MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 11. Mai 2012 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 11. Mai 2012 Red.: Conni Rist
Inhalt
MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184
1. Auf die Personen kommt es an
07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783
4. Chancen von Landtourismus stärker nutzen
Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
2. Bundesregierung plant mehr Zeit für Familien ein 3. Mehr Engagement der Länder beim Flächenverbrauch
5. Erste Erfolge bei Mutter-Kind-Kuren
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Liebe Leserinnen und Leser, leidenschaftlich wurde in dieser Berliner Woche über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die Landtagswahlen in SchleswigHolstein und die zweite Runde der Kommunalwahlen in Thüringen diskutiert. Meine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen sind gespannt, wie die Menschen am Sonntag von Münster bis Köln wählen. In dieser Ausgabe lesen Sie unter anderem einen Kommentar zum Ausgang der Kommunalwahlen in Thüringen. An dieser Stelle sage ich auch schon mal herzlich Danke für die lieben Glückwünsche zu meinem 60. Geburtstag. Ein schönes Wochenende wünscht
1. Auf die Personen kommt es an Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt, in einigen Thüringer Städten und Gemeinden war StichwahlSonntag. Frankreich bekommt einen neuen Präsidenten. In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion war der Ausgang der Thüringer Kommunalwahlen Thema. Dazu mein Kommentar: „Wenn Person und Programm stimmen, wenn die Partei mit ganzem Herzen hinter ihren Kandidaten steht und vor Ort eine gute Mannschaft engagiert kämpft, hat die Union Erfolg in Stadt und Land. Das haben die Kommunalwahlen in Thüringen gezeigt.
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Nach dem ersten Wahlgang lag die Union mit deutlichem Vorsprung vor SPD und Linkspartei. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie. Auf die CDU entfielen 33,8 Prozent der Stimmen, die SPD erreichte 23,8 Prozent und die Linke 15,3 Prozent. Das bürgerliche Lager blieb stark, zumal die Union auch parteilose Kandidaten erfolgreich unterstützt hatte wie in Saalfeld-Rudolstadt. In einigen Landkreisen und Städten wurde ein zweiter Urnengang nötig. Optimistisch, mancherorts vielleicht zu optimistisch, gingen die Kandidaten der Union in die zweite Runde. Einige haben erfahren, dass Stichwahlen keine Selbstläufer sind. Der Stichwahl-Sonntag war nicht so erfreulich für die CDU. Die Ergebnisse fielen eher durchwachsen aus. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Linke in hohem Bogen aus dem Landtag in Schleswig-Holstein flog, wurden in Thüringen vier Frauen der Linkspartei in drei Kreisen zu Landrätinnen und einer Stadt zur Oberbürgermeisterin gewählt. Im Endspurt verlor die Union sicher geglaubte Kreise an die Linke oder SPD. Diese Niederlagen tun weh. Doch der Gesamteindruck zählt und der ist nicht schlecht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betont, insgesamt spiegle das Ergebnis der Kommunalwahlen Konstanz und Stabilität bei der Union wieder. Die Union bleibt stärkste kommunalpolitische Kraft. Über Thüringen verteilt wurden zwei Landkreise verloren und eine kreisfreie Stadt gewonnen. Wo alles richtig und etwas falsch gemacht wurde, wird der Landesvorstand im Einzelnen kritisch unter die Lupe nehmen und Lehren daraus ziehen. Nicht hilfreich wäre, die Schuld bei anderen zu suchen. Sicher hat den Kandidaten der Linkspartei in einigen Städten und Kreisen eine Wahlempfehlung der SPD genutzt. Ob das die Hauptursache für die Verluste ist? Eines hat sich wieder einmal bestätigt: Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Wo die Kandidaten sympathisch auftraten und im Gemeinde- und Stadtleben verwurzelt waren, wo sie ein gutes Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort entwickelten, fleißig und an der Sache orientiert an den Themen arbeiteten, wurden von der Union Wähler mobilisiert und Stimmen dazu gewonnen. Die Union kann trotz der Delle optimistisch bleiben. Fehler machen klug. Nur so können neue Wege beschritten werden ohne das Alte zu vernachlässigen. Die Thüringer CDU wird ihren begonnenen Modernisierungskurs fortsetzen. Sie wird es machen wie Jogi Löw beim Aufgebot für die Fußball-
