MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 2. März 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 2. März 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. 2. 3. 4. 5. 6.
Bundestag stimmt für Griechenland-Hilfen Tourismus kurbelt Wirtschaft an Neues Flensburger Punktesystem Rechtsextremismus bekämpfen Bundespräsident für Freiheit und Einheit Aus dem Wahlkreis a) Behinderte wünschen sich Vogelnestschaukel b) Stark auf dem Land 7. Thüringen sucht beste Bildungsideen 8. In eigener Sache
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Liebe Leserinnen und Leser, mit einer Plenarsitzung außer der Reihe begann die Sitzungswoche am Montag. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Finanzhilfen für Griechenland. Warum ich mit ja votierte, lesen Sie gleich. Erfreulich sind die Tourismuszahlen: 278,3 Milliarden Euro haben Reisende 2010 bei ihren Touren quer durch das Land ausgegeben. Ein schönes Signal für das Reiseziel Deutschland. An diesem Montag, 5. März, freue ich mich auf den Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, Dr. Gerd Müller, in Sonneberg und auf angeregte Diskussionen. Schalten Sie sich ein in die Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft. Ich freue mich darauf. Ein schönes Wochenende wünscht
1.
Bundestag stimmt für Griechenland-Hilfen
Zum Wochenstart stimmte der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit für das Griechenland-Hilfspaket. Sowohl vor als auch nach der Abstimmung erreichten mich viele Schreiben von Bürgern, die mich zu einem Nein aufforderten. Einige verlangten, dass ich mein Bundestags-Mandat abgebe. Warum stimmte ich trotz berechtigter Zweifel für das Griechenland-Rettungspaket? Ich glaube an ein geeintes Europa in Frieden und Freiheit. Ich bin überzeugt, wir brauchen Mut: Die Chancen, den Euro zu stabilisieren sind größer als die Risiken. Ich thematisiere einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sondern werbe bei den Bürgerinnen und
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Bürgern um Vertrauen für das Projekt Europa. Im Februar hatte ich einen Finanzexperten der Union zu einer Veranstaltung im Wahlkreis, der Rede und Antwort stand. Wir Deutschen leben in Frieden und Freiheit. Wir haben das Glück, dass wir Griechenland helfen können. Unserem Land geht es gut. Wir haben so wenig Arbeitslose wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Wir Ostdeutschen haben von Transferleistungen profitiert, weil sich Westdeutsche solidarisch mit uns gezeigt haben. Doch völlig selbstlos gewähren wir Griechenland keine weiteren Kredite: Das Geld soll die Euro-Zone und die Ersparnisse der Deutschen absichern. Claus Hulverscheidt beschreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar unter der Überschrift „Wissen und Gewissen“ sehr treffend, wie ich finde, was bei einer Rückkehr zur Drachme in Griechenland passieren würde. Gyros, Feta, Ouzo, Olivenöl und Hotels würden für ausländische Kunden billiger. Doch um welchen Preis? In gleichem Maße, wie griechische Produkte im Ausland billiger würden, würden ausländische Waren in Griechenland teurer. Lebensmittel aus Frankreich oder Maschinen aus Deutschland könnten sich die Griechen nicht mehr leisten. Der Staat könnte aus technischen Gründen die Renten nicht mehr auszahlen. Die Menschen würden versuchen, ihr Geld noch in Euro abzuheben, um es in Sicherheit zu bringen. Am Ende stünde möglicherweise eine soziale Katastrophe. Griechen würden scharenweise auswandern. Auch bei einer humanitären Katastrophe müsste die Bundesregierung helfen. Dieses mögliche Szenario zeigt, dass die Risiken eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone zu groß sind. Auch Griechen müssen Beitrag leisten Doch langfristig können wir den Griechen nur helfen, wenn sie die strengen Kreditauflagen einhalten und sich anstrengen beim Sparen. Das griechische Parlament hat einen strikten Sparkurs beschlossen. Renten- und Gesundheitsausgaben werden gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Stellen gestrichen. Diese Einschnitte tun den Griechen sehr weh. Das Griechenland-Programm sieht auch einen Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger vor. Alte Griechenland-Anleihen sollen umgetauscht werden in neue mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer niedrigeren Verzinsung. Die privaten Gläubiger verzichten auf 53 Prozent ihrer Forderungen und erhalten dafür Sicherheiten von der öffentlichen Hand in Höhe von 30 Milliarden Euro. Weitere 100 Milliarden Euro erhält Griechenland für die Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit.
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Das Land selbst muss zahlreiche Reformen in die Wege leiten, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ziel ist, dass Griechenland bis 2020 seine Schulden von jetzt 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120,5 Prozent reduziert. Die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der auch am ersten Griechenlandpaket beteiligt war, ist noch unklar. Sind sie aber nicht bereit dazu, müssten sie die Konsequenzen ziehen. Ich habe zugestimmt, weil Solidarität und Eigenverantwortung Hand in Hand gehen. Wir Deutschen geben, damit Griechenland aus der Finanzkrise kommt und der Euro sicher ist. Die Griechen nehmen und sind bereit zum Sparen. Geben ist seliger als Nehmen! Nur so kann die schwerste europäische Krise der Nachkriegszeit überwunden werden. 2.
