MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 08. Juli 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 08. Juli 2011 Red.: Susann Herrmann MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783
Inhalt Editorial I.
Union ist die deutsche Kommunalpartei
II.
Städtebauförderung
III.
EHEC-Krise: Ausbruchsgeschehen aufgeklärt
IV.
Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplatzzuwachs
Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Liebe Leserinnen und Leser,
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die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen geht nun in die entscheidende Phase. Am Samstag kämpfen unsere Damen gegen Japan um den Einzug ins Halbfinale. Lassen Sie uns gemeinsam die Daumen dafür drücken, dass unsere weiblichen Kicker das schaffen, was den Männern verwehrt geblieben ist: die WM im eigenen Land zu gewinnen. Dafür ist ein Sieg am Freitagabend Pflicht. Ich freue mich schon auf ein spannendes und hoffentlich von Erfolg gekröntes Spiel. Die deutschen Wintersportfans erfuhren vergangenen Mittwoch eine herbe Enttäuschung. Bei dem Kampf um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 musste sich die deutsche Bewerberstadt München dem südkoreanischen Pyeongchang geschlagen geben. Obwohl ich die Entscheidung des IOC bedauere – schließlich ist Deutschland die erfolgreichste Wintersportnation der Welt – bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Sportler auch während dieser 23. Olympischen Winterspiele die notwendige Unterstützung und Leidenschaft durch die deutschen Fans erfahren werden. Ähnlich ereignisreich wie die Geschehnisse in der Sportwelt gestalteten sich auch die politischen Beratungen der vergangenen Woche. Auf der parlamentarischen Agenda standen zahlreiche Themen – u.a. die Kommunal-, die Verbraucherschutz- und die Sozial- und Wirtschaftspolitik betreffend. In diesem Newsletter werde ich Ihnen einen Überblick über die bedeutendsten Geschehnisse der letzten Sitzungswoche hier in Berlin vor der Sommerpause geben.
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Pünktlich zum Start der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode erreicht Sie nach der Sommerpause im September der nächste Newsletter. Ich wünsche Ihnen liebe Leserinnen und Leser sonnige Ferien im Kreise Ihrer Familien und Freunde. Herzliche Grüße Carola Stauche
I.
Union ist die deutsche Kommunalpartei
Besonderen Anlass zur Freude hatte ich in der vergangenen Woche in meiner Funktion als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bilanz der AG nach zwei Jahren Koalition fällt ausgesprochen positiv aus. Sie zeigt, dass es der unionsgeführten Bundesregierung gelungen ist, Städte, Gemeinden und Landkreise am bundesdeutsches Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen. Die Steuereinnahmen der Kommunen werden allein in diesem Jahr um 3,3 Milliarden Euro steigen und damit insgesamt 73,7 Milliarden Euro betragen. Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich 2011 weiter fortsetzen und eine aktuelle Prognose des Bundesfinanzministeriums geht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Defizit der Kommunen bereits im kommenden Jahr beseitigt sein wird. Ehrgeizi-
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ges Ziel der Union war es, dass Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise herausgeht – dieses Ziel wurde erreicht. Die Union ist die Kommunalpartei in Deutschland. Die Bilanz der AG Kommunalpolitik bestätigt, dass es uns gelungen ist, unsere kommunalpolitische Leitvorstellung – passgenaue Maßnahmen und Strukturen für selbstverwaltete Kommunen – vor Ort umzusetzen. Wir sind auf einem guten Weg, die Kommunen von Bevormundung und Burökratielast zu befreien. So haben wir beispielsweise erreicht, dass sich immer mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Außerdem ist es der Bundesregierung gelungen, den Kommunen in verschiedenen Bereichen finanzielle Mehrbelastungen zu ersparen sowie sie durch zusätzliche Bundesmittel verlässlich zu unterstützen. Besonderen Stellenwert nehmen hier die vollständigen Kostenerstattungen sowie diverse Teilkostenerstattungen im Sozial- und Bildungsbereich ein. Als Landwirtschaft- und Verbraucherschutzpolitikerin begrüße ich neben der Schaffung wichtiger Rahmenbedingungen für ausreichende Finanzierung und kommunaler Selbstverwaltung vor Ort besonders auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur klima- und bedarfsgerechten Stadtentwicklung. Da mir dieses Thema stark am Herzen liegt, werde ich Ihnen unter II. kurz das aktuelle Programm der Bundesregierung zur Energetischen Städtebausanierung vorstellen.
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Die vollständige Bilanz der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie in einer gesonderten Datei im Anhang dieses Newsletters.
II. Städtebauförderung Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Da der Gebäudebereich – insbesondere der Bestand – erhebliche Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung aufweist, bringt die Bundesregierung nun ein Programm als zusätzlichen Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg. Die „Energetische Städtebausanierung“ als neues Modul der Städtebauförderung wird mit 410 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sowie weiteren 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds mitfinanziert. Insgesamt stehen der KfW-Gebäudesanierung damit ab 2012 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir – trotz der angespannten Haushaltslage – dank der effizienten Bündelung von Bundeshaushaltsund Finanzmitteln aus dem Energie- und Klimafonds, mit dem neuen Programm nun den berechtigten Forderungen der Kommunen und Länder nachkommen werden. Ich bin auch zuversichtlich, dass das Programm wesentlich zur klima- und bedarfsgerechten Stadtentwicklung beitragen wird. Mit der neuen Finanzierungsgrundlage schaffen wir einen verstärkten Anreiz zum Umdenken in der Immobilienund Bauwirtschaft.