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Europameisterschaft und für die kommenden Wahlen eine gute Mischung aus bewährten und neuen Gesichtern aufstellen. Bei den Themen werden die Politiker ihre Ohren noch näher bei den Menschen haben und klarer herausstellen, was durch die Union gelungen ist und was der Wähler bekommt, wenn er in der Wahlkabine den CDU-Kandidaten ankreuzt. Am Ende wird über Thüringen verteilt eine gute Mannschaft stehen, die viele Wähler an die Wahlurne bringt und ihr Ziel erreicht: keine Mehrheiten links der Mitte zulassen.“ 2. Bundesregierung plant mehr Zeit für Familien ein Die Autoren des Achten Familienberichts und die Bundesregierung sind sich einig: Familien sollen frei wählen, wie sie ihr Leben führen, und mehr Zeit für Familie bekommen. „Gleiche Chancen und Teilhabe für Frauen und Männer jeden Alters, gute Entwicklungschancen für Kinder und die Sicherung familiärer Fürsorge für ältere oder hilfsbedürftige Menschen sind gleichermaßen wesentliche Leitziele von Familienzeitpolitik“, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Familienbericht, die dem Bundestag zusammen mit dem Bericht als Unterrichtung vorgelegt wurde. Der Achte Familienbericht „Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik“ war im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von einer unabhängigen, interdisziplinären Sachverständigenkommission aus acht Wissenschaftler erarbeitet worden. In ihrem Bericht hat sie Eckpunkte für eine familienfreundlichere Zeitpolitik entwickelt. Die Kommission hat sich dabei an den Bedürfnissen, Konflikten und Wünschen von Familien in unterschiedlichen Phasen und Konstellationen orientiert. Eckpunkte künftiger Familienpolitik: -
Flexibilisierung der Elternzeit: Familien sollen in bis zu drei Jahren Elternzeit mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, wird der Teilzeitanspruch während der Elternzeit vereinfacht. Weitere Maßnahmen sind ein größeres Mitspracherecht hinsichtlich der Bestimmung der Lage der Teilzeit für Eltern in Elternzeit, die Möglichkeit der Teilnahme an Fortbildungen in Teilzeit während der Elternzeit und eine flexiblere Übertragung der Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr des Kindes.
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Der Anspruch auf Großelternzeit soll weiter entwickelt werden, um das Engagement und die Beteiligung ältere Menschen zu stärken.
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Erarbeitet wird zurzeit ein Konzept für Verbesserungen bei haushaltsnahen Hilfen. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen diese Dienstleistungen leichter in Anspruch nehmen können.
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Große Verantwortung tragen die Kommunen. Probleme für Familien würden häufig durch Arbeitszeiten und Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten oder Schulen entstehen. Der Austausch und die zeitpolitische Abstimmung der zentralen Taktgeber einer Kommune (zum Beispiel Schulen, Betreuungseinrichtungen, Handel, Vertreter öffentlicher und privater Dienstleistungsanbieter, Arbeitgeber sowie Verkehrsbetriebe) können hier den Familienalltag erleichtern. Die Bundesregierung wird deshalb mit Hilfe ihrer bundesweiten Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" Angebote für eine kommunale Zeitpolitik erarbeiten und in modellhaften Projekten erproben.
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Ab August 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der bislang für Kinder ab drei Jahren galt, auf Kinder ab dem ersten Lebensjahr erweitert werden. An diesem Rechtsanspruch wird das Bundesfamilienministerium festhalten.
