Carola Stauches Brief vom 21. Mai 2010 by Manfred Grund

MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 21. Mai 2010 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 21. Mai 2010 Redaktion: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

Inhalt I.

Regierungserklärung: „Der Euro ist in Gefahr“

II.

Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz a) b) c) d)

Verärgert über Google-Panne Experten-Anhörung zur Agrarpolitik 2013 Verbraucher-Informationsgesetz Tag des offenen Hofes von Rudolstadt bis Knau

III.

Einladung an Eppelmann

IV.

Unterwegs in Thüringen a) Sonneberg für Bürgerarbeit b) EU-Projekttag an der Regelschule Königsee

Die Woche im Parlament

VI.

Klipp & Klar: Nicht an Bildung sparen

VII.

Termine

VIII.

Impressum

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Liebe Leserinnen und Leser, viele Menschen sind verunsichert: Was wird aus meinem Ersparten? Müsst ihr so viel Geld für die Euro-Rettung ausgeben? Die Koalition ist überzeugt: Wir haben keine andere Wahl, um den Euro zu stabilisieren. Was war sonst los? Experten zur Gemeinsamen EUAgrarpolitik wurden gehört. Die Arge Sonneberg beteiligt sich am Interessenbekundungsverfahren „Bürgerarbeit“. Eine gute Nachricht. Klipp & Klar kommentiere ich ein Thema der Woche, diesmal: Nicht an Bildung sparen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen für meine Arbeit. Herzliche Grüße Carola Stauche

MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Regierungserklärung: Der Euro ist in Gefahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung für die Euro-Rettung. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, betonte sie. Mit einem Hilfspaket von 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds den Euro stabilisieren. Am Freitag haben wir im Bundestag dem Gesetz zugestimmt, in dem der deutsche Anteil bis zu 148 Milliarden Euro betragen könnte. Die Verunsicherung bei den Menschen ist groß. Ist mein Geld auf dem Sparbuch bald nichts mehr wert? Warum gibt Deutschland so viel Geld für die Euro-Rettung aus? Gibt es keine andere Lösung? Nach Auffassung der Koalition und Bundesregierung lautet die Antwort: Nein. Wer den Euro als stabile Währung verteidigen will, braucht das Hilfspaket. Merkel stellte auch ihre Pläne im Kampf gegen Spekulanten vor. Die Finanzmärkte werden schärfer kontrolliert: -

Ungedeckte Leerverkäufe sind ab sofort in Deutschland verboten. Mit Leerverkäufen spekuliert ein Anleger darauf, dass eine Aktie oder Anleihe fällt. Er verkauft nicht die Aktie, sondern die Zusage, die Aktie zu liefern. Diese lukrativen Geschäfte ohne Besitz der Basis-Wertpapiere in Aktien der zehn wichtigsten deutschen Kreditinstitute sind untersagt. Hedgefonds müssen sich registrieren lassen. Hedgefonds sind eine riskante Anlege-Strategie. Typisch für Hedgefonds ist der geringe Kapital-Einsatz. Hedgefonds-Manager spekulieren auf Kredit und können um ein Vielfaches Gewinn machen. Läuft die Spekulation schief, droht dem Hedgefonds oft das Aus, weil kaum Eigenkapital eingesetzt wurde. Finanztransaktionssteuer wird erwogen. Diese hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Wahlkampf 2009 gefordert. Auf dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Pittsburgh sagte sie: Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Die Frage aber ist, ob wir global eine Vereinbarung zustande bringen, so dass man sie nicht umgehen kann. Deswegen muss sie nicht nur in Europa eingeführt werden, sondern weltweit an allen Finanzplätzen. Bankenabgabe: Die Bundesregierung zieht eine Bankenabgabe in Betracht. Mit dieser Gebühr müssen sich die Finanzinstitute an den Kosten ihrer Rettung beteiligen.

