MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 29. Oktober 2010 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de Berlin, 29. Oktober 2010 Red.: Sandra Neugärtner MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld:
Inhalt Editorial I.
Die politische Lage in Deutschland
II.
Die Verabschiedung des weltweit ambitioniertesten
Obere Straße 17
Energiekonzeptes
07318 Saalfeld
III.
Das Haushaltsbegleitgesetz
Telefon: 03671-2747
IV.
Die Wahrheit über Lebensmittel im Internet
Fax: 03671-529783
V.
Jens Spahn hält die Beschlüsse in Sachen Gesundheit für ein faires Paket
Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
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Liebe Leserinnen und Leser, egal ob Sarrazin oder Stuttgart 21 – die Proteste und Diskussionen werden immer haltloser. Zuständigkeiten, die in der Verfassung geregelt sind, werden einfach über den Haufen geworfen. Wer zu Entscheidungen befugt ist, wird in der Demokratie doch immer noch durch Wahlen entschieden. Was aber ist das für ein Verständnis von Demokratie, wenn das Volk seine Vertreter mal eben zwischendurch durch selbsternannte Wortführer ersetzen möchte? Wie kann es sein, dass die Medien von „Schlichtung“ reden? Immer überdrehter wirken die Debatten in diesem Herbst in Deutschland. Wie absurd ist das, wenn gleichsam die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf auf drei Millionen gesunken ist und die Wirtschaft derart wächst, dass Deutschland zwei Jahre nach der Finanzkrise so gut wie kaum ein anderes westliches Land dasteht? Ich frage mich, was die Bürger Deutschlands eigentlich wollen! Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Dialoge zwischen Bürgern und Politikern und Parteien. Mit diesem Ziel vor Augen fand am 27. Oktober 2010 in Saalfeld zum Thema Gesundheitsreform eine Diskussion mit dem Unionsgesundheitsexperten Jens Spahn statt. Ich freue mich sehr, dass sich so viele Bürger sowie Ärzte und Mediziner an der Debatte beteiligten. Mehr Informationen zu diesem Gesprächsabend finden Sie im vorliegenden Newsletter. Hier in Berlin standen in der vergangenen Woche eine Vielzahl wichtiger Abstimmungen zu Gesetzgebungsvorhaben der Koalition an – bezüglich des Haushaltsbegleitgesetzes und zur Umsetzung des Energiepakets. Letzterem Beschluss war eine der lebhaftesten Debatten der Geschichte vorausgegangen.
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Welche Änderungen hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes auf Sie ab dem 01.01.2011 zukommen, finden Sie ebenfalls zusammengefasst in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre. Herzliche Grüße Carola Stauche
I.
Die politische Lage in Deutschland
Deutschland im Aufschwung In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsinstitute, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 Prozent wachsen soll. Noch vor sechs Monaten waren die Institute von zwei Prozentpunkten weniger ausgegangen. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute wird sich die Lage auch weiter verbessern. Zu erwarten ist ein weiterer Anstieg um zwei Prozent auch für das Jahr 2011. Die Inflationsrate wird laut Prognose im kommenden Jahr anziehen und voraussichtlich 1,6 Prozent betragen. Das Budgetdefizit des Staates dürfte sich infolge der Konsolidierungsmaßnahmen und des Auslaufens der Konjunkturprogramme aber auch konjunkturbedingt zurückbilden. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt erstmals seit 1992 unter 3 Mio. liegen. In diesem Oktober liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 2.945.000, das sind 86.000 weniger als im Vormonat und 238.000 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im kommenden Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Arbeitslosenquote in der Definition der Bundesagentur für Arbeit auf sieben Prozent verringern wird.
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Erfreulich ist die deutlich günstigere Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit. So wird das Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2010 um rund 10 Mrd. Euro geringer ausfallen als noch Ende 2009 befürchtete. Der Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt von 16 Mrd. Euro wird nunmehr auf 6,9 Mrd. Euro verringert. Zuzurechnen ist diese nach der Finanz- und Wirtschaftskrise äußerst bemerkenswerte Entwicklung vor allem den politischen Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag zur Erleichterung der Kurzarbeit. Dadurch und durch gemeinsame Anstrengungen der Gewerkschaften und Arbeitgeber ist es gelungen, Beschäftigungen zu halten und dadurch den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu begrenzen. Somit blieben die Ausgaben beim Arbeitslosengeld 2010 bisher um 3,7 Mrd. Euro hinter den geplanten Ansätzen zurück. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wollen wir das Arbeitslosengeld II nicht bequem ausgestalten und zementieren, sondern die Menschen in Arbeit bringen, denn Arbeit muss sich lohnen. Das Bundeskabinett hat im Zuge der Neugestaltung der Regelleistungen nach SGB-II am 27.10.2010 auch die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen beschlossen. Den ALG IIEmpfängern soll somit der Absprung in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtert werden. Ab Juli 2011 bedeutet das: -
Die ersten 100 Euro bleiben den ALG II-Empfängern als Freibetrag bestehen.