3. Mehr Engagement der Länder beim Flächenverbrauch „Landfraß stoppen“ – Diese Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs wurde in dieser Woche im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Die über 200.000 Unterzeichner der DBV-Petition ‚Landfraß stoppen‘ zeigen, wie wichtig ihnen das Anliegen ist. Täglich gehen durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen etwa 90 Hektar wertvolle land- und forstwirtschaftliche Fläche verloren. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren. Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier geeignete Instrumente. Diese müssen aber vor Ort besser umgesetzt werden. Deshalb ist es unser Ziel, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Natur-
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schutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt wird. Hier sind die Bundesländer gefordert, deutlich mehr Engagement zu zeigen und das Bundesnaturschutzgesetz praxisnah umzusetzen. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der kommunalen Bauplanung agrarstrukturelle Belange noch stärker zu berücksichtigen. Deshalb plant die Bundesregierung, bei der Novellierung des Baugesetzbuches die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Flächenpotentialen zu stärken. Die nachhaltige Reduktion des Flächenverbrauchs fordert eine Kraftanstrengung aller Akteure. Behörden, Umwelt- und Naturschutzschutzverbände und die Landwirtschaft müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen. 4. Chancen von Landtourismus stärker nutzen Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in dieser Woche einen Antrag „Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen“ in den Bundestag eingebracht. Der Tourismus soll auch auf dem Land mehr Fahrt aufnehmen. Durch eine bessere Infrastruktur könnten mehr Besucher angelockt und gute Arbeitskräfte gehalten werden. Die Bundesregierung ist gefordert, sich bei der Deutschen Zentrale für Tourismus dafür einzusetzen, sich stärker mit den Möglichkeiten des ländlichen Tourismus auseinanderzusetzen und einen Markt dafür zu schaffen. Zudem sollen genug Finanzhilfen für die touristische Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereit gestellt werden. Auch bei der Neuausrichtung der EU-Strukturfonds und der Verordnung für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung soll der Tourismus ausreichend berücksichtigt werden. Bei den Bundesländern soll sich die Regierung für eine stärkere Vernetzung und inhaltliche Abstimmung touristischer Qualitäts- und Vermarktungs-Offensiven für das Land stark machen. Diese Maßnahmen sind eine wichtige Ergänzung für das Projekt der Bundesregierung „Tourismus-Perspektiven in ländlichen Räumen“.
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Hintergrund: Der Deutschlandtourismus hat 2011 mit 394 Millionen Gästeübernachtungen einen Rekord erreicht. Allerdings zieht es die Touristen hauptsächlich in die großen Städte. Einige ländliche Regionen hinken beim Wachstum hinterher. Gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen hat der Tourismus eine besondere Bedeutung für Einkommen und Arbeitsplätze. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeiten im Rahmen des Projekts „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ gegenwärtig Handlungsempfehlungen und Praxisleitfäden. 5. Erste Erfolge bei Mutter-Kind-Kuren Am Sonntag ist Muttertag. Allen Müttern dieser Welt wünsche ich alles Gute. In der Gruppe der Frauen haben wir uns für eine bessere Bewilligungspraxis bei Mütter- und MutterKind-Kuren eingesetzt. Mit Erfolg. Es hat lange gedauert, aber jetzt haben die Krankenkassen den Willen des Gesetzgebers akzeptiert und Vereinfachungen hinbekommen. Einige Punkte müssen aber noch gelöst werden. So müssen die Kliniken für ihre Leistung von den Krankenkassen angemessen vergütet werden. Die Krankenkassen versuchen hier die Preise zu drücken. Ein weiteres Problem ist, dass bislang bundeseinheitliche Verordnungsformulare bzw. Atteste fehlen. Wir werden uns mit der jetzigen Situation nicht zufrieden geben und den weiteren Entwicklungsprozess genau beobachten. Wir freuen uns aber über diesen ersten Etappensieg. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung. Der nächste Newsletter erscheint am Freitag. 25. Mai.