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In dieser Woche hat der Bundestag beraten, wie das Treiben an der Börse gezähmt werden kann. Damit sind wir einen guten Schritt weiter gekommen, wie Kreditinstitute und Finanzdienstleister besser beaufsichtigt werden können. Fehlverhalten an den Finanzmärkten soll sich nie mehr zu einer globalen Finanzkrise entwickeln können. Mit dem Antrag von CDU/CSU und FDP zur Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten unterstützen wir eine Regulierung der Finanzmärkte, um das globale Finanzsystem zu stärken. II. Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz a) Verärgert über Google-Panne Im Newsletter vom 7. Mai habe ich darauf hingewiesen, dass jeder Beschwerde gegen den Online-Dienst von „Google Street View“ einlegen kann. Wer nicht möchte, dass ein Bild seines Hauses im Internet gezeigt wird, soll schriftlich widersprechen. Jetzt ist bekannt geworden, dass Mitarbeiter des USKonzerns Google nicht nur Straßen und Häuser fotografiert haben. Auch private E-Mails und Klicks auf Internetseiten wurden mitgeschnitten. Diese Datensammlung über ungesicherte W-LAN-Funknetze verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und ist nicht hinnehmbar. Inwieweit auch das Fernmeldegeheimnis betroffen ist, klärt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Dass alles ein Versehen gewesen sei, wie die Verantwortlichen bei Google angeben, ändert nichts an der Ungeheuerlichkeit dieses Geschehens. Wie die aktuelle Google-Panne beweist, sind Strafen zum Schutz von Internet-Daten unausweichlich. Es darf nicht Praxis werden, dass das Unternehmen Datenschutzstandards in Deutschland einfach ignoriert und nicht einmal umgehend darüber informiert, welche Daten zu welchem Zweck in welchem Umfang gesammelt wurden. Dem Konzern fehlt es hier am Gespür für Datenschutz. Wir von der Union werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Privatsphäre im Internet besser geschützt wird. Wir brauchen Mittel, um bei Verstößen ausländischer Unternehmen den Datenschutz besser gewährleisten zu können.

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b) Experten-Anhörung zur Agrarpolitik 2013 Die Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 war aufschlussreich. Die deutsche Agrarwirtschaft ist gut aufgestellt für die Debatte über die Zukunft der GAP nach 2013. Klar ist auch: Ohne Umschichtungen wird es keine Einigung geben. Bleibt der EU-Etat für Landwirtschaft so hoch wie bislang? Wohin geht es bei Direkthilfen für Bauern, ExportSubventionen und Milchquoten? Welche Schwerpunkte werden gesetzt? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Wir brauchen einen Agrarplan für Deutschland nach 2013. Erste Aufgabe ist es jetzt zu erklären, wozu die EU-Mittel auch künftig gebraucht werden. Wir wollen das Modell der funktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Sicherung der Welternährung und zum Erhalt der Vielfalt an Produkten. Der Landwirt bekommt nicht alle Leistungen bezahlt, die er erbringt, wie zum Beispiel in der Landschaftspflege. Dies muss über Fördermittel ausgeglichen werden. Gerade in Thüringen ist die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir wollen, dass Landwirte auch in Zukunft genug gesunde Lebensmittel produzieren können und auf Klimawandel und Preisschwankungen reagieren können. Sorgen mache ich mir um das Einkommen der deutschen Landwirte, das 2009 im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent gesunken ist, viel stärker als in anderen europäischen Ländern. Auch die Beschäftigungszahlen sind zurück gegangen. Ein Preisabfall für Milch, Getreide und Gemüse ist eine Ursache, doch ich denke, es fehlt vielerorts auch am Bewusstsein für Gutes aus der Region. Der Sonntagsbraten schmeckt viel besser, wenn ich weiß, woher das Fleisch kommt. Und ich unterstütze die Landwirte vor Ort. c) Verbraucherinformationsgesetz Wahrheit und Klarheit waren die Kernziele des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), welches unter Führung der Union in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde. Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Fazit positiv aus: Die „Informationskultur“ in den Behörden hat sich verbessert, die Bürger haben schnell, überwiegend kosten-