Tourismus kurbelt Wirtschaft an
Der Tourismus in Deutschland ist in voller Fahrt. Im vergangenen Jahr haben Reisende bei ihren Touren durchs Land 278,3 Milliarden Euro ausgegeben. Das meiste Geld wurde in Gaststätten und Hotels, für Bus-, Zug- und Taxifahrten sowie den Besuch von Freizeitstätten und Kultur ausgegeben. Ein Viertel entfällt auf Konsumgüter. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus hervor. Die Produktion der von Touristen nachgefragten Güter löste demnach im Jahr 2010 eine Bruttowertschöpfung von 97 Milliarden Euro aus. Entlang der Wertschöpfungskette ergibt sich insgesamt sogar eine dem Tourismus zurechenbare Bruttowertschöpfung von 214,1 Milliarden Euro. Der Tourismus macht folglich 9,7 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft aus. Touristen bringen auch den Arbeitsmarkt in Schwung. 2010 hat der Tourismus 2,9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Das entspricht sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Der direkte Beitrag des Tourismus zur Bruttowertschöpfung ist damit vergleichbar mit dem des Baugewerbes (4,3 Prozent) oder des Erziehungs- und Unterrichtswesens (4,6 Prozent). Der Beitrag des Tourismus zur Beschäftigung in Deutschland liegt knapp unter dem des Einzelhandels (9,2 Prozent). Vor dem Start der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ist das ein starkes Signal. Der Tourismus ist ein Jobmotor für
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Deutschland. Mich freut besonders, dass das Geld, das die Touristen hierzulande ausgeben, auch bei den Mittelständlern ankommt. Ein besonderes Anliegen ist es mir, Impulse für den Tourismus auf dem Land zu setzen. Zum Thema „Raus aufs Land – Gesunde Ernährung, regionale Produkte auf Schulund Projektfahrten“ werde ich am kommenden Freitag an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. 3.
Neues Flensburger Punktesystem
Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am vergangenen Mittwoch erklärte mein Kollege und stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss MdB Volkmar Vogel zur Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich ausdrücklich hinter das neue Flensburger Acht-Punkte-System von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Mit der vorgestellten Reform für das Verkehrszentralregister wollen wir vor allem eins erreichen: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Rücksichtslose Raser und unbelehrbare Straßenrowdys sollen künftig konsequenter mit einem Fahrverbot bestraft werden. Aus demselben Grund soll es auch bald schon nicht mehr möglich sein, sein Punkte-Konto in Flensburg durch reines Absitzen in Seminaren zu schmälern. Das neue PunkteSystem wird damit tatsächlich wieder ein einfaches, aber effektives und ehrliches Erziehungsmittel zum vernünftigen Fahren. 4. Rechtsextremistischen Terror bekämpfen In der vergangenen Woche fand die Trauerfeier für die Opfer der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ statt. Es war wichtig, dass unser Staat ein deutliches Zeichen gegen jede Art fremdenfeindlicher und extremistischer Gewalt gesetzt hat. Fraktionsübergreifend wurde in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag erneut sowohl extremistische als auch fremdenfeindliche Gewalt aufs Schärfste verurteilt. Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu intensivieren und zu beschleunigen.
