MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 01. Juli 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 01. Juli 2011 Red.: Susann Herrmann MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783
Inhalt Editorial I.
Energiekonzept der Zukunft
II.
EHEC-Krise: Europäisches Hilfsprogramm für Landwirte
III.
Bilanzbericht CDU/CSU- Bundestagsfraktion
Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Liebe Leserinnen und Leser,
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nach zweiwöchiger Sitzungspause ging es für mich vergangenen Montag wieder nach Berlin. Zentrales Thema sowohl der Debatten im Plenum als auch während der parlamentarischen Beratungen in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen war die Energiewende. Mit der Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten passte die Bundesregierung nun das Atomgesetz sowie weitere Energiegesetze an den neuen Wissenschaftsstand an. Neben meiner Einschätzung der energiepolitischen Anpassungen werde ich Ihnen in diesem Newsletter aktuelle Sondermaßnahmen der EU für Landwirte – anlässlich der EHECKrise – vorstellen. Über eine interessante Begegnung konnte ich mich bereits am Dienstagmorgen freuen – in der Kommission „Aufbau Ost“ stellte sich der neue Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, vor. Ebenfalls in dieser Woche besuchten mich auch wieder Schüler des heimischen Staatlichen Gymnasiums Sonneberg. Ich freue mich jedes Mal aufs Neue über das politische Interesse der jungen Menschen.
Nun wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine informative Lektüre sowie ein angenehmes Wochenende. Herzliche Grüße Carola Stauche
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I.
Energiekonzept der Zukunft
Am Mittwoch stellte die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in erster Lesung ihre Entwürfe zur Änderung des Atomgesetztes und weiterer Energiegesetze zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zum Netzausbau vor. Im Anschluss an die zweite und dritte Lesung der insgesamt acht Parallelentwürfe am Donnerstagvormittag stimmte die Mehrheit der Parlamentarier den Änderungen zu. Mit den aktuellen Anpassungen des christlich-liberalen Energiekonzeptes vom Vorjahr ist die Bundesregierung nun den nächsten wichtigen Schritt in der notwendigen Energiewende gegangen. Die Nutzung von Kernenergie wird unter den Prämissen einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung der Zukunft zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet. Wir haben beschlossen, bis zum Ende des Jahres 2022 in Deutschland vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Das Benennen eines konkreten Enddatums bei gleichzeitiger Garantie von Reststrommengen halte ich für besonders sinnvoll. Der zweite Kernpunkt der Gesetzesänderungen betrifft den Ausbau erneuerbarer Energien. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurden die Ziele einer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nochmals erhöht – bis 2020 soll ihr Anteil auf mindestens 35 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgen wir außerdem dafür, dass der Strom aus den regenerativen Energien möglichst rasch in größerem Umfang eingespeist und transportiert werden kann.
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Ich freue mich über den positiven Tenor in den Bundestagsfraktionen, der meiner Ansicht nach nur durch das kluge Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel zustande gekommen ist. Die Teilhabe der Oppositionsparteien an der ergebnisoffenen und vorurteilsfreien Erörterung aller perspektivischen Möglichkeiten – vom Sofortausstieg aus der Kernenergie bis zur Nutzung als Brückentechnologie – machte es möglich, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Der ambitionierte Umbau der Energieversorgung kann nur durch eine breite gesellschaftliche Anerkennung erreicht werden. Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (AELV) liegt mir besonders auch das Wohl der deutschen Land- und Forstwirtschaft am Herzen. Hinsichtlich des Umbaus der Energieversorgung habe ich mich immer für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen stark gemacht, um so die wettbewerbsfähige Erzeugung von Nahrungsmitteln weiterhin zu garantieren. Gemeinsam mit meinen Koalitionskollegen im AELV setzen wir nachdrücklich auf den Ausbau von Bioenergie, weil diese ständig in der Lage ist, die Grundlast zu garantieren. Daher freue ich mich, dass es uns nun gelungen ist, förderliche Rahmenbedingungen für Strom aus Biogasanlagen zu schaffen. Die entsprechenden Maßnahmen – beispielsweise Anpassungen im Bereich der Vergütung, Sicherung des Bestandsschutzes für Altanlagen und positive Anreizgestaltung für den Einsatz von Reststoffen – zielen auf eine Entlastung der Verbraucher, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie eine Verringerung der Flächenkonkurrenz ab. Mit der Einführung einer verpflichtenden Marktprämie für große Anlagen 2014 unterstreichen wir außerdem unsere marktorientierte Zielstellung.
