MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 23. März 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 23. März 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Die Gauck-Woche 2. Rund um Landwirtschaft und Verbraucherpolitik 3. Ilse Aigner über Ferien auf dem Dorf 4. Stammtischpolitiker in Gefell 5. Gastfamilien für Austauschschüler gesucht
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Liebe Leserinnen und Leser, heute wurde Bundespräsident Joachim Gauck vereidigt. Ich wünsche ihm für sein Amt alles Gute und hoffe auf Impulse für das Zusammenleben der Menschen. Ansonsten berichte ich über meine Rede zur Verbraucherpolitik, stelle den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2011 vor und lade Sie ein, im Herbst 2012 Austauschschüler in Ihrer Familie willkommen zu heißen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und wünsche viel Spaß bei der Lektüre. Herzliche Grüße von Ihrer
1. Die Gauck-Woche Aus aktuellem Anlass verbrachte ich das vergangene Wochenende in Berlin und wählte am Sonntag zum zweiten Mal einen Bundespräsidenten. Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte ich im Juni 2010 in einer Umfrage geantwortet, Joachim Gauck sei ein „vertrauenswürdiger, respektabler Kandidat“, der die Herzen vieler Menschen anspricht. Die Saalfelder Landrätin Marion Philipp (SPD) stimmte in der Bundesversammlung ab und ließ sich am Rednerpult im Plenum fotografieren. Ich zählte als eine von vielen Stimmen. Wie viele Jastimmen ich am Ende für Gauck gezählt habe, weiß ich nicht. Wir zählten doppelt und das mehrmals. Am Ende der „Gauck-Woche“ bin ich zufrieden mit unserem neuen Bundespräsidenten. Für seine Amtszeit wünsche ich ihm alles Gute und danke ihm für sein klares Bekenntnis zur Demokratie und Verantwortung.
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Endgültig überzeugt hat mich seine Bewerbungsrede bei der Union vor der Wahl. Seine Worte kamen von Herzen. Er hat sich klar zur Demokratie und Verantwortung bekannt und will die Kluft zwischen Bürgern und Politikern verringern. Gauck sieht das Parlament als das, was es ist: Politiker bilden die Bürgergesellschaft ab und sind auch nur Menschen. Ich hoffe auf Impulse für das Zusammenleben der Menschen. Überparteilich ins Amt gewählt, wird er sicher keinem nach dem Mund reden. Er wird Dinge sagen und fordern, die ich anders sehe. Das ist Meinungsfreiheit und gelebte Demokratie. Seine erste Grundsatzrede hatte ich mit Spannung erwartet und wurde nicht enttäuscht. Besonders gut gefallen hat mir sein Appell zur Zuversicht aller. Gauck endete mit den Worten: Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt. 2. Rund um Landwirtschaft und Verbraucherpolitik a) Verbraucherpolitik auf gutem Weg Um Verbraucherpolitik drehte sich die Plenardebatte am Donnerstag. Auf Antrag der SPD soll die Verbraucherpolitik neu ausgerichtet werden. Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vor. Grundlagen, Leitbilder und Ziele seien unklar. Die Weiterentwicklung des verbraucherpolitisches Leitbilds des mündigen Verbrauchers sei von der Bundesregierung versäumt worden. Gegen diese Vorwürfe legte ich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion am Pult im Plenum Widerspruch ein. Wir halten eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik schlicht und ergreifend für unnötig. Ich fasse die wichtigsten Aspekte meiner Rede für Sie zusammen: -
Wir verstehen unter einem mündigen Bürger keine Person, die bevormundet werden will. Wir wollen den Verbraucher aufklären, ihm seine Möglichkeiten aufzeigen und nur dann Regeln aufstellen, wenn es unbedingt notwendig ist.
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Wir sind verbraucherfreundlich. Nehmen wir als Beispiel die Lebensmittelkennzeichnung, die über Zusatz-
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stoffe, Allergene oder genetisch veränderte Organismen informiert. Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss gut lesbar sein. Wer sich getäuscht fühlt, kann unter www.lebensmittelklarheit.de auf Fehler hinweisen. -
Wir sehen Verbesserungsbedarf bei den Futter- und Lebensmittelkontrollen der Länder. Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung, bei Krisen die Kompetenzen des Bundes auszuweiten und das nationale Krisenmanagement neu auszurichten.
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Wir stehen zur Charta für Landwirtschaft und Verbraucher: Landwirte, Verbraucher, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Tierschützer sowie Kirchenvertreter wurden an einen Tisch geholt, um Zukunftsszenarien zu diskutieren.
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Wir wissen, Verbraucherministerin Ilse Aigner ist Vorreiterin in Sachen Verbraucherschutz. Auf ihre Initiative wurde eine Studie zur Lebensmittelverschwendung erstellt.
