MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 25. März 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 25. März 2011 Red.: Susann Herrmann MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt Editorial I.
Umbruch in der arabischen Welt
II.
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
III.
Nachhaltige Waldstrategie
IV.
Stärkung ländlicher Räume
V.
Besuch aus der Heimat
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Liebe Leserinnen und Leser, die jüngsten Geschehnisse auf der Welt prägten auch die vergangenen zwei Sitzungswochen in Berlin. So standen eine Vielzahl an internationalen Themen im Zentrum der Debatten. Besonders das brutale Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen das libysche Volk beschäftigte die Parlamentarier in dieser Woche. Anmerkungen zu den Entscheidungen der Bundesregierung finden sie in diesem Newsletter. Der Europäische Rat hat am 24./25. März 2011 in Brüssel ein Gesamtpaket verabschiedet, welches Finanzkrisen im Euroraum künftig wesentlich unwahrscheinlicher machen soll. Ausführungen zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und der Rolle der Bundesrepublik finden Sie weiter unten. Am 21. März ist der Startschuss zum Internationalen Jahr der Wälder gefallen. Ich freue mich, Ihnen in diesem Zusammenhang einmal die nachhaltige Waldstrategie der Bundesregierung sowie einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege vorstellen zu können. Auch das ebenfalls zu Beginn der Woche erzielte erfolgreiche Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat mich sehr gefreut. Die, ähnlich wie in Thüringen, zu verzeichnenden Fortschritte des Bundeslandes unter der unionsgeführten Großen Koalition wurden mit der Beständigkeit der Wählerstimmung belohnt. Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre sowie ein sonniges Wochenende. Herzliche Grüße Carola Stauche
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I.
Umbruch in der arabischen Welt
Die jüngsten Ereignisse in Libyen geben Anlass zu ernsthafter Sorge um die arabische Welt. Ich verurteile das brutale Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen das Volk zutiefst. Die Bundesregierung ruft die libysche Führung zu der sofortigen Einstellung jeglicher gewalttätiger Handlungen auf. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten und Soldatinnen nach Libyen zu entsenden, in vollem Maße. Meiner Überzeugung nach, sind die Vorgänge in Libyen erst der Beginn einer langandauernden Krise der arabischen Welt. Ein dauerhafter Erfolg zum Schutz der Zivilbevölkerung kann nur durch eine Verschärfung der internationalen Sanktionen ermöglicht werden, daher begrüße ich die
vom
Sicherheitsrat
der
Vereinten
Nationen
am
26.02.2011 einstimmig beschlossenen Sanktionen gegen die libysche Führung. Es gilt zu verhindern, dass das libysche Regime weiterhin an frisches Geld gelangt. Nur so können wir Staatschef Gaddafi davon abhalten, weitere Söldnertruppen zu bezahlen, die diesen schrecklichen Krieg gegen das eigene Volk führen. In diesem Zusammenhang teile ich alle Einschätzungen der Bundesregierung und lehne militärische Maßnahmen ausdrücklich ab. Die libysche Führung muss abtreten und für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.
II. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Am 21.03.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität verständigt. Damit wurde der Grundstein für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gelegt. Der Europäische Rat hat nun am 24./25.
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März die Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Eurozone verabschiedet. Im Vorfeld des Treffens in Brüssel gab die Bundeskanzlerin am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Frau Merkel zeigte sich zufrieden, da es bei den Verhandlungen am 21. März gelungen ist, zentrale deutsche Anliegen umzusetzen. So wird der ESM beispielsweise nur tätig, wenn das hohe Risiko besteht, dass der betroffene Mitgliedstaat keinen Marktzugang mehr hat und die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt dadurch in Gefahr ist. Ebenfalls durchsetzen konnte die Bundeskanzlerin, dass eine Unterstützung nur unter strengen Auflagen im Rahmen eines wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms des betroffenen Landes gewährleistet wird. Die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Eurostaaten unterscheiden sich aufgrund des Prinzips der gerechten Lastenverteilung erheblich. Für Deutschland bedeuten die Beschlüsse vom 21. März einen Beitrag zum einzuzahlenden ESM-Kapital von etwa 22 Mrd. €. Auch wenn der deutsche Beitrag sehr hoch ist, unterstütze ich die Entscheidungen der Bundesregierung. Meiner Überzeugung nach kann die Eurozone durch die Gesamtstrategie nicht nur stabilisiert, sondern auch für künftige weltwirtschaftliche Herausforderungen gewappnet werden. Es gilt das Gewicht Europas in der Welt dauerhaft zu sichern.
