaltung und kein Vergleich zu dem, was jetzt passierte. Wir wurden ins kalte Wasser geschubst und mussten viel lernen, zum Beispiel über Haushaltsrecht. Die Mandatsträger hatten die unterschiedlichsten Berufe. Vieles entschieden wir sehr spontan. Ich hatte erst Angst, Verantwortung zu übernehmen, habe mich nicht getraut, als Bürgermeisterin von Rohrbach zu kandidieren. Erst ein paar Jahre später wurde ich mutiger und wurde Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Letztendlich herrschte aber auch Aufbruchstimmung. Wir hatten großen Idealismus und wollten die Welt vor Ort verändern. Die sozialistische Diktatur war Vergangenheit. Wir wollten mitbestimmen und konnten die
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Geschicke der Städte und Gemeinden endlich selbst in die Hand nehmen. An diese Atmosphäre des Neubeginns sollten wir uns immer wieder erinnern. Der Mut und die Entschlossenheit von damals sollten Ansporn für Bürgerbewusstsein über Parteigrenzen hinaus sein. Es ist für unsere Demokratie unersetzlich, dass sich Menschen in kommunalen Parlamenten engagieren und für Selbstbestimmung einsetzen. V.
Nachrichten der Woche
STEUERSCHÄTZUNG. Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Geld auskommen. 38, 9 Milliarden Euro Steuerausfälle bis Ende 2013 errechnete der Arbeitskreis Steuerschätzungen und hat seine Prognosen im Vergleich zum November nach unten korrigiert. Die Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen geringer aus als erwartet. Mit 510 Milliarden Euro sollen die Gesamteinnahmen 2010 knapp 14 Milliarden Euro unter den Einnahmen des Vorjahres liegen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf 31 Milliarden Euro von 41 Milliarden Euro im Rekordjahr 2008 zurückgehen. In den ostdeutschen Ländern wird das Gewerbesteueraufkommen 2013 das Niveau von 2008 wieder erreicht haben, in Gesamtdeutschland 2014. Dieser Tiefststand führt natürlich zu erheblichen Problemen in den Kommunen: Während die Grundsteuer steigt und sonstige Gemeindesteuern konstant bleiben, beweist die Gewerbesteuer erneut ihre massive Konjunkturabhängigkeit. Wir werden in der Gemeindefinanzkommission über eine sicherere Einnahmequelle beraten. MEHR CHANCENGLEICHHEIT IN DER BILDUNG: Die Bundestagsabgeordneten haben die Erhöhung des Bafög und das nationale Stipendienprogramm beraten. „Das wird die Studienfinanzierung verbessern und mehr jungen Menschen die Chance bieten zu studieren“, sagt Bildungsexperte Tankred Schipanski. Die Altersgrenze für die Förderung eines Masterstudiums wird von 30 auf 35 Jahre angehoben. VI. Termine, Termine, Termine Das habe ich in den nächsten Tagen vor: Am Samstag bin ich in Bad Blankenburg beim Kongress der Junge Union: CDU. Volkspartei Thüringens. Am Sonntag besuche ich die Einweihung der Kuranlage „Morassina“. Beim EUProjekttag am Montag diskutiere ich mit Schülern der Regelschule Königsee über Europa vor der Haustür. Am
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Dienstag halte ich Bürgersprechstunden in Schleiz und Pößneck. Abends bin ich zu Gast bei einer Bürgerinitiative zur Ortsumgehung Krölpa. Am Mittwoch ist Bürgersprechstunde in Saalfeld, abends wird das 16. Sportjugendländertreffen in Bad Blankenburg eröffnet. VII.
Impressum
Carola Stauche, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis SaalfeldRudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Sonneberg Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich dennoch mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich dies zu entschuldigen. Sie dürfen den Newsletter gerne mit Quellenangabe verwenden. Fragen/Kritik/Lob: carola.stauche@bundestag.de Internet: www.carola-stauche.de Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 21. Mai.