MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 10. Juni 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 10. Juni 2011 Red.: Susann Herrmann MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783
Inhalt Editorial I.
Umbau der Energieversorgung
II.
EHEC: Quelle weiterhin unbekannt
III.
Kampf um EU-Gelder für Südthüringen: Strukturförderkonferenz Sonneberg
IV.
Anpassungsprogramm Europäischer Stabilitätsmechanismus
Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Strukturförderkonferenz Sonneberg
Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser, die letzte Frühlings-Sitzungswoche in diesem Jahr war, anders als das Wetter hier in Berlin, thematisch nicht so breit gefächert wie gewohnt. Die parlamentarischen Beratungen in den verschiedenen Gremien wurden größtenteils von energiepolitischen Dialogen bestimmt. Neben einer Darstellung der aktuellen energiepolitischen Diskurse finden Sie in diesem Newsletter Anmerkungen zum EHEC-Krisenmanagement sowie zu dem griechischen Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bereits in der vergangenen Woche nahm ich an der Strukturförderkonferenz in Sonneberg teil. Weiter unten werde ich Ihnen die ersten dort angeregten Überlegungen vorstellen, wie Südthüringen effektiv von den EU-Geldern profitieren kann.
Zuletzt möchte ich Sie noch zu einer interessanten Veranstaltung einladen. Am Montag, dem 20. Juni 2011, wird der Vorsitzende der Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SEDDiktatur, Rainer Eppelmann, ab 18 Uhr in der Aula der Stadtbibliothek Rudolstadt über den Mauerbau und die DDRBevölkerung im geteilten Deutschland referieren. Der Bürgerrechtler und ehemalige Minister für Abrüstung und Verteidigung reflektiert in seinem Vortrag das Leben in Unfreiheit und erörtert die Rahmenbedingungen des Zustandekommens der Friedlichen Revolution. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen.
Seite 3
„28 Jahre eingesperrt - vom Leben hinter der Mauer“ Wann?
Montag, 20. Juni 2011, ab 18.00 Uhr
Wo?
Aula der Stadtbibliothek Rudolstadt, Schulplatz 13 07407 Rudolstadt
Nun wünsche ich Ihnen liebe Leserinnen und Leser ein gesegnetes Pfingstfest und eine schöne Zeit im Kreise Ihrer Familie, Freunde und Bekannten.
Herzliche Grüße Carola Stauche
Seite 4
I.
Umbau der Energieversorgung
Mit dem in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossenen energiepolitischen Gesetzespaket hat die Bundesregierung ihre Energiewende nun auf den Weg gebracht. Diese erfreulichen Ergebnisse waren sowohl Inhalt der drei Fraktionssitzungen dieser Woche als auch Anlass zum parteiübergreifenden Energie-Dialog im Plenum. Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik den Startschuss für das parlamentarische Verfahren zur Umbau der Energieversorgung. Die Nutzung von Kernenergie wird nun unter den Prämissen einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung der Zukunft zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet. Die Regierungskoalition hat beschlossen, bis zum Ende des Jahres 2022 in Deutschland vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Das Benennen eines konkreten Enddatums bei gleichzeitiger Garantie von Reststrommengen halte ich für besonders sinnvoll. Ich freue mich über den grundsätzlich positiven Tenor in den Bundestagsfraktionen und bin zuversichtlich, dass das Erneuerbare Energien Gesetz im parlamentarischen Verfahren nun zeitnah seinen letzten Schliff bekommen wird. Um den ambitionierten Umbau der Energieversorgung zu erreichen, ist ein parteiübergreifender Konsens unbedingt notwendig. Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz liegt mir besonders auch das Wohl der deutschen Land- und Forstwirtschaft am Herzen. Hinsichtlich des Umbaus der Energieversorgung werde ich mich daher für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen einset-
Seite 5
zen, um so die wettbewerbsfähige Erzeugung von Nahrungsmitteln weiterhin zu gewährleisten. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt nachdrücklich auf den Ausbau von Bioenergie, da diese ständig in der Lage ist, die Grundlast zu garantieren. Die Herausforderung wird es nun sein, geeignete Standorte für den Ausbau der Bioenergie zu generieren, ohne weitere landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen.
