MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 10. Februar 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 10. Februar 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Vom Euro-Dilemma und Schuldenbremse 2. Bund gibt Millionen für Städtebau aus 3. Chancen für das Leben auf dem Land 4. Wie wollen wir morgen leben? 5. Aus dem Landwirtschaftsausschuss 6. Junge Forscher treffen sich in Thüringen 7. Bürgersprechstunden
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Liebe Leserinnen und Leser, „Sie brauchen nicht zu warten. In dieser Nacht wird es keine Einigung geben“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend vor laufenden Kameras zu Journalisten. Bis die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket auf den Weg bringen, müssen noch einige Unklarheiten beseitigt werden. Um vor Ort ein wenig Licht ins Euro-Dilemma zu bringen, habe ich den Finanzfachmann der Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, in den Wahlkreis eingeladen. Ich freue mich, wenn wir uns zu diesem Termin sehen. Bis dahin alles Gute,
1. Vom Euro-Dilemma und der Schuldenbremse Wie überwindet Europa die Krise? Welche Verantwortung trägt Deutschland als Stabilitätsanker in der Europäischen Währungsunion? Sie sind eingeladen zu meinem nächsten Themenabend am kommenden Mittwoch, 15. Februar, ab 19 Uhr, in das Hotel Tanne in Saalfeld. Der Finanzfachmann der Unionsfraktion, Dr. h.c. Hans Michelbach, wird mehr Klarheit zur Staatsschuldenkrise bringen und mit Ihnen diskutieren. Ich bin überzeugt, dieses komplizierte Thema verlangt nach mehr Aufklärung. Die Finanzkrise beunruhigt auch in Deutschland immer mehr Menschen. Sie haben Angst um ihr Erspartes.
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Hintergrund: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen wichtigen Schritt zur Stabilitätsunion gemacht. Außer Tschechien und Großbritannien wollen alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Schuldenbremsen einführen. Mit diesem so genannten Fiskalpakt erlauben sie, dass in Zukunft die Haushalte stärker von der EU kontrolliert und Sanktionen verhängt werden dürfen. Ohne Zustimmung des Bundestags kann der Vertrag nicht in Kraft treten. Die nationalen Schuldenbremsen sind Basis für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil es dadurch unmöglich wird, den ESM überhaupt in Anspruch zu nehmen. Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone war falsch. Jetzt sind sie drin und sollen es bleiben. Jedoch müssen die Griechen bereit sein zum Sparen. Durch europaweite Schuldenbremsen kann Vertrauen zurück gewonnen werden, denn die Stabilisierung der Staatshaushalte in europäischen Ländern wie Griechenland oder Italien steht an erster Stelle, um die Krise zu stoppen. Wer ist Michelbach? Dr. h.c. Hans Michelbach sitzt seit 1998 im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Coburg/Kronach. Als Obmann der CDU/CSUBundestagsfraktion im Finanzausschuss und Vorsitzender der Mittelstands-Union sind sein Spezialgebiet die Finanzen. Mit seinen Kollegen entwickelt, begleitet und unterstützt er die steuer- und finanzpolitische Arbeit der Bundesregierung. Seine Reden im Plenum beschäftigen sich zum Beispiel mit der Finanzmarktstabilisierung. 2. Bund gibt Millionen für Städtebau aus Wie aus aktuellen Zahlen der Städtebauförderungsdatenbank des Bundesinstituts für Bau-. Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht, wurden bis Ende 2010 rund 116 Milliarden Euro für den Städtebau in Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und Saale Orla-Kreis gezahlt. Wir wollen, dass unsere Städte lebendig bleiben. Wenn ich zum Beispiel über den Saalfelder Marktplatz gehe, ist das kein Vergleich zu früher. Es hat sich gelohnt, Millionen auszugeben, damit die Altstadt strahlt. Auch in Zukunft werden wir darauf achten, dass im Haushalt genug Mittel in den Städtebau fließen. Wir wollen schöne Städte mit einer guten Infrastruktur zum Leben und Arbeiten.