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Bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro werden 20 Prozent nicht angerechnet.
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Für die Beitragsspanne von 1.000 bis 1.200 Euro, bzw. 1.000 bis 1.500 Euro (Haushalte mit Kindern) bleibt es bei zehn Prozent.
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Der Betrag, den ALG II-Empfänger maximal im Monat hinzuverdienen können steigt für => Alleinstehende: von 280 auf 300 Euro => Familien mit Kinder: von 310 auf 330 Euro.
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II. Die Verabschiedung des weltweit ambitioniertesten Energiekonzeptes Am 28.10.2010 wurde im Deutschen Bundestag über Teile des Energiekonzeptes abgestimmt. Ich habe für das Paket, also im Sinne der schwarz-gelben Koalition abgestimmt. Mit der Verabschiedung des Energiekonzeptes werden die Leitlinien für die nationale Energiepolitik bis in das Jahr 2050 vorgegeben. Mit diesem Konzept wird Deutschland eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Das Energiekonzept ermöglicht es, die TreibhausgasEmissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Mit meiner Stimme spreche ich mich aus, für eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Mehrheit von Union und FDP setzte sich mit 308 zu 289 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen SPD, Linkspartei und Grüne durch. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist zentraler Punkt des schwarz-gelben Energiekonzepts. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 ist anders nicht bezahlbar. Die Koalition werde "den unstrittigen volkswirtschaftlichen Nutzen der Kernenergie nützen und abschöpfen." so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer. Dem Beschluss war in der abschließenden Parlamentsdebatte eine kontroverse und kämpferische Diskussion vorausgegangen. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel sei das Energiekonzept der Koalition eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit". Er wie auch Grünen-Fraktionschef Trittin kündigte an, vor das höchste deutsche Gericht ziehen zu wollen. Norbert Röttgen bezeichnete die
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Kritiker aus der Opposition als "energiepolitische Blindgänger". Hier einige wichtigen Aussagen seiner Rede: Rede des Bundesumweltministers Norbert Röttgen In Hinblick auf die geplante Laufzeitverlängerung für Atmomkraftwerke und das damit verbundene nationale Energiekonzept sagte der Bundesumweltminister Norbert Röttgen: "Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes" und wirft der Opposition Versagen in der Energiepolitik vor. So würden SPD, Grüne und Linkspartei mit "argumentationslosem Kampfgeschrei" zwar Ängste schüren, „selbst hätten sie aber keine Konzepte für die Energieversorgung der Zukunft anzubieten“ so Röttgen. Immer wieder gab es lautstarke Zwischenrufe, denen der Bundesumweltminister entgegenhielt, dass die Opposition ein "energiepolitischer Blindgänger" sei und entgegnete: "Sie haben nichts drauf!" Röttgen verteidigte das heftig umstrittene Energiekonzept von CDU, CSU und FDP gegen Kritik. Erstmals überhaupt lege eine Regierung ein Konzept für die elementare Frage einer umweltund klimaschonenden Energieversorgung vor, sagte er. Kein Industrieland weltweit habe ein derart ambitioniertes Programm, sagte Röttgen. Es gehe "um den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien" und "aktiven Klimaschutz". Das hätten die Vorgängerregierungen nicht geschafft. Die vollständige Rede des Bundesumweltministers finden Sie auf der Internetseite: www.carola-stauche.de zum Nachlesen.
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III. Das Haushaltsbegleitgesetz Die Bundesregierung hat erste Teile ihres 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets durch den Bundestag gebracht. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet drastische Einschnitte für Familien und Arbeitslose. Auch für Besserverdienende wird es Änderungen geben. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingeleitet werden. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht bis Ende 2014 Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro vor. Mit dem Parlamentsbeschluss vom 28.10.2010 werden wesentliche Punkte des Anfang Juni geschnürten Pakets umgesetzt. Was kommt auf Sie zu: I.
Einführung einer Luftverkehrssteuer
Wegen der neuen Luftverkehrsteuer werden Flugtickets für nächstes Jahr mit einem Extra-Aufschlag belastet. Die neue Luftverkehrsteuer beträgt 8, 25 oder 45 Euro – je nach Entfernung des Flugziels. Steuerpflichtig sind eigentlich die Airlines, die aber ihre Kosten auf die Kunden abwälzen. Erwartet wird daraus jährlich eine Milliarde Euro für den Fiskus. II.
Kein Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht weiterhin vor, dass für HartzIV-Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg, ebenso das Elterngeld. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.
