MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 11. November 2011 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 11. November 2011 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Editorial 2. Weniger Bürokratie für Mittelstand 3. Wahlfreiheit durch Betreuungsgeld 4. Landärztemangel im Blick 5. Verbraucherinformationsgesetz kommt in Fahrt 6. Danke, Berlin 7. Auf zum Bundesparteitag nach Leipzig
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Liebe Leserinnen und Leser, auf dem Kreisparteitag in Saalfeld-Rudolstadt und auf dem Bundesparteitag in Leipzig werden wir über Themen diskutieren, die bewegen: von der Bildung über Arbeitsmarkt bis hin zum Verkehr. So sehr wir uns in der Sache auch gegenüberstehen und so umstritten manche Beschlüsse sind: Leider ist es auch bei uns Mode geworden, Entscheidungen hinterher immer wieder zu hinterfragen. In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es beim Betreuungsgeld zur Sache, einige wollen den Koalitionsbeschluss nicht akzeptieren. Gefallen hat mir das nicht. Sobald wir uns nach interner Diskussion mehrheitlich auf eine Position geeinigt haben, sollten wir demokratische Spielregeln einhalten und geschlossen auftreten. Sonst geben wir zunehmend ein gespaltenes Bild ab und immer mehr werden sich zu Recht fragen: Kann ich den Leuten von der CDU vertrauen, wenn so ein Riss durch die eigenen Reihen geht? Wenn Sie Kritik und Ideen haben, freue ich mich auf Ihre Nachricht. Ein kräftiges „Helau“ zum Wochenende. Herzliche Grüße
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2. Weniger Bürokratie für Mittelstand Der deutsche Mittelstand ist Rückgrat und Stabilitätsgarantie unserer Wirtschaft. Mit seiner Flexibilität und Innovationskraft hat er großen Anteil daran, dass Deutschland stark aus der Krise gekommen ist und die Beschäftigung ein neues Rekordniveau erreicht hat. Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken, indem wir die Vorschriften vereinfachen und Bürokratiekosten senken. Deshalb haben wir in dieser Woche den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand“ im Bundestag beschlossen. Noch vor fünf Jahren mussten die Unternehmen in Deutschland rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden, inzwischen sparen sie jährlich deutlich über 10 Milliarden Euro ein. Diesen Weg wollen wir weitergehen. So wollen wir den sogenannten Erfüllungsaufwand reduzieren, beispielsweise für die Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen oder für zollrechtliche Nachweispflichten. Aber auch die Befreiung von Bilanzierungsvorschriften bei Kleinstunternehmen, die Einschränkung der Schriftformerfordernis und vereinfachte Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge sind einige Beispiele für die Ansatzpunkte, die wir der Bundesregierung in unserem Antrag nennen, um den bürokratischen Aufwand des Mittelstandes spürbar zu verringern. 3. Wahlfreiheit durch Betreuungsgeld Das Betreuungsgeld hat in der Fraktionssitzung am Dienstag zu einer heftigen Debatte geführt. Einige in der Union halten von der Idee nichts. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss hatte ich allerdings erwartet, dass das Betreuungsgeld nicht zum wiederholten Mal debattiert wird. Ich begrüße das Betreuungsgeld. Die Wahlfreiheit wird ab 2013 gestärkt und Eltern bekommen eine Anerkennung für Erziehung. Ab 2013 sollen Eltern, die ihr Kind ab dem zweiten Lebensjahr zu Hause betreuen, 100 Euro pro Monat erhalten. 2014 wird die Summe aufgestockt auf 150 Euro und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet. Wir können nicht nur ein bestimmtes Lebensmodell unterstützen und nur Familien fördern, die ihre Kinder in Krippen geben. Wir müssen auch respektieren, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen. Menschen haben ein Recht auf Wahlfreiheit. In der Fraktionssitzung bin ich aufgestanden und habe auf das Thüringer Landeserzie-