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frei und unbürokratisch Antworten auf ihre Fragen erhalten. Nach dem VIG sind Bundes- und Landesbehörden verpflichtet, Verbrauchern Auskünfte zu erteilen. Erstmals bestand die Möglichkeit, ausführliche Informationen über Lebensmittel einzuholen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt einen Evaluierungsbericht veröffentlicht: 80 Prozent der Anfragen wurden kostenlos beantwortet, 70 Prozent fristgerecht. Das Verbraucherinformationsgesetz ist für den Bürger da. Die Ergebnisse der Gutachten im Evaluierungsbericht werden sorgfältig ausgewertet, um noch bürgerfreundlicher und näher an der Praxis zu werden. Wir wollen einen sachlichen und offenen Dialog, auch über Mängel des Gesetzes. Die Studien sowie eine Bewertung der Bundesregierung sind ab sofort unter www.vig-wirkt.de abrufbar. d) Tag des offenen Hofes von Rudolstadt bis Knau „Arbeit mit Leidenschaft“ lautet das diesjährige Motto des Tages des offenen Hofes. Bundesweit öffnen im Mai, Juni und bis in den Spätsommer hinein rund 640 Bauernhöfe ihre Tore. Am „Tag des offenen Hofes 2010“ wollen Landwirte alle Großen und Kleinen über ihre Arbeit informieren. In den Ställen kann beobachtet werden, wie Kühe gemolken werden, auf den Äckern kann zugeschaut werden, wie Kartoffeln angebaut werden. Der offizielle Startschuss für den Tag des offenen Hofes fällt am 30. Mai auf einem bayerischen Bauernhof. Auch in Thüringen beteiligen sich Landwirtschaftsbetriebe an der Aktion des Deutschen Bauernverbandes, des Bundes der Deutschen Landjugend, des Deutschen Landfrauenverbandes und der jeweiligen Landesverbände, unterstützt von der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Bisher haben sich elf Betriebe angemeldet, die von Ende Mai bis September jeweils an einem Tag zur Betriebsbesichtigung einladen: -

Agrar Genossenschaft Bösleben, 10. Juli, 10 bis 18 Uhr

Agrargesellschaft Stöckey, 20. Juni, 10 bis 20 Uhr

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Agrar-GmbH Streufdorf, 27. Juni, tagsüber

Agrofarm Knau, 20. Juni, tagsüber

Domäne Groschwitz/ Agrargenossenschaft Königsee in Rudolstadt-Groschwitz, 12. September, 10 bis 18 Uhr

Eulensteinscher Hof in Großschwabhausen, Ortsteil Hohlstedt, 13. Juni, 10 bis 17 Uhr

Landschlachthof Mühlberg GmbH & Co. KG in DreiGleichen, Ortsteil Mühlberg, 22. Mai, tagsüber

Landwirtschaft und Hoffleischerei Gebr. Mund in Kleinwechsungen, 24. Mai, 10 bis 16 Uhr

Landwirtschaftliches Zentrum „Hörseltal“ Mechterstedt, 3. Juli, 10 bis 18 Uhr

Landwirtschaftsbetrieb Anke Lamprecht in Korbußen (hatte seine Tore am 11. April geöffnet)

Güterverwaltung „Nicolaus Schmidt“ AG Rothenacker in Tanna, Ortsteil Rothenacker, 30. Mai, tagsüber.