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Nun müssen wir alles daran setzen, geeignete Standorte für den Ausbau der Bioenergie zu generieren, ohne dabei weitere landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen.
II. EHEC-Krise: Europäisches Hilfsprogramm für Landwirte Die Europäische Kommission hat Deutschland ausdrücklich für sein Krisenmanagement zur Aufklärung über den gefährlichen EHEC-Erregers gelobt. Sämtliche diese Krise betreffenden Maßnahmen der Bundesregierung fußten auf der Prämisse des vorsorgenden Verbraucherschutzes. Ich halte die jeweils ausgesprochenen Verzehrhinweise, in Konsequenz auf die rasante Ausbreitung und die Schwere des Krankheitsverlaufes, nach wie vor für richtig. Meiner Auffassung nach ist es die Pflicht der Politik klare Hinweise für die Verbraucher nach wissenschaftlichen Sachverstand auszusprechen. Die Entscheidungen während der EHEC-Krise fielen allen Beteiligten, mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für viele Obst- und Gemüseerzeuger, wahrlich nicht leicht. Da sich viele Menschen an die Verzehrempfehlungen gehalten haben, mussten aufgrund mangelnder Nachfrage viele hochwertige Lebensmittel vernichtet werden. So sind zahlreiche Landwirte unverschuldet Opfer der Krise geworden. Da die Nachfrage nach Obst und besonders Gemüse europaweit abnahm, hat die Europäische Kommission nun ein Hilfsprogramm für die von der EHEC-Krise betroffenen Gemüseerzeuger auf den Weg gebracht. Auch wenn nicht alle Forderungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der europäischen Ebe-
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ne durchgesetzt werden konnten, freue ich mich über die nun vereinbarten Maßnahmen. Im Rahmen des 210 Millionen Euro starken Hilfsprogramms können Gemüseerzeuger – auch rückwirkend – eine Entschädigung von bis zu 50 Prozent des durchschnittlichen Marktpreises der letzten drei Jahre erhalten, wenn sie bestimmte Salatsorten, Tomaten, Gurken, Paprika und Zucchini im Zeitraum vom 26. Mai bis 20. Juni 2011 nachweislich nicht vermarktet haben. Die Bundesregierung setzt sich hier anhaltend für eine Erweiterung der entschädigten Produktliste, um beispielsweise Rucola und Radieschen, ein. Ich halte diese länderübergreifende Zusammenarbeit für außerordentlich wichtig, um den betroffenen Erzeugern die verdiente Unterstützung zu gewährleisten. Mit den entsprechenden Ausgleichszahlungen wird die wirtschaftliche Existenz der europäischen Landwirtschaft im Ganzen gesichert.
III. Bilanzbericht CDU/CSU- Bundestagsfraktion „Dem Land geht es gut“, lautet der Titel der in dieser Woche veröffentlichten Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Regierungskoalition. Der Name ist Realität – mit Blick auf Wirtschaft und Arbeit ging es Deutschland lange nicht so gut wie heute. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es uns gelungen, fortwährend geeignete und effektive Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Neben den positiven wirtschaftlichen Kennzahlen zeigt die Bilanz zahlreiche Erfolge der christlich-liberalen Koalition in der Sozial-, Umwelt- und Energie-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Internationalen Politik.
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Wir können stolz auf die positiven Entwicklungen in unserem Land sein. Dennoch bin ich der Ansicht, dass Deutschland noch mehr kann. Wir müssen die Zwischenbilanz von zwei Jahren Regierungskoalition weiter verbessern. Ich bin überzeugt davon, dass die christlich-liberale Politik weitere Erfolge verbuchen wird und freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Die eigens gestaltete Webseite zur Zwischenbilanz finden sie unter: www.dem-land-geht-es-gut.de. sowie auf meiner Homepage. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Arbeitsergebnisse von zwei Jahren schwarz-gelber Regierung in den einzelnen Politikfeldern sowie weiterführende Informationen. Von der Webseite aus können Sie zum Beispiel direkt per Link auf die parlamentarischen Initiativen und Gesetze der Koalition zugreifen.
Der nächste Newsletter erscheint am 08. Juli 2011.