III. Nachhaltige Waldstrategie Im Rahmen des von den Vereinten Nationen angestimmten Internationalen Jahres der Wälder 2011 wird die Bundesregierung den Dialog über den Wald weiter verstärken. Nutzung und Schutz schließen sich nicht aus, sondern gehen miteinander einher. Mit seiner Vielfältigkeit ist der Wald ein wah-
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res Multitalent. So ist er zentraler Bestandteil vieler Regionen, prägt Landschaften, beheimatet Tiere und Pflanzen und produziert Nahrungsmittel. Auch seine Bedeutung für die Rohstoffversorgung (Holz) und Energiegewinnung ist von enormer Bedeutung. Außerdem schützen Wälder weitläufig Wasser, Böden und das Klima. Nicht zuletzt dient er uns als Erholungs- und Freizeitraum. Die politische Waldstrategie nach dem Leitprinzip der Nachhaltigkeit beweist sich seit 300 Jahren als erfolgreich. Wir sorgen in Deutschland für ein stabiles Waldleben, indem wir nicht mehr Holz nutzen, als der Wald nachhaltig liefern kann. Dank privater, kommunaler und staatlicher Besitzer konnte die Waldfläche hierzulande in den vergangenen 40 Jahren sogar um eine Million Hektar zunehmen. Auch unter ökonomischem Blickwinkel stellt der Wald eine bedeutende Ressource für gesellschaftlichen Wohlstand dar. Mit einer Beschäftigung von rund 1,2 Millionen Menschen und einem jährlichen Umsatz von 160 Milliarden Euro ist er gerade im ländlichen Raum ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Bundesregierung wird mit ihrer Waldpolitik dafür sorgen, dass der Wald auch in Zukunft nicht einseitig überfordert wird.
IV. Stärkung ländlicher Räume Deutschland ist sowohl als beliebtestes Reiseziel unserer Bevölkerung als auch als international bedeutender Tourismusstandort für die Vielfalt seiner attraktiven Landschaften bekannt. Neben den Gästen aus dem In- und Ausland profitieren davon auch die regionale Wirtschaft und die dort ansässigen Einwohner. Um neben einer bedarfsgerechten und anspruchsvollen Infrastruktur auch weiterhin flächendeckende Landbewirtschaftung gewährleisten zu können, ist eine nachhaltige Tourismuspolitik mit Blick auf ökologische,
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ökonomische und soziale Aspekte erforderlich. Tourismus, Landwirtschaft und Landschaftspflege stehen sich nicht im Widerspruch. Im Gegenteil: So kann eine stärkere Nutzung regionaler Produkte im Tourismus sehr gut mit Naturschutz einhergehen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres verfasste die Koalition unter meiner Beteiligung einen Antrag zur Stärkung ländlicher Räume. Am Donnerstag, dem 24.03.2011, wurde der Beschluss Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken nun im Parlament verabschiedet. Dieser sieht vor, artenreiche und attraktive Landschaften über das Nationale Naturerbe, die bestehenden Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks sowie das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ weiter zu sichern. Im Sinne einer nachhaltigen Tourismusentwicklung wird die Bundesregierung hier verstärkte freiwillige Kooperationen mit den Grundeigentümern und Landwirten vor Ort unterstützen. Wir werden den Dialog zwischen Tourismus und Landschaftspflege weiter forcieren, denn beide Wirtschaftszweige brauchen einander. Während der Tourismus dazu beiträgt, dass sich Landbewirtschaftung weiter lohnt, ist eine gepflegte Landschaft Herzstück des Fremdenverkehrs. Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments, durch zusätzliche wirtschaftliche Impulse aus dem Tourismus, nicht nur Großstädte, sondern auch ländliche und strukturschwache Räume weiter zu entwickeln. Daher unterstütze ich auch das Projekt Kultour vor Ort in und um Cursdorf, welches zur Entwicklung und Bereicherung des Thüringer Kulturtourismus beiträgt.
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V. Besuch aus der Heimat Vom 23. bis 25. März waren wieder zahlreiche Besucher aus Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und Pößneck zu Gast in Berlin. Die politisch interessierten Teilnehmer aus meinem Wahlkreis besuchten auch dieses Mal wieder eine Plenarsitzung, besichtigten die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen eine Stadtrundfahrt. Natürlich blieb auch wieder ausreichend Zeit für die individuelle Erkundung der Hauptstadt. Besondere Programmpunkte stellten in dieser Woche die Besuche in den Fernsehstudios von RTL und ZDF dar. Ich hoffe, dass ich und meine Mitarbeiter unseren Gästen einen Eindruck von meinem politischen Leben hier in Berlin vermitteln konnte und dass sich der Besuch aus meiner Heimat während der drei sonnigen Tage in der Hauptstadt wohlgefühlt hat.
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Der n채chste Newsletter erscheint am 8. April 2011.