Mehr erfahren Sie unter www.tdoh.de. Die Liste wird laufend aktualisiert. IV. Einladung an Eppelmann Einen der prominentesten Bürgerrechtler der DDR hatte ich am Mittwoch zu Gast. Ich habe Rainer Eppelmann nach Thüringen eingeladen. Er wird zwischen dem 12. und 14. Oktober dieses Jahres in Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis oder Sonneberg sein und auch im Wahlkreis meines Kollegen Tankred Schipanski unterwegs sein, um über „20 Jahre Deutsche Einheit – eine Bilanz“ zu sprechen und auf „50 Jahre 13. August“ im

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Jahr 2011 hinzuweisen. Die Veranstaltung soll mit einer Ausstellungseröffnung an einer Schule verknüpft werden: „Die heile Welt der Diktatur? Herrschaft und Alltag in der DDR.“ Die Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Magazins stern umfasst 20 Plakate mit Fotos von Harald Schmitt und Texten von Stefan Wolle. Sie kann gegen eine Schutzgebühr bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED bestellt werden und eignet sich neben Schulen auch für Rathäuser, Bibliotheken und Volkshochschulen. Infos unter www.stiftung-aufarbeitung.de Das DDR-Bild von Schülern hat nicht immer mit der Wirklichkeit zu tun. Manche Aussagen beruhen auf völliger Unwissenheit, nicht auf Überzeugung. Deswegen halte ich es für unverzichtbar, dass wir mithilfe von Zeitzeugen Bildungsarbeit leisten. Ich finde, wir müssen unseren Schülern ein objektives Grundwissen über die jüngste deutsche Geschichte beibringen. V. Unterwegs in Thüringen a) Sonneberg für Bürgerarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung (Arge) Sonneberg will sich am Interessenbekundungsverfahren Bürgerarbeit beteiligen. Dieses hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ ausgeschrieben. Ich habe Arge-Geschäftsführer Christian Dressel gefragt: 1. Warum will sich die Arge Sonneberg beteiligen? Christian Dressel: Unser Selbstverständnis als Arge Sonneberg ist es, jedem Arbeitslosen ein Angebot zur Arbeitsaufnahme oder Vorbereitung einer Arbeitsaufnahme zu unterbreiten. Sollte dies aus der Disposition des Einzelnen heraus oder wegen der Struktur des Arbeitsmarktes momentan nicht möglich sein, ist es im Interesse der Gemeinden und Städte des Landkreises Sonneberg sowie der Träger der Arge (Vorsitzender der Geschäftsführung, Herr Gold, und Landrätin Christine Zitzmann), adäquate Beschäftigungen zu schaffen. Hier zielen wir auf den sozialen Dienstleistungs-Sektor und den Tourismus, um die Beschäftigungsfähigkeit arbeitsloser Mitbürger auszubauen, die Lebensquali-

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tät im Landkreis zu heben und die Bindung der Menschen an das Gemeinwesen zu stärken. 2. Welche Erwartungen haben Sie an das Interessenbekundungsverfahren Bürgerarbeit bzw. an ein Modellprojekt Bürgerarbeit? Wir haben die klare Zielsetzung, dass die Arbeitslosigkeit im Landkreis Sonneberg unter den durchschnittlichen Stand der alten Länder reduziert wird. Alle Beschäftigungspotentiale (SGB II) im Landkreis sollen aktiviert werden. Insbesondere sind Alleinerziehenden, Migranten, Älteren, Behinderten und Jugendlichen ohne Abschluss neue berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Es wird Arbeit finanziert, nicht Arbeitslosigkeit. Kurz: Unsere Erwartungen sind, die Zukunftschancen für arbeitslose Mitbürger im SGB II deutlich auszubauen, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sonneberg zu heben und neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Hintergrund: Die Union hat das in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits erfolgreich erprobte Modell Bürgerarbeit, das mehr Chancen auf Beschäftigung bietet, in Berlin publik gemacht, auch gegen Widerstände in der großen Koalition daran festgehalten und das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Bürgerarbeit sollen Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Modell setzt sich aus vier Komponenten zusammen: - Beratung/Standortbestimmung - Vermittlungsaktivitäten - Qualifizierung/Förderung - Bürgerarbeit (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Interesse) Ich unterstütze das Vorhaben der Arge Sonneberg. Bürgerarbeit ist eine gute Möglichkeit, um Menschen, die sonst keine Chance auf einen Job hätten, in Arbeit zu bringen. Herr Dressel hat es richtig gesagt: Finanziert wird Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit. Die Grundsicherungsstellen können Konzepte bis 27. Mai 2010 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einreichen.