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hungsgeld verwiesen. Es gibt keinen Beleg, dass damit falsche Anreize gesetzt werden. Eltern zu unterstellen, sie würden das Geld an der falschen Stelle ausgeben, halte ich für den falschen Weg. Ich bin überzeugt, Eltern wissen, was sie mit dem Geld für ihre Kinder tun. 4. Landärztemangel im Blick 7000 Allgemeinmediziner fehlen bis 2020 in Deutschland. Auch in Thüringen sind viele Haus- und Facharztpraxen unbesetzt. Laut einer Umfrage erwartet jeder zweite Thüringer von den Politikern, etwas gegen Ärztemangel zu unternehmen. Wo Menschen immer älter werden, müssen genug Allgemeinmediziner für die ländlichen Regionen gefunden werden. Nur so kann die wohnortnahe hausärztliche Betreuung auf Dauer gesichert werden. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sollen die Anreize für Mediziner erhöht werden, sich als Landarzt niederzulassen. In dieser Woche war der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, zu Gast in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und erläuterte Eckpunkte des Gesetzes, das Anfang Dezember den Bundestag passieren soll. Fakten, Fakten, Fakten: -
finanzielle Anreize für Ärzte: Bislang kann ein Mediziner pro Quartal nur eine bestimmte Anzahl an Patienten versorgen. Behandelt er mehr, gibt es kein Geld. Diese Beschränkung wird aufgehoben.
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Vergütung für Ärzte: System wird flexibler. Leistungen von Ärzten in medizinisch unterversorgten Gebieten werden von der Abstaffelung (Behandlungen werden nur bis zu einer bestimmten festgelegten Höhe zu 100 Prozent vergütet) ausgenommen, das heißt sie können jede Leistung voll abrechnen.
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Strukturfonds: Kassenärztliche Vereinigungen können die Niederlassung von Ärzten in medizinisch unterversorgten Gebieten gezielt unterstützen. Vor Ort kann frei entschieden werden, ob mit den Mitteln Zuschüsse zu Investitionskosten gezahlt werden oder der Mediziner-Nachwuchs Stipendien erhalten soll.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll selbstverständlich werden. Niedergelassene Ärzte können bis zu 36 Monate in „Elternzeit“ gehen und einen Kollegen als Vertretung einstellen. Generell sollen Ärzte künftig leichter Kollegen, auch in Teilzeit, einstellen können, um die eigene Arbeitsbelastung zu reduzieren.
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Keine Residenzpflicht mehr: Ärzte erhalten jetzt auch die Möglichkeit, eine Praxis auf dem Land zu betreiben und in der Stadt zu wohnen.
Das Versorgungsstrukturgesetz setzt ein Zeichen für die ländlichen Regionen. Es ist ein gutes Paket, das den Hausärztemangel in den Blick nimmt. Allheilmittel gegen Ärztemangel ist es nicht. Um Mediziner aus Städten in medizinisch unterversorgte Gebiete zu locken, reicht ein Gesetz nicht aus. Da brauchen wir weiterhin eigene Initiativen vor Ort durch eine enge Zusammenarbeit vom Gesundheitsministerium in Bund und Ländern über Kassenärztliche Vereinigung bis hin zur Ärztekammer und Krankenhausgesellschaft. Wer gerade mit dem Studium fertig geworden ist und keine familiäre Bindung vor Ort hat, überlegt sich genau, ob er eine Arztpraxis auf dem Dorf übernimmt. Eine eigene Arztpraxis sei eine Entscheidung fürs Leben, da würden viele Fragen abgewogen: Findet meine Frau auch einen Job? Gibt es gute Schulen in der Nähe? Wie weit muss ich fahren, wenn ich ins Kino oder Theater will? Keiner kommt drum herum, genau zu schauen, welche Wünsche potentielle Bewerber an die Region haben. Um die ländlichen Regionen stark zu machen, müssen alle zusammenarbeiten und versuchen, Wünsche zu erfüllen. 5.
Verbraucherinformationsgesetz kommt in Fahrt
Die Vorschläge für Korrekturen beim Verbraucherinformationsgesetz sind ein fairer Kompromiss zwischen Verbraucherund Wirtschaftsinteressen. Bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mahnten einige Sachverständige einen noch besseren Zugang zu Informationen an, andere wiederum äußerten Bedenken, zu viele Informationen preiszugeben. Das ist verständlich und zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg.