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5. Bundespräsident für Freiheit und Einheit Der neue Bundespräsident wird am 18. März gewählt. Joachim Gauck hat sich in dieser Woche in der Fraktion vorgestellt. Er ist gemeinsamer Kandidat der vier größten Fraktionen in der kommenden Bundesversammlung: CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP haben sich geeinigt, den ehemaligen Pfarrer und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Es ist gut, dass nach dem Rücktritt des bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff, dem wir für seine Impulse als Staatsoberhaupt danken, zügig Gespräche über die Nachfolge aufgenommen wurden. 6. Aus dem Wahlkreis a) Behinderte wünschen sich Vogelnestschaukel Regelmäßig bin ich auf Schultour. Diesmal war die Fürstin-Anna-LuisenSchule in Bad Blankenburg unter Trägerschaft der evangelischen Stiftung Christopherushof mein Ziel. Damit unterstütze ich das Engagement von freien Förderschulen und setze ein Zeichen gegen die Benachteiligung durch die Thüringer Schulpolitik. Förderschulen in freier Trägerschaft wurden die Landesmittel gekürzt. Statt 85 Prozent erhalten Schulen in freier Trägerschaft nur noch 80 Prozent der Mittel staatlicher Schulen. In Bad Blankenburg macht das im Jahr rund 800 Euro pro Schüler aus. Der Eigenanteil wurde von 15 auf 20 Prozent erhöht. Schulleiterin Birgit Steffani und ihre Stellvertreterin Antje Wennrich-Wydra erläuterten die Situation der Schule. Das Wohl der 64 Schüler hat Vorrang. Um den Erhalt der Schule langfristig zu sichern, wurde im Dezember 2011 eine Förderstiftung gegründet, in der ich Mitglied werde. Es werden Spenden für eine Vogelnestschaukel und ein Hebegerät für Schwerstbehinderte gesammelt. Ein Netzwerk aus Schulpersonal, Eltern, Unternehmen und Politikern entsteht. Mit dem Allianzhaus besteht eine gute Zusammenarbeit. Damit die
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Schüler weiter bestmöglich betreut werden können, verzichten die Lehrer auf 4,1 Prozent ihres Gehalts. Die Begegnung mit engagierten, warmherzigen Mitarbeitern und Schülern hat mich sehr gefreut. Wer sich Behinderten zuwendet, merkt schnell, dass er keine Berührungsängste zu haben braucht. Für die Haltung des Thüringer Bildungsministeriums, freie Förderschulen gegenüber staatlichen zu benachteiligen, habe ich kein Verständnis. Freie Förderschulen in Deutschland arbeiten professionell. Gemeinsamer Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten ist nicht immer die beste Wahl. Je nach Grad der Behinderung sind Kinder und Jugendliche an einer Förderschule besser aufgehoben, weil jeder Schüler individuell nach seinem Entwicklungsstand betreut werden kann. Ich plädiere für den Erhalt der Vielfalt in der Thüringer Schullandschaft. Diese sehe ich gefährdet, wenn Zuschüsse an freien Schulen gekürzt würden. Dann fehlen nämlich finanzielle Spielräume, um etwas zu bewegen. b) Stark auf dem Land Auf meine Einladung hin stattet am Montag, 5. März, der Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesministerin Ilse Aigner, Dr. Gerd Müller, MdB, Sonneberg einen Besuch ab. Er ist ein kompetenter Ansprechpartner für Landwirtschaft und den „Aufbau Ländliche Räume“. Wie kann das Ausbluten ländlicher Regionen verhindert werden? Ich bin überzeugt, die CDU kann die Landpartei in Deutschland werden, die Anreize für die ländlichen Räume setzt. Zum Beispiel helfen Aktionen wie „Menschen und Erfolge“. Der Wettbewerb gehört zur „Initiative Ländliche Infrastruktur“. Unter ihrem Dach sollen Bürger ihre Ideen und Erfahrungen einbringen und eine langfristige Perspektive für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Menschen vor Ort aufgezeigt werden. Was passiert mit leeren und verwahrlosten Häusern? Wie schaffen wir altersgerechtes Wohnen? Woher holen wir Ärzte und Pfleger, die auf dem Land arbeiten möchten? 7. Thüringen sucht beste Bildungsideen Wer hat in Saalfeld-Rudolstadt, Sonneberg und Saale-OrlaKreis die besten Bildungsideen? Sie sind aufgerufen zur zweiten Runde des Wettbewerbs „Ideen für die Bildungsrepublik“, der von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und For-
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schung und der Vodafone Stiftung Deutschland veranstaltet wird. Schirmherrin ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Ich ermuntere alle zur Teilnahme, die sich für mehr Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen einsetzen – von Schulen über Vereine, soziale Einrichtungen und viele mehr. Engagement in der Bildung verdient die Note eins. Besonders Kinder und Jugendliche aus armen Familien profitieren. Alle Kinder und Jugendlichen, egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist, sollen bei Projekten, Workshops und anderen Aktivitäten mitmachen können, um in ihren Talenten unterstützt zu werden. Vielfach können so Begabungen, Talente und Vorlieben entdeckt und gefördert werden. Der Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ soll die Bereitschaft für Bildungsengagement weiter stärken und herausragendes Engagement sichtbar machen. Unter www.bildungsideen.de können sich vom 8. Februar bis zum 2. April 2012 Projekte und Initiativen bewerben, die sich nachhaltig für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren. Nach Ende der Bewerbungsfrist wählt eine Expertenjury die 52 besten „Bildungsideen“ aus. Von September an wird Woche für Woche ein Preisträger ausgezeichnet. „Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative von Bundesregierung und deutscher Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ihr Ziel ist es, die Innovationskraft, Kreativität und Ideenvielfalt Deutschlands im In- und Ausland sichtbar zu machen. 8. In eigener Sache Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion wählte mich am Donnerstag zur Schriftführerin. Meine Aufgabe: Ich unterstütze den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert in den Plenarsitzungen, führe unter anderem die Rednerliste, nehme bei namentlichen Abstimmungen oder Wahlen an Urnen die Stimmzettel entgegen und zähle sie. Ebenso zähle ich bei einem Hammelsprung die Abgeordneten, die zur Tür hereinkommen. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Der nächste Newsletter erscheint am 9. März