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b) EU-Projekttag an der Regelschule Königsee Europäische Integrationspolitik im Alltag und in der Geschichte steht in Thüringen auf dem Sozialkunde-Lehrplan der neunten Klassen. Über „Europa vor der Haustür“ diskutierte ich zum EU-Projekttag mit Schülern der zehnten Klasse der Regelschule Königsee. Mit den Themen Hilfen für Griechenland und Stabilisierung des Euro waren wir top-aktuell und mittendrin im lebensnahen SozialkundeUnterricht. Ich habe allerdings gemerkt, dass Europapolitik für Schüler weit weg ist und wir noch viel besser erklären müssen, wie sich Entscheidungen in Brüssel auf Deutschland und Thüringen auswirken. Diesen Eindruck bestätigt Schulleiterin Elke Schmidt. „Die Schüler interessieren sich am stärksten für die Kommunalpolitik und die Politik unseres Landes.“

VI.

Die Woche im Parlament

Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes. Wer will, kann seinen Zivildienst freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern. Darauf hat sich die christlich-liberale Koalition verständigt. Die Zivildienststellen haben jetzt Planungssicherheit. Begleitetes Fahren ab 17 wird Gesetz. Am Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten in erster Lesung debattiert, ob Jugendliche schon mit 17, begleitet von einer Person mit mehrjähriger Fahrpraxis, hinters Steuer dürfen. Pate für die geplante gesetzliche Verankerung steht das Bundes-Modell „Begleitetes Fahren ab 17“. Dieses läuft in Thüringen seit 2007, bundesweit seit 2004. „Dank der guten Erfahrungen ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bundestag den entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP noch vor der Sommerpause beschließen wird“, sagt unser Thüringer Verkehrsexperte Volkmar Vogel.

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Waldbericht 2009. Über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft informierte uns die Bundesregierung. In erster Lesung diskutierten wir das Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. Damit stellen wir uns auf aktuelle Anforderungen ein. Zum Beispiel sollen sogenannte „Agroforstsysteme“ (schnell wachsendes Holz zur Energieproduktion für Biogasanlagen) nicht zum Wald zählen. Außerdem sollen Waldbesitzer von Verkehrssicherungspflichten entlastet werden, die sich aus der Nutzung des Waldes für Freizeit- und Erholungszwecke ergeben. Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung. Die Aussichten für Schulabgänger, eine Lehrstelle zu bekommen, bleiben gut. Wer flexibel bei Berufswahl und Berufsort ist, hat gute Chancen auf einen Job. Denjenigen, die nicht ausbildungsreif sind, soll geholfen werden. Mit ihrem Antrag Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, in Gemeinschaftsarbeit mit Ländern und Sozialpartnern den Übergang von Schule in den Beruf zu verbessern. Jeder erhält ein WeiterbildungsAngebot, um möglichst schnell einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Betriebe, die Verantwortung für Schwächere übernehmen, sollen unterstützt werden. Angesichts drohenden Fachkräftemangels darf keiner auf der Strecke bleiben. Gebraucht wird jeder. Ein gemeinsames Netzwerk von Bund, Ländern und Wirtschaft soll Berufsorientierung und Bildungsberatung weiter entwickeln. Der Antrag fordert auch die „Einrichtung eines Bildungskontos für jedes Kind, um Bildungssparen anzuregen“. Um Kindern aus armen Familien den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, könnte ich mir Bildungspatenschaften vorstellen, wie es sie an einigen Orten schon gibt. Das könnten Geldspenden sein oder Freiwillige werden Bildungspate. Anlass für diesen Antrag waren die Ergebnisse des Berufsbildungsberichts 2010, wonach fast jeder zweite Schulabgänger als nicht ausbildungsreif gilt. VI.