II. EHEC: Quelle weiterhin unbekannt Ebenfalls allgegenwärtig – sowohl fraktions- als auch gremienübergreifend – ist weiterhin die Forschung nach den EHECQuellen. Leider haben die zahlreichen Analysen bisher noch keine gesicherte Spur zur Herkunft des gefährlichen Erregers ergeben. So kann ich Ihnen – nach derzeitigem Kenntnisstand – bescheiden empfehlen, fortwährend auf rohe Gurken, Tomaten, Blattsalate und Sprossen zu verzichten und gründliche Hygienevorschriften in der Küche einzuhalten. Durch Erhitzungsverfahren wie Kochen, Braten und Pasteurisieren werden EHEC abgetötet. Voraussetzung ist, dass für mindestens zwei Minuten eine Temperatur von 70° C im Kern des Lebensmittel erreicht wird. Gegenüber anderen Umwelteinflüssen, beispielsweise einem sauren Milieu, Kälte, Austrocknung oder hoher Salzkonzentration, sind diese Bakterien jedoch relativ unempfindlich. Auch durch Tiefgefrieren von Lebensmitteln lassen sich EHEC-Bakterien nicht zuverlässig abtöten. Ich kann Ihnen versichern, dass Bund und Länder anhaltend rund um die Uhr Hand in Hand arbeiten werden, um die Quelle der Infektionen zu finden und die weitere Ausbreitung
Seite 6
zu stoppen. Außerdem stehen sowohl das BVL als auch das BMELV weiterhin in engem Austausch mit vielen europäischen Behörden und Partnern. Sowohl das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als auch das Bürgerreferat des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMELV) haben zum Thema EHEC ein Bürgertelefon eingerichtet. Das BMG erreichen Sie unter 030 346 465 100 und das BMELV unter 030 185 293 377 (jeweils werktags 10 bis 17 Uhr).
III. Kampf um EU-Gelder für Südthüringen: Strukturförderkonferenz Sonneberg Die Europäische Union wird zwischen 2013 und 2030 insgesamt 350 Milliarden Euro zur Strukturförderung bereitstellen. Da sich die 27 EU-Staaten auf die Verteilung dieser Summe bis zum nächsten Frühjahr einigen müssen, ist der Kampf um Investitionszuschüsse bereits jetzt in vollem Gange. Am Dienstag, dem 31. Mai 2011, fand eine Strukturförderkonferenz im Hotel Schloßberg in Sonneberg statt, bei der Möglichkeiten und Chancen ausgelotet werden sollten, wie Südthüringen und Oberfranken am effektivsten von den EUFördergeldern profitieren können. Gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen des benachbarten Wahlkreises Coburg/Kronach, Hans Michelbach, warb ich für unsere
Idee
einer
gemeinsamen
südthüringisch-
oberfränkischen Modellregion. Die Industrie in Sonneberg, Hildburghausen, Coburg, Kronach und Saalfeld arbeitet bereits jetzt eng aufeinander abgestimmt. Für diesen Wirtschaftsraum nun als Modellregion länderübergreifender Ko-
Seite 7
operation in Europa zu werben, ist unbedingt notwendig, um unsere wichtigen Industriekerne zu erhalten und so einer Abwanderung entgegenzuwirken. Ich bin optimistisch, dass sich ein solcher länderübergreifender Wirtschaftsraum positiv auf die Positionierung im Kampf um die EU-Investitionszuschüsse auswirken wird. Auch, dass der Bund uns bereits jetzt seine Unterstützung bei der Realisierung der Modellregion zugesagt hat, sehe ich als zusätzlichen Erfolgsindikator. Nun wird es vor allem darauf ankommen, dass auch die Landesregierungen in Bayern und Thüringen ihre Zustimmung geben.
IV. Anpassung Europäischer Stabilitätsmechanismus In dieser Woche legte die gemeinsame Delegation von Vertretern der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF die Hauptergebnisse ihrer Analyse zur Umsetzung des griechischen Anpassungsprogramms vor. Die zentrale Erkenntnis ist, dass die Umsetzung der Reform nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 in den letzten Quartalen zum Stillstand gekommen ist. „Deutliche politische Risiken sowie Probleme hinsichtlich der Verwaltungskapazität sind im Rahmen der Programmumsetzung vorhanden. Neue Impulse sind erforderlich, um zu verhindern, dass sich das Haushaltsdefizit auf einem nicht nachhaltigen Niveau festfährt, aber auch, um eine kritische Masse an Strukturreformen zu erreichen, die die wirtschaftliche Erholung unterstützt“, heißt es in dem Prüfungsbericht der Delegation. Für neue Impulse soll nun eine weitere Ausgestaltung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sorgen. Am 23. und 24. Juni wollen die europäischen Staatsund Regierungschefs die Ausgestaltung beschließen.
Seite 8
Am heutigen Freitag, dem 9. Juni 2011, informierte Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Regierungserklärung zur Stabilität der Eurozone den Deutschen Bundestag über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und die damit einhergehende vorgesehene weitere Ausgestaltung des Anpassungsprogramms. Die europäischen Beschlüsse betreffen nämlich u.a. die Budgethoheit des Deutschen Bundestags und bedürfen daher seiner Unterstützung. Der Bundesminister machte in seiner Erklärung deutlich, dass die erneuten Impulse unbedingt notwendig sind, um die Finanzstabilität des Euros zu sichern. Ein sicherer Euro ist besonders für das exportorientierte Deutschland wichtig – er ist Grundlage eines anhaltenden Aufschwungs. Die weitere Ausgestaltung soll fortwährend den Zielen des Programms dienen. Zentrale Handlungsmotive sind weiterhin die Wahrung der Finanzstabilität und einer angemessenen Liquidität im Bankensektor, die Reduzierung des Haushaltsdefizits zur Wiederherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen und eine veränderte Wirtschaftsstruktur, mit der die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt, das Leistungsbilanzgleichgewicht verringert und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden.
Der nächste Newsletter erscheint am 1. Juli 2011.