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Formlose Anfragen per Telefon oder Mail Mit dem nachgebesserten Gesetz erhalten Konsumenten noch schneller, günstiger und ohne bürokratischen Aufwand mehr Informationen von den Behörden, da auch Auskünfte über Spielzeug, Haushaltsgeräte und Heimwerker-Artikel erfragt werden können. Ebenfalls möglich werden formlose Anfragen via Telefon oder Mail. Nur noch bei sehr speziellen Fragen, die nur mit viel Arbeitsaufwand beantwortet werden können, müssen Kosten erstattet werden. Bei Rechtsverstößen ist das Einholen von Auskünften bis 1000 Euro kostenlos. Veröffentlichungspflicht für schwarze Schafe Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal verpflichten wir Betriebe, Rechtsverstöße sowie schwere Gesundheitsgefährdungen und Verstöße gegen Hygiene- und Täuschungsvorschriften zu veröffentlichen. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht schnelleres Handeln in der Krise. Schwarze Schafe dürfen nicht länger den Ruf ganzer Branchen ruinieren. 6. Danke, Berlin Sehr gefreut habe ich mich über das Danke der Frauen des Frauenzentrums ÖKUS e.V. in Saalfeld, die ich zu einer politischen Bildungsreise eingeladen hatte. Es sei ein großes Erlebnis für die Frauen gewesen, von dem sie heute noch begeistert sprechen. „Wir haben erfahren, wie in Berlin Politik gemacht wird, und dass jeder Parlamentarier für die Interessen und Belange seines Wahlkreises eintritt. Wir wünschen Ihnen bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit gutes Gelingen und viel Erfolg“, schrieben sie. Herzlichen Dank für diese netten Zeilen.
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7. Auf nach Leipzig Wo stehen wir, wohin wollen Bundesparteitag in Leipzig erwarten Debatten. Ein Hauptthema wird die orientierten Lohnuntergrenze“ sein. plädieren:
wir? Auf dem CDUuns spannende, strittige Einführung einer „tarifDarum werde ich dafür
Als Mitglied der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Arbeitnehmergruppe des Bundestags ist für mich klar, wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, von ihren Löhnen aber nicht leben können. In einer christlichen Partei müssen wir für die Menschen im Land da sein. Was hat Arbeit für einen Wert, wenn ein Mensch seinen Lebensunterhalt nicht davon bestreiten kann und ihm im Alter Armut droht, weil er kaum Beiträge an die Rentenkasse zahlen kann? Wie sollen Frauen Mut zu Kindern haben, wenn sie in schlecht bezahlten Jobs arbeiten? Auch über die steigende Anzahl befristeter Stellen werden wir in Leipzig diskutieren. Wer nicht weiß, ob er morgen noch Arbeit hat, wird nicht so leicht eine Familie gründen. Als Familienpartei darf uns das nicht egal sein. Wie es in dem Antrag steht, bin ich für die Beibehaltung der Tarifautonomie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen die Höhe der Löhne fest. So werden für beide Seiten akzeptable Löhne festgelegt. Hintergrund: In einem Antrag an den Parteitag plädiert der CDU-Sozialflügel für die Einführung einer „tariforientierten Lohnuntergrenze“. Zudem sollen die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge eingeschränkt werden. Einen gesetzlichen Mindestlohn in Euro und Cent soll es nicht geben, die Höhe der Lohnuntergrenze muss sich an einem Tarifabschluss orientieren. Da Leiharbeit branchenübergreifend sei, eigne sich der Mindestlohn in der Leiharbeit - der Stundenlohn im Osten liegt bei 6,89 Euro, im Westen bei 7,79 Euro. Gesetzliche Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen sollen ebenfalls auf den Prüfstand kommen. Zudem fordert die CDA in dem Antrag, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort“ auch in der Leiharbeit umzusetzen. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de