Klipp & Klar: Nicht an Bildung sparen

Die Finanzminister in Bund und Ländern lassen sparen. Wer sparen muss und wofür, ist nicht endgültig spruchreif. Auf Bundesebene trifft es das Verteidigungs- und Verkehrsministerium besonders mit Sparvorgaben. Nach der Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni in Meseberg wissen wir mehr. Dann soll der Plan vorgelegt und konkret werden.

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Sparen tut not. Wo können wir weniger Geld ausgeben? Was dagegen wollen und müssen wir uns auch künftig noch leisten? Bildung taugt nicht zum Sparen. Wir Thüringer CDUBundestagsabgeordneten halten die Zusage ein, in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Wir brauchen Geld nicht nur für Schulen und Hochschulen. Die frühkindliche Bildung muss sich verbessern, damit alle Kinder gleiche Chancen haben. Landesgruppenvorsitzender Manfred Grund hat es auf den Punkt gebracht: Wir wollen sparen für die Kinder, nicht an den Kindern. Nicht die Leidtragenden im Streit ums Sparen dürfen Familien sein. Die Garantie für die Kleinkinderbetreuung muss bleiben. Dieser Betreuungsanspruch für unter Dreijährige wird ab 2013 Gesetz. Das ist richtig. Frauen wollen arbeiten und für die Familie da sein. Oft können sie es nicht, weil sich beides nur schwer vereinbaren lässt. Wo gekürzt werden muss, wird es Proteste unter den Interessenverbänden geben. In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, Position zu beziehen und reinen Wein über Kürzungen einzuschenken. Gewinnen wir das Vertrauen der Wähler wieder zurück. Zeigen wir den Menschen: Wir haben einen guten Plan zum Schuldenabbau. Ihre Fragen, ihre Antworten: Wo würden Sie den Rotstift ansetzen? Ich freue mich auf Ihre Antworten an: carola.stauche@bundestag.de. Ihre Sparvorschläge werden ausgewertet und weiter gegeben. VII. Termine Als Vorsitzende des Fördervereins Thüringer Porzellanstraße freue ich mich am Pfingstwochenende auf den Historischen Porzellanmarkt auf Schloss Schwarzburg. Anlässlich des Jubiläums „250 Jahre Porzellanland Thüringen“ wird Finanzministerin Marion Walsmann das Fest am Samstag, 22. Mai, um 13 Uhr eröffnen. Der Markt schließt um 17 Uhr. Am Pfingstsonntag stehen die Tore von 10 bis 17 Uhr offen. Besucher erleben Thüringer Porzellan in all seinen Formen und Farben. Alle Thüringer Manufakturen stellen aus und verkaufen. Musik liegt in der Luft. Kinder können sich auf der Hüpfburg austoben und malen. Thüringer Spezialitäten locken zu einer Pause.

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Am nächsten Dienstag, 25. Mai, setze ich meine Schultour fort und informiere mich an der Heinrich Heine Grundschule Uhlstädt über „gesunde Ernährung“. Die Schüler sind hier vorbildlich und haben schon einen Preis dafür bekommen. Bei dem Termin werde ich auch das Thema Schülerfirmen auf die Tagesordnung setzen, inwieweit sich die Idee einer Schülerfirma an Grundschulen verwirklichen lässt. Von Dienstag bis Donnerstag ist eine Reisegruppe aus dem Saale-Orla-Kreis in Berlin. Sie erwartet ein buntes Programm: Reichstagskuppel, Stadtrundfahrt, Besuch im Verteidigungsministerium. Ich freue mich auf die Diskussion mit unseren Gästen aus dem Saale-Orla-Kreis und bin gespannt auf die Fragen. VIII.

Impressum

Carola Stauche, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis SaalfeldRudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Sonneberg Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich dennoch mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich dies zu entschuldigen. Sie dürfen den Newsletter gerne mit Quellenangabe verwenden. Fragen/Kritik/Lob: carola.stauche@bundestag.de Internet: www.carola-stauche.de Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 11. Juni.