MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 18. März 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 18. März 2011 Red.: Susann Herrmann MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt Editorial I.
Klausurtagung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
II.
Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke
III.
Beratungen zur Präimplantationsdiagnostik (PID)
IV.
Beratungen zu einer Änderung des Straßenverkehrsgesetztes
V.
Beratungen zu einer Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
VI.
Anhaltender Aufschwung
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Liebe Leserinnen und Leser, diese Sitzungswoche war von den Ereignissen überschattet, die sich seit Freitag letzter Woche in Japan abspielen. Nach dem verheerenden Erdbeben und dem dadurch hervorgerufenen Tsunami – der weitere schlimme Verwüstungen anrichtete – kamen Vulkanausbrüche und Atomkatastrophen in Kernkraftwerken. Diese Aneinanderreihung von schlimmen Unglücken haben unvorstellbares Leid in Japan hervorgebracht. Solche Bilder – wie sie uns gerade täglich aus Japan erreichen – zeigen mir persönlich immer wieder auf, wie klein wir als Menschen gegenüber höheren Instanzen sind. Es gibt Dinge, die wir in keinster Weise beeinflussen können und deren Folgen wir überhaupt nicht abschätzen können. Mit dieser – nach den Katastrophen wieder in mein Bewusstsein getretenen – Erkenntnis, habe ich in der vergangenen Sitzungswoche
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an den Diskussionen teilgenommen und meine Entscheidungen bei den Abstimmungen getroffen. Die Woche hat für mich dieses Mal bereits am Sonntag begonnen, da sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Cochem zur jährlichen Klausurtagung getroffen hatte. Einen Bericht dazu finden Sie weiter unten. Die von der Bundeskanzlerin in Reaktion auf die Katastrophe in Japan angeordnete erneute Überprüfung deutscher Kernkraftwerke wird das zweite zentrale Thema dieser Ausgabe sein. Außerdem möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über aktuell diskutierte Gesetzesentwürfe geben. Einen herzlichen Glückwunsch gebührt in dieser Woche dem neuen Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich. Ich freue mich über die Vereidigung meines CSU-Kollegen aus dem direkten Nachbarwahlkreis. Nun möchte ich Sie noch auf ein gesondertes Informationsschreiben zur Einführung des Biokraftstoffs E10 hinweisen. Dieses finden Sie in der Rubrik Zum Nachlesen auf meiner Website.
Ihnen ein angenehmes Wochenende und herzliche Grüße
Carola Stauche
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I.
Klausurtagung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Im Rahmen der jährlichen Klausurtagung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSUBundestagsfraktion haben wir uns am 13. und 14. März wieder mit aktuellen Themen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik beschäftigt. Dabei haben wir den Fokus auf Notwendigkeiten gelegt, die die erfolgreiche Etablierung deutscher Betriebe am Weltmarkt auch in Zukunft ermöglichen. Um auch weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmensformen und Bewirtschaftungsverfahren zu gewährleisten, setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) ein. Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine weitere Entbürokratisierung der Zahlungsauflagen und wehrt sich gegen zusätzliche Anforderungen für Direktzahlungen in der Agrarpolitik. Der EU-Haushalt muss die multifunktionale Landwirtschaft weiter absichern, um auch künftig eine Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln sicherzustellen. Außerdem beschäftigten wir uns aus aktuellem Anlass mit der Tierhaltung. Gewerbliche Tierhaltung ist eine tragende Säule der landwirtschaftlichen Beschäftigung in Deutschland. Wir wollen einen offenen Dialog über die Grundlagen unserer Tierproduktion führen, daher begrüße ich den von der Bundesministerin Ilse Aigner eingeleiteten Prozess zur Erarbeitung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher. Auch die politische Verantwortung in den Bereichen Ernährung und Konsum standen auf der Agenda der Klausurtagung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet Verbraucherschutz aus der Sicht des mündigen Konsumenten. Die Politik
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muss dem Verbraucher transparente Qualitätsinformationen zur Verfügung stellen. Dementsprechend wollen wir durch eine verbesserte Kennzeichnung, Täuschungen verhindern, die Aufklärung vorantreiben und so dem Konsumenten bei seiner selbstbestimmten Produktwahl unterstützen. Auch mit den vom Kabinett bereits am 2.03.2011 beschlossenen Verbesserungen im Telekommunikationsgesetz stärken wir die Rechte der Verbraucher. Somit konnten wir der Abzocke mit teuren Warteschleifen ein Ende setzen. Künftig werden Kunden bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlen, wenn sie mit einem Mitarbeiter in Kontakt treten. Außerdem wird für Dienste, bei denen eine Preisberechnung pro Minute erfolgt, eine vorgeschaltete Preisansage verpflichtend. Ein weiteres Thema, welches Handlungsbedarf verlangt, ist die unerlaubte Telefonwerbung. Die CDU/CSU fordert die Einführung einer schriftlichen Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen.
II. Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke In Reaktion auf die Naturkatastrophe in Japan gab die Bundeskanzlerin am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. „Auch wenn in Deutschland mit so verheerenden Naturkatastrophen wie in Japan nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zu rechnen ist, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, resümierte Merkel den wohl parteiübergreifenden Konsens. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach der Katastrophe reagiert und die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Während dieser drei Monate werden die deutschen
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Kernkraftwerke einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Bundesregierung ist bestrebt, den Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland weiter zu beschleunigen. Für uns ist aber auch klar, dass ein totaler Ausstieg erst dann möglich ist, wenn bedarfsgerechte Alternativen verfügbar sind. Kernkraft ist für uns eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. „Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß“ betonte Merkel am Donnerstag. Ich halte die erneute Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke als einzig folgerichtige Konsequenz aus den Katastrophen in Japan. Auch der Ausbau regenerativer Quellen muss weiter vorangetrieben werden um eine sichere, verlässlich und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle aber auch einmal darauf hinweisen, dass nachhaltige energiepolitische Entscheidungen immer auch mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind. So stoßen Windkraftanlagen (Lärmbelästigung, Verschandelung der Landschaft) sowie Maßnahmen zum Netzausbau generell regelmäßig auf Widerstand. Die Nutzung von Bioenergie wird immer wieder durch die Tank oder Teller- Diskussion zurückgeworfen. Die Solaranergie hingegen ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch sehr teuer.
III. Beratungen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) Der Bundesgerichtshof entschied im Juli 2010, dass die Durchführung von Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Durch dieses Urteil ist
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eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, die eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zur PID dringend verlangt. Den Bundestagsabgeordneten liegen hierzu drei Gesetzentwürfe vor. Ein Antrag sieht ein umfassendes gesetzliches Verbot der Durchführung der PID an menschlichen Embryonen vor. Die anderen beiden Anträge treten für eine begrenzte Zulassung der PID ein. Aufgrund der aktuellen Lage in Japan wurden die für diese Woche angesetzten Beratungen der Gesetzentwürfe zur PID auf April verschoben.
IV. Beratungen zu einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Am Donnerstag wurde in einer ersten Lesung ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetztes beraten. Das Gesetz soll eine Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrzeugberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutz zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75t bzw. 7,5t aufgrund einer spezifischen Ausbildung und Prüfung schaffen.
V. Beratungen zu einer Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Als Reaktion auf den jüngsten Fall von Dioxin in Futtermitteln sollen laut diesem Gesetz private Laboratorien verpflichtet werden, bedenkliche Mengen an nicht erwünschten Stof-
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fen an die Behörden zu melden. Außerdem sieht der Entwurf eine Meldepflicht der Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen, Furanen und weiteren Stoffen für Lebens- und Futtermittelunternehmer vor.
VI. Anhaltender Aufschwung Das Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert einen Anstieg des Bruttoinlandproduktes für 2011 um 3%. Auch die Beschäftigung wird voraussichtlich weiter ansteigen. Nach Einschätzung der Hallenser Wirtschaftsforscher wird die Zahl der Erwerbstätigen um etwa eine halbe Million zunehmen, während die Arbeitslosenquote auf 6,6% absinkt.
Der nächste Newsletter erscheint am 25. März 2011.