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Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, werden nun weniger stark reduziert, als von der Regierung ursprünglich geplant. Die aufgerissene Lücke im Etatplan wird auf rund 550 Millionen Euro geschätzt, davon sollen 200 Millionen durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden. III.
Kein Elterngeld für Besserverdienende
Änderungen nahm das Parlament in ebenfalls beim Elterngeld vor: Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250 000 Euro oder als Verheiratete 500 000 Euro im Jahr versteuern, bekommen ab Januar gar kein Elterngeld mehr. So werden jährlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart. IV.
Änderung bei Energie- und Stromsteuer
Die Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sollen für die Jahre 2011 und 2012 reduziert werden, indem z.B. förderungswürdige Sachverhalte begrenzt sowie die Sockelbeträge und die ermäßigten Steuersätze angehoben werden. Darüber hinaus soll es zu einer deutlichen Reduzierung der Steuerermäßigung kommen. Die Verwendung von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme soll nur noch begünstigt sein, soweit auch die tatsächliche Nutzung der Wärme durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft erfolgt.
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IV. Die Wahrheit über Lebensmittel im Internet Am 27.10.2010 wurde bei einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein ab 1.1.2011 geplantes Internetportal hinsichtlich der „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ diskutiert. Ich erachte ein solches Portal als sehr sinnvoll und habe mich für das selbe ausgesprochen. Es trägt zu mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung bei. Wichtig ist dabei, dass das Portal fair und sachbezogen ist. Eine umfangreiche Begleitforschung und eine Beraterrunde tragen dem Rechnung. Mitglieder der Runde sind u.a. Vertreter der Wirtschaft (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde), der Deutschen Werbewirtschaft sowie der Verbraucherschaft. Ich möchte hiermit betonen, dass ich die vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Internetportals nicht teile. Sachbezug und Fairness, insbesondere auch dass die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zur Rückäußerung erhalten, sind die entscheidenden Gründe, weshalb ich mich für das Portal ausspreche. Neben dem Internetportal sollen auch die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches überarbeitet und ergänzt werden.
V. Jens Spahn hält die Beschlüsse in Sachen Gesundheit für ein faires Paket Ist das System krank oder sind wir krank – warum die Gesundheitsreform besser ist als keine. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSUBundesfraktion, Jens Spahn, sprach am 27.10.2010 vor einem vollbesetzten Saal im Lutherzimmer in Saalfeld über das "Reiz-
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thema" Gesundheitsreform. Ich freue mich, dass so viele Ärzte, Apotheker, Vertreter der Krankenkassen und politisch interessierten Bürgern meiner Einladung gefolgt und zu diesem interessanten Themenabend erschienen sind. Spahn erläuterte ausführlicher den Standpunkt der Bundesregierung. Auf Fragen, warum die Erhöhung des Beitragssatzes notwendig ist, erläuterte Spahn, dass es bei den Krankenkassen mit zehn Milliarden Euro das größte Defizit der deutschen Geschichte gibt. Die Einnahmen der Krankenkassen steigen weniger stark als ihre Ausgaben. Während der Wirtschaftskrise sei es notwendig gewesen, den Beitragssatz zu senken. „Heute, nach erfolgreicher Bewältigung der Krise, kehren wir zum alten Beitragssatz zurück.“ So Spahn. Zusätzlich werden die Ausgaben der Krankenkassen begrenzt. Das sei angesichts eines erwarteten Defizits der Krankenkassen von zehn Milliarden Euro eine nötige Kombination. „Wichtig ist, dass wir die medizinische Versorgung auf dem jetzigen Niveau sicherstellen, wir streichen für die Versicherten keinerlei Leistungen. Das ist ein faires Paket.“ Welche Änderungen zukünftig geplant sind, insbesondere, ob es auch strukturelle Änderungen geben wird, beantwortete der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion wie folgt: „Die jetzt gefundene Lösung wird das Gesundheitssystem dauerhaft prägen. Wir entwickeln die Zusatzbeiträge weiter, dass sie die Kostensteigerung der Zukunft abfangen. Entscheidend dabei ist der steuerfinanzierte Sozialausgleich. Im Herbst werden wir weitere Reformen angehen. Dabei geht es um das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern, um die Finanzierung der Krankenhäuser, um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Gestaltungsfreiheiten von Krankenkassen.
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Mit einem Dialog zwischen Politikern und B체rgern wie an diesem Abend gelingt es, dazu beitragen, dass die Menschen besser verstehen, warum wie in Berlin entschieden wird. Aus diesem Anlass werden in meinem Wahlkreis diesem Themenabend eine Reihe von weiteren folgen.
Der n채chste Newsletter erscheint am 12.November 2010.