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Hintergrund: Bundesweit wurden etwa 6 600 Städte und Gemeinden mit rund 14 Milliarden Euro Bundesmitteln gefördert. Die Förderungen stoßen rund das siebenfache Volumen an Investitionen an und sichern auf diese Weise Arbeitsplätze. Von den aus der Städtebauförderung folgenden kleinteiligen kommunalen Investitionen profitieren insbesondere die Handwerksbetriebe und Baufirmen vor Ort. Diese Fördersummen gingen bis 2010 an folgende Städte und Gemeinden in Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und SaaleOrla-Kreis: Gemeinde Stadt Bad Blankenburg Stadt Bad Lobenstein Stadt Gefell Stadt Hirschberg Stadt Königsee Stadt Lauscha Stadt Neuhaus am Rennweg Stadt Neustadt an der Orla Stadt Pößneck Stadt Ranis Stadt Rudolstadt Stadt Saalfeld/Saale Stadt Schleiz Stadt Sonneberg Stadt Steinach Stadt Steinheid Stadt Tanna Stadt Triptis Stadt Wurzbach Stadt Ziegenrück
Summe 7,82 Millionen Euro 2,60 Millionen Euro 0,28 Millionen Euro 4,29 Millionen Euro 2,59 Millionen Euro 0,26 Millionen Euro 2,96 Millionen Euro 12,58 Millionen Euro 15,05 Millionen Euro 0,79 Millionen Euro 15,76 Millionen Euro 28,68 Millionen Euro 3,03 Millionen Euro 13,04 Millionen Euro 2,38 Millionen Euro 0,56 Millionen Euro 1,14 Millionen Euro 0,81 Millionen Euro 0,13 Millionen Euro 1,28 Millionen Euro
(Quelle: Städtebauförderungsdatenbank des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung) 3. Chancen für das Leben auf dem Land Ungefähr jeder zweite Deutsche ist auf dem Dorf daheim oder lebt in einer kleineren oder mittleren Stadt in ländlichen Regionen. Das ist auch in Thüringen so. Eine schrumpfende Bevölkerung und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass ländliche Regionen hinterher hinken und es immer schwieriger wird, gleiche Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollen die Lebensqualität der ländlichen Räume erhalten. In dieser Wo-
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che wurde eine Unterrichtung zur Förderung der ländlichen Räume vorgestellt. Danach sind zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen die Programme „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgebaut worden. Zudem hätten zur konjunkturellen Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur zusätzliche Finanzhilfen mit Mitteln des Konjunkturpakets II Investitionen in den Kommunen gefördert. Die Bundesregierung hat im Herbst mit dem Demografiebericht (17/7699) und mit dem Raumordnungsbericht (17/8360) umfassende und beeindruckende Untersuchungen vorgelegt, die wir jetzt auswerten wollen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll. Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir werden nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen. 4. Wie wollen wir morgen leben? Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Die Bundesregierung diskutiert diese Frage seit dem Frühjahr 2011 mit Wissenschaftlern und Praktikern. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Zukunftsdialog unter dem Motto „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ gestartet. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin im Februar vor Ort in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld mit Bürgern über diese Fragen diskutieren. Im Mittelpunkt sollen dabei konkrete Handlungsvorschläge und Anregungen für die Bundespolitik stehen. Der Zukunftsdialog bietet eine neue Form der politischen Beteiligung, die stark auf den Prozess des Zuhörens, Diskutierens und voneinander Lernens setzt. Die Ergebnisse des Zu-
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kunftsdialogs werden im Juli veröffentlicht. Der Klick zum Zukunftsdialog: www.dialog-ueber-deutschland.de. Machen Sie mit und stellen eine Frage direkt an Angela Merkel oder bewerten Sie die bereits gestellten Fragen anderer Nutzer. 5. Aus dem Landwirtschaftsausschuss a) Umbau der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Damit bringt die Regierungskoalition einen wichtigen agrarpolitischen Auftrag dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss. „Die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung trägt dazu bei, das bewährte berufsständische Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft leistungsfähig zu erhalten“, sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, nach der Abstimmung. Wir vollziehen einen Systemwechsel. Künftig zahlen alle den gleichen Beitrag. Damit geben wir eine Antwort auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Zahl der Versicherten geht seit Jahren zurück, sodass regionale Unterschiede angeglichen werden mussten. Die neue Struktur stärkt das Miteinander unter Landwirten. Wir wollen eine einheitliche Bundesversicherung. Der Bund finanziert den Umbau des Sicherungssystems unter der Bedingung mit, dass ein Bundesträger errichtet wird. Den Umbau wird die Bundesregierung bis 2014 mit 150 Millionen Euro unterstützen. Neben der Neuordnung der Sozialversicherung wird auch die Frage der Hofabgabe modifiziert und erleichtert. Ausdrücklich hat sich die Regierungskoalition zur Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme bekannt.
6. Junge Forscher treffen sich in Thüringen Junge Forscher treffen sich auch in diesem Jahr zum Wettbewerb „Jugend forscht“ in Thüringen. Ich werde am Mittwoch, 15. Februar, ab zehn Uhr zu Gast im Meininger Hof in Saalfeld sein. Unter der Patenschaft des Stahlwerks Thüringen, das den Wettbewerb seit einigen Jahren großzügig unterstützt, zeigen Schüler unter dem Motto „Uns gefällt, was Du im Kopf hast“ ihre Forschungsarbeiten.
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Der Wettbewerb zeigt, dass Chemie und Physik nicht langweilig sein müssen. Die Teilnehmer arbeiten in einem Feld, das ihnen Spaß macht. Sie sind interessiert daran, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Ich finde es gut, dass es Projekte gibt, die dieses Interesse fördern. Es freut mich ganz besonders, dass auch junge Thüringer mitmachen. Der bekannteste Nachwuchswettbewerb Deutschlands verzeichnet in diesem Jahr einen Teilnehmerrekord: 10 914 Jugendliche meldeten sich an. So viel Interesse an Naturwissenschaft, Mathematik und Technik gab es noch nie. Das ist auch ein Ergebnis aus der vor einem Jahr ins Leben gerufenen ProjektbetreuerKampagne. Lehrer und Schüler sollten so gezielt auf den Wettbewerb aufmerksam gemacht werden. Ohne den persönlichen Einsatz von Lehrern, der mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden ist, könnte dieser Wettbewerb nicht so gut über die Bühne laufen. Der Sieger des Regionalwettbewerbs wird Thüringen im Landeswettbewerb vertreten. Zum Finale treffen sich die besten Jungforscher der Republik vom 17. bis 20. Mai in Erfurt. 7. Bürgersprechstunden Meine nächsten Bürgersprechstunden finden am 16. Februar in den Wahlkreisbüros in Pößneck, Steinweg 8, am 20. Februar in Saalfeld, Obere Straße 17, und am 23. Februar in Sonneberg, Bahnhofstraße 12, statt. Jeweils von 14 bis 17 Uhr stehe ich für bereit für Fragen. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Der nächste Newsletter erscheint am 1. März