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Ab 01.01.2012 werden energetische Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden, die vor 1995 gebaut wurden, zielgerichtet gefördert. Die Ausgestaltung der Förderung richtet sich nach dem energetischen Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen und setzt voraus, dass der Energiebedarf des Gebäudes durch die jeweiligen Maßnahmen erheblich verringert wird. Angesichts der knappen Haushaltskassen halte ich es für richtig und notwendig, dass einer Förderung erst nachgegangen wird, wenn der energetische Vorteil der Sanierung durch einen Sachverständigen bescheinigt wurde.
III. EHEC-Krise: Ausbruchsgeschehen aufgeklärt Das EHEC O104:H4-Ausbruchsgeschehen in Deutschland und Frankreich konnte aufgeklärt werden. Ursache sind mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Ägypten importierte Bockshornkleesamen, die mit EHEC O104:H4 kontaminiert sind und aus denen in einem niedersächsischen Gartenbaubetrieb Sprossen hergestellt wurden. Der Verzehr dieser Sprossen hat dann zu den Erkrankungen geführt. Teilweise sind auch von Menschen übertragene Sekundärinfektionen aufgetreten. Der guten Zusammenarbeit vieler nationaler und internationaler Behörden ist es zu verdanken, dass die Lieferwege vollständig nachvollzogen werden konnten. Die betroffenen Hersteller und Händler wurden umgehend dazu angehalten, kontaminierte Samen bzw. verarbeitete Waren vollständig zu entsorgen, um so eine weitere Abgabe an Verbraucher zu vermeiden.
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Der Erkrankungsgipfel ist erfreulicherweise überwunden – die in Deutschland gemeldeten Neuinfektionen mit O104:H4 sind seit dem 22. Mai 2011 rückläufig. Aufgrund der Möglichkeit einer Infektionsübertragung von Mensch-zu-Mensch sowie sich derzeit möglicherweise noch im Umlauf befindlicher kontaminierter Sprossen müssen wir dennoch leider auch in Zukunft mit einer gewissen Anzahl an weiteren Erkrankungen rechnen. Daher bleiben die Empfehlungen der deutschen Behörden vom 10.06.2011 bestehen. Verbrauchern wird weiterhin zum Verzicht vom Verzehr roher Sprossen sowie zur Entsorgung noch vorhandener Sprossensamen und Sprossenmischungen geraten. Ich bin ausgesprochen erleichtert, dass es den Experten gelungen ist, die EHEC-Ursachenkette nun vollständig aufzuklären. Obwohl die Maßnahmen zur Entsorgung konterminierter Sprossen und Keimlinge derzeit entschlossen umgesetzt werden, kann nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass sich solche Sprossen noch im Umlauf befinden. Daher möchte ich Ihnen anhaltend empfehlen, generell bei der Zubereitung von Lebensmitteln allgemeine Hygieneregeln konsequent einzuhalten.
IV. Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplatzzuwachs Bereits in der vergangenen Woche wies ich Sie auf die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Regierungskoalition mit dem Titel „Dem Land geht es gut“ hin. Die anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird nun auch wieder durch die aktuellen Zahlen
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des Statistischen Bundesamtes bestätigt. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Juni um weitere 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr waren im vergangenem Monat somit bundesweit 255.000 weniger Arbeitslose registriert. Die Arbeitslosenquote sank innerhalb des letzten Jahres von 7,5% auf 6,9%. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes haben auch Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zugenommen und liegen über dem Vorjahresniveau. Für Thüringen werden folgende Zahlen angezeigt: Im Juni 2011 waren 98.899 Menschen arbeitslos gemeldet. Dies bedeutet einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,4%. Auch die Entwicklung offener Stellen zeigt eine erfreuliche Tendenz. So erhöhte sich deren Bestand innerhalb der vergangenen 12 Monate um 25%. Das Land Thüringen offeriert derzeit 14.137 offene Stellen. Besonders gefreut habe ich mich über die positiven Veränderungen in meinen drei Wahlkreisen. So nahm der Bestand an Arbeitslosen im Saale-Orla-Kreis um 12,8%, in SaalfeldRudolstadt um 17,5% und in Sonneberg sogar um 30% im Vergleich zum Juni 2010 ab. Diese überdurchschnittlichen Veränderungen bestätigen die anhaltend positiven Entwicklungen auf unserem regionalen Arbeitsmarkt. Um künftig noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen, bedarf es einer kontinuierlichen Reflektion und Anpassung arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Die Maßnahmen der unionsgeführten Regierungskoalition zielen vor allem darauf ab, die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt weiter zu verbessern. So stehen in der Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern“- Themen wie Fachkräftesicherung und Existenzgründung im Fokus. Der
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bereits Ende 2010 geschlossene Ausbildungspakt soll die Ausbildungsreife junger Menschen verbessern und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund voranbringen. Der Ausbildungspakt ist ebenfalls eine zeitgemäß notwendige Reaktion der christlich-liberalen Bundesregierung auf den künftig drohenden Fachkräftemangel. Neben vielen Initiativen zur Sicherung der Arbeitsqualität und weiteren Stärkung von Existenzgründungen forcieren wir in diversen Programmen auch besonders den Abbau von Bürokratielasten. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die parlamentarischen Beratungen zielen in erster Linie auf eine effizientere und passgenauere Gestaltung der Jobcenter ab. Ein aktueller Gesetzesentwurf meiner Fraktion sieht unter anderem vor, den Gründungszuschuss von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umzuwandeln, die Förderung der Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entfristen und die Eingliederungszuschüsse zu vereinheitlichen.
Der nächste Newsletter erscheint am 08. Juli 2011.