Fazit: Die Bundesregierung handelt nicht konzeptlos. Sie macht keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern bindet in die Suche nach der besten Lösung alle mit ein. Verbraucherschutz ist eines der zentralen Politikfelder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir stärken die Rechte von Verbrauchern, verfallen dabei aber nicht in Aktionismus. b) Agrarpolitischer Bericht 2011 Heute stand der Agrarpolitische Bericht 2011 der Bundesregierung im Plenum zur Beratung an. Alle vier Jahre wird so über längerfristige Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume informiert. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist in einem guten Zustand: Die Agrarbranche erzielte samt vor- und nachgelagerter Bereiche 2009 etwa 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Fast 5 Millionen Menschen waren 2009 in der Landwirtschaft beschäftigt. Auch international ist die Branche erfolgreich: Die deutsche Ernährungswirtschaft verdient jeden vierten Euro im Ausland. Als große Herausforderungen für die Landwirtschaft werden im Bericht unsichere Rohstoffmärkte und steigende Rohstoffpreise, Klimawandel und die Bewältigung des Hungerprob-
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lems in armen Ländern beschrieben. Die politisch größte Herausforderung wird allerdings die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik unter dem Dach der Europäischen Union nach 2013 sein. Das bisherige Zwei-Säulen-Modell, das einerseits Direktzahlungen umfasst und andererseits auf Programmen zur Entwicklung der ländlichen Räume, Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen basiert, soll laut Bundesregierung beibehalten werden. Dafür wird sie sich auch in Verhandlungen mit der EU-Kommission einsetzen. 3. Ilse Aigner über Ferien auf dem Dorf Zur Zukunft des Landtourismus stand Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Mittwoch im Tourismusausschuss Rede und Antwort. Sie betonte, Dörfer bräuchten neue Ideen und viel Engagement, damit Touristen ihre Ferien auf dem Land verbringen. Landwirte müssten auf mehreren Standbeinen stehen und neben der Hofbestellung auch Ferienwohnungen vermieten. Ein buntes Angebot an regionalen Produkten, eine gute Infrastruktur und ein schneller Zugang zum Internet müssten überall sicher sein. So sei ein erfolgreicher Landtourismus möglich. Aigner ist überzeugt, Tourismus auf dem Land hat Zukunft. Denn kaum einer verzichtet auf seinen Urlaub. Die Frage ist nur, wo er ihn verbringt. Hier sind die Regionen gefragt, ihre Konzepte und Angebote gut zu vermarkten. 4. Stammtischpolitiker in Gefell
Wie geht’s den Vereinen? Was liegt Kommunalpolitikern am Herzen? Zum Stammtischpolitiker-Gespräch lud ich Vereinsvorsitzende, Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr und Stadt- und Gemeinderäte in die Begegnungsstätte der Stadt Gefell ein. Unter dem Motto „Jetzt rede nicht ich, sondern Sie“ sprachen die Teilnehmer viele Themen an – angefangen beim Ehrenamt und deren Anerkennung über die finanzielle Unterstützung für die Vereine seitens der Kommunen und Eigenleistungen der Vereine bis hin zu GEMA-Gebühren bei Veranstaltungen und die Konkurrenz zwischen Vereinen und Gaststätten bei Festen etwa. Auch die Anbindung des Gewerbegebiets in Gefell an die Autobahn und die B 2 und B 90 wurden themati-
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siert. Knackpunkt war der Ländliche Raum. Die Stadt Gefell unterhält als einzige freiwillige Leistung ein Freibad. Ansonsten ist die Stadt gerade so in der Lage, die Pflichtaufgaben zu finanzieren, was keine große Anziehungskraft auf junge Menschen ausübt. Schließlich drehte sich die Diskussion noch um die Krankenkassenbeiträge, Pendlerpauschale sowie die Hundesteuer inklusive Pflicht des zu implantierenden Chips. Das lebhafte, offene Gespräch hat gezeigt, wo der Schuh bei den Vereinen drückt und wo die Stadt Gefell Probleme hat. Es wurden viele Belange angesprochen, für die noch keine abschließende Lösung gefunden wurde. Ich nehme viele Denkanstöße mit. Einige der Probleme wird der Bund allein nicht aus der Welt schaffen können, aber ich werde den Vereinen und Kommunalpolitikern weiter gut zuhören und für ihre Belange streiten. 5. Gastfamilien aus Thüringen gesucht Möchten Sie ausländischen Jugendlichen unsere Kultur und Natur zeigen? Wollen Sie beweisen, dass Thüringer weltoffen, herzlich und gastfreundlich sind? Dann sind Sie im September 2012 zur Aufnahme von Austauschschülern eingeladen. Die Bewerbung für das AFS-Gastfamilienprogramm läuft. Auch Alleinerziehende oder Paare ohne Kinder können einen Austauschschüler aufnehmen. Während des Aufenthalts werden die Familien von ehren- und hauptamtlichen AFSMitarbeitern in der Region unterstützt. Weitere Informationen gibt es bei Michaela Sgonina vom AFS-Regionalbüro (Telefon 030 3110286-15) oder im Internet unter http://www.afs.de/gastfamilie Der Schüleraustausch wird organisiert von der Jugendorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. Der gemeinnützige Verein AFS führt seit 60 Jahren Austauschprogramme durch. Über 800 Jugendliche aus der ganzen Welt kommen jährlich mit AFS nach Deutschland. Für ein halbes oder ganzes Schuljahr entdecken die 15- bis 18-jährigen Schüler mit ihrer Gastfamilie Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Familienleben, im Schulalltag und in der Freizeitgestaltung. Durch das Zusammenleben gewinnen alle Familienmitglieder einen einmaligen Einblick in die jeweils andere Kultur, von dem sie häufig auch in Schule und Beruf profitieren. Vorübergehender Familienzuwachs aus einem anderen Land ist ein Gewinn. Freundschaften über Ländergrenzen hinweg entstehen. Das Gastkind wird sich lange nach seiner Rück-
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kehr in die Heimat an die schöne Zeit in Thüringen erinnern und später gerne wiederkommen.
IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung. Der nächste Newsletter erscheint am 30. März.